Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12888 17. Wahlperiode 21. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Gerhard Schick, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12629 – Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Weltbankgruppe prägt als größte multilaterale Entwicklungsbank die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Investitionsentscheidungen und Politikleitlinien sind von großer Bedeutung für multi- und bilaterale Geber. Auch die Umwelt- und Sozialstandards der verschiedenen Institutionen der Weltbankgruppe haben einen weitreichenden Einfluss auf die Gebergemeinschaft und darüber hinaus. Die seit Januar 2012 gültigen „Performance Standards“ der International Finance Corporation (IFC) dienen beispielsweise als Grundlage für die sogenannten Äquator-Prinzipien, einer Reihe von Umwelt- und Sozialstandards, zu deren Einhaltung sich mittlerweile 79 Privatbanken bei ihrer Projektfinanzierung verpflichtet haben. Auch regionale Entwicklungsbanken nehmen in ihren Projektrichtlinien Bezug auf die IFC „Performance Standards“. Gleichzeitig orientieren sich die Leitlinien für Exportkredite (Common Approaches on Environment and Officially Supported Export Credits) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an den IFC „Performance Standards“, die damit auch maßgebend für die Vergabe deutscher Exportkredite sind. Neben den IFC- Standards sind auch die „Safeguard Policies“ der Weltbankarme International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) und International Development Association (IDA) grundlegende Umwelt- und Sozialstandards, zu deren Einhaltung sich die Institutionen verpflichten und öffentlich zur Verantwortung gezogen werden können. Im Jahr 2010 gab die Weltbank bekannt, dass diese Standards aktualisiert und konsolidiert werden sollen. Die Weltbank lancierte den offiziellen zweijährigen „Safeguard Review“-Prozess im Oktober 2012. Zivilgesellschaftliche Organisationen und von Projekten der Weltbankgruppe betroffene Bevölkerungsgruppen mahnen jedoch immer wieder Verstöße gegen die genannten Richtlinien an und kritisieren außerdem das mangelnde Monitoring und die ungenügende Supervision der Umwelt- und Sozialauswirkungen von Entwicklungsvorhaben der Weltbankgruppe. Auch bankinterne Strukturen wie etwa die Independent Evaluation Group (IEG) unterstreichen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 20. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12888 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediese Defizite. Außerdem äußern sich der unabhängige Compliance Advisor Ombudsman-Mechanismus (CAO) der IFC und der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) sowie das ebenfalls unabhängige Inspection Panel der Weltbank kritisch zu einzelnen Projekten, in denen die selbstverpflichtenden Richtlinien durch die Weltbankinstitutionen verletzt wurden bzw. werden. Der Bundesrepublik Deutschland kommt hier als einer der größten Anteilseigner der Weltbank eine besondere Verantwortung zu. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die umfassende Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards (Safeguards Review) der Weltbank hat im Herbst 2012 begonnen und befindet sich zurzeit in der ersten von drei vorgesehenen, breit angelegten globalen Konsultationsphasen mit Geber- und Partnerländern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Privatsektor. In dieser frühen Phase des Konsultationsprozesses sammelt die Weltbank durch Expertengespräche, in Diskussionen mit Fokus- bzw. Betroffenengruppen sowie durch Konsultationen in Partnerländern Informationen und Anregungen zu Themen, Problemen und Chancen, die für die Überarbeitung der Safeguard Policies Relevanz haben könnten. Auf dieser Basis wird durch die Weltbank ein erster Entwurf erstellt, der für den Frühsommer dieses Jahres erwartet wird. Die Bundesregierung unterstützt den integrativen Ansatz des Reformprozesses und bringt sich aktiv ein. Dabei verfolgt sie das Ziel, die Umwelt- und Sozialstandards der Bank zu verbessern und zu modernisieren sowie das Regelwerk an die veränderten Rahmenbedingungen und Schwerpunkte des Bankgeschäfts anzupassen. Die Rolle der Bank als globaler Standardsetzer in diesem Bereich soll bewahrt und gestärkt werden. Bei der Bewertung des Reformprozesses ist zu beachten, dass die Bank aufgrund ihres unpolitischen Mandats keine eigene Menschenrechtsagenda verfolgen kann. Jedoch gilt mit der Verabschiedung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2011 auch für internationale Organisationen, dass diese ihre Aktivitäten mit der gebotenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ausüben. Die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank können wesentlich zur Sicherung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte in der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit beitragen. Das System der Umwelt- und Sozialstandards eröffnet auch formelle Beschwerdemöglichkeit im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte) bei der Bank über das sog. Inspection Panel. Es ist das Ziel der Bundesregierung, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte verstärkt im System der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank zu verankern. Der Beitrag der Bundesregierung zur ersten Konsultationsphase der Weltbank (bis April 2013) fokussiert auf die inhaltliche und finanzielle Unterstützung thematisch spezialisierter internationaler Expertenkonsultationen zu den Themen Menschenrechte und Landrechte. Für die zweite Konsultationsphase (Mai bis November 2013), wenn ein erster Entwurf des überarbeiteten Regelwerks vorliegt, sind breit angelegte Weltbankkonsultationen mit der deutschen (Fach-)Öffentlichkeit in Deutschland vorgesehen. 1. Welche Fortschritte wurden aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der für das Jahr 2013 anstehenden Wiederauffüllung der IDA seitens der Weltbank im Hinblick auf den Schutz globaler öffentlicher Güter wie Klima und Biodiversität bislang erzielt, anhand welcher Erfolgsindi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12888katoren werden diese Fortschritte gemessen, und wo sieht die Bundesregierung noch Nachholbedarf? In den letzten Jahren erfolgte innerhalb der Weltbank Gruppe eine stärkere Fokussierung auf umweltrelevante Themen (v. a. Klima und Biodiversität) sowie eine stärkere Integration dieser Themen in strategische Planungs- und Umsetzungsprozesse, insbesondere durch verbesserte Nachhaltigkeits- und Qualitätsstandards (Operational Policies, Performance Standards, etc.). Die 2011 verabschiedete Umweltstrategie (Environmental Strategy for 2012–2022) verfolgt das Ziel, eine ökologisch verträgliche, saubere und widerstandsfähige Entwicklung zu fördern. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Umwelt- und Klima-Aspekte als Querschnittsthema in den Strategiepapieren (z. B. Länderstrategien) nachgehalten werden. Im Hinblick auf den Erhalt biologischer Vielfalt sollte der Strategische Plan 2011–2020 der Konvention über die biologische Vielfalt maßgeblich sein. Die Weltbank engagiert sich bereits bei Initiativen zur besseren Integration von Naturkapital in Entwicklungsplanungen. Eine wichtige Herausforderung wird künftig sein, die Wirkungen von Finanzierungen besser nachzuhalten. Bereits in der letzten Runde der IDA Wiederauffüllungsverhandlungen hat sich die Bundesregierung für die Verankerung von Klima und Biodiversität als Spezialthemen eingesetzt. Seitdem hat IDA in diesen Bereichen nennbare Fortschritte erzielt. Mittlerweile wird in 100 Prozent der IDA- Länderstrategiepapieren die Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel bei den Entwicklungsherausforderungen und Prioritäten der Länder diskutiert. Ein neu eingeführtes Trackingsystem zur Klimarelevanz des IDA-Portfolios erlaubt inzwischen, die Beiträge zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklung nachzuverfolgen und zu messen. IDA ist auch dabei, eine Methode zum Screening und Mainstreaming von Klimaanpassung und -minderung zu entwickeln, die 2013 fertiggestellt werden soll. Die Bundesregierung wird sich auch in den IDA17 Verhandlungen für die Themen Klima und Biodiversität einsetzen und sie als Spezialthemen verankern. 2. In welcher Form war und ist die Bundesregierung an der aktuellen Überarbeitung der „Safeguard Policies“ der Weltbank beteiligt? Die Bundesregierung bringt sich seit Beginn des Review-Prozesses fortlaufend in den Überarbeitungsprozess ein (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung). Über das deutsche Büro in der Weltbankgruppe (German Executive Director Office, GEDO) ist die Bundesregierung kontinuierlich vor Ort involviert und bringt darüber ihre Positionen, Stellungnahmen oder Vorschläge in die Diskussion ein. Zusätzlich unterstützen wir die o. g. Expertenkonsultationen zu Menschenrechten und Landrechten. a) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei dem derzeit laufenden Aktualisierungs- und Konsolidierungsprozess der Umwelt- und Sozialrichtlinien, und für welche Änderungen der „Safeguard Policies“ setzt sie sich im Rahmen der damit verbundenen Verhandlungen ein? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Konsultationsprozess möglichst inklusiv ausgerichtet wird und auch die Erfahrungen anderer Organisationen (z. B. bilaterale und multilaterale Geber, OECD Export Credit Group) einbezogen werden, damit die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank auch künftig als globaler Standard dienen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist es gerade in dieser frühen Phase der Konsultationen von großer Bedeutung, dass der Prozess transparent und thematisch offen erfolgt. Direkt betroffene Bevölkerungsgruppen sollten genauso involviert werden wie Partnerländer und Drucksache 17/12888 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung hat ferner deutlich gemacht, dass neue aufkommende Themen, die bisher nicht von den bestehenden Safeguard Policies abgedeckt wurden, wie z. B. Landrechte und natürliche Ressourcen, Klimawandel, Gender und Gesundheit in den Safeguard-Prozess einbezogen werden sollten und legt zudem einen starken Fokus auf die weitere Erhöhung der Wirksamkeit des SG-Systems. b) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung bei der Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank für eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der „Safeguard Policies“ über die abnehmende traditionelle Projektfinanzierung hinaus auf andere Instrumente wie beispielsweise Development Policy Loans oder Programs for Results und für die Aufnahme weiterer oder strengerer Richtlinien in den bisherigen Katalog ein, und falls sie dies nicht tut, warum nicht? Die Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards in der Investitionskreditvergabe der IDA/IBRD leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung nachhaltiger entwicklungspolitischer Ergebnisse des Bankportfolios insgesamt. Deutschland wird daher anstehende Diskussionen zu Fragen der Erweiterung und der besseren Verzahnung des Anwendungsbereichs der Safeguards in andere Bankinstrumente aktiv begleiten und entsprechende Vorschläge prüfen, sobald sie vorliegen. Hinsichtlich der Aufnahme weiterer Aspekte in die Richtlinien unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich die Bemühungen der Weltbank, neue Themen wie die in der Antwort zu Frage 2a genannten in das Standardrahmenwerk aufzunehmen (s. auch die Vorbemerkung der Bundesregierung). c) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass einer eventuell zu befürchtenden Abschwächung der bisherig gültigen „Safeguard Policies“ der Weltbankgruppe durch weniger verbindliche Leitlinien im Laufe des momentan stattfindenden Überarbeitungsprozesses oder durch die Übernahme der IFC-„Performance Standards“ als Richtlinien für Projekte der IBRD/IDA im Privatsektor präventiv entgegengewirkt werden muss, und wenn ja, was tut sie dafür, bzw. wenn nein, warum nicht? Deutschland hat gemeinsam mit vielen anderen Anteilseignern klar gemacht, dass das Regelwerk gestärkt und wirksamer gemacht werden soll. Dabei muss die Verbindlichkeit der Standards erhalten bleiben. Die Weltbank hat ihrerseits wiederholt betont, dass keine Abschwächung der bisherigen „Safeguard Policies“ angestrebt werde. Die Bundesregierung unterstützt die Weltbank in Ihrer Absicht, zusätzliche Themen wie Landrechte (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) zu integrieren und damit bestehende Lücken im Regelwerk zu schließen. d) Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die „Safeguard Policies“ als verbindliche Umwelt- und Sozialstandards nicht durch Prinzipienerklärungen ersetzt werden sollten? Eine Abschwächung der Schutzklauseln ist nicht intendiert. Es geht bei der Reform um eine verbesserte Anwendbarkeit und damit um eine Erhöhung der Wirksamkeit des Systems. e) Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Weltbank für die Implementierung ihrer „Safeguards“ selbst rechenschaftspflichtig ist, obgleich die Stärkung von Systemen für gesetzlich bindende Umwelt- und Sozialstandards in den Partnerländern zweifelsohne wichtig ist? Die Bundesregierung befürwortet eine Regelung, die auch eine stärkere Rechenschaftspflicht der Weltbank mit einschließt und betont vor diesem Hin- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12888tergrund auch die wichtige Rolle des Inspection Panels als unabhängige Kontrollinstanz. Zugleich setzt sich die Bundesregierung für ein verbessertes unabhängiges Monitoring, gerade auch während der Projektimplementierung ein. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Stärkung der Systeme der Partnerländer die wichtigste Maßnahme ist, um über einzelne Projekte hinaus, breitenwirksam und nachhaltig den Umwelt- und Sozialstandards Geltung zu verschaffen. Entsprechend setzen sie sich dafür ein, dass in dem Überarbeitungsprozess ein umfassender Ansatz zur Stärkung der Partnersysteme verankert wird und die Bank während der Implementierung die Partner bei der Projektdurchführung und der Einhaltung der Schutzklauseln unterstützt. f) Inwieweit und in welcher Form setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass das Inspection Panel der Weltbank seine Erfahrungen in den „Safeguard Review“-Prozess mit einbringen kann? Die Bundesregierung hält die Erfahrungen des Inspection Panels für sehr wichtig und setzt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Fachausschuss für Entwicklungseffektivität des Weltbankexekutivdirektoriums maßgeblich dafür ein, dass diese Erfahrungen im Überarbeitungsprozess berücksichtigt werden. g) Setzt sich die Bundesregierung für die Schaffung von bankinternen Anreiz- und Haftungsstrukturen, welche die Einhaltung der „Safeguard Policies“ voraussichtlich besser gewährleisten könnten, ein, und wenn ja, in welcher Form, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung befürwortet angemessene Anreizstrukturen, und setzt sich insbesondere für bessere Überwachung, mehr Training, dezentrale Strukturen (mehr Mitarbeiter vor Ort) und einen größeren Fokus auf Implementierung (Projektbegleitung durch die Mitarbeiter) ein. Ein Element dazu sind angemessene Anreizstrukturen für Mitarbeiter zur Einhaltung der Safeguards. Dies könnte bspw. im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Beurteilungswesens für die Bankmitarbeiter sowie des accountability framework der Bank erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, dass ein besseres Risikomanagement durch das Management der Bank und ihre Mitarbeiter gewährleistet wird. Auch die Safeguards helfen der Bank dabei, mit den – unvermeidbaren – Risiken des Bank-Engagements bewusst und auf der Grundlage klarer Regularien umzugehen. 3. Was unternimmt die Bundesregierung um sicherzustellen, dass die Umsetzung der angekündigten besseren „Kundenorientierung“ von Krediten, die aus einem „Investment Lending Reform Paper“ des Überarbeitungsprozesses der Geschäftsprinzipien bei Investitionskrediten der Weltbankgruppe hervorgeht, die bisherigen Umwelt- und Sozialstandards nicht in ihrem Umfang, Inhalt oder Anwendungsbereich beschränkt? Die „Investment Lending Reform: Modernizing and Consolidating Operational Policies and Procedures“ (vom Aufsichtsrat der Weltbank am 25. Oktober 2012 gebilligt) ist Teil des umfassenden Modernisierungsprozesses der Weltbank und zielt darauf ab, die Projektfinanzierung den veränderten Anforderungen der Partnerländer anzupassen (Kundenorientierung) sowie ihre operative Effektivität zu verbessern (Nutzerfreundlichkeit für Mitarbeiter und kreditnehmende Länder, Kostensenkungen). Hierzu werden die zahlreichen sich überlappenden und teils inkonsistenten (19 operationale und 18 prozedurale) Vorgaben der Projektfinanzierung in einem einzigen operativen Regelwerk (OP 10.00) konsolidiert und die Verfahren und Prozesse vereinfacht. Drucksache 17/12888 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Investment Lending Reform hat keine direkten Verbindungen zu Umfang, Inhalt oder Anwendungsbereich der bisherigen Umwelt- und Sozialstandards. Die Reformen des Regelwerks im Bereich Beschaffungswesen sowie Umwelt und Sozialstandards, die Auswirkungen auf das Investment Lending sowie die anderen Instrumente haben werden, werden zurzeit in separaten Strängen behandelt. Siehe hierzu die Antwort zu Frage 2 und die Einleitung. 4. Inwiefern wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung gewährleistet, dass durch die vom Board der Exekutivdirektorinnen und -direktoren im letzten Jahr beschlossene Übernahme der IFC-„Performance Standards“ als Umwelt- und Sozialrichtlinien auch für Projekte der IBRD/IDA im Privatsektor, für die bis dato die Weltbank „Safeguard Policies“ geltend waren, die praktische Umsetzung und Kontrolle der Standards nicht eingeschränkt wird? Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine Harmonisierung von Standards für Vorhaben der Privatsektorförderung in der Weltbankgruppe ein, um deren Wirkungsgrad zu erhöhen und Verfahren ressourceneffizienter und einfacher zu gestalten. Die Anwendung des Umwelt- und Sozialstandardrahmenwerks der IFC (die sog. Performance Standards) auf Vorhaben der IBRD/IDA im Privatsektor ist aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, da damit Verfahren harmonisiert werden und die bisherige Anwendung von unterschiedlichen Standards in einem Vorhaben eingestellt wird. Hierbei setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die neu anzuwendenden Standards materiell nicht hinter die bereits bestehenden Richtlinien und Praktiken zurückfallen Das Management der Bank hat zugesichert, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Kontrolle und Umsetzung der „Performance Standards“ auch bei Vorhaben der IBRD/IDA zu gewährleisten (z. B. durch gezielte Trainingsprogramme, Verfahrensanleitungen und verbindliche, jährliche Monitoring Reports zur Dokumentierung der Einhaltung der Standards). Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Pflichten als Anteilseigner der Weltbankgruppe die Anwendung der IFC-“Performance Standards“ auf Privatsektorvorhaben der IBRD/IDA eng begleiten. a) Wie reagiert die Bundesregierung auf die Feststellung der IEG (IEG = Evaluative Directions of the World Bank Group’s Safeguard and Sustainability Policies, 2011, S. 23), dass eine Schwachstelle der IFC darin bestehe, die Supervision von Umwelt- und Sozialauswirkungen ihrer Projekte hauptsächlich in die Hände ihrer Privatsektorkunden zu legen und es laut IEG dabei an unabhängiger Verifizierung mangele, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich bei den IBRD/ IDA-Projekten, bei welchen nun die IFC-Standards angewendet werden sollen, auch um Staudamm- und Bergbauprojekte mit hohen Umwelt- und Sozialrisiken handelt? Aus Sicht der Bundesregierung wird den von der Independent Evaluation Group erarbeiteten Empfehlungen zur besseren Überwachung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC dadurch Rechnung getragen, dass die IFC mit ihren Kunden einen verbindlichen Umwelt- und Sozialplan (Social and Environment Action Plan) erstellt. Gemeinsam identifizierte Verbesserungspotentiale bei der Umsetzung dieses Umwelt- und Sozialplans können zudem über zusätzliche Beratungsleistungen oder spezifische Trainings aufgearbeitet werden. Die IFC überwacht die Umsetzung der Standards beim Kunden über regelmäßige Besuche und verpflichtende Fortschrittsberichte. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, künftig verstärkt unabhängige und international anerkannte Experten für das Monitoring von Projektaktivitäten einzusetzen, um die von IEG identifizierten Lücken bei der Anwendung von Standards zu schließen. Auch bei der beschlossenen Anwendung der Standards auf Privatsektorvorhaben der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12888IBRD/IDA wird die Weltbank eine enge Überwachung sicherstellen und durch verbindliche Fortschrittsberichte sowie Trainings- und Beratungsmaßnahmen begleiten. Deutschland hat sich darüber hinaus erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Inspection Panel auch für die Anwendung der „Performance Standards“ in IBRD/IDA-Vorhaben zuständig ist. b) Wie wird das von der IEG identifizierte Problem nach Kenntnisstand der Bundesregierung angegangen, und wie wird sichergestellt, dass innerhalb der Institution die notwendigen Kapazitäten und die erforderliche Expertise für eine solche Umstellung der Standards und die ausnahmslose Anwendung und Einhaltung der Richtlinien vorhanden ist? Auf Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. c) Wie wird bei Projekten, bei welchen die genannte Umstellung der Umwelt- und Sozialstandards Anwendung findet, in Zukunft die unabhängige Prüfung von Beschwerden durch das Inspection Panel gewährleistet, und wie wird dabei sichergestellt, dass Betroffene frühzeitig und umfassend von ihren Beschwerdemöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden? Für Vorhaben der Privatsektorförderung der IBRD/IDA, auf die nach Beschluss des Exekutivrats zukünftig die Performance Standards angewendet werden, wird das Inspection Panel auch weiterhin als unabhängiger Aufsichts- und Beschwerdemechanismus fungieren. Das Inspection Panel der Weltbank ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Mechanismus, um mit den Betroffenen zeitnah und vor Ort Lösungen für Probleme zu finden. Das Inspection Panel informiert Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Entwicklungspraktiker und andere Interessierte regelmäßig über seine Arbeit, z. B. durch Veröffentlichungen der Entscheidungen, Jahresberichte oder Veranstaltungen mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen des Inspection Panels, seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen und mögliche Betroffene über ihre Beschwerdemöglichkeiten bei der Weltbank frühzeitig und umfassend zu informieren. d) Kennt die Bundesregierung die Liste der von der Umstellung der Standards betroffenen Projekte, und wenn ja, wie und in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Einzelprojekte auf Konsistenz mit den deutschen Entwicklungszielen, wie sie in den verschiedenen Konzepten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), beispielsweise dem Menschenrechtskonzept, festgehalten sind, überprüft, und wenn sie das nicht getan hat, warum nicht? Diese Vorhaben werden gemäß den üblichen Beschlussverfahren dem Exekutivrat vorgelegt und von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Pflichten als Anteilseigner und mit Blick auf die Konsistenz mit entwicklungspolitischen Zielen und Grundsätzen des BMZ geprüft. e) Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den einzelnen Projekten (insbesondere das Mphanda Nkuwa Staudammprojekt in Mosambik, das Guinea Simandou Eisenerzprojekt, das Braunkohlekraftwerksprojekt im Kosovo sowie die Staudammprojekte in Nepal und Pakistan) im Hinblick auf ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, damit bei diesen Hochrisikoprojekten eine unabhängige Überprüfung der Umwelt- und Sozialauswirkungen erfolgt? Drucksache 17/12888 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZu Mosambik: Die Bundesregierung schätzt das Mphanda Nkuwa Staudammprojekt als für die Entwicklung Mosambiks potentiell sinnvolles und wichtiges Vorhaben ein. Es kann u. a. dazu dienen, den steigenden Energiebedarf im Land zu decken, den Zugang der Bevölkerung zur Energieversorgung zu verbessern sowie durch Export von Energie zusätzliche Einkommensquellen für die Armutsbekämpfung und weitere Möglichkeiten für ausländische Direktinvestitionen zu erschließen. Damit die Nachhaltigkeit des Vorhabens für Mosambik gesichert ist, sind indes vor der Realisierung noch zahlreiche Fragen zu klären. Dazu gehören u.a. auch die Fertigstellung und Berücksichtigung der Ergebnisse der relevanten Studien zu sozialen und ökologischen Auswirkungen des Vorhabens. Zu Guinea: Das Eisenerzprojekt in Simandou hat ein hohes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung Guineas. Aufgrund der schlechten Governance- Situation im Land liegen jedoch erhöhte Risiken vor. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung gegenüber dem IFC erhöhte Aufmerksamkeit hinsichtlich sozialer und ökologischer Aspekte ein. Zu Kosovo: Die unzuverlässige Energieversorgung bleibt eines der Haupthindernisse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Kosovo. Mittelfristig wird ein nachhaltiger Energiemix mit verstärktem Ausbau erneuerbarer Energien angestrebt, in Kombination mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Bunderegierung tritt dafür ein, Kosovo A aus wirtschafts-, umwelt- und gesundheitspolitischen Erwägungen bis 2017 abzuschalten. Bei den Diskussionen zu dem Länderprogramm Kosovo hat die Bundesregierung gefordert, dass bei Förderung eines Kraftwerks dieses der Definition der „besten verfügbaren Technologie“ gemäß EU-Richtlinie 2008/1/EG entsprechen, die Emissionsanforderungen der EU an Neuanlagen erfüllen und das Kraftwerk gemäß EU-Umweltstandards, inklusive einer Überprüfung von Umwelt- und Sozialauswirkungen, geplant und gebaut werden müsse. Weitere Details zu Bewertung werden möglich sein, wenn das Environmental and Social Assessment sowie der Projektvorschlag vorliegen. Zu Nepal: Die von der Weltbank unterstützten Kraftwerksvorhaben sind Laufwasserkraftwerke, die ohne große Dammanlagen Energie gewinnen. Diese risikoarme Technologie ist mit vergleichbar wenigen Eingriffen in die Umweltbzw. Sozialstruktur der betroffenen Standorte verbunden. In Anbetracht der extrem angespannten Versorgungslage mit Energie leistet die Weltbank damit einen signifikanten Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Nepals. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die ebenfalls einen Schwerpunkt im Energiesektor legt, besteht ein regelmäßiger Austausch zu aktuellen Ansätzen und Vorhaben der Weltbank. Aus diesen Erfahrungen vor Ort sowie über unsere Mitwirkung im Exekutivdirektorium können die Instrumente und Mechanismen der Weltbank zur Absicherung der Umwelt- und Sozialstandards bei den Kraftwerksvorhaben in Nepal als angemessen bezeichnet werden. Zu Pakistan: Die Weltbank ist in Pakistan derzeit lediglich mit der Erweiterung des 1974 errichteten Tarbela Wasserkraftwerks befasst. Da es sich um die Errichtung eines weiteren Kraftwerkshauses an einem bereits bestehenden Stausee und einer bereits bestehenden Tunnelröhre handelt, sind signifikante Umwelt- und Sozialauswirkungen nicht zu erwarten. Die Bewertung, dass es sich bei Staudammprojekten in Pakistan per se um „Hochrisikoprojekte“ handelt, teilt die Bundesregierung nicht. Grundsätzlich schätzt die Bundesregierung die Erschließung zusätzlicher Wasserkraftpotentiale in Pakistan als wichtig für die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes ein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/128885. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Überarbeitung des „Sustainability Framework“ der IFC? Die Bundesregierung bewertet die im Jahr 2011 erfolgte Überarbeitung der sog. Performance Standards, des Rahmenwerks der IFC für Umwelt- und Sozialstandards, positiv. Die revidierten Performance Standards wurden im Mai 2011 vom Direktorium der IFC einstimmig angenommen und sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Die Überarbeitung der Standards bezog sich insbesondere auf eine verbesserte Anwendbarkeit und eine Verbesserung der Überwachung der Einhaltung der Standards. Ferner wurden arbeitsrechtliche Aspekte sowie der Umgang mit Klima- und Menschenrechtsaspekten, z. B. in Verbindung mit indigenen Bevölkerungsgruppen, explizit aufgenommen. Im Ergebnis ist es gelungen, die IFC-Standards weiterhin als globale Messlatte für Umwelt- und Sozialstandards bei Vorhaben der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu positionieren. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Überarbeitung des IFC- „Performance Standards 6“ zur Biodiversität, der nun die Zerstörung von „critical natural habit“ erlaubt, sofern dafür ein Ausgleich (off-set) geschaffen wird? Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit anderen Gebern und Partnern kontinuierlich für eine Verbesserung der IFC Performance Standards ein, damit eine Überarbeitung in keinem Fall hinter bereits bestehende Richtlinien zurückfällt und der Erhalt von Biodiversität und das nachhaltige Management natürlicher Ressourcen gestärkt werden. Grundsätzlich ist die Integration der Themen zu Biodiversität in die Performance Standards zu begrüßen und die IFC ist dazu ein Vorreiter. Aus Sicht der Bundesregierung ist der Schutz solcher „critical habitats“ sehr wichtig, um möglicherweise unumkehrbare Folgeschäden zu vermeiden. „Offsets“ bei Eingriffen in „critical habitats“ dürfen nur in begründeten Sonder- und Ausnahmefällen auf einer soliden, wissenschaftlichen Informationsbasis zur Anwendung kommen. Ferner muss ein belastbarer Nachweis eines „Nettozugewinns“ an Biodiversität durch die Anwendung von „Offsets“ erbracht werden. b) Welche empirischen Beweise hat die Bundesregierung dafür, dass „offsets“ auch langfristig den irreversiblen Verlust von Artenvielfalt, der aus Entwicklungsvorhaben resultiert, kompensieren können, und falls dafür keine empirischen Belege vorliegen, was tut die Bundesregierung, um dem in diesem Fall unausgeglichenen und unwiederbringlichen Verlust von Artenvielfalt entgegenzuwirken? Die Bundesregierung stützt ihre Bewertung der Anwendungsmöglichkeiten von „Offsets“ auf bestehende Erfahrungen und wissenschaftlich belastbare Analysen bereits in Umsetzung befindlicher Offset-Programme (bspw. Business and Biodiversity Offsets Programme, BBOP) sowie auf unabhängige Untersuchungen national und international anerkannter Institutionen und Experten. Demnach sind „Offsets“ eine unter vielen Möglichkeiten dem Verlust biologischer Vielfalt entgegenzuwirken. Wichtig ist dabei, dass die Wirkungen von „Offsets“ über ein robustes und langfristig angelegtes Biodiversitätsmonitoring überprüft werden und nicht dazu führen, dass von hohen Standards am Ort der Entwicklungsmaßnahme (onsite) abgewichen wird. Die Bundesregierung ist sich auch der Grenzen solcher Ansätze zur Kompensation von Eingriffen in Naturlandschaften bewusst. Über ihre internationale Zusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung ihre Partner daher bei der Etablierung und Anwendung hoher Umwelt- und Sozialstandards für Investitionsprojekte und bei der Umsetzung der drei Ziele des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt, um kon- Drucksache 17/12888 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetinuierlich den Erhalt und die nachhaltige und gerechte Nutzung biologischer Vielfalt zu fördern. Bezüglich der Integration des Themas in die IFC-Umweltstandards handelt es sich um neue und anlaufende Projekte, so dass hier noch keine belastbaren Erfahrungen vorliegen. c) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das IFC- „Sustainability Framework“ Menschenrechtsprüfungen (human rights due diligence) auch in Situationen mit hohem Risiko lediglich als optional für ihre Klienten erklärt? Das überarbeitete IFC-Nachhaltigkeitskonzept beinhaltet erstmals Vorgaben zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen, zu Menschenhandel, Zwangsumsiedlung, Gemeinschaftszugang zu kulturellem Erbe und zum Recht indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (Free, Prior and Informed Consent – FPIC). Damit nimmt IFC eine Vorreiterrolle in der Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung ein. Das überarbeitete Sustainability Framework geht von einer Sorgfaltspflicht der Unternehmen für Umwelt- und soziale Belange aus, setzt jedoch nicht explizit eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht (human rights due diligence) voraus. Die Bundesregierung wird die Umsetzung der freiwilligen Verpflichtungen der Klienten auf Menschenrechte genau beobachten und sich dabei für eine zunehmende Berücksichtigung menschenrechtlicher Aspekte einsetzen. Für eine verbindliche Einbeziehung von Menschenrechten in die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung konnte keine Mehrheit der Anteilseigner im Exekutivrat mobilisiert werden. d) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Konzeptes des „Free, Prior and Informed Consent“ (FPIC) für indigene Gruppen auch für die von der IFC finanzierten Projekte, die zwar außerhalb indigener Territorien stattfinden, diese aber indirekt beeinflussen, ein? Die Bundesregierung setzt sich bei der IFC für die Umsetzung höherer menschenrechtlicher Standards ein, insbesondere des Rechts indigener Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) bei Entscheidungen, die sie und ihre Territorien betreffen. Eine grundsätzliche Erweiterung des Geltungsbereichs des Konzepts wird von der Bundesregierung als nicht notwendig erachtet, da nach der den IFC Perfomance Standards zugrunde liegenden Definition das FPIC-Prinzip auch für Projekte gilt, die zwar außerhalb indigener Territorien stattfinden, aber direkte oder indirekte Auswirkungen auf sie haben. e) Inwiefern nutzt die Bundesregierung ihre Rolle im Verwaltungsrat der IFC, um sich für die Erweiterung oder Verschärfung von Standards für die von der IFC direkt oder indirekt finanzierten Projekte im Bereich der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechte einzusetzen? Die Bundesregierung nutzt ihre Rolle im Aufsichtsrat der IFC, um die Anwendung der in 2011 überarbeiteten „Performance Standards“ zu überwachen und das Management auf etwaige kritische Aspekte z. B. im Bereich der Menschenrechte bei Einzelvorhaben hinzuweisen bzw. auf entsprechende Anpassungen hinzuwirken. Eine grundsätzliche Erweiterung oder Verschärfung der „Performance Standards“ wird von den Anteilseignern derzeit nicht als notwendig erachtet, da ein umfassender Überprüfungs- und Überarbeitungsprozess der Umwelt- und Sozialstandards der IFC erst in 2011 abgeschlossen und im Exekutivrat einstimmig angenommen wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/128886. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung bei den genannten Aktualisierungs- und Überarbeitungsprozessen innerhalb der verschiedenen Institutionen der Weltbankgruppe für eine praktische Umsetzung des vom BMZ im Jahr 2011 vorgestellten Menschenrechtskonzeptes ein? Die Bundesregierung versteht Entwicklungspolitik als praktische Menschenrechtspolitik und bringt in diesem Sinne auch die deutschen Erfahrungen einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik in Form von Hintergrundpapieren, Beiträgenund im Rahmen von Diskussionen in den Safeguards-Review- Prozess ein. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die thematisch spezialisierten internationalen Expertengruppen der ersten Konsultationsphase der Weltbank (bis ca. April 2013) zu den Themen Menschenrechte und Landrechte inhaltlich und finanziell. Siehe hierzu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat angeboten, eine themenspezifische Konsultationsveranstaltung in Deutschland auszurichten, bei der mit der deutschen (Fach- )Öffentlichkeit das Thema Menschenrechte diskutiert werden soll. 7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Befunden des Prüfberichtes (Audit) des Compliance Advisor/ Ombudsman-Mechanismus von IFC und MIGA vom 5. Februar 2013 zu Finanzdienstleistern (Third Party Financial Intermediaries), welcher feststellt, dass die IFC „sehr wenig“ über die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Kreditvergabe an „Financial Intermediaries“ wisse (vgl. www.cao-ombudsman.org/newsroom/index.html), obwohl die Unterstützung von „Financial Intermediaries“ ca. 40 Prozent des Portfolios der IFC ausmacht, und was unternimmt die Bundesregierung, um hier Verbesserungen herbeizuführen? Die Bundesregierung hat den Bericht des Compliance Advisor/Ombudsman zu Investitionen der IFC in sog. Third Party Financial Intermediaries aufmerksam zur Kenntnis genommen. Eine Diskussion der Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts in den Verwaltungsgremien der Bank steht bislang noch aus. Die Bundesregierung setzt sich für eine zeitnahe Diskussion des Berichts durch die Anteilseigner ein und wird in diesem Rahmen konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Umsetzung der „Performance Standards“ bei Investitionen der IFC in Finanzdienstleister erarbeiten und nachverfolgen. Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung für eine transparente Berichterstattung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Investitionen der IFC in Finanzintermediäre einsetzen. Zusätzlich unterstützt die Bundesregierung die IFC bei der Weiterentwicklung und Umsetzung von ökologischen und sozialen Standards für Investitionen, sowohl auf Ebene der Finanzintermediäre (FI) als auch auf der Ebene der regulativen Rahmenbedingungen für FI. Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise das IFC-Programm „Environmental and Social Risk Management“ durch die Einzahlung in einen Trust Fund in Höhe von ca. 500 000 Euro. Ziel des Programms ist es, das Bewusstsein von FIs für ökologische und soziale Risiken von Investitionen zu vertiefen und in diesem Sinn die Unternehmenskultur von FIs zu beeinflussen. Darüber hinaus wird die Entstehung nationaler Finanzsektor-Regulierungen gefördert, welche auch eine entsprechende Berichterstattung der FIs zu den ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Investitionen vorsehen. 8. Wie steht die Bundesregierung zu dem derzeitig im Weltbank „Board of Directors“ geprüften Finanzpaket von über 900 Mio. US-Dollar in Verbindung mit einer Risikoabsicherung von bis zu 1 Mrd. US-Dollar der bei- Drucksache 17/12888 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeden Weltbanktöchter IFC und MIGA für die von dem Unternehmen Rio Tinto bzw. des Tochterunternehmens Turquoise Hill betriebene und derzeit am Ende der ersten Umbauphase befindliche mongolische Gold- und Kupfermine Oyu Tolgoi (OT) in der südlichen Wüste Gobi, insbesondere im Hinblick auf mehrere Vorwürfe aus Zivilgesellschaft und Presse (vgl. z. B. Entwicklungspolitik online vom 24. September 2012 „Mongolei: Weltbank prüft Investition in umstrittene Mine“), das Projekt verletzte die dafür eigentlich zwingend geltenden Umwelt- und Sozialstandards? Die Bundesregierung befürwortet das Engagement von IFC und MIGA in Oyu Tolgoi, weil dieses Vorhaben insgesamt ein enorm hohes Entwicklungspotenzial für die mongolische Volkswirtschaft und Bevölkerung birgt, und zwar auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Wir sind uns der Risiken der Transaktion bewusst. Wir setzen uns daher in den Entscheidungsorganen der Weltbank und der EBRD intensiv für die Einhaltung und Implementierung der Umwelt- und Sozialstandards ein. a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von mongolischen Nomadinnen/Nomaden bei der Beschwerdeeinrichtung CAO der IFC und der MIGA eingereichten Beschwerde, in der die Beschwerdesteller/Beschwerdestellerinnen unter anderem eine entsprechende Entschädigung für sie betreffende und ihren traditionellen Lebensstil gefährdende Auswirkungen des Projektes, wie beispielsweise eine ihrer Ansicht nach zu schnelle Umsiedlung, die ihnen keine ausreichende Suche nach geeigneten neuen Weideplätzen ermöglicht oder die von ihnen befürchteten Gefährdungen für den Wasserhaushalt des regionalen Ökosystems, verlangen? CAO wurde in zwei Fällen als unabhängige Beschwerdebehörde und als Mittler zwischen den betroffenen Hirtennomaden bzw. lokalen Volksgruppen und der Oyu Tolgoi LLC angerufen. Im ersten Fall, in dem es in erster Linie um die Auswirkungen von Umsiedlung auf mongolische Nomaden geht, sind die Konfliktparteien nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen in einen Dialogprozess eingetreten, den CAO als Mediator begleitet. Im zweiten Fall, der insb. die Auswirkungen der Mine auf den Undai-Fluss betrifft, wird derzeit eine Beschwerde von CAO geprüft. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Befassung von CAO in beiden Fällen wird seitens der Bundesregierung positiv bewertet; eine Vorab-Bewertung dieses unabhängigen Prüfbzw. Schlichtungsprozesses ist hingegen nicht Aufgabe der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird den Prozess aber weiter eng begleiten. b) Setzt sich die Bundesregierung für die bis dato noch nicht erfolgte Anerkennung der mongolischen Nomadinnen und Nomaden als indigene Gruppe, die den Nomadinnen und Nomaden weitergehende Rechte im Rahmen der „Performance Standards“ der IFC einräumen würde und die bislang von den beteiligten Weltbankorganisationen abgelehnt werden, ein, und wenn ja, in welcher Form, bzw. wenn nein, warum nicht? Nomadismus ist in der Mongolei die auf dem Land traditionell praktizierte Lebensweise. Die IFC betrachtet deshalb die angrenzenden Hirtennomaden als reguläre mongolische Staatsbürger. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für die Rechte der angrenzenden NomadInnen einsetzen, wie sie das von Anfang an getan hat. c) Hält die Bundesregierung eine Überprüfung des bereits in Frage 8b genannten Streitpunktes der Anerkennung der mongolischen Nomadinnen und Nomaden durch ein unabhängiges und zur für den weiteren Fortgang des Projektes bedeutsamen Beantwortung dieser Frage ausreichend qualifiziertes Team für angebracht, und wenn ja, was tut sie für Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12888die Einsetzung einer solchen Prüfkommission, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung betrachtet, wie in Antwort zu Frage 8b dargelegt, die Hirtennomaden nicht als indigene Bevölkerungsgruppe. Sie sieht daher keinen Anlass zur Überprüfung des in Frage 8b genannten Punktes durch eine Prüfkommission. d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fortschritt hinsichtlich der Managementpläne, die laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 155 (Bundestagsdrucksache 17/10968) vom 28. September 2012 der Abgeordneten Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) laufend aktualisiert würden und deren nächste Aktualisierung spätestens für den Januar 2013 vorgesehen war? Die Managementpläne wurden der IFC Ende Dezember 2012 von Oyu Tolgoi LLC vorgelegt und anschließend von der IFC überprüft. Die Managementpläne werden derzeit zur Veröffentlichung vorbereitet, dies soll laut IFC innerhalb der nächsten Wochen geschehen. Die Veröffentlichung dieser zusätzlichen Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freigabe der Auszahlung der Kredittranchen durch IFC. e) Wie genau setzt sich die Bundesregierung für die strikte Einhaltung aller geltenden Umwelt- und Sozialrichtlinien beim Projekt in Oyu Tolgoi ein, insbesondere im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf die bereits in Frage 5d genannte Schriftliche Frage, in welcher die Bundesregierung versicherte, genau dies intensiv zu tun? Bei Board-Befassungen sowohl der Weltbank als auch der EBRD tritt die Bundesregierung mit ihren Voten dafür ein, dass beide Banken die Umwelt- und Sozialstandards respektieren und im Dialog mit den Betroffenen umsetzen. f) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Umweltverträglichkeitsprüfung für das OT-Projekt, welche im August 2012 als Teil des Finanzierungsantrags der Weltbank sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Verfügung gestellt und veröffentlicht wurde, insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf, die Auswirkungen auf die Wasserversorgung im Ökosystem der Wüste Gobi seien aufgrund der geplanten Nutzung tiefliegender und fossiler Wasseradern in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht hinreichend geprüft worden? Die Bundesregierung nimmt die Anregungen und Kritikpunkte verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen ernst. Deshalb begrüßt und unterstützt die Bundesregierung, dass ein Independent Environmental & Social Consultant diese Fragen periodisch überprüft und dass dessen Berichte öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Bundesregierung bestärkt IFC/MIGA und die EBRD darin, Anregungen und Kritikpunkte aus Präsentationen zivilgesellschaftlicher Gruppen in Washington und in der Mongolei ernst zu nehmen und konstruktiv in die Beratungen mit Oyu Tolgoi LLC einzubringen. Die Bundesregierung appelliert an IFC/MIGA und die EBRD, einen engen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, lokalen Volksgruppen und OT sicherzustellen. g) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Umleitung des Undai-Flusses, mit der ohne hinreichende Konsultation mit den Nomadinnen und Nomaden bereits begonnen wurde, obwohl schwerwiegende, andauernde Auswirkungen auf das Ökosystem inklusive dem Verlust der Bor Ovoo Quelle drohen (Entwicklungspolitik online vom 24. September 2012 „Mongolei: Weltbank prüft Investition in Drucksache 17/12888 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeumstrittene Mine“), und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Arbeiten an der Umleitung gestoppt werden, soweit sie bereits begonnen haben? Nach derzeitigen Erkenntnissen liegt eine diesbezügliche Beschwerde bei CAO vor, die einer ersten Prüfung unterzogen wird. Die Bundesregierung wird sich in der Weltbank sowie in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung weiterhin für die Umsetzung der Umwelt- und Sozialstandards im gesamten Oyu Tolgoi-Projekt einsetzen. h) Spricht sich die Bundesregierung für eine ernsthafte und robuste Analyse von Alternativen zum für die Energieversorgung der Mine geplanten Kohlekraftwerk aus, vor allem im Hinblick auf die Kriterien des Strategic Framework for Development and Climate Change (SFDCC) der Weltbank, das unter anderem vorschreibt, eine solche Analyse für alle im Rahmen von Weltbank-Projekten geplanten Kohlekraftwerke durchzuführen, und wenn ja, in welcher Form setzt sie sich dafür ein, bzw. wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der Weltbank für eine Analyse von Alternativen zum für die Energieversorgung der Mine geplanten Kohlekraftwerk ein. Sollte es zum Einsatz von Kohle kommen, so wird die Bundesregierung auf die Anwendung der Weltbank-Kohlerichtlinien „Criteria for Screening Coal Projects under the World Bank Stratetic Framework for Development and Climate Change“ hinwirken. i) Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen der mongolischen Regierung, die in zurzeit unterbrochenen Gesprächen mit dem Unternehmen Rio Tinto bzw. Turquoise Hill eine Vergrößerung der eigenen Anteile am OT-Projekt aushandeln möchte, was laut Medienberichten bereits zu einer Androhung eines vorübergehenden Baustopps vonseiten der ausführenden Unternehmen führte (Bloomberg vom 14. Februar 2013 „Rio says Mongolian Project’s Start depends on End to Dispute“)? Grundsätzlich sind solche Nachverhandlungen Angelegenheit der mongolischen Regierung und ihrer Vertragspartner. Andererseits muss darauf hingewiesen werden, dass ausgehandelte, unterzeichnete und ratifizierte Verträge einzuhalten sind, wenn Rechtssicherheit und ein vertrauensvolles Investitionsklima entstehen sollen. Sowohl Rechtssicherheit als auch ein positives Investitionsklima sind für die Mongolei sehr wichtig. j) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen Stand und Fortgang der Umbauarbeiten der OT-Mine und über die nähere Zukunftsplanung des ausführenden Unternehmens hinsichtlich der geplanten zweiten Bauphase bzw. der (vollständigen) Wiederaufnahme der kommerziellen Arbeiten in der Mine? Derzeit sind keine Details bekannt, die über die vorhandene Dokumentation hinausgehen. 9. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem im Januar 2013 bekannt gewordenen Gutachten der Independent Evaluation Group (IEG) der Weltbankgruppe, welches den Erfolg der Waldstrategie der Weltbank an mehreren zentralen Punkten massiv infrage stellt? Das Gutachten wurde am 4. Februar 2013 gemeinsam mit einer Stellungnahme der Geschäftsführung der Weltbankgruppe im Ausschuss für Effektivität der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12888Entwicklungsarbeit der Weltbankgruppe (Committee on Development Effectiveness, CODE) besprochen. Die Bundesregierung ist in diesem Ausschuss vertreten. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung Einvernehmen erzielt und einen Bericht an das Exekutivdirektorium der Weltbank, dem die Bundesregierung ebenfalls angehört, übermittelt. In der nächsten Frühjahrstagung der Weltbank wird darüber beraten. Danach wird die Geschäftsführung der Weltbankgruppe dem Ausschuss das Konzept für einen Aktionsplan zur Überarbeitung der Waldstrategie von 2002 vorlegen. Der Ausschuss zweifelt aufgrund methodischer Schwächen, Analysetiefe und - gehalt des IEG-Gutachtens an. Es wurde vor der letztjährigen Verbesserung der methodischen Anleitungen für Evaluierungen erstellt. Die Befunde des Gutachtens sind daher schwer zu überprüfen. Nichtsdestotrotz folgt der Ausschuss sechs der sieben Empfehlungen des Gutachtens und erlegt der Geschäftsführung der Weltbankgruppe zahlreiche zukünftige Verbesserungen auf. a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem IEG-Bericht im Hinblick auf seine Feststellung, dass bei drei Vierteln der untersuchten Naturschutzprojekte die ökologische Nachhaltigkeit gefährdet sei? Der Ausschuss unterstreicht einvernehmlich, dass zukünftige Vorhaben der Weltbankgruppe eine strenge Abschätzung der ökonomischen, ökologischen, sozialen und armutsbezogenen Auswirkungen enthalten müssen, um die Durchführung zu verbessern. Er erlegt der Weltbankgruppe zudem auf, Indikatoren zu entwickeln, die näherungsweise langfristig zu erwartende Entwicklungswirkungen abbilden können. b) Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerungen der IEG, welche unter anderem die Nichtbeteiligung von lokalen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure an der Planung und Umsetzung der Projekte als Grund dafür anführt, dass das Ziel der Armutsreduzierung nur bei zwei der 37 evaluierten Projekte in geschützten Regionen erreicht wurde (bitte begründen), und wie setzt sich die Bundesregierung für eine zukünftig stärkere Beteiligung der lokalen Zivilgesellschaft an den Projekten ein, um die Ziele der Waldstrategie besser erreichen zu können? Der Entwicklungsausschuss hat einvernehmlich festgestellt, dass die Weltbankgruppe mehr tun muss, um sicherzustellen, dass Waldvorhaben eine größere Wirkung auf die Armutsreduzierung erzielen und dass diese besser nachgehalten und überprüft werden müssen. Die Weltbank-Geschäftsführung hat sich mit den beiden Empfehlungen des Gutachtens in Bezug auf die Beteiligung der lokalen Bevölkerung einverstanden erklärt. Die Bundesregierung setzt sich bei der Weltbank für die Anwendung des Grundsatzes der „freien, vorherigen und informierten Zustimmung“ (FPIC: free, prior and informed consent) ein und hat dies auch in dieser Ausschusssitzung in Bezug auf die Waldstrategie getan. c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Befund der IEG, dass es bei drei Vierteln der Weltbank- Naturschutzprojekte in geschützten Regionen zu Zwangsumsiedlungen und damit zur Anwendung von OP 4.12 kam, es jedoch kaum Berichterstattung darüber gibt, ob und wie die potentiellen negativen Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Betroffenen ausgeglichen worden sind? Siehe Antwort zu Frage 9b und: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Berichterstattung zur Anwendung von Operational Policies nicht einheitlich verpflichtend und teilweise unzureichend ist. Sie wird sich daher bei der Überar- Drucksache 17/12888 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebeitung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank (sog. Safeguard Review) für die Weiterentwicklung erforderlicher Standards und Instrumente, u. a. für mehr Transparenz und ein verbessertes Monitoring der Weltbankprojekte, einsetzen. d) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass das genannte Gutachten keine Befunde dahingehend enthält, dass von der Weltbank unterstützte Reformen des industriellen Holzeinschlags in tropischen Feuchtwäldern in Ländern mit schwacher Regierungsführung (governance) zur nachhaltigen und sozialverantwortlichen Entwicklung beitragen? Siehe auch Antwort zu Frage 9a. Der Ausschuss ist einvernehmlich der Auffassung, dass die Weltbank bei der Unterstützung einer erfolgreichen nachhaltigen Waldbewirtschaftung einschließlich Reformen des industriellen Holzeinschlags eine Schlüsselrolle zu spielen hat. Sie soll die Gestaltung von förderlichen Rahmenbedingungen für fundiert nachhaltige Privatinvestitionen beeinflussen. Auch wird hierzu eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Weltbankgruppe zwischen Entwicklungsbank, IFC und MIGA begrüßt. e) Teilt die Bundesregierung die aus dem in Frage 8d genannten Befund abgeleitete Forderung der IEG nach einer umfassenden öffentlichen Studie der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ergebnisse dieser von der Weltbank unterstützten Vorhaben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine solche Studie auch hilfreich für die genannte Überarbeitung der „Safeguard Policies“ und außerdem im Interesse des deutschen Engagements für die REDD-Initiave wäre (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt nicht die Forderung nach einer gesonderten Studie. Der Ausschuss hat sich gegen eine Studie außerhalb der Überarbeitung der Sozial- und Umweltstandards der Weltbank ausgesprochen. Anstelle einer weiteren rückblickenden Überprüfung der begutachteten Vorhaben schlug er einen konstruktiven Ansatz zur Weiterentwicklung vor (siehe auch Antwort auf Frage 9a). Die Bundesregierung hat sich im Ausschuss zudem für eine stärkere und systematischere Koordinierung der REDD-Aktivitäten mit den übrigen Aktivitäten der Weltbank im Waldbereich ausgesprochen. Denn die Arbeitseinheit zu REDD liegt außerhalb der Weltbank-internen Arbeitseinheiten, da der zugrunde liegende Fonds von mehreren Gebern bestückt und von der Weltbank nur verwaltet wird. f) Wie möchte die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des genannten IEG-Gutachtens sicherstellen, dass Investitionen oder Kredite der Weltbankgruppe für Agrarindustrieprojekte oder große Infrastrukturprojekte die Ziele der Waldstrategie der Weltbankgruppe nicht weiterhin gefährden, und zieht sie zu diesem Zwecke die Einführung von strengeren Prüfkriterien und Überprüfungsmaßnahmen für Projekte solcher und ähnlicher Art in Betracht? Der Ausschuss erwartet von der Geschäftsführung der Weltbank, dass sie erarbeiten lässt, wie die Unterstützung für den Waldsektor in breitere Landnutzungspolitiken eingebracht werden kann. Zusätzlich wird dieses Thema bei der Überarbeitung der Umwelt- und Sozialsstandards mitbehandelt werden. 10. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Finanzierung von Projekten fossiler Energien durch die Weltbank vor dem Hintergrund des im Oktober 2012 von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim vorgestellten Klimaberichtes unter dem Titel „Turn Down the Heat“, der die katastrophalen Folgen einer möglichen Klimaerwärmung von vier Grad Celsius be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12888schreibt und die besondere Verantwortung der Weltbank im Kampf gegen eine solche Erwärmung des globalen Klimas betont sowie im Hinblick auf die Äußerungen vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, der den Bericht in einer Pressemitteilung des BMZ vom 19. November 2012 als „klimapolitischen Weckruf“ bezeichnete? Die Bundesregierung steht in einem permanenten Austausch mit der Weltbank hinsichtlich deren energiepolitischen Ausrichtung. Sie setzt sich u. a. für eine restriktive Kreditvergabe hinsichtlich fossiler Projekte ein. Im Rahmen der Kommentierung der letzten Weltbank-Energiestrategie wurden die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebenden Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik (ländliche Entwicklung, Klimaschutz) betont und eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz sowie mit der Privatwirtschaft angeregt. Zudem hat die Bundesregierung vorgeschlagen, die Armutsminderung als Leitprinzip der Arbeit der Weltbank im Energiesektor zu verankern. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die Weltbank unter dem Leitbild der Armutsminderung zukünftig einen noch stärkeren Fokus auf den Ausbau von regenerativen und erneuerbaren Energien in ihrem Energieportfolio legen sollte, um einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten und die dafür notwendige energiepolitische Transformation zu unterstützen. Dabei sollte insbesondere in Ländern mit niedrigen Elektrifizierungsraten im ländlichen Raum der Ausbau regenerativer und erneuerbarer Energien verstärkt berücksichtigt werden (inkl. Zugang zu nichtelektrischer Energie und Energieeffizienz in ländlichen Räumen). a) Vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass die Weltbankgruppe als Reaktion zur Bekämpfung des Klimawandels die Finanzierung von Projekten, bei denen fossile Energien gefördert werden, zukünftig ausschließen bzw. kritischer untersuchen sollte, und wenn ja, in welcher Form setzt sie sich für eine solch restriktivere Kreditvergabe ein, bzw. wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der Kommentierung der letzten Weltbank-Energiestrategie hat die Bundesregierung klare Kriterien hinsichtlich der Förderung von Kohleprojekten erarbeitet, um sicherzustellen, dass die von Weltbank geförderten Kohlekraftwerke so sauber wie möglich arbeiten. Zudem wurde die Weltbank aufgefordert, „Klimachecks” für alle Neuvorhaben einzuführen, um die Auswirkungen in Bezug auf Klimawandel, Treibhausgasminderung sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu berücksichtigen. Zudem wurde gefordert, den Anteil von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz an den Gesamtinvestitionen im Bereich Energie der Weltbank auf mindestens 40 Prozent bis 2015 zu steigern. b) In welcher Form unterstützt die Bundesregierung den Weltbank- Präsidenten Jim Yong Kim bei der praktischen Umsetzung seiner angekündigten Neuausrichtung der Weltbank, die das Vorgehen gegen die Klimaerwärmung zukünftig zu einem der Hauptbestandteile der Armutsbekämpfung machen soll? Die Bundesregierung unterstützt Weltbankpräsident Kim aktiv in der strategischen und organisatorischen Neuausrichtung der Weltbankgruppe. Globale Öffentliche Güter wie die Minderung von Treibhausgas-Emissionen sowie die Anpassung an den Klimawandel sind dabei zentrale Bestandteile. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Internationale Entwicklungsagentur (IDA) die Herausforderungen von Anpassung an den und Verhinderung des Klimawandels in Niedrigeinkommensländern ins Zentrum ihrer Armuts- Drucksache 17/12888 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebekämpfungsanstrengungen stellt. Die Bundesregierung hat das Interesse, dass die Weltbank einen signifikanten Beitrag zur zukünftigen internationalen Klimafinanzierung leistet, ihre Möglichkeiten zur Mobilisierung von privatem Kapital für Klima-relevante Investitionen in Entwicklungsländern nutzt und dass Investitionen der Weltbank zur Erreichung des 2-Grad-Ziels beitragen. In Vorbereitung auf eine sich verändernde Klimafinanzierungsarchitektur hat die Bundesregierung z. B. eine neue Partnerschaft mit der Weltbank vereinbart, die den Entwicklungsländern dabei helfen soll, Projekte zu identifizieren und zu entwickeln, die Klimawandelfragen adressieren. c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass laut dem in Frage 9 genannten Evaluierungsgutachten nur bei einem Drittel der Weltbankprojekte in geschützten Regionen seit 2008 der Begriff des Klimawandels im Projektdesign berücksichtigt wird, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das zitierte Evaluierungsgutachten bezieht sich lediglich auf Waldprojekte der Weltbank in geschützten Regionen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Anteil der Projekte, die Klimawandel adressieren – direkt oder indirekt – weiter zu steigern. Dabei zeigt die jüngste Entwicklung in die richtige Richtung. Insgesamt behandeln seit dem Weltbank-Fiskaljahr 2011 100 Prozent der Länderkooperationsstrategien Fragen des Klimawandels. 40 Prozent der im Fiskaljahr 2012 bewilligten Weltbankprojekte (Kredite und Zuschüsse) tragen zur Verhinderung des Klimawandels und/oder zur Anpassung an den Klimawandel bei. Dies stellt im Vergleich zum Fiskaljahr 2011 fast eine Verdopplung dar. d) Welche Projekte, die die Förderung fossiler Energieträger beinhalteten, wurden in den letzten fünf Jahren zu Teilen oder ganz von den Institutionen der Weltbankgruppe (mit-)finanziert (bitte nach Projekt, Zeitraum, finanziellem Volumen, beteiligter Weltbankorganisation, beteiligten Unternehmen auflisten)? In der Anlage findet sich eine Auswertung des Portfolios der Weltbank im Bereich Energieträger. Dieses Portfolio ist unserem Verständnis nach in der Tendenz abnehmend und hat den Anspruch emissionsmindernd zu wirken. Der Anteil an Vorhaben bzw. Elementen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist steigend. Eine Projektliste gemäß der erwünschten Kriterien liegt uns nicht vor. Informationen zu einzelnen Vorhaben können auf der website der Weltbank eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/12888Anlage 2010 2011 2012 Greenfield 3417,00 Refit or upgrade 1 106,00 Greenfield 88,00 38,00 208,00 Refit or upgrade 4,00 5,55 Greenfield 688,00 252,00 310,00 Refit or upgrade 35,60 4197,00 437,15 518,00 Wind 152,00 306,00 161,00 Solar PV 152,00 59,00 306,00 Solar CSP 12,00 298,00 Solar water heaters Solar/Wind hybrid 2 Wave Biomass 8,00 35,00 32,00 Biofuel Large scale hydro 353,00 1878,00 1394,00 Small scale hydro 25,00 1,00 9,00 Geothermal 2 361,00 125,00 336,00 Other 854,00 561,00 1079,00 1905,00 2977,00 3615,00 General grid extension or upgrade 2208,00 1397,00 270,00 Transmission lines from FF plant Transmission lines from RE plant Urban Rural 2208,00 1397,00 270,00 Industrial Domestic Public sector Other 1802,00 1551,00 1353,00 1802,00 1551,00 1353,00 10.108 6.215 5.756 Notes: 1 Reported as energy efficiency measures. 2. These figures exclude the WBG's considerable policy lending. These figures were $2,019m, $1,783m, $1,369m, respectively for FY10-12, inclusive. En er gy ef fic ie nc y Sub-total TOTAL Energy R en ew ab le e ne rg y Sub-total G rid Mini grid Sub-total Fo ss il fu el Coal Oil Gas Sub-total Energy investment portfolio lending summary World Bank Group (IFC, MIGA, World Bank, dedicated climate funds) Investment type Investment ($m) Fiscal Year Drucksache 17/12888 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]