Zukunft des Stabilitätspaktes für Südosteuropa – Diskussion um neue Kriterien der EU-Erweiterungspolitik und EU-Integrationszusage an die Staaten des westlichen Balkans
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Auf Initiative der deutschen Bundesregierung wurde der Stabilitätspakt für Südosteuropa auf der Außenminister-Konferenz am 10. Juni 1999 in Köln beschlossen und auf einem Gipfeltreffen am 30. Juni 1999 in Sarajewo in Kraft gesetzt. Mehr als 50 Staaten und Organisationen haben sich darin verpflichtet, die Staaten Südosteuropas beim Aufbau der Demokratie, friedlicher nachbarschaftlicher Beziehungen und regionaler Kooperation, bei ihren wirtschaftlichen Reformprozessen und ihren Bemühungen um Integration in die euroatlantischen Strukturen zu unterstützen. Als Gründungsmitglied des Stabilitätspaktes hat die Bundesregierung – wie auch die anderen Mitglieder – eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt und sich festgelegt, bis Ende des Jahres 2006 auch finanziell einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Trotz der positiven Entwicklungstendenzen steht der Westliche Balkan weiterhin vor wichtigen Herausforderungen, die auch über 2006 hinaus unterstützt und gefördert werden müssen. Laut dem Koordinator des Stabilitätspaktes, Dr. Erhard Busek, sei die Zusammenarbeit idealtypischerweise so lange fortzusetzen, bis alle Staaten die EU-Mitgliedschaft erreicht haben. Ein vorzeitiger Rückzug der Gebergemeinschaft würde das Risiko erneuter Konfliktausbrüche in der Region erhöhen.
Im Lichte der aktuellen Bewertung der Entwicklungstendenzen in Südosteuropa ist es umso wichtiger, den Staaten des westlichen Balkans nachhaltige Kooperation anzubieten, die an der EU-Beitrittsperspektive ausgerichtet ist. Im Umfeld der Debatte zum Bericht über das Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (2005/2206(INI)), den der Berichterstatter Elmar Brok am 3. Februar 2006 im Europäischen Parlament vorgelegt hat (A6-0025/2006 endg.), ist es zu Irritationen bei einigen Regierungen der westlichen Balkanstaaten über die Ernsthaftigkeit der in Thessaloniki vom Europäischen Rat beschlossenen prinzipiellen EU-Beitrittsperspektive für die Staaten dieser Region gekommen. Dies ist ein beunruhigendes Signal.
Drucksache 16/1481 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
a) Wie schätzt die Bundsregierung den bisherigen Erfolg des Stabilitätspaktes für die Staaten Südosteuropas bzw. des westlichen Balkans ein?
b) Sind nach Ermessen der Bundesregierung unterschiedliche Erfolgsbilanzen in den einzelnen Staaten Südosteuropas sowie bei länderübergreifenden Projekten zu verzeichnen, und wenn ja, worin liegen nach Meinung der Bundesregierung die Gründe?
a) In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, den Stabilitätspakt für Südosteuropa in Zukunft zu unterstützen bzw. welche Anschlussmaßnahmen sind seitens der Bundesregierung und der weiteren Mitglieder bzw. Geberländer beabsichtigt?
b) Welche weitere Beteiligung erwartet die Bundesregierung insbesondere von Geberländern außerhalb der EU?
a) Wie und in welchem Umfang ist daran gedacht, im Rahmen der künftigen EU-Erweiterungs- und EU-Nachbarschaftspolitik die bisherigen Maßnahmen des Stabilitätspaktes weiter zu finanzieren, um die begonnene Heranführungsstrategie auch langfristig abzusichern?
b) Ist die Bundesregierung bereit, weiterhin mittel- und langfristige Verbindlichkeiten einzugehen, und wenn nein, warum nicht?
a) Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchte die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas setzen, wie stehen diese inhaltlichen Schwerpunkte zu denen der EU sowie den einzelnen EU- Mitgliedstaaten, und wie gestaltet sich deren Koordinierung?
b) Wie soll dabei dem unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand der jeweiligen Länder des westlichen Balkans Rechnung getragen werden?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die o. g. Irritationen durch die Debatte im Europäischen Parlament zur künftigen Erweiterungspolitik insbesondere bei den betroffenen und potenziellen Beitrittskandidaten zu entkräften?