Bildung, Kultur und regionale Identität in ländlichen Räumen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13093 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12789 – Bildung, Kultur und regionale Identität in ländlichen Räumen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der ländliche Raum im engeren Sinne nimmt circa 58 Prozent des Bundesgebiets ein. Hier lebt ein Viertel der Bevölkerung. Mittel- und Oberzentren, also eher städtische Gebiete, übernehmen viele kulturelle, wirtschaftliche und soziale Aufgaben für die ländlichen Räume. Finanziell führt dies einerseits zu Mehreinnahmen dieser Städte durch Umsatzsteueraufkommen, andererseits zu Mehrausgaben z. B. durch ortsfremde Teilnehmerinnen und Teilnehmer an subventionierten Kultur- oder Bildungsveranstaltungen. Das Grundgesetz (GG) verpflichtet den Gesetzgeber in Artikel 72 Absatz 2 zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dies ist auch erklärtermaßen die politische Leitvorstellung der Bundesregierung (siehe Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume; Bundestagsdrucksache 17/8499, im Folgenden: Fortschrittsbericht). Abgesehen von Stadt-Land-Unterschieden unterscheiden sich auch die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen untereinander: Auf der einen Seite gibt es florierende Räume im Süden und Westen Deutschlands, während ländliche Räume in anderen Regionen ausbluten. Schrumpfung bedeutet dabei nicht nur abnehmende Bevölkerungsdichte, sondern vielmehr auch einen Rückgang an Infrastrukturangeboten, Kaufkraft und regionalem Entwicklungspotential. Dies gilt in besonderer Weise im Falle mangelhafter Ausstattung der Regionen mit Bildungseinrichtungen aller Art. Da weite Anfahrtswege zu weiterführenden Schulen der Normalfall sind, ist durch hohe Beförderungsentgelte vor allem Kindern aus ärmeren Familien der Zugang zu höherer Bildung erschwert. Dies gilt in gleicher Weise für die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten von Institutionen (Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken und Museen), freier Szene und Vereinen. Der Erhalt des ländlichen Raumes in seiner spezifischen Naturbeschaffenheit und Besiedlungsweise ist ein soziokulturelles Bedürfnis der ganzen Gesellschaft und insbesondere der Landbevölkerung selbst. Oft identifizieren sich die Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Räume in besonderer Weise mit ihrer Region. Die Pflege ländlichen Brauchtums, von lokalen und regionalen Dialekten, Regional- und Minderheitensprachen muss auch vom Bund gefördert werden. Die Bundesregierung hat die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zwar 1998 ratifiziert, überlässt deren Umsetzung jedoch weitestgehend den Bundesländern. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung ländlicher Räume bekannt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleibt politische Leitvorstellung der Bundesregierung. Dabei wird den peripheren ländlichen Regionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zu ihrer Entwicklung gehört insbesondere der Bildungssektor, für den nach der föderalen Ordnung der Bundesrepublik die Länder und Kommunen zuständig sind. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, vielfältige bildungs-, kompetenz- und leistungsfördernde Angebote bereitzustellen. Dabei spielt die Vernetzung der Aus- und Weiterbildungsträger im ländlichen Raum eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung unterstützt mit hohen Investitionen Länder und Kommunen im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die geringer vorhandenen Finanzmittel der staatlichen Institutionen dürfen in den ländlichen Räumen insbesondere bei Bildung und Kultur nicht zu einer Benachteiligung führen. Das bedeutet sowohl eine effiziente Abstimmung politischer Aktivitäten aller Akteure im ländlichen Raum als auch eine Überprüfung der bisherigen Instrumente. 1. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung ein differenziertes und nachfragegerechtes Bildungsangebot in ländlichen Räumen sichergestellt werden? Wie bewertet die Bundesregierung Verlauf und Ergebnisse der Initiative „Lernen vor Ort“, die im Fortschrittsbericht als eine Maßnahme zur Unterstützung kommunalen Bildungsmanagements vorgestellt wurde? Mit der Initiative „Lernen vor Ort“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2009 Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) dabei, ein integriertes datenbasiertes Bildungsmanagement aufzubauen, das durch die Etablierung geeigneter Kooperations- und Abstimmungsstrukturen auf der kommunalen Ebene lokale bzw. regionale Verantwortungsgemeinschaften für Bildung ermöglicht. In der zweiten Förderphase, die noch bis 31. August 2014 dauert, werden aktuell 35 Kommunen gefördert. Durch die Initiative, die bei der Entwicklung der Strukturebene des kommunalen Bildungssystems ansetzt, sind in zahlreichen Kommunen wichtige Fortschritte erzielt worden: • In fast allen beteiligten Kommunen liegen mittlerweile Bildungsberichte vor, die eine valide Datengrundlage für bildungspolitische Steuerungsentscheidungen bereitstellen. Durch systematisches Bildungsmonitoring können die tatsächlichen Abstimmungs- und Förderungsbedarfe im lokalen Bildungssystem identifiziert und die verfügbaren Mittel gezielt eingesetzt werden. • Alle Kommunen haben außerdem Koordinierungsmechanismen entwickelt, die die vorhandenen Bildungsangebote und -anbieter systematisch miteinander vernetzen. Dadurch wird zum einen den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu passenden Bildungsangeboten erleichtert und zum anderen die zeitliche und räumliche Abstimmung von Bildungsangeboten verbessert. • Durch die Beteiligung von insgesamt rund 180 Stiftungen als Partner des BMBF in „Lernen vor Ort“ sind vielfältige Kooperationen der Kommunen mit der Zivilgesellschaft entstanden, die beratend und häufig auch fördernd bei der Verbesserung des Bildungsmanagements mitwirken. Die Veränderungen der Steuerungs- und Abstimmungsstrukturen in den kommunalen Bildungssystemen, die durch „Lernen vor Ort“ initiiert werden, reagieren durchgängig auf Problemlagen – so auch auf die spezifischen Probleme ländlicher Räume. Konkret befinden sich 14 der 35 „Lernen vor Ort“- Kommunen in ländlichen Räumen. Im Zuge des Aufbaus von Strukturen für ein datenbasiertes kommunales Bildungsmanagement werden hier vor allem Strategien in Bezug auf den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel entwickelt. Die Ergebnisse der Initiative „Lernen vor Ort“ sollen in einer an die Förderphase anschließenden Transferphase allen interessierten Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um die bisher modellhaft entwickelten Lösungen in die Breite zu tragen. 2. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verlauf und den Ergebnissen des Modellprojekts „Überregionale Partnerschaften“, das u. a. in den Handlungsfeldern Fachkräftesicherung, Wissenschaftskooperation und Familienfreundlichkeit neue Ansätze entwickelt? Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsbericht 2011 die Herausbildung und Stärkung von Stadt-Land-Partnerschaften als einen Handlungsschwerpunkt betont. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen wird mit dem Modellvorhaben der Raumordnung „Stadt-Land- Partnerschaften: großräumig – innovativ – vielfältig“ (2011 bis 2013; vormals „Überregionale Partnerschaften“) auch weiterhin die Entwicklung und Stärkung funktionaler Räume über administrative Grenzen hinweg unterstützt. In der Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unterschiedlich strukturierten Räumen (das heißt zwischen Städten, Metropolen und ländlichen Wachstumsregionen sowie peripheren und strukturschwachen Regionen) sieht sie einen wichtigen Beitrag zur Verringerung regionaler Disparitäten. Diese Position hat die Bundesregierung auch in ihrem Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume (Kabinettbeschluss 18. Januar 2012) sowie im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2012 bekräftigt. Das oben angeführte Modellvorhaben leistet als Bestandteil der Initiative Ländliche Infrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) somit auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume. Im Rahmen der europäischen Konferenz „Stadt.Land.Europa. Partnerschaften nachhaltig gestalten“ am 19. Juni 2012 wurde der in Deutschland erfolgreich erprobte raumordnerische Ansatz der Stadt-Land-Partnerschaften vor dem Hintergrund der Verhandlungen zur neuen Förderperiode der europäischen Strukturfonds 2014 bis 2020 mit einem breiten europäischen Publikum diskutiert und Vorschläge zur möglichen Einbeziehung von Stadt-Land-Partnerschaften in die Europäische Strukturförderung entwickelt. 3. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um Problemen wie fehlender Qualifikation und Abwanderung gut ausgebildeter Menschen aus ländlichen Regionen gegenzusteuern? Langfristig ist aufgrund der demografischen Entwicklung ein deutlicher Rückgang der Anzahl der Erwerbspersonen zu erwarten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Juni 2011 ein umfassendes Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Es definiert Ziele und zeigt noch ungenutzte Potenziale auf. Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung wird jährlich anhand von wirkungsorientierten Indikatoren überprüft. Der erste Fortschrittsbericht wurde im Januar 2013 veröffentlicht. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist Kernelement der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt über ein breites Angebot an Förderleistungen, mit denen arbeitslose Personen und Beschäftigte Anpassungsqualifizierungen bzw. Umschulungen gefördert erhalten können. Mit der im Jahr 2010 aufgelegten Initiative zur Flankierung des Strukturwandels, einem Programm zur Umschulung von arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in am Arbeitsmarkt nachgefragten Berufen, soll ein Beitrag zur arbeitsmarktpolitischen Flankierung des Strukturwandels und zur Fachkräftesicherung geleistet werden. Ziel ist es, beruflich nicht oder gering qualifizierten Personen einen Berufsabschluss oder zumindest eine Teilqualifikation zu ermöglichen. Im Jahr 2012 haben Arbeitsagenturen und Jobcenter über 2 Mrd. Euro für die Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgegeben. Notwendig sind auch das Engagement und die Kompetenz der Verantwortlichen auf regionaler Ebene, um Fachkräfte zu sichern und passgenaue Lösungen zu finden. Mit dem seit März 2011 tätigen Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“ wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die regionale Netzwerkarbeit zur Fachkräftesicherung von der Auftaktveranstaltung bis zur Zielerreichung, aber auch mittels bundesweiter Verbreitung guter Praxis unterstützt. So gibt es zum Beispiel Netzwerke, deren Aktivitäten darauf abzielen, Unternehmen für die Sicherung der benötigten Fachkräftebasis in der ländlichen Region zu sensibilisieren und zu unterstützen und gleichzeitig für die Region als attraktiven Standort mit beruflichen Perspektiven zu werben. 4. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass schulpflichtige Kinder eine Schule in Wohnortnähe besuchen können? Aufgrund der Regelungen der Artikel 70 bis 74 des Grundgesetzes (GG) liegt die Zuständigkeit für Schulen ausschließlich bei den Ländern. Diese sind für die Umsetzung von Maßnahmen in der schulischen Bildung zuständig. 5. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der „Resolution von Bleiwäsche 2012“ des Interdisziplinären Arbeitskreises Dorfentwicklung, und wie gedenkt die Bundesregierung, Akteure bei der Umsetzung der dort formulierten Ziele zu unterstützen? Die Bundesregierung sieht in der Stärkung des ländlichen Raumes eine der wichtigen Zukunftsaufgaben. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der regional die ländlichen Räume vor besondere Herausforderungen stellt. Zur Stärkung des ländlichen Raumes gehört auch die Sicherstellung eines ausreichenden wohnortnahen Angebots an Bildung, was in der angesprochenen Resolution hervorgehoben wurde. Die Bundesregierung sieht vor allem die Notwendigkeit von neuen Kooperationen für die Sicherung von Bildungsangeboten im ländlichen Raum. Deshalb werden mit dem Programm „Lernen vor Ort“ (siehe Antwort zu Frage 1) auch bundesweit die Landkreise bei der Entwicklung eines abgestimmten und verzahnten Angebots für lebenslanges Lernen unterstützt. Die Förderung der Kooperation von Bildungsträgern gehört auch zu den Anliegen des neuen Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Gefördert werden ab 2013 auf lokaler Ebene, das heißt auch im ländlichen Raum, Angebote insbesondere der kulturellen Bildung für bildungsbenachteiligte junge Menschen. Die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure müssen dafür Kooperationen eingehen, um die Bildungsangebote zu entwickeln und durchzuführen. Am Förderprogramm beteiligt ist unter anderem auch der Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum. 6. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Recht auf Bildung, und wie nimmt sie ihre Verantwortung für einen flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Bildungsangeboten in strukturschwachen Räumen wahr? Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Ersetzung der Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht/Bildungspflicht, wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt, eine mögliche Antwort auf die Ausdünnung der Schullandschaft in ländlichen Räumen? Es wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/985): Das „Recht auf Bildung“ im Sinne eines Teilhaberechts auf allgemeine und gleiche Bildungschancen in öffentlichen Bildungseinrichtungen ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich abgesichert. Es ergibt sich aus dem einschlägigen Freiheitsrecht (Artikel 12 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 GG) in Verbindung mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3 GG). Bildung hat eine Kernfunktion für die ökonomische und innovative Stabilität unserer Volkswirtschaft. Die Sicherstellung eines differenzierten und nachfragegerechten Bildungsangebots bildet deshalb eine zentrale bildungspolitische Herausforderung für die ländlichen Räume. Bildungseinrichtungen in ländlichen Räumen sind allerdings weit stärker als städtische Einrichtungen darauf angewiesen, sich untereinander zu vernetzen, um so Ressourcen zur Erhaltung oder zum Ausbau eines differenzierten und damit bedarfsorientierten Bildungs- und Beratungsangebots bündeln zu können. Die gemeinsame Initiative des BMBF „Lernen vor Ort“ (siehe Antwort zu Frage 1) mit Stiftungen unterstützt modellhaft Kommunen bei der Entwicklung eines kohärenten kommunalen Bildungsmanagements vor Ort. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen im Rahmen seiner Zuständigkeit unter anderem bei der Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes. Fragen der Schulpflicht und ihrer Umsetzung sind in Deutschland in den Landesverfassungen geregelt und fallen damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesländer. Die Schulpflicht beschränkt sich nicht nur auf die Unterrichtspflicht, sondern beinhaltet auch die regelmäßige Teilnahme am schulischen Unterricht und an den sonstigen für verbindlich erklärten Veranstaltungen der Schule. Die organisatorische und inhaltliche Gestaltung obliegt aber allein den Ländern und den Schulträgern. 7. Wie viele Schulschließungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 1990 und 2011 in ländlichen Räumen (bitte nach Schulart, Bundesland und Landkreis aufgliedern)? a) Wie viele und welche dieser Schulschließungen hätten durch einen niedrigeren Klassenteiler verhindert werden können? b) Wie viele und welche dieser Schulschließungen hätten durch ein weniger stark gegliedertes Schulsystem verhindert werden können? c) Wie stark haben sich die Schulwege der betroffenen Schülerinnen und Schüler durch die Schulschließungen verlängert (im Durchschnitt pro Bundesland)? d) Wie viele Dörfer haben zwischen 1990 und 2011 ihren Grundschulstandort verloren? e) Hat sich der Verlust von Grundschulen in statistisch signifikanter Weise negativ auf die Bevölkerungsentwicklung der betroffenen Dörfer ausgewirkt (im Vergleich zu Dörfern, die noch über eine Grundschule verfügen)? Die Bundesregierung hat betreffend der Anzahl der Schulschließungen im ländlichen Raum keine Kenntnis. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. Welche Kulturpolitik verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume? Die Bundesregierung misst der Kulturpolitik eine hohe Bedeutung bei. Sie kommt ihrer Verantwortung auf Bundesebene im kooperativen Zusammenwirken mit den Ländern nach. Nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung liegt die Zuständigkeit für Kultur vorrangig bei den Ländern und Kommunen. In Beachtung dieser verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips konzentriert sich die Bundesregierung daher auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kulturelle Leben in Deutschland insgesamt. In den letzten Jahren hat sie beispielsweise Verbesserungen im Steuer- und Stiftungsrecht und die Stärkung des Ehrenamtes angestoßen, die auch und gerade für die Kultur relevant sind. Sie wirkt weiterhin auf die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung hin. Im Recht der Arbeitslosenversicherung hat sie zur Verbesserung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit eine Sonderregelung eingeführt. Diese Regelung ermöglicht dem Personenkreis der überwiegend kurz befristet Beschäftigten, zu denen Kulturschaffende in bedeutendem Umfang zählen, einen erleichterten Erwerb von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld. Solche Verbesserungen der Rahmenbedingungen zielen nicht auf bestimmte Regionen ab. Sie kommen vielmehr allen Akteuren der Kulturlandschaft zugute auch und gerade denjenigen, die das kulturelle Leben in ländlichen Gebieten prägen. Hierzu gehören auch die Träger der zivilgesellschaftlich geprägten Breitenkultur, wie Kulturvereine und -initiativen, Volkshochschulen, Bibliotheken, Kunst- und Musikschulen und soziokulturelle Zentren. Dies gilt ebenfalls für das im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft eingerichtete Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes, dessen Ansprechpartner in ganz Deutschland an rund 80 Orten Kulturschaffende beraten. Diese Möglichkeit kann auch von Kulturschaffenden in ländlichen Räumen in Anspruch genommen werden. Auch die finanzielle Förderung von Kultureinrichtungen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ist ureigene Aufgabe der Länder und Kommunen. Die Bundesregierung kann Einrichtungen und Vorhaben nur dann fördern, wenn sie von gesamtstaatlicher Bedeutung sind. Die Stärkung der Rahmenbedingungen für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sowie die Förderung von Einrichtungen und Vorhaben von gesamtstaatlicher Bedeutung tragen positiv zu der reichen Kulturlandschaft bei, von der auch der ländliche Raum profitiert. 9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um kulturelle Angebote in ländlichen Räumen zu fördern und deren Erreichbarkeit zu gewährleisten? Welche Maßnahmen sind künftig geplant? Die Gestaltung der Rahmenbedingung und die Stärkung der auf föderaler Basis wachsenden bundesweiten Strukturen kommen den ländlichen Regionen mittelbar zugute. So entfalten auch gesamtstaatlich bedeutsame Einrichtungen durchaus Wirkung in ländlichen Regionen. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Kulturstätten in ländlichen Räumen werden auch durch das langjährige Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes und die umfangreichen Sonderprogramme für den Denkmalschutz aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) nachhaltig unterstützt. Seit 2008 beträgt die Förderung des Bundes rund 200 Mio. Euro, die sich durch Kofinanzierungen nahezu verdoppeln. In Kooperation mit den Ländern wird damit die Sanierung von Denkmälern in der Fläche, die die große Vielfalt des baulichen Kulturerbes zeigen, unterstützt. Die Laienmusik und das Amateurtheater sind wesentliche Bestandteile der Breitenkultur im ländlichen Raum und werden durch die Bundesregierung unterstützt. Dies umfasst sowohl die Gestaltung der Rahmenbedingungen, die Stärkung der bundesweiten Strukturen und die generelle kulturpolitische Anerkennung der Laienmusik sowie des Amateurtheaters als auch die Förderung konkreter Projekte. Beispielhaft können hier die Förderungen des BKM für die Dachverbände im Bereich der instrumentalen und vokalen Laienmusik sowie des Amateurtheaters genannt werden. Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm aufgelegt, das gerade auch Kinos in ländlichen Räumen ins digitale Zeitalter führt und so zur Bestandserhaltung einer vielfältigen deutschen Kinolandschaft beiträgt. Gleichzeitig haben auch die Filmförderungsanstalt, die Länder und die Filmverleiher Mittel für die Umrüstung der Kinos auf digitale Technik bereitgestellt. Im Bereich der historisch-politischen Bildung (hier: Aufarbeitung SED- Unrecht) fördert die Bundesregierung z. B. den kommunalen Zweckverband Deutsch- Deutsches Museum-Mödlareuth und die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn institutionell. Bei der Bildungsinitiative „JMB on.tour“ besucht das Jüdische Museum Berlin seit 2007 mit einem speziell ausgerüsteten Bus Schulen in allen Bundesländern, um in persönlichen Begegnungen mit den Schülern vor Ort das Interesse an deutsch-jüdischer Geschichte zu wecken und auf diese Weise ihre Fähigkeit zu vorurteilsfreiem und kritischem Denken zu stärken. Die Bundesregierung fördert des Weiteren Bau- und Umbaumaßnahmen von gemeinnützigen Familienferienstätten mit gegenwärtig 1,8 Mio. Euro jährlich. Familienferienstätten befinden sich zumeist in strukturschwachen Gebieten und geben wirtschaftliche Impulse für ländliche Räume. Die Bildungs-, Sport-, Gesundheits-, Kreativ- und Kulturangebote von Familienferienstätten, wie auch die seelsorgerische Betreuung, stehen zunehmend auch Familien sowie insbesondere Kindern und Jugendlichen aus der unmittelbaren räumlichen Umgebung offen. Für den neu eingeführten Bundesfreiwilligendienst ist neben dem sozialen Bereich insbesondere auch der Kulturbereich vorgesehen. Parallel dazu wurde der Jugendfreiwilligendienst Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) umfassend gestärkt und ausgebaut; auch im Rahmen des FSJ kann der Freiwilligendienst im Bereich der Kultur abgeleistet werden. 10. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Möglichkeiten für kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern? Der BKM konzentriert sich insbesondere auf Aktivitäten zur aktivierenden kulturellen Vermittlung, wobei Kinder und Jugendliche einen zentralen Schwerpunkt bilden. Seit 2010 werden aus dem neu eingerichteten Fördertitel „Kulturelle Vermittlung“ Projekte der kulturell-künstlerischen Vermittlung unterstützt, die nachhaltig wirken und die durch ihre Innovationskraft bundesweit vorbildlich sind. Bereits seit 2009 gibt es den BKM-Preis Kulturelle Bildung, der die Vermittlungsarbeit von Kultureinrichtungen und bürgerschaftlichen Initiativen prämiert. Jedes Jahr werden drei innovative und bundesweit beispielhafte Projekte mit einem Preisgeld von insgesamt 60 000 Euro ausgezeichnet. Auch hier liegt der Fokus vor allem auf Kindern und Jugendlichen. Zudem sind alle vom BKM geförderten Museen, Bibliotheken und Archive aufgefordert, spezielle Programme zur besseren Vermittlung von Kunst und Kultur anzubieten. Schon jetzt gibt es viele Angebote, die Hemmschwellen abbauen und damit Menschen erreichen sollen, die diese Einrichtungen bislang kaum besuchen. Kunst- und Kulturvermittlung in Europa ist auch ein Arbeitsschwerpunkt der vom BKM geförderten Stiftung Genshagen. Die Stiftung initiiert den Dialog zwischen europäischen Expertinnen und Experten der kulturellen Bildung. Außerdem setzt sie Jugendprojekte mit europäischen Partnern um. Ein Programmschwerpunkt der ebenfalls vom BKM geförderten Kulturstiftung des Bundes liegt seit dem Jahr 2005 auf Projekten und Programmen, die gezielt die Vermittlung von Kunst und Kultur an die junge Generation sowie die Erprobung neuer Vermittlungsformen und modellhafter Kooperationen zwischen Schulen und Kulturinstitutionen fördern. 2013 wird es im Rahmen der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) für Kinder und Jugendliche ein eigenes Portal geben. Die DDB ist der deutsche Beitrag zur Europäischen Digitalen Bibliothek „Europeana“, die die Kulturgüter aller EU- Mitgliedstaaten zugänglich macht. Auch weitere Initiativen des BKM zur Stärkung der Medienkompetenz vermitteln Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche – so die „Nationale Initiative Printmedien“, „Vision Kino“ und „Frag- Finn – Ein Netz für Kinder“. Im Rahmen des Kinder- und Jugendplans werden jährlich aus dem Programm „Kulturelle Jugendbildung“ Haushaltmittel in Höhe von 8,8 Mio. Euro bereitgestellt, um die Infrastruktur bundeszentraler Träger zu sichern und deren Arbeit unter anderem im ländlichen Raum zu unterstützen. Der Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste sind als Lern- und Bildungsdienste ausgestaltet und stellen eine Chance dar, sich weiterzuentwickeln. Jüngere Freiwillige erwerben Fähigkeiten und persönliche Kompetenzen, die ihre kulturelle Bildung verbessern und die auch im Familien- und Berufsleben wichtig sind. Das BMBF fördert ab 2013 mit „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ konkrete außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche zwischen drei und 18 Jahren. Für dieses Programm werden in den kommenden fünf Jahren bis zu 230 Mio. Euro bereitgestellt. Die Maßnahmen sollen auf lokaler Ebene im Rahmen von Bildungskooperationen durch zivilgesellschaftliche Akteure durchgeführt werden. Das Programm hat damit eine doppelte Zielsetzung: Es soll Bildungsgerechtigkeit fördern und vor Ort das bürgerschaftliche Engagement für Bildung stärken. Insgesamt 35 bundesweite Verbände und Initiativen mit Konzepten, die von Tanz und Theater über Foto und Film bis hin zu den bildenden Künsten die ganze Brandbreite der kulturellen Bildung abdecken, wurden durch eine Jury zur Förderung ausgewählt. Darunter ist beispielsweise der Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum. Alle weiteren Verbände und Initiativen werden ihre Maßnahmen nicht nur in den Städten bzw. in den Stadtteilen, sondern auch in Landkreisen und Dörfern anbieten. 11. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Abschlussbericht 2007 gegebenen Handlungsempfehlungen für die Kultur im ländlichen Raum sowie für die Laien- und Breitenkultur, die dort eine besondere Rolle spielt? Wie ist der Stand ihrer Umsetzung? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Die Handlungsempfehlungen für die Kultur im ländlichen Raum im Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages richten sich vorrangig an die Länder und Kommunen. 12. Wie werden kulturelle Aktivitäten von Institutionen (Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken und Museen), freier Szene und Vereinen nach Kenntnis der Bundesregierung in Ziele und Prioritäten der ländlichen Entwicklungspolitik eingebunden, damit z. B. auch die genannten Träger von Kultur durch EU-Mittel gefördert werden können? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen wegen der Zuständigkeit der Länder und Kommunen keine Informationen zur Förderung der Träger von Kultur durch EU-Mittel im Rahmen der ländlichen Entwicklungspolitik vor. 13. Welche Besonderheiten der Kulturarbeit im ländlichen Raum sind bei deren Entwicklung zu beachten? Welche Chancen und Potentiale gibt es für den Erhalt und Ausbau der vorhandenen regionalen Vielfalt an kulturellen Aktivitäten? Welche Besonderheiten gibt es in Bezug auf die kulturelle Infrastruktur (z. B. Stadt-Land-Gefälle bezüglich kultureller Einrichtungen), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den daraus resultierenden Unterschieden und Problemen? 14. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich fiskalischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die daraus entstehen, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner ländlicher Gemeinden subventionierte kulturelle Angebote (Volkshochschulen, Musikschulen, Theater) in Mittel- und Oberzentren wahrnehmen? 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Schließung und Fusion von Museen, Theatern, Orchestern, Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken und soziokulturellen Einrichtungen, die entweder in ländlichen Räumen angesiedelt waren oder prioritär in ländliche Räume hinein wirkten? 16. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung für die Breiten-, Hoch- und Laienkultur angesichts der gewandelten Bevölkerungsstruktur und -dichte in vielen ländlichen Regionen? Bezüglich der Fragen 13 bis 16 wird auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 17. Welche Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Kulturstätten in ländlichen Räumen liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Sanierungsbedarf von Kulturstätten in ländlichen Räumen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine umfassenden belastbaren Erhebungen. Zahlreiche Kulturstätten sind als Baudenkmäler nach Landesrecht denkmalrechtlich geschützt. In vielen kleinen und mittleren Städten sowie Gemeinden in ländlichen Räumen prägen bedeutende Baudenkmäler unsere Kulturlandschaften und wirken für die Bevölkerung vor Ort identitätsstiftend. Hier fördert der BKM aus Denkmalschutzprogrammen in erheblichem Umfang gemeinsam mit den Ländern die Sanierung von Baudenkmälern, die national wertvoll sind oder das nationale kulturelle Erbe mitprägen, wie historische Burganlagen, kirchliche Bauwerke und Bürgerhäuser und stärkt damit die kulturelle Bedeutung von Regionen und ländlichen Räumen bundesweit. BKM fördert zudem auch im ländlichen Raum gelegene national bedeutsame Kultureinrichtungen (sogenannte Leuchtturmförderung) und die Welterbestätten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in Deutschland und stellt Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Hinzu kommt eine umfangreiche institutionelle Förderung national bedeutsamer Kultureinrichtungen. Dazu zählen beispielsweise die Stiftung Bauhaus Dessau, die Stiftung Luthergedenkstätten oder die Stiftung Fürst Pückler Park Bad Muskau. Mit diesen Mitteln werden regelmäßig auch Sanierungsmaßnahmen realisiert. Auch die Substanzerhaltung und Restaurierung der Welterbestätte Völklinger Hütte wird mit erheblichen Mitteln des BKM gefördert. 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, in ländlichen Regionen kulturelle Angebote aktiv und passiv wahrzunehmen? Mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) im Jahr 2009 hat die Bundesregierung noch einmal bekräftigt, wie wichtig es ist, dass Menschen mit Behinderungen vollen Zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt, zu Gesundheit und Bildung sowie zu Information und Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll genießen können. Artikel 30 der UN-BRK enthält unter anderem ausführliche rechtliche Gewährleistungen zur Teilhabe am kulturellen Leben. Die Regelungen beziehen sich insbesondere auf den Zugang zu den Orten und Aktivitäten sowie zu den Dienstleistungen, die mit ihnen zusammenhängen und auf die Förderung des kreativen, künstlerischen und intellektuellen Potenzials. Benachteiligend für Menschen mit Behinderungen kann sich auswirken, wenn die Orte, an denen kulturelle Angebote stattfinden, zu wenig die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Daher ist es Ziel, unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-BRK, einen gleichberechtigten Zugang zu kulturellen Angeboten für alle zu gewährleisten sowie Barrieren zu erkennen und zu überwinden. Diesem Ziel auch unter den Rahmenbedingungen ländlicher Regionen näher zu kommen, ist eine große Herausforderung, die nur unter der Mitwirkung aller Akteure gelingen kann. 19. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in ländlichen Räumen durch kulturelle Angebote? Der BKM finanziert im Rahmen seiner Förderung von Projekten der kulturellen Bildung auch bundesweite Modellprojekte im ländlichen Raum. Diese sollen vor allem auf Personen gerichtet sein, die bislang kaum oder wenig von den Angeboten der traditionellen Kultureinrichtungen Gebrauch machen. Davon profitieren grundsätzlich auch Migrantinnen und Migranten. Bereits im Programm „Neues Wohnen – Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter“ unterstützte die Bundesregierung ein Modellquartier „ländliche Region“, bei dem in Kleinstädten und Dörfern des Landkreises Hannover besondere Beratungs- und Teilhabemöglichkeiten auch für ältere Menschen mit einer Migrationsbiografie geschaffen worden sind, etwa in den kleinteilig und niedrigschwellig organisierten sogenannten Wohnwinkeln. 20. Welche Kriterien – außer ökonomischen – betrachtet die Bundesregierung als relevant bei Beschaffung, Vergabe und Bereitstellung kultureller Angebote? Voraussetzung für ein Engagement der Bundesregierung für die Kultur ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Frage 8 die gesamtstaatliche Bedeutung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Großen Anfrage „Musikförderung des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 17/7222) verwiesen. Die dortigen Ausführungen gelten über die Musik hinaus. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Schließung und Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR (und ebenso der Staatsgüter) im ländlichen Raum nicht nur ökonomische, sondern auch soziale und geistig-kulturelle Lücken entstanden sind? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie und in welchem Umfang (quantitativ und qualitativ) nach der Wende diesbezüglich entstandene Lücken geschlossen worden sind? Welchen Beitrag zur Schließung dieser Lücken hat die Bundesregierung leisten können? Ein Großteil der sozialen und kulturellen Einrichtungen der genossenschaftlichen und volkseigenen Betriebe der ehemaligen DDR wurde Anfang der neunziger Jahre im Zuge der Umwandlung des Agrarsektors an andere Trägern übertragen oder geschlossen. So waren die Nachfolgeunternehmen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Rahmen der bilanziellen Entlastung von Altschulden verpflichtet, eigene nicht betriebsnotwendige Vermögenswerte grundsätzlich zur Begleichung von Verbindlichkeiten einzusetzen. Die Bundesregierung hat den Erhalt und die Neueinrichtung von sozialen und kulturellen Einrichtungen im ländlichen Raum umfassend unterstützt. Das betrifft die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ebenso, wie z. B. Freizeitangebote, das Vereinsleben und kulturelle Aktivitäten. 22. Sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht, die Bemühungen von Kommunen und Ländern bezüglich der Förderung und des Erhalts von regionaler Kultur und Brauchtum durch eigene Bemühungen zu ergänzen? Die Pflege von regionaler Kultur und Brauchtum fällt in die Zuständigkeit der Länder. Als wichtiger Bestandteil der deutschen Kulturlandschaft unterstützt die Bundesregierung diese Bereiche durch die Gestaltung von Rahmenbedingungen (siehe Antwort zu Frage 8). Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die generelle kulturpolitische Anerkennung der Pflege der regionalen Kultur und des Brauchtums durch die ideelle Begleitung national bedeutsamer Ereignisse dieser Bereiche in Form von Schirmherrschaften und Grußworten. 23. Hält die Bundesregierung den Status der Regional- und Minderheitensprachen für ausreichend (Verwendung im öffentlichen Leben, in der Schule, in den Medien usw.)? Die Bundesregierung hält den rechtlichen Status der durch das „Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992“ vom 9. Juli 1998 geschützten Sprachen Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Niedersorbisch, Nordfriesisch, Obersorbisch, Romanes und Saterfriesisch für hinreichend geregelt. Die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen sind teils durch den Bund, zum größten Teil gemäß der Kompetenzordnung des Grundgesetzes durch die Länder zu erfüllen. In Erfüllung der eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen wurden in Deutschland bereits vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen ergriffen. Der faktische Status der Sprachen wird auf Ebene der Kommunen, der Länder und auf Bundesebene im Dialog mit den Vertretern der anerkannten Sprachgruppen stetig verbessert. Dem regelmäßigen Austausch über den Stand der Umsetzung der Charta dienen jährliche Implementierungskonferenzen zwischen dem Bund, den Ländern und den Vertretern der betroffenen Sprachgruppen. Für die Regionalsprache Niederdeutsch besteht außerdem ein Länder-Bund-Arbeitskreis. Der Bundesminister des Innern hat für die nationalen Minderheiten und die Niederdeutschsprecher beratende Ausschüsse eingerichtet, in denen Vertreter der jeweiligen Gruppe und Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der zuständigen Bundes- und Länderressorts aktuelle Fragen der jeweiligen Minderheit bzw. der Sprachgruppe erörtern. Schließlich steht der Beauftrage der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der auch den vorgenannten Beratenden Ausschüssen vorsitzt, jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Bei dem dynamischen Prozess der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen wird Deutschland zudem nachhaltig durch ein durch die Charta errichtetes Überprüfungsverfahren unterstützt, in dessen Rahmen die Vertragsstaaten alle drei Jahre zu berichten haben. Ein unabhängiger Sachverständigenausschuss des Europarates prüft die Situation im jeweiligen Vertragsstaat und leitet dem Ministerkomitee einen Bericht zu, das schließlich Empfehlungen an den Vertragsstaat ausspricht. Bei der Ausarbeitung des Staatenberichts arbeiten Bund und Länder eng zusammen und beteiligen an der Berichterstattung die zivilgesellschaftlichen Verbände der Minderheiten und der Regionalsprache. 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein wesentliches Ziel der Europäischen Regional- und Minderheitensprachencharta von 1992, die in der Bundesrepublik Deutschland 1999 in Kraft trat, der grenzüberschreitende Schutz und die grenzüberschreitende Förderung von Minderheiten- und Regionalsprachen ist? Wenn ja, leitet sich daraus eine starke Verantwortung der Bundesebene ab, und in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung trotz der Zuständigkeit der Bundesländer für Kulturpolitik, auf die Politik bezüglich der Regional- und Minderheitensprachen, die in mehr als nur einem Bundesland verbreitet sind (Niederdeutsch, Sorbisch/Wendisch), stärker als bisher Einfluss auszuüben? Wenn nein, warum nicht? Die Frage geht von einem falschen rechtlichen Verständnis von Artikel 14 (Grenzüberschreitender Austausch) der europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aus. Diese Norm bezieht sich auf den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Staaten, nicht aber zwischen Bundesländern in einem Bundesstaat. 25. Plant die Bundesregierung sprach- und/oder minderheitenpolitische Initiativen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung fördert – wie auch die Länder – die zivilgesellschaftlichen Organisationen der nationalen Minderheiten in Deutschland, ihre nationalen und internationalen Verbände sowie die Verbände der Regionalsprache Niederdeutsch. Diese Verbände sind zumeist die Träger von sprach- und minderheitenpolitischen Initiativen und werden bei deren Durchführung vom Bund und/oder den Ländern finanziell unterstützt. Darüber hinaus finanziert die Bundesregierung ein Minderheitensekretariat in Berlin, das den Verbänden der nationalen Minderheiten Deutschlands den ständigen Kontakt mit dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung ermöglicht. Außerdem veröffentlicht die Bundesregierung Informationsmaterial über die nationalen Minderheiten und die Regionalsprache in Deutschland und unterstützt die Veröffentlichung von Fachliteratur. 26. Plant die Bundesregierung, wie in der Schweiz geschehen, dem Jenischen Rechte und Status als Minderheitensprache zuzugestehen? Nein. 27. Plant die Bundesregierung Initiativen zum Erhalt und zur Pflege von ländlichem Brauchtum, ländlichen Traditionen und gerade im ländlichen Raum verbreiteter Sprachen und Dialekte? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 28. Wie gedenkt die Bundesregierung in den ländlichen Räumen in Deutschland die EU-Roma-Strategie umzusetzen? Eine gesamteuropäische Roma-Strategie der Europäischen Union gibt es nicht. In der von der Kommission veröffentlichten Mitteilung „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma 2020“ vom 5. April 2011 wurden die Mitgliedsstaaten zur Einführung nationaler Roma-Strategien bis Ende 2011 aufgefordert. Statt der Entwicklung nationaler Roma-Strategien ist auch die Ausarbeitung integrierter Pakete politischer Maßnahmen im Rahmen einer breiter angelegten Politik der sozialen Einbeziehung zulässig. Deutschland hat sich für diese zweite Variante entschieden und keine nationale Roma-Strategie verabschiedet. Deutschland hat diese Variante gewählt, um eine Stigmatisierung der Roma zu vermeiden. Deutlich macht die Problematik der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in seinem Positionspapier zur Rahmenvorgabe der Europäischen Union für die Verbesserung der Lage von Roma in Europa, wenn er darstellt, dass die „Fokussierung auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme das Bild der Roma-Minderheit als einer vorgeblichen ,europäischen sozialen Randgruppe‘ reproduziert.“ Es existiert mithin weder eine EU-Roma-Strategie noch eine explizite nationale deutsche Strategie. Gesonderte Maßnahmen für Roma sind nicht erforderlich, da in Deutschland allen Menschen – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft – dieselben Integrationsprogramme offenstehen. Die im Bericht „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“ der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission aus dem Jahr 2011 sowie im Fortschrittsbericht vom 4. Dezember 2012 genannten Maßnahmen finden zudem auch auf Menschen in ländlichen Räumen Anwendung. Integrationsmaßnahmen werden allerdings problemorientiert und passgenau an die regional unterschiedlichen Integrations- und Unterstützungsbedürfnisse angepasst. 29. Von welchen kulturellen Initiativen von und für Flüchtlinge(n) und Asylsuchende(n) hat die Bundesregierung Kenntnis, und beabsichtigt sie, diese zu unterstützen? Eine Übersicht zu entsprechenden Initiativen der Länder und Kommunen liegt der Bundesregierung nicht vor. 30. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Lebensqualität in ländlichen Räumen bei, und welche diesbezüglichen Maßnahmen plant sie zu ergreifen? Die ländlichen Räume und die in ihnen lebenden und arbeitenden Menschen in Deutschland stehen insbesondere aufgrund eines fortschreitenden gesellschaftlichen und technischen Wandels in allen Sektoren verbunden mit einer zunehmenden Globalisierung vieler Märkte unter einem permanenten Anpassungsdruck. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der demografischen Entwicklung. Der Bevölkerungsrückgang und die Verschiebung in der Altersstruktur führen regional zu einer spürbaren Veränderung in der Nachfrage nach Angeboten der Daseinsvorsorge und beim Angebot an Erwerbsfähigen auf den Arbeitsmärkten. Die Bewältigung erfordert abgestimmte politische Rahmenbedingungen in Kommunen, Ländern und Bundesressorts. Das Ziel ist ein gemeinsamer Rahmen, der differenzierte Antworten auf die anstehenden Fragen in den unterschiedlich geprägten Regionen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht. Bei einer umfassenden und konsistenten Weiterentwicklung der Politik für die ländlichen Räume sind bestehende Instrumente auf veränderte gesellschaftliche, ökonomische und klimatische Bedingungen anzupassen und zugleich Lösungsansätze für neue Herausforderungen zu entwickeln. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]