Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13376 17. Wahlperiode 03. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/13181 – Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden für den Monat März 2013 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. April 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 30. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13376 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im März 2013 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im März 2013 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im März 2013 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im März 2013 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/133768. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, b) festgenommen, c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Für den Monat März 2013 sind dem BKA bislang (Stand: 28. April 2013) insgesamt 1 660 politisch motivierte Straftaten, darunter 141 Gewalttaten und 760 Propagandadelikte, gemeldet worden. 97 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 976 Tatverdächtige ermittelt werden; 55 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar: D ru cksach e 17/13376 – 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah V ertrieb:B undesanzeigerV erlagsgesellschaftm bH ,P ostfach 10 05 34,50445 K öln,Telefon (02 21)97 66 83 40,F ax (02 21)97 66 83 44,w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333 - r Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle 0 503 13 1 0 158 2 1 0 92 2 1 0 47 0 0 0 35 0 0 0 46 3 0 0 256 33 0 0 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 58 23 0 0 143 9 0 0 47 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 170 9 0 0 10 0 0 0 1 0 0 0 2 0 0 0 9 3 0G esam therstellung:H .H eenem ann G m bH & C o.,B uch-und O ffsetdruckerei,B essem erstraß e 83–91,12103 B erlin,w w w .heenem ann-druck. Vorläufige Zahlen für März 2013 (Stand: 28. April 2013) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todes opfe PMK-rechts 980 49 691 59 Hasskriminalität 206 29 37 38 fremdenfeindlich 136 23 22 29 antisemitisch 54 2 14 4 Polizei 41 6 9 Konfrontation gegen links 61 17 21 PMK-links 447 70 5 25 Hasskriminalität 7 1 0 0 fremdenfeindlich 1 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 Polizei 78 26 7 Konfrontation gegen rechts 223 38 16 PMK-Ausländer 52 6 0 5 Hasskriminalität 6 2 0 1 fremdenfeindlich 2 0 0 0 antisemitisch 2 2 0 1 Polizei 0 0 0 PMK-sonstige 181 16 64 8 Hasskriminalität 24 4 1 5 fremdenfeindlich 3 0 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 Polizei 14 7 1lp erio d e de Gesamt 1.660 141 760 97 0 976 55 1]