Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Beschäftigten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13341 17. Wahlperiode 26. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Ulrich, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13020 – Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Beschäftigten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ab 2010 sowie die seit Mai 2011 geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den acht 2004 der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten (MOE-8) zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union (EU) zu erleichtern. Gewerkschaften kritisieren, dass die Politik der Europäischen Kommission sowie die vieler Mitgliedstaaten vordergründig auf eine solche Öffnung der Dienstleistungsfreiheit fixiert ist, während Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden. Die Vermeidung von effektiven Kontrollen, von Sanktionen bei Missbrauch, fehlenden Informations- und Beratungsangeboten für entsandte Beschäftigte sowie eine mangelhafte Datenbasis führen dazu, dass Lohn- und Sozialdumping in der EU immer weiter zunehmen. Dienstleistungsfreiheit wird somit über den Schutz von sozialen Grundrechten gestellt. Nach den aus Sicht der Fragesteller arbeitnehmerfeindlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (Laval, Rüffert, Luxemburg) hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vorgelegt, mit dem Ziel, Sozialdumping bei Entsendung besser zu bekämpfen. Die Verpflichtung jedes EU-Mitgliedslandes, effektive Kontrollen bei den Entsendeunternehmen durchzuführen, das Informations- und Beratungsangebot für entsandte Beschäftigte sowie ihre eigene Datenlage zu verbessern, muss Bestandteil des am 31. März 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages sein. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13341 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Entsenderichtlinie 96/71/EG verfolgt die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gleichermaßen die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer sowie einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Auch der am 21. März 2013 von der Kommission vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM[2012] 131 final) enthält in seinem Artikel 1 ein Bekenntnis zu diesen beiden Zielsetzungen. Die Bundesregierung legt bei den laufenden Verhandlungen Wert auf europäische rechtliche Rahmenbedingungen, die den nationalen Behörden auch weiterhin eine effiziente Kontrolle der Einhaltung international zwingender Arbeitsbedingungen ermöglichen. 1. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der zufolge eine chronische Unterbesetzung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorliegt (www.igbau.de vom 15. März 2013 „IG BAU fordert mehr Fahnder bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“)? Die personellen und finanziellen Mittel des Arbeitsbereiches Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) sind auch im Hinblick auf die erforderlichen Prüfungen in den im Jahr 2009 neu in das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer- Entsendegesetz – AEntG) aufgenommenen Branchen angemessen. Mit dem Haushalt 2010 hat die FKS 150 zusätzliche Planstellen/Stellen erhalten. Für die Jahre 2012 und 2013 wurden insgesamt weitere 200 Planstellen/Stellen zugewiesen. Diese Aufstockung geschieht im Rahmen der zusätzlich in das AEntG aufgenommenen Branchen und des damit entstehenden zusätzlichen Prüfaufwandes. Die Prüfungen der Lohnuntergrenze nach dem Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) bedingen einen zusätzlichen Personalbedarf von 156 Arbeitskräften mit entsprechendem Sachmittelbedarf. Dieser Bedarf wurde im Rahmen des Bundeshaushalts 2012 anerkannt. Zur Übernahme von Personal aus Personalüberhängen in Bundesbehörden dürfen bis zu 156 Planstellen/Stellen einschließlich Ausgabemitteln in das Kapitel 08 13 umgesetzt werden. Entsprechende personalwirtschaftliche Maßnahmen wurden veranlasst. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keinen weiteren Handlungsbedarf. a) Wie viele Beschäftigte arbeiten derzeit bei der FKS, wie viele davon sind im operativen Bereich tätig (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Daten zu Beschäftigten in der FKS für das Jahr 2011 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (Bundestagsdrucksache 17/6219) verwiesen. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Ihre Ermittlung würde eine händische Auswertung bei allen Hauptzollämtern erfordern, die voraussichtlich drei Monate in Anspruch nähme. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13341b) Kam es im Jahr 2012 zu einer personellen und finanziellen Aufstockung der zuständigen Kontrollbehörden, insbesondere bei der FKS (wenn ja, bitte konkrete Zahlen angeben, wenn nicht, warum nicht, bitte begründen)? Im Jahr 2012 wurden im Zusammenhang mit den zusätzlich in das AEntG aufgenommenen Branchen insgesamt 98 Nachwuchskräfte dem Arbeitsbereich FKS zugeführt. c) Plant die Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 eine Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel der zuständigen Kontrollbehörden, insbesondere bei der FKS (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Wenn ja, um wie viel Geld und um wie viele Stellen handelt es sich (bitte operative Stellen gesondert ausweisen, und wenn nein, warum nicht, bitte begründen)? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. d) Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei der FKS in den letzten zehn Jahren entwickelt, wie sieht dies speziell für die Beschäftigten im operativen Bereich aus (bitte nach Planstellen und tatsächlich besetzten Stellen sowie nach Standorten aufschlüsseln)? Bezüglich der bundesweiten Entwicklung der Beschäftigten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den Jahren 2009 bis 2011 wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (Bundestagsdrucksache 17/6219) und zur Anzahl der Planstellen und Stellen der FKS in den Jahren 2004 bis 2011 auf die Antwort zu Frage 10d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011“ (Bundestagsdrucksache 17/5863) verwiesen. Eine weitere Aufschlüsselung der Beschäftigungszahlen der Vorjahre nach FKS-Standorten ist nicht möglich, da die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR Zoll) sowie das Personalverwaltungssystem der Zollverwaltung dies nicht vorsehen. e) Wie viele Stellen sind bei der FKS derzeit nicht besetzt (bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Warum wurden diese Stellen nicht besetzt? Hinsichtlich der Frage nach den unbesetzten Stellen bei der FKS wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011“ (Bundestagsdrucksache 17/8222) verwiesen. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Ihre Ermittlung würde eine händische Auswertung bei allen Hauptzollämtern erfordern, die voraussichtlich drei Monate in Anspruch nähme. f) Wie viele Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen und der Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurden in den Jahren 2011, 2012 sowie bisher im Jahr 2013 durchgeführt (bitte nach Branchen und Monaten differenzieren)? Hinsichtlich der Ergebnisse der Jahre 2009 bis 2012 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/12834) sowie auf die Antwort zu Frage 1 der Nachfrage zur Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13009) verwiesen. Im Jahr 2013 (Januar Drucksache 17/13341 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebis März) wurden folgende Prüfungen in Branchen, die dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz unterfallen, durchgeführt: Die Differenzierung der Zahl der Kontrollen nach Monaten bedürfte einer detaillierten Analyse aller hierzu vorliegenden statistischen Auswertungen und einer händischen Zusammenstellung der erbetenen Daten. Dies wäre nur mit großem Aufwand unter Bindung von erheblichen Personalkapazitäten zu leisten. g) Wie viele Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurden dabei aufgedeckt (bitte nach Branchen und Verstößen differenzieren)? h) Wie viele Bußgeldverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Branchen und Verstößen differenzieren)? Die Fragen g und h werden gemeinsam beantwortet, da die arbeitsstatistische Erfassung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit keine Unterscheidung zwischen „aufgedeckten Verstößen“ und „eingeleiteten Ermittlungsverfahren“ vorsieht. Hinsichtlich der Mindestlohnverstöße in den Jahren 2011 und 2012 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/12834) sowie auf die Antwort zu Frage 2 der Nachfrage zur Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13009) verwiesen. Die in den Jahren 2011 und 2012 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen anderer Verstöße nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Branche 2013 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Mindestlohnverordnung seit 2009) 2 137 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestlohnverordnung seit August 2012) 258 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe (Mindestlohnverordnungen seit 1997) 31 074 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken (Mindestlohnverordnung von Oktober 2009 bis Dezember 2010 und wieder seit November 2011) 48 Briefdienstleistungen (kein Mindestlohntarifvertrag) – Gebäudereinigung (Mindestlohnverordnungen 2008) 14 334 Pflegebranche (Mindestlohnverordnung seit August 2010) 2 916 Sicherheitsdienstleistungen (Mindestlohnverordnung seit Juni 2011) 3 660 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (Mindestlohnverordnung seit Oktober 2009) 930 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13341Branchenbezogene Daten zu Ermittlungsverfahren liegen für das Jahr 2013 noch nicht vor. i) Wie hoch waren die von der FKS verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die Einhaltung von Mindestlöhnen und gegen Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Branchen und Monaten differenzieren)? Hinsichtlich der Geldbußen wegen Mindestlohnverstößen in den Jahren 2011 und 2012 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/12834) sowie auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/13009) verwiesen. Die in den Jahren 2011 und 2012 festgesetzten Geldbußen wegen anderer Verstöße nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Branche sonstige Verstöße AEntG (eingeleitete Ermittlungsverfahren) 2011 2012 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Mindestlohnverordnung seit 2009) 24 49 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestlohnverordnung seit August 2012) – 0 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe (Mindestlohnverordnungen seit 1997) 2 876 2 879 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken (Mindestlohnverordnung von Oktober 2009 bis Dezember 2010 und wieder seit November 2011) 0 0 Briefdienstleistungen (kein Mindestlohntarifvertrag) – – Pflegebranche (Mindestlohnverordnung seit August 2010) 43 7 Sicherheitsdienstleistungen (Mindestlohnverordnung seit Juni 2011) 9 62 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (Mindestlohnverordnung seit Oktober 2009) 3 11 Drucksache 17/13341 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBranchenbezogene Daten zu Ermittlungsverfahren werden nicht monatlich generiert. j) In wie vielen Fällen wurde gegen oben genannte Verstöße geklagt, in wie vielen Fällen waren diese Klagen erfolgreich, und um welche Summe haben sich die Bußgelder auf diese Weise reduziert? Die arbeitsstatistischen Auswertungen der FKS bilden keinen Verfahrensverlauf ab. Die Anzahl der Einsprüche und daraus ggf. resultierende Gerichtsverfahren sowie deren Ergebnisse lassen sich einzelnen Verfahren nicht zuordnen. k) Gegen wie viele Unternehmen wird momentan ermittelt? Gibt es Unternehmen, gegen die in mehreren Fällen ermittelt wird, und wenn ja, welche? Die arbeitsstatistischen Auswertungen der FKS bilden keinen Verfahrensverlauf ab. Die Anzahl der Einsprüche und daraus ggf. resultierende Gerichtsverfahren sowie deren Ergebnisse lassen sich einzelnen Verfahren nicht zuordnen. l) In wie vielen Fällen und in welchem Umfang werden Vertragsstrafen, Kündigungen oder Auftragssperren geltend gemacht, und gegen welche Unternehmen? Öffentliche Auftraggeber sollen Bewerber um einen öffentlichen Auftrag bei bestimmten Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für einen festgelegten Zeitraum von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausschließen. Es liegen keine Informationen darüber vor, in wie vielen Fällen, in welchem Umfang und gegen welche Unternehmen solche Auftragssperren verhängt werden. Branche sonstige Verstöße AEntG (festgesetzte Geldbußen in Euro) 2011 2012 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (Mindestlohnverordnung seit 2009) 8 830,00 22 120,00 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestlohnverordnung seit August 2012) – 0 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe (Mindestlohnverordnungen seit 1997) 4 709 471,91 3 109 066,60 Briefdienstleistungen (kein Mindestlohntarifvertrag) – – Gebäudereinigung (Mindestlohnverordnungen 2008) 687 404,00 172 495,00 Pflegebranche (Mindestlohnverordnung seit August 2010) 2 835,00 4 345,00 Sicherheitsdienstleistungen (Mindestlohnverordnung seit Juni 2011) 500,00 21 510,00 Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (Mindestlohnverordnung seit Oktober 2009) 650,00 10 310,00 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13341m) Waren oder sind solche Vertragsstrafen, Kündigungen oder Auftragssperren nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand gerichtlicher Verfahren, und wenn ja, mit welchem Ausgang? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob Auftragssperren im Sinne der Antwort zu Frage 1l Gegenstand gerichtlicher Verfahren waren oder sind und mit welchem Ausgang. 2. a) Liegt der Bundesregierung der Evaluationsbericht der Kooperationsvereinbarung, die das Bundesministerium der Finanzen im Mai 2010 mit den in den Ländern jeweils für den Arbeitsschutz zuständigen Ministerien und Behörden abgeschlossen hat, mit der unter anderem die bundeseinheitliche praktische Zusammenarbeit zwischen der FKS und den Landesarbeitsschutzbehörden (Arbeitsschutzverwaltung/ASV) verstärkt werden soll, und die im Jahr 2011 evaluiert werden sollte, vor? Wenn ja, wo ist dieser erhältlich? Wenn nein, warum nicht? Der Evaluationsbericht zur Zusammenarbeit der FKS mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden der Länder (ASV) liegt der Bundesregierung und dem Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) vor. Der Evaluationsbericht ist beim Bundesministerium der Finanzen, Referat III A 6, erhältlich. b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Evaluationsbericht? Nach übereinstimmender Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen und des LASI hat sich die Zusammenarbeit zwischen der FKS und den ASV nahezu bundesweit kontinuierlich verbessert und lässt sich insgesamt als zufrieden stellend bis gut bewerten. 3. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Etablierung detaillierter Meldeverpflichtungen als effektive Möglichkeit, um die Auswirkungen der Entsendung auf den Arbeitsmarkt und das Lohnniveau abschätzen und somit Lohn- und Sozialdumping vermeiden zu können? b) Plant die Bundesregierung die Auswertung der Daten, die die Entsendeunternehmen in Deutschland bereits heute melden müssen, zu verändern? Wenn ja, in welcher Form (wenn nicht, bitte begründen)? c) Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, ein Konzept zu entwickeln, durch das die Datenbasis über entsandte Beschäftigte (Anzahl bitte nach Branchen, Dauer der Entsendung, geleisteten Arbeitsstunden etc. aufschlüsseln) verbessert wird (wenn nein, bitte begründen, warum nicht)? Die Fragen 3a bis 3c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Detaillierte Meldepflichten, die belastbare Daten für statistische Zwecke liefern, müssten deutlich über die derzeit in § 18 AEntG enthaltene Meldepflicht hinausgehen. Entsprechende Verpflichtungen für Entsendeunternehmen müssten insbesondere im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit verhältnismäßig sein, was vor allem dann zweifellhaft ist, wenn Daten nicht für konkrete Kontrollen erforderlich sind, sondern rein statistischen Zwecken dienen. Drucksache 17/13341 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBereits die Frage, welche Daten die Mitgliedstaaten im Rahmen einer obligatorischen Meldepflicht von entsendenden Unternehmen speziell zum Zweck der Durchführung von Kontrollen verlangen dürfen, ist kontroverser Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen über eine Enforcement-Richtlinie. Die Bundesregierung setzt sich hier nachdrücklich dafür ein, dass es zu keinen Abstrichen gegenüber den derzeit in Deutschland vorgesehenen Meldepflichten kommt. d) Liegen der Bundesregierung aktuelle Daten über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Deutschland vor, und wenn ja, bitte angeben? Wenn nein, warum nicht? Einen Anhaltspunkt für die Größenordnung der Entsendung nach Deutschland gibt nur die Datei der Träger der Rentenversicherung in Würzburg, an die die zuständigen Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten der EU, des EWR und der Schweiz die von ihnen ausgestellten Bescheinigungen A1 und E101 übermitteln. Ausweislich einer aktuellen Auswertung der Datei wären danach 180 357 entsandte Personen im März 2013 in Deutschland beschäftigt gewesen, auf die die sozialrechtlichen Vorschriften eines der o. g. Staaten Anwendung fanden. Wichtigste Entsendestaaten sind Polen (52 257) und Ungarn (22 080). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass im Bereich des Sozialversicherungsrechts nicht jede Entsendung im Vorhinein angezeigt wird und nicht jede übermittelte Entsendebescheinigung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Im Übrigen sind der sozialversicherungsrechtliche und der arbeitsrechtliche Begriff der Entsendung nicht völlig deckungsgleich. e) Hat die Bundesregierung seit dem Wegfall der Beschränkungen für die Dienstleistungsfreiheit mit den MOE-8 am 1. Mai 2011 Studien erstellt oder in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen (inklusive Löhne) in Deutschland darstellen? Wenn ja, welche (wenn nein, warum nicht, bitte begründen)? Die zum 1. Mai 2011 entfallenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit für die acht am 1. Mai 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten betrafen inhaltlich die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe entsandter Arbeitnehmer in den drei Branchen Bauwirtschaft, Gebäudereinigung und Innendekoration. Für diesen Bereich sind von der Bundesregierung keine Studien im Sinne der Anfrage vergeben worden. Für die beiden erstgenannten Branchen existieren bereits seit längerem Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz; für den Bereich der vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht erfassten Innendekoration sind der Bundesregierung bislang keine auf den Einsatz entsandter Arbeitnehmer zurückzuführende Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt bekannt geworden, die die Vergabe einer speziellen Studie angezeigt erscheinen ließen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/133414. a) Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds einsetzen, den Begriff „entsandte Beschäftigte“ eindeutiger zu definieren, um Betrug zu vermeiden? Falls ja, welche Kriterien hält sie für sinnvoll? Wenn nein, warum nicht? b) Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, den Begriff „grenzübergreifende Dienstleistung“ eindeutiger zu definieren, um zu verhindern, dass Unternehmen die geltenden Gesetze und Standards mit Briefkastenfirmen umgehen? Falls ja, welche Kriterien hält sie für sinnvoll? Wenn nein, warum nicht? d) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, auf EU-Ebene wirksame Rechtsfolgen festzulegen, die greifen sollen, sobald es sich nicht um entsandte Beschäftigte handelt? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 4a, 4b und 4d werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßt die sowohl mit dem DGB-Vorschlag als auch mit dem Entwurf einer Enforcement-Richtlinie verfolgte Zielsetzung, eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Entsenderechts zu unterbinden und eine Umgehung des Rechts des Aufnahmestaates zum Nachteil entsandter Arbeitnehmer zu verhindern. Ob dieses Anliegen durch eine Festschreibung verschiedener vorgeschlagener Kriterien auch tatsächlich erreicht werden kann, bedarf weiterhin einer sorgfältigen Klärung. Konsens sollte darüber bestehen, dass die Feststellung, dass ein grenzüberschreitender Vorgang keine Entsendung im Sinne der Entsenderichtlinie darstellt, nicht dazu führen darf, dass aus diesem Grunde der betreffende Arbeitnehmer noch nicht einmal den Schutz der Entsenderichtlinie genießt, dass es also als Folge von Artikel 3 des Entwurfs nicht zu einem Absinken unter das Schutzniveau der Entsenderichtlinie kommen darf. Wie dieses Ziel oder gegebenenfalls auch die Anwendung weiterer Normen des Aufnahmestaates erreicht werden kann, wird in der Ratsarbeitsgruppe intensiv diskutiert; hierbei spielt auch das Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I- Verordnung) eine zentrale Rolle. c) Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, Kriterien zur Ermittlung von Scheinselbständigkeit festzulegen, um den auf diese Weise stattfindenden Betrug leichter feststellen zu können? Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag einer Enforcement-Richtlinie enthält keine Vorschläge für Kriterien zur Ermittlung von Scheinselbständigkeit. Bereits jetzt enthält die Entsenderichtlinie 96/71/EG in Artikel 2 die wichtige Klarstellung, dass sich der Begriff des Arbeitnehmers nach dem Recht des Staates richtet, in den die betreffende Person entsandt wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]