Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12793 17. Wahlperiode 18. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12572 – Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die Brände in den Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan sind die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Produktionsstätten auch deutscher Unternehmen in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Neben fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken wurde in vielen weiteren Punkten gegen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen: Löhne, die nicht zum Leben reichen, Zwangsüberstunden, Diskriminierung und permanenter Arbeitsdruck. Zudem sind in vielen Fällen Gewerkschaften oder Arbeiterversammlungen verboten. Um die Einhaltung von weltweiten Sozialstandards in den Produzentenländern voranzutreiben, sind nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unter anderem Investitionen in Aus- und Fortbildungen und der Aufbau von nationalen Überwachungs- und Kontrollstrukturen notwendig. In diesem Zusammenhang kooperiert die GIZ auch mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daneben arbeitet die GIZ International Services (GIZ IS) als eigenständig agierender Geschäftsbereich der GIZ direkt im Auftrag und mit der Finanzierung von Unternehmen daran, Sozialstandards in der globalen Zulieferkette zu verbessern. Zum Beispiel betreibt die GIZ IS seit dem Jahr 2008 ein Projekt mit der Lidl Stiftung & Co. KG (Lidl) zur Verbesserung der Sozialstandards in ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch. Im Rahmen des Projektes werden Trainings- und Beratungsmaßnahmen für das Management der Zulieferbetriebe, sowie ein mobiler Gesundheitsdienst für die Arbeiterinnen und Arbeiter in ausgewählten Betrieben angeboten. Aus einer Studie der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign – CCC) geht hervor, dass die Trainings oft nicht ausreichen, und dass noch immer schwerwiegende Arbeitsrechtsverletzungen in den untersuchten Fabriken vorherrschen (www.saubere-kleidung.de/images/05_pdf/ 2012/2012-02-28_studie-im-visier_discounter.pdf). Auch wird kritisiert, dass Lidl mit Hilfe der GIZ im Oktober 2011 zwar einmalig einen Bonus an die Angestellten verteilt hätte, dies jedoch grundsätzlich nichts an der viel zu niedrigen Bezahlung der Beschäftigten ändere. Nach Angaben von Lidl wurden durch die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12793 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemobile Krankenstation schon 25 000 Personen behandelt. Die Näherinnen berichten jedoch laut der Studie der CCC davon, dass vor allem Vitamintabletten und Tabletten gegen Blutarmut – typische Mangelerscheinungen aufgrund unzureichender Ernährung und Armut – verteilt wurden. Von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird ebenfalls die Zusammenarbeit von GIZ bzw. GIZ IS mit dem Global Social Compliance Programme (GSCP) kritisiert. Das GSCP ist eine Plattform von knapp 40 großen Unternehmen, wie Ikea, C&A, adidas, Walmart oder Woolworths. NGOs oder Gewerkschaften sind nicht Mitglied. 1. Welche Projekte und Initiativen unterstützt die Bundesregierung im Bereich Sozialstandards in Entwicklungs- und Schwellenländer, und wie hoch sind die deutschen ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance) in diesem Bereich? Eine Gesamtdarstellung der Projekte im Bereich Sozialstandards innerhalb der ODA ist nicht möglich, da es für diesen Bereich keinen eigenen Förderbereichsschlüssel gibt, anhand dessen entsprechende Projekte identifiziert werden könnten. Beispielhaft werden hier einige Projekte und Initiativen genannt: • Projekt zur Förderung von Sozial- und Umweltstandards in der Industrie (Bangladesch), Laufzeit (01/2010 bis 12/2014), 7,16 Mio. Euro inklusive 2,34 Mio. Euro Kombifinanzierung der Europäischen Union (EU). • Deutsch-Indische CSR-Initiative, Laufzeit 04/2012 bis 06/2014, Indien, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2,6 Mio. Euro. • Zu „Wirtschaft und Menschenrechte“ unterstützt das BMZ die Arbeiten des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) zu Potenzialen und Grenzen von Arbeits- und Sozialstandards. Dabei stehen Fragen der Geschlechtergerechtigkeit oder der Auswirkung privatwirtschaftlicher Qualitäts- und Sicherheitsstandards auf die soziale und menschenrechtliche Situation von Kleinproduzenten, aber auch die Verantwortung von Unternehmen innerhalb ihrer globalen Lieferketten, beispielsweise im Textil- und Bekleidungssektor, im Vordergrund. Die Ergebnisse sollen unter anderem in die mögliche Entwicklung von Instrumenten zur menschenrechtlichen Risikofolgenabschätzung einfließen (sogenannte Human Rights Impact Assessments). Die Fördersumme beträgt 742 224 Euro (Projektlaufzeit 2008 bis 03/2013). • Das Projekt „Certification Capacity Enhancement“, CCE (Verbesserung des Zugangs zu nachhaltiger Zertifizierung im Kakaosektor) ist eine Strategische Allianz zwischen der GIZ, der internationalen Schokoladen- und Süßwarenindustrie sowie den Standardsystemen Fairtrade, Rainforest Alliance und UTZ Certified. Das Projekt wird im Auftrag des BMZ in Ghana, Côte d’Ivoire und Nigeria im Zeitraum März 2010 bis Februar 2013 durchgeführt. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 1,5 Mio. Euro, wovon der deutsche Anteil 0,55 Mio. Euro beträgt. • Bisher wurden über 20 000 Kakaoproduzenten mit dem CCE Curriculum ausgebildet, von denen ca. 85 Prozent die Zertifizierungskriterien erfüllten. Eine erste Bestandsaufnahme deutet auf ein deutlich besseres Farm- Management der ausgebildeten Produzenten hin sowie auf eine Sensibilisierung für den Themenkomplex Kinderarbeit. • Das BMZ unterstützt bei der ILO unter anderem das Projekt „Combating Child Labour in Central Asia“ im Zeitraum von 2010 bis 2013 mit Mitteln in Höhe von 3,05 Mio. Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12793• Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden für das Jahr 2013 freiwillige Leistungen von 600 000 Euro an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) für den Aufbau von sozialen Basisschutzsystemen (Social Protection Floors) gezahlt. Weitere 600 000 Euro sind in die aktuellen Haushaltsverhandlungen eingebracht worden. Darüber hinaus werden vom BMAS für das Jahr 2013 24,68 Mio. Euro als Mitgliedsbeitrag an die IAO gezahlt, davon sind 60 Prozent ODA-anrechenbare Leistungen. 2. In welchen Projekten arbeiten GIZ oder GIZ IS mit Unternehmen zusammen, um zu einer Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben in Entwicklungs- und Schwellenländern beizutragen (bitte nach Ländern, Art der Projekte, Höhe der Kosten und Unternehmen auflisten)? Das GIZ-Vorhaben zur Förderung von Sozial- und Umweltstandards in Bangladesch führt derzeit im Rahmen einer „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ mit der University of Warwick, 96 Fabrikbetrieben sowie der International Finance Corporation (IFC) durch. Das Vorhaben bildet zurzeit rund 500 Arbeiterinnen zu Produktmanagerinnen aus. Die Laufzeit ist von 2011 bis 2013 und das Mittelvolumen beträgt 500 000 Euro, von denen das BMZ 60 000 Euro übernimmt und die übrigen Partner 440 000 Euro. Derzeit arbeitet die GIZ über GIZ IS in Bangladesch mit Lidl im Rahmen eines Drittgeschäfts zusammen. Der Zeitraum ist von 2012 bis 2014 und das Projektvolumen beträgt 4,1 Mio. Euro. Ebenfalls in Bangladesch und ebenfalls über GIZ IS arbeitet die GIZ mit C&A im Rahmen eines Drittgeschäfts im Zeitraum von 2011 bis 2013 zusammen mit Projektkosten von 2,3 Mio. Euro für diese erste Phase. 3. Welche Projekte der GIZ mit der Privatwirtschaft im Bereich der Umsetzung von Sozialstandards in Betrieben werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kofinanziert? Derzeit keine. 4. Nach welchen Kriterien werden Kofinanzierungen des BMZ in diesem Bereich genehmigt? Wenn die Privatwirtschaft eine Standardinitiative zu Umwelt- und/oder Sozialstandards starten möchte, dann legt die Bundesregierung zu deren Förderung „Strategische Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeitsförderung von Standardinitiativen“ zugrunde. Diese lauten: • Themenrelevanz – Die Standardinitiative greift Themen auf, die besonders im EZ Kontext relevant sind oder die in einem Sektor/Land besonders drängend sind. • Armutsrelevanz – Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stellt sicher, dass die Standardinitiative armutsrelevante Themen und Ansätze integriert oder für die EZ relevante Gruppen nicht benachteiligt werden. • Politische Relevanz – Die Standardinitiative ist von besonderer Bedeutung für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen. • Wirtschaftsrelevanz – Der Standard ist von Relevanz und Interesse für die Wirtschaftsakteure in Entwicklungs- und/oder Industrieländern. Drucksache 17/12793 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• Relevanz für die Technische Zusammenarbeit (TZ) – Die Standardinitiative ist von besonderer strategischer Bedeutung für die bilaterale oder multilaterale TZ. • Tiefenwirksamkeit – Der Standard hat ökologisch und/oder sozial anspruchsvolle Kriterien. • Breitenwirksamkeit – Die Standardinitiative strebt eine großflächige Verbesserung der Produktionsbedingungen in einem Sektor/Land/Thema an. • Innovationspotential – Die Standardinitiative enthält innovative Elemente um die Effizienz, Effektivität, das Wirkungsmonitoring oder die Verbreiterung und Verbesserung (Upscaling) der Wirkungen von Standardinitiativen zu verbessern. Für alle Kofinanzierungen im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft gelten folgende Kriterien: • Jede Maßnahme muss mit den entwicklungspolitischen Zielvorgaben der Bundesregierung vereinbar sein. • Die öffentlichen und privaten Beiträge müssen sich so ergänzen, dass beide Partner durch die Kooperation ihre Ziele kostengünstiger, wirksamer und schneller erreichen (Komplementarität). • Ein öffentlicher Beitrag wird nur geleistet, wenn der private Partner die Entwicklungspartnerschaft ohne den öffentlichen Partner nicht durchführen würde und die Maßnahme nicht gesetzlich erforderlich ist (Subsidiarität). • Die Wettbewerbsneutralität muss gewährleistet sein. Die Kooperation mit der GIZ steht allen Unternehmen offen und wird transparent kommuniziert. • Das Unternehmen muss einen wesentlichen finanziell darstellbaren Beitrag zur Entwicklungspartnerschaft leisten (Eigenbeitrag der Wirtschaft). 5. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Zusammenarbeit von GIZ und GIZ IS mit Unternehmen, und welche Instrumente kommen dabei zum Einsatz? Die Bundesregierung hat zum Ziel, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Hierbei nutzt sie die verschiedenen Instrumente der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, z. B. Regierungsberatung zur Schaffung eines förderlichen ordnungspolitischen Rahmens oder durch Beratung bei der Finanzsystementwicklung, um kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort Zugang zu Finanzierung zu ermöglichen. Darüber hinaus arbeitet das BMZ auf verschiedenen Ebenen erfolgreich mit der deutschen und internationalen Privatwirtschaft zusammen. Ein wichtiges Instrument dieser Zusammenarbeit sind die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft. Durch die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen wird nicht nur zusätzliches (privates) Geld, sondern auch privatwirtschaftliches Know-how für die Entwicklungsländer und entwicklungsrelevante Projekte gewonnen. Dadurch steigt die Effizienz und Effektivität des deutschen entwicklungspolitischen Engagements. Zudem wird ein für alle Seiten gewinnbringender Dialog der Privatwirtschaft und Vertretern von Regierungen und aus der Zivilgesellschaft vor Ort angeregt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/127936. Warum kofinanziert die Bundesregierung über die GIZ-Projekte mit dem Ziel einer Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft? Die Erfahrung der Bundesregierung bei der Entwicklung und Förderung von Sozialstandards der letzten Jahre zeigt, dass Verbesserungen in der Zuliefererkette am effektivsten in Zusammenarbeit von allen relevanten Akteuren, d. h. Nichtregierungsorganisationen inkl. Gewerkschaften, Standardinitiativen, staatlichen Stellen und Unternehmen erreicht werden können. Grund dafür sind die komplexer und internationaler werdenden Zuliefererketten, über die die Unternehmen selbst viele notwendige Kenntnisse besitzen sowie entsprechende Instrumente und Erfahrungen, um in einem fremden kulturellen Kontext auf nachhaltiger Basis Veränderungen zu erreichen. Sie sind folglich als Akteur im Verbesserungsprozess notwendig. Wirtschaftliche Zusammenarbeit kann Defizite bei der Einhaltung von Sozialstandards oft effektiver beseitigen, als dies entweder Maßnahmen in der bilateralen Zusammenarbeit auf politischer Ebene oder Unternehmen alleine und ohne Unterstützung könnten. Das BMZ arbeitet deshalb in verschiedenen Bereichen intensiv und erfolgreich mit der Wirtschaft zusammen. Die GIZ unterstützt die Privatwirtschaft mit ihrer umfassenden Erfahrung bei der Ausarbeitung und Einführung von Sozialstandards in ihren Zulieferbetrieben. Neben der interkulturellen Kompetenz und Erfahrung bietet die GIZ der Privatwirtschaft bereits erprobte Konzepte zu Sozialstandards. Um Multiplikatoreffekte vor Ort zu erzielen, bezieht die GIZ bereits vorhandene Kontakte, wie Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Akteure, in strukturbildende Prozesse ein und wird dabei von den involvierten Akteuren als neutraler Moderator angesehen. Zudem bestehen Regulierungslücken auf globaler Ebene, z. B. bei der Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Es gibt zahlreiche Unternehmen, die an der Schließung dieser Regelungslücke interessiert sind und hier effektiv wirken können. In einigen Fällen gehen sie die Probleme auf eigene Initiative an. Diese positiven Absichten und dieses positive Verhalten fördert die Bundesregierung in ausgewählten Fällen. 7. Welche Aufgaben im Bereich von Sozialstandrads müssen aus Sicht der Bundesregierung von Unternehmen selber finanziert werden, und welche können durch öffentliche Mittel kofinanziert werden? Öffentliche Mittel bedingen u. a. die Entwicklung innovativer Instrumente gemeinsam durch die GIZ und den privaten Partner. Hat die Zusammenarbeit einen innovativen Charakter, im Sinne der Entwicklung innovativer Instrumente oder Partnerschaften, kann eine Kofinanzierung durch die öffentliche Hand erfolgen, z. B. im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft (develoPPP.de). Handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen um gesetzlich vorgegebene Standards, so werden diese grundsätzlich nicht durch die GIZ kofinanziert, sondern müssen vom Unternehmen selbst getragen werden. Handelt es sich um eine Beauftragung der GIZ für bestimmte genau definierte Leistungen, die aber nicht gemeinsam mit dem Partnerunternehmen neu entwickelt werden, muss das Unternehmen diese Leistungserbringung durch die GIZ eigenständig finanzieren. Darunter fallen z. B. Entwicklung und Umsetzung von Trainings zur Verbesserung der Einhaltung von Sozialstandards und Verbesserung von Produktivität durch die GIZ in asiatischen Zulieferbetrieben. Diese werden durch die Unternehmen vollständig selber finanziert. Drucksache 17/12793 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Nach welchen Kriterien wählen GIZ und GIZ IS die Unternehmen aus, mit denen sie zur Verbesserung der Sozialstandards kooperiert? Grundsätzlich soll allen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich ihrer unternehmerischen Verantwortung zu stellen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schaffen. In einem sorgfältigen Prozess wird dabei stets die Ernsthaftigkeit des Bestrebens seitens der Unternehmen geprüft. Des Weiteren gelten im Programm develoPPP.de folgende formale Mindestkriterien: • Der Umsatz des Unternehmens beträgt mindestens 1 Mio. Euro, • das Unternehmen beschäftigt mindestens zehn Mitarbeiter, • das Unternehmen ist seit mindestens drei Jahren am Markt. Alle Unternehmen, die diese Mindestkriterien erfüllen, können sich in einem sogenannten Ideenwettbewerb einmal pro Quartal bei der GIZ bewerben. Alle Bewerbungen werden darüber hinaus auf die inhaltlichen Kriterien (vgl. Antwort zu Frage 4) geprüft. Die innovativsten Ansätze, die signifikante entwicklungspolitische Wirkungen versprechen, werden für ein gemeinsames Projekt im Rahmen von develoPPP.de ausgewählt. In Bezug auf die GIZ IS, siehe Antwort zu Frage 18. 9. Wie wird die Wirkung dieser Projekte überprüft, und wie wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen der in den Fabriken Beschäftigten nachhaltig verbessern? Die GIZ folgt einem mit dem BMZ vereinbarten Berichtswesen, das auf einem Wirkungsmonitoring beruht. In der direkten Beauftragung mit Unternehmen sind in der Regel Monitoringsysteme vereinbart. Es werden „Key Performance Indicators“ (KPI) auf Zuliefererebene vereinbart, die in einem regelmäßigen Zyklus (monatlich) erfasst und berichtet werden. Die KPI umfassen sowohl produktionsorientierte als auch soziale Indikatoren. Die KPI bilden die Grundlage, die Wirkung auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu bewerten, um dann ggfs. Kurskorrekturen vornehmen zu können. 10. Inwieweit wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den betroffenen Betrieben verbessert, und anhand welcher Indikatoren wurde dies gemessen? Generell kann abgeleitet werden, dass mit Hilfe der durch die GIZ und Partner durchgeführten Trainings und Dialogansätze nachhaltige Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Management und Arbeitern und Arbeiterinnen geschaffen werden. Dadurch haben sich teilweise die Beziehungen stark verändert, das Management hört den Arbeitern und Arbeiterinnen zu, akzeptiert deren Meinung und Einschätzungen, die Arbeiter und Arbeiterinnen trauen sich eher, das Management zu adressieren und ihre Wahrnehmungen und Wünsche zu artikulieren. Dies geschieht in einem angstbefreiten Umfeld und durch klar etablierte Kommunikationswege. Des Weiteren sind Erfolge in der Erhöhung von Löhnen sichtbar geworden und in der Reduzierung von unbezahlten übermäßigen Überstunden. Dadurch sind wiederum andere Wirkungen befördert worden, wie die Reduzierung von unangekündigten Abwesenheiten und Fluktuation. Dies trägt zu einer kontinuierlichen Leistungsfähigkeit der Betriebe und somit zu einer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12793Beschäftigungssicherheit für die Arbeiter und Arbeiterinnen bei. Mögliche Indikatoren sind i. d. R.: • Höhe der Gehälter • Anzahl unbezahlter übermäßiger Überstunden • Anzahl von Komiteesitzungen • Anzahl der Frauen in Komitees und Dialogsitzungen • Anzahl unangekündigter Abwesenheiten • Anzahl Nutzung der Beschwerdebox • Anzahl von Arbeitsunfällen. 11. Inwiefern ist die Einbeziehung von Gewerkschaften oder anderen Arbeitnehmer-/Arbeitnehmerinnenorganisationen Voraussetzung einer Kooperation von GIZ oder GIZ IS mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verbesserung der Sozialstandards in Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern? Das BMZ-Menschenrechtskonzept ist für die GIZ verbindlich. Entsprechend des „Leitfadens zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien einschl. Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ muss jedes Vorhaben vorab auf menschenrechtliche Risiken und Wirkungen geprüft werden. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, u. a. Recht auf Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen“, ist dabei von zentraler Bedeutung. Für die GIZ IS dienen BMZ-Menschenrechtskonzept und Leitfaden als Richtschnur. Die Einbeziehung von Gewerkschaften oder anderen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenorganisationen sind zwar keine Voraussetzung, werden aber folglich geprüft und grundsätzlich angestrebt. Die Anerkennung der Gewerkschaftslandschaft sowie die Ausübung ihrer Kernfunktionen sind in Entwicklungs- und Schwellenländern oft noch mangelhaft. Gewerkschaften sind oftmals politisch instrumentalisiert. Daher strebt die GIZ auch die Förderung von Gewerkschaften in diesen Ländern an. Die grundsätzliche Arbeitsteilung mit der Friedrich- Ebert Stiftung ist hierbei auch relevant für den Grad der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften. Eine kulturell und politisch angepasste Förderung und Einbindung der Gewerkschaften in Prozesse zur Verbesserung von Sozialstandards findet in der Regel statt, bzw. sollte schlussendlich immer aus den Bemühungen in den Fabriken zur Förderung der Versammlungsfreiheit und gemeinschaftlichen Verhandlung folgen. 12. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht über die GIZ das von lokalen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen in Bangladesch erarbeitetete und bereits bestehende Brandschutzkonzept? 13. Arbeitet die GIZ im Auftrag des GSCP ein Brandschutzkonzept für Bangladesch aus, und wenn ja, warum? 14. Wird der Auftrag vom GSCP oder aus Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziert? Die Fragen 12 bis 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Drucksache 17/12793 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung begrüßt, dass es gelungen ist, sich zwischen lokalen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen auf ein Brandschutzkonzept zu einigen. Allerdings konnte dieses Konzept nicht die nötige Unterstützung seitens der Unternehmen gewinnen und ist deshalb bisher nicht in Kraft getreten. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die tripartite Verpflichtungserklärung zum Feuerschutz zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden der Textilindustrie in Bangladesch, die am 15. Januar 2013 unter Moderation der ILO zustande kam. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Lösung der Brandschutzproblematik im Textilsektor der Zusammenarbeit aller Stakeholder bedarf. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch dem Privatsektor zu, insbesondere dem internationalen Bekleidungshandel, der in Bangladesch und Pakistan beschafft. Die Bundesregierung unterstützt daher mit der GIZ die Bildung einer umfassenden Sektorinitiative zur Unterstützung und Umsetzung der o. g. tripartiten Verpflichtungserklärung. Diese Initiative soll alle kleineren, bereits existierenden Ansätze bündeln. Zur Entwicklung des Brandschutzumsetzungskonzepts befindet sich die GIZ im engen Dialog mit der ILO, mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Unternehmen. Eine Beauftragung der GIZ zur Ausarbeitung eines Brandschutzkonzepts existiert bisher nicht. Eine Vielzahl von Unternehmen, unter anderem Unternehmen, die im „Global Social Compliance Programme“ (GSCP) des Global Consumer Goods Forums vertreten sind, haben großes Interesse an der Initiative und ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung erklärt. Die Frage der Auftragserteilung wird sich in den nächsten Monaten klären, wenn Inhalte des Umsetzungskonzepts und Kosten konkretisiert wurden. 15. Sieht die Bundesregierung ein Problem darin, dass das GSCP eine Plattform von knapp 40 Unternehmen ist, darunter auch Unternehmen, die in der Kritik stehen, Sozialstandards verletzt zu haben, und dass durch das GSCP keine NGOs oder Gewerkschaften eingebunden werden? Bei dem GSCP handelt es sich um eine Privatsektorinitiative zur Verbesserung von Arbeits- und Umweltbedingungen in internationalen Zulieferbetrieben von weltweitem Einzelhandel. Ziel ist es, eine Harmonisierung von existierenden Maßnahmen und Codes of Conduct, um einen gemeinsamen globalen nachhaltigen Ansatz zu erarbeiten. Im Advisory Board befinden sich Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Initiativen der Privatwirtschaft, die mit dem Ziel gegründet werden, Sozialstandards in der Lieferkette zu verbessern, gerade auch, wenn diesen Unternehmen – aus öffentlichen oder nicht öffentlichen Quellen – bekannt ist, dass Probleme in der Zulieferkette bestehen. Die Bundesregierung hält die Einbeziehung von anderen Stakeholdern zur Lösung der bestehenden Probleme für unerlässlich. Die Tatsache, dass Unternehmen sich in einer Plattform wie dem GSCP zusammenschließen, widerspricht dem aber nicht. a) Welche Projekte führt die GIZ mit dem GSCP weltweit durch (bitte auflisten)? Keine. b) Wenn die Bundesregierung ein Problem im Aufbau des GSCP sieht, warum arbeitet die GIZ dann trotzdem mit dem GSCP zusammen? c) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung kein Problem? Siehe Antwort auf Einleitung zu Frage 15. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1279316. Unterstützt die Bundesregierung über die GIZ die Durchführung von Sozialaudits im Rahmen ihres Engagements für die Einhaltung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben in Entwicklungs- und Schwellenländern? a) Wenn ja, von wem werden diese Audits durchgeführt? b) Inwieweit werden Gewerkschaften und NGOs in die Prüfungen mit einbezogen? c) Werden Sozialaudits vorher angekündigt, oder gibt es auch unangekündigte Audits? Nein, die Bundesregierung und die GIZ führen keinerlei Sozialaudits durch. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung solcher Audits ein? Die starke Zunahme an Standardsystemen, Verhaltenskodizes und Audits mit jeweils leicht unterschiedlichen Anforderungen (z. B. für die Erfassung und Dokumentation von Kriterien) führt zu einem immensen Aufwand für die Produzenten, der existenzbedrohend sein kann. Es ist nicht selten, dass Produktionsstätten z. B. in China 40 bis 50 Mal im Jahr von unterschiedlichen Auditteams besucht werden. Diese Kapazitäten bindenden Pflichten können Unternehmen so stark beanspruchen, dass sie für ihre Kernprozesse und -leistungen nicht mehr ausreichend Kapazitäten zur Verfügung haben. Eine positive Entwicklung wird somit u. U. eher gefährdet als gefördert. Erfahrungen belegen, dass sich durch Kontrollen in Form von Audits zwar sichtbare Verstöße in Bereichen wie Arbeitsschutz und Sicherheit per Momentaufnahme aufdecken lassen, die Identifizierung von nicht sichtbaren Abweichungen, z. B. Diskriminierung oder Verstöße gegen die Gewerkschafts- und Tarifverhandlungsfreiheit, aber sehr schwierig ist. Dokumentationen sind oft nicht vorhanden, Betroffene möchten keine Auskünfte geben oder dies wird vom Management verhindert. Kontrollen alleine führen außerdem nicht automatisch zu nachhaltigen Verbesserungen in Produktionsbetrieben, da ihre Relevanz oftmals im Betrieb nicht verinnerlicht ist. Durch Pilotmaßnahmen wurde gezeigt, dass langfristige und nachhaltige Veränderungen in den Zuliefererbetrieben nur über intensives Capacity Development in Form eines langfristigen Change Management Ansatzes, der auf Dialog und Einbindung der Arbeiterinnen und Arbeiter beruht (Dialogansatz). Der Dialogansatz befähigt Management und Arbeiterschaft von Betrieben dazu, kontinuierlich zu kommunizieren, gemeinsam die Gründe für Probleme zu analysieren sowie Lösungsansätze zu erarbeiten und umzusetzen. Das Selbstvertrauen von Arbeiterinnen und Arbeiter wird hierdurch gestärkt, ihre Möglichkeiten für sich selbst einzustehen gefestigt und nebenbei die Einhaltung von Standardsystemen langfristig internalisiert. Die Stärkung der Arbeiterinnen und Arbeiter durch den Dialogansatz legt ebenso den Grundstein für gewerkschaftliche Arbeit. Das Global Social Compliance Programme (GSCP) des Global Consumer Good Forums, das 80 Prozent der weltweiten Konsumgüterindustrie umfasst, hat es sich zur Aufgabe gemacht, sowohl die Auditverfahren als auch die Capacity Development Ansätze der Mitgliedsunternehmen zu harmonisieren und gemeinsame Minimalkriterien zu etablieren. Es wird damit für die kommenden Jahre Maßstäbe für die Umsetzung von Sozialstandards setzen. a) Unterscheidet die Bundesregierung besonders gute Auditverfahren und weniger gute, und wenn ja, welche sind dies jeweils? b) Wie tragen die positiv bewerteten Audits zu einer nachhaltigen Verbesserung von Sozialstandards bei? Drucksache 17/12793 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus negativ bewerteten Audits? Die Bundesregierung kann hier mangels Durchführung von Audits nur die o. g. allgemeine Einschätzung abgeben. 18. Welchen Leitlinien verpflichtet sich die GIZ IS bei der Durchführung von Projekten zur Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben? Projekte, die von der GIZ IS durchgeführt werden, müssen mit dem entwicklungspolitischen sowie dem außenpolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung vereinbar sein und bedürfen der vorherigen Zustimmung des BMZ und des Auswärtiges Amts (AA). 19. Wie werden die Projekte der GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben evaluiert? Hierzu berichtet die GIZ, dass zu Beginn einer Projektphase „Key Performance Indicators“ vereinbart werden, deren Status quo in einer ausführlichen Baseline- Studie in den am Projekt teilnehmenden Fabriken durch die Projektmitarbeiter erhoben wird. In anschließenden Trainingsmodulen und Fabrikbesuchen entwickeln Fabrikrepräsentanten und Projekttrainer Zielwerte für die einzelnen Indikatoren und Maßnahmenkataloge, um diese zu erreichen. Während der gesamten Projektlaufzeit findet ein kontinuierliches Monitoring der Fortschritte in den einzelnen Indikatoren statt. Am Ende eines jeden Projektes findet eine Schlussevaluierung statt, deren Ergebnisse im Abschlussbericht an den Kunden zusammengefasst werden. Bei Projekten mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren findet außerdem eine Zwischenevaluierung statt. 20. Wie setzt die GIZ IS in dem Projekt mit Lidl ihre im Webauftritt deklarierte Rolle als Vermittler, Berater und Moderator für den Dialog zwischen den an der Lieferkette Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs um? Dieser Webauftritt ist der GIZ nicht bekannt. In dem Vorhaben „Supplier Qualification Programme“, das die GIZ IS im Auftrag der Lidl Stiftung & Co. KG durchführt, ist der Aufbau eines Dialoges zwischen Management und Arbeiterinnen/Arbeiter integraler Bestandteil des Programmkonzeptes. Durch die Stärkung von Dialogmechanismen und Verhaltensänderung innerhalb der Fabriken werden das Management und die Belegschaft dazu befähigt, gemeinsam Probleme zu identifizieren und zu lösen. Dies wird unter der Annahme durchgeführt, dass eine Verbesserung des Dialogs innerhalb der Fabrik und die Etablierung von Sozialstandards im Geschäftsbetrieb zu einer Win-Win-Situation für Mitarbeiter und Management führt. In diesem Kontext wird das Dialogtraining von der GIZ durchgeführt, abzielend auf eine Implementierung von Arbeitsstandards durch einen „Inhouse“-Dialog auf Unternehmensebene. Im Rahmen des Dialogtrainings agieren lokale Trainer als Vermittler und Moderatoren. Anstatt die Fabrikvertreter über Sozialstandards zu belehren und ihnen schnelle Lösungen anzubieten, vermitteln die Trai- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12793ner den Managern und Mitarbeitern die nötigen Methoden, um gemeinsam die existierenden Herausforderungen auf der Fabrikebene zu analysieren und um ihre eigenen maßgeschneiderten Lösungen zu entwickeln. Fabriken erhalten den notwendigen methodischen Input, um Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der speziellen Arbeitsbelange (z. B. Sauberkeit des Arbeitsplatzes, pünktliche Bezahlung von Löhnen, Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beschwerdemechanismen) zu entwickeln. Manager und Mitarbeiter der jeweiligen Unternehmen haben die Gelegenheit, ihre eigenen Ziele zu setzen, Themen zu priorisieren und sich auf Maßnahmen zu einigen. 21. Werden auch Gewerkschaften in die Trainingsmaßnahmen im Rahmen des Projektes der GIZ IS und Lidl einbezogen? Bisher war dies nach Auskunft der GIZ nicht der Fall. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist dies der Tatsache geschuldet, dass das Gewerkschaftssystem in Bangladesch generell sehr wenig ausgebaut und politisch aufgeheizt ist, den Gewerkschaften insgesamt die Basis (Austausch und Verknüpfung mit den Arbeitervertretungen in den Fabriken) fehlt. Der Mangel an Gewerkschaftsfreiheit und das unzureichende Vorhandensein von funktionsfähigen Gewerkschaften ist gerade eines der Hauptprobleme, das generell mit dem Dialogansatz zwischen Management und Belegschaft im Rahmen der Projekte im Bereich Sozialstandards angegangen werden soll. Liegen diese Probleme vor, können die Interessen und Probleme von Arbeiterinnen und Arbeitern nicht ausreichend artikuliert und viele betriebliche Probleme nicht gelöst werden. Der Dialogansatz hat das Ziel die Arbeiter zu befähigen und eine Basis für ein funktionierendes Gewerkschaftssystem aufzubauen. Dies kann allerdings nur schrittweise und sensibel passieren. 22. Was sind die bisherigen Wirkungen des Kooperationsprojektes der GIZ IS mit Lidl? a) Wie wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den entsprechenden Betrieben verbessert? An den bislang fünf Projektphasen haben nach Angaben der GIZ 78 Fabriken teilgenommen. In jeder Phase wurden Vertreterinnen/Vertreter der einzelnen Zulieferer in Workshops und durch individuelles Coaching bei Fabrikbesuchen als Multiplikatoren in den Themen Sozial- und Umweltstandards ausgebildet. Insgesamt hat das Vorhaben bislang 250 Multiplikatoren geschult. Von den hierdurch erzielten besseren Arbeitsbedingungen haben rund 106 000 Arbeiterinnen und Arbeiter profitiert. Die lokalen Trainer des Projektes erhielten zu Beginn ein Training für Trainer, welches kontinuierlich ausgebaut wurde, um Wissen aufzufrischen, neue Möglichkeiten und Themen zu erschließen, um so zum Aufbau lokaler Kapazitäten beizutragen. Beispiele aus der Praxis: • Mutterschaftsschutz und Mutterschaftsurlaub wird gemäß Gesetz gewährt. • Die Arbeitssicherheit ist verbessert, z. B. Elektroinstallationen, Feuerschutz, Maschinen mit Abdeckung oder Einzäunung, Augenschutz bei der Arbeit an Nähmaschinen (wegen abbrechender Nadeln); Verbreiterung/Neubau von Treppen und Ausgängen für Notfälle. • Vergrößerung und verbesserte Ausstattung von Kantinen und Kinderbetreuungsstätten. Drucksache 17/12793 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• In Einzelfällen wurden Fabriken mit einem Warenlift, um Gegenstände mit großem Gewicht transportieren zu können, ausgestattet. • Aufbau von Dialogstrukturen zwischen Arbeitern und Management tragen zu einer besseren innerbetrieblichen Kommunikation bei. • 18 798 Textilarbeiterinnen/Textilarbeiter erhielten Behandlungen für verschiedene Krankheiten und Gesundheitsprobleme in 521 Behandlungsterminen durch den mobilen Gesundheitsdienst. • 553 Patientinnen und Patienten wurden an 10 private Kliniken überwiesen. Dies geschah gemäß der Vereinbarung zwischen den Kliniken und Fabriken und den Diagnosezentren, um eine angemessene Behandlung zu ermöglichen. • 483 schwangere Patientinnen wurden mit Eisen und Vitaminergänzungen versorgt und pränatal in 6 Geburtskliniken betreut. • An den 521 Gesundheitserziehungstrainings nahmen insgesamt 7 920 Textilarbeiterinnen/Textilarbeiter teil. • 31 Gesundheitscamps wurden abgehalten und 758 Arbeiterinnen/Arbeiter wurden auf Diabetes getestet. • 18 116 Arbeiterinnen/Arbeiter wurden gegen Tetanus geimpft. b) Wurden die Wirkungen des Projektes mit Lidl evaluiert, und wenn ja, wo sind die Evaluierungen veröffentlicht, bzw. wann werden diese veröffentlicht? Siehe hierzu Antwort zu Frage 19. Die GIZ IS stellt projektbezogene Evaluierungen ausschließlich dem Auftraggeber zur Verfügung. Eine Veröffentlichung erfolgt nicht. 23. Ist es zutreffend, dass die GIZ IS in einem Projekt mit Lidl Vitamintabletten und Tabletten gegen Blutarmut ausgegeben hat, um es den Arbeiterinnen und Arbeitern zu erleichtern, mit den schwierigen Arbeitsbedingungen zurechtzukommen? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen? Nach Auskunft der GIZ organisiert das Projekt in Zusammenarbeit mit einer lokalen Nichtregierungsorganisation einen mobilen Gesundheitsdienst, der Arbeiterinnen und Arbeiter der derzeit am Projekt teilnehmenden sieben Betriebe während ihrer Arbeitszeit eine kostenlose medizinische Grundversorgung zur Verfügung stellt. Dazu gehören medizinische Untersuchungen, die kostenfreie Vergabe von Medikamenten, z. B. gegen Magenbeschwerden und Atemwegserkrankungen, die kostenfreie Überweisung von Patienten in Krankenhäuser sowie eine allgemeine Gesundheitserziehung zu Themen wie Körperhygiene, übertragbare Krankheiten und Schwangerschaftsvorsorge. Nahrungsergänzungsmittel werden nur schwangeren Patientinnen bereit gestellt, um den bei Schwangerschaften allgemein verbreiteten erhöhten Eisen- und Vitaminbedarf zu decken und das Risiko für Mutter und Kind zu verringern. 24. Hält es die Bundesregierung für nachhaltig, mit Bonuszahlungen die schlechten Gehälter der Arbeiterinnen und Arbeiter aufzubessern, und wie häufig kommt es in welcher Höhe zu Bonuszahlungen? Die Zahlung von Boni an Arbeiterinnen und Arbeiter in Entwicklungsländern ist aus entwicklungspolitischer Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die De- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12793tailkonzeptionierung des Vorhabens sowie die Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Einzelmaßnahmen des Vorhabens liegen in der Verantwortung des Auftraggebers und der GIZ. Die GIZ hat mitgeteilt, dass Löhne große Herausforderungen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen darstellen. So entspricht der in den Zulieferbetrieben ausgezahlte Lohn zwar oft den gesetzlichen Mindestanforderungen in Bangladesch; zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter reicht der gesetzliche Mindestlohn allerdings in aller Regel nicht aus. Die Firma Lidl hat daher die GIZ 2011 erstmals mit einer Pilotmaßnahme beauftragt, wonach zwei von der Firma Lidl finanzierte Bonuszahlungen (Oktober 2011; Februar 2012) an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines ausgewählten Zulieferbetriebs direkt ausgezahlt wurde. Da die Maßnahme in einem Zulieferbetrieb pilotiert wurde, erfolgte eine Ausweitung der von Lidl finanzierten Bonuszahlungen auf eine zweite Fabrik. Bisher wurden vier Bonuszahlungen durchgeführt, wovon drei in derselben Fabrik sattfanden. Seit der ersten Auszahlung im Oktober 2011 wurden insgesamt 629 877 Euro an insgesamt 21 562 Arbeiterinnen und Arbeiter ausgezahlt, was ein Durchschnittswert von 29 Euro pro Arbeiter ist. Ein Großteil erhielt die Auszahlung bereits dreimal. Lidl hat bewusst entschieden, die Zusatzzahlungen nicht über die Arbeitgeber in Verbindung mit der Auszahlung des monatlichen Lohns laufen zu lassen, um der Gefahr einer Lohnkürzung entgegenzuwirken. Das Projekt überwacht zudem die Lohnstufen unabhängig von den Direktzahlungen durch Lidl. Zudem werden die Arbeiterinnen und Arbeiter informiert, dass sie zusätzliche Zahlungen zum Monatslohn erhalten werden. 25. Wie hoch sind die Kosten des Projekts zur Verbesserung von Sozialstandards, das die GIZ IS für die C&A-Foundation durchführt? a) Wie hoch ist der Anteil der Kosten, die über die GIZ IS abgewickelt werden, und wie hoch sind die Kosten der Projekte der C&A- Foundation insgesamt? Die Kosten für das Vorhaben Sustainable Supplier Programme (2,3 Mio. Euro) werden zum Großteil von der C&A Foundation getragen. Der übrige Anteil wird durch die teilnehmenden Fabriken übernommen. Die GIZ führt das komplette Vorhaben durch. b) Mit welchen 35 Zulieferbetrieben in Indien und Bangladesch hat die GIZ IS im Rahmen dieses Programms zusammengearbeitet (www.giz.de/ en/downloads/giz2012-sustainable-supplier-ca-foundation- is-en.pdf)? Bisher nehmen 10 Unternehmen am Programm teil. Hier ist die GIZ vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet. c) Hat die GIZ IS C&A auch in der Zusammenarbeit mit der Tazreen- Fabrik in Bangladesch beraten? Nein. Drucksache 17/12793 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Unterstützt die Bundesregierung die von der C&A-Stiftung ausgegebenen Ziele („erhöhter Output pro Beschäftigtem, reduzierte Zurückweisungsquote der Produkte, bessere Einhaltung von Lieferzeiten […], die alle zur Zahlung höherer Löhne beitragen“ – www.c-and-a.com/de/ de/corporate/fileadmin/templates/master/img/fashion_updates/CR_ Report/CR_Report_D.pdf)? Ziele des Vorhabens sind, wie auch in der genannten Unterlage dargestellt, neben einer Steigerung der Produktivität die Zahlung höherer Löhne und eine Erhöhung von Sozialstandards. Die Steigerung der Produktivität ist zunächst ein unternehmerisches Ziel; die Steigerung der Einkommen der Beschäftigten sowie Sozialstandards sind Ziele, die die Bundesregierung unterstützt. e) Liegen Evaluierungen zu den Programmen vor, und wenn ja, wo sind sie erhältlich? Zu Beginn des Programmes wurden nach Auskunft der GIZ „Key Performance Indicators“ vereinbart, deren Status quo in einer ausführlichen Baselinestudie in den am Programm teilnehmenden Fabriken durch die Programmmitarbeiter erhoben wird. In anschließenden Trainingsmodulen und Fabrikbesuchen entwickeln Fabrikrepräsentanten und Programmtrainer Zielwerte für die einzelnen Indikatoren und Maßnahmenkataloge um diese zu erreichen. Während der gesamten Programmlaufzeit findet ein kontinuierliches Monitoring der Fortschritte in den einzelnen Indikatoren statt und es wird eine Zwischenevaluierung durchgeführt. Am Ende des Programmes wird eine Schlussevaluierung stattfinden, deren Ergebnisse im Abschlussbericht an den Auftraggeber zusammengefasst werden. 26. Inwieweit gibt es Programme der GIZ IS mit Tesco und Walmart zur Verbesserung von Arbeitsstandards? Wenn ja, a) seit wann gibt es diese, b) wie hoch sind die Kosten für die Programme, die die GIZ IS jeweils umsetzt, c) mit welchen Zulieferbetrieben arbeitet die GIZ IS für Tesco und Walmart zusammen (bitte auflisten), d) liegen Evaluierungen zu den Programmen vor, und wenn ja, wo sind sie erhältlich, bzw. wann werden diese veröffentlicht? Die GIZ IS steht derzeit mit Tesco und Walmart in keinerlei Vertragsverhältnis und führt somit keine Projekte in deren Auftrag durch. 27. Sind die GIZ oder GIZ IS in die Gespräche der Bundesregierung mit der indischen Regierung zur Einhaltung der in der indischen Verfassung gewährleisteten Menschenrechte involviert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)? Wenn ja, wie waren sie beteiligt? Wenn nein, in welchen „geeigneten Foren“ werden diese Gespräche geführt? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12793Die GIZ nimmt im Rahmen ihres Beratungsauftrages für das BMZ gemäß Generalvertrag an Regierungsgesprächen teil – nicht aber die GIZ IS. Menschenrechtsthemen werden im politischen Dialog der Bundesregierung mit der indischen Regierung aufgegriffen sowie im Rahmen des europäisch-indischen Menschenrechtsdialogs. 28. Waren die GIZ oder GIZ IS involviert, als die Bundesregierung im Rahmen der am 1. Oktober 2012 abgeschlossenen entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen die sozialen und gesellschaftlichen Probleme in Indien thematisierte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)? Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag? Vertreter und Vertreterinnen der GIZ waren Mitglieder der deutschen Delegation bei den entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen mit Indien am 1. Oktober 2012. Dabei gab es im Rahmen des entwicklungspolitischen Dialogs keinen eigenen Beitrag der GIZ zu den sozialen und gesellschaftlichen Problemen in Indien. 29. Sind die GIZ oder GIZ IS in die Unterstützung der Bundesregierung für das indische Ministry of Corporate Affairs hinsichtlich der Verankerung von Corporate Social Responsibility (CSR) involviert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)? Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag? Das vom BMZ finanzierte GIZ Projekt „Deutsch-Indische Corporate Social Responsibility (CSR) Initiative“ unterstützt das „Ministry of Corporate Affairs“ im Bereich CSR/unternehmerische Verantwortung. Im Rahmen dieses Vorhabens hat die GIZ das im Jahr 2009 vom Bundesministerium gegründete indische Institut für Unternehmensangelegenheiten (Indian Institute of Corporate Affairs) bei der Entwicklung eines auf die landesspezifischen Gegebenheiten abgestimmtes Konzept für verantwortungsvolle Unternehmensführung im Juli 2011 mit dem Namen „National Voluntary Guidelines on Social, Environmental and Economic Responsibilities of Business (NVG)“ unterstützt. Die GIZ arbeitet derzeit in einer Steuerungsgruppe aus Vertretern privater und staatlicher Unternehmen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen mit, die das Konzept in der Wirtschaft bekannt machen sollen. 30. Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS zur Stärkung von Mädchen und Frauen in Indien im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? Die GIZ thematisiert und analysiert auf Vorgabe des BMZ in jedem Vorhaben weltweit gender-spezifische Aspekte. Sie erstellt in der Planungsphase eines jeden Vorhabens eine gender-Analyse und ermittelt, inwiefern das geplante Vorhaben zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen kann. Die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben basiert dann auf dieser Analyse. Darüber hinaus fördert die GIZ als Arbeitgeber in Indien die Gleichstellung der Geschlechter. Die Stärkung von Mädchen und Frauen ist folglich auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ein wichtiges Querschnittsthema, das in den Schwerpunktbereichen Energie, Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Wirtschafts- Drucksache 17/12793 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeentwicklung entsprechend berücksichtigt wird. Als Beispiele für Vorhaben mit Teilkomponenten zur Förderung von Frauen- und Menschenrechten können genannt werden: Das „Deutsch-Indische Energieprogramm“ • Da Unternehmerinnen in Indien oft Schwierigkeiten haben, Zugang zum Markt zu erlangen, zielt das Vorhaben u. a. darauf ab, Frauen im Bereich der erneuerbaren Energien Marktzugang zu verschaffen, so dass sie als Unternehmerinnen erfolgreich aktiv werden können. • Das Projekt fördert die Teilnahme von Frauen an sogenannten Village Energy Committees in verschiedenen Regionen des Landes und sorgt so für die Beteiligung von Frauen an der Energieerzeugung. • Das Vorhaben führt Aufklärungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Frauen zum Thema Energie durch, um ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verbessern und über energiesparende Techniken wie zum Beispiel Energiesparherde zu informieren. Das „Deutsch-indische Umweltprogramm“ • Das Programm unterstützt zum Beispiel die „Association of Lady Entrepreneurs of Andhra Pradesh“ (ALEAP) bei der Entwicklung besonderer Öko- Industrieparks, die Unternehmerinnen gezielt die Möglichkeit bieten, wirtschaftlich aktiv zu werden und gleichzeitig mit anderen Unternehmerinnen zu kooperieren. • Das Projekt hat gemeinsam mit dem Vorhaben „Verbesserung der sanitären Situation in indischen Städten“ eine projektübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Förderungen von Frauen- und Menschenrechten zu verbessern. Hierbei wird vor allem die vielerorts noch prekäre Situation von Mädchen in Schulen in den Blick genommen. Erste projektübergreifende Unterstützungsmaßnahmen zur Durchsetzung der „National School Sanitation Initiative“ sind angelaufen, die auf die bessere Sanitärversorgung von Schulen abzielen. Das Programm „Management natürlicher Ressourcen“ Dieses Programm zielt auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse armer Bevölkerungsgruppen in ländlichen Regionen ab. Durch gezielte Beratung konnten bisher fast 100 000 Menschen ihre Einkommenssituation verbessern, darunter 36 Prozent Frauen. Das „Deutsch-Indische Programm zur sozialen Sicherung“ Im Rahmen dieses Programms erhalten Frauen aus armen Familien einen deutlich besseren Gesundheitsschutz: Sie können zum Beispiel Risiko-Geburten im Krankenhaus unter guter Betreuung durchführen. Familien unterhalb der Armutsgrenze erhalten eine Versicherungskarte, die sie zu zahlungsfähigen Patienten macht. 31. Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS zur Entwicklung eines sozialen Sicherungswesens in Indien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? Eine verbesserte soziale Sicherung ist ein Kernelement von Armutsbekämpfung und breitenwirksamer wirtschaftlicher Entwicklung in Indien. Die indische Regierung hat Ende des Jahres 2008 ein Gesetz zur Einführung eines sozialen Sicherungssystems für den informellen Sektor beschlossen (Unorganised Sector Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12793Workers Act), das sie landesweit umsetzt. Der methodische Ansatz des TZ- Vorhabens „Deutsch-Indisches Programm zur sozialen Sicherung“ beinhaltet eine Strategie- und Prozessberatung des indischen Arbeitsministeriums (Ministry of Labour and Employment, Directorate General Labour Welfare) bei der Umsetzung des „Unorganised Sector Workers Act“, wobei drei Themen im Mittelpunkt stehen: Krankenversicherung, Alterssicherung sowie Lebens- und Unfallversicherung. Neben dem Arbeitsministerium wird zudem das Finanzministerium unterstützt, in dessen Zuständigkeit Alterssicherung sowie Lebens- und Unfallversicherung fallen. Bereits erreichte Wirkungen: 27 Millionen Arbeiterfamilien haben keine Direktzahlungen im Krankheitsfall zu leisten, 800 000 Beitragszahler haben eine Altersversicherung und ca. 40 Millionen Versicherte sind im Falle eines Unfalls bzw. Todesfalls finanziell abgesichert. Ein zweites Vorhaben in dem Bereich „Soziales Sicherungswesen im informellen Sektor in Karnataka“ hat das Ziel, den Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen in ausgewählten Distrikten Karnatakas zu verbessern. 32. Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS im Rahmen der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gilt als eine der zentralen Aufgaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien. Zwei der drei Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Indien widmen sich daher dem Umwelt- und Klimaschutz in besonderem Maße. Im Schwerpunkt „Umwelt“ widmet sich die technische Zusammenarbeit zum einen dem städtischen und industriellen Umweltschutz und zum anderen dem Management natürlicher Ressourcen. Im städtischen und industriellen Umweltschutz stehen die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch die Industrie und die Verbesserung des Abwasser- und Abfallmanagements der städtischen Bevölkerung im Vordergrund. Ein Beispiel für die Zusammenarbeit ist das vom BMZ beauftragte TZ-Vorhaben zur Verbesserung der Sanitärversorgung in indischen Städten, das darauf abzielt, die Umweltverschmutzung durch mangelndes Abwassermanagement einzudämmen und gleichzeitig die Zahl der Durchfallerkrankungen zu verringern. Im zweiten Teilbereich – Management natürlicher Ressourcen – stehen vor allem Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, Erhalt der Biodiversität und die Nutzung von natürlichen Rohstoffen im Zentrum der Bemühungen. Als beispielhaft für die Kooperation in diesem Bereich kann das TZ-Vorhaben zur „Klimaanpassung in ländlichen Gebieten“ genannt werden, das auf Unions- und Bundesstaatenebene klimaadaptive Handlungsweisen in vom Klimawandel besonders betroffenen ländlichen Gebieten fördert. Im Schwerpunkt Energie konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Erschließung erneuerbarer Energien in Indien. So wird zum einen durch die Einsparung von Energie durch höhere Effizienz und zum anderen durch die Etablierung klimaneutraler Energiequellen ein direkter Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasemissionen geleistet. Dies geschieht vor allem durch Beratung der indischen Regierung in Fragen der Energiepolitik durch das Deutsch-Indische Energieprogramm sowie die direkte Ausführung von Pilotmaßnahmen. Durch Schulungsangebote und Human- Capacity-Development-Maßnahmen werden die gewonnenen Erkenntnisse weiter zugänglich gemacht. Beispiele für solche Pilotmaßnahmen sind die Errichtung einer Entsalzungsanlage in Lakshadweep, der Bau eines Solarkraftwerkes in Drucksache 17/12793 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRajasthan und die Inbetriebnahme von Trigeneration-Klimaanlagen in Neu Delhi. 33. Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS im Rahmen der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Kinderhandel sowie von sexueller Ausbeutung Minderjähriger (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)? Leisten die GIZ oder GIZ IS im Rahmen dessen auch Unterstützung bei der Anpassung des indischen Rechts an die ILO-Normen? Im Schwerpunkt nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unterstützt die „Deutsch- Indische Corporate Social Responsibility (CSR) Initiative“ eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung in Indien. Hierbei hat die GIZ an der Entwicklung der „National Voluntary Guidelines on Social, Environmental and Economic Responsibilities of Business“ mitgewirkt, die Vorgaben zu den Kernprinzipien Arbeitsethik, Good Governance sowie die Rechte und Würde der Mitarbeiter beinhalten und jede Form der Ausbeutung von Arbeitskräften und Kinderarbeit untersagen. Das Vorhaben beschäftigt sich auch mit der Umsetzung von „Corporate Social Responsibility“ in kleinen und mittleren Unternehmen, wobei die ILO-Normen eine wichtige Rolle spielen. Die Projekte der sozialen Sicherheit leisten in der Wirkungskette indirekt einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarbeit. Durch eine bessere soziale Absicherung von Arbeiterinnen und Arbeitern im informellen Sektor und deren Familien müssen etwaige Arbeitskraftausfälle nicht länger durch Kinderarbeit aufgefangen werden, die zuvor oftmals die einzige Einkommensquelle und Überlebenschance für Familien darstellten. Das GIZ IS Programm „Sustainable Supplier Programme“ (C&A Foundation als Auftraggeber) zielt darauf ab, die Produktivität zu steigern, Löhne zu erhöhen und die Sozialstandards für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zulieferfabriken in Indien und Bangladesch zu verbessern. Am Programm nehmen derzeit zehn Zulieferfabriken teil, die ein individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Coaching erhalten, um die sozialen Bedingungen zu verbessern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]