Politik der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht u...

Deutscher BundestagDrucksache 17/1291720. 03. 2013

Politik der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens

der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Dr. Karl Lauterbach, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Aydan Özoğuz, Mechthild Rawert, Dr. Carola Reimann, Ewald Schurer, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Der Alkoholkonsum ist in Deutschland noch immer von hoher Brisanz. Laut des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung von 2012 konsumierte der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2010 umgerechnet etwa 9,6 Liter reinen Alkohol. Im Hinblick auf den Konsum der letzten 20 Jahre kann man von einem positiven Trend sprechen, da seit 1991 der Alkoholkonsum um circa 3 Liter pro Person sank. Zwar war der Alkoholkonsum von Jugendlichen über die letzten 10 Jahre betrachtet zunächst rückläufig. Doch 2011 stieg der Konsum erstmals nach Jahren wieder in dieser Altersgruppe an.

Der Alkoholkonsum hat erschreckende Folgen für die Gesellschaft. Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten in Deutschland laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung als alkoholabhängig und jedes Jahr sterben über 73 000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs. Problematisch ist auch die Situation der Älteren. Etwa 400 000 Menschen über 65 Jahre – 28 Prozent der Männer und 17 Prozent der Frauen – trinken laut dem Drogen- und Suchtbericht Alkohol in gesundheitsgefährdenden Mengen. Bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist regelmäßiger Alkoholkonsum mit 39,8 Prozent derzeit ebenso verbreitet wie noch 2001.

Das sogenannte Rauschtrinken erreichte im Jahr 2007 laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung einen Höhepunkt von 25,5 Prozent in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen. 41,9 Prozent der 18- bis 25-Jährigen gaben an, in den letzten 30 Tagen mindestens einmal fünf Gläser Alkohol oder mehr bei einer Gelegenheit getrunken zu haben. Erschreckend ist die Entwicklung der Zahl der vollstationären Patienten mit akuter Alkoholintoxikation. Diese hat sich in dem Zeitraum von 2002 bis 2011, laut Statistischem Bundesamt, von 63 124 auf 116 423 in einer konsequenten Steigerung beinahe verdoppelt. Bundesweit 3,5 Prozent bis 8,2 Prozent (je nach Bundesland) der Verkehrsunfälle mit Personenschäden werden als Alkoholunfälle eingestuft.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern weist Deutschland, mit annähernd 10 Liter reinem Alkohol, einen sehr hohen Alkoholkonsum pro Kopf auf. In Schweden und Norwegen beträgt er u. a. aufgrund der höheren Steuern auf alkoholische Getränke nur etwa 6 Liter reinen Alkohol. Problematische Konsummuster stellen eine hohe Belastung für die Volkswirtschaft und für die Gesellschaft dar. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Alkohol beträgt laut Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) jährlich 26,7 Mrd. Euro. Daher wäre eine aktive und moderne Suchtpolitik vonnöten.

Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Aktivitäten im Bereich Drogen und Sucht. Die Kleine Anfrage dient zudem dazu, über neue Erkenntnisse in diesem Bereich zu informieren.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen108

Welche Ziele und Prioritäten verfolgt die Bundesregierung in ihrer Alkoholpolitik?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Menschen in Deutschland an der Gesamtbevölkerung mit einem riskanten Alkoholkonsum, und wie viele Menschen sind alkoholabhängig?

Wie haben sich die Zahl und der Anteil der Menschen mit riskantem Alkoholkonsum an der Gesamtbevölkerung in den letzten 10 Jahren entwickelt, und welche Auffälligkeiten gibt es diesbezüglich bei Geschlecht, Alter und Sozialschichten der Konsumenten (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Wie haben sich die Zahl und der Anteil der alkoholabhängigen Menschen an der Gesamtbevölkerung in den letzten 10 Jahren entwickelt, und welche Auffälligkeiten gibt es diesbezüglich bei Geschlecht, Alter und Sozialschichten der Konsumenten (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Wie haben sich die Zahl und der Anteil an der Gesamtbevölkerung der infolge eines riskanten oder missbräuchlichen Alkoholkonsums Verstorbenen in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen stützt die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/9814) geäußerte Annahme, wonach ein höherer Suchtmittelkonsum sozioökonomisch bedingt ist (bitte mit Begründung)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Alkoholkonsumverhalten der 40 bis 60-Jährigen, und welches Bild ergibt sich bei einer Untergliederung nach Geschlecht in den letzten 10 Jahren?

Wie hat sich das Alkoholkonsumverhalten der über 60-Jährigen in den letzten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?

Hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren Erkenntnisse darüber gesammelt, ob es weitere Faktoren gibt, die einen Alkoholkonsum begünstigen bzw. reduzieren lassen?

Hat die Bundesregierung die Studie „Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ (DEGS) aus dem Jahr 2012 inzwischen ausgewertet? Und wenn ja, wie beurteilt sie die Ergebnisse, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?

Welche Maßnahmen unternimmt und fördert die Bundesregierung zur Prävention von gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum?

Welche finanziellen Mittel, gegliedert nach Einzelmaßnahmen, stellt die Bundesregierung aktuell für die Prävention von gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zur Verfügung, und welche Planungen gibt es für das Jahr 2014?

Wie hat sich die finanzielle Ausstattung mit diesen Mitteln, gegliedert nach Einzelmaßnahmen, in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Welche Maßnahmen zur Prävention von Alkoholkonsum hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aus welchen Gründen beendet?

Welche spezifischen Maßnahmen mit welcher finanziellen Ausstattung hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode neu eingeführt, um den Konsum von alkoholischen Getränken in der Bevölkerung einzuschränken?

Auf welche Zielgruppen wurden diese Programme abgestimmt, und welche Organisationen wurden in die Maßnahmen eingebunden?

Wie hoch sind die Mittel, die für diese Projekte in dieser Legislaturperiode bisher zur Verfügung standen (bitte gegliedert nach Jahren und Haushaltstitel angeben)?

Welche Daten liegen der Bundesregierung vor, die im Hinblick auf Effizienz und Effektivität dieser Programme eine Bewertung vornehmen?

Wie bewertet die Bundesregierung das Projekt „KAfKA – Kein Alkohol für Kinder Aktion“, und inwiefern plant die Bundesregierung eine weitere Unterstützung dieses Projektes?

Wie ist der Umsetzungsstand der in der „Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ angekündigten Maßnahmen im Bereich Alkohol?

Welche Ergebnisse hat die Evaluierung des 2011 ausgelaufenen Projektes „Modulares Präventionskonzept für Kinder aus suchtbelasteten Familien“ (Projekt Trampolin) ergeben, und was hat die in der „Nationalen Strategie“ angekündigte Prüfung des Transfers dieser Maßnahme bezüglich einer Weiterverfolgung ergeben?

Wie und in welchem Umfang sind personalintensive Maßnahmen im Rahmen von „Null Alkohol Voll Power“ umgesetzt worden?

Wie ist der Stand der Umsetzung der Entwicklung von evidenzbasierten Handlungsempfehlungen für Eltern bezüglich des Umgangs ihrer Kinder mit alkoholischen Getränken?

Wie ist der Umsetzungsstand der Studie zur Erforschung von Alkoholprävention durch die Ansprache von Eltern im „Setting Schule“?

Was hat die Bundesregierung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verbreitung des Projekts „HaLT – Hart am Limit“ unternommen, und inwieweit ist die flächendeckende Verbreitung bereits erfolgt?

Wie, und in welchem Umfang hat die Bundesregierung die Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – BZgA („Alkohol? – Kenn Dein Limit“) ausgebaut?

Welche Erfolge haben die „Aktionspläne Jugendschutz“ mit dem Handelsverband Deutschland und der Tankstellenbranche gebracht, und inwieweit sind diese Ergebnisse wissenschaftlich evaluiert worden, bzw. werden diese noch wissenschaftlich evaluiert?

Wie ist der Umsetzungsstand des Leitfadens zur Alkoholprävention in Gaststätten?

Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung die Akzeptanz für die Notwendigkeit eines wirksamen Jugendschutzes durch die Kampagne „Jugendschutz aktiv“ intensiviert?

Wie sind der Umsetzungsstand und der Zeitplan hinsichtlich der Evaluation der Effektivität der Werbeselbstkontrolle in Deutschland durch ein unabhängiges Gremium (Werberat), und welche Ergebnisse liegen gegebenenfalls bereits vor?

Welche Modellprojekte im Bereich der betrieblichen Suchtprävention hat die Bundesregierung mit welchen finanziellen Mitteln gestartet?

Wie und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung die Infokampagne mit Apotheken zur Prävention von Alkoholkonsum während der Schwangerschaft auf Gynäkologen und Hebammen erweitert?

Welches „Modellprojekt zur Alkoholprävention im Partybereich“ hat die Bundesregierung gestartet, und mit welchen finanziellen Mitteln?

Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Anschlussbehandlung bei älteren Menschen nach dem Alkoholentzug sicherzustellen?

Welche Maßnahmen der BZgA im Bereich Alkohol wurden oder werden noch evaluiert, und welche Ergebnisse gab es bisher jeweils für die einzelnen Maßnahmen? Welche Maßnahmen der BZgA im Bereich Alkohol wurden oder werden aus welchen Gründen nicht evaluiert?

Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz und Effektivität einer Anhebung der Alkoholsteuern auf das europäische Durchschnittsniveau in Hinblick auf eine Senkung des Alkoholkonsums, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Welche Erfahrungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Wirkung einer Anhebung der Alkoholsteuern auf den Konsum bei Jugendlichen sowie insgesamt?

Welche Steuersätze auf Alkohol gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Europäischen Union (EU), und wie haben sich diese Steuersätze in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Land und Jahren angeben)?

Plant die Bundesregierung eine Anhebung der Alkoholsteuern, und wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte mit Begründung)?

Welche Effekte würde die Bundesregierung von der Anhebung der Alkoholsteuern auf das europäische Durchschnittsniveau erwarten?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Alkopopsteuergesetz und dessen Auswirkungen auf das Konsumverhalten seit dessen Einführung, und welche Sondersteuern auf Alkopops in Europa sind der Bundesregierung bekannt?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Maßnahme „Mindestpreis pro Getränk“ (Serviereinheit Alkohol), und welche Erfahrungen aus Schottland und Kanada sind der Bundesregierung zu dieser Maßnahme bekannt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz und Effektivität von Maßnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Wie schätzt die Bundesregierung eine Einschränkung von Verkaufszeiten für alkoholische Getränke im Hinblick auf Machbarkeit und Wirkung ein, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Wie bewertet die Bundesregierung, im Hinblick auf Machbarkeit und Wirkung, die Möglichkeit, den Verkauf an Tankstellen und Bahnhöfen zeitlich einzuschränken oder vollständig zu untersagen, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung des Jugendschutzes beim Kauf von alkoholischen Getränken, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Welche neuen Maßnahmen für einen besseren Jugendschutz im Bereich Alkohol hat die Bundesregierung seit Amtsantritt ergriffen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Einführung und Wirksamkeit eines staatlichen Monopols auf den Verkauf von alkoholischen Getränken ein, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Wie wird die Einschränkung des Verkaufes von alkoholischen Getränken auf lizenzierte Verkaufsstellen von der Bundesregierung bewertet, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Unterstützt die Bundesregierung ein Verbot des Versandhandels von Alkohol, und falls nein, wie will sie den Jugendschutz in diesem Bereich sicherstellen?

Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit der von ihr angestrebten Sensibilisierung der Gewerbetreibenden und des Handels im Umgang mit den gesetzlichen Zugangs- und Abgabebestimmungen respektive des Vertriebs und der Abgabe von Alkohol?

Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Fallzahlen vollstationär behandelter Patienten aufgrund einer akuten Alkoholintoxikation (akuter Rausch) in den verschiedenen Altersgruppen?

Wie haben sich diese Zahlen bei Jugendlichen zwischen 10 und 15 Jahren sowie bei Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Welche Entwicklung sieht die Bundesregierung bei der Altersgruppe der 20 bis 25-Jährigen in den letzten 10 Jahren (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

In welchen Altersgruppen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung die höchste Steigerung der Fallzahlen vollstationär behandelter Patienten aufgrund einer akuten Alkoholintoxikation (akuter Rausch) in den letzten 10 Jahren?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Fallzahlen vollstationär behandelter Patienten aufgrund einer akuten Alkoholintoxikation in den letzten 10 Jahren, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Entwicklung?

Welche kultur-, schicht- oder geschlechterspezifischen Muster gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei akuten Alkoholintoxikationen?

Mit welchen neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Prävention der akuten Alkoholintoxikation verbessert, und welche weiteren Maßnahmen plant sie?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung im Bereich alkoholbedingter Verkehrsunfälle und Verkehrstoter in Deutschland?

Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind jährlich in den letzten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung alkoholbedingt geschehen, und wie viele Verkehrstote durch Alkohol am Steuer gab es jeweils (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind jährlich in den letzten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt geschehen, und wie viele Verkehrstote insgesamt gab es jeweils (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschäden sind jährlich in den letzten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung alkoholbedingt durch Fahrer im Alter bis 21 Jahre geschehen, und wie viele Verkehrstote gab es bei dieser Altersgruppe jeweils (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Welche unterschiedlichen Promillegrenzen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Europa, und inwiefern drängt die Bundesregierung auf eine europäische Vereinheitlichung (bitte mit Sonderregelungen für Fahranfänger angeben)?

Wie stellt sich die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle mit Personenschäden und der Verkehrstoten in Deutschland im europäischen Vergleich dar?

Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen einer Absenkung der Promillegrenze und der Entwicklung der Verkehrsunfälle in der Vergangenheit, und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang von Promillegrenze und der Zahl der Verkehrsunfälle?

Welchen Einfluss hatte das Fahrverbot unter Alkoholeinfluss für Fahranfänger und für Fahrer unter 21 Jahre auf die Entwicklung der Verkehrsunfälle?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Handlungsempfehlung der von ihr in Auftrag gegebenen DRUID-Studie, wonach die Praxis des Führerscheinentzuges in der EU harmonisiert werden sollte, und welche konkrete Maßnahmen ergreift sie ggf. hierfür (bitte mit Zeitplan angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der DRUID-Studie, wonach die Prävalenz von THC bei Verkehrsteilnehmern mit 1,37 Prozent ein Drittel der Alkoholprävalenz ausmacht, und welche Konsequenzen zieht sie daraus hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen der DRUID-Studie?

Wie bewertet die Bundesregierung eine Senkung der Obergrenze der Blutalkoholkonzentration von 0,5 auf 0,2 Promille?

Wie wird außerdem das Ziel einer Null-Promille-Grenze, im Hinblick auf die Zahl der alkoholinduzierten Verkehrsunfälle, von der Bundesregierung bewertet?

Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Effekte von verdachtsunabhängigen Alkoholkontrollen, und inwiefern will sie diese stärken?

Wie bewertet die Bundesregierung das „Peer-Projekt in Fahrschulen“, und inwiefern will sie es stärken?

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Integration der Alkoholprävention in die Ausbildung von Fahrschülern?

Welche Zwischenergebnisse gibt es zu dem Forschungsprojekt, das die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit Juli 2011 durchführt zum Einsatz atemalkoholgesteuerter Wegfahrsperren (Alkohol-Interlocks) im Rahmen einer begleitenden rehabilitativen Maßnahme bei alkoholauffälligen Kraftfahrern?

Ist ein Hauptziel dieses Forschungsprojektes, nämlich die Entwicklung eines von Behörden und Gerichten akzeptierten Programmkonzepts zum bundesweit flächendeckenden Einsatz von Alkohol-Interlocks in Deutschland, erreicht worden?

Wenn ja, wie sieht dieses aus?

Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

Wurde der Pilotversuch, mithilfe dessen überprüft werden soll, ob die Anwendung eines Programms Alkohol-Interlock in Kombination mit einer Rehabilitierungsmaßnahme in Deutschland praktikabel ist und zur Erhöhung der Sicherheitswirksamkeit des bisherigen Maßnahmensystems beiträgt, bereits gestartet?

Wenn ja, in welcher Phase der Umsetzung befindet sich der Pilotversuch, mithilfe dessen überprüft werden soll, ob die Anwendung eines Programms Alkohol-Interlock in Kombination mit einer Rehabilitierungsmaßnahme in Deutschland praktikabel ist und zur Erhöhung der Sicherheitswirksamkeit des bisherigen Maßnahmensystems beiträgt?

Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

Wurden im Rahmen des Projektes Kriterien für die Gruppe der Alkoholfahrer definiert, die für ein Alkohol-Interlock-Programm infrage kommen, und wurden gleichzeitig die Kriterien für die Qualität dieser kombinierten Maßnahme erarbeitet?

Welche aktuellen Zahlen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch Alkoholkonsum darstellen, und wie haben sich diese Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt?

Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die jährlichen Kosten im Gesundheitssystem allein durch alkoholinduzierten Krankheiten und durch Behandlungen die nur aufgrund von Alkoholkonsum entstehen?

Welche aktuellen Zahlen hat die Bundesregierung zum Thema Alkoholkonsum während der Schwangerschaft?

Wie viele Kinder leiden nach Kenntnis der Bundesregierung unter dauerhafter körperlicher und geistiger Behinderung, die auf den Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft zurückzuführen ist, und wie haben sich diese Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den gegenwärtigen Zahlen über das fetale Alkoholsyndrom (FASD), und welche Entwicklung bei der Häufigkeit dieser Fälle kann die Bundesregierung über die letzten 10 Jahre feststellen (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode getroffen, um den Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft einzuschränken?

Hat die Bundesregierung diesbezüglich verpflichtende Informationsleitfäden für Ärztinnen und Ärzte geplant oder vorangetrieben?

Mit einem Etat in welcher Höhe und mit welchen Kampagnen unterstützt die Bundesregierung die Prävention von Alkoholkonsum während der Schwangerschaft, und wie hat sich dieser Etat in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte gegliedert nach Jahren angeben)?

Wie unterstützt das Bundesministerium für Gesundheit die Fachgesellschaften bei einer praxisnahen und flächendeckenden Umsetzung der evidenzbasierten Leitlinie zur Diagnose des Fetalen Alkoholsyndroms (FAS), und welche zeitlichen Planungen gibt es dafür?

Welche der von der Bundesregierung seit Frühjahr 2011 geförderten Modellprojekte mit „neuen Präventionsansätzen zur Vermeidung und Reduzierung von Suchtmittelkonsum in Schwangerschaft und Stillzeit“ sind über das Jahr 2012 hinaus verlängert worden, und welche Evaluierungsergebnisse hat die Bundesregierung über diese Modellprojekte?

Welche erfolgreichen Ansätze aus diesen Modellprojekten werden in die Fläche implementiert oder zumindest auf andere Standorte übertragen (bitte mit Begründung)?

Wie bewertet die Bundesregierung Warnhinweise für Schwangere auf den Verpackungen von Alkohol, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deren Einsatz und Wirksamkeit in anderen europäischen Ländern?

Welche Einschätzung über Effekt und Effizienz von Werbeeinschränkung für Alkohol vertritt die Bundesregierung, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Welchen Einschränkungen unterliegt die Alkoholwerbung in Deutschland, und welche Einschränkungen sind der Bundesregierung aus anderen europäischen Ländern bekannt?

Welche Position vertritt die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Bereich der Werbeeinschränkung für Alkohol?

Wie bewertet die Bundesregierung ein vollständiges Verbot von Alkoholwerbung (bitte mit Begründung)?

Wie bewertet die Bundesregierung ein Verbot von Werbung, die spezifische Altersgruppen anspricht (bitte mit Begründung)?

Wie bewertet die Bundesregierung eine Einschränkung des Sponsorings durch Alkoholproduzenten, zum Beispiel für Sportveranstaltungen oder in deren Umfeld (bitte mit Begründung)?

Wie bewertet die Bundesregierung ein Verbot der Werbung für festgelegte Orte (z. B. Fußballstadien und andere Sportstätten) oder bestimmte Zeiten im Fernsehen und in Kinos (bitte mit Begründung)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, wonach Werbung für alkoholische Getränke sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen darf?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen, um die Werbung für Alkohol einzuschränken?

Wie schätzt die Bundesregierung die Effekte von Werbeverboten und -einschränkungen auf den Konsum von alkoholischen Getränken und auf eine Reduzierung des Rauschtrinkens sowie der Zahl der Abhängigen ein, und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Einschätzung?

Sind der Bundesregierung internationale Untersuchungen über den Einfluss von Werbeverboten auf den Konsum und die damit verbundene deutliche Absenkung des Rauschtrinkens und der Zahl der Unfalltoten infolge von Alkoholeinfluss bekannt, und wenn ja, welche Folgen für ihr Regierungshandeln zieht die Bundesregierung aus dieser Kenntnis?

Welches Budget stellt die Bundesregierung jährlich für Kampagnen zur Alkoholprävention zur Verfügung, und welchen Werbeetat setzt nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich die Alkoholwirtschaft ein, um für den Alkoholkonsum zu werben?

Wie viele Gespräche führte die Bundesregierung mit der Alkoholwirtschaft, um Verbesserungen im Bereich des Jugendschutzes umzusetzen, und mit welchem Ergebnis?

Welche wissenschaftliche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die präventive Wirkung einer eventuellen Kostenbeteiligung der Eltern an den Behandlungskosten für jugendliche „Komatrinker“ und generell für Bestrafungen der Eltern für Fehlverhalten Jugendlicher?

Plant die Bundesregierung generell eine Beteiligung Kranker oder deren Eltern an den Behandlungskosten bei „Selbstverschulden“, wie z. B. bei Erkrankungen infolge von ungesunder Ernährung oder Sportunfällen (bitte mit Begründung)?

Politik der Bundesregierung im Bereich der Alkoholsucht und des Komatrinkens

Offizielle Quellen und Volltext