Ethnische und rassistische Diskriminierung in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12919 17. Wahlperiode 25. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12643 – Ethnische und rassistische Diskriminierung in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Menschen mit Einwanderungsgeschichte sehen sich laut einer aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fast doppelt so häufig benachteiligt, wie Menschen ohne Einwanderungsgeschichte („Benachteiligungserfahrungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund im OstWest Vergleich“, Berlin 2012). Zu diesem Ergebnis kommt auch der 9. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, der hervorhebt, dass Diskriminierungen aufgrund ethnischer Herkunft „weiterhin verbreitet“ seien (Bundestagsdrucksache 17/10221, S. 179). Die ADS berichtet sogar, dass sich die Zahl der Fälle von ethnischer Diskriminierung in den ersten sechs Jahren ihres Bestehens verdoppelt habe (Pressemitteilung vom 20. März 2012). Einen signifikanten Anstieg hat die ADS insbesondere im Zuge der Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ verzeichnet. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen oder armutsgefährdet wie Personen ohne Einwanderungsgeschichte. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ab: Personen ohne Einwanderungsgeschichte erreichen etwa doppelt so häufig einen Abschluss wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ursache hierfür sind sowohl strukturelle als auch direkte Diskriminierungen. Diese betreffen nicht nur die integrationspolitischen Kernbereiche Bildung, Ausbildung und Arbeit, sondern auch den Wohnungsmarkt, die Inanspruchnahme privater Dienstleistungen, Behörden und das öffentliche Transportwesen. Dabei muss noch in Betracht gezogen werden, dass Personen mit Einwanderungsgeschichte häufig auch mehrdimensionalen Benachteiligungsformen ausgesetzt sind, beispielsweise hinsichtlich ihres Geschlechts oder ihrer Religion. Dies ergänzt und verstärkt das Diskriminierungsmerkmal der ethnischen Zugehörigkeit. Laut einer Studie der ADS belegt Deutschland beim MIPEX (Migrant Integration Policy Index) den 22. Platz im Bereich Antidiskriminierung und Gleichstellungspolitik und liegt damit hinter Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Darüber hinaus betont die Studie, die Integrationsbereitschaft von Men- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12919 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschen mit Einwanderungsgeschichte und deren gesellschaftliche Teilhabechancen sinken, wenn sie schon einmal Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht haben. Ausgrenzungen und Benachteiligungen können sogar dazu führen, dass sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte verstärkt von der deutschen Gesellschaft abkehren und ihre Identität wieder in ihrer kulturellen und ethnischen Herkunft suchen. Gleichermaßen beeinträchtigt die ständige Konfrontation mit negativen Stereotypen und Vorurteilen das Selbstwertgefühl und kann zu geringeren kognitiven Leistungen führen. Ausgrenzung und Benachteiligung erhöhen zudem die Gefahr der Gewaltbereitschaft und drängen Menschen oft in eine Opferrolle. Letztere kann sich auf die Gesundheit dieser Menschen auswirken („Wechselwirkung zwischen Diskriminierung und Integration – Analyse bestehender Forschungsstände“, Expertise des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung – ZfTI – im Auftrag der ADS, August 2012). Umso bemerkenswerter ist, dass sich die Bundesregierung seit Jahren weigert, den Schutz vor ethnischer und rassistischer Diskriminierung als eigenständiges Querschnittsthema in die Agenda des „Nationalen Aktionsplan[s] Integration“ aufzunehmen. Schule Analysen aus IGLU (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) und anderen Studien zeigen, dass Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte bereits während der Grundschulzeit in der Notenvergabe benachteiligt werden. Sie erhalten in der Grundschule bei derselben Leistung etwas schlechtere Noten als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler ohne Einwanderungsgeschichte und haben daher geringere Chancen auf eine Gymnasialempfehlung (vgl. den 1. Bildungsbericht des Konsortiums Bildungsberichterstattung: „Bildung in Deutschland. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zu Bildung und Migration“, 2006, S. 165). Laut dem Zweiten Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung ist „der wesentliche Faktor des schulischen Erfolgs“ nicht die individuelle Leistungsfähigkeit, sondern „die soziale Herkunft“ (Bundestagsdrucksache 17/8540, S. 156). Dies hat zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte aufgrund des häufig niedrigeren sozialen Status ihrer Familie, insbesondere bei einem Wechsel auf die gymnasiale Oberstufe bzw. in eine Berufsausbildung, benachteiligt werden. Jedoch wirkt sich migrationsbezogene Benachteiligung unmittelbar auf den einfachen Bildungsbereich (insbesondere den Hauptschulbereich) aus (Bundestagsdrucksache 17/8540, S. 13). Berufliche Ausbildung Bei gleicher schulischer und sprachlicher Qualifikation erhalten Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte zu 20 Prozent seltener einen Ausbildungsplatz als Jugendliche ohne Einwanderungsgeschichte (vgl. Institut zur Zukunft der Arbeit: Ethnic Discrimination in Germany’s Labour Market: A Field Experiment, 2010). Der Zweite Integrationsindikatorenbericht nennt als Ursache hierfür, dass die in den Unternehmen angewandten „Auswahlverfahren den Potenzialen hoch qualifizierte Einwanderer nicht hinreichend gerecht“ werden (a.a.O. S. 212). Um dieser Sachlage entgegenzuwirken, schlägt die Integrationsbeauftragte vor, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen, sowie die Berufsorientierung und die Ausbildungssituation der Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte zu verbessern (vgl. Gemeinsamer Bericht der ADS und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010, S. 66). Maßnahmen zum Abbau ethnischer Diskriminierung, die von den Betrieben umgesetzt werden müssen, sucht man in ihren Vorschlägen jedoch vergebens. Arbeitsmarkt Der Zweite Integrationsindikatorenbericht kommt zu dem Schluss, dass Einwanderinnen und Einwanderer aus Drittstaaten in Deutschland in allen untersuchten Dimensionen erheblich benachteiligt werden. Das gilt auch für Personen mit mittlerer und hoher Qualifikation. Erschwerte Zugangsmöglichkeiten zur Erwerbstätigkeit resultieren in beträchtlichen Einkommensunterschieden so- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12919wie einem oftmals schlechterem beruflichen Status. Mit individuellen Gründen, wie einer fehlenden beruflichen Qualifikation, lässt sich die Schlechterstellung kaum erklären (S. 182). Der Integrationsindikatorenbericht macht hierfür u. a. nicht näher genannte „rechtliche Rahmenbedingungen“ verantwortlich. Letztlich aber ließen sich die Gründe dieser Schlechterstellung aufgrund ungeeigneter Variablen beim Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes „empirisch nicht überprüfen“ (a.a.O. S. 204, 213 und 220). Private Dienstleistungen Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) versucht Anbieter von Waren- und Dienstleistungen von diskriminierendem Verhalten abzuhalten oder dieses zu ahnden. Allerdings stellen sich die Beschwerden über ethnische und rassistische Diskriminierung, die die ADS bzw. die Integrationsbeauftragten in Bund und Ländern erreichen, oftmals als vor Gericht nicht verwendbar heraus. Der Arbeit lokaler Antidiskriminierungsstellen und -verbände sowie dem zivilgesellschaftlichen Engagement Einzelner ist es zu verdanken, dass in den letzten Monaten zahlreiche Fälle rassistisch motivierter Eintrittsverweigerungen in Discotheken mit Hilfe des sog. Testing-Verfahrens aufgedeckt und in einigen Fällen auch vor Gericht gebracht wurden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung konzentriert sich auf S. 181 ihres 9. Lageberichts lediglich auf das Aufzeichnen dieser Fälle. Andere Aspekte ethnischer Diskriminierung im privaten Waren- und Dienstleistungsbereich bleiben weitgehend unberücksichtigt. Wohnen Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration stellt auf S. 101f. seines „Jahresgutachtens 2012“ fest, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte hierzulande allzu oft in sozial benachteiligen Stadtvierteln wohnen. Ethnische Segregation folgt somit der sozialen Ausgrenzung. Private Vermieter und kommunale Wohnungsgesellschaften versuchen häufig durch inoffizielle Quotierungen den Anteil an Ausländern bzw. Migranten zu begrenzen, um den Wünschen zahlungskräftiger Mieter entgegenzukommen (a.a.O., S. 105). Darüber hinaus gibt es Fälle, dass Mietverträge oder Immobilienverkäufe wegen der „Hautfarbe“, des „Migrationshintergrundes“ oder des (vermuteten) „muslimischen Glaubens“ der/des Betroffenen nicht zustande kommen. Deswegen spricht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in ihrem 9. Lagebericht von nach wie vor existierenden „ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen auf dem Wohnungsmarkt“ (a.a.O. S. 180f.). Behörden Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung weist darauf hin, dass sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte „häufig“ durch deutsche Behörden benachteiligt und ausgegrenzt fühlen. „Sehr häufig“ komme dies bei Ausländerbehörden, den Visastellen sowie in Schulen und Finanzämtern vor (a.a.O. S. 181). Polizei Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in Deutschland seit Jahrzehnten einem größeren Risiko ausgesetzt, Opfer rassistisch motivierter Straftaten zu werden. Dieses Bedrohungspotential hat einen erschreckenden gesellschaftlichen Resonanzboden: 19 Prozent der von der Universität Bielefeld befragten Deutschen wollen Migrantinnen und Migranten – ggf. auch unter Anwendung von Gewalt – zeigen, wer in Deutschland „Herr im Hause“ sei (Deutsche Zustände, Bd. 19, 2012). Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind die Betroffenen rassistischer Gewalt(androhungen) auf die Unterstützung, zumindest aber auf ein diskriminierungsfreies Verhalten der Strafverfolgungsbehörden, angewiesen. Umso besorgniserregender sind deswegen Berichte darüber, dass • Menschen mit Einwanderungsgeschichte immer wieder Zielscheibe von Misshandlungen durch deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte seien (vgl. u. a. Amnesty International „Erneut im Fokus – Vorwürfe über polizeiliche Drucksache 17/12919 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMisshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland“, Berlin 2004), • Opfer rechter Straftaten diese häufig – mangels Vertrauen in die Arbeit der Polizei – nicht zur Anzeige bringen bzw. • rassistisch motivierte Straftaten hierzulande „nicht immer als solche untersucht und verfolgt“ würden (vgl. den 4. Deutschlandbericht der „Europäischen Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz“ aus dem Jahr 2009, S. 34 und 50). Personen mit Einwanderungsgeschichte fühlen sich zusätzlich durch einige spezifische polizeiliche Ermittlungsmethoden, wie Personenkontrollen, (Schleier)- Fahndung und Rasterfahndung verunsichert. Denn sie befürchten, dass hierbei aufgrund der ethnischen Herkunft in unzulässiger Weise selektiert wird (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10007). Erst jüngst hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz der Bundesregierung unmissverständlich in Erinnerung gerufen: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe sind unzulässig und rechtswidrig. Als besonders gravierend haben sich in diesem Zusammenhang die haarsträubenden Fehler der deutschen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste bei der Nichtaufklärung der rassistischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erwiesen. Die Untätigkeit bzw. das Versagen der Sicherheitsbehörden (aber auch die finanzielle Unterstützung neonazistischer Strukturen durch rechtsextremistische V-Leute) hat bei vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte das Vertrauen in die staatlichen Organe erschüttert. Zugleich belegen sie Vorurteile und fehlende Sensibilität für Rassismus bei den verantwortlichen Akteuren mit der Folge, dass die Hinweise auf entsprechende Tatmotive unzutreffend ausgewertet wurden. 1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Diskriminierungserfahrungen die Integrationsbereitschaft und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte beeinträchtigen? Auch nach Einschätzung der Bundesregierung behindern Vorurteile und Diskriminierung die soziale Integration und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen. Das Selbstverständnis einer modernen und international vernetzten Gesellschaft veranlassen die Bundesregierung, der Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und verwandter Formen der Intoleranz prioritäre Beachtung zu schenken. Daher unterstützt die Bundesregierung bereits jetzt mit vielfältigen Maßnahmen der politischen Bildung und verschiedenen Bundesprogrammen das Engagement der Zivilgesellschaft unseres Landes für Demokratie und Toleranz und wird dies auch weiterhin unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen, aber auch im Rahmen der Unterstützung vieler Verbände und Vereine vor Ort tun. Die Handlungsempfehlungen der Studie, auf die Frage 2 Bezug nimmt, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Einige der erwähnten Maßnahmen werden von öffentlichen Stellen ohnehin schon geprüft oder durchgeführt. Weitere Maßnahmen werden bei Bedarf ergriffen. 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Expertise des ZfTI im Auftrag der ADS „Wechselwirkung zwischen Diskriminierung und Integration – Analyse bestehender Forschungsstände“? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die dort beschriebenen Missstände zu beseitigen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/129193. Plant die Bundesregierung den im AGG verankerten Diskriminierungsschutz zu erweitern (beispielsweise durch Einführung des Verbandsklagerechts, Stärkung des Rechtsschutzes)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das der Umsetzung entsprechender europäischer Vorgaben dient, ein wirksames Rechtsinstrument geschaffen wurde, um Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die Notwendigkeit für weitere gesetzgeberische Maßnahmen besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht. 4. Warum lehnt es die Bundesregierung bis heute ab, den Schutz vor (ethnischer) Diskriminierung als eigenständiges Querschnittsthema in die Agenda des „Nationalen Aktionsplan[s] Integration“ aufzunehmen? Das Thema der (ethnischen) Diskriminierung wurde im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration als Querschnittsthema aufgegriffen. Als solches war es in jedem der insgesamt elf Dialogforen des Aktionsplans verankert und unter Federführung des jeweils zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung behandelt worden. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Einzelmaßnahmen verabschiedet, wie z. B. im Dialogforum „Sport“, um das Sozialisierungspotential des Sports auch im Sinne von Gewalt-, Kriminalitäts-, Extremismus- und Diskriminierungsprävention zu nutzen und zu stärken oder im Dialogforum „Migranten im öffentlichen Dienst“, um Hemmnisse bei der Auswahl und Einstellung von Bewerbern und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund abzubauen. Bildung 5. Warum kommt – ersichtlich aus dem Zweiten Integrationsindikatorenbericht – ausgerechnet beim Übergang zum Gymnasium bzw. zu einer Berufsausbildung die soziale Ausgrenzung so deutlich zum Tragen? Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes (GG) liegt die Zuständigkeit für die allgemeinbildenden Schulen und damit auch für den Übergang zum Gymnasium ausschließlich bei den Ländern. Der Berufsbildungsbericht 2010 hat anhand von Ergebnissen der BIBB- Übergangsstudie 2006 (BIBB – Bundesinstitut für Berufsbildung) gezeigt, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund nach der allgemeinbildenden Schulzeit ein ebenso hohes Interesse an einer Berufsausbildung haben wie deutsche Jugendliche. Überdurchschnittlich häufig bleiben Jugendliche mit Migrationshintergrund aber ohne Berufsabschluss, auch wenn hier in den letzten Jahren positive Entwicklungen zu verzeichnen sind: nach Daten des Mikrozensus ist die Quote derer, die in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen mit Migrationshintergrund über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, rückläufig. Dass sich die Ausbildungsplatzsuche für junge Menschen mit Migrationshintergrund schwieriger gestaltet als für junge Menschen ohne Migrationshintergrund, belegt auch eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit/BIBB- Bewerberbefragung 2010. Demnach sind die im Vergleich zu den Abschlüssen deutscher Jugendlicher insgesamt niedrigeren Schulabschlüsse ausländischer Jugendlicher eine unter anderen Ursachen für den geringeren Einmündungser- Drucksache 17/12919 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefolg. Positiv ist, dass sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in der Altersgruppe der 18- bis unter 25-Jährigen, die nicht über einen Abschluss der Sekundarstufe 1 verfügen, in den letzten Jahren verringert hat. Als mögliche Erklärungsansätze für die geringeren Einmündungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in eine berufliche Ausbildung werden neben den ungünstigeren schulischen Voraussetzungen auch unterschiedliche Berufswahlpräferenzen, sonstige Rahmenbedingungen, wie etwa die regionale Ausbildungsmarktsituation, oder auch Selektionsprozesse der Betriebe bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen diskutiert. Zudem belegen die vorliegenden Daten, dass es innerhalb der Gruppe der jungen Migranten große Unterschiede nach Herkunftsregionen gibt. So ist es insbesondere für junge Menschen mit türkischem/arabischem Hintergrund deutlich schwerer, einen Ausbildungsplatz zu finden, als für andere Gruppen. Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es daher, vorhandene Zugangsbarrieren in Ausbildung und Beschäftigung für Jugendliche mit Migrationshintergrund abzubauen. Daher sind junge Menschen mit Migrationshintergrund eine wesentliche Zielgruppe des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 2010 bis 2014. Die Bundesregierung hat in zentralen und regionalen Ausbildungskonferenzen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – gemeinsam mit den Paktpartnern, Migrantenselbstorganisationen und Integrationsbeauftragten der Länder – Jugendliche mit Migrationshintergrund sowie deren Eltern und Schulen über das deutsche Ausbildungssystem und die vielfältigen Möglichkeiten einer betrieblichen Ausbildung informiert und beraten. Zudem hat die Bundesregierung bereits 1999 die „Koordinierungsstelle Ausbildung bei Selbstständigen mit Migrationshintergrund“ (KAUSA) eingerichtet mit dem Ziel, die duale Ausbildung in Betrieben, die von Migranten geleitetet werden, zu fördern. Seit 2006 ist KAUSA Teil des Ausbildungsstrukturprogramms JOBSTARTER. Bislang haben die KAUSA-Projekte über 8 000 betriebliche Ausbildungsplätze in Unternehmen, deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben, geschaffen und über 6 000 Jugendliche, davon über die Hälfte mit Migrationshintergrund, in Ausbildung vermittelt. Zudem wurden 2012 in vier KAUSA-Jugendforen Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung motiviert und aktiviert und mit Personalverantwortlichen sowie Unternehmerinnen und Unternehmern zusammengebracht. 6. Warum wirken sich migrationsspezifische Nachteile in der Sekundarstufe II insbesondere auf Hauptschülerinnen und Hauptschüler aus? Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für die allgemeinbildenden Schulen und damit auch für die Hauptschule ausschließlich bei den Ländern. 7. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es angesichts der Erkenntnisse des Zweiten Integrationsindikatorenberichts bei der Erstellung regierungsamtlicher Bildungsberichte sachgerechter wäre, nicht nur die Nationalität bzw. den sog. Migrationshintergrund zu erheben, sondern auch die Parameter „soziale Herkunft“ und „Familiensprache“ mit einzubeziehen und auszuwerten? Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12919Falls mit „regierungsamtlichen Bildungsberichten“ der nationale Bildungsbericht gemeint sein sollte, stellt die Bundesregierung fest, dass dieser von einer unabhängigen Autorengruppe erstellt und gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird. Die dort publizierten Angaben beruhen auf vorhandenen und verfügbaren Datenquellen. Parameter wie „soziale Herkunft“ und „Familiensprache“ werden insoweit einbezogen, als sie dem wissenschaftlich begründeten Indikatorenkonzept des Bildungsberichts entsprechen und soweit entsprechende Daten vorliegen. Die Schulstatistik liegt in der Verantwortung der Länder. Arbeitsmarkt 8. Welche „rechtlichen Rahmenbedingungen“ sind im Einzelnen im Zweiten Integrationsindikatorenbericht gemeint, die die Angleichung des beruflichen Status sowie die gleiche Entlohnung von Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund behindern? Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um diese rechtlichen Integrationshindernisse zu beseitigen? Damit sind einerseits die rechtlichen und verfahrenstechnischen Bedingungen bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen gemeint. Durch das Anerkennungsgesetz des Bundes, das im April 2012 in Kraft getreten ist, sind insoweit substanzielle Fortschritte erzielt worden. Die Anerkennungsgesetze der Länder stehen größtenteils noch aus. Andererseits sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang für Drittstaatsangehörige zum Arbeitsmarkt gemeint. Mit der vom Bundeskabinett am 27. Februar 2013 gebilligten neuen Beschäftigungsverordnung (Bundesratsdrucksache 182/13) wird der Zugang zum Arbeitsmarkt für die hier lebenden Ausländer deutlich erleichtert. Die Neuregelungen sehen vor, dass Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen besitzen, die Erlaubnis zur uneingeschränkten Aufnahme von Beschäftigungen erhalten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates treten die Neuregelungen am 1. Juli 2013 in Kraft. Ferner sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzbedürftigen und ausländischen Arbeitnehmern vom 8. Februar 2013 (Bundesratsdrucksache 97/13) einen sofortigen und uneingeschränkten Zugang für alle Ausländer vor, die eine Aufenthaltserlaubnis als Familiengehörige besitzen. 9. Plant die Bundesregierung die Variablen des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes so anzupassen, dass die statistischen Lücken im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geschlossen werden können (vgl. S. 204, 213 und 220 des Zweiten Integrationsindikatorenberichts)? Wenn ja, wann und mit welchem Vorschlag? Wenn nein, warum nicht? Der Mikrozensus ist eine repräsentative Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik in Deutschland. Der Mikrozensus stellt umfangreiche Daten zur Bevölkerungsstruktur bereit, unter anderem auch zu Arbeitsmarkt, Erwerbstätigkeit, Beruf und Ausbildung. Die Bundesregierung erachtet die bereit gestellten Daten für ausreichend, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Drucksache 17/12919 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Regelungen bestehen innerhalb der Bundesverwaltung im Hinblick auf das offene Tragen religiöser Symbole (bitte auf etwaige Unterschiede innerhalb einzelner Bereiche der Bundesverwaltung hin aufschlüsseln)? In welcher Weise werden diese Vorgaben in einem Personalauswahlverfahren (Ausschreibung, Vorstellungsgespräch) thematisiert? Artikel 4 GG überlässt es dem Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, welche religiösen Symbole er anerkennt und verehrt und welche er ablehnt (Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 24. September 2003, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 108, 282, 301 f.). Die Glaubensfreiheit findet ihre Schranken in den Grundrechten Dritter sowie Gemeinschaftswerten von Verfassungsrang. Im Falle von Beamten kann die Bekenntnisfreiheit des Einzelnen (sprich die Freiheit, die eigene religiöse Überzeugung auch nach außen hin zu leben) insbesondere mit der staatlichen Pflicht zur weltanschaulich-religiösen Neutralität kollidieren. Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen (vgl. BVerfG 11. April 1972, BVerfGE 33, 23, 29; BVerfG 24. September 2003, BVerfGE 108, 282, 300). Das demonstrative Tragen religiöser Symbole durch Beamte kann, je nach den konkreten Umständen, zu einer Gefährdung dieser Neutralitätspflicht führen. Nach der sog. Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG – Urteil vom 24. September 2003, BVerfGE 108, 282 ff.), die sich auf eine Lehrerin und Landesbeamtin bezog, obliegt es dem Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu suchen hat, das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen der Bekenntnisfreiheit eines Beamten und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu lösen (vgl. BVerfGE 108, 282, 302). Diese Rechtsprechung zum muslimischen Kopftuch beamteter Lehrkräfte ist auf das in gleicher Weise erkennbar religiös motivierte Tragen eines Kleidungsstücks oder das Tragen eines religiösen oder weltanschaulichen Symbols im außerschulischen Beamtenverhältnis übertragbar, denn das Beamtenrecht in Bund und Ländern regelt die Dienstpflichten nicht funktionsabhängig, sondern bezogen auf den Beamtenstatus. Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008, 2 B 46.08, juris). Er kann entscheiden, ob er religiöse Bekundungen generell untersagt oder ob er sie dem Grund nach zulässt und ein Einschreiten an ein konkretes dienstliches Verhalten knüpft. Eine derartige Regelung erfordert eine spezifisch darauf zugeschnittene Rechtsgrundlage. Die allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Pflichten in den §§ 60 ff. des Bundesbeamtengesetzes ist insoweit nicht hinreichend bestimmt. Für die Beamten des Bundes besteht eine derartige spezialgesetzliche Regelung, die das offene Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole untersagt, nicht. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und in den dazu veröffentlichten Musterarbeitsverträgen sind ebenfalls keine Regelungen vereinbart oder enthalten, die Vorgaben zum Tragen religiöser Symbole beinhalten. Eine Thematisierung des Tragens religiöser Symbole im Dienst im Rahmen von Auswahlverfahren erfolgt vor diesem Hintergrund daher regelmäßig nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1291911. Beabsichtigt die Bundesregierung, Vorschläge aufzugreifen, wonach sog. Positive Maßnahmen i. S. d. § 5 AGG zum Ausgleich bestehender Nachteile, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, verbindlicher gemacht werden sollten, um nachhaltige Aktivitäten von Arbeitgebenden zum Abbau struktureller Diskriminierung und zur Verwirklichung von mehr Gleichstellung auszulösen (vgl. Studie der ADS „Positive Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Ausgleich bestehender Nachteile im Sinne des § 5 AGG“, S. 71f.)? Wenn nein, warum nicht? Das AGG verbietet innerhalb seines Anwendungsbereiches grundsätzlich Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft. Positive Maßnahmen zum Abbau struktureller Diskriminierungen können aber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 5 AGG zulässig sein. Die Zulässigkeit positiver Maßnahmen ist jeweils abhängig vom Gebiet, auf dem sie wirken sollen, zu beurteilen. Die jeweiligen Akteure (Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftige sowie deren Vertretungen) sind aufgerufen, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten Benachteiligungen u. a. auch aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen. Ein verbindlicher Rahmen für positive Maßnahmen kann u. a. durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen gesetzt werden. 12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Vorschlägen auf Landesebene, die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung staatlicher Leistungen von der Verpflichtung zur Durchführung von solchen Maßnahmen abhängig zu machen (Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Entwurf für ein Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, §§ 8 und 9 des Entwurfs)? Die Bundesländer können im Rahmen ihrer Zuständigkeit und unter Beachtung der geltenden europäischen und nationalen Vorgaben vergaberechtliche Regelungen erlassen. Auf Ebene des Bundes sind in dem genannten Zusammenhang keine entsprechenden Initiativen vorgesehen. Gleiches gilt für die Gewährung staatlicher Leistungen. Wohnen 13. Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass der Nationale Aktionsplan I keine einzige Handlungsempfehlung an Bund, Länder, Kommunen oder an nichtstaatliche Akteure zum Abbau ethnischer Diskriminierung im Miet- bzw. Immobiliengewerbe enthält (vgl. S. 203 f.)? Im Dialogforum „Integration vor Ort“ sind Ziele und Maßnahmen benannt worden, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen insgesamt und insbesondere im Stadtteil fördern und damit auch möglichen Diskriminierungen entgegenwirken sollen. Als ein Ziel wurde auch ein verbesserter Zugang zum Wohnungsmarkt formuliert. Dazu gehört beispielsweise, dass sich die Einrichtungen und Dienste vor Ort neben der Verwaltung ebenfalls interkulturell öffnen oder sich die Wohnungswirtschaft an der bedarfsgerechten Schaffung und Sicherung von Wohnraum beteiligt. Zudem können die Wohnraumförderung der Länder und entsprechende kommunale Strategien einen Beitrag leisten. Darüber hinaus hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Forschungsprojekt „Wohneigentumsbildung als Chance für Stadtentwicklung und Integration“ initiiert, mit dem Drucksache 17/12919 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHemmnisse und begünstigende Faktoren der Wohneigentumsbildung von Menschen mit Migrationshintergrund untersucht werden sollen. 14. Welche Maßnahmen und/oder Handlungsempfehlungen erwägt die Bundesregierung für Bund, Länder, Kommunen oder nichtstaatliche Akteure zum Abbau ethnischer und rassistischer Diskriminierung im Miet- bzw. Immobiliengewerbe, und wenn keine, warum nicht? In Deutschland hat die räumliche Mischung verschiedener Bevölkerungsgruppen eine lange Tradition. Ein Schwerpunkt zur Beseitigung von Diskriminierungen im Bereich Wohnen ist die soziale Wohnraumförderung, die einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Stabilität in den Quartieren leistet. Bereits bei der Planung von Maßnahmen und der Bewilligung von Fördermitteln ist darauf zu achten, dass Sozialwohnungen räumlich verteilt im Stadtgebiet entstehen, um eine Segregation einzelner Gruppen, insbesondere von Personen mit Einwanderungsgeschichte, zu vermeiden. Um dem Grundsatz einer sozialen Stadt- und Wohnungspolitik auch im Einzelfall Rechnung tragen zu können, ermöglicht es § 19 Absatz 3 AGG Vermietern mit großem Wohnungsbestand, zur Schaffung und Erhaltung stabiler Bewohnerstrukturen die Wohnungsbelegung zu steuern. § 19 Absatz 3 AGG bietet somit ein effektives Instrument, um Diskriminierungen von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft im Bereich des Wohnens zu begegnen. Daher erwägt die Bundesregierung keine Handlungsempfehlungen oder Maßnahmen auf diesem Gebiet. 15. a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich das Committee on the Elimination of Racial Discrimination und der UN-Menschenrechtsausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen zum 6. Staatenberichts Deutschlands besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen von § 19 Absatz 3 AGG gezeigt haben, wonach bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung auch wegen der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Schaffung und der Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig ist? b) Plant die Bundesregierung, der Aufforderung der Kommission Folge zu leisten und die Vorschrift so zu ändern, dass sie Artikel 5 Buchstabe e Dreifachbuchstabe iii der Anti-Rassismus-Konvention Rechnung trägt (CERD/C/DEU/CO/18, S. 4)? Wenn nein, warum nicht? Die Auffassungen des Committee on the Elimination of Racial Discrimination und des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zu § 19 Absatz 3 AGG sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung plant keine Änderung des § 19 Absatz 3 AGG. Nach dieser Vorschrift ist es möglich, Bevölkerungsgruppen bei der Wohnungsvergabe unterschiedlich zu behandeln, wenn dies geboten ist, um sozial stabile Bewohnerstrukturen und ausgewogene Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse zu erreichen. Diskriminierende Praktiken bei der Vermittlung und Vermietung von Wohnraum sollen dadurch nicht gefördert werden. Die Vorschrift erlaubt im Gegenteil gezielte Maßnahmen zur Förderung bisher benachteiligter Gruppen auf dem Wohnungsmarkt und entspricht damit Artikel 5 der Richtlinie 2000/43/EG (umgesetzt in § 5 AGG), nach dem eine Ungleichbehandlung zulässig ist, wenn dadurch bestehende Nachteile tatsächlicher oder struktureller Art verhindert oder ausgeglichen werden. Die Steuerung der Wohnungsbelegung dient allein dem Ziel, die Grundlage für die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu schaffen. Die Vorschrift kann hingegen selbstver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12919ständlich weder eine Unterrepräsentanz bestimmter Gruppen noch rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt rechtfertigen. Behörden 16. Kann die Bundesregierung den Befund der Integrationsbeauftragten bestätigen, dass sich Beschwerden von Menschen mit Einwanderungsgeschichte über Diskriminierungen durch die Bundesverwaltung besonders häufig auf die Bundespolizei bzw. die deutschen Auslandsvertretungen beziehen (vgl. Neunter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Bundestagsdrucksache 17/10221, S. 181)? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache? Und was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu unternehmen? Bei der Darstellung des Kapitels „Diskriminierungen im öffentlichen Raum: Verwaltungen und Behörden“ im Neunten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland – Bundestagsdrucksache 17/10221 handelt es sich nicht um einen umfassenden repräsentativen Befund, sondern um eine zusammenfassende Auswertung der bei der Beauftragten eingegangenen Einzelbeschwerden. Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt führen keine Statistiken über eingegangene Diskriminierungsbeschwerden betreffend Bundespolizei und deutsche Auslandsvertretungen. Sie gehen jeder spezifizierten Beschwerde im Einzelfall nach. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 18b und 19 verwiesen. 17. Plant die Bundesregierung den einfachgesetzlichen Schutz vor rassistischer und ethnischer Diskriminierung so zu erweitern, dass auch das Verhalten staatlicher Stellen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Leistungsgewährungen durch Hoheitsakt oder öffentlich-rechtlicher Verträge, wie sie z. B. im Bildungsbereich in Deutschland üblich sind, erfasst wird (vgl. dazu Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft)? Wenn nein, warum nicht? In Deutschland ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden (Gesetzesbindung der Verwaltung, Artikel 20 Absatz 3 GG). Dazu gehört auch das in Artikel 3 GG niedergelegte umfassende Diskriminierungsverbot. Dieses gilt für die gesamte Verwaltungstätigkeit, unabhängig von der gewählten Handlungsform. Polizei 18. a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2012 zum sog. ethnic profiling? Hierzu wird auf die ausführliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/11971 vom 20. Dezember 2012) – „racial profiling“ bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/10007 vom 14. Juni 2012) – „ethnic profiling“ durch Angehörige der Bundespolizei verwiesen. Drucksache 17/12919 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Beabsichtigt die Bundesregierung durch Aus- und Fortbildung sowie durch klare Vorgaben, die Sensibilität in den Reihen der Bundespolizei für eine verhältnismäßige und diskriminierungsfreie Einsatzpraxis zu stärken? Wenn ja, wie sieht die Planung für diese Maßnahmen aus? Zur Vorbereitung aller Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei sind die rechtmäßige Anwendung der Befugnisse und der Umgang mit dem polizeilichen Gegenüber Teil der Aus- und Fortbildung. In der Ausbildung von Anwärtern des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes werden die freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Eingriffsmaßnahmen frühzeitig unterrichtet. Dabei wird besonderer Wert auf die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gelegt. Die Eingriffsbefugnis nach § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes bildet hierbei einen Schwerpunkt. In Situationstrainings werden die theoretischen Inhalte in praktischen Übungen angewendet, taktisch ausgewertet und rechtlich vertieft. Die Anwärter werden dafür sensibilisiert, dass Befragungen nicht von der Nationalität oder ethnischen Herkunft einer Person abhängig gemacht werden dürfen, sondern lagebildabhängig zu erfolgen haben. Das Thema ist zudem Inhalt des regelmäßigen Polizeitrainings und von dienststelleninternen Fortbildungen. Im Rahmen der Fortbildung werden bei der rechtlichen Prüfung von Eingriffsmaßnahmen regelmäßig Grundrechtseingriffe thematisiert. Dies betrifft insbesondere rechtliche Fragestellungen zu den Voraussetzungen polizeilicher Eingriffsmaßnahmen im Allgemeinen und den Voraussetzungen zur sog. lageabhängigen Kontrolle im Besonderen. Darüber hinaus werden in regelmäßigen Abständen dienststelleninterne Seminare angeboten, in denen die rechtlichen (insbesondere die verfassungsmäßigen) Voraussetzungen für Eingriffsmaßnahmen wiederholt werden. Um eine einheitliche Handhabung in der Bundespolizei zu gewährleisten, werden die konkreten Inhalte und Hinweise zur Umsetzung von Lehrinhalten zentral bereitgestellt. Schulungs-, Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen werden zudem regelmäßig hinsichtlich ggf. bestehender Anpassungsbedarfe überprüft. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz wurde ausgewertet und bedarfsorientiert umgesetzt. Darüber hinaus wird auch hier auf die Antworten zu den in Frage 18a genannten Kleinen Anfragen verwiesen. 19. Werden innerhalb der Bundespolizei Aus- und Fortbildungsschulungen für die Themenfelder „Menschen-, Grundrechte sowie Diskriminierungsverbot“ speziell für a) dienstführende Beamtinnen und Beamte bzw. b) Führungskräfte angeboten (vgl. Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte „Menschenrechtsbildung für die Polizei“, 2007, S. 63ff.), und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Die Themenfelder „Menschen- und Grundrechte sowie Diskriminierungsverbot“ sind wesentliche Bestandteile aller Laufbahnausbildungen (mittlerer, gehobener und höherer Polizeivollzugsdienst, also auch für die Führungskräfte) innerhalb der Bundespolizei. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12919Die fächerübergreifende Vermittlung beinhaltet u. a. folgende Themen: • Bedeutung und Funktion der Menschenwürde, Menschen-/Grundrechte national (Grundgesetz), supranational (Europäische Menschrechtskonvention) und international (Charta der Vereinten Nationen) • Grundrechte mit transnationalem Bezug • Bedeutung der Grundrechte für Gesellschaft und Polizei • Rolle der Bundesbeamten im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat • sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandeln einschließlich sozialer und interkultureller Kompetenz • Ausübung demokratischer Grundrechte • gesellschaftliche Vielfalt • Menschenrechte im Hinblick auf internationale Kooperationen • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Die erworbenen Kenntnisse in den zuvor bezeichneten Themenfeldern werden jeweils im Rahmen von Sachverhaltsbearbeitungen, praktischen Übungen und schriftlichen bzw. mündlichen Prüfungen abverlangt. In der Fortbildung werden innerhalb der Bundespolizei folgende Seminare angeboten, die u. a. die einschlägige Thematik abbilden: • Polizei und Fremde • Wertewandel • Globalisierung und Polizei (jeweils für alle Laufbahngruppen) • Seminar Politische Bildung für Führungskräfte • Werteorientierte Führung (jeweils für den gehobenen und den höheren Polizeivollzugsdienst). 20. Werden bei der Vermittlung der Themenfelder „Menschen-, Grundrechte sowie Diskriminierungsverbot“ innerhalb der Aus- und Fortbildungsangebote der Bundespolizei auch externe Lehrkräfte bzw. Trainer (insbesondere aus Menschenrechts-, Antidiskriminierungs- bzw. Migrantenselbstorganisationen) eingesetzt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Die Vermittlung erfolgt grundsätzlich durch fachkundiges Lehrpersonal der Bundespolizeiakademie und wird in Einzelfällen durch externe Referenten ergänzt. So wurden u. a. folgende Maßnahmen durchgeführt: • Einsatz von Gastdozenten der Organisationen Amnesty International, Human Rights Watch und Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU (in ausgewählten Fortbildungslehrgängen) • Vorträge von Richtern bezüglich Haftbedingungen/Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Haft/des Gewahrsams (in ausgewählten Fortbildungslehrgängen) • Buchlesung des Autors Z. K. (ehemaliger Flüchtling aus Eritrea) an der Fachhochschule des Bundes (April 2012) sowie im Bundespolizeiaus- und - fortbildungszentrum Swisttal/Heimerzheim (Dezember 2012) vor Anwärtern des Drucksache 17/12919 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes (in Zusammenarbeit mit der Deutschlandstiftung Integration). 21. Hält die Bundesregierung die Herausgabe eines eigenständigen „Handbuches für die Menschenrechtsbildung der deutschen Polizei“ – ähnlich wie in Österreich – für sinnvoll? Wenn ja, wann wird sich die Bundesregierung für dieses Anliegen einsetzen? Wenn nein, warum nicht? Nein; insoweit wird auf Bundestagsdrucksache 17/11971 vom 20. Dezember 2012 (hier insbesondere auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 4 und 5) verwiesen. 22. Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Ombudsstelle bzw. einer unabhängigen Kontrollstelle bei der Polizei für ein sinnvolles Instrument, um polizeiliches Fehlverhalten und insbesondere Gewalt und Diskriminierung besser vorzubeugen bzw. aufzuklären? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, beabsichtigt sie die Einrichtung einer solchen Stelle? Nein. Auf Bundestagsdrucksache 17/11971 vom 20. Dezember 2012 (hier insbesondere auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 15 und 16) wird verwiesen. 23. Hält die Bundesregierung die Entwicklung eines Leitbildes für die Bundespolizei für ein geeignetes Instrument, den Gedanken der Menschen- und Grundrechte sowie des Diskriminierungsverbots dort noch besser zu verankern (so z. B. die Landespolizei in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern)? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung mit der Umsetzung dieses Anliegens beginnen, und welche externen Experten möchte sie hierfür hinzuziehen (z. B. Migranten- und Menschenrechtsorganisatoren)? Wenn nein, warum nicht? Nein; insoweit wird auf Bundestagsdrucksache 17/11971 vom 20. Dezember 2012 (hier insbesondere auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4) verwiesen. 24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 2012 zur sog. Hasskriminalität? Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um Straftaten, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert sind, wirksamer zu verfolgen? Soweit gesetzgeberische Maßnahmen angesprochen sind, verweist die Bundesregierung zur Antwort auf ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 17/9345, S. 7, vom 18. April 2012), deren wesentlicher Inhalt durch die genannte Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigt wurde. Im Übrigen hat die Bundesregierung bei der letzten Tagung des Ausschusses für die Richtlinien im Straf- und Bußgeldverfahren am Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1291926. und 27. Februar 2013 gegenüber den Ländern vorgeschlagen, in diese Richtlinien ausdrückliche Vorgaben zur Berücksichtigung rassistischer, fremdenfeindlicher und sonstiger niedriger Beweggründe bei der Strafverfolgung mit aufzunehmen, wie dies dem Grunde nach auch in der öffentlichen Anhörung erwogen wurde. Dieser Vorschlag, zu dem die Länder jetzt eine Praxisbeteiligung durchführen wollen, stieß ad hoc auf grundsätzliche Zustimmung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]