Weiterentwicklung der Freiwilligendienste

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12779 17. Wahlperiode 15. 03. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12563 – Weiterentwicklung der Freiwilligendienste Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bereitschaft, sich zu engagieren, wächst weiter, und zwar in allen Altersstufen der Gesellschaft. Freiwilligendienste sind eine besondere Form dieses Engagements für die Gesellschaft. Im Juli 2011 kamen zu den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sowie der Internationale Jugendfreiwilligendienst hinzu. Dieser ist im Gegensatz zum Freiwilligen Sozialen Jahr oder Freiwilligen Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) nicht durch zivilgesellschaftliche Träger organisiert. Die Organisation und Steuerung für den Bundesfreiwilligendienst liegen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung neue Förderrichtlinien zur Kostenerstattung in den Jugendfreiwilligendienst und dem Bundesfreiwilligendienst erlassen. Die vielen Neuregelungen stellen Einsatzstellen und Träger sowohl der Jugendfreiwilligendienste als auch des Bundesfreiwilligendienstes immer wieder vor neuen Herausforderungen. Nach Einführung des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes gibt es nun einen zusätzlichen Freiwilligendienst, der grenzübergreifend stattfindet. Auf Ebene der Europäischen Union gibt es schon länger einen Europäischen Freiwilligendienst. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Daniel Cohn- Bendit und Ulrich Beck haben mit ihrem Manifest Europa ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle gefordert. Die Chance, grenzübergreifend Freiwilligendienste und den Austausch von Freiwilligen zu organisieren, ist da. Nach einer ersten Phase, in der der neue Bundesfreiwilligendienst parallel zu den Jugendfreiwilligendiensten existiert hat, konnten inzwischen viele Erfahrungen im Hinblick auf die notwendige Weiterentwicklung der Freiwilligendienste für mehr grenzübergreifenden Austausch, ein nachhaltiges qualitätsvolles Bildungskonzept, eine ausreichende finanzielle Grundlage und ausreichende Interessenvertretung der Freiwilligen gesammelt werden, auch im Austausch mit Freiwilligen aus anderen Ländern. 1. Plant die Bundesregierung, die Plätze im Internationalen Jugendfreiwilligendienst auszubauen? Wenn ja, um wie viele Plätze und finanzielle Mittel? Der zum 1. Januar 2011 eingeführte „Internationale Jugendfreiwilligendienst“ (IJFD) hat sich höchst erfolgreich etabliert. Das Ziel, 3 000 Freiwillige pro Jahrgang zu fördern, wurde bereits 2012 erreicht. Die Förderung des Dienstes erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste (RL-JFD vom 11. April 2012) mit bis zu 350 Euro pro Teilnehmerin/Teilnehmer im Monat für teilnehmendenbezogene Ausgaben und pädagogische Begleitung. Ein sukzessiver Ausbau des Angebotes für die jungen und interessierten Menschen wird angestrebt. Nach Lage der Antragsstellung für den Jahrgang 2013/2014 wird durch die Träger geplant, über 3 300 Freiwillige im IJFD zu entsenden. 2. Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus dem EU- Ausland? 3. Wie viele Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst kommen aus Nicht-EU- Staaten? Aus welchen einzelnen Ländern kommen diese? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfasst nicht statistisch, wie viele Freiwillige aus dem EU-Ausland oder aus Nicht-EU- Staaten stammen. 4. Gibt es Pläne, die Zahl der Incoming-Freiwilligen aus EU- und Nicht-EU- Ländern zu erhöhen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Ausländischen Freiwilligen, die in Deutschland einen Dienst leisten und sich gesellschaftlich engagieren wollen, möchte das BMFSJ vermehrt Gelegenheit dazu bieten. Seit 2011 werden daher in enger Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen die Möglichkeiten für dieses sogenannte Incoming verbessert. 5. Wie viele Freiwillige in den anderen Freiwilligendiensten (außer dem BFD) von denjenigen, die die Bundesregierung mit fördert (Internationaler Jugendfreiwilligendienst, FSJ/FÖJ etc.), kamen im Jahr 2012 aus EU- Ländern sowie Nicht-EU-Ländern (bitte getrennt nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? Nach der vorliegenden Statistik im FSJ/FÖJ für den Jahrgang 2011/2012 zum Stichtag 1. Dezember 2011, die auf Daten der in der Förderung befindlichen Träger bzw. Länder beruht, gab es insgesamt 47 077 Freiwillige im FSJ und 2 671 Freiwillige im FÖJ. Darunter waren 691 ausländische Teilnehmende – sogenannte Incomer –, die für das FSJ eingereist sind, und 31 Incomer im FÖJ. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist mangels statistischer Erfassung nicht möglich. Der Internationale Jugendfreiwilligendienst als Auslandsfreiwilligendienst wird nicht in Form von Incoming umgesetzt. Im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes kamen 2012 531 Freiwillige nach Deutschland. Davon kamen aus 393 EU- und 138 aus nicht EU-Ländern. Albanien 2 Algerien 2 Armenia 7 Aserbaidschan 1 Australien 1 Austria 1 Belarus 4 Belgien 3 Bosnien und Herzegowina 5 Bulgarien 10 Dänemark 10 Estland 9 Finnland 4 Frankreich 55 Georgien 5 Griechenland 9 Irland 1 Island 1 Israel 3 Italien 25 Kroatien 1 Lettland 9 Litauen 5 Makedonien 3 Marokko 1 Moldawien 1 Norwegen 5 Polen 50 Rumänien 21 Russland 22 Schweden 7 Serbien 5 Slowakei 18 Slowenien 4 Spanien 71 Tschechien 13 Türkei 61 Ukraine 28 Ungarn 28 Vereinigtes Königreich 20 Der Freiwilligendienst „kulturweit“ des Auswärtigen Amts ist kein sogenanntes Reverse-Programm. Ein sogenanntes Incoming aus dem Ausland findet derzeit nicht statt. Zum weltwärts-Freiwilligendienst liegen der Bundesregierung keine Angaben zu der Zahl der Freiwilligen mit einem Nicht-Deutschen-Pass vor, da sie sich direkt bei den zivilgesellschaftlichen Entsendeorganisationen bewerben. 6. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe? Beim geplanten Europäischen Freiwilligenkorps geht es um das Engagement hochqualifizierter Fachleute, die einen freiwilligen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten; im Unterschied zu den als Lern- und Orientierungsdiensten konzipierten und ausgestalteten Freiwilligendiensten. Das geplante Freiwilligenkorps sollte daher nicht mit einem Freiwilligendienst verwechselt werden und wird nicht primär unter engagementpolitischen Aspekten ausgestaltet. Die Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für Humanitäre Hilfe (EUAV) wurde im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2009), Artikel 214.5, festgeschrieben. Inhaltliche Vorgaben enthält der Vertrag nicht. Er bestimmt lediglich, dass im EUAV-Rahmen junge Europäer einen Beitrag zur humanitären Hilfe der EU leisten sollen. Der Bundesregierung kommt es darauf an, dass der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines EUAV einen Mehrwert für die humanitäre Hilfe leistet. Der Entwurf enthält aus Sicht der Bundesregierung eine Reihe guter und nützlicher Elemente, die der Verbesserung der humanitären Hilfe der EU dienen können. Dazu zählen die Festlegung europäischer Standards für die Auswahl, Ausbildung und Entsendung von Freiwilligen, die Zertifizierung von Entsende- und Aufnahmeorganisationen, die Schaffung von Rekrutierungs- und Kontaktnetzwerken sowie die Förderung der Ausbildung von Freiwilligen und des Kapazitätsaufbaus in betroffenen Ländern. Über die konkrete Mittelausstattung für den vorliegenden Legislativvorschlag ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, da die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Insgesamt ist die Entsendung von 9 600 Freiwilligen in diesem Zeitraum geplant. Für eine eigenständige Entsendung von Freiwilligen durch die Union in Konkurrenz zu den Humanitären Organisationen und dem Katastrophenschutz sieht die Bunderegierung keinen Bedarf. Skeptisch gesehen wird auch die Konkurrenz des EUAV um Mittel mit dem als prioritär erachteten humanitären Hilfsprogramm der Kommission. Daher streben die Bundesregierung und andere EU-Mitgliedstaaten eine Reduzierung des Gesamtumfangs des EUAV an. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung der Komponente Kapazitätsaufbau inklusive der Aufnahme von Angehörigen betroffener Staaten in das Freiwilligenprogramm ein, denn aus Sicht der Bundesregierung ist die Stärkung lokaler Kapazitäten ein essenzielles Element im Rahmen einer umfassenden Strategie zur Bewältigung humanitärer Krisen. 7. Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept eines „Freiwilligen Europäischen Jahres für alle“, das die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Daniel Cohn-Bendit und Ulrich Beck gemeinsam mit vielen anderen Europäerinnen/Europäern in ihrem Manifest Europa gefordert haben? Das Konzept sieht einen Einsatz von Freiwilligen aller Altersgruppen und aller Lebenssituationen vor. Viele wohlfahrtsverbandliche und zivilgesellschaftliche Träger bieten schon jetzt eine Vielzahl von Freiwilligenprogrammen an, die auch Einsatzmöglichkeiten für „ältere“ Freiwillige ab 30 Jahren vorgesehen, so dass es dem Grunde nach keines zusätzlichen Programmes bedarf. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung bereits jetzt schon zahlreiche Initiativen zur Förderung grenzüberschreitender Mobilität junger Menschen auf vielfältige Weise, denn es zählt zu den jugendpolitischen Zielen der Bundesregierung, jungen Menschen Lernerfahrungen in einem anderen Land zu ermöglichen. Das im Jahr 2012 begonnene Modellprojekt „Lernerfahrungen durch grenzüberschreitende Mobilität für Jugendliche ermöglichen“ soll exemplarisch Wege aufzeigen, wie dieses Ziel nachhaltig realisiert werden kann. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für die Fortführung des Europäischen Freiwilligendienstes ein. Die Verhandlungen über die Nachfolgeprogramme laufen zurzeit, so dass das Ergebnis abzuwarten bleibt. 8. Gibt es Pläne, den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) stärker mit den nationalen Freiwilligendiensten zu vernetzen und den europäischen Austausch in den Freiwilligendiensten stärker zu fördern? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Auf europäischer Ebene empfiehlt die Ratsempfehlung zur Mobilität junger Freiwilliger (14825/08, vom 18. November 2008) die bessere Abstimmung grenzüberschreitender nationaler Freiwilligenaktivitäten. Dazu hat die Europäische Kommission eine Expertengruppe eingerichtet, an der Deutschland teilnimmt. Empfehlungen oder Pläne, den Europäischen Freiwilligendienst stärker mit nationalen Freiwilligendiensten zu vernetzen, gibt es derzeit nicht. Um mehr und bessere Möglichkeiten für grenzüberschreitende Freiwilligendienste junger Menschen zu schaffen hat das BMFSFJ in den Jahren 2011 und 2012 ein multilaterales Kooperationsprojekt gemeinsam mit Polen, Frankreich, der Tschechischen Republik, Österreich und Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus anderen Ländern durchgeführt. Nach einer Konferenz der zuständigen Ministerien im September 2011 wurde im Dezember ein europäisches Partner-Kontaktseminar mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Freiwilligenorganisationen aus acht Ländern zur direkten Vereinbarung von Entsendungen und Aufnahmen im Bundesfreiwilligendienst, dem französischen Service Civique und dem EFD durchgeführt. 9. Wie will die Bundesregierung zukünftig „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Bundesfreiwilligendienst als Standard und Ziel der begleitenden Bildung in den pädagogischen Rahmenrichtlinien entwickeln und verankern, und bis wann? Bei der konkreten Ausgestaltung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) wird die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beachtet. Sowohl in der Bildungsarbeit selbst als auch an den Bildungszentren des Bundes ist Nachhaltigkeit als eine zentrale Qualitätsanforderung konzeptionell und in der Praxis fest verankert. Sie wird festgelegt in den Rahmenrichtlinien zur pädagogischen Begleitung im BFD. Die Konkretisierung obliegt in Folge der individuellen pädagogischen Rahmenkonzeptionen den einzelnen Zentralstellen. 10. Wie will die Bundesregierung zukünftig „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in den Jugendfreiwilligendiensten als Standard und Ziel der begleitenden Bildung in den pädagogischen Rahmenrichtlinien entwickeln und verankern, und bis wann? Die Jugendfreiwilligendienste sind als Bildungs- und Orientierungsdienste eine besondere Form von bürgerschaftlichen Engagement. Bereits im Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) ist verankert, dass die Freiwilligen bei der inhaltlichen Gestaltung und Durchführung der Seminare aktiv einbezogen werden und partizipieren sollen. Die Jugendfreiwilligendienste sichern einen nachhaltigen Erfolg, da hierbei die personalen, sozialen, kommunikativen, handlungsorientierten, fachlichen sowie kulturellen und interkulturellen Kompetenzen gestärkt werden. Im Rahmen der qualitativen Weiterentwicklung wird auf die Einbringung des Querschnittsthemas Bildung für nachhaltige Entwicklung geachtet. Der Freiwilligendienst weltwärts versteht sich als wichtiger Beitrag zur entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Sinne des „Globalen Lernens“. 11. Wie sieht das Bildungskonzept der Zentralstelle BAFzA für die über 27-jährigen Freiwilligen aus? Welche Seminare werden konkret angeboten? Wie viele Freiwillige haben daran teilgenommen? Das Ü27-Bildungskonzept der Zentralstelle BAFzA ist in der „Pädagogischen Rahmenkonzeption zur Seminararbeit an den staatlichen Bildungszentren“ fixiert. Es werden einerseits Seminare ausschließlich für die Ü27- Bundesfreiwilligen und andererseits – im Sinne des „intergenerationellen Lernens“ – Seminare gemeinsam mit den U27-Bundesfreiwilligen angeboten. Die Ü27- Freiwilligen können bei Interesse an allen Seminarmodulen teilnehmen, die an staatlichen Bildungszentren angeboten werden. Die Teilnahme erfolgt überwiegend in den Seminaren zur politischen Bildung und in den Seminaren zur Weiterentwicklung sozialer, persönlicher, ökologischer und interkultureller Kompetenzen. Des Weiteren finden Tagesseminare zu ausgewählten Themen für die Ü27-Bundesfreiwilligen statt. Insgesamt haben an den staatlichen Bildungszentren bundesweit bisher rund 1 400 Ü27-Freiwillige ein Ü27-Seminar besucht, und mehr als 500 Ü27-Freiwillige haben in „altersgemischten“ Seminaren gemeinsam mit U27-Freiwilligen teilgenommen. Für die übrigen Ü27- Freiwilligen organisieren die BAFzA-Einsatzstellen selbst Bildungstage, in der Regel mindestens einen Tag pro Monat. 12. Wie viele über 27-jährige Freiwillige leisten einen Dienst im Umfang von 18 Monaten (inkl. Verlängerungen)? Wie viele sind es im Vergleich dazu bei den unter 27-Jährigen? Im März 2013 leisten 9 187 über 27-jährige Freiwillige einen Dienst im Umfang von 18 Monaten, 1 259 Freiwillige sind es bei den unter 27 Jahre alten Freiwilligen. 13. Was sind die Gründe für die Kürzung in der aktuellen Kostenerstattungsrichtlinie im Bundesfreiwilligendienst, nach der die über 27-jährigen Teilnehmer/Teilnehmerinnen an einem BFD nicht mehr mit 100 Euro monatlich, sondern nur noch mit 75 Euro monatlich gefördert werden? Wie viele Personen, die sich derzeit engagieren, sind von der Kürzung betroffen? Für die über 27-Jährigen sieht § 4 des BFDG eine Teilnahme an den Seminaren im angemessenen Umfang vor. Als angemessen gilt ein Seminartag pro Monat des abgeleisteten BFD, so dass im Verhältnis zu den für unter 27-jährigen festgelegten 25 Seminartagen eine Differenzierung bei der Erstattung der Kosten für die pädagogische Begleitung erfolgen musste. Darüber hinaus werden weiterhin die Kosten für Taschengeld und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von bis zu 350 Euro pro Freiwilligen und Monat erstattet. Die neue Regelung betrifft alle Ü27-Freiwilligen, die ab dem 1. Januar 2013 eine BFD-Vereinbarung abgeschlossen haben. Derzeit sind 199 Freiwillige davon betroffen. 14. Wie viele der älteren Freiwilligen über 27 Jahre haben sich in welchem Umfang an Bildungsmaßnahmen im Bundesfreiwilligendienst beteiligt? Wie viele der über 27-jährigen haben gar keine Bildungstage wahrgenommen? Die Planung und Durchführung dieser Bildungstage erfolgt in eigener Verantwortung jeder einzelnen Zentralstelle. Darüber wird keine zentrale Statistik geführt. (Für die Zentralstelle BAFzA vgl. Beantwortung der Frage 11.) 15. Wie viele der für die pädagogische Begleitung vorgesehenen Finanzmittel im Jahr 2012 sind für die über 27-jährigen Freiwilligen verfallen? Es sind keine Finanzmittel für die pädagogische Begleitung der über 27- Jährigen verfallen. 16. Orientiert sich die Bundesregierung in der Kostenerstattung tatsächlich ausschließlich am FSJ oder auch am FÖJ vor dem Hintergrund, dass sich die Kostenerstattung für den Bundesfreiwilligendienst (§ 17 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes – BFDG) ausschließlich an den Vorgaben im FSJ orientiert? Entsprechend § 17 Absatz 3 Satz 3 BFDG richtet sich die Kostenerstattung für die pädagogische Begleitung der Bundesfreiwilligen (ausschließlich) nach den für das Freiwillige Soziale Jahr im Inland geltenden Richtlinien. 17. Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung in der Forderung eines Zwischenverwendungsnachweises bei den Trägern der Jugendfreiwilligendiensten, wenn abschließend sowieso ein Gesamtverwendungsnachweis erbracht werden muss? Bei der Förderung überjähriger Projekte hat der Zuwendungsempfänger Zwischennachweise über die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen Beträge vorzulegen. Sie dienen der begleitenden Kontrolle bei überjährigen Projekten. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus den VV zu § 44 BHO sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). 18. Welche Fahrtkosten außer der Fahrt zu den Bildungsseminaren können für die Bundesfreiwilligen abgerechnet werden? Welche Fahrtkosten können für die Jugendfreiwilligendienste abgerechnet werden? Plant die Bundesregierung die Mobilität aller Freiwilligendienstler/ Freiwilligendienstlerinnen zu verbessern und zusätzliche Mittel für Fahrtkosten für ein Monatsticket im öffentlichen Personennahverkehr o. Ä. bereitzustellen oder dessen Abrechnung im Rahmen der Zuwendungen und Kostenpauschalen zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie und wann? Im BFD wie in den Jugendfreiwilligendiensten haben die Einsatzstellen die Möglichkeit, im Rahmen einer Taschengeldregelung einen Teil des Taschengeldes nicht monatlich in bar, sondern in Sachleistungen, etwa einer BahnCard oder einem ÖPNV-Ticket vorzusehen. Diese Leistungen sind im Rahmen der geltenden Regelungen zuschuss- bzw. erstattungsfähig. Beim Internationalen Jugendfreiwilligendienst werden neben den Fahrtkosten im Rahmen der Seminare auch die Reisekosten zur Dienststelle im Ausland als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Freiwillige sind gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe h der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr bzw. Eisenbahnverkehr zum Erwerb von preisreduzierten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs berechtigt. 19. Wie hoch war der Zuschuss zu Fahrtkosten im Bundesfreiwilligendienst im Jahr 2012? Der Zuschuss zu Fahrtkosten im Bundesfreiwilligendienst betrug im Jahr 2012 878 131,05 Euro. 20. Wann sollen die ersten Zwischenergebnisse aus der Evaluation für alle Freiwilligendienste vorliegen? Wann werden diese dem Deutschen Bundestag vorliegen? Plant die Bundesregierung aus dieser Zwischenevaluation bereits erste Anpassungen in den Freiwilligendiensten vorzunehmen? Wenn ja, welche? Im Herbst 2012 ist die gemeinsame Evaluation des Gesetzes über den BFD und des Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste angelaufen. Eine umfassende quantitative, mit qualitativen Ansätzen ergänzte Erforschung ist Voraussetzung für eine zielgerichtete Weiterentwicklung von BFD und FSJ/FÖJ und die Optimierung der mit diesen Freiwilligendiensten verbundenen positiven Wirkungen. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Erfassung der individuellen und institutionellen Rahmenbedingungen, der Bildungswirkungen und einer Zielgruppenanalyse (insbesondere bezüglich der bislang wenig erreichten Zielgruppen von Menschen mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten, sowie der neuen Zielgruppe der über 27-jährigen Freiwilligen im BFD). Erste Ergebnisse werden Endes des Jahres vorliegen. Es ist vorgesehen, sie zu veröffentlichen und allgemein zugänglich zu machen. Ob sich aus diesen ersten Ergebnissen ein akuter Handlungsbedarf ableitet, wird bei deren Vorliegen geprüft werden. Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen und eine Abschlusstagung sind für Ende 2015 geplant. 21. Wer sind die Mitglieder des Beirats zur Evaluation des BFD, und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Beirats zur Begleitung der Evaluation des BFD ausgewählt? 22. Welche Instrumente stehen dem Evaluierungsbeirat zur Verfügung? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Begleitung der gemeinsamen Evaluation des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst und des Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste wurde ein Beirat eingerichtet, der eine beratende Funktion hat. Er tritt ein- bis zweimal jährlich zusammen und wird mit Berichten über den Stand und Fortgang der einzelnen Evaluationsbestandteile sowie Entwürfen und abgestimmten Versionen von Erhebungskonzepten und -instrumenten beteiligt. Um seine beratende und begleitende Funktion sicherzustellen, wurde eine breite Aufstellung angestrebt, die die Einbindung aller an der Durchführung der Freiwilligendienste beteiligten Kräfte sicherstellt. Neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den einschlägigen fachlichen und methodischen Bereichen wurden Vertretungen der Länder, Zentralstellen/Trägerstrukturen, der Einsatzstellen und kommunalen Spitzenverbänden in den Beirat berufen. Dazu wurden die Länder gebeten, drei Vertretungen (jeweils eine für BFD, FSJ und FÖJ) zu benennen. Die BFD-Zentralstellen bzw. bundeszentralen FSJ-Träger haben unter Einbeziehung des ökologischen Bereiches acht Zentralstellenvertretungen, sechs Einsatzstellenvertretungen und vier Pädagoginnen und Pädagogen benannt. Der Deutsche Städtetag hat eine Person vorgeschlagen. Die Mitglieder des Beirates sind: Annelie Beller Centrum für soziale Investitionen und Innovationen Thomas Bibisidis DRK – Generalsekretariat Elly Bijloos Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Rainer Borcherding Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Prof. Dr. Gerhard Christe Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (IAJ) Dr. Jaana Eichhorn Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (dsj) Markus Förner Hufeland-Haus Dr. Andreas Frank Bayrisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Ute Giesecke-Tapp Evangelische Freiwilligendienste gGmbH Gerd Häuser Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Dirk Hennig Vorstandsvorsitzender des Bundesarbeitskreises FÖJ Christine Hesse Forstamt Hachenburg, Forstliches Bildungszentrum Rheinland-Pfalz Dana Hieronimus Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ) Martin Hilbrecht BUND – Regionalstelle Leipzig Olav Homburg Internationaler Bund (IB) Günter Jek Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. Lena Klose Allgemeiner Sportclub Göttingen von 1846 e.V. Stefan Malik Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Dr. Tim Meike Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V. Michael Panse Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Dr. Christa Perabo LandesEhrenamtsagentur Hessen Dr. Dorothee Sallet Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V. Jürgen Schill Bundesgeschäftsstelle Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Prof. Dr. Jan Skrobanek Universität Zürich, Soziologisches Institut Barbara Spieler Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) Dr. Simone Tünnermann Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) Nicole Wein-Yilmaz Deutscher Städtetag Katharina Westphal Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) Prof. Dr. Werner Wüstendörfer EMWE-Sozialforschung 23. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zum Aufbau der bisher fehlenden Vertretung der Bundesfreiwilligen, da im Bundesfreiwilligendienst nach § 10 BFDG die Freiwilligen das Recht haben, Sprecher/ Sprecherinnen als Vertreter/Vertreterinnen ihrer Interessen zu wählen? Das BMFSFJ ist gemäß § 10 Satz 2 BFDG ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Einzelheiten zum Wahlverfahren regelt. Das BMFSFJ hat dementsprechend ein Verordnungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist. 24. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zum Aufbau eines Sprecher-/Sprecherinnen-Systems im FSJ, um die im Beirat für die Freiwilligendienste angedachte Vertretung der Freiwilligen selbst zu garantieren? Ein Beirat für die Freiwilligendienste ist gesetzlich nicht vorgesehen und wurde vom BMFSFJ nicht eingerichtet, entsprechende Überlegungen sind hier nicht bekannt. Im Rahmen der Förderung sind Ausgaben zum Aufbau und zur Durchführung eines Sprecherinnen- bzw. Sprecher-Systems im FSJ zuwendungsfähig. Die eigentliche Organisation und Umsetzung obliegt den Verbänden. 25. Wer ist in der Runde der Bund-Länder-Runde zu den Freiwilligendiensten außer den Vertreterinnen und Vertretern der Länder und des Bundes vertreten? Was waren die Gründe, die FÖJ-Sprecher/Sprecherinnen von den Treffen auszuschließen? In der jährlich als Klausurtagung stattfindenden Bund-Länder-Besprechung sind ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Länder vertreten. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder haben auf der Klausurtagung 2010 beschlossen, ab 2011 weder die FÖJ-Bundessprecherinnen und -sprecher noch Teilnehmende des FSJ einzuladen. Auf der Klausurtagung 2011 wurde nach erneuter Diskussion über eine Einladung der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesarbeitskreise FSJ und FÖJ sowie von Freiwilligensprechern und -sprecherinnen von den Ländervertreterinnen und -vertretern ergänzend beschlossen, dass im Rahmen der Bund-Länder- Klausurtagung 2012 am Nachmittag zuvor ein jeweils gesondertes Treffen der FSJ-Ländervertretungen mit dem BAK FSJ sowie ein Treffen der FÖJ- Ländervertretungen mit dem BAK-FÖJ und den FÖJ-Bundessprechern ohne Teilnahme von Vertreterinnen/Vertreter des BMFSFJ stattfinden solle. Eine Teilnahme an der Bund-Länder-Runde wurde damit für entbehrlich gehalten. Es ist beabsichtigt, das Thema auf der Bund-Länder-Tagung 2013 erneut aufzugreifen. 26. Gibt es Pläne ähnlich dem Bundestutoriat in den Jugendfreiwilligendiensten, eine unabhängige Stelle zur Qualitätsentwicklung und -prüfung im BFD zu etablieren? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht? Es gibt keine Pläne, ein Bundestutorat im BFD zu etablieren. Im gegenwärtigen Entwurf der „Rahmenrichtlinien der Mindeststandards für die pädagogische Begleitung im BFD unter besonderer Berücksichtigung der Seminararbeit und des dabei eingesetzten pädagogischen Personals“ werden gemeinsame Mindestanforderungen zur Qualitätssicherung und Qualitätsweiterentwicklung im BFD festgeschrieben. Die Konkretisierung und weitere Verfahren des Qualitätsmanagements (z. B. Zertifizierungen) erfolgen in Eigenverantwortung jeder einzelnen Zentralstelle gemäß der jeweiligen pädagogischen Rahmenkonzeption. 27. Kam es seit Einführung des BFD zu Aberkennungen von Freiwilligendienstplätzen aufgrund fehlender Arbeitsmarktneutralität? Wer ist an dem Prüfverfahren zur Ab- bzw. Anerkennung von BFD-Plätzen beteiligt? Es gab bislang keine Aberkennungen von BFD-Plätzen wegen fehlender Arbeitsmarktneutralität. Wenn Hinweise oder Anhaltspunkte auf eine mögliche Verletzung der Arbeitsmarktneutralität vorliegen, so wird dies vom BAFzA entsprechend überprüft. An der Anerkennung von BFD-Einsatzstellen und Plätzen sind neben dem Antragsteller und – soweit vorhanden – dessen Personalvertretung die jeweilige Zentralstelle und das zuständige Fachreferat im BAFzA beteiligt. Der Widerruf von BFD-Einsatzstellen und Plätzen wird in der Regel vom Rechtsträger der Einsatzstelle beantragt und vom Fachreferat des BAFzA bearbeitet. Bei Widerrufen von Amts wegen werden auch die zuständige Zentralstelle und das BFD-Durchführungsreferat des BAFzA eingebunden. Sofern ein Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität der Grund für die Widerrufsprüfung ist, wird in der Regel auch die Personalvertretung der Einsatzstelle beteiligt. 28. Auf welcher Grundlage und nach welchem Verfahren können Betriebsräte fehlende Arbeitsmarktneutralität beim BAFzA anzeigen, nachdem, laut Aussage der Bundesregierung in einer vergangenen Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/9548), vorhandene Betriebs- oder Personalräte zu beteiligen sind? Es besteht jederzeit die Möglichkeit für die Betriebs- oder Personalräte, sich bei einem Verdacht auf die Verletzung der Arbeitsmarktneutralität an das BAFzA zu wenden. 29. Inwieweit wird die Bundesregierung versuchen, das Potential weiter zu fördern und die Zahl der Plätze zu erhöhen, nachdem es inzwischen über 48 000 Freiwillige in den Jugendfreiwilligendiensten und 35 000 „Bufdis“ gibt? Ein weiterer Ausbau der Förderung der Freiwilligendienste wäre nur mit einer Erhöhung der Haushaltsmittel möglich. Dies berührt jedoch das Budgetrecht des Parlaments. Die Haushaltspolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben jedoch übereinstimmend erklärt, dass keine zusätzlichen Mittel für die Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt werden können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Förderung der pädagogischen Begleitung der Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr seit 1998 schrittweise ausgebaut worden ist. Ab 2008 wurden zusätzliche Beträge zur Integration benachteiligter Jugendlicher in Freiwilligendiensten bereitgestellt, ab 2011 zusätzlich der Internationale Jugendfreiwilligendienst gefördert. Von 2010 zu 2011 ist ein deutlicher Aufwuchs der Bundesförderung um mehr als das Doppelte erfolgt. Im Vergleich zu 2011 wurde der Haushaltsansatz 2012 erneut fast verdoppelt, so dass im Titel für die Jugendfreiwilligendienste für 2013 nunmehr 92,7 Mio. Euro bereit stehen. Wie bereits im Jahr 2012 stehen für den BFD auch im Jahr 2013 rund 200 Mio. Euro zur Verfügung. 30. Wie viele Migrantinnen-/Migrantenorganisationen als Träger von Freiwilligendiensten gibt es inzwischen, und welche sind das? Wie viele Freiwilligendienstplätze und -kontingente haben diese? Im aktuellen Jahrgang 2012/2013 sind mindestens vier Migrantenorganisationen als Träger im Freiwilligen Sozialen Jahr tätig und erhalten eine Förderung. Es sind dies die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (Berlin) mit 70 Freiwilligen, die Türkische Gemeinde Hessen mit 20 Freiwilligen, die Türkische Gemeinde in Niedersachsen e.V. mit 20 Freiwilligen und der Club Dialog e.V. (Berlin) mit 40 Freiwilligen. Alle genannten Migrantenorganisationen erhalten die Förderung über das BAFzA, welches hier die Funktion der Zentralstelle und des Bundestutorats wahrnimmt. Ob weitere nicht geförderte Migrantenorganisationen als Träger tätig sind, ist nicht bekannt. Statistische Daten zum europäischen Freiwilligendienst (EFD) über Migrantenorganisationen als Träger von Freiwilligendiensten werden nicht erfasst. Eine Analyse der in Deutschland akkreditierten Organisationen (ca. 600) ergab, dass davon ca. 50 Organisationen den EFD (Entsendung und/oder Aufnahme) zu den Themen „Minorities“ bzw. „Roma communities“ durchführen. Der Freiwilligendienst des Auswärtigen Amts „kulturweit“ wird in Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission durchgeführt. Eine Zusammenarbeit mit der Fragestellung entsprechenden Organisationen findet nicht statt. Weltwärts arbeitet nach den der Bundesregierung derzeit vorliegenden Daten nicht mit spezialisierten Migrantenorganisation zusammen. 31. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2012 unternommen, um für mehr Migrantinnen-/Migrantenorganisationen als Träger zu werben? Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2013 geplant? Durch den mit Einführung des BFD erfolgten Umbruch im Jahr 2011 und die aufgrund der Forderungen des Bundesrechnungshofes notwendig gewordene Umgestaltung der Fördergrundlagen im Jahr 2012 werden erst in 2013 wieder aktive Maßnahmen zur Beteiligung von Migrantenorganisationen bei den Jugendfreiwilligendiensten möglich. Hierzu sind innovative Förderprojekte vorgesehen, deren Konzeptionen noch ausgearbeitet werden müssen. Im Jahr 2012 stand die Servicestelle Jugendfreiwilligendienste im BAFzA für die Beratung von Migrantenorganisationen bereit. Es haben sich 2012 zwei neue Migrantenorganisationen als FSJ Träger etabliert (TGD Hessen und TGD Niedersachsen). Seit 2010 werden Migrant/innenorganisationen in der deutschen Nationalagentur mit einer hohen Förderpriorität im Rahmen des EFD gefördert. Darüber hinaus wird im Rahmen der jugendpolitischen Initiative JIVE (Jugendarbeit international – Vielfalt erleben), die zur stärkeren Einbeziehung von benachteiligten Jugendlichen (und darunter auch benachteiligten Jugendlichen mit Migrationshintergrund) in den Austausch bis 2014 aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans (KJP) gefördert wird, für alle grenzüberschreitenden Mobilitätsprogramme geworben. An der Initiative beteiligen sich unter anderem Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Bundesjugendring, der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, Migrantenselbstorganisationen und Vereine junger Migrantinnen und Migranten sowie die Deutsche Sportjugend. Für den Freiwilligendienst des Auswärtigen Amts „kulturweit“ ist nicht geplant, den Kreis der Träger zu erweitern. Im weltwärts-Programm sollen künftig zur besseren Erreichung unterrepräsentierter Zielgruppen Pilotprojekte von Entsendeorganisationen gefördert werden, die gezielt unter anderem junge Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 32. Wie ist im Hinblick auf die eingeführte Süd-Nord-Komponente (Reverse) bei weltwärts die angekündigte Kooperation mit dem Bundesfreiwilligendienst ausgestaltet? Wie viele Entsendungen sind für das Jahr 2013 im Rahmen der Süd-Nord- Komponente geplant, und aus welchen Ländern stammen die Reverse- Freiwilligen? In einer dreijährigen Pilotphase soll eine sogenannte Süd-Nord-Komponente (Reverse) für das weltwärts-Programm eingeführt werden. In einem zunächst auf jährlich bis zu 100 Entsendungen begrenzten Rahmen können Freiwillige, die über die Partnerorganisationen des weltwärts-Programms vermittelt werden, einen Freiwilligeneinsatz durchführen. Dieser soll in Zusammenarbeit mit dem BFD ermöglicht. Fördermittel werden von Seiten des BMZ bereitgestellt. Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit wird derzeit zwischen den zuständigen Ressorts geklärt. Ziel ist, das entwicklungspolitische Profil von weltwärts mit der vorhandenen Struktur des BFD so zu verknüpfen, dass die Verfahren dem Bedarf der Entsendeorganisationen und Freiwilligen im weltwärts-Programm entsprechen. 33. Was plant die Bundesregierung zu unternehmen, um die Schwierigkeiten bei der Visaerteilung für Freiwillige, die durch das Programm Weltwärts ins Ausland ausreisen, zu beheben? In den Richtlinien des weltwärts-Programms ist festgehalten, dass die Verantwortung für die Beschaffung ausreichender Aufenthaltsgenehmigungen bei den Entsendeorganisationen liegt. In vielen Ländern ist der Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen jedoch schwierig, da es keinen geregelten Status für Freiwilligendienste gibt. Eine Entsendung mit einem vorläufigen Visum ist nur dann zulässig, wenn es zur Erlangung eines für die Dauer des Aufenthalts erforderlichen Status verfahrensmäßig vorgesehen ist. Sofern eine grundsätzliche Regelung für die Visumerteilung an Freiwillige von den Partnerländern erwünscht ist, strebt die Bundesregierung in diesen Ländern in gemeinsamer Aktion von BMZ, Auswärtigem Amt und den Botschaften vor Ort jeweils eine länderspezifische, generell gültige Regelung zur Visumausstellung für Freiwillige an. Diese Praxis wird auch in Zukunft beibehalten werden. Des Weiteren sollen in einer Pilotphase in einigen Ländern zentrale Ansprechpartner eingesetzt werden. Es handelt sich um kompetente Ansprechpartner für die Botschaften, Freiwilligen im Land und Entsendeorganisationen. Diese Länderansprechpersonen sollen in den jeweiligen Ländern auch bei Visa-Fragen unterstützt. 34. Wie schätzt die Bundesregierung die Umsetzung des Konzepts zur „Diversifizierung von Zielgruppen im weltwärts-Programm“ sowie der Strategie zur sozialen Inklusion ein? Im weltwärts-Programm sollen künftig zur besseren Erreichung unterrepräsentierter Zielgruppen Pilotprojekte von Entsendeorganisationen gefördert werden, die gezielt insbesondere junge Menschen mit Behinderung oder Jugendliche mit Berufsausbildung, Migrationshintergrund und aus einkommensschwächeren Familien ansprechen. Die Erfahrungen und Ergebnisse dieser Projekte werden in eine Gesamtstrategie für das Programm einfließen. Zentraler Baustein des Konzeptes sind Zusammenschlüsse von Entsendeorganisationen, die Erfahrungen und Expertise mit der Erreichung von diversen Zielgruppen haben. Diese Zusammenschlüsse erarbeiten z. B. Leitfäden und organisieren Veranstaltungen. Sie geben ihre Expertise gezielt an andere Organisationen weiter. Insgesamt soll das Thema Zielgruppen auf Programmebene verortet werden und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft strategisch und nicht mehr reaktiv ausgebaut und angegangen werden. 35. Liegt die für Ende des Jahres 2012 angekündigte neue weltwärts-Richtlinie bereits vor, und wenn ja, worin unterscheidet sich diese von den vorherigen Regelungen? Die derzeitige weltwärts-Richtlinie wird ausgehend von den Ergebnissen der Evaluierung und den bisherigen Programmerfahrungen überarbeitet. Ein Entwurf soll bis Mitte 2013 vorliegen. 36. Läuft der angekündigte Kleinstmaßnahmenfonds für Rückkehrer/ Rückkehrerinnen, der den Zugang zu Fördermitteln flexibilisieren und stärker an den Bedarfen der Rückkehrer/Rückkehrerinnen ausrichten soll, bereits? Woher stammen die Mittel für den Fonds, und in welcher Höhe werden Mittel zur Verfügung stehen? Die Bundesregierung plant eine vereinfachte Regelung zur Finanzierung von Kleinstmaßnahmen von Rückkehrerinnen und Rückkehrern noch in diesem Frühjahr umzusetzen. Die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 20 000 Euro sind in die Förderlinie Rückkehrmaßnahmen des weltwärts-Programm eingebunden (Kapitel 23 02, Titel 687 74). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]