EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13442 17. Wahlperiode 10. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Nicole Gohlke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13189 – EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit mehreren Vorhaben beforscht die Europäische Union (EU) die Vereinheitlichung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen. Nicht immer wird zwischen Sportereignissen oder politischen Ereignissen unterschieden. Als sogenannte Major Events gelten Gipfeltreffen, aber auch Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele. Im Programm „Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe“ (EU-SEC) wollten Beteiligte aus 22 EU-Mitgliedstaaten entsprechende Standards für Polizeien entwickeln. Das Programm wurde als EU-SEC II verlängert und lief 2011 aus. Ein Abschlussbericht sollte nach Auskunft der Bundesregierung im Herbst 2011 präsentiert werden (Bundestagsdrucksache 17/7018), bleibt aber bis heute unter Verschluss. Nach Ende von EU-SEC und EU-SEC II werden die erarbeiteten Standards und Zusammenarbeitsformen im von der EU geförderten Vorhaben „Enhancing European Coordination for National Research Programmes in the Area of Security at Major Events“ (THE HOUSE) weitergeführt. THE HOUSE will Polizeien bei Großlagen unterstützen und hat bereits „operational assistance“ bei früheren Ereignissen geleistet. Auf der Webseite des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms wird davon gesprochen, im Rahmen von THE HOUSE einen „European Coordinator for Major Events“ zu bestimmen (www.tinyurl.com/ccb69pc). Ähnliche Forschungen wie in EU-SEC, EU-SEC II und THE HOUSE werden im Programm „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) betrieben. In zehn „Feldstudien“ werden Versammlungen in mehreren Ländern beobachtet und die polizeiliche Einsatztaktik und -technik ausgewertet. GODIAC wird vom Swedish National Police Board geleitet und endet im Juli 2013. Das Projekt wird zu 70 Prozent über das EU-Programm „Prevention of and Fight against Crime“ gefördert, den Rest steuert die schwedische Polizei bei. Zum Projektende sollen Ergebnisse auf einer Konferenz in Stockholm präsentiert werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13442 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGODIAC adressiert grenzüberschreitend aktive Protestbewegungen. In der Projektbeschreibung werden die Gipfel von 2009 genannt, darunter der NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden, der G20-Gipfel in London und der G8-Gipfel im italienischen Erdbebengebiet in L’Aquila (www.statewatch. org/news/2010/nov/eu-policing-protests-godiac-project.pdf). Als „Problem“ wird umrissen, dass die Gipfel jeweils „Tausende internationaler Demonstranten und Aktivisten“ mobilisieren. Diese „Internationalisierung“ würde zudem mit einer Entwicklung neuer Taktiken einhergehen, die eine „große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa“ darstellten. GODIAC will polizeiliches Wissen über „Demonstranten und Aktivisten, ihre Ideologie, Mobilität und Strategien gegenüber der Polizei“ deshalb ebenfalls internationalisieren. Zu den 20 beteiligten Organisationen gehören elf Innenministerien und Polizeien aus EU-Mitgliedstaaten, darunter aus Österreich, Zypern, Ungarn und Großbritannien. Rumänien ist sowohl mit dem Ministerium als auch mit seiner quasimilitärischen Gendarmerie vertreten. Deutsche Projektpartner sind die Polizei Niedersachsen und wie bei EU-SEC die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. „Forschungsbeiträge“ der deutschen Polizei galten einem „Media Management bei Großereignissen“ und wurden „in Zusammenarbeit mit den Vertretern Frankreichs, Spaniens, der Slowakei und Bulgariens erbracht“ (Bundestagsdrucksache 17/7018). Zu den „Partnern“ gehört auch die EU-Polizeihochschule CEPOL. Die erste „Feldstudie“ führte GODIAC anlässlich des Castor-Transports 2010 im Wendland durch, als Tausende Aktivistinnen und Aktivisten durch den Einsatz von über 2 000 Reizgaskartuschen am Protest gehindert wurden (Bundestagsdrucksache 17/4013). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, dass „insgesamt acht Angehörige der Polizeien Schwedens, der Niederlande, Portugals, Österreichs und Englands sowie ein ungarischer Wissenschaftler“ für GODIAC die Castor-Proteste beobachteten (Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 9. Dezember 2010; Plenarprotokoll 16/92, Anlage 26). Die ausländischen Polizisten waren hierfür vom Sozialwissenschaftlichen Dienst der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen unterstützt worden und führten „Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern“ durch. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Europäische Union (EU) beschäftigt sich in Forschungsprojekten mit der Frage, wie Polizeiarbeit bei politischen Großdemonstrationen und sportlichen Großereignissen möglichst dialogorientiert, transparent und offen gestaltet werden kann. Die demokratische Verantwortlichkeit und Transparenz polizeilichen Handelns sollen in einem europaweiten Rahmen der Zusammenarbeit gefördert werden. Mögliche Gewaltsituationen oder Eskalationen, wie sie in der Vergangenheit bei Protestdemonstrationen und Großereignissen häufiger aufgetreten sind, sollen vermieden werden. Im Übrigen dienen diese Projekte dazu, die Vernetzung von europäischen Polizeiforschern in dieser demokratischen und transparenten Tradition zu verstärken. Großereignisse dieser Art, die im Rahmen dieser Projekte begleitet wurden oder noch werden, sind z. B. das Champions League Finale 2011, der Besuch des Papstes in Zypern, der Nato-Gipfel in Portugal sowie eine rechtsgerichtete Demonstration in Dänemark. Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass Cepol – entgegen der Annahme der Fragesteller – keine EU-Polizeihochschule im universitären Sinn ist, sondern ein „European Police College“, das gleichzeitig die Funktion einer Europäischen Polizeiakademie als auch einer Agentur der Europäischen Union besitzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/134421. Welche Forschungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen auf Ebene der EU betrieben? Im Themenbereich „Sicherheit“ des 7. Forschungsrahmenprogramms wird gegenwärtig das Projekt „Enhancing European Coordination for National Research Programmes in the Area of Security at Major Events – THE HOUSE“, das Bezug zur Zusammenarbeit bei polizeilichen Großlagen hat, gefördert. Die Vorgängerprojekte EU-SEC und EU-SEC II sind bereits abgeschlossen. Im Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ wird neben dem Projekt GODIAC (siehe hierzu Frage 18 ff.) – soweit recherchierbar – ein weiteres Projekt zu Großveranstaltungen im Bereich Sport gefördert, das sich allerdings mit Aus- und Fortbildung und nicht mit Forschung beschäftigt. Bei diesem Projekt werden Polizeioffiziere aus Estland, Litauen und Polen in der Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen bei großen internationalen sportlichen Ereignissen ausgebildet. Das Projekt hatte eine Laufzeit vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2013. Beteiligt waren die Belgium Federal Police; General Police Directorate, Ministry of Interior (Croatia); Estonian Police Board (Estonia); Lithuanian Basketball Federation (Lithuania); Voivodship Police Headquarters, Bialystok (Poland); National Police Headquarters (Poland); Higher Institute of Police Sciences and Internal Security (Portugal). Weitere Einzelheiten zu diesem Projekt sind der Bundesregierung mangels Beteiligung nicht bekannt. Zu weiteren Forschungen auf EU-Ebene ist der Bundesregierung nichts bekannt. 2. Welche Ziele werden in den einzelnen Projekten verfolgt? Das im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm geförderte Projekt „The House“ soll die demokratische Verantwortlichkeit und Transparenz polizeilichen Handelns in einem europaweiten Rahmen der Zusammenarbeit fördern. Mögliche Gewaltsituationen oder Eskalationen, wie sie in der Vergangenheit bei Protestdemonstrationen und Großereignissen häufiger aufgetreten sind, sollen vermieden werden. Im Übrigen dienen das Projekt „The House“ und die Vorgängerprojekte EU-SEC und EU-SEC II dazu, die Vernetzung von europäischen Polizeiforschern in dieser demokratischen und transparenten Tradition zu verstärken. 3. Inwiefern dienten oder dienen die Vorhaben dem Zweck, Register über technische und personelle Kapazitäten von Polizeien einzelner Mitgliedstaaten zu erstellen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der deutsche Projektpartner, die Deutsche Hochschule der Polizei, hat an der Erstellung eines solchen Registers nicht mitgewirkt. Drucksache 17/13442 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Behörden und welchen Beiträgen an den jeweiligen Projekten? Nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligen sich folgende Institutionen an dem Forschungsprojekt „The House“: Ob es sich bei den einzelnen Institutionen nach jeweiligem innerstaatlichen Recht um Behörden handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Festgelegt sind jeweils nur die Hauptverantwortlichen für bestimmte Beiträge; diese können jeweils von mehreren Projektteilnehmern Unterstützung erhalten. Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, von wem jeweils Unterstützungsbeiträge erwartet werden. Die Hauptverantwortlichen sind: Mitgliedstaat Behörde Frankreich Ministere de l’Interieur Großbritannien Metropolitan Police Service Ungarn Hungarian Ministry of Interior Finnland Poliisiammattikorkeakoulu Rumänien Ministry of Administration and Interior Zypern Cyprus Police Schweden Rikspolisstyrelsen Bulgarien Academy of the Ministry of Interior Bulgaria Slowakei Ministry of Interior of the Slovak Republic Griechenland Center for Security Studies Deutschland Deutsche Hochschule der Polizei Österreich Bundesministerium für Inneres Polen Wyzsza Szkola Policji w Szczytnie Litauen Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania Irland An Garda Siochana Slowenien Ministrstvo za Notranje Zadeve Dänemark National Police Department Estland Ministry of the Interior Spanien Minsiterio del Interior Aufgabe Hauptverantwortliche Aufgabe 1.1 Common research and technology taxonomy Portugal Aufgabe 1.2 Common standards Großbritannien Aufgabe 1.3 Common evaluation standards Dänemark Aufgabe 1.4 Networking and Training Frankreich Aufgabe 2.1 Common research and technology taxonomy Rumänien Aufgabe 2.2 Common standards Österreich Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/134425. Welche nichtstaatlichen Akteurinnen oder Akteure beteiligen sich an welchen Projekten bzw. sind in diese eingebunden, und was sind deren spezifische Beiträge? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Inwiefern nehmen an den Projekten auch Gendarmerien teil, die unter militärischem Kommando stehen bzw. gestellt werden können? Die Bundesregierung hat zu der internen Organisation der teilnehmenden Polizeibehörden keine vertieften Kenntnisse, die über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehen. 7. Mit welchen Einrichtungen und mit welcher Zielsetzung beteiligt sich die EU an den jeweiligen Projekten? Das Projekt „THE HOUSE“ wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms gefördert. Die EU ist Eigner und Träger dieses Rahmenprogramms. Durchführende Organisation ist die Europäische Kommission. Es besteht keine Beteiligung von EU-Einrichtungen als Teilnehmer im Projekt „THE HOUSE“. 8. Unter welcher Leitung stehen die jeweiligen Projekte bzw. damit verbundenen Arbeitsgruppen? Der Koordinator des Projektes „THE HOUSE“ ist das United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI). Siehe auch Antwort zu Frage 4. 9. Wie werden die einzelnen Projekte jeweils finanziert, und inwiefern bzw. in welcher Höhe beteiligen sich nichtstaatliche Finanziers? Das Projekt „THE HOUSE“ wird im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms als Koordinationsmaßnahme (CSA-CA) gefördert. Die Förderung der direkten Kosten erfolgt hierbei zu 100 Prozent aus Mitteln der EU. Die Finanzierung der Gemeinkosten erfolgt anteilig durch die EU und die Projektteilnehmer. Eine Beteiligung nichtstaatlicher Finanziers ist daher auszuschließen. Aufgabe 2.3 Common evaluation standards Spanien Aufgabe 2.4 A study on what legal and governance framework would best suit a structure such as the House United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) Aufgabe 3.1 Handover Meeting Zypern Aufgabe 3.2 Manual Zypern Aufgabe 3.3 THE HOUSE Final Meeting UNICRI Aufgabe Hauptverantwortliche Drucksache 17/13442 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Mit welchen Kapazitäten, Einrichtungen, Abteilungen, Finanzmitteln und Beiträgen sind welche Angehörigen der Bundesregierung an einer Finanzierung beteiligt? Einziger deutscher Partner im Projekt „THE HOUSE“ ist die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol). Das Projekt wird an der DHPol in der Geschäftsstelle „Polizeiwissenschaftliche Lehre, Fortbildung und Forschung – Allgemeine Polizeiwissenschaft“ betreut. Zur Finanzierung vgl. Antwort zu Frage 9. 11. Welche Schlüsse zog die Deutsche Hochschule der Polizei aus EU-SEC und EU-SEC II, da ihre Beteiligung nach Auskunft der Bundesregierung dem Zweck diente, „Wissen zu erwerben, wie der Bedarf der Polizei besser und kostengünstiger zu decken ist“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 17/4639)? Die Ergebnisse aus EU-SEC und EU-SEC II wurden den Forschungspartnern vorgetragen und mit ihnen diskutiert. Im Rahmen von EU-SEC III („THE HOUSE“) ist das Fachgebiet 01 der Deutschen Hochschule der Polizei an der Erarbeitung eines Course-Curriculum (Kurs-Curriculum) für ein Seminar von CEPOL beteiligt, in dem es darum gehen wird, die wichtigsten Ergebnisse dieser Forschung polizeilichen Praktikern auf der Führungsebene zugänglich zu machen. Die Beiträge des Fachgebiets 01 werden sich hierbei besonders auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Einhaltung von Menschenrechten und ethischen Prinzipien beziehen. 12. Worin bestanden deutsche Beiträge, die laut einem „EU-SEC MANUAL“ (www.unicri.it/topics/major_events_security/the_house/EU-SEC_manual_ english.pdf) unter anderem zu „Ethical issues related to security during major events“ angekündigt waren? Der Beitrag bestand in einem mehrseitigen Text zum beschriebenen Thema, der auf Grundlage frei verfügbarer wissenschaftlicher Literatur entstanden ist. Dokumente aus der polizeilichen Praxis wurden nicht verwandt. 13. Worum handelt es sich bei den im „EU-SEC MANUAL“ erwähnten Dokumenten oder „Studies and reports into security evaluation during major events by country“, die aus Deutschland zu den Themen „Reports of Former Events“, „Manuals“, „Lesson“, „Reports or Checklists“ und „Rules/Orders and Legislation“ eingebracht wurden? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Worum handelt es sich bei den im „EU-SEC MANUAL“ erwähnten nationalen „Research Centres“, wonach aus Deutschland nicht nur die Deutsche Hochschule der Polizei, sondern darüberhinaus die Beteiligten „Police or Ministry of Interior“, „Universities“ und „Independent centres“ Beiträge für EU-SEC erbrachten? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, was damit gemeint ist. Von deutscher Seite war an EU-SEC und EU-SEC II nur die DHPol beteiligt; nur diese hat Beiträge geliefert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1344215. Inwiefern und mit welchem Ergebnis befasste sich EU-SEC auch mit der Ausrüstung von Polizeien bei „Major Events“, und welche Rolle spielte hierbei die Joint Organisation for Armaments Cooperation (OCCAR)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16. Welche innerhalb von EU-SEC und EU-SEC II entwickelten Standards und Zusammenarbeitsformen hält die Bundesregierung aus welchen Gründen für besonders bedeutsam? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 17. Aus welchem Grund wird der Abschlussbericht von EU-SEC II nicht öffentlich zugänglich gemacht, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung hierzu? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien“ (Bundestagsdrucksache 17/7018 vom 20. September 2011) verwiesen: „Die Veröffentlichung von Projektergebnissen richtet sich – wie bei allen EU- Forschungsprojekten im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms – nach der Verordnung (EG) 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln über die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms sowie für die Verbreitung von Untersuchungsergebnissen (2007 bis 2013), insbesondere die Artikel 28 und 46.“ 18. In welchem Stadium befindet sich das Projekt „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC)? Das Projekt GODIAC endet am 31. Juli 2013. 19. In welchen Ländern wurden welche „Feldstudien“ oder ähnliche Maßnahmen im Zusammenhang mit GODIAC durchgeführt? Im Zusammenhang mit GODIAC wurden folgende Feldstudien zu den angegebenen Anlässen durchgeführt: Deutschland – Castor Transport Portugal – NATO Summit Österreich – Wiener Korporations-Ball Großbritannien – TUC March for the Alternative Spanien – La Diada (katalanischer Nationalfeiertag) Ungarn – Gedenkmarsch anlässlich des Ungarnaufstandes 1956 Dänemark – European Counter Jihad meeting Slowakei – Rainbow PRIDE Bratislava Schweden – Global Counter Jihad Movement. Drucksache 17/13442 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Wer nahm daran jeweils teil? In der Regel nahmen neben den Projektpartnern aus dem jeweiligen Gastgeberland eine Auswahl weiterer Partner teil. Nicht an allen Feldstudien war eine deutsche Beteiligung aus Niedersachsen und/oder der DHPol gegeben, da die Zahl der Projektpartner die Zahl der durchgeführten Feldstudien überstieg. 21. Wer waren die jeweiligen Partnerinnen und Partner bzw. sonstige Beteiligte der Maßnahmen, und wer hat diese geleitet? Die Feldstudien wurden durch die Projektpartner aus den jeweiligen Gastländern der Feldstudien organisiert und geleitet. Für die Feldstudie in Deutschland (Castortransport) waren dies die Polizei Niedersachsen. 22. Wann und wo werden Ergebnisse von GODIAC präsentiert? Die Abschlusskonferenz und Präsentation der Ergebnisse von GODIAC findet im Mai 2013 in Uppsala (Schweden) statt. 23. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob die Ergebnisse von GODIAC öffentlich verfügbar sein sollten? Die Freigabe der Projektergebnisse richtet sich nach den Regularien der EU- Kommission für ISEC-Projekte sowie nach den konkret zu diesem Projekt getroffenen Vereinbarungen. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regularien generell oder bei diesem Projekt unsachgerecht sind. 24. Sofern sie dies verneint, wie begründet sie ihre Haltung? Entfällt. 25. Wie bewertet die Bundesregierung das Ziel von GODIAC (vgl. Präsentation vom 1. November 2010 auf www.statewatch.org), wonach als „Problem“ umrissen wird, dass Gipfelproteste jeweils „Tausende internationaler Demonstranten und Aktivisten“ mobilisieren würden, und diese „Internationalisierung“ mit neuen Taktiken der Demonstrierenden einhergingen, die eine „große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa“ darstellen? Die Formulierung soll unterstreichen, dass sich das Protestgeschehen in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt hat. Dies stellt die Polizeien aller europäischen Länder vor neue Herausforderungen, ihre Arbeit bürgernah zu gestalten. 26. Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitrag der Polizei Niedersachsen für GODIAC? Die Polizei Niedersachsen organisierte die Teilnahme von GODIAC- Teilnehmern an der „Feldstudie“ in Deutschland während des Castortransportes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1344227. Inwiefern trifft es zu, dass die ausländischen Polizisten innerhalb von GODIAC beim Castor-Transport 2010 „Interviews mit Polizeibeamten sowie Demonstrationsteilnehmern“ durchführten, und wie wurden diese ausgewählt? Dies trifft zu. Die Interviewteilnehmer wurden durch Zufall angesprochen und auf die Freiwilligkeit ihrer Teilnahme hingewiesen. Personenbezogene Daten wurden nicht erhoben, die Anonymität so sichergestellt. Zusätzlich wurden sie über die Hintergründe des Interviews informiert. Dies trifft auf Interviewpartner aus dem Kreis der Demonstranten wie der Polizei gleichermaßen zu. 28. Worin bestand der Beitrag der Deutschen Hochschule der Polizei konkret, den die Bundesregierung zunächst als „Media Management bei Großereignissen“ umrissen hatte (Bundestagsdrucksache 17/7018)? Der Beitrag bestand in einem mehrseitigen Text zum beschriebenen Thema, der auf Grundlage frei verfügbarer wissenschaftlicher Literatur entstanden ist. Dokumente aus der polizeilichen Praxis wurden seitens der DHPol nicht verwandt. 29. Worin bestand die „Zusammenarbeit mit den Vertretern Frankreichs, Spaniens, der Slowakei und Bulgariens“, und welche eigenen Beiträge wurden von den Beteiligten erbracht, bzw. inwiefern haben diese an dem Beitrag der Deutschen Hochschule der Polizei mitgewirkt? Die Vertreter Frankreichs, Spaniens, der Slowakei und Bulgariens berichteten über ihre Erfahrungen zum Thema, lieferten jedoch keine direkten Beiträge zu der in Frage 28 genannten Leistung der Deutschen Hochschule der Polizei. 30. Inwiefern hält es die Deutsche Hochschule der Polizei für erfolgreich im Sinne von GODIAC, dass deutsche Länderpolizeien sowie die Bundespolizei den Castor-Transport 2010 erst durch den Einsatz von über 2 000 Reizgaskartuschen unter Kontrolle bringen konnten, und wie wird dies innerhalb von GODIAC diskutiert und bewertet? Die Deutsche Hochschule der Polizei hat sich über den in der Fragestellung genannten Polizeieinsatz kein Urteil gebildet und diesen auch nicht innerhalb von GODIAC diskutiert oder bewertet. 31. Welche innerhalb von GODIAC entwickelten Standards und Zusammenarbeitsformen hält die Deutsche Hochschule der Polizei bislang aus welchen Gründen für besonders bedeutsam? Eine Folge der Forschungsarbeit ist, dass sich die Deutsche Hochschule der Polizei zusammen mit dem niederländischen Partner an der Entwicklung eines Course-Curriculum beteiligt. 32. Welche weiteren Details zu Zielen, Finanzierung und Beteiligten kann die Bundesregierung zum 2012 begonnen Vorhaben „Enhancing European Coordination for National Research Programmes in the Area of Security at Major Events“ (THE HOUSE) mitteilen? „THE HOUSE“ ist ein Projekt, das von der Europäischen Kommission im Themenbereich „Sicherheit“ des 7. Forschungsrahmenprogramms gefördert Drucksache 17/13442 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewird und von März 2012 bis Februar 2014 durchgeführt wird. „THE HOUSE“ soll Standards entwickeln, nach denen Großveranstaltungen innerhalb der EU koordiniert werden können. Diese Standards werden auf Schlüsselbereiche übertragen, die als regelmäßig wiederkehrende Abläufe während Großveranstaltungen identifiziert wurden und als grundlegender Bestandteil der Sicherheitsplanung europäischer Großveranstaltungen gelten und verbesserter Koordination bedürfen. Die Deutsche Hochschule der Polizei hat für die erste Hälfte des Projekts einen Betrag in Höhe von 34 680 Euro erhalten. Im Herbst 2013 erfolgt die Auszahlung eines weiteren Teilbetrages. 33. Auf wessen Initiative kam das Projekt zustande? Das Projekt kam auf Initiative des Projektleiters von EU-SEC II zustande und ist als Anschlussprojekt zu verstehen. 34. Welche Beiträge erbringt das United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) für THE HOUSE? UNICRI ist Projektinitiator, -organisator und -koordinator sowie Ansprechpartner gegenüber der Europäischen Kommission. 35. Inwiefern stellt das Projekt THE HOUSE nach Einschätzung der Bundesregierung den Versuch dar, Initiativen und Maßnahmen des UNICRI- Instituts International Permanent Observatory (IPO) auf Ebene der EU zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 36. Inwiefern baut THE HOUSE auf Ergebnissen und Strukturen der Programme EU-SEC und EU-SEC II auf, und welche sind dies konkret? THE HOUSE baut auf den Erkenntnissen auf, die in den vorangegangenen Projekten „EU-SEC“ und „EU-SEC II“ gewonnen und in Form des Manuals verschriftlicht worden sind. 37. Welche konkreten Maßnahmen (auch Konferenzen, Seminare, Fortbildungen) sind wann in welchen Ländern geplant bzw. wurden bereits durchgeführt? Vom 18. bis 19. April 2013 fand das zweite Treffen des gesamten Konsortiums in Porto, Portugal statt. Für September 2013 ist die dritte Konferenz geplant. Der Tagungsort wird voraussichtlich Zypern sein. 38. Worin bestand die „operational assistance“ von THE HOUSE beim UEFA Euro Cup 2012 bzw. anderen, früheren Unterstützungsleistungen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1344239. Inwiefern widmet sich THE HOUSE auch kommenden EU-Gipfeln, der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien 2014 bzw. sonstigen konkreten, zukünftigen Großereignissen? Ausweislich der Website (www.thehouse-majorevents.org) werden die Erkenntnisse der bisherigen Forschung bei folgenden Ereignissen getestet: • Euro Athletic Championships, Finland, June/July 2012 • UEFA Euro Cup, Poland, June/July 2012 • Bulgaria – Italy FIFA WC Qualification, Bulgaria, September 2012 • EU Presidency, Ireland, Jan–June 2013 • Rainbow March, Slovakia, June 2013 • EU Presidency, Lithuania, June–Dec 2013 • CEV Euro Volley, Poland, September 2013 • Nuclear Safety Summit, Netherlands, April 2014. 40. Welche konkreten Beiträge sollen hierfür erbracht werden (bitte jeweils kurz skizzieren)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 41. Was ist damit gemeint, wenn auf der Webseite des 7. EU- Forschungsrahmenprogramms davon gesprochen wird, im Rahmen von THE HOUSE einen „European Coordinator for Major Events“ zu bestimmen (www.tinyurl.com/ccb69pc), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung hierzu? Vor Abschluss des Projektes ist es nicht möglich, hypothetische Handlungsfelder eines „European Coordinator for Major Events“ zu nennen. Derzeit ist angedacht, dass ein möglicher „European Coordinator for Major Events“ als Berater bei Großveranstaltungen hinzugezogen werden kann, wenn dies erwünscht ist. 42. Welche neueren Überlegungen existieren hinsichtlich der Frage, ob im Jahr 2014 ein neuer Mehrjahresplan als Folge des „Stockholmer Programms“ verabschiedet werden soll, und wie haben sich die EU- Mitgliedstaaten und die Bundesregierung hierzu positioniert? Mit dem „Stockholmer Programm“ sind die Prioritäten der EU für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2010 bis 2014 festgelegt worden. Die Bundesregierung wird sich zur Thematik, ob und inwieweit es ein Nachfolgeprogramm geben soll, frühzeitig auf EU-Ebene einbringen. 43. Worum handelt es sich bei den Initiativen „Polizeiliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Sportveranstaltungen“ und „TE-Anhang zum Handbuch für Sportgroßveranstaltungen“, die der Rat der Innen- und Justizminister am 13. Dezember 2012 verabschiedet hatte? Die Frage bezieht sich vermutlich auf die Tagung des Rates Innen- und Justizminister der EU am 13. Dezember 2011. Drucksache 17/13442 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn dieser Tagung wurden • der „Anhang zum Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension“ (EU-Dokument 16933/11 ENFOPOL 402) sowie • die „Schlussfolgerungen des Rates über den Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die Sicherheit bei Sportveranstaltungen“ (EU-Dokument 17555/11 ENFOPOL 416) ohne weitere Aussprache als A-Punkte angenommen. Ziel dieser Dokumente ist es, Sportveranstaltungen mit internationaler Dimension vorab sorgfältig vorzubereiten, zu planen, Bedrohungslagen zu beurteilen sowie Risikoanalysen unter Beteiligung zahlreicher nationaler Behörden durchzuführen. Der oben genannte Anhang zum Leitfaden befasst sich mit dem Schutz vor terroristischen Anschlägen und schließt somit die Lücke in den Leitlinien der EU für Sportveranstaltungen. 44. Wer schlug die Maßnahmen vor, wer ist beteiligt, und wie wird sich die Bundesregierung hierzu einbringen? Die beiden oben genannten Dossiers gehen auf die Initiative des polnischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2011 zurück. Die Bundesregierung hat den Initiativen zugestimmt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]