Klimaschutzkooperation mit Polen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13509 17. Wahlperiode 15. 05. 2013Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ot, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13336 – Klimaschutzkooperation mit Polen Vorbemerkung der Fragesteller Eine europäische Voreiterole im Klimaschutz gelingt nur mit einer starken gemeinsamen klimapolitischen Positionierung und Strategie auf EU-Ebene. Wie fatal ein Ausfalen der europäischen Klima-Voreiterole sein kann, zeigen die dürftigen Ergebnisse vom Weltklimagipfel in Doha. Eine zentrale Role in der EU-Klimapolitik kommt Polen zu – nicht nur, aber auch als Gastgeber der COP 19. Vor alem mit Polen als starkem klimapolitischem Partner kann eine Blockadehaltung in Europa überwunden werden und der europäische Klimaschutz wieder an Fahrt gewinnen. 1. Warum kommen die derzeitigen europäischen Verhandlungen mit der polnischen Regierung hinsichtlich ambitionierter EU-Emissionsziele für 2020 und weitergehender Ziele für 2030 zur Ereichung des 2-Grad-Zieles aus Sicht der Bundesregierung bisher nicht voran? Polen und Deutschland stehen vor ähnlichen Herausforderungen hinsichtlich des Umbaus zu einem emissionsarmen Energiesystem. Nichtsdestotrotz ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich. Die polnische Energiewirtschaft basiert zum größten Teil auf Kohleverstromung und die Energiekosten polnischer Haushalte entsprechen bereits jetzt zehn Prozent des durchschnitlich verfügbaren Netoeinkommens. Die Bundesregierung arbeitet sehr vertrauensvol mit den zuständigen Ministerien in Polen zusammen und ist zuversichtlich, dass sich dieser gute klima- und energiepolitische Dialog auch in Zukunft positiv auf die europäischen Verhandlungen auswirkt.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 13. Mai 2013 übermitelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schriftype – den Fragetext. Drucksache 17/13509 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um die Chancen der Energiewende international publik zu machen, welche weiteren oder zusätzlichen Initiativen sind in Planung, und wie sieht insbesondere die Informationsstrategie der Bundesregierung in Richtung Polen aus? Die deutsche Energiewende stößt international auf großes Interesse. Sie ist daher ein Schwerpunkt der deutschen politischen Öfentlichkeitsarbeit im Ausland, sowohl auf Ebene der Ressorts als auch der deutschen Auslandsvertretungen. Vertreter der Bundesregierung und deutsche Fachexperten erläutern die deutsche Energiewende regelmäßig auf internationalen und bilateralen Veranstaltungen sowohl im In- als auch im Ausland. Um den Informationsbedarf im Ausland zu decken, besteht ein breites Spektrum an fremdsprachigen Informationsmaterialien der Fachressorts, das auch von den deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen der Öfentlichkeitsarbeit genutzt wird. Daneben kooperiert die Bundesregierung auf Anfrage mit der einschlägigen ausländischen Presse (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 3). Diese Initiativen wird die Bundesregierung auch in Zukunft fortführen. Die internationale Kommunikation wurde bereits im Steuerungskreis auf Staatssekretärsebene zur Umsetzung der Energiewende behandelt. Die beteiligten Ressorts haben zudem einen Arbeitskreis eingerichtet, der die Koordinierung und Vernetzung der Energiewendekommunikation der Bundesregierung im Ausland zum Gegenstand hat. Polen findet im Rahmen dieser algemeinen politischen Öfentlichkeitsarbeit im Ausland besondere Berücksichtigung (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 3). 3. Welche konkreten, auch fremdsprachigen, Informationsangebote zur deutschen Energiewende nutzt die Bundesregierung im partnerschaftlichen Dialog mit der polnischen Regierung und Wirtschaft, um die ökonomischen und ökologischen Vorteile der Energiewende in Polen darzustelen? Um über die deutsche Energiewende zu informieren und für die Transformation hin zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu werben, führen Vertreter der Bundesregierung eine Vielzahl bilateraler Gespräche mit polnischen Regierungsvertretern. Ferner kommen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten den zahlreichen Einladungen politischer, wirtschaftlicher und zivilgeselschaftlicher Akteure zu polnischen und internationalen Fachkonferenzen nach und führen Hintergrundgespräche mit polnischen Delegationen in Deutschland. Die englischsprachigen Informationsmaterialien der Fachressorts über die deutsche Energiewende werden auf öfentlichen Veranstaltungen ausgelegt; darüber hinaus werden den polnischen Partnern auf Nachfrage weitergehende Informationen auch schriftlich übermitelt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, auf Wunsch mit der polnischen Presse zusammenzuarbeiten. So hat die polnische Umweltzeitschrift AURA in ihrer Ausgabe vom 4. April 2013 ein Interview mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, zur Energiewende veröffentlicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/135094. Unterstützt oder organisiert die Bundesregierung Informationsreisen nach Deutschland für polnische Journalistinnen und Journalisten sowie andere polnische Multiplikatoren zur Vermitlung von Inhalten und Entwicklungen der Energiewende, und inwiefern sind solche Reisen geplant? Die Darstelung der Energiewende ist ein Schwerpunkt im Programm der Bundesregierung zur Förderung des Deutschlandbildes im Ausland mitels Einladung ausländischer Journalisten und Multiplikatoren zu Informationsreisen nach Deutschland (Besucherprogramm). Alerdings ergeht die Einladung zu solchen „Themenreisen“ an Journalisten und Multiplikatoren einer Vielzahl von Ländern, die dann zu Gruppen mit gemeinsamem Reiseprogramm zusammengefasst werden. In dieser Weise haben im vergangenen Jahr auch Vertreter polnischer Medien an Informationsreisen zum Thema „The Transformation of Energy Policy in Germany“ und „Klimaschutz und Energieefizienz“ teilgenommen. Zu der im Juni dieses Jahres erneut statfindenden Themenreise „Die Energiewende in Deutschland“ sind ebenfals wieder Teilnehmer aus Polen angemeldet. Die Bundesregierung wird die Energiewende auch weiterhin durch die Einladung von Journalisten und Multiplikatoren zu Informationsreisen im Rahmen des Besucherprogramms der Bundesrepublik Deutschland informationspolitisch begleiten. Teilnehmer aus Polen sind dabei besonders wilkommen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) unterstützte zudem im Rahmen eines Projektes (Oktober 2012 bis Februar 2013) eine Informationsreise polnischer Journalisten nach Deutschland. 5. Gibt es gemeinsame deutsch/polnische „Leuchturmprojekte“ in Sachen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieefizienz, und fals ja, welche sind es, und wie sehen diese konkret aus? Mit Miteln des Umweltinnovationsprogramms Ausland des BMU wird derzeit die Erichtung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Gemeinde Daszyna, Woiwodschaft ód, in Mitelpolen gefördert, die ausschließlich mit bisher nicht genutztem Stroh aus der Umgebung der Gemeinde betrieben werden kann. Der erzeugte Strom sol in das öfentliche Netz eingespeist und die Wärme als Heiz- und Kälteenergie oder als Prozesswärme, z. B. zur Getreidetrocknung, genutzt werden. Das Projekt ist auf viele landwirtschaftlich geprägte Regionen übertragbar und hat durch dieses hohe Multiplikationspotenzial Leuchturmcharakter. Bezüglich weiterer deutsch-polnischer Projekte mit Leuchturmcharakter, siehe Antworten zu den Fragen 8 und 10. 6. Wie unterstützt die Bundesregierung den Technologieaustausch zwischen Deutschland und Polen hinsichtlich der erneuerbaren Energien, und was ist ggf. für die Zukunft geplant? Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, mit der polnischen Regierung im Bereich der erneuerbaren Energien zusammenzuarbeiten und die bisherige Kooperation weiter auszubauen und zu vertiefen. Das deutsch-polnische Programm der Zusammenarbeit vom Juni 2011, das anlässlich des 20. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags verabschiedet wurde, sieht vor, gemeinsam Projekte durchzuführen, um den Anteil erneuerbarer Energien in der Energiebilanz zu erhöhen und im Bereich der Gewinnung von erneuerbaren Energien Erfahrungen auszutauschen. Drucksache 17/13509 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit Polen besteht eine dauerhafte Zusammenarbeit durch das Abkommen zwischen dem BMU und dem Ministerium für Umwelt der Republik Polen über die Durchführung von gemeinsamen Projekten im Bereich des Umweltschutzes in der Republik Polen vom 2. Februar 2005. Auf dieser Grundlage können im Umweltinnovationsprogramm Ausland des BMU Klimaschutzprojekte in Polen gefördert werden. Förderfähig sind innovative Projekte mit Multiplikatorefekt, die Investoren zur Nachahmung ermuntern. Bedarfsweise können auch Fortbildungsmaßnahmen in Deutschland für einheimische Unternehmen begleitend zu einem Investitionsprojekt gefördert werden. Zu einem Beispiel, siehe Antwort zu Frage 5. Unter dem Dach des im April 2011 auf Umweltministerebene vereinbarten deutsch-polnischen Klima- und Energiedialogs haben bereits zahlreiche Dialogveranstaltungen in Form von Konferenzen sowie bilaterale Gespräche über die Förderung erneuerbarer Energien statgefunden, die zum konkreten Erfahrungsaustausch zwischen beiden Ländern beigetragen haben, zuletzt im Rahmen der greenPower 2013 in Warschau. Polen war im Jahr 2011 zudem eines der Schwerpunktländer im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien des BMWi. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Jahr 2009 zusammen mit dem polnischen Landwirtschaftsministerium die Deutsch-Polnische Arbeitsgruppe zur energetischen Nutzung von Biomasse „Bio-GEPOIT“ ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe sol den Informationsaustausch zwischen dem polnischen und dem deutschen Landwirtschaftsministerium sowie eine aktive Unterstützung des Technologie- und Know-How-Transfers im Bereich der Nutzung nachwachsender Rohstofe der Land- und Forstwirtschaft verstärken. Im Rahmen von GEPOIT wurden einige gemeinsame Veranstaltungen und Austausche von Experten organisiert und durchgeführt. 7. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Erfahrungsaustausch mit Polen über Fördersysteme für erneuerbare Energie, und wenn ja, in welcher Form? Anlässlich der Reform des polnischen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Einführung von technologiespezifischen Koefizienten im bestehenden Quotensystem sowie Einführung einer festen Einspeisevergütung für Mikro- und Kleinanlagen) wurden in Gesprächen zwischen BMU und dem für erneuerbare Energien zuständigen polnischen Wirtschaftsministerium mögliche Kooperationsfelder identifiziert. Dazu gehören die kostenefiziente Ausgestaltung von Fördersystemen, die Anreizung einer dezentralen Energieerzeugung durch erneuerbare Energien, der Ausbau der Wind-Ofshore Energie, Markt- und Netzintegration der erneuerbaren Energien, Kosten-Nutzen-Analysen des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie des Klimaschutzes im Algemeinen. Konkret war das BMU im März 2013 auf der greenPower 2013 in Warschau vertreten und berichtete über Erfahrungen und Herausforderungen mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) in Deutschland. Seitens der Bundesregierung besteht großes Interesse, die Zusammenarbeit mit Polen im Bereich der erneuerbaren Energien weiter zu intensivieren. Eine gemeinsame Konferenz in Warschau zur zukünftigen Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energien ist für die zweite Jahreshälfte 2013 geplant. Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 6. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/135098. Mit welchem finanzielen Einsatz fördern die KfW Bankengruppe, EIB oder EBWE jeweils erneuerbare Energien, Kohleverstromung und Energieefizienz in Polen, und welche zukünftige Role strebt die Bundesregierung für das Engagement der Entwicklungsbanken in diesen drei Bereichen in Polen an? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Jahr 2013 eine Zusage aus dem Umweltinnovationsprogramm Ausland des BMU über 2,7 Mio. Euro für erneuerbare Energien (Strohheizkraftwerk) in Polen gegeben (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 5). Darüber hinaus bestehen Globaldarlehensfinanzierungen mit zwei polnischen Banken in Höhe von insgesamt 55 Mio. Euro in den Bereichen Energieefizienz und erneuerbare Energien. Die Refinanzierung erfolgte jeweils in Kooperation mit der Europäischen Union (EU). Derzeit befindet sich die KfW in diesem Bereich in Verhandlung über zwei weitere Globaldarlehen in Polen mit einem Volumen von 65 Mio. Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. April 2013 im Sektor Energie insgesamt 14 Darlehensverträge mit Polen unterzeichnet. Von den rund 54,94 Mrd. Euro, welche die EIB in dem genannten Zeitraum insgesamt an Darlehen in diesem Sektor vergeben hat, entfielen rund 1,6 Mrd. Euro auf Polen. Im Jahr 2012 stelte die EIB 4,5 Mrd. Euro für Energieprojekte in der EU bereit. Die Bank unterzeichnete im vergangenen Jahr drei Darlehensverträge für Energieprojekte in Polen. Ein Darlehen dient dem Bau eines Kombi-Heizkraftwerks (138 Mio. Euro), die beiden anderen betrefen die Modernisierung und Erweiterung des polnischen Stromverteilungsnetzes (231 Mio. Euro und 212 Mio. Euro). Ein Ende 2011 unterzeichnetes Darlehen dient der Finanzierung des Vorhabens, einen kohlebefeuerten Dampfkessel durch einen Biomassekessel in einem Kraftwerk im Südosten Polens zu ersetzen. Die EIB hat 2012 keine Projekte zur Stromerzeugung aus Kohle oder Öl unterzeichnet. Die Bank orientiert sich im Rahmen der Prüfung, ob ein vorgelegtes Projekt mit ihren Finanzierungskriterien in Einklang steht, insbesondere beim Umweltschutz an strengen Grundsätzen. Dies hat dazu geführt, dass in jüngerer Vergangenheit der wesentliche Teil der EIB-Finanzierungen im Stromerzeugungssektor auf erneuerbare Energien entfiel. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EWBE) hat seit Anfang 2011 drei polnische Projekte für erneuerbare Energien mit einem Umfang von insgesamt 170 Mio. Euro finanziert. Die EBWE-Planung beinhaltet vier weitere erneuerbare Energieprojekte in Polen (hauptsächlich on-shore- Windkraft) mit einer erwarteten EBWE-Finanzierung von insgesamt 190 Mio. Euro. Seit 2006 sind bei der EBWE keine Projekte für Kohleverstromung (auch nicht Braunkohle) in der Planung. 2010 genehmigte die EBWE eine nachhaltige Finanzierungsfazilität von 150 Mio. Euro für polnische kleine und mitlere Unternehmen (KMU) (Polnish Sustainable Energy Financing Facility, „PolSEFF“), die anschließend um zusätzliche 30 Mio. Euro erweitert wurde. PolSEFF wurde erichtet, um Kredite an polnische Finanzintermediäre zur Weiterleitung an KMU für nachhaltige Energieinvestitionen bereitzustelen mit dem Ziel, die Energieefizienz sowie kleinere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Ergebnisse der PolSEFF umfassen zum 31. März 2013 KMU-Darlehen in Höhe von insgesamt 87 Mio. Euro mit rund 1 000 finanzierten Projekten. Die Planung von PolSEFF umfasst 433 neue Projekte mit neuen Verpflichtungen von insgesamt 55,4 Mio. Euro. Die EBWE ist an der Diversifizierung der polnischen Energieversorgung durch die Unterstützung des Aufbaus einer Flüssigerdgas-Station beteiligt und arbeitet Drucksache 17/13509 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodean zwei anderen Projekten im Energiesektor zur Vermeidung von Energieengpässen; hierzu gehört die Unterstützung von inteligenten Netzlösungen und die Reduktion des CO2-Ausstoßes. Die EBWE hat den Bau des Stalowa Wola- Projektes begleitet, Polens erstem großen Gaskraftwerk. 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Potenziale für erneuerbare Energien in Polen, und wie bewertet sie die ökonomischen Chancen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Partnerland? Polen hat sich unter der EU-Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbaren-Richtlinie) ein nationales Ausbauziel von 15 Prozent erneuerbarer Energie am Brutoendenergieverbrauch bis 2020 gesetzt. Polen verfügt über große Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor alem im Bereich Bioenergie und Biokraftstofe. Bei positiven Ausbaubedingung (Abbau bestehender ‚non-cost bariers‘) kann langfristig (2030) von einem hohen realisierbaren Erneuerbaren-Potential ausgegangen werden. Von der EU unterstützte Potenzialrechnungen kommen dabei auf einen realisierbaren Erneuerbaren-Anteil im Jahr 2030 von über 50 Prozent gemessen an Bruto- Gesamtenergieverbrauch in 2005 bzw. 36 Prozent bis 46 Prozent gemessen am zu erwartenden Verbrauch in 2030. Wie in Deutschland, sieht die Bundesregierung auch in Polen große ökonomische Chancen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und unterstützt daher den Austausch und die Kooperation mit Polen in diesem Bereich. 10. Unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten lokale polnische Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien, und wenn ja, in welcher Form? Um die Potenziale des Ausbaus erneuerbarer Energien für die lokale Wertschöpfung und damit die regionale Entwicklung aufzuzeigen, hat das BMU von 2009 bis 2012 das von der Umweltstiftung EuroNatur durchgeführte Projekt „Wertschöpfungsmöglichkeiten durch Biomasse“ gefördert. Im Rahmen dieses Projekts wurden Landwirte in strukturschwachen Regionen im Nordosten Polens dabei beraten, Biomasse ressourcenschonend zu erzeugen, eine „Symbiose“ zwischen Nahrungsmitelanbau und Energieproduktion herzustelen und die Weiterverarbeitung in der Region zu organisieren. Seit kurzem unterstützt das BMU ein weiterführendes Vorhaben von EuroNatur in der Wojewodschaft Podlassien. 11. Wo und in welchem Umfang werden in Polen Erzeugungseinheiten für erneuerbare Energien (Bauteile für insbesondere Windkraft- sowie Solar- und Biogasanlagen) produziert, inwiefern sind hier deutsche Unternehmen beteiligt, und welche Investitionen in diesem Bereich sind in Polen geplant? Wirtschaftskooperationen im Bereich Biogas zwischen deutschen und polnischen Unternehmen werden zurzeit entwickelt; die Aussichten sind vielversprechend. So solen zehn Biogasanlagen in den kommenden Jahren partnerschaftlich entwickelt und gebaut werden. Für drei von ihnen wird voraussichtlich noch im Jahr 2013 der Grundstein gelegt. Polen war außerdem Partnerland der Messe „BioGasWorld 2012“. Dort wurde unter dem Moto „Biogas goes East“ ein Signal zu grenzübergreifendem Informationsaustausch und Kooperation gesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13509Bezüglich der Produktion von Erzeugungseinheiten für erneuerbare Energien in Polen sowie konkret geplanter Investitionen liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 12. In welcher Intensität und mit welcher Tendenz sind nach Informationen der Bundesregierung polnische Firmen (z. B. Handwerker, Servicebetriebe, Zulieferer) auf den deutschen Märkten für erneuerbare Energien und Energieefizienz vertreten? Der Bundesregierung liegen dazu keine Zahlen vor. 13. Welche Auswirkungen hat der steigende Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland auf den polnischen Strommarkt, und inwieweit kann auch Polen vom weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland profitieren? Die EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien verlangt von Deutschland und Polen, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 zu steigern. Zugleich sind die Stromnetze und die Strommärkte zu alen Nachbarstaaten im Rahmen des EU-Binnenmarktes und des Emissionshandels zunehmend stärker gekoppelt und integriert. Die Marktakteure trefen Investitions- und Einsatzentscheidungen am Strommarkt bereits seit Jahren mit Blick auf den integrierten EU-Binnenmarkt und nicht isoliert mit Bezug auf nationale Märkte. Die Marktakteure kennen die europäischen Ausbauziele für erneuerbare Energien seit vielen Jahren und passen Investitionen und Betrieb ihrer Anlagen an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien an, u. a. durch die Flexibilisierung von Kraftwerken. Vor diesem Hintergrund können die Auswirkungen eines steigenden Anteils erneuerbarer Energien in Deutschland auf den polnischen Strommarkt nicht isoliert beschrieben werden. Algemein gilt, dass Verbraucher und Erzeuger, die flexibel auf fluktuierende Strompreise und das Angebot von Wind und Sonne reagieren können, vom Zuwachs der erneuerbaren Energien stärker profitieren als inflexible Verbraucher und Erzeuger. 14. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Austausch zwischen der polnischen und deutschen Regierung in Energiefragen auszubauen, und wenn ja, welche? Als Nachbarstaaten stehen Deutschland und Polen in engem Austausch zu Energiefragen. Vor dem Hintergrund gemeinsamer energie- und klimapolitischer Herausforderungen wurde die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Energiefragen zwischen den zuständigen Fachministerien in Deutschland und Polen im letzten Jahr intensiviert. Der Deutsch-Polnische Umweltrat unter der Leitung der Umweltminister beider Staaten und Mitwirkung der Wirtschaftsministerien hat zuletzt in seiner Sitzung am 6. März 2013 die Fortführung der Kooperation bekräftigt. Besonderes Interesse besteht an einem Austausch zur Marktintegration erneuerbarer Energien, Fördersystemen für Energieefizienz sowie dem Ausbau der Energieinfrastruktur. Konkret fand im Oktober 2012 ein Workshop zu Klima- und Efizienzpolitiken in der Europäischen Union bis 2050 stat, bei dem die beteiligten Akteure polni- Drucksache 17/13509 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesche und deutsche Erfahrungen zu einzelnen Politikinstrumenten im Klima- und Energiebereich (z. B. System Weißer Zertifikate) austauschten. Bezüglich des Austauschs zum Ausbau erneuerbarer Energien siehe Antwort zu Frage 7. Auch über den bilateralen Rahmen hinaus besteht bereits eine intensive Energiezusammenarbeit, insbesondere in regionalen Foren wie dem Elektrizitätsforum Mitel-Ost-Europa, das aus einer gemeinsamen Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des polnischen Wirtschaftsministeriums entstanden ist. Aktiv eingebunden sind dabei deutsche und polnische Unternehmen der Energiewirtschaft. Ziel des Forums ist, den Ausbau grenzüberschreitender Netzinfrastrukturen zu koordinieren und im Bereich der Versorgungssicherheit stärker zusammenzuarbeiten. Das Elektrizitätsforum Mitel-Ost-Europa liefert einen wichtigen Beitrag zu einem funktionierenden regionalen Markt. Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck weiter im Elektrizitätsforum Mitel-Ost-Europa engagieren. Darüber hinaus arbeiten Polen und Deutschland seit Jahren erfolgreich im Energieforum BASREC (Baltic Sea Region Energy Cooperation) zu den Themen Versorgungssicherheit, Stromnetzentwicklung, Energieefizienz und erneuerbare Energien in der Ostseeregion zusammen. 15. Engagieren sich insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und das BMWi sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), um polnische Sorgen vor erhöhten Treibhausgaspreisen abzumildern und Verhandlungslösungen im Sinne einer Reparatur des Emissionshandels sowie ambitionierter EU- Emissionsziele zu erarbeiten, und wenn ja, welche konkreten Initiativen haben die betrefenden Ressorts gestartet? In die EU-Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG wurden im Wesentlichen fünf Maßnahmen aufgenommen, um Bedenken einzelner Mitgliedstaaten und der Industrie aufgrund möglicher überhöhter CO2-Preise Rechnung zu tragen: Eine weitgehend kostenlose, Benchmark-basierte Zuteilung von Zertifikaten i. H. v. 80 Prozent im Jahr 2013, abnehmend auf 30 Prozent im Jahr 2020. Für Carbon Leakage-gefährdete Sektoren beträgt die Zuteilung über die gesamte 3. Handelsperiode 100 Prozent (Artikel 10a). Die Möglichkeit, Zertifikate aus Projekten des Clean Development Mechanism (CDM) und des Joint Implementation (JI) bis zu einem bestimmten Prozentsatz der kostenlosen Zuteilung nutzen zu können (Artikel 11a). Die Möglichkeit einer kurzfristigen Erhöhung der Versteigerungsmengen im Fale eines raschen Preisanstiegs (Artikel 29a). Die Möglichkeit einer nationalen Ausgleichszahlung für emissionshandelsbedingte Strompreisanstiege in bestimmten Industriesektoren (Artikel 10a Absatz 6). Für die osteuropäischen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung (Artikel 10c). Darüber hinaus fanden im vergangenen Jahr mehrere vertrauensvole bilaterale Gespräche zwischen Regierungsvertretern beider Länder stat, im Rahmen derer Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandel thematisiert wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1350916. Welche Position vertrit nach Kenntnis der Bundesregierung die polnische Regierung zur Einführung eines Mindestpreises beim Emissionszertifikatehandel auf EU-Ebene? Die Einführung eines Mindestpreises im Emissionshandel ist derzeit nicht Gegenstand der Diskussion auf EU-Ebene. Der Bundesregierung ist daher keine entsprechende Position der polnischen Regierung bekannt. 17. Inwieweit engagiert sich die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, selbst, um gemeinsam mit der polnischen Regierung zu einer engagierteren europäischen Klimapolitik zu kommen, was ist ggf. konkret geplant? Die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt haben in verschiedenen hochrangigen Gesprächen mit der polnischen Regierung über eine gemeinsame ambitionierte Klimapolitik in Europa beraten. Die Bundesregierung unterstützt Polen bei der Vorbereitung und Ausrichtung der diesjährigen VN- Klimakonferenz in Warschau; dies hat die Bundeskanzlerin u. a. bei dem Petersberger Klimadialog vom 5. bis 7. Mai 2013 in Berlin, den Deutschland und Polen gemeinsam ausgerichtet haben, deutlich gemacht. 18. Sieht die Bundesregierung Chancen in einer engen Energiepartnerschaft zwischen Polen und Deutschland zu beiderseitigem Nutzen, und was tut sie konkret dafür? Aus Sicht der Bundesregierung birgt eine enge Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Polen das Potenzial, von den im jeweils anderen Land gemachten Erfahrungen zu lernen und die Energiesicherheit sowie die Kostenefizienz der Energiesysteme in beiden Ländern zu erhöhen. Bezüglich konkreter Aktivitäten wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 14 verwiesen. 19. Wird diesbezüglich ein spezifischer Austausch mit deutschen Unternehmen hinsichtlich der Analyse von Modelen einer Energiepartnerschaft geführt? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 20. Befürwortet die Bundesregierung eine stärkere Verknüpfung und abgestimmten weiteren Aufbau der nationalen Stromnetze und Stromspeicher beider Staaten, und wenn ja, welche Initiativen dafür gibt es, oder sind geplant? Die Bundesregierung begrüßt ale Initiativen, die einen koordinierten Netzausbau auf europäischer Ebene voranbringen. Dafür sind auch bereits auf europäischer Ebene mit dem Ten Years Network Development Plan, der durch die europäischen Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der ENTSO-O entwickelt wird, entsprechende Strukturen geschafen worden. Darüber hinaus gibt es bilateral intensive Gespräche zwischen dem deutschen Netzbetreiber 50Hertz, dem polnischen Netzbetreiber PSE-O und den beiden Regulierungsbehörden über ein abgestimmtes Vorgehen zur Gewährleistung ausreichender grenzüberschreitender Transportkapazitäten. Im Übrigen wird der Ausbau der grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur regelmäßig im Rahmen der deutsch-polnischen Energiezusammenarbeit und in den regionalen Gruppen der EU-Energieinfrastrukturverordnung adressiert. Drucksache 17/13509 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wann sol nach Kenntnis der Bundesregierung der drite Interkonnektor im Stromnetz zwischen Deutschland und Polen fertiggestelt sein, sind weitere Interkonnektoren zwischen beiden Ländern geplant, und wenn ja, wann und wo, und welche Auswirkungen auf den polnischen Strompreis, die Auslastung polnischer Kraftwerke und die Netzstabilität in Polen hat ein driter (und ggf. ein vierter) Interkonnektor? Der Interkonnektor zwischen Vieraden und Krajnik ist ein Vorhaben aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG-Vorhaben Nr. 3). Er sol laut Netzentwicklungsplan 2013 der Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 fertig gestelt werden (Startnetzprojekt 50Hertz-003). Darüber hinaus befindet sich ein weiterer deutsch-polnischer Interkonnektor zwischen Eisenhütenstadt und Plewiska in Planung. Dieses Vorhaben ist ebenfals ein Vorhaben des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG-Vorhaben Nr. 12) und ein Startnetzprojekt des deutschen Netzentwicklungsplans 2013 (50Hertz 011). Die Inbetriebnahme ist für 2021 bis 2022 vorgesehen. Zu den Auswirkungen der geplanten Interkonnektoren auf den polnischen Strompreis, die Auslastung polnischer Kraftwerke und die Netzstabilität in Polen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. 22. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Instalation von Phasenschiebertransformatoren an der Grenze zu Polen? Durch abgestimmte Instalation und koordinierten Betrieb von Phasenschiebertransformatoren (Queregler) kann eine gesicherte Transportkapazität von Deutschland nach Polen und umgekehrt gewährleistet werden. Zudem können ungeplante Stromflüsse aus dem deutschen in das polnische Netz besser kontroliert und begrenzt werden. 23. Steht die Bundesregierung aktuel im Dialog mit der polnischen Regierung über den Einsatz der Phasenschiebertransformationen, welche Ergebnisse strebt sie an, und wie ist ggf. der Stand entsprechender Gespräche? Die Erichtung von Phasenschiebertransformatoren auf Interkonnektoren zwischen Deutschland und Polen wurde unter anderem im Rahmen der deutschpolnischen Energiezusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien thematisiert. Für die Umsetzung derartiger Projekte und den koordinierten Betrieb sind die betrofenen Übertragungsnetzbetreiber zuständig. Hierzu finden derzeit bilaterale Gespräche zwischen dem deutschen Netzbetreiber 50Hertz und dem polnischen Netzbetreiber PSE-O stat. 24. Welche zusätzlichen Redispatch-Kosten in Ostdeutschland erwartet die Bundesregierung durch die Instalation von Phasenschiebertransformatoren an der Grenze zu Polen, und welche Auswirkungen häte dies auf den deutschen Strommarkt nach Ansicht der Bundesregierung? Die zusätzlichen Redispatch-Kosten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzusehen, da diese stark witerungsabhängig sind und vom tatsächlichen Fortschrit beim Netzausbau und beim Zubau erneuerbarer Energien abhängen. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Instalation von Phasenschiebertransformatoren an der Grenze zu Polen spürbare Auswirkungen auf den deutschen Strommarkt hat. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1350925. Inwiefern fördert die Bundesregierung Investitionen zur Modernisierung und zum Ausbau des polnischen Stromnetzes? Für den Ausbau und die Modernisierung des polnischen Stromnetzes sind vorrangig die polnischen Netzbetreiber zuständig. Durch die Bundesregierung erfolgt keine unmitelbare finanziele Förderung der Investitionen polnischer Netzbetreiber in das polnische Stromnetz. Unter bestimmten Voraussetzungen können die polnischen Netzbetreiber für ihre Investitionen EU-Fördermitel, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihres Beitrags zum Gesamtbudget der Europäischen Union beteiligt, beantragen (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 8). 26. Vermitelt die Bundesregierung den polnischen Partnern das hohe Interesse Deutschlands an einer gestärkten Energieversorgungssicherheit in Polen, insbesondere bei Strom und Gas? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Kontakt mit der polnischen Seite zu Fragen der Gasversorgungssicherheit. Bessere West-Ost-Verbindungen wurden sehr früh thematisiert. 27. Inwiefern bietet die Bundesregierung den polnischen Partnern Unterstützung beim Bau von Gasspeichern in Polen an, und welche Initiativen sind hier geplant? Bau, Ausbau und Betrieb von Gasspeichern sind sowohl in Deutschland als auch in Polen Aufgabe der Unternehmen. Hilfsgesuche von polnischer Seite sind der Bundesregierung nicht bekannt. 28. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu konkreten Projekten im Rahmen der Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 (CCS) im Kraftwerks- und Industriebereich in Polen vor, und steht sie dazu im Austausch mit der polnischen Regierung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund grenznaher CO2-Speichermöglichkeiten Polens? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das polnische CCS- Demonstrationsprojekt in Belchatow nicht weiterverfolgt. Diese Information hat das Global Carbon Capture and Storage Institute (GCCSI) dem Vernehmen nach auf dem Netzwerktrefen der europäischen CCS-Demonstrationsprojekte weitergegeben. Eine ofiziele Miteilung liegt der Bundesregierung hierzu nicht vor. Die Bundesregierung steht hierzu in keinem Austausch mit der polnischen Regierung. Bilateral erörtert werden lediglich algemeine Fragen der CCS- Technologien. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstofe (BGR) steht mit dem polnischen Geologischen Dienst (PGI-NRI) über die Geologie des grenznahen Untergrunds in Verbindung. 29. Wie bewertet die Bundesregierung die für 2013 geplante Einführung des so genannten Reverse Flow in der Yamal-Gaspipeline, so dass bei Bedarf, Erdgas von Deutschland nach Polen fließen kann und so die Versorgungssicherheit Polens erhöht wird? Die Bundesregierung begrüßt die Reverse Flow-Möglichkeit auf der Yamal- Pipeline. Damit ist ein weiterer Schrit in Richtung einer besseren West-Ost- Anbindung des polnischen Gasnetzes getan. Dieses Ziel verfolgen die Bundesregierung und deutsche Unternehmen schon seit den 90er-Jahren. Drucksache 17/13509 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode30. Erwägt die Bundesregierung eine Intervention beim Betreiber der Nordstream-Gasleitung, damit die Pipeline vor der Hafeneinfahrt des für Polen wichtigen LNG-Gashafens von Świnoujście tief genug verlegt wird, damit zukünftig auch große Gastankschife den Hafen gefahrlos anlaufen können und ihren Beitrag zur polnischen Energieversorgung leisten können, und wenn nein, warum nicht? Nein, da für ein Eingraben der Nordstream-Gasleitung kein Bedarf besteht. Der Hafen winoujcie kann über die sogenannte Nordansteuerung und die Westansteuerung angelaufen werden. Im Zulassungsverfahren für die Gasleitung war ein Eingraben im Kreuzungsbereich der Nordansteuerung im Gespräch. Dabei bestand Einigkeit mit der polnischen Seite, dass die Gasleitung dort tief genug liegt, um die derzeit den Hafen über die Nordansteuerung anlaufenden Schife nicht zu behindern. Die Wasserstiefe ab der Oberkante der Leitung beträgt 16 Meter. Im weiteren Verlauf zum Hafen sinken die natürlichen Wassertiefen auf bis zu 10,7 Meter. Das bedeutet, dass ein Schif, das die Gasleitung problemlos passieren kann, sich im weiteren Verlauf festfahren würde. Polen müsste die Ostsee auf einer Länge von etwa 40 Seemeilen und der für die Schiffahrt erforderlichen Breite um mehrere Meter vertiefen, um die gleiche Wassertiefe zu erlangen, die im Bereich der Gasleitung besteht. Vor diesem Hintergrund wäre eine Verpflichtung der Nordstream AG zum Eingraben der Leitung nicht zu rechtfertigen gewesen, zumal mit der Westansteuerung mit Wassertiefen von 25 Metern eine bereits heute gerade von tiefgehenden Schiffen genutzte Route zur Verfügung steht. 31. Ist nach Aufassung der Bundesregierung geplant, dass Gasmengen vom LNG-Terminal in Świnoujście auch für den deutschen Markt bestimmt sind? Ob Gasmengen von dem geplanten polnischen LNG-Terminal nach Deutschland gelangen, ist eine Frage des Preises, zu dem die Unternehmen dort anlanden können. Bislang sind keine Pläne deutscher oder anderer Unternehmen bekannt, über diesen Terminal Erdgas nach Deutschland zu importieren. 32. Welche weiteren Aktivitäten existieren, bzw. welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gemeinsam mit Polen, Bedenken hinsichtlich einer mangelnden Energieversorgungssicherheit des Nachbarlandes abzumildern? Bereits seit den 90er-Jahren gibt es eine Reihe von Initiativen deutscher Unternehmen, das polnische Gasnetz an das westeuropäische anzubinden. Die polnischen Partner haben sich lange sehr zurückhaltend gezeigt. Die Bundesregierung begrüßt daher unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit die inzwischen gewachsene Ofenheit der polnischen Seite gegenüber besseren Netzverbindungen. Die Netzbetreiber auf beiden Seiten der Grenze sind in gutem Kontakt über Fragen der grenzüberschreitenden Infrastruktur, beispielsweise zur besseren Nutzung des Grenzübergangspunktes Lasow und zu Marktuntersuchungen bezüglich eines möglichen weiteren Ausbaus der Verbindungen. Darüber hinaus bestehen zwischen der Bundesregierung und der polnischen Seite intensive Kontakte zur Versorgungssicherheit mit Gas. Beispielsweise sind die Präventions- und die Notfalpläne jeweils mit der anderen Seite konsultiert worden. Ofenen Fragen oder Wünsche haben sich bisher daraus nicht ergeben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1350933. Was unternimmt die Bundesregierung, um die polnische und deutsche Klimawissenschaft besser zu vernetzen? 34. Welche Angebote macht die Bundesregierung zur Intensivierung bilateraler polnisch-deutscher Forschungsprojekte in den Bereichen Energieefizienz und Energieeinsparung, erneuerbare Energien, nachhaltiges Wirtschaften, darunter u. a. zur Erforschung der Möglichkeiten von Windgas und Carbon Capture and Usage? 35. Wie fördert die Bundesregierung die Kooperation zwischen polnischen und deutschen Hochschulen sowie den Austausch von Studierenden in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energien, welche Programme gibt es, und welche neuen oder zusätzlichen Initiativen strebt die Bundesregierung hier an? Die Fragen 33 bis 35 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die Forschung zu Nachhaltigkeit im Rahmenprogramm „Forschung für nachhaltige Entwicklungen“ (FONA) und die Forschung zu erneuerbaren Energien im 6. Energieforschungsprogramm. Die Förderbekanntmachungen in diesen Programmen stehen prinzipiel auch deutschpolnischen Kooperationsprojekten ofen. Im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms werden die Projektpartner auf deutscher Seite durch das thematisch zuständige Ressort finanziert, die polnischen Partner erhalten die Förderung von ihren nationalen Institutionen. Die Initiative für ale FuE-Projekte geht von den Antragstelern aus. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass zukünftig bilaterale FuE-Projekte neben der jeweiligen nationalen Förderung zusätzliche Mitel der Europäischen Union im Rahmen des SET-Plans erhalten solen (sog. Berliner Model). Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) innerhalb des Forschungsrahmenprogramms FONA im Juni 2011 die Bekanntmachung „Förderung bilateraler Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit in Kooperation mit Polen“ veröfentlicht. Im Rahmen der Forschungsprojekte arbeiten deutsche und polnische Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen zusammen an nachhaltigen Innovationen, die in beiden Ländern zum Einsatz gelangen solen. Es werden in dieser Fördermaßnahme insgesamt sieben Verbundprojekte mit 3,1 Mio. Euro von deutscher Seite und etwa der gleichen Summe von polnischer Seite gefördert. Ein expliziter fachlicher Schwerpunkt der Bekanntmachung war das Thema Klima und Energie, z. B. Klimaschutztechnologien und Technologien zur Steigerung der Energieefizienz. Die Projekte im Bereich Klimaforschung sind im Bereich Mitigation des Klimawandels einzuordnen, d. h. es werden Innovationen gefördert, die zu einer Verminderung des Klimawandels beitragen. Durch diese Projekte wird der Ausstoß von Klimagasen in die Atmosphäre reduziert. Der Klimaforschung sind insbesondere die beiden Projekte „Deutsch-Polnisches Energieefizienzprojekt“ und „Leichtbau-Strukturen in energiesparenden Anwendungen“ zuzuordnen. An beiden Projekten sind deutsche und polnische Universitäten beteiligt. Aufgrund der großen Resonanz auf die Förderbekanntmachung planen BMBF und das polnische Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen (MNiSW) eine weitere Fördermaßnahme, u. a. im Themenbereich „Klimaschutz und Energieefizienz“. Die konkrete Gestaltung der Förderichtlinie befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen Deutschland und Polen. Drucksache 17/13509 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Rahmen der Förderbekanntmachungen „Auf- und Ausbau innovativer FuE- Netzwerke im Ostseeraum“ aus den Jahren 2010 und 2011 fördert das BMBF derzeit neun FuE-Netzwerke im Bereich von Klima, Umwelt und Energie, an denen Partner in Polen beteiligt sind. Weitere Projekte zu diesem Thema sind bereits abgeschlossen. Die Bundesregierung engagiert sich in besonderer Weise für die Vernetzung der europäischen Klimaforschung. Deutschland ist Federführer der „Joint Programming Initiative (JPI) Climate“, an der 13 europäische Staaten sich beteiligen sowie zwei weitere im Beobachterstatus. Polen konnte trotz Bestrebungen von deutscher Seite bisher nicht als Partner gewonnen werden. 36. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung einen Austausch zu Klimaschutz und Energiewende im Rahmen von Städtepartnerschaften, lokalen Klimaschutzinitiativen oder anderen lokalen Aktivitäten? Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden neben den Förderprogrammen strategische Einzelvorhaben finanziert bzw. unterstützt. Insbesondere zwei dieser strategischen Einzelvorhaben befördern den internationalen Austausch zum kommunalen Klimaschutz. Das Vorhaben „Teaming Up to Meet the Targets: Internationaler Vernetzungs- und Lernprozess zum kommunalen Klimaschutz“ führte u. a. ein Side Event und einen dinner dialogue zum Thema „Förderung des kommunalen Klimaschutzes“ während der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz COP18 in Doha durch, deren Ergebnisse in einem Konzeptpapier für die Gestaltung des internationalen Austauschprozesses zusammengetragen wurden. Aufbauend auf diesen Empfehlungen wird das auf drei Jahre angelegte Vorhaben „Klimaschutzdialog: Prozessoptimierung, Kommunikation und Mobilisierung im (kommunalen) Klimaschutz“ sich auch mit dem internationalen Good Practice Austausch befassen und Workshops in interessierten Ländern durchführen. Klimaschutzdialog, aber auch andere Vorhaben des BMU zum kommunalen Klimaschutz wie z. B. das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) arbeiten eng mit dem Klima-Bündnis e. V. zusammen, das u. a. Städtepartnerschaften und den Prozess des „Covenant of Mayors“ anleitet. Insofern ist der internationale Informationsaustausch und Wissenstransfer zum Klimaschutz und zur Energiewende fester Bestandteil der übergeordneten Strategie zur Umsetzung der NKI. Gesamtherstelung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Ofsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgeselschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrift-gesetze.de ISSN 0722-8333]