Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert. Aufgrund der Weigerung der Bundesregierung, mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2013 die entstehende Lücke bis zur Verabschiedung eines gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 abzusichern, stehen zahlreiche Projekte möglicherweise am Ende des Jahres 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.
In Nordrhein-Westfalen z. B. gibt es gegenwärtig eine starke öffentliche Debatte um das mögliche Ende zahlreicher Projekte zum Jahresende 2013. In vielen Kommunen und Regionen geht man inzwischen davon aus, dass die erfolgreichen Projekte zum Jahresende 2013 eingestellt werden. In der „WAZ“ vom 23. Januar 2013 heißt es z. B. „Bundesfamilienministerin Kristina Schröder möchte Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus beenden“ (www.derwesten.de/staedte/velbert/aus-fuer-beratung-gegen-rechts-id7514661.html).
Angesichts der Debatte um den NSU-Terror und das Versagen der Sicherheitsbehörden wird in der Öffentlichkeit die Frage gestellt, ob die Bundesregierung wirklich ernsthafte Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster zieht, wenn sie jetzt den Fortbestand der Bundesprogramme in diesem Bereich gefährdet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung die Absicht, die zum Jahresende 2013 auslaufenden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, wie sie über das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefördert werden, mit einem neuen Bundesprogramm ab 2014 fortzusetzen?
Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die finanzielle Absicherung der Bundesprogramme im Bereich Rechtsextremismus, die über das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefördert werden, für die Zeit des Auslaufens des alten Bundesprogramms zum Jahresende 2013 im Übergang zum Jahr 2014 und einem möglichen neuen Bundesprogramm dar?
Ist aus Sicht der Bundesregierung eine bruchlose Fortführung der Bundesprogramme möglich, sollte es nach den Bundestagswahlen zu der Entscheidung kommen, diese Programme fortzuführen?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Projekte im Bereich der Beratungsnetzwerke ihre Arbeit ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn 2014 fortsetzen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Modellprojekte im Bereich Rechtsextremismus ihre Arbeit ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn 2014 fortsetzen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
c) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Lokalen Aktionspläne ihre Arbeit ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn 2014 fortsetzen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Befürchtungen zahlreicher Träger der Projekte aus dem laufenden Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, dass ihre Projekte aufgrund der unklaren Weiterfinanzierung ab dem Jahr 2014 zum Jahresende 2013 eingestellt werden müssen?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Finanzierung der Projekte über das Ende des alten Bundesprogramms und bis zur Verabschiedung eines gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 gesichert werden?
Denkt die Bundesregierung über Möglichkeiten der vorübergehenden Finanzierung der Projekte bis zum Start eines neuen Bundesprogramms nach, und wie könnte nach Vorstellungen der Bundesregierung eine solche Finanzierung aussehen?
Zieht die Bundesregierung eine mögliche Verlängerung des bestehenden Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in Betracht, um so die Finanzierung bis zur Etablierung eines neuen Programms zu gewährleisten?
Wie hat die Bundesregierung auf die in den Projekten und auch in den Medien (z. B. taz.de vom 15. Februar 2013 „Exit droht das Aus“) geäußerten Befürchtungen reagiert, zahlreiche Projekte müssten aufgrund der ungeklärten finanziellen Lage am Jahresende 2013 ihre Arbeit einstellen?
Ist die Bundesregierung mit den Trägern der Projekte aus dem laufenden Bundesprogramm im Gespräch, um über die Frage der Finanzierung im Übergang zu einem neuen Bundesprogramm zu beraten?
a) Wenn ja, welche Rückmeldungen erhält die Bundesregierung von Seiten der Träger, und welche Erwartungen werden hier formuliert?
b) Wenn nein, wird die Bundesregierung das Gespräch mit den Trägern suchen, um über Lösungen für den Übergang in ein neues Bundesprogramm zu beraten?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 der Übergang von einem Bundesprogramm zu einem Nachfolgeprogramm auf die Finanzierung der Projekte in der Zwischenphase bisher ausgewirkt?
a) Gab es hier finanzielle Probleme für einzelne Projekte?
b) Wie wurden mögliche finanzielle Programme beim Übergang von Seiten der Träger bewältigt?
c) Welche Folgerungen aus den bisherigen Übergängen wurden von Seiten der Bundesregierung gezogen?