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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen (G-SIG: 16011284)

Einhaltung von Berichtspflichten aus Parlamentsbeteiligungsgesetz und Protokollnotizen des Bundesaußenministers, Nichtvorlage der letzten bilanzierenden Gesamtberichte zu OEF, weitere nicht eingehaltene Zusagen, Vorlage eines Evaluierungsberichts zur EUFOR-Mission nach Beendigung des Einsatzes, Übernahme der niederländischen Praxis der Parlamentsunterrichtung zu Auslandseinsätzen, evtl. bessere Praxis anderer Bündnispartner in NATO und EU <p> </p>

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum

05.12.2006

Aktualisiert

26.07.2022

BT16/324302.11.2006

Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen

Kleine Anfrage

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