Umgang mit abgereichertem Uran der URENCO und der Urananreicherungsanlage in Gronau
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die britische Gesellschaft URENCO, die im nordrhein-westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage betreibt, baut am britischen Standort Capenhurst eine Konversionsanlage. Dort soll bei der Urananreicherung anfallendes abgereichertes Uran in Form des hochgiftigen Uranhexafluorids (UF6) in Triuranoctoxid (U3O8) umgewandelt werden. Anstatt abgereichertes Uran als Atommüll einer dauerhaften sicheren Verwahrung zuzuführen, betrachtet die URENCO dieses radioaktive Material als Wert- und Rohstoff. Sie beabsichtigt, die umgewandelten Abfallprodukte aus der Anreicherung bis zum Jahr 2120 auf dem Gelände in Capenhurst oberirdisch zu lagern (Pressemitteilung der URENCO vom 1. Dezember 2011 „Capenhust Site Integration Project“). Auf der Grundlage des im Jahr 1970 von der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrags von Almelo übt die Bundesregierung zusammen mit den beiden anderen Regierungen die Aufsicht über das trinationale britisch-niederländisch-deutsche Urananreicherungsunternehmen URENCO aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Informationen hat die Bundesregierung zum Bau einer U3O8-Konversionsanlage der URENCO in Capenhurst, Großbritannien, und wann soll die Anlage in Betrieb gehen?
Ist die Bundesregierung im Rahmen der Verträge von Almelo bzw. dem gemeinsamen Ausschuss oder in anderer Weise an der Entscheidung zum Bau dieser Konversionsanlage beteiligt oder informiert worden?
Wenn ja, wie, und mit welchen Ergebnissen?
Erforderte die Entscheidung zum Bau der Konversionsanlage eine Zustimmung der Bundesregierung im Rahmen der Verträge von Almelo?
Wenn ja, hat die Bundesregierung dem Bau der Anlage zugestimmt?
Wenn nein, warum nicht?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die URENCO in Capenhurst das zu U3O8 umgewandelte Uranhexafluorid für einen Zeitraum von 100 Jahren bis zum Jahr 2120 lagern will?
Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine diesbezügliche Begründung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Absicht?
Liegt für die Lagerung des U3O8 für den Zeitraum bis 2120 nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Genehmigung vor?
Wenn ja, wann wurde diese erteilt?
Wenn nein, wann soll diese erteilt werden?
Mit welchen jährlichen Kosten für die Instandhaltung, Objektsicherung und Überwachung des Lagerbestands rechnen die Betreiber nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Instandhaltung, Überwachung und Sicherung des Langzeitlagers übernehmen?
Ist sichergestellt, dass diese Lagerungskosten weder ganz noch teilweise auf den deutschen Steuerzahler umgelegt werden, und wenn nicht, von welchen Belastungen ist auszugehen (bitte nach Zehnjahreszeiträumen aufschlüsseln, gegebenenfalls schätzen)?
Werden für die Finanzierung des Baus einer U3O8-Konversionsanlage der URENCO und für das Langzeitlager Fördermittel, Zuschüsse oder andere Beihilfen (wie Hermesbürgschaften) gewährt, sei es von der Bundesrepublik Deutschland, nach Kenntnis der Bundesregierung den Bundesländern oder der Europäischen Union (wenn ja, bitte aufgeschlüsselt nach Art, Höhe und Zeitraum der Auszahlung und auszahlender Stelle angeben)?
Welche Mengen abgereicherten Urans in welcher Form sind bis heute aus der URENCO-Anlage Gronau jeweils bei welcher Konversionsanlage angeliefert worden (bitte einzeln auflisten)?
Welche dieser Mengen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in U3O8 umgewandelt worden (bitte nach Anliefermenge und umgewandelter Menge aufschlüsseln)?
Wo lagert nach Kenntnis der Bundesregierung zu U3O8 umgewandeltes Uran aus der URENCO-Anlage in Gronau derzeit jeweils, und in welcher Menge?
Welche Mengen Uranhexaflourids aus der Urananreicherungsanlage in Gronau lagern derzeit in Gronau?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, zukünftig abgereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau in Capenhurst zu konvertieren?
Wenn ja, ab wann?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, zukünftig abgereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau in anderen Konversionsanlagen als Capenhurst zu konvertieren?
Wenn ja, in welchen Anlagen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, in Gronau bereits angefallenes oder künftig anfallendes abgereichertes Uran in Capenhurst zu lagern?
Wenn ja, ab wann, um welche Mengen handelt es sich, und bis wann sollen diese dort gelagert werden?
Wann soll das derzeit entstehende Hallenlager für abgereichertes Uran der URENCO in Gronau in Betrieb gehen, und welche radioaktiven Materialien in welchen Mengen dürfen dort eingelagert werden?
Wie lange dürfen nach derzeitigem Genehmigungsstand diese Materialien jeweils in dem Hallenlager aufbewahrt werden?
Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, ob die URENCO die Lagerung abgereicherten Urans am Standort Gronau für längere Zeit als die üblichen Genehmigungsfristen für die Zwischenlagerung zum Zweck der Beseitigung vorsieht?
Wenn ja, welche konkreten Vorhaben sind das, und für welche Zeiträume wird geplant?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über den geplanten Umgang mit derzeit und zukünftig in Gronau gelagertem abgereichertem Uran nach Ablauf der jeweiligen Genehmigungsfristen zur Lagerung?
Wenn ja, welche?
Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei dem in Gronau zu verarbeitenden Uran und den anfallenden Reststoffen?
Welche Betreiber von Atomkraftwerken oder andere Unternehmen haben jeweils in den vergangenen fünf Jahren in Gronau Uran anreichern lassen?
Welche Mengen angereicherten Urans sind jeweils in den vergangenen fünf Jahren zur Brennelementefabrik nach Lingen geliefert worden, und wie viele Brennelemente für welche Reaktortypen wurden daraus jeweils hergestellt bzw. sollen daraus hergestellt werden (bitte nach den Auftraggebern und den jeweiligen Atomkraftwerken aufschlüsseln, für die diese Brennelemente vorgesehen sind)?
Welche radioaktiven Materialien in welcher Kategorie (leicht- und mittelaktiv) sind bis heute durch den Betrieb der Urananlage der URENCO in Gronau angefallen, die für eine Endlagerung vorgesehen sind?
Wo lagern diese Materialien jeweils?