Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12979 17. Wahlperiode 04. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12797 – Rechtsextreme Betätigung im Strafvollzug Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. Zu diesem Ergebnis kommen antifaschistisch orientierte Mitgefangene ebenso wie Fachjournalistinnen und Fachjournalisten. Für Neonazis stellt das Gefängnis oft einen regelrechten Aktionsraum zur Selbstorganisation dar. Neonazis gründeten in der Jugendhaftanstalt Hameln die „Kerkerkameradschaft Hameln“. Einer der Rechtsextremen war vor seiner Haft in militanten Nazikameradschaften in der Region Weserbergland organisiert und verhalf so seinen Mitgefangenen zum Einstieg in die rechtsextreme Szene. Beobachter der rechtsextremen Szene wissen von Rechtsrockbands, die im Gefängnis gegründet wurden, und von rechtsextremen Propagandaschriften, die in Gefängniswerkstätten gedruckt wurden. Im Gefängnisalltag seien die rechtsextremen Gefangenen „unkompliziert, pflegeleicht“, sie übernähmen oft „Hilfsaufgaben“ und stünden bei größeren Revolten oft auf der Seite des Wachpersonals (www.netz-gegen-nazis.de/ artikel/nazis-im-knast-aktionsraum-und-kaderschmiede-7684). Die Zeitschrift „gefangenen info“ berichtet unter Berufung auf Gefangene von JVA-Bediensteten, „die das rechte Treiben passiv tolerieren und teilweise auch selbst rassistisch und reaktionär agieren“. „In den letzten Jahren ist der braune Gedanke unter den Gefängniswärtern wieder populär geworden“, wird der Gefangene H. B. in „gefangenen info“ zitiert. Das junge, schlecht bezahlte und perspektivlose Gefängnispersonal werde vornehmlich in den neuen Bundesländern, unter ehemaligen Soldaten und Afghanistan-Veteranen rekrutiert. H. B. spricht daher von einer „Wehrsportgruppe Strafvollzug“ (www.gefange- nen.info/index.php/archiv/65-gi-373--nazis-im-knast). Offenbar greift der Verfassungsschutz auch auf inhaftierte Neonazis als V- Leute zurück. So wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der Sitzung vom 28. Februar 2013 deutlich, dass der wegen Mordversuchs verurteilten Neonazi C. S. als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes in den 90er-Jahren im Gefängnis das Nazi-Fanzine „United Skins“ herausgab, um als Freigänger und nach seiner Haftentlassung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 2. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12979 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeals Quelle in der Nazi-Szene platziert zu werden (www.linksfraktion.de/ nachrichten/nazi-v-leuten-kennt-verfassungsschutz-keine-grenzen/). Zwar gelingt einigen Neonazis während der Haft – auch mit Hilfe von Organisationen wie Exit Deutschland – der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Doch häufig ist auch das Gegenteil der Fall. „Der Knast wird oft zum Aufstiegssprungbrett. Es ist nicht übertrieben, von einer ‚neonazistischen Kaderschmiede‘ zu sprechen“, heißt es im Onlineportal „Netz-gegen-Nazis“. Bekanntes Beispiel ist S. K., der 2006 in Dortmund als 17-jähriger unorganisierter Nazi-Skinhead den antifaschistisch orientierten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz erstach. S. K. wurde wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt, der Vorsitzende Richter schloss einen politischen Tathintergrund aus. Im Gefängnis wurde S. K. von der „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“ betreut und so in seiner rechtsextremen Überzeugung gefestigt. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung im Jahr 2010 wurde S. K. in der rechtsextremen Szene als Held gefeiert. Als Redner auf einer Neonazidemonstration in Hamm trug er kurz nach seiner Haftentlassung ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Was sollten wir bereuen“. Inzwischen sitzt S. K., der dem 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ beigetreten war, aufgrund eines Angriffs auf zwei jugendliche Migranten wieder im Gefängnis (www.netz-gegen-na- zis.de/artikel/nazis-im-knast-aktionsraum-und-kaderschmiede-7684; www.zeit.de/2011/51/Dortmund-Nazis/seite-2). Im September 2011 wurde die „Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige e. V“ vom Bundesministerium des Innern verboten. Doch „gefangenen info“ nennt eine Reihe von Gruppierungen und Medien, die weiterhin inhaftierte Rechtsextreme betreuen, darunter die 1951 zur Unterstützung verurteilter NS-Täter gegründete „Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte“, die Website „JVA Report“, der als Organisator von Mahnwachen und Demonstrationen in Erscheinung getretene „Freundeskreis Brandenburg“ sowie das „Widerstandsinfo“ mit vielen Meldungen aus dem Strafvollzug (www.gefangenen.info/index.php/archiv/65-gi-373--nazis-im-knast). Während die Durchführung des Strafvollzugs den Ländern obliegt, ist es nach Ansicht der Bundesregierung „das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, entschieden gegen rechtsextremistische Aktivitäten in unserer Gesellschaft vorzugehen. Das gilt auch für den Bereich des Strafvollzugs.“ (Bundestagsdrucksache 17/8983). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Auch obliegt dem Bundesministerium der Justiz nicht die Dienstaufsicht über die Strafvollzugsbehörden; vielmehr wird diese von der jeweiligen obersten Justizbehörde des zuständigen Landes ausgeübt. Die Bundesregierung verfügt damit nur über punktuelle Erkenntnisse in diesem Bereich. Die Antworten der Bundesregierung auf die folgenden Fragen erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Inwieweit ist sich die Bundesregierung der Problematik bewusst, dass Rechtsextreme ihren Aufenthalt als Strafgefangene in JVAs gezielt zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene nutzen? Die am 21. September 2011 durch den Bundesminister des Innern verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) warb offensiv um Kontakte zu inhaftierten Rechtsextremisten. Die in der Vereinspublikation „Nachrichten der HNG“ veröffentlichte Gefangenenliste sowie die von sogenannten Gefangenenbetreuern des Vereins in Brief- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12979kontakten übermittelten Informationen boten Möglichkeiten, Kontakte unter den Gefangenen zu knüpfen, die zum Teil auch nach der Haftentlassung fortbestehen. Auch nach dem Verbot der HNG ist die rechtsextreme Szene bestrebt, die Betreuung inhaftierter rechtsextremistischer Straftäter aufrechtzuerhalten. 2. Auf wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der JVA-Insassen mit rechtsextremer Einstellung? Hierzu liegen der Bundesregierung keine aktuellen gesicherten, repräsentativen Erkenntnisse vor. Auf Schätzungen möchte sich die Bundesregierung nicht einlassen. Es gibt allerdings einige kriminologische Untersuchungen, die sich mit dieser Thematik befassen. Die Bundesregierung gibt im Folgenden nur einige wenige Erkenntnisse aus diesen Studien wieder: Nach den Ergebnissen einer Bestandsaufnahme der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden aus dem Jahr 2003 zu „Maßnahmen der Landesjustizverwaltungen zur Bekämpfung und zur Prävention von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“, haben die meisten Länder auf die Frage nach Strafgefangenen, „die wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Straftaten, insbesondere Gewalttaten“ verurteilt worden sind, betont, dass regelmäßig nur sehr wenige Straftäter aus dem rechtsextremistischen Spektrum inhaftiert seien und dass über diese keine statistischen Erhebungen vorlägen. Einzelne Länder teilten jedoch auch mit, dass die Zahl der Gefangenen, die einer rechtsextremistischen Orientierung zuneigen, erheblich größer sei. Brandenburg schätzte diesen Anteil bei den Jugendstrafgefangenen auf 25 bis 30 Prozent und Sachsen-Anhalt für die Jugendstrafanstalt Halle im August 2000 auf 20 Prozent. Eine im Jahr 2002 durchgeführte Umfrage der „Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) hat ergeben, dass es sich nach Schätzungen der Justizvollzugsanstalten bei knapp 0,6 Prozent der einsitzenden Personen um klar erkannte Rechtsextremisten handelt. Insgesamt bildet nach den damit vorliegenden Erkenntnissen die Gruppe der rechtsextremen Gefangenen eine Minderheit, wenngleich sich dies auch aktuell in einzelnen Justizvollzugsanstalten anders darstellen kann, wie eine Untersuchung in vier Jugendstrafanstalten von Prof. Dr. Wolfgang Kühnel zu Gruppenprozessen und Bewältigungsstrategien im Jugendvollzug (Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Heft 4/2066, S. 276 ff.) nahelegt. Neuere Daten liegen der Bundesregierung zu dieser Frage nicht vor. Insbesondere lassen sich keine belastbaren Angaben über die Anzahl der Gefangenen mit „rechtsextremer Einstellung“ machen. a) Inwieweit befinden sich in ostdeutschen JVAs nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gefangene mit rechtsextremer Einstellung als im Bundesschnitt? Auch zu dieser Fragestellung liegen keine aktuellen und belastbaren Daten vor. Die aus dem Bericht der KrimZ zu entnehmenden Angaben sowohl auf die Anfrage der KrimZ als auch auf die Anfrage der IGR zeigen allerdings, dass aus den neuen Ländern durchgängig ein höherer Anteil entsprechender Straftäter berichtet wird. In diese Richtung deuten ferner auch die Ergebnisse eines Projekts zum Thema „Bewältigungsmuster und Gruppenprozesse im Jugendstrafvollzug“, die auf Interviews mit 65 Gefangenen und 27 Bediensteten in drei ostdeutschen und einer Berliner Haftanstalt basieren. Allerdings sind diese Ergeb- Drucksache 17/12979 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenisse aufgrund der geringen Datenbasis und der Sondersituation Berlins als Großstadt nur mit äußerster Vorsicht zu interpretieren. Hinzu kommt, dass die Daten dieser Untersuchung nur den Jugendstrafvollzug erfassen. b) Inwieweit befinden sich im Jugendstrafvollzug nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gefangene mit rechtsextremer Einstellung als im Erwachsenenstrafvollzug? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 2a wird verwiesen. 3. Inwieweit liegen der Bundesregierung eigene aktuelle Zahlen oder Untersuchungen zur Fragestellung von rechtsextremen Einstellungen und Betätigung von JVA-Insassen vor? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. a) Wenn der Bundesregierung keine eigenen Zahlen dazu vorliegen, inwieweit sieht sie die Notwendigkeit, solche festzustellen? Der Erforschung von Subkulturbildung im Strafvollzug kommt große Bedeutung zu; dies gilt selbstverständlich auch für rechtsextreme Subkulturen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht sich die Bundesregierung gemeinsam mit den für den Vollzug zuständigen Ländern, entsprechende Forschungsvorhaben zu unterstützen; ein aktuelles Forschungsvorhaben mit der genannten Zielrichtung ist der Bundesregierung jedoch nicht bekannt. b) Welche wissenschaftlichen Studien und Untersuchungen zur Problematik von rechtsextremen Einstellungen im Strafvollzug außer den in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8983 genannten Studien der „Informationsgruppe zur Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) aus dem Jahr 2002, der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden zu „Maßnahmen der Landesjustizverwaltungen zur Bekämpfung und zur Prävention von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ aus dem Jahr 2003 sowie einer Untersuchung von Prof. Dr. Wolfgang Kühnel zu Gruppenprozessen und Bewältigungsstrategien im Jugendvollzug in der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (Heft 4/2006) sind der Bundesregierung noch bekannt? Die auf Bundestagsdrucksache 17/8983 vom 14. März 2012 zu den Fragen 2 bis 4 mitgeteilten Informationen entsprechen auch weiterhin dem aktuellen Sachstand. Neuere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aktuell nicht vor. Insbesondere erfassen die Statistiken zum Strafvollzug auch weiterhin keine kriminologischen Merkmale zu einem rechtsextremistischen Tathintergrund oder zu politischen Einstellungen der inhaftierten Personen. 4. Inwieweit sind der Bundesregierung Berichte oder Klagen von JVA- Leitungen oder Landesjustizbehörden über Probleme mit Rechtsextremen im Strafvollzug bekannt? Derartige Berichte oder Klagen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/129795. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche von Rechtsextremen, sich innerhalb von JVAs zu organisieren (bitte JVAs benennen)? a) Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass organisierte rechtsextreme Inhaftierte in den JVAs neue Mitglieder oder Sympathisanten gewinnen oder werben? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. b) Inwieweit existierten oder existieren nach Kenntnis der Bundesregierung so genannte Knastkameradschaften (bitte JVAs benennen)? Hinweise auf die Existenz strukturierter „Knastkameradschaften“ liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass inhaftierte Rechtsextreme aus den Haftanstalten heraus Propaganda betreiben, für rechtsextremistische Medien (welche) schreiben oder Organisationsaufgaben übernehmen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine aktuellen gesicherten, repräsentativen Erkenntnisse vor. Jedoch gibt es Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit versuchen, den Kontakt in die rechtsextremistische Szene zu halten. In diesem Kontext verfasste Briefe und Texte werden mitunter in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. So bildeten bis zum Verbot der HNG Briefe inhaftierter Rechtsextremisten einen festen Bestandteil der Vereinspublikation. d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Beschlagnahmungen oder Sicherstellungen von NS-Symbolen, NS-Devotionalien, Fahnen oder Kleidungsstücken mit rechtsextremer Symbolik bei Inhaftierten? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 6. Welchen Stellenwert nimmt die Thematik rechtsextremer Gefangener nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der rechtsextremen Szene ein? Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Solidarität mit inhaftierten Rechtsextremisten regelmäßig thematisiert. Häufig handelt es sich dabei um Aktionen für Szeneaktivisten, wie beispielweise Solidaritätsaktionen für Mitglieder des „Aktionsbüro Mittelrhein“, die im Zuge exekutiver Maßnahmen im März 2012 inhaftiert wurden oder für einen mutmaßlichen und angeklagten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aus Thüringen. Die Betreuung in Haft spielt sowohl für die Inhaftierten als auch für ihre Unterstützer eine wichtige Rolle. Die in Haft befindlichen Rechtsextremisten verfügen in der Regel über wenige Kontakte außerhalb der Szene und sind insoweit für Kontaktaufnahmen dankbar und dadurch auch häufig ideologisch weiterhin beeinflussbar. Da im Rahmen der Gefangenenbetreuung immer wieder der Eindruck vermittelt wird, dass die begangenen Taten der gemeinsamen „guten Sache“ dienen und die Inhaftierung als ungerechtes und willkürliches Mittel des „Systems“ bezeichnet wird, werden rechtsextremistische Straftäter in ihrer Ideologie bestärkt und fühlen sich als ein Teil der „Gemeinschaft“. Für die Szene ist die Gefangenenbetreuung insbesondere aufgrund ihrer vernetzenden Wirkung von Bedeutung. Die Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstanden und vertieft wurden, bestehen meist nach der Haftentlassung fort. Außerdem entfalten diese Aktivitäten, an denen Rechtsextremisten jeden Alters und unterschiedlicher Gruppierungen teilnehmen, eine szeneübergreifende, ver- Drucksache 17/12979 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebindende Wirkung. Die Gefangenenhilfsorganisationen genießen innerhalb der rechtsextremistischen Szene große Anerkennung. Ursächlich dafür ist insbesondere das Eigeninteresse der Szeneangehörigen, in entsprechenden Situationen selbst unterstützt zu werden. 7. Welche und wie viele Aufzüge Rechtsextremer mit dem Themenschwerpunkt der Solidarität mit rechtsextremen Gefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2012 (bitte Datum, Orte, Veranstalter, Teilnehmerzahl und Thema benennen)? Im Jahr 2012 wurden vereinzelt Demonstrationen festgestellt, die als Solidaritätsbekundung mit rechtextremistischen Straftätern bewertet werden können: • So wurde am 13. März 2012 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) von der „Kameradschaft Dortmund“ unter dem Motto „Gegen staatliche Repression – Freiheit für die inhaftierten Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein“ eine Demonstration mit rund 85 Teilnehmern veranstaltet. • Zum gleichen Thema fand am 24. März 2012 eine ebenfalls von diesem Personenkreis in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) organisierte Demonstration mit ca. 40 Teilnehmern statt. • Am 18. August 2012 nahmen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) rund 200 Personen an der von dem bekannten Neonazi Christian Worch organisierten Demonstration zum Thema „Weg mit § 129 StGB – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ teil. 8. Welche Unterstützerorganisationen für rechtsextreme Gefangene bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung heute in der Bundesrepublik Deutschland? Die Internetpräsenz des „JVA-Report“ bietet eine Plattform für die Gefangenenbetreuung und ruft zu Besuchen und der Aufnahme von Briefkontakten auf. Eine weitere Internetseite, die sich mit dieser Thematik beschäftigt, ist die Homepage „Kameraden in Haft“, die mit dem Slogan „Helft unseren inhaftierten Kameraden“ für die Unterstützung rechtsextremistischer Häftlinge wirbt. Die Seite befindet sich derzeit im Aufbau; nähere Erkenntnisse liegen noch nicht vor. Eine weitere 2012 aktive Internetinitiative zur Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten stellt der „White Prisoner and Supporter Day“ (WPSD) dar. Dieser bezeichnete sich auf seiner mittlerweile nicht mehr erreichbaren Internetseite als ein Zusammenschluss von freien und unabhängigen Kameraden auf der ganzen Welt. Dieser veröffentlichte Haftadressen von rechtsextremistischen Straftätern überwiegend aus Deutschland, aber auch mit internationalen Bezügen, um andere Rechtsextremisten zu motivieren, diesen zu schreiben. Darüber hinaus erfolgen sowohl aus regionalen Szenen als auch überregional vereinzelt Solidaritätsaktionen für inhaftierte Rechtsextremisten. Neben Internetaufrufen zu Spenden konnten auch Einzelaktionen bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene oder Kameradschaftsabenden festgestellt werden. a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über ausländische bzw. im Ausland ansässige Unterstützerorganisationen für rechtsextreme Gefangene, die rechtsextreme Gefangene im bundesdeutschen Strafvollzug unterstützen? Im Jahr 2012 wurde das Internet-Projekt „Gefangenenhilfe.info“ (GH) bekannt. Nach Eigenangaben handelt es sich dabei um einen in Schweden eingetragenen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12979gemeinnützigen Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist. Es wird zu Geld- und Sachspenden für die „Opfer staatlicher Willkür“ aufgerufen. Das Projekt will Initiativen bündeln mit dem Ziel, durch Betreuung und Direkthilfe die Wiedereingliederung in die rechtsextremistische Szene zu ermöglichen. Dabei wird betont, dass eine direkte Betreuung der Inhaftierten erfolgen soll, die „in den bundesrepublikanischen Haftanstalten ihre Strafe verbüßen müssen“. b) Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Strukturen der verbotenen Hilfsorganisation für nationale Gefangene fort oder wurden Nachfolge- oder Ersatzorganisationen für die HNG gebildet? Durch das vom Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 30. August 2011 ausgesprochene Verbot der „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) wurde der rechtsextremistischen Szene eine bedeutende Netzwerk bildende Organisation entzogen. Die rechtsextremistische Szene ist allerdings weiterhin bestrebt, die Betreuung inhaftierter rechtsextremistischer Straftäter aufrecht zu erhalten. Die durch das Verbot der HNG entstandene organisatorische Lücke konnte durch andere rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen nicht geschlossen werden. Bislang konnten sich noch keine Nachfolge- oder Ersatzorganisationen etablieren. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ein Weiterbestehen der „Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte“? a) Inwieweit und mit welchen Mitteln unterstützt die „Stille Hilfe“ nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtsextreme in Haft? b) Welche Stellung nimmt die „Stille Hilfe“ heute im rechtsextremen Spektrum ein? c) Wie viele Mitglieder und Unterstützerinnen/Unterstützer zählt die „Stille Hilfe“ nach Kenntnis der Bundesregierung? d) Welche Veröffentlichungen der „Stillen Hilfe“ aus den letzten zehn Jahren sind der Bundesregierung bekannt geworden? Zu dieser Organisation liegen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. 10. Welche rechtsextremen Websites und Zeitschriften, die sich regelmäßig oder überwiegend mit der Thematik inhaftierter Rechtsextremer befassen, sind der Bundesregierung bekannt? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über besondere Bemühungen der NPD, in Wahlkämpfen Strafgefangene zu erreichen? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 12. Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass es gängige Praxis des Bundesamtes oder nach ihrer Kenntnis der Landesämter für Verfassungsschutz ist, inhaftierte Neonazis als V-Leute zu führen bzw. anzuwerben? Drucksache 17/12979 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie viele und welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen inhaftierte Neonazis vom Bundesamt oder einem Landesamt als V-Leute geführt wurden? b) Inwieweit hält die Bundesregierung die Anwerbung oder Führung inhaftierter Neonazis als V-Leute generell für zulässig? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist sich seiner besonderen Verantwortung im Umgang mit V-Leuten bewusst. Deshalb beachtet das BfV bei der Werbung und Führung von V-Leuten einen hohen Qualitätsstandard. Dementsprechend stehen begangene Straftaten und die daraus folgende Verurteilung eines Rechtsextremisten einer vertrauensvollen und verlässlichen Zusammenarbeit grundsätzlich im Wege, was sowohl eine Werbung, aber auch eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. 13. Welche besonderen Maßnahmen und Programme von Bund und nach ihrer Kenntnis Ländern sowie von Nichtregierungsorganisationen gibt es, um inhaftierten Rechtsextremen einen Ausstieg aus der rechten Szene zu ermöglichen? Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug wurde im Rahmen der Föderalismusreform den Ländern übertragen. Eigene Programme des Bundes gibt es daher weder im Rahmen der gesetzgeberischen Tätigkeit noch im Rahmen des Vollzuges, der ausschließlich durch die Länder gestaltet wird. Im Rahmen seiner Möglichkeiten macht der Bund gegenüber den Ländern die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Extremismusprävention auch und gerade im Strafvollzug regelmäßig geltend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert im Rahmen des XENOS-Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“ (von 2009 bis 2014) insgesamt zwei Projekte, die auch die Zielgruppe der Strafgefangenen mit rechtsextremen Einstellungen im Blick haben. In Zusammenarbeit mit Trägern der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe sowie staatlicher Behörden stellen diese Einrichtungen Beratungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Diese haben einerseits die Loslösung von einem rechten Umfeld zum Ziel, bieten aber auch Unterstützung beim Zugang zum oder der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Auch das im Jahr 2001 vom BfV gestartete Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten steht ausstiegswilligen Personen aus dem Strafvollzug grundsätzlich offen. Es richtet sich an sämtliche – auch inhaftierte – Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums und wird auch von inhaftierten Rechtsextremisten frequentiert. Das Programm orientiert sich in seiner Gestaltung und Durchführung stets an der individuellen Situation der ausstiegswilligen Person. Die Maßnahmen erfolgen im Kontext des persönlichen Hintergrunds und der jeweiligen Ausstiegsmotivation. Durch diese Orientierung am Einzelfall ist ein eigens auf Rechtsextremisten in Haft zugeschnittenes Programm hinfällig. Der Bundesregierung ist ferner bekannt, dass Violence Prevention Network (VPN) sein Programm „Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt“, das Elemente der politischen Bildung und des sozialen Trainings verbindet, im Jahr 2012 in Justizvollzugsanstalten von neun Ländern durchgeführt hat. Dieses Programm dient letztlich ebenfalls dem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Darüber hinaus ist der Bundesregierung ein in Niedersachsen vom dortigen Justizministerium seit 2002 betriebenes Aussteigerprogramm unter dem Titel „Aussteigerhilfe Rechts“, welches der Rückfallprävention dient und in dessen Rahmen gezielt in Haft einsitzende Rechtsextremisten angesprochen werden, bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12979a) Wie stark werden diese Maßnahmen und Programme genutzt? Eine Aussage zur Anzahl ausstiegswilliger rechtsextremistischer Strafgefangener ist aufgrund von fehlenden spezifischen statistischen Erfassungen nicht möglich. b) Wie viele rechtsextreme Strafgefangene stiegen in den letzten fünf Jahren mit Hilfe solcher Programme und Maßnahmen aus der rechtsextremen Szene aus? Der Bundesregierung sind – vor allem im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren gegen die HNG – eine Vielzahl von Einzelfällen für die Betreuung von Gefangenen, jedoch keine umfassenden, nach Jahren gegliederten Zahlenangaben bekannt. 14. Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Präventionsprogramme, um eine Festigung rechtsextremer Einstellungen von bislang nur am Rande der rechten Szene aktiven Gefangenen während ihrer Haftzeit und ihre Einbindung in das rechtsextreme Milieu nach ihrer Haftentlassung zu verhindern? Im Anschluss an die 116. Sitzung des Strafvollzugsausschusses der Länder im Herbst des vergangenen Jahres hat das Vorsitzland, unter anderem aufgrund einer entsprechenden Anregung der Bundesregierung, eine Abfrage unter den Ländern initiiert, die eine Auflistung von im Vollzug zur Anwendung kommenden Programmen öffentlicher oder privater Träger mit dem Ziel der Deradikalisierung zum Gegenstand hatte. Das Ergebnis liegt seit Mitte März 2013 vor und konnte noch nicht vollständig ausgewertet werden. Eine erste Analyse zeigt jedoch, dass es erfreulicher Weise in nahezu allen Bundesländern Angebote für Strafgefangene gibt, die sich explizit gegen Extremismus und Gewalt richten. Spezifisch gegen Rechtsextremismus wird beispielsweise in Bayern das Programm „Change“ des Trägers „Power for peace e. V.“ angeboten. Das Programm „Abschied von Hass und Gewalt“ von Violence Prevention Network wird in Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt. Es richtet sich in einigen Ländern auch an Extremisten islamistischer Prägung. In Thüringen bietet der Verein „Drudel 11“ Bildungsprogramme für rechtsextrem orientierte jugendliche Straftäter an. Darüber hinaus werden in der Auflistung auch von den Bundesländern geförderte Ausstiegsprogramme sowie von den Strafanstalten selbst organisierte Programme genannt, die z. B. in Mecklenburg-Vorpommern unter der Überschrift „Demokratie lernen“ eine Vielzahl von Einzelprojekten versammeln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Welche Erkenntnisse, Hinweise oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu einem „Wechsel“ von gewalttätigen Neonazis in andere, kriminelle Milieus (so genannte Rockerkriminalität u. Ä.) in der Zeit ihrer Strafhaft vor, welche Verknüpfungen von rechtsextremistischen und allgemein kriminellen Milieus entstehen in diesem Zusammenhang? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/12979 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Einstellungen oder Betätigungen von JVA-Personal? a) Inwieweit sind der Bundesregierung entsprechende Probleme aus den Ländern bekannt geworden? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Disziplinarmaßnahmen gegen JVA-Bedienstete aufgrund rechtsextremer Betätigungen oder Äußerungen (bitte JVA benennen)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu diesen Fragen vor. c) Inwieweit wird das JVA-Personal nach Kenntnis der Bundesregierung besonders im Umgang mit rechtsextremen Gefangenen und im Erkennen rechtsextremer Symbolik geschult? Das Problembewusstsein ist bei allen Ländern seit vielen Jahren ausgeprägt. Dies hat sich beispielsweise bereits in der 92. Sitzung des Strafvollzugsausschusses der Länder im Oktober 2000 gezeigt, die sich u. a. mit der Behandlung von rechtsextremistischen Straftätern im Justizvollzug befasste. Umfassende aktuelle Erkenntnisse über die Situation in den einzelnen Ländern liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. 17. Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Beobachtungen von Gefangenen zu, wonach neu eingestelltes JVA-Personal in besonderem Maße unter ehemaligen Bundeswehrsoldaten, insbesondere Afghanistan-Veteranen, rekrutiert wird (www.gefangenen.info/index.php/ archiv/65-gi-373--nazis-im-knast)? Über die Einstellungsquoten der Länder von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten im Bereich des Justizvollzugs – insbesondere auch zur Frage einer Afghanistanvorverwendung – liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]