Führerscheintourismus (G-SIG: 16011436)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3855 16. Wahlperiode 14. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/3679 – Führerscheintourismus Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In vielen Tageszeitungen und Fachzeitschriften sowie im Internet wird massiv für den Erwerb von Fahrerlaubnissen im EU-Ausland unter dem Hinweis „keine MPU erforderlich“ geworben. Damit sollen gezielt Angebote für Personen beworben werden, die in Deutschland ihrer Fahrerlaubnis verlustig gegangen sind und ohne das Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt) keine Möglichkeit hätten, wieder eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Da die Misserfolgsquoten im Rahmen der MPU sehr hoch sind und die Untersuchung mit hohen Kosten für die zu Untersuchenden verbunden ist, stellt die Möglichkeit, eine Fahrerlaubnis im EU-Ausland zu erwerben, eine außerordentlich attraktive Alternative dar. Neben geschätzten 7 000 deutschen Inhabern einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis fokussiert sich das Interesse des betroffenen Personenkreises derzeit auf die Möglichkeit, in Polen eine entsprechende Fahrerlaubnis zu erwerben, da die Regelungen in Tschechien verschärft wurden (vgl. Müller in: mobil und sicher, 05/2006). 1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Anzahl der Personen, die über eine im Ausland erworbene EU-Fahrerlaubnis verfügen, ohne hierbei dort dauerhaft ansässig zu sein? Dem Kraftfahrt-Bundesamt, das im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Fallzahlen von Führerscheintourismus in andere Länder ermittelt, wurden im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. November 2006 von deutschen Fahrerlaubnisbehörden 5 905 Fälle mitgeteilt, in denen in einem anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgegeben wurde, obwohl die betroffene Person zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren Hauptwohnsitz in Deutschland hatte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3855 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Wie viele der unter Frage 1 erfassten Personen könnten in Deutschland nur durch die erfolgreiche Absolvierung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wieder in Besitz einer Fahrerlaubnis gelangen? In den o. g. Fällen war dem jeweiligen Führerscheininhaber in 4 453 Fällen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden, in der Regel im Zusammenhang mit Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. In den meisten dieser Fälle hätte der jeweilige Betroffene in Deutschland die Fahrerlaubnis nur nach Beibringung eines positiven medizinisch- psychologischen Gutachtens neu erwerben können. 3. Falls der Bundesregierung hinsichtlich der Fragen 1 und 2 keine Zahlen vorliegen sollten: Warum liegen solche Zahlen nicht vor? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 4. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch ein Ausweichen auf andere Länder und dortigen Erwerb des Führerscheins die deutschen Vorschriften über den Erwerb, und den Verlust der Fahrerlaubnis unterlaufen werden, und wie beabsichtigt die Bundesregierung darauf zu reagieren? Die Bundesregierung setzt sich insbesondere auf bilateralem Wege und unter Einschaltung des Kraftfahrt-Bundesamtes intensiv dafür ein, dass die ausländischen Behörden eine unter Verletzung des Wohnsitzprinzips rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis wieder zurücknehmen. Alle bekannt gewordenen Fälle von Führerscheintourismus werden, verbunden mit der Bitte um Rücknahme der jeweiligen Fahrerlaubnis, an die zuständigen Stellen im Ausland weitergeleitet. Den im Bereich des Führerscheintourismus besonders auffälligen Ländern Tschechien und Polen wurden gleichzeitig konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zur Reduzierung bzw. Vermeidung von Fällen der Führerscheinbeschaffung unter Nichtbeachtung des Wohnsitzprinzips unterbreitet. Gleichzeitig hat das BMVBS der Europäischen Kommission im Frühjahr dieses Jahres umfangreiches Material zum Führerscheintourismus zur Verfügung gestellt. Im Oktober 2006 hat die Kommission mitgeteilt, dass die übermittelten Fälle auch aus ihrer Sicht einen Verstoß gegen europäisches Recht vermuten ließen. Auch sie hat daher in dieser Angelegenheit Kontakt mit Polen und der Tschechischen Republik aufgenommen. Die Bundesregierung steht daneben in engem Austausch mit den Länderbehörden, um sicherzustellen, dass im Ausland rechtsmissbräuchlich erlangte EG- Fahrerlaubnisse in Deutschland nicht anerkannt werden. Bestätigt wird sie hierbei durch die Entscheidungen mehrerer Oberverwaltungsgerichte (vgl. zum Beispiel Beschluss des Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald vom 29. August 2006 – Az. 1 M 46/06 – und des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2006 – Az. 16 B 989/06), wonach der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EG-Führerscheinen in Fällen von Rechtsmissbrauch nicht greift. Eine Umgehung der in Deutschland geltenden Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug wird hierdurch wesentlich erschwert. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren im Straßenverkehr durch Autofahrer, die auf diese Weise den Führerschein wieder erlangt haben? Der Umfang der Gefahren, der im Straßenverkehr von „Führerscheintouristen“ ausgeht, hängt letztlich von der Art und Intensität der Eignungsüberprüfung in Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3855dem Mitgliedstaat ab, der die „neue“ Fahrerlaubnis ausstellt. Aus Sicht der Bundesregierung muss im Interesse der Verkehrssicherheit in jedem Fall gewährleistet sein, dass Personen, denen die Fahrerlaubnis etwa wegen eines Alkoholoder Drogenproblems entzogen wurde, dieses Eignungsdefizit vor Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis überwunden haben. Dies wird auch auf EG-Ebene immer wieder klar und deutlich herausgestellt. 6. Hält die Bundesregierung die Regelungen über den Erwerb und den Verlust einer Fahrerlaubnis in den Nachbarländern Tschechien und Polen den deutschen Vorschriften für gleichwertig? Die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung sind auch schon heute EG-rechtlich und damit für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich vorgeschrieben. Danach dürfen auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU keine Führerscheine an Personen mit Alkohol- oder Drogenproblemen erteilt werden. Leider wurde dies bislang nicht in allen Mitgliedstaaten ausreichend sichergestellt, insbesondere nicht in Fällen eines vorangegangenen Entzugs wegen eines Alkohol- oder Drogenproblems. Die derzeit in der Verhandlung befindliche 3. EG-Führerscheinrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten künftig weitreichende Möglichkeiten, hierauf angemessen zu reagieren (siehe hierzu im Einzelnen die Antwort auf Frage 7). 7. Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, den Erwerb einer Fahrerlaubnis EU-weit zu harmonisieren bzw. durch den Datenaustausch sicherzustellen, dass Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat ihre Fahrerlaubnis verloren haben, nicht durch das Ausweichen auf einen anderen Staat, in dem sie nicht dauerhaft ansässig sind, wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis gelangen, die auch in Deutschland Gültigkeit besitzt? Der Entwurf der 3. EG-Führerscheinrichtlinie sieht weitreichende Verhinderungsmöglichkeiten gegen den „Führerscheintourismus“ vor. Insbesondere soll ein Ausweichen auf einen anderen Mitgliedstaat, um die im Inland für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorgesehenen Eignungsüberprüfung zu umgehen, unmöglich werden. So ist auf nachdrückliche Forderung Deutschlands in den Entwurf der Richtlinie eine Bestimmung aufgenommen worden, nach der ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen muss, wenn dem Inhaber in seinem eigenen Hoheitsgebiet ein Führerschein bereits entzogen wurde. Auch darf einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen wurde, nach dem Entwurf der Richtlinie ein (neuer) Führerschein gar nicht erst ausgestellt werden. Zur Erleichterung der Kontrollen sind die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet, ein gemeinsames EU-Führerscheinnetz zu nutzen, das den Austausch der Fahrerlaubnisdaten zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich erleichtert. Der Entwurf der 3. EG-Führerscheinrichtlinie bedarf noch der Billigung des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung. Mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt ist Anfang des Jahres 2007 zu rechnen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vorschriften gegen den Führerscheintourismus im Rahmen ihrer Zuständigkeit so schnell wie möglich nach Veröffentlichung der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]