Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12633 17. Wahlperiode 06. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12324 – Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2012 dem Antrag „Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderungen der Garantieschlüssel“ des Bundesministeriums der Finanzen (Bundestagsdrucksache 17/11647) mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE. hat diesen Antrag geschlossen abgelehnt. Die Anpassungsprogramme werden Griechenland von der Troika (EU-Staats- und Regierungschefs, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank) als Gegenleistung für die sogenannten Hilfskredite vorgeschrieben. Das erste Anpassungsprogramm hat im Mai 2010 begonnen. Seitdem ist die griechische Wirtschaft massiv eingebrochen. Zwischen Ende 2009 und Ende 2012 ist ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung der Rezession zum Opfer gefallen. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt inzwischen bei 26 Prozent (Labor Force Survey Hellenic Republic, Press Release vom 10. Januar 2013) und die Jugendarbeitslosigkeit bei 58 Prozent (Eurostat-Abfrage vom 1. Februar 2013). Die griechischen Schulden haben während der sogenannten Anpassungsprogramme trotz einer sogenannten privaten Gläubigerbeteiligung und einem Schuldenrückkauf um 12 Mrd. Euro zugenommen. Die griechische Staatsschuldenquote ist zwischen Ende 2009 und Ende 2012 von 134 auf 160 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung behauptet, dass mit den Korrekturen am zweiten sogenannten Hilfsprogramm für Griechenland, Ergebnis der Eurogruppe vom 27. November 2012, die griechische Staatsschuldenquote im Jahr 2020 auf 128 Prozent bzw. mit „Eventualmaßnahmen“ auf 124 Prozent gesenkt werden könne (BMF, Haushaltsausschussdrucksache 17/5858, 12. Dezember 2012). Die Maßnahmen umfassen eine Zinssenkung um einen Prozentpunkt auf die gewährten bilateralen Kredite aus dem sogenannten ersten Hilfspaket für Griechenland, eine temporäre Nichtzahlung der Zinsen auf die Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), eine Ausschüttung der Erträge aus Käufen griechischer Anleihen der Europäischen Zentralbank (Security Market Programme) und einen Verzicht auf Gebühren für Bürgschaften (sogenannte Avalgebühren) bei EFSF-Krediten. Diese Maßnahmen werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren in Milliardenhöhe belasten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12633 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wann und unter welchen Voraussetzungen werden die „Eventualmaßnahmen“ (Anlage 2a der Information des BMF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. Dezember 2012) im Griechenlandprogramm im Zeitraum bis Ende 2014 umgesetzt? Die Eurogruppe ist zuversichtlich, dass die im Dezember 2012 beschlossenen Initiativen von Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten im Euro- Währungsgebiet zusammen die Staatsschulden Griechenlands in diesem und dem nächsten Jahrzehnt wieder auf einen tragfähigen Pfad führen und eine schrittweise Rückkehr zur Marktfinanzierung ermöglichen werden. Die Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet werden weitere Maßnahmen und Hilfe in Betracht ziehen, damit eine glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung der griechischen Schuldenquote erreicht werden kann, sobald Griechenland, wie im aktuellen MoU angestrebt und abhängig von der vollständigen Umsetzung sämtlicher im Programm beinhalteten Bedingungen, einen jährlichen Primärüberschuss erreicht, um sicherzustellen, dass Griechenland 2020 eine Schuldenquote von 124 Prozent des BIP erreichen kann und die Schuldenquote im Jahr 2022 unter 110 Prozent liegt. 2. Sind die „Eventualmaßnahmen“ (Anlage 2a der Information des BMF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. Dezember 2012) in eine Position der Tabelle 14 „Financing programme: quarterly financing needs and disbursements“ (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 60) eingeflossen, und wenn ja, in welche? Nein, die Eventualmaßnahmen sind nicht in die genannte Tabelle 14 des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms eingeflossen. Sie sind nicht zur Finanzierung der aktuellen Programmperiode vorgesehen. 3. Wie haben sich die offenen Rechnungen der griechischen Regierung von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2012 entwickelt? Bestand offener Rechnungen Quelle: Griechisches Finanzministerium 4. Wie haben sich die Bestände der Barreserven des griechischen Staates in Euro seit Januar 2010 bis Ende 2012 entwickelt (bitte mit monatlichen Angaben)? 5. Wie sieht die Prognose des griechischen Barmittelbestands bis Ende 2014 aus? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Im ersten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm für Griechenland war der Aufbau eines Liquiditätspuffers nicht vorgesehen. Im Programm Stand März in Mio. Euro 31. Okt. 2012 30. Nov. 2012 31. Dez. 2012 Ministerien 915 900 524 Kommunen 1 007 1 048 950 Krankenhäuser 1 875 1 888 1 765 Sozialversicherung 4 610 4 456 4 437 Andere öffentl. Einrichtungen 382 388 374 Gesamtstaat 8 789 8 680 8 050 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/126332012 war die Bildung eines Liquiditätspuffers der Staatskasse geplant. Dieser sollte sich in den Jahren 2013 (je Quartal 0,3 Mrd. Euro) und 2014 (je Quartal 1 Mrd. Euro) aufbauen. Im Rahmen der im Dezember 2012 beschlossenen Programmanpassungen wurde der Aufbau des Liquiditätspuffers in der Summe auf 1,5 Mrd. Euro begrenzt, der mit der im Dezember bereitgestellten Tranche aufgebaut werden soll. 6. Macht die um 3,5 Mrd. Euro niedrigere Aufstockung der griechischen Barreserven im Programmhorizont bis Ende 2014 einen Anstieg der offenen Rechnungen der griechischen Regierung wahrscheinlicher, und wenn nein, warum nicht? Der Liquiditätspuffer (Cash Buffer) war und ist nicht für die Begleichung offener Rechnungen vorgesehen. 7. Warum liegen die geplanten Zinszahlungen in der Tabelle 14 „Financing programme: quarterly financing needs and disbursements“ (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 60) für den Zeitraum 2012 bis 2014 um 12,2 Mrd. Euro niedriger als noch im März 2012 angegeben (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, March 2012, Tabelle 19, S. 46), obwohl in der Anlage 2a des Schreibens des BMF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. Dezember 2012 der Liquiditätseffekt durch Zinssenkungen, Zinsstundungen und niedrigere Kreditgebühren für diesen Zeitraum nur mit lediglich 4,5 Mrd. Euro angegeben wird? Die Höhe der Zinszahlungen wird über die in Anlage 2a des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen genannten Liquiditätseffekte hinaus von weiteren Faktoren beeinflusst. Dazu gehören die getroffenen Annahmen für die Zinssätze der Hilfskredite für beide Programme, die aufgrund aktueller Entwicklungen gegenüber den Annahmen vom März geringer sind. Zudem hat der Schuldenrückkauf von etwa der Hälfte der am Markt befindlichen Anleihen im Dezember 2012 zu einer deutlichen Reduzierung der Zinsbelastungen beigetragen. Die geringeren Zinsausgaben, die sich nicht auf Maßnahmen der Eurogruppe vom 13. Dezember 2012 beziehen, sind bereits im Basisszenario der Troika enthalten. 8. Warum ist die Barmittelanpassung (Estimated cash adjustment) in der Tabelle 14 „Financing programme: quarterly financing needs and disbursements“ (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 60) für den Zeitraum 2012 bis 2014 um 4,1 Mrd. Euro niedriger als noch im März 2012 angegeben (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, March 2012, Tabelle 19, S. 46), obwohl in der Anlage 2a des Schreibens des BMF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. Dezember 2012 dieser Liquiditätseffekt nicht aufgeführt wird, und durch welchen Sachverhalt ist der geringer ausgewiesene Liquiditätsbedarf für die Barmittelanpassung zu erklären? Die Differenz der Position Barmittelanpassung (Estimated Cash Adjustment) vom zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm Stand März 2012 und Stand Dezember 2012 ist in die Ermittlung der errechneten Finanzierungslücke in Höhe von 14 Mrd. Euro der Anlage 2a des Schreibens des Bundesministers der Finanzen eingeflossen. Drucksache 17/12633 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wann waren die jeweiligen Anleihen des Schuldenrückkaufs regulär fällig, die auf Seite 5 des Schreibens des BMF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. Dezember 2012 angegeben wurden? Vor dem Schuldenrückkauf befanden sich am Markt insgesamt 20 neue griechische Anleihen, die zwischen den Jahren 2023 und 2042 fällig geworden wären. 10. Ist festgelegt worden, zu welchen Terminen und in welchen Beträgen die bis zum Jahr 2022 gestundeten Zinszahlungen der griechischen Regierung an den EFSF ab dem Jahr 2022 nachgeholt werden (wenn ja, bitte auflisten)? Griechenland wird die gestundeten Zinsen im Zeitraum 2024 bis 2040 an die EFSF zurückzahlen. Die Beträge gliedern sich voraussichtlich wie folgt (in Mrd. Euro): 11. In welche Position ist der Posten „GLF margin reduction (retroactive application)“ aus der alten Tabelle 19 „Schedule of disbursement for the new programme“ vom März 2012 (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, March 2012, S. 46) in die neue Tabelle 14 „Financing programme: quarterly financing needs and disbursements“ (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 60) eingeflossen? Die Position GLF margin reduction (retroactive application) aus Tabelle 19 des Programms vom März 2012 trägt zu geringeren Zinszahlungen bei und wurde in Tabelle 14 des Berichtes vom Dezember 2012 unter dieser Position berücksichtigt. 12. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen gegeben, wenn der Anteil der gesamten Staatsausgaben nach Abzug der Zinszahlungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland Ende 2012 genauso hoch war wie zum Beginn des ersten Anpassungsprogramms im Jahr 2010 (siehe Second Economic Adjustment Programme for Greece, March 2012, S. 135 und 137: „Total expenditure“ abzüglich „Interest“ im Verhältnis zum „Gross domestic product at market prices“)? Der Erfolg der Haushaltskonsolidierung ist an der Verbesserung des Primärsaldos abzulesen. Das Primärdefizit in Griechenland hat sich von –4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Jahr 2010 auf voraussichtlich –1,5 Prozent reduziert. In diesem Jahr soll ein ausgeglichener Primärsaldo erreicht werden. Der Primärsaldo gibt den um die Zinsausgaben verbesserten Finanzierungssaldo an. Ein im Durchschnitt positiver Primärsaldo stellt in GRC eine notwendige Bedingung für eine langfristig tragfähige Haushaltslage dar. 13. Sind in der ursprünglichen Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro, die in der Anlage 2a des Schreibens des BMF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 12. Dezember 2012 für den Zeitraum von 2012 bis 2014 angegeben wurde, die geringeren Privatisierungserlöse von 7,3 Mrd. Euro berücksichtigt, die sich aus der Differenz der Position „Privatisation“ im März und Dezember 2012 ergeben (Tabelle 14, The 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 2,210 0,637 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12633Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 60 und Tabelle 19, The Second Economic Adjustment Programme for Greece, March 2012, S. 46), und wenn ja, welche Gründe hat das? Die revidierten Annahmen der Privatisierungseinnahmen sind bei der Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro berücksichtigt. Die Revision der erwarteten Privatisierungseinnahmen reflektiert die politischen Unsicherheiten durch die beiden Parlamentswahlen im Jahr 2012 und das schlechter als erwartete makroökonomische Umfeld. 14. Aus welchen Einzelpositionen der Finanzpläne vom März und Dezember 2012 (Tabelle 14, The Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 60 und Tabelle 19, The Second Economic Adjustment Programme for Greece, March 2012, S. 46) lässt sich die ursprüngliche Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2012 bis 2014 vollständig zusammensetzen, bzw. welche Teilbeträge entfallen auf die höheren Primärdefizite und welche auf die niedrigeren Privatisierungserlöse? Die genannten Tabellen vom März 2012 und Dezember 2012 lassen sich nicht unmittelbar vergleichen. Die Tabelle im Dezember enthält bereits die Beschlüsse der Eurogruppe vom 26. November und 13. Dezember 2012. Insbesondere die Position der Zinszahlungen im Dezember-Bericht in Höhe von 20 Mrd. Euro für die Programmperiode ist von den genannten Entscheidungen der Eurogruppe betroffen. Die Zahl, mit der die Troika vor der Eurogruppe gearbeitet hatte, lag in der Größenordnung von 27 Mrd. Euro. Die von der Troika errechnete Finanzierungslücke in Höhe von 14 Mrd. Euro setzt sich zusammen aus dem reduzierten Primärüberschuss (rund 11 Mrd. Euro), geringeren Privatisierungserlösen (rund 7 Mrd. Euro) und höheren Zahlungsrückstanden (ca. 1 Mrd. Euro), kompensiert durch geringere Zinszahlungen (rund 5 Mrd. Euro). 15. Wann werden die fiskalischen Maßnahmen definiert, die in Höhe von zusammen 6,6 Mrd. Euro in der Zeile „Measures to be identified“ für die Jahre 2015 und 2016 eingeplant sind (Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 137)? Die in der Tabelle C 1 (S. 137, Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012) aufgeführte Position „Measures to be identified“ umfasst für das Jahr 2015 1,5 Mrd. Euro; für das Jahr 2016 1,9 Mrd. Euro, d. h. in Summe für die Jahre 2015/2016 3,4 Mrd. Euro. Die Maßnahmen sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von der griechischen Regierung in Absprache mit der Troika zu definieren. 16. Hält es die Bundesregierung für möglich, dass öffentlich geäußerte Empfehlungen von Funktionsträgern der Troika an die griechische Regierung, ihren Schuldenstand durch einen Schuldenrückkauf zu senken, die Preise für griechische Anleihen in den Monaten vor dem erfolgten Schuldenrückkauf beeinflusst haben könnten, und wenn ja, sollte dieser Einfluss auf die Kurse in Zukunft vermieden werden? Den Beschlüssen der Eurogruppe zur Fortführung des zweiten Anpassungsprogramms und der Einigung der Eurogruppe am 27. November 2012 gingen umfangreiche und schwierige Beratungen zwischen Troika und den Euromitgliedstaaten über geeignete Maßnahmen voraus. Im Zuge dieser Verhandlungen im Herbst 2012 waren gewisse Lösungsmöglichkeiten zur Programmfortführung auch für Marktbeobachter absehbar. Drucksache 17/12633 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wieso wurde der Erfolg des Schuldenrückkaufs lediglich vom teilnehmenden Anleihevolumen abhängig gemacht und nicht vom gezahlten Preis für die Anleihen? Für die Reduzierung des Schuldenstandes auf ein tragfähiges Niveau war eine Beteiligung von etwa der Hälfte der am Markt befindlichen griechischen Anleihen am Rückkaufprogramm notwendig. Auf dieser Basis wurden die Auswirkungen auf die Verbesserung der langfristigen Schuldentragfähigkeit kalkuliert. Um diese erforderliche Beteiligung an der Transaktion zu erreichen, hat Griechenland in Abhängigkeit von den aktuellen Marktentwicklungen die durchschnittliche Preisspanne festgelegt. 18. Wieso wertete die Bundesregierung den Schuldenrückkauf als Erfolg, obwohl damit das von der Bundesregierung für einen Erfolg definierte Ziel der Schuldenreduktion um rund 3,5 Mrd. Euro unterschritten wurde und der Schuldenstand damit lediglich um 9,5 anstelle von 11 Prozentpunkten gemessen am geschätzten BIP von 240 Mrd. Euro im Jahr 2020 reduziert werden konnte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 53 und 54 auf Bundestagsdrucksache 17/11906)? Die Bundesregierung wertet den Schuldenrückkauf insgesamt als erfolgreich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine solche Transaktion in der Eurozone ohne Beispiel war und somit verlässliche Erfahrungswerte fehlten. Der Schuldenrückkauf trägt erheblich zur Reduzierung des Schuldenstandes und damit zur langfristigen Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei. Damit wurden die Voraussetzungen erfüllt, das zweite Anpassungsprogramm überhaupt fortzuführen. 19. Welches Anleihevolumen zum Nennwert hat sich letztendlich und insgesamt an der sogenannten freiwilligen Gläubigerbeteiligung des Privatsektors beteiligt, bei dem die Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichteten? Aus einem Gesamtbestand griechischer Staatsanleihen im Umfang von 205 Mrd. Euro, die für das Umtauschangebot in Betracht kamen, erhielt Griechenland Gebote für einen Umtausch sowie die Zustimmung von Inhabern im Rahmen der Ausübung von Umschuldungsklauseln für Staatsanleihen im Wert von 198 Mrd. Euro; dies entspricht 96 Prozent des in Umlauf befindlichen Nennbetrags dieser Anleihen. 20. Welche Ursachen (bitte entsprechende Sachverhalte für jedes Jahr aufschlüsseln) hatten die Ausgleichsbeträge (stock-flow adjustment) in den Jahren 2010 bis 2012, die neben dem laufenden Haushaltsaldo zu einer Veränderung der griechischen Staatsschulden geführt haben (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 138)? Die Zusammensetzung der „stock-flow adjustments“ der Jahre 2010 und 2011 ergibt sich wie folgt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12633Abweichung durch Rundungsdifferenzen; Quelle: Eurostat Angaben zur Zusammensetzung der Stock Flow Adjustments ab 2012 liegen der Bundesregierung im Detail nicht vor. Sie werden erst mit den jeweiligen Haushaltsnotifizierungen der Länder für die entsprechenden Jahre veröffentlicht. 21. Welche Sachverhalte werden angenommen, die in der Prognose für die Jahre 2013 bis 2016 zu Schulden abbauenden Ausgleichsbeträgen (stockflow adjustment) bei den griechischen Staatsschulden führen (The Second Economic Adjustment Programme for Greece, December 2012, S. 138)? Wesentliche Komponente der im Troika-Bericht ausgewiesenen Stock Flow Adjustments sind die veranschlagten Einnahmen aus Privatisierungen. 22. Mit welchen nominalen Wachstumsraten, BIP-Deflatoren, jährlichen Zinszahlungen und Primärüberschüssen rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2015 bis 2020 (bitte für jedes Jahr einzeln angeben), damit Ende 2020 in Griechenland eine Staatsschuldenquote von 124 Prozent des BIP erreicht werden kann? Differenzen ergeben sich durch Rundungen 23. Mit welchem fiskalischen Multiplikator sind die kurzfristigen Auswirkungen der geplanten fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen in Grie- 2010 2011 Stock flow Adjustments –2,7 –3,1 Netto-Geldvermögensbildung –2,1 –0,2 dar. Währungen und Einlagen –2,3 –1,0 Wertpapiere außer Aktien –0,1 –0,0 Kredite –0,1 –0,4 Aktien und andere Beteiligungen –0,2 –0,3 Andere finanzielle Aktiva –0,3 –0,4 Anpassungen –0,7 –2,9 dar. Nettozugang an Verbindlichkeiten von Finanzderivaten –0,3 –0,0 Nettozugang anderer Verbindlichkeiten –0,7 –1,9 Emission über/unter Nominalwert –0,1 –0,3 Differenz zwischen aufgelaufenen und gezahlten Zinsen –0,0 –0,4 Tilgung von Schulden über/unter Wert –0,0 –0,0 Abwertung/Aufwertung von Auslandsschulden –0,1 –0,0 Veränderung in der Sektor Klassifikation –0,0 –0,3 Andere Volumenänderungen bei finanziellen Verbindlichkeiten –0,0 –0,0 Statistische Diskrepanzen –0,0 –0,1 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Reales BIP (%-Veränderung) 2,9 3,7 3,6 3,4 3,0 2,6 Nominales BIP (%-Veränderung) 3,3 4,8 4,8 5,0 4,6 4,3 Deflator (%) 0,3 1,1 1,2 1,6 1,6 1,6 Primärüberschuss (in % des BIP) 3,0 4,5 Zinszahlungen (Mrd. Euro) 9,9 10,2 Drucksache 17/12633 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodechenland für die aktuelle Prognose des BIP der Jahre 2013 bis 2016 für die jeweiligen Jahre des genannten Zeitraums in das zweite Anpassungsprogramm für Griechenland eingeflossen, und wie hoch war der Fiskalmultiplikator bei den Prognosen des BIP im ersten Anpassungsprogramm für Griechenland? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Troika die gesamtwirtschaftlichen Effekte der Konsolidierung angemessen berücksichtigt. In der aktuellen Debatte um die Auswirkung von Konsolidierungen werden hohe negative Fiskalmultiplikatoren häufig als Argument für fiskalische Expansion beziehungsweise weniger ambitionierte Konsolidierungsziele verwendet. Insgesamt sind hohe negative Multiplikatoren jedoch fachlich höchst umstritten. Die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission sowie eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern gehen insbesondere mittel- und langfristig von positiven Effekten der Konsolidierung aus. Entscheidend ist vor allem die Qualität der Konsolidierung. Mit steigender Glaubwürdigkeit einer Konsolidierung werden im Allgemeinen auch kurzfristig negative Wachstumseffekte eines Anpassungsprogramms geringer. 24. Wie viel frisches Kapital und andere Finanzhilfen wurden bis Ende 2012 vom Hellenischen Financial Stability Fund (HFSF) an die griechischen Banken ausgezahlt, und welche Auszahlungen sind im Jahr 2013 geplant (bitte dabei die einzelnen Beträge für die National Bank of Greece, Eurobank, Alphabank und Piräus Bank angeben)? Für die Bankenrekapitalisierung wurden aus dem zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm insgesamt 41 Mrd. Euro ausgezahlt. Auszahlungen/Zusagen durch den HFSF an folgende griechische Banken (in Mrd. Euro): Rund 13,5 Mrd. Euro sind der Rekapitalisierung beziehungsweise Abwicklung der kleineren Institute gewidmet. 25. Welche Beiträge zur Rekapitalisierung der griechischen Banken haben bisher deren Eigentümer geleistet, und welche Beiträge sollen sie noch leisten (bitte dabei die einzelnen Beträge für die National Bank of Greece, Eurobank, Alphabank und Piräus Bank angeben)? Das Rahmenkonzept für die Rekapitalisierung der griechischen Banken zielt auf die Beteiligung privater Anleger ab. Grundsätzlich sollen auch in Zukunft Chancen, Risiken und Haftung in privater Hand liegen. Das Rekapitalisierungsverfahren der in der Frage aufgelisteten Banken ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren wird in drei Phasen durchgeführt. Ende 2012 hat der HFSH eine weitere „Überbrückungs“-Rekapitalisierungsfazilität in Form eines Kapitalvorschusses an die Kernbanken bereitgestellt. In einem zweiten Schritt wird der HFSF 100 Prozent wandelbarer Instrumente zeichnen, 28. Mai 2012 21. Dezember 2012 Summe EFSF bonds EFSF bonds Kreditzusage (Commitment letters) National Bank of Greece 7,43 2,326 0 9,756 Eurobank 3,97 1,341 0,528 5,839 Alpha Bank 1,9 1,042 1,629 4,571 Piraeus Bank 4,7 1,553 1,082 7,335 Summe 18 6,262 3,239 27,501 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12633die von den Banken ausgegeben werden. In der dritten Stufe (voraussichtlich bis Ende April 2013) werden die Kernbanken die Bezugsrechtemission abschließen und alle Anteile, die nicht vom privaten Sektor gezeichnet wurden, werden durch die Zeichnung des harten Kernkapitals durch den HFSF erworben. Das Finanzministerium hat zusammen mit der griechischen Zentralbank und dem HFSF die Konditionsvereinbarung für die Rekapitalisierung der vier größten Banken ausgearbeitet. Das aufgestellte Rahmenkonzept für die Rekapitalisierung zielt auf die Beteiligung privater Anleger ab, indem Anreize wie z. B. Optionsscheine und vollständige Stimmrechte für den privaten Sektor angeboten werden, sofern sich der private Sektor mit mindestens 10 Prozent an der Eigenkapitalbeschaffung beteiligt. Die Beschlüsse der Eurogruppe im Dezember 2012 sehen zudem einen Bail-in für nachrangige Gläubiger vor. Von den größten griechischen Banken wird die Durchführung weiterer Rückkaufsoperationen von Hybridkapitalinstrumenten (Liability Management Exercises (LMEs)) erwartet. Die von der griechischen Zentralbank der Troika zur Verfügung gestellten Daten deuten darauf hin, dass diese Operation 600 Mio. Euro zusätzliches Tier-1-Kernkapital einbringen und so den verbleibenden Betrag, der zur Deckung des Rekapitalisierungs- und Abwicklungsbedarfs ausgezahlt wird, senken könnte. Eine Aufschlüsselung nach Banken liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Eigentümer haben einen großen Teil des Aktienwertes infolge der Krise verloren, mittelbar wurden sie in 2012 durch PSI und Schuldenrückkauf belastet. Quelle: Reuters 26. Wie viele Mittel aus den sogenannten Hilfspaketen für Griechenland waren für den HFSF vorgesehen? Für die Rekapitalisierung der Banken sind bis zu 50 Mrd. Euro vorgesehen. 27. Über wie viele freie Mittel verfügt der HFSF aktuell? Für die Bankenrekapitalisierung wurden aus dem zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramm insgesamt 41 Mrd. Euro ausgezahlt. Drucksache 17/12633 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Wie hoch waren das Eigenkapital (Tier 1, 2 und 3) und die Eigenkapitalquote der griechischen National Bank of Greece, Eurobank, Alphabank und Piräus Bank Ende 2011 und Ende 2012? Quelle: Bank of Greece, Report on the Recapitalization and Restructuring of the Greek Banking Sector; December 2012; www.nbg.gr; www.eurobank.gr; www.alpha.gr; www.piraeusbank.gr Angaben zum Ende 2012 sind noch nicht verfügbar. 29. Wie haben sich die notleidenden Kredite (Non Performing Loans) der griechischen Banken, die Kreditforderungen der griechischen Banken insgesamt und die Forderungen der griechischen Nationalbank (Bank of Greece) gegenüber den griechischen Banken seit dem Jahr 2010 (bitte quartalsweise in Euro angeben) entwickelt? Die notleidenden Kredite der griechischen Banken haben sich wie folgt entwickelt: Quelle: IMF Country Report No. 13/20, Januar 2013, Table 6, Seite 49 * Speech by Bank of Greece Governor George A. Provopoulos at the 80th Annual Meeting of Shareholders, 25. Februar 2013; veröffentlicht unter www.bankofgreece.gr Die Kreditforderungen der griechischen Banken und die Forderungen der griechischen Nationalbank gegenüber griechischen Finanzinstitutionen haben sich wie folgt entwickelt: * Projektionen; Quelle: IMF Country Report No. 13/20, Januar 2013, Table 5, Seite 48 30. Würden negative Folgen für den griechischen Staathaushalt entstehen, wenn Teile der Forderungen der griechischen Nationalbank (Bank of Greece) gegenüber dem Bankensektor abgeschrieben werden müssten? Die griechische Zentralbank hat griechischen Banken mittels ELA (Emergency Liquidity Assistance) Liquidität zur Verfügung gestellt. Die Gewährung von ELA erfolgt außerhalb der gemeinsamen Geldpolitik des Eurosystems auf der Basis nationaler Notenbankstatute. Danach haben nationale Zentralbanken die Möglichkeit, in eigener Verantwortung solventen Banken kurzfristig zusätzliche Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen, wobei ein über den geldpolitischen Sätzen liegender Zins zu verlangen ist. in Mio. Euro/in % Ende 2011 Tier 1 EK-Quote NBG 7,287 –0,23 % Eurobank 3,515 1,14 % Alphabank 4,526 3,32 % Piräus Bank 2,615 9,51 % in % 2010 2011 2012 März Juni Sept. Dez. März Juni Sept. Dez. März Dez. Non performing loans to total gross loans 8,2 9,0 10,0 10,5 11,5 12,8 14,7 16,0 18,7 22,5* in Mrd. Euro 2010 2011 2012 März Juni Sept. Dez. März Juni* Sept.* Dez.* Kredite ggü. Nicht-Banken 289,0 281,1 279,7 279,5 275,9 269,4 260,8 252,7 251,1 Verbindlichkeiten der Finanzinstitute ggü. der Bank of Greece 97,8 88,0 103,1 78,2 76,9 78,9 135,8 131,0 122,5 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12633Risiken, die aus der ELA-Vergabe entstehen, werden von der Notenbank getragen, die die Notliquidität gewährt. 31. Ist es richtig, dass die griechische Proton-Bank mit 900 Mio. Euro gerettet wurde und die griechische Staatsanwaltschaft gegenwärtig prüft, ob 700 Mio. Euro davon illegal durch einen ihrer Eigentümer ins Ausland transferiert wurden? Der Bundesregierung sind unbestätigte Berichte der griechischen Presse dazu bekannt. Zu ausländischen Ermittlungsverfahren äußert sich die Bundesregierung nicht. 32. Welchen Anteil hält die Familie Latsis nach Kenntnis der Bundesregierung an der Eurobank? Nach Angaben der Eurobank stellt sich die Aktionärsstruktur wie folgt dar: 15,8 Prozent institutionelle Anleger, 32,2 Prozent private Anleger und 52 Prozent sonstige juristische Personen. Zu den Vermögensverhältnissen von Privatpersonen kann sich die Bundesregierung nicht äußern. 33. Hatte die griechische „Treuhandanstalt“ Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) Kontakt zur bundeseigenen Germany Trade und Invest (GTAI) oder der GIZ International Services, und wenn ja, welchen Zweck hatten die Kontakte? Nach Kenntnis der Bundesregierung hatte weder die Germany Trade and Invest (GTAI) noch die GIZ International Services Kontakte mit dem griechischen Privatisierungsfonds HRADF. 34. Haben die Bundesregierung oder bundeseigene Unternehmen die griechische Regierung bei der Bildung der HRADF beraten, und wenn ja, durch wen, und mit welcher Zielsetzung? Auf Empfehlung des Bundesministeriums der Finanzen hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Europäischen Kommission ihre Expertise in das Beratungsgremium (Council of Experts) eingebracht. Ziel war die Beratung der Institution beim Privatisierungsprozess bzw. individuellen Privatisierungsvorhaben und institutionellen Fragestellungen. 35. Werden deutsche Unternehmen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder von bundeseigenen Unternehmen dabei unterstützt, wenn sie von der HRADF angebotene staatliche Vermögenspositionen erwerben wollen, und wenn ja, in welcher Weise? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde bisher nicht von deutschen Unternehmen um Unterstützung beim Erwerb von staatlichen Vermögenspositionen gebeten, die von dem griechischen Privatisierungsfonds angeboten werden. Entsprechende Bitten an bundeseigene Unternehmen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/12633 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Nach welchem Verfahren werden die staatlichen Vermögenspositionen durch die HRADF veräußert? Durch welche Kriterien wird dabei sichergestellt, dass Bieter keine Preisabsprachen treffen, potentielle Käufer nicht ausgeschlossen und Vermögen unter dem Substanzwert veräußert werden? Die Privatisierung ist in Griechenland durch Gesetz vom 1. Juli 2011 geregelt. Darin sind u. a. Vorschriften zum Privatisierungsverfahren und zur parlamentarischen Befassung von Privatisierungsvorhaben enthalten. Der Privatisierungsprozess für jeden Vermögenswert umfasst mehrere Phasen. Hierzu zählen insbesondere die Übertragung des betreffenden Vermögenswertes auf den Privatisierungsfonds und die Ernennung der Berater. Weitere Schritte beinhalten die Umstrukturierung von Vermögenswerten, das Schließen von ordnungs- und aufsichtsrechtlichen Gesetzeslücken sowie die Ausarbeitung des Ausschreibungsverfahrens, das Einholen der Genehmigungen bei der Europäischen Kommission (Vergabeverfahren, Wettbewerb, staatliche Beihilfen), den Start des Ausschreibungsverfahrens und das Einholen aller rechtlich erforderlichen Genehmigungen. Der HRADF wurde zu dem Zweck errichtet, auf offene und transparente Weise so zeitnah wie technisch möglich die Privatisierung zu Marktbedingungen vorzunehmen. Die Vermögenswerte unterliegen der Aufsicht des HRADF und es wird auf eine beschleunigte Übertragung an den Privatsektor hingearbeitet. Der HRADF kann Vermögenswerte nicht zurück an den Staat übertragen, und kommt der Verwaltungsrat zu dem Schluss, dass ein Vermögenswert in seiner aktuellen Form nicht veräußert werden kann, erfolgt entweder dessen Veräußerung in Teilen oder Auflösung. Bei dem offenen Bieterverfahren muss ein Bieter zunächst seine Qualifikation nachweisen (Kriterien u. a.: verfügbares Eigenkapital, Erfahrung im Sektor bzw. mit vergleichbaren Vorhaben, Zugang zu Bankgarantien). Das Verfahren orientiert sich an EU-Ausschreibungen mit der entsprechenden Transparenz in Verbindung mit der Dokumentation. Preisgeboten wird das Ergebnis eines unabhängigen Gutachters gegenübergestellt, das erst anlässlich der Öffnung der Gebote geöffnet wird. Liegt der Preis darunter, erfolgt eine Ablehnung des Angebots. 37. Ist es richtig, dass Ex-Manager des Firmenimperiums Latsis in der HRADF arbeiten (Magazin stern Nr. 52/2012)? Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Kenntnisse darüber. Der HRADF hat auf seiner Internetseite die Lebensläufe seines Führungspersonals veröffentlicht. 38. An welchen Privatisierungen öffentlichen Eigentums (bitte die entsprechenden Firmen auflisten) ist die Deutsche Bank AG in Griechenland und in anderen Programmländern beteiligt, und welche Honorare erhält sie dafür? Die Deutsche Bank AG hat zusammen mit anderen Investmentbanken das Mandat zur Privatisierung der OPAP (Beratungsvertrag) erhalten. Diese Auftragsvergabe wurde öffentlich bekannt gegeben. 39. Welche Gewinne hat das Lotterieunternehmen OPAP nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren gemacht, und welcher Privati- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12633sierungserlös ist nach Meinung der Bundesregierung, durch die angestrebte Veräußerung von 33 Prozent der Firmenanteile zu erreichen? Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse zur Gewinnsituation der OPAP. Auf die veröffentlichten Bilanzdaten des Unternehmens wird verwiesen (siehe Diagramm). In den letzten zehn Jahren wurde eine Dividende gezahlt, zuletzt (2011) 0,72 Euro pro Aktie. An den in Presse und im Internet veröffentlichten Spekulationen zum Wert der OPAP beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Quelle: www.opap.gr 40. Welcher Anteil am gesamten griechischen privaten Nettovermögen gehört nach Kenntnis der Bundesregierung dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung in Griechenland? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Daten über die personelle Vermögensverteilung in Griechenland vor. 41. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich durch eine vorübergehende Einschränkung und Kontrolle des Kapitalverkehrs die Kapitalflucht einschränken ließe? Wenn ja, unter welchen Umständen bzw. ab welchem Ausmaß der Kapitalflucht hielte sie diese Maßnahme für angemessen? In der Europäischen Union gelten hier sehr enge rechtliche Grenzen. Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen grundsätzlich verboten. Innerhalb der EU sind Ausnahmen hiervon, d. h. Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar. An dieses Erfordernis sind zu Recht sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern. 0 200 400 600 800 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Entwicklung der Nettogewinne Mio.€ Drucksache 17/12633 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der ehemalige Siemensmanager M. C. gegenüber den deutschen Strafverfolgungsbehörden ein Geständnis abgelegt hat? Die Bundesregierung besitzt keine entsprechenden Kenntnisse. 43. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Geldvolumen, dass zwischen den Jahren 2010 und 2012 am griechischen Fiskus vorbei ins Ausland geschafft worden ist? In welche Länder sind diese Beträge geflossen, waren nach Kenntnis der Bundesregierung an diesen Transaktionen auch deutsche Banken beteiligt, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um dem griechischen Staat bei der Aufdeckung dieser kriminellen Steuerhinterziehung zu helfen? Es gibt weltweit keine belastbaren Daten zum Volumen des so genannten Schwarzgeldaufkommens in Griechenland. Der Bereich Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist aber ein zentrales Element des zweiten wirtschaftspolitischen Anpassungsprogramms. Griechenland erhält deshalb u. a. in den Bereichen Steuerverwaltung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung fachliche Unterstützung, die von der Arbeitsgruppe der Kommission (so genannte Task Force) koordiniert und von der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem IWF und aus anderen Quellen geleistet wird. 44. Seit wann hatte die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papaconstantinou eine Liste mit rund 2 000 mutmaßlichen griechischen Steuerhinterziehern übergeben hat (SPIEGEL ON- LINE vom 8. Januar 2013 „Lagarde-Liste: Athen prüft Steuerhinterziehungen in 9 620 Fällen“)? Sind in diesem Zusammenhang von der inzwischen vom griechischen Finanzministerium geforderten Offenlegung von 6 000 Konten auch deutsche Institute betroffen? Die Bundesregierung hat über die Medien Kenntnis von dem Austausch einer Liste von mutmaßlichen Steuerhinterziehern erlangt. Es können daher keine weiteren Ausführungen darüber getroffen werden, ob in diesem Zusammenhang deutsche Institute von der geforderten Offenlegung betroffen sind. 45. Warum ist der Kampf gegen die Steuerhinterziehung kein „zentrales Element“ der sogenannten Prior Actions (Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Bundestagsdrucksache 17/11647, S. 3)? Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein zentrales Element des zweiten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms. Bei den Prior Actions handelt es sich um eine Liste von Maßnahmen, die zeitlich vor Auszahlung umgesetzt werden müssen. Teil der Prior Action waren Maßnahmen, die den Kampf gegen die Steuerhinterziehung unterstützen, wie beispielsweise die Stärkung der Position der Steuerverwaltung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]