Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Katrin Kunert, Harald Koch, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. In den Jahren 2007 bis 2011 wurden rund 98,7 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Finanzierung der MGH zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen rund 50 Mio. Euro zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Finanzierung ist offen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Kommunen die Finanzierung der MGH schrittweise ganz übernehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele MGH in Deutschland werden momentan im Aktionsprogramm II gefördert? Wie viele davon waren schon Teil des Aktionsprogramms I? Wie viele MGH sind neu im Aktionsprogramm II (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?
Wie hoch ist der Anteil von barrierefreien MGH, und wie hoch ist die Steigerung des Anteils der im Aktionsprogramm II neu geförderten MGH gegenüber dem Anteil im Aktionsprogramm I?
Welchen Anteil an der Finanzierung von MGH tragen bisher die Kommunen, welchen Anteil tragen Bund und Länder (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Gibt es bezüglich der Finanzierung von MGH bereits (private oder öffentliche) Fundraisingkonzepte?
Wie viele Mittel sind aus dem Aktionsprogramm I und II in den Jahren 2007 bis 2012 insgesamt in die Finanzierung von MGH geflossen, und wie viele MGH wurden damit gefördert (bitte nach Bundesländer aufschlüsseln und in Jahresscheiben angeben)?
Wie viele Mittel sind aus dem Aktionsprogramm I und II in die Finanzierung von MGH pro Landkreis und kreisfreier Stadt bundesweit geflossen (bitte getrennt nach Aktionsprogramm I und II und schließlich insgesamt aufschlüsseln)?
Inwieweit wurde sichergestellt, dass nach einer Gebietsreform in einem Bundesland eine angemessene regionale Verteilung von MGH bestehen bleibt und es nicht zu einer Halbierung der Anzahl der MGH gekommen ist (bitte begründen und nach Bundesländern, einschließlich Gegenüberstellung vor und nach der Gebietsreform aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den MGH hauptamtlich und wie viele ehrenamtlich tätig (bitte nach Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Welche tarifliche Bezahlung erhalten die Beschäftigten? Gibt es in den MGH prekär beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wenn ja, wie viele, und wo werden sie eingesetzt (bitte nach Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Gibt es in den MGH Bundesfreiwilligendienstleistende (wenn ja, bitte nach Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten sowie nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?
Welchen Aufgaben gehen die Bundesfreiwilligendienstleistenden dort im Einzelnen nach (bitte aufschlüsseln)?
Welche Altersstruktur haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den MGH? Wie sieht diese nach Bundesländern, und speziell aufgeteilt zwischen neuen und alten Bundesländern, aus?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass aus bürgerschaftlichem Engagement in MGH sich sozialversicherungspflichtige, „reguläre“ Arbeitsverhältnisse aufgebaut und entwickelt haben (bitte begründen)?
Welche Marketingmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, um MGH bekannter zu machen (bitte nach Jahren und ggf. nach Bundesländern und MGH aufschlüsseln), und sind nach aktuellem Stand Marketingmaßnahmen geplant, um MGH bekannter zu machen? Wenn ja, welche, wo, und wie viel kosten diese Maßnahmen (bitte aufschlüsseln)?
Mit welcher Begründung erfüllt die Auftragsvergabe zur wissenschaftlichen Begleitung des Aktionsprogramms II an die Rambøll Management Consulting GmbH den Ausnahmetatbestand des § 3 Absatz 4 Buchstabe c der Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOL/A-EG)? Inwieweit würde die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde?
Welche konkreten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Aktionsprogramm I und II wurden durch die Scholz & Friends Berlin GmbH realisiert (bitte getrennt nach Aktionsprogramm I und II auflisten)? Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Scholz & Friends Berlin GmbH die MGH bei der lokalen Verankerung in der Kommune und bei der Gewinnung von Kooperationspartnern im Bereich der lokal relevanten Akteure unterstützt? Inwieweit konnte die Scholz & Friends Berlin GmbH hier bereits auf Erfahrungen der Träger von MGH zurückgreifen?
Wenn es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die finanzielle Nachhaltigkeit der MGH zu sichern, eine dauerhafte Förderung seitens des Bundes aufgrund der Gesetzeslage aber nicht möglich ist und wenn den Kommunen hierbei ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird, inwieweit ist die Bundesregierung bereit, Lösungen der Finanzierung der MGH (wie zum Beispiel bei der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaket) zu suchen bzw. weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen zu ergreifen?