Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13056 17. Wahlperiode 12. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12704 – Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In zahlreichen Verbundprojekten beforscht die Bundesregierung die so genannte Mustererkennung. Daten aus verschiedenen Sensoren, darunter Video- und Audiodaten, werden automatisiert erfasst und analysiert. Die erlangten Informationen werden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür muss das aufzuspürende Verhalten zunächst als „verdächtig“ oder „unerwünscht“ klassifiziert werden. Zu den Verbundprojekten werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) folgende Vorhaben aufgeführt: • Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster (ADIS) • Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel) • Automatische Situationseinschätzung für ereignisgesteuerte Videoüberwachung (ASEV) • Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen (CamInSens) • Digitale Fingerspuren (DigiDak) • Interaktionsgesteuerte Bilddatenanalyse zur Bekämpfung von Kinderpornografie (INBEKI) • Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MuViT) • Sicherheits-Untersuchungen mittels Röntgenbild-Analyse (SICURA) • Visual Analytics for Security Applications (VASA) • Multi-Biometrische Gesichtserkennung (GES-3D) • Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten (MisPel). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 12. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13056 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAuf der Webseite des BMBF werden die Forschungen als „innovative Verfahren zur automatischen Erfassung, gezielten Erkennung und Verarbeitung von Daten aus unterschiedlichen Quellen“ angepriesen. „Potenzielle Gefährdungen“ sollen dadurch frühzeitiger und genauer eingeschätzt werden. Neben der Erkennung unerwünschten Verhaltens sollen Auswertungsroutinen sogar Gestik und Mimik untersuchen und einen Alarm auslösen, wenn diese womöglich auf eine „bedrohliche Handlung“ hinweist. Betroffene Personen könnten dann von Bedienerinnen/Bediener des Systems „markiert“ werden, um sie mit Kameras autonom verfolgen zu lassen. Diese Technologie kann auch rückwirkend genutzt werden, um ein Bewegungsprofil der Überwachten anzufertigen. Indem Statistiken zu „typischen Bewegungsmustern“ angefragt werden, sollen dadurch sogar „Prognosen für den weiteren Weg dieser Personen“ erstellt werden. Aus Sicht der Fragesteller findet hier eine gravierende Verlagerung polizeilicher Arbeit, in Richtung einer Vorkontrolle unbehelligter Personen, statt. Dass hierfür zunehmend Technologie genutzt wird, bringt weitere nicht nur datenschutzrechtliche Problemlagen hervor. Insbesondere ist eine Diskriminierung von Personen (Männer, Ältere, Nicht-Weiße) durch die automatisierte „Erkennung“ zu befürchten (Introna & Wood, 2004). Wohl deshalb befassen sich die Forschungen teilweise auch mit Fragen des Datenschutzes und der sozialen Akzeptanz der Anwendungen. Dennoch sind die Fragesteller der Ansicht, dass die brisanten Forschungen umgehend beendet werden müssen. Projekte dieser Art bedürfen einer ausführlichen Problemanalyse, die nicht nur Behörden oder der Industrie überlassen werden kann. Stattdessen müssen jene unabhängigen Stimmen aus den Bereichen Datenschutz, Bürgerrechte und Netzpolitik angehört werden, die hierzu seit Jahren Kritik vortragen. Überdies müssen die tief in die Privatsphäre eingreifenden Vorhaben auf ihren Gehalt zur Beeinträchtigung von Grundrechten überprüft werden. Wegen der besonderen Dimension der „Mustererkennung“ regen wir deshalb an, die Grundrechteagentur der Europäischen Union (EU) damit zu betrauen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ ist als Rahmenprogramm der Bundesregierung konzipiert. Projektvorschläge können ausschließlich innerhalb thematisch fokussierter, zeitlich beschränkter Bekanntmachungen von Förderrichtlinien eingereicht werden. Diese werden im Bundesanzeiger und unter www.bmbf.de veröffentlicht. Es handelt sich um ein Wettbewerbsverfahren, in dem die eingereichten Projektvorschläge entsprechend den im Bekanntmachungstext beschriebenen Kriterien unter Hinzuziehung unabhängiger externer Experten begutachtet werden. Die am besten bewerteten Projekte werden unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und in Abstimmung mit den Ressorts zur Förderung ausgewählt. Gefördert werden ausschließlich Projekte der anwendungsorientierten Grundlagenforschung in Form einer Anteilsfinanzierung durch nicht rückzahlbare Zuwendungen. Aufträge werden nicht erteilt. Die Verwertung der Ergebnisse obliegt den Zuwendungsempfängern. Sie verpflichten sich, dass diese Ergebnisse nach Projektende grundsätzlich in Deutschland verwertet werden. Ziele der Bekanntmachungen „Mustererkennung“ vom 14. Mai 2008 und „Biometrie“ vom 19. Februar 2010 sind die Erforschung innovativer Verfahren zur automatischen Erfassung, gezielten Erkennung und Verarbeitung von Daten aus unterschiedlichen Quellen für zivile Sicherheitslösungen. Darüber hinaus soll die Sicherheit von Zugangsprüfungen zu sensiblen Anwendungen oder zu Infrastrukturen verbessert werden und Behörden sollen bei der Ermittlung von Straftätern unterstützt werden. Im Vordergrund stehen präventive Lösungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes und der sozialen Akzeptanz der Technologien. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13056Durch das Projekt „Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MuVit)“ werden die Verbundvorhaben bei der Entwicklung von Mustererkennungs- Technologien begleitet und Anwendungsfragen im Kontext von Werten wie Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde und Recht auf Privatheit untersucht. Das Ziel dieses Projekts ist es, Kriterien herauszuarbeiten, wie die Entwicklung und der Einsatz von Systemen zur Mustererkennung den gesellschaftlichen, ethischen und rechtlichen Anforderungen genügen können, und hierfür Lösungen anzubieten. 1. Welches sind die an den Forschungsprojekten ADIS, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D jeweils beteiligten Projektpartnerinnen/Projektpartner, assoziierte Partnerinnen/Partner und Verbundkoordinatorinnen bzw. Verbundkoordinatoren? Die Informationen sind in Anlage 1 zusammengestellt. a) Welche Beweggründe führten im Einzelnen zu einer Entscheidung über deren Beteiligung? In den Bekanntmachungen der Förderrichtlinien wird darauf hingewiesen, dass für die Zielerreichung notwendige Partner sowie für die jeweilige Thematik relevante Begleitforschung und Endnutzer einbezogen werden sollen. Die Verbundpartner finden sich im Vorfeld der Vorschlagserarbeitung selbstständig zusammen. Eine Einflussnahme seitens der Bundesregierung auf die Auswahl und Zusammensetzung der Partner erfolgt nicht. b) Aus welchen Gründen wurden mögliche andere Partner nicht an dem jeweiligen Projekt beteiligt? Die Zusammensetzung der Verbünde obliegt ausschließlich den Projektpartnern. 2. Welches Finanzvolumen haben bzw. hatten die Forschungsprojekte ADIS, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D? a) Welche finanziellen Mittel stellt oder stellte bei dem jeweiligen Projekt der Bund? b) Welche finanziellen Mittel stellen oder stellten welche der jeweiligen anderen Projektpartner? Es wird auf Anlage 1 verwiesen. 3. Welche personellen Mittel stellt oder stellte die Bundesregierung für die Forschungsprojekte ADIS, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D jeweils in welchem Umfang zur Verfügung? Welche personellen Mittel stellen oder stellten in welchem Umfang die weiteren jeweiligen Projektpartner zur Verfügung? Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Drucksache 17/13056 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche Hard- und Software (bitte Hersteller nennen) von Drittherstellern wurde oder wird zu welchen Zwecken in den Projekten ADIS, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D jeweils beforscht? In den Projekten werden unterschiedlichste Hard- und Softwarekomponenten eingesetzt. Die Auswahl der Komponenten obliegt nicht dem BMBF, sondern liegt in der Verantwortung der Projektpartner. a) Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung für das jeweilige Produkt? b) Welche Alternativen zu dem jeweiligen Produkt wurden diskutiert? Informationen über die detaillierten Gründe für die Auswahl der Komponenten sowie die möglichen Alternativen liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Inwieweit wurde auf eine Bewerbung bzw. sonstige, mögliche Teilnahme an den Projekten ADIS, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D öffentlich hingewiesen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 1a und 1b verwiesen. 6. Wann und wo fanden an welchen Orten öffentliche oder nicht öffentliche Testläufe, Demonstrationen oder andere Vorführungen im Rahmen der Forschungsprojekte ADIS, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D statt? In den Verbünden CamInSens und APFel fanden folgende Vorführungen und Testläufe statt: • CamInSens: Unter anderem im September 2011 und am 25. Februar 2013 in der Universität Hannover. • APFel: Unter anderem am 13. März 2013 am Flughafen Erfurt-Weimar sowie am Flugplatz Schönhagen. Weitere Termine sind der Bundesregierung nicht bekannt. a) Wenn kein Testlauf stattfand, warum nicht? MuViT ist ein gesellschaftswissenschaftliches Projekt, in dem keine Vorführungen und Testläufe geplant sind. In den Projekten ADIS und ASEV sind Vorführungen und Testläufe geplant, die genauen Termine liegen noch nicht vor. Die Projekte MisPel und GES-3D sind im Rahmen der Bekanntmachung „Biometrie“ bewilligt und zum 1. Januar 2012 gestartet. Dort sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch keine lauffähigen Demonstratoren vorhanden. b) In welcher Form wurde vorab auf die jeweiligen Testläufe aufmerksam gemacht? Die Testläufe fanden nach vorheriger Abstimmung mit der Universität Hannover und den Flughäfen statt. c) Wie viele Personen waren an den jeweiligen Testläufen beteiligt? Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13056d) Welche Personen wurden aus welchen Gründen zu der jeweiligen Vorführung eingeladen? Im Rahmen des Projekts CamInSens waren die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) eingeladen. Im Rahmen des Projekts APFel war u. a. der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen eingeladen. e) Welche Personen nahmen an den Vorführungen jeweils teil? Darüber liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. f) Wer wurde mit der Durchführung der jeweiligen Demonstration beauftragt, und warum? Die Demonstrationen wurden von den Projektpartnern selbst durchgeführt. 7. Sind weitere Testläufe, Demonstrationen oder andere Vorführungen im Rahmen der jeweiligen Forschungsprojekte geplant? Ja. a) Wenn ja, zu welchem Zweck, an welchen Standorten, und in welchen Zeiträumen? Das Projekt APFel wird weitere Testläufe und Demonstrationen am Flughafen Erfurt-Weimar durchführen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6a verwiesen. Die geplanten Testläufe, Vorführungen und Demonstrationen sollen die grundsätzliche Machbarkeit der erforschten Systeme zeigen und ein Feedback der potentiellen Endnutzer ermöglichen. b) Auf welche Art und Weise wird auf die jeweils geplanten Testläufe aufmerksam gemacht? Es wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen. 8. Fand ein Austausch über Erfahrungen bei den Forschungsprojekten mit Dritten statt? a) Wenn ja, wer waren diese Dritten im Einzelfall? b) Wann, und in welcher Form fand ein Austausch statt (ggf. an welchem Ort)? Die Ergebnisse der Vorhaben werden auf Konferenzen und Workshops vorgestellt. 9. Wurden im Rahmen der Forschungsprojekte ADIS, ASEV, CamInSens, DigiDak, INBEKI, MuViT, SICURA, APFel, VASA, MisPel und GES-3D personenbeziehbare oder personenbezogene Daten genutzt? In den Projekten APFel, CamInSens, MisPel und GES-3D wurden personenbezogene Daten im Rahmen von Testaufnahmen erhoben. a) Wenn ja, zu welchem Zweck, und aus welcher Quelle? Es wurden nur Daten von Personen erhoben, die vorab schriftlich in die Aufnahme und Nutzung der Daten für das jeweilige Projekt eingewilligt hatten, sowie von direkt am Projekt beteiligten Personen. Die Daten wurden zur Evaluation der grundsätzlichen Funktion und Machbarkeit der Systeme verwendet. Drucksache 17/13056 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Von wie vielen verschiedenen Personen stammen diese Daten? Im Projekt GES-3D wurden in einem ersten Schritt die Daten von 38 Testpersonen mit deren Einverständnis aufgenommen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 10. Wurden im Rahmen der jeweiligen Testläufe Bilddaten aufgenommen? Bei einigen Testläufen wurden Bilddaten aufgenommen. a) Wenn ja, an welchen Standorten, zu welchem Zweck, und in welchen Zeiträumen? In den Projekten CamInSens und APFel wurden unter anderem an der Universität Hannover und den Flughäfen Erfurt-Weimar und Schönhagen Daten aufgenommen. Im Projekt GES-3D erfolgte die bisherige Datenerhebung Mitte 2012 im Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung in Darmstadt (siehe auch Antworten auf Frage 6 und 9a). Weitere Aufnahmeorte sowie die genauen Zeiträume sind nicht bekannt. b) Soweit noch kein Testlauf stattgefunden hat, bei welchen Testläufen sollen Bilddaten aufgenommen werden? In den Projekten ASEV, MisPel und GES-3D sollen noch Bilddaten aufgenommen werden. c) Wie viele verschiedene Personen sind im Rahmen der jeweiligen Forschungsprojekte auf Bild oder Video erfasst? Diese Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen gilt das in der Antwort zu Frage 9a Ausgeführte. 11. Soweit im Rahmen der Forschungsprojekte Bilddaten, personenbeziehbare oder personenbezogene Daten erhoben wurden, nach welchem Zeitraum wurden die jeweiligen Daten der jeweiligen Projekte gelöscht, und auf welche Art und Weise geschah das? Die Daten wurden teilweise gar nicht gespeichert, teilweise direkt nach den Testläufen beziehungsweise nach den Demonstrationen gelöscht und teilweise für die Projektlaufzeit gespeichert. Alle Daten werden bzw. wurden entsprechend der von den aufgezeichneten Personen erteilten Zustimmungen verwendet. 12. Beeinträchtigte einer der Testläufe den Betriebsablauf? Wenn ja, in welcher Art und Weise? Die Testläufe fanden parallel zum Normalbetrieb statt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1305613. Inwieweit wurden bei einem Einsatz der Forschungsprojekte (auch zu Testzwecken) die/der jeweilige betriebliche Datenschutzbeauftragte, die/ der Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Landes, des Bundes und der Betriebsrat informiert? Wenn die jeweils oben aufgeführte Stelle nicht informiert wurde, warum nicht? Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wurden die Datenschutzbeauftragten sowie die Verantwortlichen des Veranstaltungsortes mit einbezogen. Die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich etwaiger datenschutz- oder betriebsverfassungsrechtlicher Anforderungen, obliegt den Zuwendungsnehmern. 14. Bedurfte es für den (Test-)Einsatz der jeweiligen Forschungsprojekte einer Zustimmung des jeweiligen Betriebsrates des Betriebes, dessen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen möglicherweise von Bildaufnahmen im Rahmen der jeweiligen Forschungsprojekte betroffen waren oder sind? Wenn nein, warum nicht? Alle Aufnahmen wurden nur nach Absprache und Zustimmung der Verantwortlichen vor Ort durchgeführt. Die Einbindung der Betriebsräte obliegt der Zuständigkeit der Verantwortlichen. Die Betriebsräte wurden teilweise in die Planungen mit eingebunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. In welcher Art und Weise werden die im Zuge der jeweiligen Forschungsprojekte gesammelten Erkenntnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt? Inwieweit wird die Software oder Teile der Software, die im Zuge der jeweiligen Forschungsprojekte entwickelt wurde oder wird, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (bitte nach Forschungsprojekt aufschlüsseln)? Die Abschlussberichte der Partner der Verbundprojekte werden durch die Technische Informationsbibliothek Hannover veröffentlicht und können unter www.tib-hannover.de bezogen werden. Gemäß der im Rahmen jedes Teilvorhabens definierten Verwertungsplanung erfolgt eine individuelle Verwertung der Projektergebnisse, die sich an den Projektinhalten des jeweiligen Teilvorhabens ausrichtet. Da aufgrund der Projektlaufzeiten keines der in der Anfrage angesprochenen Verbundprojekte bislang einen Abschlussbericht vorgelegt hat, gibt es noch keine weiteren Informationen zur Verwendung der in den Teilvorhaben entwickelten Software. 16. In welcher Art und Weise wird die Software oder Teile der Software, die im Zuge der Forschungsprojekte entwickelt wurde, weiter genutzt werden, und unter welcher Lizenz wird die Software oder Teile von ihr stehen (bitte nach Forschungsprojekt und entsprechender Software aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. a) Ergeben sich aus den im Rahmen der Forschungsprojekte gewonnenen Erkenntnisse und der entwickelten Software möglicherweise Einnah- Drucksache 17/13056 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemen, und wenn ja, welche Stellen profitieren davon (bitte nach Forschungsprojekt und profitierender Stelle aufschlüsseln)? Da das BMBF ausnahmslos in Form von Anteilsfinanzierungen fördert, verbleiben sowohl die Ergebnisse als auch mögliche Einnahmen beim jeweiligen Zuwendungsempfänger. Die Ergebnisse aus den Forschungsprojekten liegen noch nicht vor (siehe Antwort auf Frage 15). b) Unter welcher Lizenz steht bzw. soll die Skriptsprache BIV zukünftig stehen? Darüber liegen der Bundesregierung bislang keine Informationen vor. 17. Welche weiteren deutschen staatlichen oder privaten Forschungsprojekte sind der Bundesregierung bekannt, die sich ebenfalls mit der Mustererkennung befassen? Welche dieser Forschungsprogramme beschäftigen sich ebenfalls mit der Erkennung interventionsbedürftiger Situationen? Anlage 1 gibt die im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms geförderten Mustererkennungsprojekte mit Bezug zur Videotechnik vollständig wieder. Hinsichtlich der Projekte des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms mit Bezug zur Mustererkennung wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 18. Wer hat im Rahmen von ADIS definiert, welches Verhalten, welche Gestik und Mimik „typischerweise“ zu einer „bedrohlichen Handlung“ führt? Die Definition wurde durch die Partner des Verbunds vorgenommen. Im Projekt ADIS wird die datenschutzrechtliche Begleitung in Form eines Unterauftrages von Herrn Prof. Dr. Hansjürgen Gaarstka durchgeführt. Er war der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin (1989 bis 2005) und ist seit 2002 Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Darüber hinaus beschäftigt sich das Verbundprojekt „Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MuViT)“ im Rahmen der Teilvorhaben mit Aspekten der Ethik, der Analyse der Diskurse sowie organisationalen Prozessen. a) Wie kam die Definition zustande bzw. welche Forschungen wurden hierfür herangezogen? Im Verlauf des Forschungsprozesses hat sich gezeigt, dass bedrohliche Gestiken und Mimiken zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zuverlässige Indikatoren für eine sich anbahnende Situation mit Bedrohungspotential verwendet werden können. Daher wurde der Schwerpunkt auf die zeitnahe Detektion von aggressiven Akten gelegt. b) Wie bewertet die Bundesregierung nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung, ob die in ADIS entwickelte Methode zur Erkennung „bedrohlicher“ Gestik und Mimik geeignet ist? Da bisher nur die Auswertung von nachgestellten Laboraufnahmen vorliegt, ist keine angemessene Bewertung möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1305619. Inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass die im Rahmen von ADIS entwickelte Software BIV (Beschreibung von interventionsbedürftigem Verhalten) nicht ausschließlich zur Erkennung von interventionsbedürftigen Situationen genutzt wird? Wie hoch ist derzeit die Fehlerquote bei der Erkennung von interventionsbedürftigen Situationen mittels ADIS? Die Intention dieses Systems liegt darin, das Sicherheitspersonal in Form eines Assistenzsystems zu unterstützen, um die entstehenden Datenmengen intelligent vorfiltern zu können. Die tatsächliche Bewertung der detektierten Szene ist und bleibt die Aufgabe des Sicherheitspersonals. 20. Inwieweit ist es bei den innerhalb von APFel entwickelten Verfahren möglich, „markierte“ Personen auch rückwärtsgerichtet zu verfolgen, also ein Bewegungsprofil zu erstellen? Mit den in APFel erforschten Verfahren ist es grundsätzlich möglich, eine Bewegungsspur zu erstellen. Allerdings ist dieses System nur für einen bestimmten Bereich (Flughafen) konzipiert. Für eine Verallgemeinerung auf ein großflächiges Szenario ist der Aufbau zu komplex. a) Auf welche Weise soll der „Abgleich mit typischen Bewegungsmustern“ helfen, „Prognosen für den weiteren Weg dieser Personen“ zu erstellen? Der Abgleich mit typischen Bewegungsmustern soll den Suchraum für die Prognose verkleinern. b) Wer hat bei APFel diese „typischen Bewegungsmuster“ als „bedrohlich“ klassifiziert, um sie dann als Statistik zur Analyse bereitzustellen? Diese Klassifizierung findet nicht statt. Auffällige Personen können lediglich durch den Operator markiert werden. Die typischen Bewegungsmuster sind rein statistisch. c) Auf welcher Grundlage wurde diese Klassifizierung vorgenommen? Es gibt keine Klassifizierung. Auf die Antwort zu Frage 20b wird verwiesen. 21. Auf welche Art und Weise soll die im Rahmen des Forschungsprogramms ASEV entwickelte Technologie einen Missbrauch von Videodaten verhindern? Der Missbrauch soll im Rahmen der Sicherung und Verschlüsselung der aufgenommenen Daten verhindert werden. So werden die Zugriffsrechte und Zugriffe über eine Public-Key-Infrastruktur gelöst. 22. Aus welchen Gründen wurden für das Forschungsprojekt ASEV die assoziierten Partner Flughafen Hannover-Langenhagen, Flughafen Braunschweig und Flughafen Hamburg ausgewählt? Verfügen diese Flughäfen im Vergleich zu anderen deutschen Flughäfen über Besonderheiten, die für die Auswahl dieser Flughäfen eine Rolle gespielt haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen. Drucksache 17/13056 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Wurden die verschiedenen Anteilseigner der jeweiligen Flughäfen, die assoziierte Partner des Forschungsprojektes ASEV sind, vorab über das Forschungsvorhaben informiert? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche Aussagen der jeweiligen Anteileigner über das Forschungsprojekt ASEV sind der Bundesregierung bekannt? Alle Aktivitäten an den Flughäfen sind mit den entsprechenden Verantwortlichen vor Ort abgestimmt. Ob die Anteilseigner informiert worden sind, liegt in der Verantwortung der dort zuständigen Personen. 24. Inwieweit profitieren aus Sicht der Bundesregierung die Firmen Orfix International GmbH & Co. KG und Pro Design Electronic GmbH von der Teilnahme an dem Forschungsprojekt ASEV? Inwieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, dass die genannten Firmen auch finanziell an Entwicklungen und Forschungsergebnissen, die im Rahmen von ASEV gewonnen wurden, profitieren? Beide Unternehmen profitieren von den Ergebnissen ihrer jeweiligen Teilvorhaben und können diese verwerten. Abschlussberichte, aus denen geplante Verwertungen entnommen werden können, liegen noch nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16a verwiesen. 25. Anhand welcher Kriterien zur automatischen Situationseinschätzung werden Personen durch ASEV als potentielle Risiken eingestuft? Inwiefern werden dadurch nach Ansicht der Bundesregierung Personen stigmatisiert oder ausgegrenzt? Im Projekt ASEV werden Personen weder stigmatisiert noch ausgegrenzt. Es wird lediglich ein Alarm ausgelöst, wenn Personen, Gegenstände, Flugzeuge oder Fahrzeuge sich außerhalb des ihnen erlaubten Bereiches aufhalten. 26. Wurden im Rahmen der Erprobung von ASEV am Flughafen Braunschweig bereits Passagiere von der eingesetzten Überwachungstechnik erfasst? Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? Nein. Es wurden bisher lediglich Übersichtsaufnahmen mit herkömmlichen Videokameras erstellt. 27. Wurden im Rahmen der Erprobung von ASEV am Flughafen Braunschweig bereits Arbeitskräfte von der eingesetzten Überwachungstechnik erfasst? a) Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? b) Wurden die jeweiligen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und Betriebe, die auf dem Gelände des Flughafens Braunschweig tätig sind, auf die Möglichkeit hingewiesen, dass diese von einer (teil-)automatisierten Videoüberwachung erfasst werden? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13056c) Gab es die Möglichkeit, gegen die Erfassung durch das System ASEV Widerspruch einzulegen? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Die geplanten Aufnahmen sind mit dem Betriebsrat abgestimmt. Dieser hat alle Mitarbeiter über die Aufnahmen informiert. 28. Wer hat innerhalb von CamInSens „auffällige Bewegungsmuster“ klassifiziert, und welche Bewertung lag dieser Einschätzung zugrunde? Der Bewertung der „auffälligen Bewegungsmuster“ liegen zwei Ansätze zu Grunde. Einerseits wird eine statistische Analyse der Bewegungsmuster durchgeführt, und andererseits kann durch den Nutzer eine Konfiguration zum Beispiel von verbotenen Bereichen vorgenommen werden. 29. Zu welchen Zeitpunkten und an welchen Standorten wurde CamInSens an der Universität Hannover (zu Testzwecken) eingesetzt? Wurden die Studentinnen bzw. Studenten der Hochschule vorab über den Einsatz informiert? Der Einsatz erfolgte im Lichthof der Universität Hannover im September 2011 und Februar 2013. Während der Tests wurde durch Hinweisschilder auf den Einsatz hingewiesen. Es bestand zu jeder Zeit die Möglichkeit, den überwachten Bereich ohne Einschränkungen zu umgehen. 30. Auf welche Datensätze welcher Herkunft wurde für die Entwicklung im Rahmen von CamInSens zurückgegriffen? Es wurde auf mit Einverständnis der Betroffenen erhobene Projektdaten zurückgegriffen. 31. Inwieweit ist ausgeschlossen, dass die Bewertung der Auffälligkeit der Trajektorien durch CamInSens nicht zu einer Stigmatisierung oder Ausgrenzung bestimmter Personen führt? Diese Möglichkeit wurde im Rahmen des Projektes rechtswissenschaftlich und zusammen mit dem MuViT-Projekt auch unter Einbeziehung weiterer gesellschaftswissenschaftlicher Disziplinen ausführlich diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen flossen unmittelbar in die technischen Arbeiten mit ein. 32. Inwieweit können die durch CamInSens gewonnenen Erkenntnisse im Bereich Marketing (z.B. zur Analyse des Besucherstroms) genutzt werden? Marketingfragen sind nicht Gegenstand des Projektes. 33. In welcher Art und Weise finden die durch INBEKI gewonnenen Erkenntnisse Einzug in die Arbeit von Ermittlungsbehörden, bzw. welche Planungen existieren hierzu? Der im Projekt INBEKI erarbeitete Demonstrator wird zu vertiefenden Tests in die Arbeit des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen integriert. Drucksache 17/13056 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die im Rahmen des Forschungsprojekts INBEKI gewonnenen Erkenntnisse von den Projektpartnern L-1 Identity Solutions AG und rola Security Solutions GmbH nicht für militärische Anwendungen genutzt werden? 35. Ist der Bundesregierung bewusst, dass der Projektpartner L-1-Identity- Solutions-Produkte für den militärischen Einsatz, insbesondere für den sogenannten global war on terrorism herstellt und vertreibt (vgl. www.l1id. com/pages/3l-department-of-defence-intelligence-solutions)? a) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bunderegierung daraus? b) Wenn nein, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis? Die Fragen 34 und 35 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der zivilen Sicherheitsforschung handelt es sich um ein Programm mit ausschließlich zivilem Charakter. Alle an geförderten Projekten beteiligten Partner arbeiten an der Umsetzung der zivilen Projektziele für zivile Anwendungen. Die am Forschungsprojekt INBEKI beteiligten Partner haben bereits im Antrag dargestellt, dass die Ergebnisse des Projektes nur für zivile Zwecke genutzt werden. Dies gilt auch für die Firma L-1 Identity Solutions AG in Bochum. 36. Welche „grafischen Auswertungen“ werden innerhalb des Projekts VASA beforscht bzw. entwickelt? Im Projekt VASA werden Systeme zur Analyse und Simulation von einzelnen kritischen Infrastrukturen miteinander verknüpft und mit neuartigen visuellen Schnittstellen versehen, um Entscheidungsträger (z. B. Leitstand- oder Einsatzverantwortliche) in die Lage zu versetzen, in kurzer Zeit auf einfache Art komplexe Krisensituationen zu verstehen, zu bewerten und Maßnahmen zu veranlassen, die Ausfälle verhindern oder deren Auswirkungen minimieren. 37. Inwieweit, und auf welche konkrete Art und Weise werden die Überwachung und Analyse von „Störungen“ in Verkehrsnetzen, Energieversorgungs- oder Kommunikationsnetzwerken innerhalb von VASA untersucht? a) Auf welche Weise bringt sich das US-Department of Homeland Security (DHS) in das Projekt ein? b) Inwieweit ist das DHS an der Finanzierung von VASA beteiligt? Im Projekt VASA wird ein Fokus auf die Verflechtung von Strom- und Informationsinfrastrukturen gelegt. Neben der Integration von Real- und Simulationsdaten der betrachteten Infrastrukturen werden innovative Werkzeuge zur Gewinnung weiterer Informationen aus öffentlichen Quellen erarbeitet und in das System eingebunden. Im Rahmen des Vorhabens werden auch rechtliche und ethische Richtlinien zur Nutzung von „Visual Analytics“ Technologien und Vorschläge für eine verfassungs- und datenschutzkonforme Gestaltung der Systeme erarbeitet. Die deutschen Partner des VASA Projekts werden durch das BMBF gefördert. Das DHS fördert amerikanische Institutionen im Bereich Visual Analytics, die ähnliche Ziele verfolgen. Dies sind insbesondere: • VACCINE – Visual Analytics for Command, Control, and Interoperability Environments (DHS Center of Excellence) • NVAC – National Visual Analytics Center (Pacific Northwest National Laboratory). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1305638. Welche weiteren Forschungsprojekte sind der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union bekannt, die sich ebenfalls mit der Mustererkennung befassen? a) Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung hieran Behörden, Universitäten, Institute, Firmen oder sonstige Einrichtungen aus Deutschland beteiligt? b) Welche Ziele werden in den genannten Vorhaben verfolgt? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden auf EU-Ebene im 7. Forschungsrahmenprogramm – Bereich „Sicherheit“ – zurzeit elf Forschungsprojekte gefördert, die sich im weitesten Sinne mit Musterkennung befassen. An fünf dieser Projekte sind deutsche Partner beteiligt. Dabei handelt es sich um: • Projekt CAPER: Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung • Projekt INDECT: Bergische Universität Wuppertal, PSI Transcom GmbH, Innotec Data GmbH & Co. KG • Projekt MOSAIC: DResearch Digital Media Systems GmbH, Technische Universität Berlin • Projekt SMART: Georg August Universität Göttingen, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover • Projekt VIDEOSENSE: Technische Universität Berlin. Weitere Informationen sowie die Projektziele sind auf der jeweiligen Webseite der Projekte ersichtlich: 39. Da in vielen der Projekte explizit betont wird, „Belange des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und Anforderungen der Datensicherheit werden von Beginn mit untersucht und datenschutzrechtliche Aspekte in die Entwicklung der Verfahren einbezogen“, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Abschluss- oder Zwischenberichten hinsichtlich einer möglichen Gefährdung von Grund- und Menschenrechten oder der Beeinträchtigung der Privatsphäre durch den Einsatz der oben abgefragten Technologie? Aus den vorliegenden Zwischenberichten ergeben sich keine Anzeichen, dass durch die Projekte Grund- und Menschenrechte gefährdet werden oder die Privatsphäre beeinträchtigt ist. Die Konzeption und der Einsatz der Technologien wurden von den technischen Partnern gemeinsam mit den rechtlichen, ethischen, psychologischen und sozialwissenschaftlichen Partnern so erforscht, dass genau diese Beeinträchtigungen nicht stattfinden. Akronym des Projektes Webseite des Projektes ADABTS www.adabts-fp7.eu ADDPRIV www.addpriv.eu ADVISE www.advise-project.eu CAPER www.fp7-caper.eu HEMOLIA www.hemolia.eu INDECT www.indect-project.eu MOSAIC www.mosaic-fp7.eu SAVASA www.savasa.eu SMART www.smartsurveillance.eu VIDEOSENSE www.videosense.eu VIRTUOSO www.virtuoso.eu Drucksache 17/13056 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die Partnerinnen/Partner der oben abgefragten Projekte die dort entwickelte Technologie nicht zu einer Gefährdung von Grund- und Menschenrechten oder der Beeinträchtigung der Privatsphäre nutzen bzw. aus ihrem Verkauf Profit schlagen? Die Projektpartner sind bei der Verwertung der Ergebnisse an Recht und Gesetz gebunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Wurden in den Projekten unabhängige Gruppen oder Einzelpersonen aus den Bereichen Datenschutz, Bürgerrechte und Netzpolitik zu den aufgeworfenen gesellschaftlichen, ethischen und rechtlichen Fragen gehört? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt die Bundesregierung dies nachzuholen? Es sind Gruppen und Einzelpersonen aus dem Bereich Datenschutz in Projekte eingebunden. Im Projekt ADIS wird die datenschutzrechtliche Begleitung in Form eines Unterauftrages von Herrn Prof. Dr. Hansjürgen Gaarstka durchgeführt. Er war der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin (1989-2005) und ist seit 2002 Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Im Projekt MisPel ist das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein als Projektpartner beteiligt. Darüber hinaus beschäftigt sich das Verbundprojekt „Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MuViT)“ im Rahmen der Teilvorhaben mit Aspekten der Ethik, der Analyse der Diskurse sowie organisationalen Prozessen und europarechtlichen Vorgaben sowie Rechtsvergleichen. Hierbei werden u. a. Behindertenorganisationen einbezogen. 40. Inwieweit, und auf welche Weise waren oder sind bei der Planung, Entwicklung, Vergabe oder Durchführung von Sicherheitsforschungsprojekten des BMBF nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinigungen European Organisation for Security (EOS) oder German European Security Association (GESA) beteiligt? EOS und GESA sind oder waren nicht bei der Planung, Entwicklung, Vergabe oder Durchführung von Projekten der zivilen Sicherheitsforschung beteiligt, die durch das BMBF gefördert werden. 41. Inwieweit, und auf welche Weise waren oder sind bei der Planung, Entwicklung, Vergabe oder Durchführung von Sicherheitsforschungsprojekten der Europäischen Union bzw. Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinigungen EOS oder GESA beteiligt? GESA ist als Partner an folgenden EU-Projekten des 7. Forschungsrahmenprogramms – Bereich „Sicherheit“ – beteiligt: • ARCHIMEDES – Support to security end users. EOS war bzw. ist als Partner an folgenden EU-Projekten des 7. Forschungsrahmenprogramms – Bereich „Sicherheit“ beteiligt: • ARCHIMEDES – Support to security end users • CONTAIN – Container Security Advanced Information Networking Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/13056• COPRA – Comprehensive European Approach to the Protection of Civil Aviation • EURACOM – European Risk Assessment and Contingency planning methodologies for interconnected energy networks • SAFEPOST – Reuse and development of Security Knowledge assets for International Postal supply chains • SECUR-ED – Secured Urban Transportation • STRAW – Security technology active watch • CRISYS – Critical Response in Security and Safety Emergencies. 42. Inwiefern ist die Bundesregierung informiert, welche Abgeordneten und Industrievertreterinnen/Industrievertreter der EOS und der GESA als Mitglieder angehören (bitte, soweit bekannt und/oder erinnerlich aufzählen)? Der Bundesregierung liegen keine über die auf den Webseiten der Organisationen hinausgehenden Informationen vor. 43. Inwieweit, und auf welche Weise waren oder sind bei der Planung, Entwicklung, Vergabe oder Durchführung von Sicherheitsforschungsprojekten des BMBF nach Kenntnis der Bundesregierung andere Vereinigungen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, in denen sich auch Abgeordnete beteiligen, involviert? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass sich Vereinigungen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie an der Planung, Entwicklung, Vergabe oder Durchführung von Projekten der zivilen Sicherheitsforschung des BMBF beteiligen. 44. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, wenn sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages zusammen mit der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie in Vereinigungen organisieren, deren Zweck in der Einflussnahme auf deutsche und europäische Forschungsprojekte besteht, und hierfür überdies Steuergelder verwenden (www.ehrenhauser.at/assets/eos_gesa_studie.pdf)? Es wird auf die Antwort zu Frage 43 verwiesen. 45. Auf welcher Grundlage basiert die Annahme, Videoüberwachung könnte Gewaltsituationen im Vorfeld verhindern? Es wird von einer abschreckenden Wirkung ausgegangen, da potentielle Täter damit rechnen müssen, dass sie bei der Tat beobachtet und ggf. aufgezeichnet werden. Die Videoaufzeichnung könnte im Rahmen der Strafverfolgung als Beweismittel genutzt werden. 46. Wie wird in dem Bereich „Face Recognition“ mit systematischen, dem Algorithmus inhärenten Verzerrungen (siehe beispielsweise Introna & Wood, 2004) umgegangen? Der Algorithmus von Produkten ist normalerweise eine „Black Box“, von dessen innerem Aufbau Externe in der Regel keine Kenntnis haben, da es sich um Firmengeheimnisse handelt. Die angeführte Studie zeigt jedoch bei detaillierter Drucksache 17/13056 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBetrachtung, dass die auf Kundenseite getroffene Auswahl der Referenzdaten für das Anlernen des Systems und die Identifikation von Personen bei den heute als lernende Systeme aufgebauten Produkten zur Personenerkennung einen aus dem Anlernprozess resultierenden Einfluss auf die Erkennungsleistung hat. 47. Aus welchen Gründen wurden für den Feldversuch des Projekts „Parallele Gesichtserkennung in Videoströmen“ (PaGeVi) im Karlsruher Wildparkstadion (2011) nicht im Vorfeld notwendige Einwilligungen bzw. Genehmigungen eingeholt (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/470)? Die zur Bewilligung vorgelegte Projektbeschreibung des Projekts PaGeVi umfasste u. a. Teilaufgaben hinsichtlich noch im Projektverlauf zu klärender rechtlicher und insbesondere auch datenschutzrechtlicher Fragen. Der Projektplanung zufolge war von Anfang an die Durchführung der personenbezogenen Datenerhebungen zur Evaluierung ausschließlich mit freiwilligen geworbenen und belehrten Testpersonen geplant. In der Projektlaufzeit erfolgten datenschutzrechtliche Bewertungen der geplanten Aufzeichnung von Videoströmen als Teil des Feldversuchs zur automatisierten Gesichtserkennung. Diese Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass die Videoüberwachung in Form der Beobachtung auch zu Evaluierungszwecken bei Veranstaltungen prinzipiell durchführbar sei, sofern eine Datenspeicherung nur bei Testpersonen erfolge, die freiwillig in die Speicherung eingewilligt haben. Diesem gutachterlichen Ergebnis entsprechend lagen Einwilligungen aller Testpersonen vor. 48. Welche Folgen hatte die Absage des Feldversuchs im Karlsruher Wildparkstadion (2011) für das Projekt PaGeVi? Zur Evaluation der wissenschaftlichen Ergebnisse haben sich die Projektpartner zu einem Alternativszenario auf dem Betriebsgelände des Projektpartners b.i.g. entschlossen. a) Welche Schlüsse zog die Bundesregierung aus der Intervention des baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz? Aus den Unterschieden in der juristischen Bewertung zwischen dem von den Projektpartnern eingeholten Rechtsgutachten und der des baden- württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) sieht die Bundesregierung keinen Ansatz für konkrete Schlussfolgerungen. b) Fanden an anderer Stelle Feldversuche des Projekts PaGeVi statt, und wenn ja, wann und wo? Die ursprünglich für das zweite Halbjahr 2011 im Wildparkstadion geplanten Feldversuche wurden gemäß der geänderten Fassung des Projektplans des Verbundes PaGeVi in einem neuen Evaluierungsszenario ab Frühjahr 2012 auf dem nichtöffentlichen Betriebsgelände des Projektpartners und Konsortialführers b.i.g. mit freiwillig geworbenen und belehrten Testpersonen durchgeführt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/13056c) Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts PaGeVi? d) Welche grundlegenden Schlüsse zog die Bundesregierung für den Einsatz sog. Face-Recognition-Technologie aus den Erfahrungen mit dem Projekt PaGeVi? Die Fragen 48c und 48d werden im Zusammenhang beantwortet. Der Abschlussbericht des Projekts PaGeVi liegt dem BMBF noch nicht vor. Die vorliegenden Zwischenberichte wiederum lassen keine abschließende Bewertung zu, da die Evaluierung der wissenschaftlich-technischen Ergebnisse erst im letzten Halbjahr der Laufzeit erbracht wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/13056 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/13056 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/13056 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]