Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung im Frühjahr 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13724 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/13627 – Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung im Frühjahr 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein im Regelfall halbjährliches Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen. Gegenstand der Besprechung können aktuelle Gerichtsurteile, Probleme der ausländerbehördlichen Praxis oder Fragen der Umsetzung neuer Gesetzesvorschriften, aber auch eher technische Fragen des Verwaltungshandelns sein. Teilweise geht es um Probleme, die nur kleine Personengruppen betreffen, teilweise aber auch um grundsätzliche Fragen und Richtungsentscheidungen. Obwohl die Beteiligten der ARB nicht durch entsprechende Weisungen bevollmächtigt sind und auch keine verbindlichen Entscheidungen treffen, können sich aus diesem regelmäßigen Austausch auf der Fachebene wichtige Impulse für neue Gesetzgebungsvorhaben oder auch Empfehlungen für die ausländerbehördliche Praxis ergeben. Dieser wichtigen Bedeutung der ARB entspricht es nicht, dass das Gremium weitgehend im Verborgenen handelt und keinerlei Informationen über die jeweiligen Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen. Eine demokratische Kontrolle und kritische Wahrnehmung dieses wichtigen Koordinierungstreffens im Bereich des Aufenthaltsrechts ist damit kaum möglich. Eine Übersicht der auf der ARB von Ende März 2012 in Berlin besprochenen Themen und Vereinbarungen ist der Antwort der Bundesregierung vom 3. September 2012 auf die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Ulla Jelpke zu entnehmen (Bundestagsdrucksache 17/10606). Auf Bundestagsdrucksache 17/11581 gibt es Informationen zu weiteren ARB, jedoch verweigerte die Bundesregierung an dieser Stelle – im Gegensatz zu vorherigen Antworten – nähere Auskünfte zu den Inhalten getroffener Vereinbarungen: „Eine Kundgabe der Besprechungsinhalte und -ergebnisse könnte regelmäßig dazu führen, dass laufende oder künftige Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung der parlamentarischen Kontrolle unterworfen würden, bevor sich die Bundesregierung zu einzelnen Problembereichen selbst positioniert hat. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13724 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeaber in aller Regel dann nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120f.])“ (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/11581). Dies überzeugt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht: Der schutzbedürftige Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung bezieht sich auf die „Willensbildung der Regierung selbst“, wie es in der von der Bundesregierung herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Rn. 122 heißt. Hierzu zählen „Erörterungen im Kabinett“ und die „Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht“ (ebd.). Bei den ARB handelt es sich aber gerade nicht um eine interne Abstimmung oder Willensbildung innerhalb der Bundesregierung, sondern um – so die Bundesregierung – einen zwanglosen fachlichen Austausch von Bund- und Ländervertretern, bei dem keine politischen Leitentscheidungen und auch sonst keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden. Zwar könne es „fachliche Impulse für spätere Gesetzgebung geben“, Ergebnisse der ARB gäben aber keine „abgestimmte einheitliche Haltung der Bundesregierung“ wieder und könnten „die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weder ersetzen … noch ihr vorgreifen“ (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/11581). Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bekanntgabe von unverbindlichen Ergebnissen eines Gremiums außerhalb der Bundesregierung als ein Bereich der schützenswerten Willensbildung innerhalb der Bundesregierung angesehen werden könnte. In Bezug auf bereits abgeschlossene Vorgänge gilt der Schutzbereich exekutiver Eigenverantwortung ohnehin nur eingeschränkt, die Bundesregierung muss in diesen Fällen konkret darlegen, dass „die Herausgabe solcher Informationen die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde“ (BVerfGE 124, 78, Rn. 126), zudem wäre die Nähe oder Ferne zur gubernativen Entscheidungsebene (insbesondere Kabinett) zu berücksichtigen – die ARB ist hiervon weitestmöglich entfernt. Eine Gefährdung des Staatswohls als möglicher Grund einer nur beschränkten Auskunftspflicht ist ohnehin nicht ersichtlich. Schließlich ist die von der Bundesregierung gegebene Begründung auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sie zuvor bereits zweimal auf gleichgelagerte Fragen zu Inhalten und Ergebnissen von Ausländerreferentenbesprechungen uneingeschränkt geantwortet hat (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/10606, zu Schriftliche Frage 13 und 17/9719 zu Frage 5), ohne dass in Kenntnis dieser Antworten auch nur im Ansatz ersichtlich wäre, inwieweit hierdurch in die freie Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung der Bundesregierung eingegriffen worden wäre. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 19. November 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/11581 bereits ausgeführt hat, sind die teilnehmenden Ministerialbeamten der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) nicht durch Weisungen ihrer Hausleitungen befugt, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Erörterungen im Rahmen der ARB dienen vielmehr als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien und bilden regelmäßig die Grundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben. Die Besprechungen der ARB dienen der Erörterung von Fragen der aktuellen Rechtspraxis, der Vorbereitung von Rechtsvorschriften und von Verwaltungsvorschriften. Inhaltlich geht es um die Koordination später zu treffender Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13724waltungsabsprachen, um die Identifikation politischer Handlungsspielräume, um einen fachlichen Meinungs- und Informationsaustausch, um den Austausch von Rechtsauffassungen bezüglich umstrittener Rechtsfragen und den Versuch der Bildung einer gemeinsamen Position. Das Interesse des Bundesministeriums des Innern besteht darin, etwaige Probleme der Rechtspraxis zu erkennen und in möglichen künftigen Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen. Daraus wird nach Ansicht der Bundesregierung hinreichend deutlich, dass durch die detaillierte Kundgabe von Ergebnissen der ARB eine künftige Ressortabstimmung erheblich beeinträchtigt werden könnte, bevor sich die Bundesregierung zu einzelnen Problembereichen selbst positioniert hat. Insbesondere sind die Vorgänge, die den erfragten Informationen zugrundeliegen, noch nicht abgeschlossen und unterliegen weiterem Erörterungsbedarf. Da es sich bei den Besprechungen der ARB um Besprechungen auf ministerieller Ebene handelt, kann die Behauptung der Fragesteller, dass sie von der gubernativen Entscheidungsebene weitestmöglich entfernt sei, nicht gefolgt werden. Die ARB ist – etwa im Gegensatz zu den Geschäftsbereichsbehörden der Bundesministerien – vielmehr darauf angelegt, nicht allein fachlich-technische Probleme zu besprechen, sondern auftretende Probleme einer Lösung auf gubernativer bzw. Rechtsetzungsebene zuzuführen. 1. Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, durch eine Bekanntgabe der Ergebnisse der Besprechungen der ARB würden laufende oder künftige Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen, was zum Mitregieren Dritter führen könne, in Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Fragesteller in ihrer Vorbemerkung, und insbesondere angesichts des Umstands, dass a) die Bundesregierung zuvor zweimal ohne Einschränkungen solche Auskünfte zu Inhalten und Ergebnissen der ARB erteilt hat (Bundestagsdrucksache 17/10606, Schriftliche Frage 13 und Bundestagsdrucksache 17/9719, Antwort zu Frage 5), Auf Bundestagsdrucksache 17/9719 vom 22. Mai 2012 hat die Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., in der es inhaltlich um die vermeintlich unzureichende Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geht, zu Frage 5 lediglich aufgelistet, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis auf der ARB sowie beim Erfahrungsaustausch der Ausländerbehörden großer Städte dieses Thema behandelt wurde. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/10606 vom 3. September 2012 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.) lediglich die Tagesordnungspunkte der ARB vom März 2012 benannt sowie ergänzend kurz über das Ergebnis der besprochenen Punkte berichtet. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung im Herbst 2012“ auf Bundestagsdrucksache 17/11581 vom 22. November 2012 hat die Bundesregierung auf die Zusammenfassung der Ergebnisse der Herbst-ARB 2012 verzichtet, da zum damaligen Zeitpunkt noch kein inhaltlich abschließend abgestimmtes Protokoll vorlag. In Beantwortung der Frage 1 dieser Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung jedoch die einzelnen Themen der ARB aufgelistet. Zu den weiteren Fragen, die sich auf vorangegangene Ausländerreferentenbesprechungen beziehen, hat die Bundesregierung kurz zum Sachstand berichtet, sofern ihr dies nach den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Anmerkungen rechtlich geboten erschien. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 17/13724 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) in Kenntnis der auf den angegebenen Bundestagsdrucksachen nachzulesenden Antworten der Bundesregierung für die Fragesteller nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar ist, inwieweit diese Antworten Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung beeinflussen oder zu einem „Mitregieren Dritter“ führen könnten, c) lediglich allgemein Ergebnisse abgefragt wurden und ausdrücklich nicht erbeten wurde, kenntlich zu machen, wer welche Position eingenommen hat, d) die ARB kein Bestandteil der Bundesregierung ist und schon deshalb nicht dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung unterfällt (bitte die Unterfragen jeweils getrennt und begründet beantworten sowie ausführen, was sich seit den Antworten der Bundesregierung auf die Bundestagsdrucksachen 17/10606 und 17/9719 geändert hat, und wie die Bundesregierung die Ungleichbehandlung begründet)? Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) setzt die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört auch die Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Die Möglichkeit eines Mitregierens Dritter besteht bei der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist (vgl. BVerfGE 124, 78 [122 f.]). Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass Abstimmungen auf ministerieller Arbeitsebene nicht der exekutiven Eigenverantwortung unterfallen, nur weil sie definitionsgemäß nicht zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung selbst stattfinden. Das BVerfG geht zwar davon aus, dass Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger sind, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen (BVerfGE 124, 78, [122]). Daraus kann aber gerade nicht geschlossen werden, dass vorbereitende Abstimmungen und Entscheidungen keinen Schutz genießen würden. Die Bundesregierung erteilt im Übrigen die erbetenen Auskünfte, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung nicht berührt ist und ein Protokoll vorliegt, in dem zumindest jeder Teilnehmer die Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (siehe auch Antwort zu Frage 7). 2. Inwiefern unterfallen Fragen nach den Themen, zu welchen sich die Bundesregierung mit den Bundesländern im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts mit welchen Ergebnissen bespricht, und welche Vereinbarungen dabei gegebenenfalls getroffen werden, den laufenden Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen und sind damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen? Zunächst wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort zu den Fragen 1b bis 1d verwiesen. Im Übrigen hat die Bundesregierung in zurückliegender Zeit regelmäßig Kleine und Große Anfragen sowie Schriftliche und Mündliche Fragen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts beantwortet und sieht darin per se keine Beeinträchtigung laufender oder künftiger Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/137243. Inwieweit betrifft die – beispielhafte – Angabe: „Ergebnis der ARB- Beratung: das Urteil hat keine Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage“ (zu TOP 8 der ARB vom 14. und 15. April 2010, Bundestagsdrucksache 17/9719, Frage 5, S. 5) laufende oder künftige Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es doch offenkundig keinerlei Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils geben wird? Die Bundesregierung hat in Beantwortung dieser Frage, die sich auf TOP 8 der ARB vom 14. und 15. April 2010 bezieht, keinen Eingriff in die exekutive Eigenverantwortung gesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Inwieweit betrifft die – beispielhafte – Angabe: „Ergebnis der ARB- Beratung: Diskussion der Rechtspraxis“ (zu mehreren TOP verschiedener ARB, vgl. Bundestagsdrucksache 17/9719, Frage 5, S. 5) laufende oder künftige Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass diese Antwort offenkundig keinerlei inhaltliche Angabe zur Rechtsauffassung oder geplanten Aktivitäten der Bundesregierung erkennen lässt? Die Bundesregierung hat in Beantwortung dieser Frage, die sich auf mehrere Tagesordnungspunkte der ARB vom 14. und 15. April 2010 beziehen, keinen Eingriff in die exekutive Eigenverantwortung gesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/11581, Angaben über etwaige Besprechungsergebnisse könnten nicht gemacht werden, da hierüber zwischen den Teilnehmern noch ein Konsens hergestellt werden müsse, genau zu verstehen? a) Warum macht die Bundesregierung entsprechende Angaben, wenn sie gleichzeitig ausführt, eigentlich grundsätzlich keine Angaben zu solchen Ergebnissen machen zu wollen? b) Ist dies so zu verstehen, dass Angaben gemacht würden, wenn die Teilnehmer ihr Einverständnis hierzu im Konsens gegeben hätten, und wenn ja, inwieweit ist bei der Bekanntgabe von Ergebnissen vorheriger ARB durch die Bundesregierung dieses Einverständnis eingeholt worden, und wenn nein, warum nicht? c) Ist dies so zu verstehen, dass Angaben – theoretisch – erst gemacht werden könnten, wenn ein Protokoll vorliegt, das im Konsens beschlossen werden muss, und wenn ja, warum macht die Bundesregierung die Bekanntgabe ihr vorliegender Informationen gegenüber Abgeordneten des Parlaments von einer Zustimmung oder Richtigkeitskontrolle von Ländervertretern abhängig? Eine Kundgabe der Ergebnisse der ARB kann in der Regel nicht erfolgen, so lange noch kein zwischen den Teilnehmern inhaltlich abschließend abgestimmtes Protokoll vorliegt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Drucksache 17/13724 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wer führt bei den ARB-Protokoll, wie ist das vereinbarte Verfahren im Umgang mit diesen Protokollen, wann liegen sie im Regelfall vor, und in welchen Bundesländern werden ARB-Protokolle auch an nachgeordnete Behörden weitergegeben, in welchen nicht, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Begründung in den Bundesländern hierfür? Das Bundesministerium des Innern fertigt aufgrund bisheriger Verwaltungsübung einen ersten Protokollentwurf, der den anderen Innenministerien der Länder sowie den beteiligten Bundesressorts zugeleitet wird mit der Bitte, Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Das darauf hin gemeinsam erstellte Dokument wird allen Beteiligten zur Mitzeichnung übersandt. Die Informationen des Protokolls stammen somit von allen Beteiligten. Über die Verwendung der Protokolle in den Ländern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 7. Welche Themen wurden mit welchem Ergebnis auf der ARB vom 9. und 10. Oktober 2012 besprochen (Wiederholung der Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/11581, weil in der Antwort der Bundesregierung lediglich die besprochenen Themen und nicht die Ergebnisse genannt worden sind; bitte grundsätzlich etwas detailliertere Angaben machen, um den debattierten Gegenstand, vorgebrachte Argumente und Informationen und die getroffenen Vereinbarungen nachvollziehen zu können; die Angabe „TOP 7: Kindernachzug nach § 32 AufenthG“ beispielsweise, lässt überhaupt nicht erkennen, worum genau es bei diesem TOP ging)? Ein inhaltlich abschließend abgestimmtes Protokoll der ARB vom 9. und 10. Oktober 2012 liegt noch immer nicht vor. Da alle Teilnehmer inzwischen aber zumindest die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Protokoll hatten, wird nunmehr dennoch zu den Ergebnissen dieser ARB wie folgt berichtet: TOP 1 Rechtsgrundlage für eine Visumerteilung an Kinder zur medizinischen Behandlung in Deutschland. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren mögliche Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur medizinischen Behandlung in Deutschland und stimmen überein, dass dies eine Frage der konkreten Umstände ist). TOP 2 Aufenthalt verletzter afghanischer Kinder zur medizinischen Versorgung in Deutschland; hier: Initiative des Vereins „Kinder brauchen uns“ KBV e.V., Mülheim. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren die Praxis des Vereins „Kinder brauchen uns e.V.“ im Zusammenhang mit der Aufnahme afghanischer Kinder in Deutschland zur medizinischen Behandlung). TOP 3 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 zur Einschränkung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug zu Deutschen (BVerwG 10 C 12.12). (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer stimmen überein, zunächst die zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht vorliegenden Urteilsgründe abzuwarten). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13724TOP 4 Teilnahme am Integrationskurs/Sprachkenntnisse. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das BMI erläutert, dass im Rahmen des Dritten Richtlinienumsetzungsgesetzes vorgesehen ist, den § 28 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG] anzupassen und als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nunmehr das Vorhandensein von Sprachkenntnissen der Stufe B 1 vorzusehen). TOP 5 Rechtsanspruch beim Ehegattennachzug (§ 28 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer stimmen überein, dass weiterhin ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht, wenn von der Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abgesehen wird). TOP 6 Familiennachzug bei Visum zur Erwerbstätigkeit. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren das Thema ohne abschließendes Ergebnis). TOP 7 Kindernachzug nach § 32 AufenthG. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer thematisieren die Sorgerechtsproblematik im Rahmen des Kindernachzugs nach § 32 AufenthG). TOP 8 Konsequenzen aus dem Urteil des BVerwG vom 19. April 2011 (BVerwG 1 C 16.10) – Aufenthaltserlaubnis bei Ex-tunc-Rücknahme der Einbürgerung. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren in diesem Zusammenhang Anwendungsfragen des § 38 Absatz 1 AufenthG). TOP 9 Ausstellung mehrerer Aufenthaltstitel bei Besitz mehrerer Pässe. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer einigen sich darauf, dass bei Ausländern, die mehrere Pässe besitzen, der Pass mit der längsten Gültigkeitsdauer als Referenzpass in den e-Aufenthaltstitel aufgenommen wird). TOP 10 Behördliches Anfechtungsrecht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen; Auswirkungen des BGH-Beschlusses vom 27. Juni 2012 (XII ZR 89/10). (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer erörtern das Thema). TOP 11 Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei länderübergreifenden Sachverhalten; Auswirkungen des BVerwG-Urteils vom 22. März 2012 (BVerwG 1 C 5.11). (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren mögliche Auswirkungen des Urteils). TOP 12 „Ausländerbehörde – Willkommensbehörde“, geplantes Modellprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] bittet die Länder um Unterstützung bei der Durchführung des Modellprojekts „Ausländerbehörde – Willkommenskultur“). Drucksache 17/13724 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTOP 13 Vorgehensweise bei der Adressermittlung über die Ausländerbehörden zu Forschungsprojekten. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das BAMF unterrichtet über anstehende Forschungsprojekte). TOP 14 Abstimmung der Verfahrensweise im Hinblick auf die steigenden Zugangszahlen im Asylverfahren. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren über die Auswirkungen steigender Asylzugangszahlen). TOP 15 Ansprechpartner der Länder für EASO zum Thema Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. TOP 16 Bevorstehende humanitäre Aufnahmen. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 17 Wohnsitzauflage bei humanitären Aufenthaltserlaubnissen. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren das Thema ohne abschließendes Ergebnis). TOP 18 Erteilung von Aufenthaltstiteln nach den §§ 23a, 25 Absätze 3, 4 und 5 AufenthG an Opfer von Menschenhandel: Erfahrungen und Perspektive. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das BMI teilt seine Rechtsauffassung mit, wonach es sich bei der Regelung des § 25 Absatz 4a AufenthG um eine Sonderregelung handelt, die keinen Anwendungsvorrang vor anderen humanitären Aufenthaltstiteln genießt). TOP 19 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union – Einzelfragen zur Erteilung einer Blauen Karte EU. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren Einzelfragen zum Thema). TOP 20 Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren Einzelfragen zum Thema). TOP 21 Benennt § 18 Absatz 6 AufenthG eine Erteilungsvoraussetzung oder „nur“ einen Versagungsgrund? (Ergebnis der ARB-Beratung: Es besteht Einvernehmen, dass § 18 Absatz 6 AufenthG lediglich als Versagungsgrund zu werten ist). TOP 22 Bericht des BMAS über Überlegungen zur Neugestaltung der Beschäftigungsverordnung. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das BMAS berichtet zu Überlegungen einer Neukonzeptionierung der Beschäftigungsverordnung). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13724TOP 23 Einreise von chinesischen Schülern zum Zwecke des Schulbesuchs. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 24 Ausländerrechtliche Behandlung von Fremdsprachenassistenten. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das BMI und das BMAS verweisen darauf, dass es sich bei der Tätigkeit von Fremdsprachenassistenten um einen Anwendungsfall des § 18 AufenthG handelt, da bei dieser Art der Beschäftigung die Arbeitnehmereigenschaft des § 7 Absatz 4 SGB IV erfüllt wird). TOP 25 Aufenthalt zum Zwecke der Tätigkeit als Au pair. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren Einzelfragen zum Thema). TOP 26 Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen Anfang 2013 in einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Rechts der Aufenthaltsbeendigung eingebracht werden). TOP 27 Entscheidung des BVerwG vom 10. Juli 2012 (BVerwG 1 C 19.11) zum Erfordernis einer gleichzeitigen Befristung der Wirkungen von Ausweisungen sowie zum Antragserfordernis des § 11 Absatz 1 Satz 3 AufenthG. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 28 Aufnahme der AZR-Nummer in die Liste der gemäß § 73 Absatz 2 und 3 Satz 1 AufenthG im Rahmen der automatisierten Sicherheitsanfrage zu übermittelnden personenbezogenen Daten. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 29 Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei in anderen Ländern Inhaftierten. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer erörtern ohne abschließendes Ergebnis die Frage der Zuständigkeit bei inhaftierten Ausländern mit vorherigem Wohnsitz in einem anderen Bundesland). TOP 30 Rückführung in den Irak. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 31 Absprache mit dem Parlament bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für den Fall anhängiger Petitionen. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Teilnehmer diskutieren das Thema vor dem Hintergrund einer entsprechenden Abfrage aus einem Land). TOP 32a Speicherung von Daten in der Ausländerdatei A. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das BMI teilt mit, dass die Speicherung in der Ausländerdatei A nur im Falle einer Daueraufenthaltsbescheinigung in Betracht kommt und ansonsten unzulässig ist). Drucksache 17/13724 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTOP 32b Geplante Neufassung des Transplantationsgesetzes zum 1. November 2012. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 32c Deaktivierung der eID-Funktion bei Auslieferung des eAT. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 32d Hinweis auf assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht und Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Absatz 5 AufenthG (BVerwG 1 C 6.11). (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 32e Visa-Warndatei. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Länder werden über den Sachstand unterrichtet). TOP 32f Asyl- und Migrationsfonds (AMF) – Unterrichtung der Länder über den Sachstand durch das BMI. (Ergebnis der ARB-Beratung: Die Länder werden über den Sachstand unterrichtet). TOP 32g Lebensunterhaltssicherung syrischer Studenten. (Ergebnis der ARB-Beratung: Das Thema wird erörtert). TOP 32h Termin der nächsten Sitzung. 8. Wie lauten die Antworten zu den Fragen 4, 7, 9, 10, 14, 15, 20, 25, 26, 33 auf Bundestagsdrucksache 17/11581, die mit aus Sicht der Fragesteller unzulässigem Hinweis auf eine geschützte exekutive Eigenverantwortung nicht bzw. nur teilweise beantwortet wurden? Ergänzend zu den Antworten der Bundesregierung vom 22. November 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11581 teilt die Bundesregierung Folgendes mit: Zu Frage 4 Die seinerzeitige Antwort zu Frage 4 in der Bundestagsdrucksache 17/11581 ist nach wie vor zutreffend. In der Bundesregierung ist der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, ob und gegebenenfalls wie eine von der Gültigkeit des Passes abhängige eID-Funktion auf dem elektronischen Aufenthaltstitel vermerkt werden sollte bzw. könnte, ohne zugleich die Gültigkeit der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung der Ausländerbehörde zu beeinflussen. Zu Frage 7 Die Bundesregierung hat bereits darauf hingewiesen, dass die Länder die in der Praxis zu beobachtenden Probleme als Folge der faktisch nicht mehr stattfindenden Verteilung der 16- und 17-jährigen Asylbewerber und unerlaubt Eingereisten benannt haben. Eine typische Konstellation, in der falsche Angaben zur Minderjährigkeit aufgedeckt werden, ist die spätere Vorlage bzw. das spätere Auffinden von Personaldokumenten des Herkunftsstaats, aus denen die Volljährigkeit des vorgeblich Minderjährigen hervorgeht. Diese Erfahrungen werden durch Erfahrungen der Bundesbehörden aus dem Asylverfahren bestätigt. Dis- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13724kutiert wurden die Anwendung von § 49 Absatz 6 AufenthG und die Möglichkeiten einer gesetzlichen Neuregelung. Zu Frage 9 Anlässlich einzelner Fälle, in denen die Antragsteller zur Vermeidung einer Dublin-Überstellung sich ins Kirchenasyl begeben hatten, wurde die Frage aufgeworfen, ob in solchen Fällen die Überstellungsfristen gemäß der Dublin- Verordnung unverändert bleiben oder sich verlängern, wie es bei Untertauchen der Fall ist (Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 2 der Dublin- Verordnung). Das BAMF erklärte, dass in Fällen, in denen das Kirchenasyl den zuständigen Behörden rechtzeitig noch vor dem Zeitpunkt der geplanten Überstellung mitgeteilt wird, kein Untertauchen vorliegt, so dass die Frist unverändert bleibt. Zu Frage 10 Das Thema war Gegenstand einer Bund-Länder-Besprechung im Mai 2012. Im Vordergrund der Besprechung stand die Frage, ab welchem Zeitpunkt im Rahmen einer Dublin-Überstellung die Zuständigkeit für die Prüfung der inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse von dem BAMF auf die vollziehenden Behörden übergeht. Als einer der Lösungsansatze wird derzeit geprüft, ob im Rahmen der Umsetzung der Neufassung der Dublin-Verordnung eine gesetzliche Klarstellung zur Regelung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern ins Asylverfahrensgesetz aufgenommen werden soll. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zu Frage 14 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird seitens des BMI nicht gesehen. Zu Frage 15 Das Problem wurde seinerzeit auf der ARB erörtert. Nachfolgend hat sich kein Beratungsbedarf mehr ergeben. Zu Frage 20 Der seinerzeitigen Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 17/11581 ist nichts hinzuzufügen. Dies gilt schon deshalb, weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung zum Umgang mit den Ergebnissen der damals eingerichteten Arbeitsgruppe noch nicht abgeschlossen ist. Zu Frage 25 Es wurde gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen. Diesem wurde inzwischen durch eine Änderung von § 81 Absatz 4 AufenthG Rechnung getragen. Zu Frage 26 Die Frage, wann ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach § 4 StAG besteht, wurde ergebnisoffen diskutiert. Zu Frage 33 Das Problem wurde seinerzeit auf der ARB erörtert. Es wurden keine Vereinbarungen getroffen. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 22. November 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11581 zu den Fragen 4, 7, 9, 10, 14, 15, 20, 25, 26, 33 verwiesen, die aus Sicht der Bundesregierung hinreichend beantwortet wurden. Drucksache 17/13724 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Welche Probleme im Zusammenhang des § 28 AufenthG mit Blick auf die Regelung des § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG gibt es nach Ansicht einiger Teilnehmer (Nachfrage zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/11581, die immer noch nicht nachvollziehbar beantwortet wurde)? Die Anhebung des für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Sprachniveaus auf B1 ermöglicht eine Motivation zur Erreichung dieses Integrationsziels, die in dieser Form durch § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG nicht erreicht werden kann. Nach § 8 Absatz 3 Satz 6 AufenthG wird das Nichterreichen des anvisierten Integrationsziels lediglich dadurch sanktioniert, dass eine auf nur ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Neuregelung des § 28 Absatz 2 Satz 1 AufenthG setzt dagegen einen positiven Anreiz für die Erreichung des Integrationsziels. Die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis sollte konsequenterweise nicht geringere Voraussetzungen erfordern als die Erlangung einer auf mehr als ein Jahr befristeten Aufenthaltserlaubnis. 10. Was beinhaltet das mittlerweile vermutlich ergangene Rundschreiben zur Feststellung eines erkennbar geringen Integrationsbedarfs im Rahmen des § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 AufenthG (Nachfrage zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/11581)? Das Rundschreiben liegt noch nicht vor. 11. Welche Themen wurden mit welchem Ergebnis auf der ARB vom 9. und 10. April 2013 besprochen (bitte darstellen, wie auf Bundestagsdrucksache 17/10606 zu Frage 13 bzw. 17/9719 zu Frage 5, jedoch etwas detaillierter, um den debattierten Gegenstand, vorgebrachte Argumente und Informationen und die getroffenen Vereinbarungen nachvollziehen zu können)? Ein inhaltlich abschließend abgestimmtes Protokoll der ARB vom 9. und 10. April 2013 liegt noch nicht vor. Die den Ländern eingeräumte Frist für Stellungnahmen, Korrekturen, etc. zum Protokollentwurf des BMI ist noch nicht abgelaufen. Über etwaige Besprechungsergebnisse der ARB kann derzeit daher keine Auskunft erteilt werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bei der ARB am 9. und 10. April 2013 wurden im Bereich „Einreise und Aufenthalt“ folgende Themen erörtert: • Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einschränkung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug zu Deutschen, • Aufenthalt verletzter afghanischer Kinder zur medizinischen Versorgung, • Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung, • Behördliches Anfechtungsrecht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, • Einführung der elektronischen Ausländerakte. Aus dem Bereich „Humanitäres Aufenthaltsrecht“ wurden folgende Themen erörtert: • Aufnahme syrischer Flüchtlinge, • Wohnsitzauflagen, • EU-Finanzrahmen 2014–2020, • Aufnahme aus dem Ausland nach § 22 AufenthG, • Vorgehensweise bei Petitionen in „Dublin-Verfahren“. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13724Aus dem Bereich „Arbeitsmigration“ wurden folgende Themen erörtert: • Auswirkungen des § 82 Absatz 6 AufenthG, • Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland, • Erleichterungen im Visumverfahren zu Studienzwecken für Absolventen mit deutschen Sprachkenntnissen, • Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse, • Vermittlungsabsprachen nach § 30 BeschV. Aus dem Bereich „Aufenthaltsbeendigung“ wurden folgende Themen erörtert: • Ausschreibungen in das Schengener Informationssystem, • Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Absatz 4 Satz 1 AufenthG, • Probleme beim Gesetzesvollzug in Sachen Abschiebungen, • Anwendung des § 11 AufenthG. Unter „Sonstiges“ wurde über die Sachstände zum Projekt „Gebühren im Ausländerrecht“, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 zu den Gebühren für türkische Arbeitnehmer, zur Einführung der Visa-Warndatei, zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Aufnahme lybischer Kriegsverletzter berichtet. Darüber hinaus wurden die Themen „Meldung der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung im KZB-Verfahren“, „Proliferationsrisiken bei Gastwissenschaftler“ und der „Umgang mit ARB-Protokollen“ erörtert. 12. Wann ist die nächste ARB geplant? Die nächste ARB wird voraussichtlich im Oktober 2013 stattfinden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]