Einschätzung der Bundesregierung zum sogenannten Tallinn Manual
der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Annette Groth, Andrej Hunko, Dr. Lukrezia Jochimsen, Stefan Liebich, Niema Movassat, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. März 2013 wurde in London das sogenannte Tallinn Manual vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Handbuch über Cyberwar, welches von der Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) der NATO erarbeitet wurde.
Das Tallinn Manual enthält 95 Regeln, an denen sich NATO-Staaten im Fall eines Cyberkrieges orientieren können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
War ein Vertreter bzw. eine Vertreterin Deutschlands an der Erarbeitung des Tallinn Manuals beteiligt?
Wenn ja, wer?
Wenn ein Vertreter bzw. eine Vertreterin an der Erarbeitung des Tallinn Manuals beteiligt war, hat es hinsichtlich seiner bzw. ihrer Mitarbeit eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung gegeben?
Welche Position hat die Bundesregierung zu den im Tallinn Manual enthaltenden orientierenden 95 Regeln?
Plant die Bundesregierung eine deutsche Übersetzung des Tallinn Manual?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Wie gedenkt die Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln des Tallinn Manual zu führen?
Sind der Bundesregierung die Kritiken namhafter Völkerrechtler/-innen am Tallinn Manual bekannt (vgl. DER SPIEGEL 14/2013)?
Wie steht die Bundesregierung zu dieser Kritik?