Rüstungsexporte nach Algerien - Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12802 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12388 – Rüstungsexporte nach Algerien – Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Berichtsjahr 2011) führt Algerien mit einem Genehmigungsvolumen von 481 Mio. Euro als den achtgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter auf. Algerien bezieht aus Deutschland unter anderem Produktionslinien und Komponenten für Militärfahrzeuge, wie dem Transportpanzer Fuchs, ein Grenzsicherungssystem und Fregatten bzw. wird diese in den nächsten Jahren beziehen. Algerien liegt in einer höchst instabilen Region. Die Lage im Nachbarland Libyen ist nach dem Sturz von Muammar al Gaddafi weiterhin durch Gewalt, fragile Waffenruhen und fehlende Sicherheit geprägt, der Ausgang des politischen Übergangsprozesses ist ungewiss. Die Situation in Mali ist nach der Machtübernahme islamistischer Gruppierungen im Norden des Landes und dem Eingreifen des französischen Militärs auf Seiten der Putschregierung in Bamako katastrophal. Diese Konflikte strahlen auf angrenzende Staaten aus und drohen die Gesamtregion weiter zu destabilisieren. Die Geiselnahme Hunderter Arbeiter auf dem Gasfeld bei In Amenas Mitte Januar 2013 im Grenzgebiet Algeriens zu Libyen durch die Terrorgruppe Al Qaida im Maghreb (AQIM), die damit nach eigenen Angaben auf das Eingreifen französischer Truppen in Mali reagierte, verdeutlicht das Eskalationspotential in der Region. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2011“ den Gesamtwert der im Jahr 2011 für Ausfuhren von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) gelisteten Rüstungsgütern nach Algerien erteilten Genehmigungen mit 217 433 476 Euro angibt. 1. Gehört Algerien zu denjenigen Staaten, die es im Sinne der von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei der Akademie der Bundeswehr am 22. Oktober 2012 gehaltenen Rede zu befähigen gilt, durch „Unterstützung und Ausrüstung“, in ihrer jeweiligen Region „Sicherheit und Frieden“ durchzusetzen? Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in ihrer Rede am 22. Oktober 2012 in der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation darauf hingewiesen, dass Schwellenländer und Regionalorganisationen ermuntert werden sollten, entsprechend ihrer gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen. Dabei gehe es auch um Ertüchtigung, die von Unterstützung zur guten Regierungsführung und Ausbildung bis hin zu einer Unterstützung bei Ausrüstung reichen könne. Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Einzelfall nach Maßgabe der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/ GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. In diesem Rahmen werden sämtliche relevanten Umstände berücksichtigt. 2. Welche Staaten zählen weiterhin zu dieser Kategorie? Die Bundesregierung operiert nicht mit einer eigenständigen Kategorie von Staaten im Sinne der Fragestellung. 3. Welche Kriterien müssen die Staaten erfüllen, die es nach der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, mit Rüstungsexporten zu „ertüchtigen“ gilt? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie der von der algerischen Regierung kommunizierte Stückzahlbedarf von 1 200 Fuchs- Radpanzern angesichts der derzeitigen Sicherheitslage Algeriens errechnet wurde, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Stückzahl freizugeben? Fuchs-Radpanzer werden unter anderem zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Sicherung von Grenzen eingesetzt. Algerien ist der größte afrikanische Staat mit – teilweise schwer zu überwachenden – Landgrenzen zu Libyen (982 km), Mali (1 376 km), Marokko (1 559 km), Mauretanien (463 km), Niger (956 km), Tunesien (965 km) und dem Gebiet der Westsahara. Grenzüberschreitender Terrorismus ist für Algerien und die Länder der Region eine ernste Bedrohung. Die aktuelle Krise in Mali hat diese Gefahr weiter verschärft. Algerien hat in dieser Situation Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsbereitschaft gezeigt. Vor diesen Hintergrund scheint der von Algerien kommunizierte Stückzahlbedarf an Fuchs-Radpanzern plausibel. 5. Sieht die Bundesregierung das Risiko, dass die in Algerien produzierten Fuchs-Radpanzer auch zu repressiven Zwecken gegen die eigene Bevölkerung, wie zur Niederschlagung von Demonstrationen und zur Aufstandsbekämpfung, eingesetzt werden könnten (bitte begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 wird verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Bundesregierung von einem Szenario im Sinne der Fragestellung derzeit nicht auszugehen. 6. Sieht die Bundesregierung die Einhaltung und Achtung der Menschenrechte durch die algerischen Streitkräfte und die algerische Polizei gewahrt (bitte begründen)? Es wird auf den 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. Die Bundesregierung steht in Kontakt mit Nichtregierungsorganisationen. Aus Sicht der Bundesregierung sind in Algerien in jüngerer Zeit Verbesserungen im Menschenrechtsbereich festzustellen. Der erstmalige Besuch eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Algier im September 2012 setzte die 2010 begonnene graduelle Öffnung für Menschenrechtsinstrumente fort (Besuche der VN-Berichterstatter für Frauenrechte im November 2010, für Meinungsfreiheit im April 2011 sowie für Wohnen im Juli 2011). Seit Frühjahr 2011 ist der 1992 eingeführte Ausnahmezustand aufgehoben. Gleichwohl ist die Versammlungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Sicherheitskräfte haben nicht zugelassene Demonstrationen aufgelöst, nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt. 7. Für welche militärischen hauptsächlichen Aufgaben sind die für Algerien bestimmten Meko-Fregatten geeignet, deren geplante Lieferung bereits durch eine Hermesbürgschaft abgesichert wurde (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11286)? Die für Algerien bestimmten Fregatten sind in der Lage, selbstständige Operationen durchzuführen. Sie dienen zur Unterwasser-Seezielbekämpfung, Flugabwehr oder Bekämpfung von Überwasserfahrzeugen. 8. Wie viele Hubschrauber welchen Typs sollen nach Kenntnis der Bundesregierung als Teil des Meko-Fregatten-Geschäfts, so wie es durch die Exportbürgschaft abgesichert worden ist, nach Algerien geliefert werden? Es handelt sich um sieben Hubschrauber. Weitere Angaben zu Einzelheiten des Exportgeschäftes können nicht gemacht werden, da hierdurch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten. 9. Welche außen-, sicherheits-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Faktoren haben jeweils für eine Genehmigung des Exports von Fregatten nach Algerien den Ausschlag gegeben? Die Bundesregierung hat keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Fregatten nach Algerien erteilt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vereinbarten Lieferung von Fregatten mit der algerischen Seite Gespräche über Ausbildungsmaßnahmen geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Am 5. Juni 2012 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem algerischen Ministerium für Nationale Verteidigung (MND) über die Ausbildung von Mitgliedern der algerischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des beabsichtigten Erwerbs von Fregatten des Typs MEKO-A-200 AN durch das MND unterzeichnet. Die von der Deutschen Marine geplante und inzwischen vertraglich vereinbarte Ausbildung umfasst im Wesentlichen: – Unterstützung der jeweiligen ersten Besatzung der beiden Fregatten beim Erwerb der Befähigung zur sicheren Teilnahme am Seeverkehr einschließlich der Ausbildung der Bordhubschrauberbesatzungen, – Unterstützung der algerischen Seestreitkräfte beim Erwerb von Erfahrungen, die für die Organisation und Durchführung von Ausbildungen des eigenen Personals erforderlich sind. Die Ausbildungsmodule finden überwiegend an Ausbildungseinrichtungen der Deutschen Marine statt. a) Sofern bereits eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen worden ist, wie viel Bundeswehrpersonal soll in welchen Zeitraum diese Ausbildungshilfe leisten? Die Ausbildungsunterstützung für Algerien umfasst nachfolgenden Personalansatz: – Ausbildungsunterstützungsgruppe in Stärke von 16 Soldaten der Deutschen Marine für voraussichtlich zwei Jahre und drei Monate. Das Ausbildungsteam ist für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen an Bord der algerischen Fregatten zuständig. – Zusätzlich erfolgen Ausbildungsmaßnahmen an den Ausbildungseinrichtungen der Marine sowie im Marinefliegerkommando und im Bundessprachenamt. Der Beginn der Ausbildung ist für den 4. April 2013 mit der Sprachausbildung am Bundessprachenamt geplant. Der gesamte Zeitansatz bis zum Abschluss der Ausbildung beträgt insgesamt ca. fünf Jahre. Die Ausbildung wird von den Ausbildungseinrichtungen der Marine mit dem vorhandenen Lehrpersonal geleistet. b) Welchen finanziellen Gesamtwert wird diese Ausbildungshilfe nach Einschätzung der Bundesregierung haben, und wie werden die Kosten zwischen Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und der algerischen Seite aufgeteilt? Die von der Deutschen Marine durchzuführenden, die Industrieausbildung ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen erstrecken sich insgesamt auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Ausbildung entstehenden Kosten sind von algerischer Seite in voller Höhe zu tragen (Vollkostenerstattung). 11. Aus welchen Gründen deckt die Exportbürgschaft der Bundesregierung auch das Training von Personal für die Meko-Fregatten ab (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11286)? Mit den Exportkreditgarantien haben deutsche Exportunternehmen die Möglichkeit, neben Warenlieferungen auch Leistungen aus Ausfuhrgeschäften abzusichern. 12. Wann und im Rahmen welcher Veranstaltungen haben sich seit dem Jahr 2008 Delegationen der algerischen Regierung (Militärdelegationen bzw. Delegationen, die auf Sicherheitskooperation, Rüstungskooperation o. Ä. ausgerichtet waren) auf Einladung der Bundesregierung bzw. von Bundesministerien und anderer Bundesbehörden und Dienststellen in Deutschland aufgehalten, und welche Rüstungsgüter wurden den Angehörigen der jeweiligen Delegationen dabei von der Bundeswehr oder anderen Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland vorgeführt? Im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) mit algerischen Sicherheitsbehörden werden regelmäßig Arbeitsbesuche, Fachgespräche und Lehrgänge zu unterschiedlichen kriminalpolizeilichen Themen durchgeführt. So fanden seit 2008 folgende Maßnahmen in Deutschland statt: – 31. August bis 4. Dezember 2009: Ausbildung von Diensthundeführern für Angehörige der „Direction Générale de la Sécurité et de la Protection Présidentielle“ (DGSPP) durch die Polizei Hessen, – 7. bis 25. Juli 2008: Besuch zweier Wissenschaftler der „Direction Générale de la Sécurité Nationale“ (DGSN) zum Thema DNA-Analytik im BKA Wiesbaden, – 22. bis 23. Oktober 2008: Fachgespräche mit Angehörigen der „Direction de la Documentation et de Sécurité Extérieure“ (DDSE) zum Thema Terrorismus im BKA Berlin, – 27. bis 31. Oktober 2008: Besuch von fünf Wissenschaftlern der DDSE beim BKA Wiesbaden, – 10. bis 18. November 2008: Arbeitsbesuch einer Delegation der DGSPP zum Thema „Vorbereitung von Schutzmaßnahmen anhand konkreter Veranstaltungen“ im BKA Berlin, – 16. bis 19. Februar 2009: Hospitation von Angehörigen der DDSE bei der Identifizierungskommission des BKA, – 10. bis 16. November 2009: Hospitation von zwei algerischen Beamten der DGSPP im Bereich Personenschutz im BKA Berlin, – 10. bis 12. November 2009: Teilnahme von algerischen Beamten am Sprengstoffsymposium in Magdeburg, – 7. bis 9. Juni 2010: Arbeitsbesuch einer algerischen Delegation der DDSE bei der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität im BKA Wiesbaden. Im Rahmen des Besuchskontrollverfahrens im Verantwortungsbereich des BMVg wurden durch den algerischen Militärattaché seit 2008 folgende Besuche beim BMVg beantragt: 2010 ein Besuch, 2011 elf Besuche, 2012 sieben Besuche und mit Stand 1. März 2013 für 2013 ein Besuch. Am 6. und 7. September 2011 nahmen vier Konferenzteilnehmer aus Algerien an der durch die Firmen Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) und MarineForce International LLP veranstalteten U-Boot-Fachmesse „Submarine Conference“ in Kiel teil. Im Rahmen dieser Konferenz wurde das Ausbildungszentrum U-Boote in Eckernförde besucht. Die restlichen Besuche fanden an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr statt und wurden als Jahresprogrammmaßnahmen durchgeführt bzw. dienten Besuchen des algerischen Militärattachés bei algerischen Lehrgangsteilnehmern, die im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (beispielsweise Ausbildung im Sanitätsdienst und Materialerhaltung, Übungen) an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr ausgebildet wurden bzw. werden. 13. Welche Delegationen der algerischen Regierung, die Rüstungsunternehmen in Deutschland besichtigten, wurden von welchen Vertretern der Bundesregierung empfangen (bitte mit Angabe des Datums der Delegationsreisen, des Orts des Treffens mit den Vertretern und der Bezeichnung des Vertreters – Bundesministerium, Rang)? Keine. 14. Welche Maßnahmen im Rahmen der Ausbildungskooperationen der Bundeswehr, der Bundespolizei und anderer Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland für algerische Sicherheitskräfte hat die Bundesregierung mit der algerischen Regierung vereinbart, bzw. welche werden gegenwärtig verhandelt? Deutschland gewährt Algerien seit 1967 Militärische Ausbildungshilfe. Die Ausbildungshilfe findet in Absprache mit dem Auswärtigen Amt statt und unterstützt die Entwicklung der Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilisierung im deutschen Interesse liegt. Sie dient auch der Festigung vertrauensvoller Beziehungen zu den Kooperationspartnern. Die Ausbildung erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache in Ausbildungseinrichtungen und Truppenteilen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung. Sie wird kostenfrei gewährt. Überwiegend handelt es sich im Falle Algeriens um Offiziersausbildung im Bereich der Marine, Stabsoffiziersausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sowie um weitere technische Ausbildungsgänge. Bisher haben 124 Angehörige der algerischen Streitkräfte eine Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Algerien erhält jährlich ein Angebot, bis zu zehn Ausbildungsplätze zu nutzen. Im Bereich der polizeilichen Ausbildungshilfe sind für Algerien im Jahr 2013 drei Unterstützungsmaßnahmen beabsichtigt. Es handelt sich hierbei um einen Informationsaustausch unter anderem zu den Themen Organisierte Kriminalität/ Drogenbekämpfung und Terrorismusbekämpfung. 15. Wie viele Konsultationen wurden im Jahr 2011 auf Grundlage der Bestimmungen im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates zwischen den EU-Staaten wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Algerien durchgeführt? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden im Jahr 2011 zwei Konsultationen auf Grundlage der Bestimmungen im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP zwischen den EU-Staaten wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Algerien durchgeführt. 16. Aufgrund welcher Genehmigungsanträge für Rüstungsexporte nach Algerien hat die Bunderegierung Konsultationen mit welchen Ländern aufgenommen? Welche EU-Länder haben Deutschland betreffend welcher Rüstungsgeschäfte mit Algerien konsultiert, und was waren jeweils die Ergebnisse dieser Konsultationen? Deutschland führte im Jahr 2011 mit zwei EU-Staaten Konsultationen wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Algerien. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des oben genannten für die Bundesrepublik Deutschland rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkts 2008/944 GASP behandeln die Mitgliedstaaten die entsprechenden Konsultationen über den Transfer von Militärtechnologie und Militärgütern vertraulich und ziehen daraus keine wirtschaftlichen Vorteile. Dies dient dem Schutz der Mitgliedstaaten, die über die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen und die Gründe für die Verweigerung informieren, sowie – im Falle entsprechender Informationen durch die Bundesregierung – dem Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses der betroffenen deutschen Unternehmen. Die Bundesregierung kann daher zum Inhalt der Konsultationen keine Angaben machen. Deutschland wurde im Jahr 2011 nicht von EU-Staaten wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Algerien konsultiert. 17. In welchen Fällen hat die Bundesregierung trotz Verweigerung einer Genehmigung durch einen anderen EU-Mitgliedstaat die Genehmigung „für eine im Wesentlichen gleichartige Transaktion“ (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates) erteilt? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Was ist der Bundesregierung über Lieferungen von Ausrüstung oder Fahrzeugen zur Grenzüberwachung an Algerien durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt (bitte für die letzten drei Jahre ausführen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19. Welche Projekte betreiben welche Institutionen der Europäischen Union hinsichtlich einer Unterstützung der Grenzsicherung in Algerien? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es hierzu aktuell Projekte gäbe. 20. Inwieweit ist Algerien in die politische und operative Zusammenarbeit zur Migrationsabwehr der Europäischen Union eingebunden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer solchen Zusammenarbeit, z. B. mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), vor. 21. Inwieweit stehen diese Projekte im Zusammenhang mit ähnlichen Vorhaben in Libyen, wo die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) erstmals eingebettet in einen militärisch kontrollierten Ausnahmezustand in einigen Regionen an der Grenze zur Sahara tätig werden soll? Auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 wird verwiesen. 22. Welchen Fortschritt dieser CSDP-Mission (CSDP = Common Security and Defence Policy) an der libyschen Grenze kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis mitteilen, und inwiefern wird über eine militärische Sicherung der FRONTEX-Beamten oder anderer, ziviler Teilnehmer der Mission nachgedacht? Am 31. Januar 2013 billigte der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Ratsformation für Außenbeziehungen das Krisenmanagementkonzept für eine zivile Mission in Libyen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ziel der Mission ist es, mit Beratung, Betreuung und Ausbildung die Grenzsicherheit in Libyen zu verbessern und damit einen Beitrag zu mehr Sicherheit für Libyen und in der Region zu leisten. Der Europäische Auswärtige Dienst bereitet in Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Union und verstärkt durch Expertise aus der EU-Grenzagentur FRONTEX und den EU-Mitgliedstaaten die Entsendung einer Erkundungsmission vor, um eine Bestandsaufnahme der technischen Voraussetzungen für eine Mission zu erstellen. Diesbezüglich werden libysche Vertreter zu einem Informationsaustausch in die Agentur eingeladen. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der Entsendung eines FRONTEX- Verbindungsbeamten geprüft. Eine militärische Sicherung der zivilen Mission selbst oder von Missionsteilnehmern ist nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 28. Dezember 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11986 verwiesen. 23. Bilden deutsche oder europäische Sicherheitskräfte algerische Sicherheitskräfte für Aufgaben der Grenzüberwachung und Grenzsicherung aus? Deutsche Sicherheitskräfte bilden weder bilateral noch im Rahmen der Europäischen Union algerische Sicherheitskräfte für Aufgaben der Grenzüberwachung und Grenzsicherung aus. Im Rahmen der Europäischen Union werden europäische Sicherheitskräfte nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zur Ausbildung algerischer Sicherheitskräfte für Aufgaben der Grenzüberwachung und Grenzsicherung tätig. Über eventuelle Ausbildungsaktivitäten zugunsten algerischer Sicherheitskräfte für Aufgaben der Grenzüberwachung und Grenzsicherung, die von Sicherheitskräften europäischer Staaten außerhalb des Rahmens der Europäischen Union geleistet werden, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bezüglich der Ausbildung für die Besatzungen der algerischen Fregatten wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 24. Erhält Algerien aus Mitteln der Europäischen Union finanzielle Unterstützung für den Aufbau eines Grenzsicherungssystems? Im Rahmen des EU-Programms „Centres d’Excellence“ können Projekte im Bereich Grenzschutz und -überwachung von der Europäischen Kommission finanziert werden. Über Auswahl, Finanzierung und Umsetzung solcher Projekte ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht entschieden worden. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine geplante Nutzung der durch das algerische Grenzsicherungssystem zukünftig gewonnenen Daten durch die Europäische Union, wie z. B. beim EUROSUR (Europäischen Grenzkontrollsystem)? Der Bundesregierung liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen hinsichtlich einer beabsichtigten Beteiligung Algeriens am Projekt des Europäischen Grenzkontrollsystems (EUROSUR) oder an einer anderweitig geplanten Datennutzung durch die Europäische Union vor. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis über laufende Verhandlungen der Europäischen Union mit der algerischen Regierung über das in der Frage 22 genannte Vorhaben? Die Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 27. Welche außen-, sicherheits-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Faktoren haben jeweils für eine Genehmigung des Exports eines Grenzsicherungssystems nach Algerien den Ausschlag gegeben? Deutschland hat ein erhebliches außen- und sicherheitspolitisches Interesse daran, dass Algerien seine Grenzen sichern kann. Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Einzelfall nach Maßgabe der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und des „Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. In diesem Rahmen werden sämtliche relevante Umstände berücksichtigt. Beschäftigungspolitische Gründe spielen bei der Entscheidungsfindung keine ausschlaggebende Rolle. 28. Was ist der Bundesregierung über die Gründe und den Verlauf der Grenzschließungen Algeriens zum Nachbarland Mali bekannt, die bereits einige Wochen vor der Geiselnahme in der Erdgasanlage bei In Amenas vollzogen wurde? Nach Kenntnis der Bundesregierung hält die algerische Regierung die Grenze zur Republik Mali auch vor dem Hintergrund der französischen Unterstützung der malischen Armee seit dem 14. Januar 2013 geschlossen, um ein Einsickern von Terroristen zu verhindern. 29. Inwiefern waren von den Grenzschließungen auch Maßnahmen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten betroffen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 30. Über welche aktuellen, belastbaren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Aufenthaltsorte von Kämpfern der Gruppen AQIM oder Ansar Dine, die nach den Auseinandersetzungen in Mali nach Algerien geflohen sein könnten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor. 31. Inwiefern sind welche Institutionen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu mit der algerischen Regierung in Kontakt, und womit befassen sich etwaige gemeinsame Unterrichtungen oder Maßnahmen? In Verbindung mit dem in der Antwort zu Frage 24 erwähnten Programm besteht Kontakt zwischen dem Gemeinsamen Forschungszentrum der Europäischen Union und den algerischen Behörden. Darüber hinaus gibt es auch Kontakte seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission mit algerischen Stellen. Es ist davon auszugehen, dass verschiedene EU- Mitgliedstaaten in Fragen der Terrorismusbekämpfung Kontakte zu algerischen Stellen unterhalten. 32. Welche Maßnahmen oder Projekte betreiben welche Institutionen der Europäischen Union hinsichtlich einer Unterstützung der Grenzsicherung in Mauretanien und Niger, und auf welche Weise sind welche Mitgliedstaaten daran beteiligt? Am 16. Juli 2012 beschloss der Rat, eine zivile Mission der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Republik Niger einzurichten, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP SAHEL Niger). Ziel der Mission ist es, im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel die nigrischen Behörden zu unterstützen und damit zur Verbesserung der Sicherheit in der Region beitragen. Die Mission steht allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Teilnahme offen. Mit den Instrumenten der GSVP werden keine Maßnahmen oder Projekte zur Grenzsicherung in der Islamischen Republik Mauretanien unterstützt. 33. Wie häufig hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern, insbesondere von sicherheitsrelevanter Aufklärungs- und Kommunikationstechnologie, nach Italien mit dem Endempfängerland Algerien genehmigt? Die Bundesregierung hat seit 2008 nach vorläufiger Auswertung insgesamt zehn Genehmigungen für die Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) gelisteten Rüstungsgütern nach Italien mit dem Endempfängerland Algerien erteilt. Es wurden in diesem Zeitraum keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Dualuse-Gütern nach Italien mit dem Endempfängerland Algerien erteilt. Der Begriff „sicherheitsrelevante Aufklärungs- und Kommunikationstechnologie“ ist gesetzlich nicht definiert. 34. Welche Gründe haben dazu geführt, dass Algerien gemäß des EU- Ratsbeschlusses 2009/1012/GASP in die Gruppe von Ländern aufgenommen wurde, die technische Unterstützung der EU erhalten sollten, um „ihre Normen und Praktiken auf dem Gebiet der Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu verbessern“? Algerien wurde gemäß dem EU-Ratsbeschluss 2009/1012/7GASP als Land der Europa-Mittelmeerpartnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in die Gruppe der Länder aufgenommen, die technische Unterstützung der EU erhalten sollten, um ihre Normen und Praktiken auf dem Gebiet der Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu verbessern. In die Gruppe dieser Länder gehören neben Algerien zahlreiche weitere Staaten Nordafrikas, des westlichen Balkans, Osteuropas und des Kaukasus. 35. Welche Defizite der algerischen Ausfuhrkontrolle machten aus Sicht der EU diese „technische Unterstützung“ notwendig? Gemäß Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP setzen sich die EU-Mitgliedstaaten nach Kräften dafür ein, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze dieses Gemeinsamen Standpunktes anzuwenden. Die Bereitstellung der technischen Unterstützung für Algerien diente dazu, diese Zielsetzung des Gemeinsamen Standpunkts praktisch umzusetzen. 36. Nahmen an den von der EU bzw. unter Mitwirkung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgeführten Seminare für Waffenausfuhrkontrolle in Algier/Algerien außer den Mitarbeitern des BAFA weitere deutsche bzw. europäische Vertreter teil, und falls ja, welche Institution vertraten sie jeweils? An dem vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 23. und 24. März 2010 durchgeführten „Regional seminar on the control of arms exports“ nahmen neben den Vertretern des BAFA Vertreter folgender Institutionen teil: Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, Europäischer Auswärtiger Dienst, Expertengruppe und italienischer Delegierter des Wassenaar-Abkommens, Regierungen Österreichs, Polens, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreiches, Föderation Wallonien-Brüssel, Amt für Ausfuhrkontrolle Ungarn, britische Organisation „Saferworld“. 37. Hat die algerische Regierung in der Folge des Ratsbeschlusses bzw. nach der technischen Unterstützung durch Beauftragte der EU Änderungen an der nationalen Ausfuhrkontrolle vorgenommen, und wenn ja, welche? Wenn nein, sieht die Bundesregierung die Wirksamkeit der algerischen Ausfuhrkontrolle insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Algerien deutsche Rüstungsgüter in Lizenz hergestellt werden bzw. hergestellt werden sollen, gewahrt (bitte begründen)? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die algerische Regierung in der Folge des Ratsbeschlusses bzw. nach einer technischen Unterstützung durch Beauftragte der EU Änderungen an der nationalen Ausfuhrkontrolle vorgenommen hat. Soweit in Algerien Rüstungsgüter in Lizenz hergestellt werden, sind diese zum Verbleib in Algerien bestimmt. Im Fall eines Exports in andere Länder als die EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz wäre die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]