Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13015 17. Wahlperiode 10. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12892 – Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Für den zivilen Aufbau in Mali kommt Deutschland eine besondere Verantwortung und Rolle zu, nachdem die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz der Gebertroika für Mali seit Januar 2013 innehat. Die Eskalation in Mali ist eine Folge der langjährigen Abwesenheit von Staatlichkeit im Norden, die islamistischen Terroristen und organisierter Kriminalität insbesondere seit 2003 rechtsfreie Räume geschaffen hat, dem Einsickern von Waffen und Kämpfern aus Libyen und der fehlenden Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. Die dauerhafte Armut, Dürren und Perspektivlosigkeit tragen zur Verschärfung der Situation bei. Gleichzeitig ist die Lage in Mali auch im Kontext der Fragilität in der Region zu sehen. Angesichts der Mandate für EUTM (European Union Training Mission) und AFISMA (African-led International Support Mission to Mali) stellt sich die Frage, inwiefern das Engagement Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft im Bereich des zivilen Aufbaus geeignet ist, zu einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung in Mali beitragen zu können. 1. Was tut die Bundesregierung, um demokratische Strukturen und Prozesse innerhalb der malischen Gesellschaft schon jetzt zu unterstützen und damit den Aufbau eines langfristigen und stabilen Friedens nach Ende des internationalen militärischen Engagements zu gewährleisten? Die Republik Mali hat seit 1992 eine demokratische Verfassung und mehrfach demokratische Machtwechsel erlebt. Eine vielfältige Parteienlandschaft ist ebenfalls etabliert. Seitens der Bundesrepublik Deutschland werden demokratische Strukturen und Prozesse in Mali unterstützt, zum Beispiel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Schwerpunkt „Dezentralisierung und gute Regierungsführung“, aber auch durch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13015 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Was plant und tut die Bundesregierung, um eine innermalische Partizipation und Aussöhnung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien voranzutreiben? Die Bundesregierung wird im Rahmen des EZ-Schwerpunkts „Dezentralisierung und gute Regierungsführung“ die Arbeit mit den kommunalen Gebietskörperschaften fortsetzen. Dabei soll insbesondere auf Gemeindeebene in ausgewählten Projektregionen der lokale Dialog zur Versöhnung durch die Unterstützung der sogenannten „kommunalen Debatte“ begleitet werden. Daneben unterstützt Deutschland die malische Regierung beim Aufbau eines langfristigen und stabilen Friedens durch ein Dialogprojekt. b) Wie unterstützt die Bundesregierung die malische Regierung bei ihren Bemühungen, im Juni/Juli 2013 faire Wahlen im Land durchführen zu wollen? Die Bundesregierung wird im Rahmen der Europäischen Union (EU) an der Sensibilisierung der Wählerinnen und Wähler sowie an der Beobachtung der Wahlen in Mali mitwirken. Die Bundesregierung befürwortet zudem das Engagement der EU, mit voraussichtlich 17 Mio. Euro einen Beitrag zur Vorbereitung der Wahlen in Mali zu leisten. c) Wie stellt sie sicher, dass innerhalb dieses politischen Lösungs- und Verhandlungsprozesses alle Konfliktstränge und -akteure des Landes berücksichtigt und neben dem Norden auch die anderen marginalisierten Regionen des Landes adressiert werden? Die Bundesregierung ist hierzu, auch über die deutsche Botschaft und gemeinsam mit den europäischen Partnern vor Ort, im ständigen Dialog mit der Regierung Malis. Mit der Einrichtung der Kommission für Dialog und Versöhnung hat die malische Regierung einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der „Roadmap“ getan. Die Bundesregierung unterstützt diese Kommission. d) Inwiefern beobachtet, begleitet und unterstützt die Bundesregierung den politischen Prozess in Mali auch über die angestrebte faire und freie Durchführung von Wahlen hinaus? Die Bundesregierung ist über die deutsche Botschaft und gemeinsam mit den europäischen Partnern vor Ort im ständigen Dialog mit der Regierung Malis und der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung wird die Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunkt „Dezentralisierung und gute Regierungsführung“ fortsetzen. Durch die Förderung z. B. des Bürgerdialogs, von effizientem und transparentem Verwaltungshandeln und durch die Vergrößerung der Finanzbasis der territorialen Gebietskörperschaften werden die politische Teilhabe gestärkt und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung in Mali. e) Wie wird die Beteiligung und Konsultation von Akteuren der innermalischen und regionalen Zivilgesellschaft sowie der Regionen und Kommunen sichergestellt, und welche Akteure sind dies? Mali hat eine lange Tradition der Beteiligung und Konsultation mit der Zivilgesellschaft. In die jeweiligen Dialogprozesse auf kommunaler Ebene im Rahmen des EZ-Schwerpunkts „Dezentralisierung und gute Regierungsführung“ sowie beim Dialogprojekt werden relevante Akteure einbezogen (z. B. Vertreter der Zivilgesellschaft, verschiedener Ethnien und religiöser Gruppen, die kommunale Verwaltung, lokale Mandatsträger etc.). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/130152. Was tut die Bundesregierung, um regional bedeutsame Akteure wie die Staaten Westafrikas, insbesondere Mauretanien und Algerien, einzubinden und so der Problematik der Grenzüberschreitung der Krise entgegenzutreten? Die Bundesregierung betont die Rolle der Regionalorganisationen Afrikanische Union (AU) und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Sie setzt sich auf internationaler Ebene für die Einbeziehung der Nachbarstaaten ein und führt verstärkt eigene Gespräche mit Vertretern ihrer Regierungen, dies gilt insbesondere für Algerien. Mauretanien ist im Rahmen der EU-Sahel-Strategie eingebunden. Auch durch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mauretanien leistet die Bundesregierung einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und in der Region. Dabei liegt ein Schwerpunkt im Bereich Governance (gute Regierungsführung, Dezentralisierung und Kontrolle öffentlicher Finanzen). 3. Welche entwicklungspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den tieferliegenden Ursachen der Krise innerhalb der Gesellschaft Malis wirksam und langfristig entgegenzutreten? a) Warum hält die Bundesregierung die Gelder für die regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit mit Mali zurück, und welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit sich dies ändert? Unmittelbar nach dem Putsch vom 22. März 2012 hat die Bundesregierung die regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit mit Mali suspendiert. Sämtliche Vorhaben, die bevölkerungsnah und regierungsfern durchgeführt werden konnten, insbesondere solche, die der Ernährungssicherung dienen, wurden jedoch fortgesetzt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung klare Kriterien für die schrittweise Wiederaufnahme der Entwicklungskooperation mit Mali formuliert: 1. Die Vorlage einer substantiierten Roadmap für die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung durch die Übergangsregierung und die glaubwürdige und überprüfbare Umsetzung erster Zwischenschritte. 2. Für die volle Wiederaufnahme der deutschen EZ (einschließlich Regierungsverhandlungen) ist die Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Voraussetzung. b) In welchen Schritten plant die Bundesregierung die im Zuge der Krise ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit stufenweise wieder aufzunehmen? Anhand welcher Kriterien macht sie dies fest? Die Bundesregierung hat die Vorlage des Fahrplans für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung und die Festsetzung eines Wahltermins durch die malische Regierung honoriert: Im Februar 2013 hat sie beschlossen, insgesamt 11 Mio. Euro für Kleinbewässerung in Mali zuzusagen als Beitrag zur nachhaltigen Ernährungssicherung. Zusammen mit den in Aussicht gestellten Mitteln für delegierte Kooperation durch die EU und einen bilateralen Geber könnte sich diese Summe auf ein signifikantes Paket von 100 Mio. Euro erhöhen. Aufgrund der erfolgten weiteren Schritte zur Umsetzung der Roadmap durch die malische Regierung hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, anlässlich seiner Reise nach Mali vom 22. bis 24. März 2013 die Aufhebung der Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit verkündet. Damit wird die Regierungsberatung wieder aufge- Drucksache 17/13015 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenommen und die Auszahlung vor dem Putsch zugesagter und dann eingefrorener Gelder für den Kommunalentwicklungsfonds erfolgen. Die malische Regierung steht in der Verantwortung für die weitere Umsetzung der Roadmap. Deutschland ist bereit, weitere Implementierungsfortschritte zu honorieren. Die volle Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit, die auch Regierungsverhandlungen umfasst, ist aber erst wieder mit einer demokratisch gewählten malischen Regierung und damit nach der Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen möglich. c) Wendet die Bundesregierung für die volle Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit andere Kriterien an als für die Unterstützung der militärische Ausbildungs- und Trainingsmission (EUTM) und der afrikanischen Unterstützungsmission (AFISMA), und wenn ja, warum? Die Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeit sind zu unterscheiden von den Kriterien für die Unterstützung von EUTM und AFISMA, weil militärische Zusammenarbeit anders ansetzt als Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch dienen diese verschiedenen Arten und Instrumente der Zusammenarbeit insgesamt den gleichen Zielen: Frieden, Sicherheit, Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung Malis. d) Wie bewertet die Bundesregierung die politische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über den Zeitraum der letzten 15 Jahre, bzw. tut sie dies aktuell? Die Bundesregierung und die malische Regierung arbeiten seit Beginn der demokratischen Regierung Malis 1992 eng und im offenen Dialog zusammen. Eine Vielzahl gegenseitiger hochrangiger Besuche, so z. B. des Bundespräsidenten in Mali und der Besuch des malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré in Berlin sind Ausdruck intensiver Kontakten auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird von Mali als wichtiger Partner und enger Freund angesehen. e) Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus gegebenenfalls für einzelne Projekte und Durchführungsmaßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit werden einvernehmlich zwischen Deutschland und Mali festgelegt und auf dieser Basis die durchzuführenden Projekte und Programme vereinbart. Im Prozess der schrittweisen Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit werden wir gemeinsam mit der malischen Regierung und in Absprache mit anderen Gebern – auch im Kontext des geplanten „EU Joint Programming“ – notwendige Anpassungen der Entwicklungszusammenarbeit prüfen. f) Inwiefern hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre mit Mali einer kritischen Prüfung unterzogen, bei der auch menschenrechtliche Kriterien berücksichtigt wurden? Menschenrechte sind Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung überprüft ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Mali laufend im Rahmen der strategischen Planung, Beauftragung, des Monitorings und der Evaluierung der Programme und Projekte in den Schwerpunkten der Zusammenarbeit. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Governance-Niveaus und der Entwicklungsorientierung ihrer Kooperationsländer überprüft die Bundesregierung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13015zudem explizit die Menschenrechtslage und zieht die notwendigen Konsequenzen für ihre Entwicklungszusammenarbeit. Im Politikdialog werden sowohl Fortschritte als auch bestehende Defizite im Bereich der Menschenrechte angesprochen. Darüber hinaus werden alle Neuvorhaben der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf menschenrechtliche Wirkungen und Risiken geprüft. g) Was tut die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf ihre verantwortungsvolle Rolle der Führung der internationalen Gebergemeinschaft, um ein kohärentes Vorgehen der verschiedenen Geber sicherzustellen? Deutschland hat im Jahr 2013 die Rolle des Sprechers aller in Mali vertretenen Geber inne. Eine der zentralen Aufgaben ist es dabei, die Koordinierung der Geber sicherzustellen und den Geberdialog mit der Partnerregierung zu führen. Dies findet in enger Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Gebertroika (Weltbank und Dänemark) statt. Die Bundesregierung hat zudem das Thema der Stärkung der Dezentralisierung als Querschnittsthema in den Geberdialog eingebracht. Ziel dabei ist es, den demokratisch legitimierten Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei Koordinierung und Umsetzung von externer Unterstützung zukommen zu lassen, damit die malische Rolle in der Umsetzung externer Unterstützung zu stärken und den malischen Staat über die Dezentralisierung näher an seine Bürger und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu bringen. h) Welche andauernden Auswirkungen der durch EU- Agrarexportsubventionen weggebrochenen Märkte für einheimische Agrarprodukte sieht die Bundesregierung, und unterstützt die Bundesregierung entwicklungspolitische Maßnahmen zum Aufbau lokaler landwirtschaftlicher Märkte, Großmärkte und anderer Vermarktungsstrukturen für heimische Agrarprodukte? EU-Ausfuhrerstattungen wurden in den letzten Jahren deutlich reduziert und betrugen im Jahr 2011 mit rund 160 Mio. Euro nur noch 0,4 Prozent des EU- Agrarbudgets (im Vergleich zu 10,2 Mrd. Euro im Jahr 1993). Insbesondere der malische Baumwollsektor ist verstärkt internationaler Konkurrenz ausgesetzt, die einerseits von Subventionen in der US- Baumwollproduktion beeinflusst ist, zum anderen aber grundsätzlichen strukturellen Veränderungen in der Welttextilindustrie geschuldet ist. Der Ausbau einer malischen Milchverarbeitungsindustrie wird u. a. auch durch die Einfuhr von Milchprodukten erschwert. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung im Schwerpunkt „Förderung einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft“ trägt zur Erhöhung der Produktion von Reis und Gemüse durch Bewässerung bei. Sie fördert die Vermarktung und den Zugang zu Märkten durch die Finanzierung von Infrastruktur (Lagerhäuser, Fähren im Niger-Binnendelta und ländliche Wege) und durch die Beratung von bäuerlichen Vereinigungen und deren Dachverbänden. i) Inwiefern kann die Bundesregierung aktuell von Kontakten zu Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Mali aus der früheren Zusammenarbeit profitieren? Die Bundesregierung hat über die Deutsche Botschaft in Bamako, die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen, die politischen Stiftungen und durch die Förderung nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit eine Viel- Drucksache 17/13015 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezahl von Kontakten zu Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Mali. Diese Kontakte sind nie unterbrochen gewesen. j) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um ein „joint programming“ in der EU für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali zu erreichen, und wie ist hier der konkrete Zeitplan? Mali ist eines der Länder, in denen „Joint Programming“ stattfinden soll. Dies wurde von der EU in Absprache mit der malischen Regierung bereits im Jahr 2012 entschieden. Durch die Krise rückten allerdings zunächst andere Prioritäten in den Vordergrund. Im Kontext der schrittweisen Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wird nun auch „Joint Programming“ wieder prioritär werden. Dabei kann auf einen mehrjährigen Prozess der Arbeitsteilung und gemeinsamen Strategiebildung in der Gebergemeinschaft als Startpunkt zurückgegriffen werden. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern dafür ein, dass beginnend mit der Geberkonferenz zu Mali im Mai 2013 ein Prozess der Analyse und Abstimmung stattfindet, um bis spätestens 2014 mit einer neuen demokratisch gewählten Regierung gemeinsame Dokumente für „Joint Programming“ zu erstellen und zu verabschieden. Die Bundesregierung wird „Joint Programming“ auch durch die Gebersprecherrolle befördern. k) Inwiefern soll eine differenzierte Gesamtstrategie zur Koordinierung der verschiedenen Geber und der einzelnen Maßnahmen unter Einbezug der Zivilgesellschaft und mit Hinblick auf die besondere Rolle der Frauen in Mali erarbeitet werden, und wenn keine solche Strategie erarbeitet wird, warum nicht? Die Prozesse des „Joint Programming“ (siehe Antwort zu Frage 3j) und der geberweiten gemeinsamen Länderstrategie (SCAP – Stratégie Commune d’Assistance Pays) sollen auf Basis der malischen Entwicklungsplanung auch weiterhin die differenzierte Gesamtstrategie für die Zusammenarbeit mit Mali und für die Geberkoordinierung vorgeben. Darüber hinaus erfolgt die laufende Geberkoordinierung in Mali auf der Basis eines regelmäßigen Arbeitsprogramms. l) Was tut die Bundesregierung auch in ihrer Rolle als Vorsitzende der internationalen Gebergemeinschaft, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe und die entwicklungspolitischen Maßnahmen geographisch ausgewogen, konfliktpräventiv und gerecht eingesetzt werden? Deutschland ist, auch als Teil der „Good Humanitarian Donorship-Initiative“ den humanitären Grundsätzen Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit verpflichtet. Humanitäre Hilfe soll das Überleben der Betroffenen sicherstellen und ihre Grundbedürfnisse decken und richtet sich so nach dem humanitären Bedarf und nicht nach politischen Zielen oder Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit. Auch zwischen humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird klar getrennt, um die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe von politischen Zielsetzungen, und damit den dauerhaften Zugang zu Menschen in Not, zu gewährleisten. Um die Gesamtkoordinierung der humanitären Hilfe in Mali zu fördern, beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung des für die Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe zuständigen Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung Humanitärer Hilfe (UN OCHA), dessen Arbeit strategische Planung, sowie die Ermittlung von Bedarf und Versorgungslücken unterstützt. Diese Unterstützung der VN-geleiteten internationalen Koordinierung der humanitären Hilfe drückt sich auch im derzeitigen deutschen Vorsitz der „OCHA Donor Support Group“ aus. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13015Die humanitäre Hilfe wird in Mali im Rahmen von VN-geleiteten Koordinierungsgremien auf technischer Ebene koordiniert. Die Bundesregierung als Mitglied der Gebertroika setzt sich dafür ein, die „Anschlussfähigkeit“ an der Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe und Übergangshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten. Es finden regelmäßige Treffen zwischen der Troika und den Vorsitzenden der Koordinierung der Humanitären Hilfe statt. Die Koordinierung entwicklungspolitischer Maßnahmen (geographisch ausgewogen, konfliktpräventiv, gerecht) geschieht in den Gremien der Geberkoordinierung. Dabei setzt sich Deutschland insbesondere dafür ein, dass die Rolle der demokratisch legitimierten Gebietskörperschaften gestärkt wird und zunehmend über nationale malische Programme gearbeitet wird, um die Partnerseite möglichst stark selbst in die Verantwortung zu nehmen. In Bezug auf den Norden Malis wird derzeit unter Vorsitz der Gebertroika ein weiteres Koordinierungsgremium geschaffen, zu dem zusätzlich die Vorsitzenden der Sektorarbeitsgruppen der EZ-Geber eingeladen werden. Dabei soll auch die ausgewogene Unterstützung des Nordens und des Südens Malis Gegenstand der Koordinierung sein. Auf die Antworten zu den Fragen 3g, 3j und 3k wird verwiesen. 4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Ergebnisse der internationalen Entschuldung Malis im Rahmen der HIPC-Initiative und die aktuelle Verschuldung Malis vor, und welche Schlüsse zieht sie daraus? Mali hat im Rahmen der HIPC-Initiative den sog. Completion Point erreicht, d. h. es hat die HIPC-Entschuldungsinitiative komplett durchlaufen und wurde entsprechend von Deutschland, den übrigen G8-Partnern sowie Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank und IWF vollständig entschuldet. Die aktuelle externe Verschuldung liegt nach aktuellen Schätzungen des IWF für das Jahr 2013 bei 27,1 Prozent des BIP, die interne Verschuldung bei 3,4 Prozent des BIP. Der Schuldendienst beträgt 4 Prozent der Exporte. Allen drei Zahlen schreibt der IWF eine fallende Tendenz zu. Die HIPC-Initiative hat wesentlich dazu beigetragen, trotz der Krise in Mali geringe Verschuldung und hohe fiskalische Stabilität zu wahren. Damit können die Wirkungen der HIPC-Initiative als nachhaltig bezeichnet werden. 5. Was unternimmt die Bundesregierung im Bereich der humanitären Hilfe für Mali? a) Welche der zugesagten Hilfen wurden bislang geleistet? Von Ende 2011 bis März 2013 hat die Bundesregierung Mittel für humanitäre Hilfe und entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe in Mali i. H. v. 16,85 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (davon 9,9 Mio. Euro durch das Auswärtige Amt). Wichtigste Partner unserer humanitären Zusammenarbeit waren und sind dabei neben den deutschen Nichtregierungsorganisationen (insbes. Deutsche Welthungerhilfe, Caritas) vor allem UN-OCHA und die Hilfsorganisationen der VN: Welternährungsprogramm (WEP), der Hohe Flüchtlingshochkommissar (UNHCR) sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Drucksache 17/13015 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Inwiefern wird die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für 2013 entsprechend dem von den Vereinten Nationen formulierten Bedarf an Hilfsgeldern und dem angemessenen Anteil Deutschlands, auch gemessen an seiner Wirtschaftskraft, erhöhen? Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement in Mali als Priorität bedarfsgerecht fortsetzen, um den Erfordernissen der besonders Bedürftigen Rechnung zu tragen. c) Wann genau sind die nächsten Erhöhungen geplant, und aus welchen Titeln werden sie geschöpft? Humanitäre Hilfe – auch für Mali – erfolgt aus dem Einzelplan 0502, Titel 687 72 „Für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung des humanitären Bedarfs in Mali und beteiligt sich im Rahmen der vorhandenen Mittel an der internationalen humanitären Hilfe. d) Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung mit den im Rahmen der zivilen Krisenprävention vorgesehenen Mitteln in Mali? Die Bundesregierung unterstützt aus Mitteln der Krisenprävention (Einzelplan 0502, Titel 687 74 „Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt“) die Förderung des malischen Friedensprozesses und die Umsetzung der Roadmap mit dem Ziel einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes. e) Inwiefern trifft es zu, dass bislang anderweitig eingeplante Mittel für andere Regionen und Länder nun nicht bereitgestellt werden, um Mittel aus dem entsprechenden Titel für Mali zur Verfügung zu stellen? In der strategischen Planung für die Verwendung der humanitären Mittel 2013 wurden die jüngsten Entwicklungen in Mali bereits berücksichtigt. Der humanitäre Bedarf hat sich seither nicht so sehr verändert, dass über den vorhandenen Spielraum hinaus umgeschichtet werden müsste; Hilfsprojekte in anderen Ländern laufen insofern wie geplant. f) Welche Hilfsorganisationen setzen derzeit die humanitäre Hilfe Deutschlands für Mali um (bitte nach Höhe der Zuwendung, Zeitraum und Organisation, Region, Sektor und Zielgruppe auflisten)? Im Jahr 2013 fördert das Auswärtige Amt in Mali humanitäre Hilfsprojekte des UNHCR, WEP und des IKRK sowie der Nichtregierungsorganisationen Deutsche Welthungerhilfe und Deutscher Caritas Verband. Die Bundesregierung hat die Arbeit des IKRK im Mali-Konflikt 2012 unterstützt und wird die Arbeit des IKRK in Mali voraussichtlich auch 2013 fördern. Der Sahel ist ein Schwerpunktgebiet des IKRK. Das IKRK leistet gute Arbeit in gefährlichem Umfeld – indem es für die Wahrung des humanitären Völkerrechts eintritt, Kriegsverletzte medizinisch versorgt, 1,1 Millionen Menschen Ernährungshilfe gibt, die Wasserversorgung für 115 000 Menschen in Gao, Kidal und Timbuktu sicherstellt und in Zusammenarbeit mit regionalen Landwirtschaftsbehörden hilft, die Lebensgrundlagen für 2,1 Millionen Menschen in der Landwirtschaft zu sichern. Die Operationen zugunsten der notleidenden Bevölkerung werden aus Bamako, Mopti, Gao und Kidal vorangetrieben. Die Betreuung von ca. 300 Gefangenen läuft zufriedenstellend. Über UNHCR wurden malische Flüchtlinge in Burkina Faso und anderen Aufnahmestaaten u. a. im Bereich Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung, Bereitstellung von energieeffizienten Kochgelegenheiten etc. unterstützt. Wei- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13015tere Unterstützung für malische Flüchtlinge wird auch über die deutsche Nichtregierungsorganisation Help in Burkina Faso im Bereich Wasser/Sanitär geleistet. Der Deutsche Caritas Verband erhält eine Zuwendung für die Durchführung von „Cash-for-Work-Maßnahmen“ über einen Zeitraum von elf Monaten in zehn ländlichen Gemeinden in den Regionen Kayes, Koulikoro, Ségou und Mopti mit dem Ziel, besonders vulnerablen Haushalten Mittel zur Überlebenssicherung zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Welthungerhilfe führt mit ihrem sechsmonatigen Projekt in Ségou und Timbuktu Maßnahmen in den Bereichen der Nahrungsmittelversorgung, der Bereitstellung von Nichtnahrungsmitteln und Bargeldzuwendungen für Binnenvertriebene sowie im Sektor Wasser/Hygiene/Sanitär (WASH) durch. Das WEP leistet Ernährungshilfe über den innovativen Ansatz von Bargeldzuwendungen an Binnenvertriebene aus dem Norden Malis und an Gastfamilien. Eine Ausweitung der vom Auswärtigen Amt geförderten Maßnahmen auf den Norden des Landes ist geplant. g) Inwiefern sieht die Bundesregierung es als problematisch an, dass humanitäre Organisationen sich vor allem auf die Region rund um (die Stadt) Mopti konzentrieren, und was plant die Bundesregierung zu unternehmen, um die Hilfe entsprechend den Bedarfen besser zu verteilen? Eine gewisse Konzentration im südlichen und zentralen Mali war dem erschwerten Zugang zum Norden des Landes geschuldet; seit Anfang Februar 2013 hat sich der Zugang zum Norden schrittweise verbessert, die Aktivitäten der humanitären Organisationen können nun auch Notlagen in anderen Regionen lindern helfen. Die Welthungerhilfe ist mit ihrem Hilfsprojekt sowohl im Zentrum des Landes (Ségou) als auch im Norden des Landes (Timbuktu) tätig, die Caritas neben Mopti auch in Kayes, Koulikoro, und Ségou. Das WEP leistet Bargeldzuwendungen in den Regionen Bamako, Ségou und Mopti und liefert Nahrungsmittel in die Regionen Gao und Timbuktu. Das IKRK arbeitet neben Bamako und Mopti auch in Gao und Kidal. h) Inwiefern sind die Kommunen in Mali in die Akutversorgung eingebunden? Die durchführenden Partner arbeiten wo immer möglich eng mit lokalen Partnern zusammen. Die öffentliche Verwaltung ist in weiten Teilen des Nordens jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. i) Inwiefern ist die malische Übergangsregierung an der Verteilung oder Koordination der humanitären Hilfe beteiligt? Die humanitäre Hilfe, die in Mali durch multilaterale Organisationen und nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen geleistet wird, erfolgt unabhängig von der Übergangsregierung. Die zentrale Koordinierung erfolgt vor allem durch UN-OCHA. Darüber hinaus gibt es eine sektorale Koordination durch das humanitäre „Cluster-System“. Drucksache 17/13015 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodej) Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit dem Ministerium für humanitäre Angelegenheiten (Ministère de l’action humanitaire, de la solidarit�� et des personnes âgées) gemacht, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die von der Bundesregierung geleistete humanitäre Hilfe wird von multilateralen Hilfsorganisationen und internationalen Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilbevölkerung umgesetzt. k) Für wie sinnvoll erachtet es die Bundesregierung, humanitäre Hilfe in enger Abstimmung mit oder sogar über die malische Regierung umzusetzen, um die Binnenvertriebenen in Mali, die vor allem bei Familien in Südmali untergekommen sind, besser zu erreichen? Zur Wahrung der humanitären Grundsätze setzt die Bundesregierung humanitäre Hilfe direkt über internationale Hilfsorganisationen um, die wo möglich mit der lokalen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. l) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe in Mali gewährleistet wird? Die Bundesregierung fördert in der Umsetzung humanitärer Hilfe multilaterale Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die in der humanitären Hilfe erfahren sind und diese auf Grundlage der humanitären Grundsätze leisten. m) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen von Ärzte ohne Grenzen, die Bundesregierung vermische humanitäre und militärische Aufgaben in Mali und gefährde so nicht nur die Arbeit von Hilfsorganisationen, sondern auch das Leben vieler hilfsbedürftiger Malierinnen und Malier (Pressemitteilung vom 30. Januar 2013)? Für die Bundesregierung gelten die Prinzipien der humanitären Hilfe uneingeschränkt: Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität. Die Wahrung dieser Grundsätze ist eine Voraussetzung für dauerhaften Zugang zur hilfsbedürftigen Bevölkerung. 6. Wie plant die Bundesregierung, durch ihre zukünftige Zusammenarbeit mit der malischen Regierung gezielt Menschenrechte zu achten und zu fördern? Achtung, Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten sind Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik. Die Verfolgung der Straflosigkeit und die Achtung der Menschenrechte sind zwei Themen, auf die die Bundesregierung bei der Überprüfung der Umsetzung des Fahrplans zur Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung besonderen Wert legt. Im Rahmen des Schwerpunkts „Dezentralisierung und gute Regierungsführung“ und der Unterstützung der EUTM-Mission sind Menschenrechtsthemen regelmäßig Teil des Politikdialogs oder der konkreten Zusammenarbeit. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/130157. Wie plant die Bundesregierung, die organisierte Kriminalität in der Sahel- Region, vor allem den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, der bedeutend zur Destabilisierung beiträgt, zu bekämpfen? Wie werden diese Pläne international abgestimmt? Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der VN-Organisation für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Im Rahmen der EU-Sahel-Strategie werden die nationalen Sicherheitsbehörden gestärkt, damit sie sich in der Region im Kampf gegen den Drogen-, Waffen- und Menschenhandel besser koordinieren können. Diese Themen werden auch in anderen internationalen Foren, in denen Deutschland Mitglied ist, angesprochen, wie zum Beispiel im Rahmen der G8-Roma/Lyon-Gruppe. 8. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Herkunft und die Endverbrauchsmärkte von durch Mali geschmuggelten Drogen? Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbaren Informationen über die Herkunft und Endverbrauchsmärkte von durch Mali geschmuggelten Drogen vor. 9. Welchen Zusammenhang sieht sie zwischen dem Drogenschmuggel durch Mali und Absatzmärkten in Europa, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbaren Informationen über den Drogenschmuggel durch Mali und einen möglichen Zusammenhang mit Absatzmärkten in Europa vor. 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung relevanter internationaler Sozial- und Umweltstandards im Bergbausektor Malis und insbesondere bei der Erkundung von Uranvorkommen vor? In Mali findet derzeit kein Uranbergbau statt. Es liegen keine Informationen zur Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards vor. Die kanadische Firma Rockgate berichtet zu den Uran-Explorationsarbeiten entsprechend dem kanadischen und international verbreiteten Berichtsstandard für Bergbauprojekte NI 43 101, dieser beinhaltet auch entsprechende Angaben zu Umwelt- und Sozialaspekten eines geplanten Projektes. Grundsätzlich ist die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards im Bergbau in Mali für den industriellen und den Kleinbergbau gesondert zu betrachten. Dabei ist derzeit vor allem der Goldbergbau relevant. Der industrielle Goldabbau setzte sich in Mali im Krisenjahr 2012 weitgehend unbeeinträchtigt fort und sorgte so für fortlaufende Staatseinnahmen. Industrieller Goldbergbau wird aktuell v. a. durch die Firmen Anglo Gold Ashanti (AGA), Randgold Resources und Pearl Gold betrieben. Die Firma Pearl Gold AG arbeitet mit GIZ International Services zusammen, um ein Nachhaltigkeitskonzept (lokale Wirtschaftsförderung, Umwelt- und Sozialverträglichkeit) im Umfeld der Kodiéran-Goldmine zu entwickeln. AGA ist als internationaler Bergbaubetreiber Mitglied der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI). Zudem berichtet die Firma regelmäßig entsprechend den Performanzindikatoren der „Global Reporting Initiative“. Randgold Resources zählt im globalen Maßstab zu den kleineren Bergbauunternehmen. Randgold zertifiziert seine Minen nach ISO 14001 (weltweit anerkannte Anforderungen an ein Um- Drucksache 17/13015 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweltmanagementsystem). Für alle drei Bergbaubetreiber liegen der Bundesregierung keine Befunde zur Verletzung von Umwelt- und Sozialstandards aus der lokalen Zivilgesellschaft oder seitens der malischen Regierung vor. Für den Kleinbergbau liegen für Mali aktuell keine gesicherten Daten vor. Der Sektor ist von traditionellen Strukturen geprägt. Unter dem Einfluss der Krise mit verminderten Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung in Mali dürfte der Zulauf in den informellen Kleinbergbau steigen. Gesundheits- und Umweltrisiken sind im Kleinbergbau unmittelbar mit den spezifischen Abbaumethoden (tiefer, ungesicherter Erdaushub, Einsatz von Quecksilber, ohne ausreichende Kenntnis der Giftigkeit, etc.) verbunden. Insgesamt besteht eine Notwendigkeit, die Bergbauaktivitäten in den Regionen stärker in die Entwicklungsstrategien der Gemeinden einzubinden. Das BMZ-Menschenrechtskonzept sieht die freie, vorherige und informierte Zustimmung von betroffenen indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften als wichtiges Element zu deren Schutz vor. Dementsprechend ist sie Prüfungsmaßstab für die Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. 11. Unterstützt sie entwicklungspolitische Maßnahmen, die Informations- und Mitbestimmungsrechte betroffener lokaler Bevölkerungen und eine transparente Verwendung der Gewinne beim Rohstoffabbau sicherstellen? Deutschland unterstützte Mali 2009 im Hinblick auf die Validierung im Rahmen der EITI-Initiative in Mali. Seit dem 29. August 2011 hat Mali den Status eines EITI-erfüllenden Landes (EITI compliant country). Des Weiteren haben die deutsche und die malische Regierung 2010 vereinbart, die Rohstoffgovernance in Mali langfristig zu stärken. Derzeit befindet sich ein Vorhaben in Prüfung. Die Prüfung hat allerdings durch den Putsch 2012 eine Verzögerung erfahren. Ob die Finanzierung fortgeführt werden kann, hängt auch von den weiteren Fortschritten bei der Umsetzung des Fahrplans zur Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung ab. 12. Wann wird AFISMA nach Kenntnis der Bundesregierung die volle Einsatzfähigkeit erreichen, wo wird das Hauptquartier sein, und wer wird die Mission leiten? Das AFISMA-Missionshauptquartier liegt in Bamako/Mali, der AFISMA- Kommandeur ist der nigerianische Generalmajor Abdoul Kadir. Das AFISMA- Kontingent befindet sich zum überwiegenden Teil in Mali – der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 26. März 2013 spricht von etwa 80 Prozent. Es bestehen noch Defizite im Bereich des Transports und der Logistik, die einen Einsatz in Nord-Mali erschweren. Die volle Einsatzbereitschaft aller Truppenteile des Kontingentes ist momentan nicht absehbar. 13. Wann und inwiefern wird die französische Operation Servail nach Kenntnis der Bundesregierung dem Kommando von AFISMA unterstellt werden, oder ist geplant, beide Operationen parallel zu führen und nur im Bedarfsfall französische Truppenteile dem Kommando von AFISMA zu unterstellen? Ungeachtet der Tatsache, dass die französische Operation dem nationalen Kommando Frankreichs untersteht, hat die Operation zum Ziel, die afrikanisch geführte Unterstützungsmission in Mali nach Ziffer 14 des Beschlussteiles der Re- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13015solution 2085 vom 20. Dezember 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu unterstützen. Letzteres hat Frankreich auch in einer Verbalnote gegenüber der Bundesregierung ausdrücklich so erläutert. Die französische Regierung hat öffentlich geäußert, dass sie ein Ende dieser französischen Unterstützungsoperation sowie die Übergabe an AFISMA anstrebt. Am 28. März hat Staatspräsident Hollande angekündigt, die AFISMA-Truppen in Mali schrittweise reduzieren zu wollen. Ziel sei es, Ende des Jahres mit ca. 1 000 Soldaten vor Ort präsent zu sein. Dies solle auch von der Mandatierung einer Friedensmission der Vereinten Nationen abhängen. 14. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die African Peace Facility, durch die Missionen wie AFISMA finanziert werden, künftig nicht mehr aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds gespeist wird? Die „African Peace Facility“ (APF) ist ein Instrument der EU zur finanziellen Unterstützung von Friedensmissionen der Afrikanischen Union (AU) und afrikanischer Regionalorganisationen. Die Mittelbereitstellung erfolgt aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Seit 2004 ist die APF ein tragendes Instrument der EU-Afrikapartnerschaft und insbesondere zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Afrika geworden. Sie trägt insofern zur afrikapolitischen Glaubwürdigkeit der EU auch bei unseren afrikanischen Partnern bei. Die bisherigen Modalitäten zur Finanzierung der APF aus Mitteln den 10. EEF werden Ende 2013 mit der Laufzeit des 10. EEF enden. Für den ab 2014 laufenden 11. EEF müssten daher die rechtlichen Grundlagen zur Finanzierung der APF neu bestimmt werden. Die Diskussion über die künftige Finanzierung der APF hat begonnen und soll bis zum Jahresende 2013 abgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat den Diskussionsprozess in den zuständigen EU- Ratsarbeitsgruppen Afrika und AKP mit angeregt und die europäischen Partner auf die Notwendigkeit zur Neuorientierung bei der Finanzierung hingewiesen. Diese Diskussion soll auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen zu tragfähigen, langfristigen Lösungen führen. Daher wird derzeit ein ausführlicher Evaluierungsbericht zu den Entscheidungsstrukturen und Mittelallokationen der APF erstellt. Zudem hat die EU-Kommission ein Informationspapier angekündigt, in dem sie auch Vorschläge für alternative Finanzierungsquellen für die APF unterbreiten möchte. Die Bundesregierung wird den Evaluierungsbericht und das Vorschlagspapier der Kommission abwarten, bevor sie eigene Vorschläge für die künftige Finanzierung der APF unterbreitet. Die Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität aus dem EEF war zunächst als Übergangslösung konzipiert. Daher wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, eine dauerhafte Lösung für die Kofinanzierung von Friedensmaßnahmen in Afrika auch außerhalb des EEF aktiv zu prüfen, ohne dass die Zweckbindung der Fazilität geändert wird. Zudem darf die ODA- Anrechenbarkeit des deutschen EEF-Beitrags nicht gefährdet werden. 15. Welche Möglichkeiten und Hindernisse sieht die Bundesregierung darin, die African Peace Facility in Zukunft aus anderen Töpfen zu speisen, etwa aus dem EU-Stabilitätsinstrument? Nach bisheriger rechtlicher Prüfung von Rat und Europäischer Kommission konnten für die Finanzierung der APF keine Mittel aus anderen Töpfen des gemeinsamen EU-Budgets bereitgestellt werden. Drucksache 17/13015 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZudem ist die finanzielle Ausstattung des EU-Stabilitätsinstruments und der Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu gering, als dass sich hieraus die Kofinanzierung afrikanisch-geführter Friedensmissionen sicherstellen ließe. Daher wurde die Finanzierung über den EEF bisher von der Bundesregierung mitgetragen. Wie in der Antwort zu Frage 14 ausgeführt, will die Europäische Kommission Vorschläge für die künftige Finanzierung vorlegen, die dann zu diskutieren sind. Ergänzende Finanzierungen, die weiterer Prüfung bedürfen, könnten beispielsweise freiwillige Beiträge durch die Mitgliedstaaten (ATHENA- Mechanismus) oder ein Anreizsystem zur Kofinanzierung durch die afrikanische Seite sein. 16. Inwiefern sieht die Bundesregierung in der 2011 beschlossenen EU- Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Region die Grundlage für das koordinierte Handeln der EU in dieser Region, und welche Ansätze dieser Strategie müssen nach ihrer Ansicht angesichts der Ereignisse in Mali verändert werden? Die EU-Sahel-Strategie für Sicherheit und Entwicklung betrifft in erster Linie Mali, Mauretanien und Niger. Ihr Ziel ist die Entwicklung eines integrierten Gesamtansatzes Sicherheit/Entwicklung für die Sahel-Region als Referenz für die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen Partner. Es gibt derzeit Überlegungen, die Strategie anzupassen und weitere Konfliktpräventionsprojekte, auch in Mauretanien und Niger zu verstärken. Um die Strategie weiter zu stärken wird zudem überlegt, Tschad in die Gruppe der Hauptstaaten mit aufzunehmen. a) Welche Verhandlungsprozesse haben dazu geführt, dass die 2008 begonnene Arbeit an der EU-Sahel-Strategie erst 2011 abgeschlossen werden konnte, und welche Verantwortung trägt die Bundesregierung daran und an der nach Auffassung der Fragesteller zögerlichen Umsetzung der Strategie 2011 und 2012? 2008 hat Frankreich als Präsidentschaft die Erarbeitung einer Sahelstrategie auf die Agenda gesetzt. Daraufhin haben der Ministerrat und die Europäische Kommission gemeinsam 2010 ein Dokument erarbeitet. Im März 2011 wurde das Dokument dem Rat zugeleitet und mit der Umsetzung begonnen. Derzeit laufen die Arbeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) am 2. Implementierungsbericht der Sahelstrategie. b) Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber dem Leitmotiv der EU-Sahel-Strategie „Entwicklung durch Sicherheit“ und den sich daraus ergebenden Handlungsschwerpunkten? Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass zur Verbesserung der Sicherheitslage und einer dauerhaften Stabilisierung der Sahelregion die kohärente Umsetzung der in der Strategie enthaltenen vier Aktionslinien notwendig ist. c) Inwiefern werden im Rahmen der Strategie Mittel aus dem EDF (European Development Fund – Europäischer Entwicklungsfonds) für den Bereich der Sicherheitssektorreform verwendet, und wie ist die Position der Bundesregierung zu einer solchen Verwendung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit? Durch die „mid-term review“ des 10. EDF konnten im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (insbesondere für Mauretanien und Niger). Es geht bei den Maßnahmen der Aktionslinie drei der Strategie (Sicher- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/13015heit und Rechtsstaatlichkeit) um Kapazitätsaufbau beim Kampf gegen internationale Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel. Durch dieses Engagement für mehr Sicherheit und Stabilität sollen u. a. die Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklungsprozesse geschaffen werden. Allerdings werden nicht allein aus dem EDF Beiträge für Sicherheit und Stabilität geleistet: Eine wichtige Rolle spielt seit 2012 die neue Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUCAP Sahel Niger, die das EU-Handeln in diesen Bereichen zusammenführen soll. Der Beitrag zur Restrukturierung der malischen Streitkräfte durch EUTM Mali wird durch den Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert. 17. Was tut die Bundesregierung, um die im Laufe des Konfliktes im Norden Malis zerstörten Kulturgüter so weit als möglich wieder instand zu setzen und um kulturell wertvolle Stätten im ganzen Land in Zukunft entsprechend der äußerst angespannten Sicherheitslage zu schützen? Mit Unterstützung der Deutschen Botschaft in Bamako (10 000 Euro Soforthilfe) sind in einer Rettungsaktion auf Initiative des Direktors der islamischen Handschriftensammlungen in Timbuktu ca. 4 100 Manuskripte des am 24. Januar 2013 in Brand gesetzten Ahmed Baba Instituts, Timbuktu, nach Bamako in Sicherheit gebracht worden. Neben Sachleistungen (Archivkartons) werden Kulturerhaltmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Gerda Henkel Stiftung durchgeführt: Für eine „Fact Finding Mission“ zur Erfassung des Bestands sowie für Maßnahmen zur Konservierung und Digitalisierung der Timbuktu- Handschriften werden 50 000 Euro aus dem Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts bereitgestellt. 18. Welche konkreten Planungen existieren bei der Bundesregierung und auf europäischer Ebene in Bezug auf die menschenrechtlichen Inhalte der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, die in Mali ansässigen Menschenrechtsorganisationen einzubinden? Die Ausgestaltung der Ausbildung der malischen Streitkräfte im Rahmen der EU-Trainingsmission Mali obliegt dem Kommandeur der Mission sowie der Nation, die ein Ausbildungsgebiet federführend durchführt. Für die Ausbildung im Bereich humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte ist dies Großbritannien. Seitens der Mission bestehen Überlegungen, Menschenrechtsorganisationen, wie z. B. Human Rights Watch, einzubeziehen, um die Ausbildung in diesem Bereich als Beobachter zu begleiten. Zurzeit wird eine Liste der vor Ort in Bamako aktiven Menschenrechtsorganisationen erstellt, um diese im Weiteren bezüglich ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu kontaktieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]