Zukünftige Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie
der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Körnerleguminosen wie Futtererbsen, Lupinen und Ackerbohnen werden in Deutschland gegenwärtig auf etwa 100 000 Hektar Ackerfläche angebaut. Kleinförmige Leguminosen wie Klee und Luzerne werden noch auf etwa 250 000 Hektar angebaut. Aufgrund ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ackerfrüchten ist die Leguminosenanbaufläche in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zurückgegangen. Ohne gezielte politische und finanzielle Unterstützung ist davon auszugehen, dass die Anbaufläche weiter zurückgeht.
Obwohl bereits 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Futtermittelproduktion genutzt wird, ist der Bedarf an eiweißhaltigen Futtermitteln nur über den Import zu decken. In Deutschland werden ca. 17 Prozent des Futtermittelverbrauchs importiert. In der Hauptsache wird Soja als Eiweißlieferant importiert. Knapp 80 Prozent der Sojaimporte kommen aus Südamerika – mit Brasilien als Hauptlieferant. Insbesondere diese Sojaimporte sind als problematisch zu bezeichnen, da deren Produktion in den Herkunftsländern in vielen Fällen mit Landnutzungsänderungen verbunden ist und gentechnisch veränderte Sojasorten zum Einsatz kommen.
Die Erweiterung des Eiweißpflanzenanbaus in Deutschland kann mehreren gesellschaftlichen Zielen dienen. Sie unterstützt eine nachhaltige Landbewirtschaftung und die bodengebundene Tierhaltung, erhöht die Biodiversität auf den Ackerflächen und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig vermindert sie die Abhängigkeiten von Rohstoffimporten.
Auf europäischer Ebene und im Rahmen der laufenden Diskussion um die Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik ab 2014 wird auch diskutiert, inwieweit förderrechtliche Spielräume geschaffen werden, um den Anbau von Eiweißpflanzen in den EU-Mitgliedsländern zu unterstützen. Die Weiterentwicklung des einheimischen Eiweißpflanzenanbaus sollte durch eine anwendungsorientierte Forschung unterstützt werden. Finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt sollten dafür in den nächsten Jahren bereitgestellt werden.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlichte hierzu am 21. Dezember 2012 die „Eiweißpflanzenstrategie des BMELV“. Diese soll dem vorrangigen Ziel dienen, „[…] den in den letzten zehn Jahren deutlich zurückgegangen Leguminosenanbau in Deutschland wieder zu etablieren und die Anbaufläche auszudehnen“. Unter anderem sollen Demonstrationsnetzwerke für Sojabohnen und Lupinen etabliert werden. Diese sollen eng mit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben verzahnt werden.
Bisher fehlt aber ein schlüssiges Gesamtfinanzierungskonzept seitens der Bundesregierung, um die Eiweißpflanzenstrategie des BMELV und deren Umsetzung verlässlich in den nächsten Jahren zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch wird der kumulierte Finanzmittelbedarf für die Eiweißpflanzenstrategie des BMELV während der Gesamtlaufzeit der Strategie zunächst veranschlagt?
Welche Haushaltsmittel in welcher Höhe und aus welchem Titel sollen in jedem Jahr der Laufzeit der Eiweißpflanzenstrategie des BMELV bereitgestellt und verausgabt werden?
Aus welchen Kostenstellen anderer Bundesministerien und in welcher Höhe soll die Eiweißpflanzenstrategie darüber hinaus finanziert werden?
Inwieweit und in welcher Höhe sollen für die Eiweißpflanzenstrategie des BMELV während der gesamten Laufzeit Haushaltsmittel aus dem Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen Nachhaltiger Landwirtschaft“ verwendet werden?
Inwieweit und in welcher Höhe sollen für die Eiweißpflanzenstrategie des BMELV Haushaltsmittel aus dem Innovationsprogramm des BMELV verwendet werden?
Welche konkreten Projekte zur Umsetzung der Eiweißpflanzenstrategie des BMELV sind geplant?
Welche Projekte wurden bis zum 15. April 2013 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingereicht?
Welche konkreten Projekte zur Umsetzung der Eiweißpflanzenstrategie des BMELV wurden bereits von der BLE bewilligt?
Welche Auswirkungen haben Mittelumschichtungen zur Finanzierung der Eiweißpflanzenstrategie auf die Bewilligung von Projekten? Welche Titel und welche Projekte sind davon betroffen?
Mussten Projekte verschoben werden oder kamen nicht zur Bewilligung aufgrund der Umschichtungen?
In welchen Bereichen und in welchem Umfang werden Abstriche in der Forschungsförderung des BMELV gemacht, um die Eiweißpflanzenstrategie zu finanzieren?