Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Taksim-Protestbewegung für die deutsch-türkische Polizeizusammenarbeit
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die türkische Polizei geht seit Ende Mai 2013 mit großer Brutalität gegen Menschen vor, die u. a. am Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren. Die Protestbewegung, die sich anfänglich vorrangig gegen ein Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim gerichtet hatte, hat sich längst zu einer landesweiten demokratischen Bewegung gegen den autoritären Führungsstil der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickelt. Auch in Ankara und anderen Städten der Türkei kommt es zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrantinnen und Demonstranten mit Gasgranaten, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Räumpanzern.
Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dağdelen, berichtete am 15. Juni 2013 vom Taksim-Platz über „brutale Gewalt der Polizei auf friedliebende, feiernde Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Park befanden“ (www.neues-deutschland.de).
„Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen“, erklärte die selber durch Reizgas bei einem Polizeiangriff auf ein Hotel, in dem Verletzte versorgt wurden, verletzte Vorsitzende der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete des Deutschen Bundestages Claudia Roth (www.focus.de/politik/ausland/machtkampf-in-der-tuerkei-gruenen-chefin-claudia-roth-in-istanbul-das-ist-wie-im-krieg_aid_1016480.html).
Der TV-Kanal der Tageszeitung „Hürriyet“ dokumentierte sogar Polizisten, die mit Dönermessern Jagd auf Demonstrantinnen und Demonstranten machten und Verletzte anschließend mit Knüppeln prügelten (www.jungewelt.de). Bis Mitte des Monats wurden mindestens vier Demonstranten bei Polizeieinsätzen getötet und mehrere Tausend zum Teil schwer verletzt.
Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte ist von einem derart hohen Maß an Brutalität gekennzeichnet, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Polizeigewalt „erschreckend“ nannte und den Kurs der AKP-Regierung als „viel zu hart“ kritisierte (www.spiegel.de).
Wenn die türkische Polizei derart das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit missachtet, muss dies nach Auffassung der Fragesteller Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei haben. Deutschland gewährt der Türkei eine Vielzahl von Unterstützung im Polizeibereich, darunter Ausbildungsmaßnahmen und Ausstattungshilfe. Hierzu gehört auch die Vermittlung von Einsatztaktik im Zusammenhang mit „Demonstrationsgeschehen“, wie zuletzt im Mai 2013 im Rahmen eines Projektes, das vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder koordiniert worden war (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13437).
Die türkische Polizei erhält hierbei eine Art Nachhilfe für den Umgang mit Demonstrationen und scheint sich dabei vor allem für den repressiven Teil zu interessieren. Denn am Taksim-Platz ist zu erkennen, dass Projekte wie etwa ein Studienbesuch zum Thema „unangemessene Gewaltanwendung“, wie er im Mai 2013 für türkische Polizisten in Berlin stattfand, offenkundig nicht verfangen.
Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die folgenden Fragen auf den Zeitraum seit 2003.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Projekte (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2003 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche dieser Projekte hatten den Umgang mit Großlagen, Demonstrationen oder Aufstandsbekämpfung u. Ä. zum Gegenstand?
Welche Projekte im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre geplant bzw. werden derzeit erörtert (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Wurden in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland oder anderen EU-Staaten Wasserwerfer oder Module für Wasserwerfer in die Türkei geliefert (bitte gegebenenfalls Anzahl und Modell sowie Lieferland angeben)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland oder anderen EU-Staaten Räumfahrzeuge oder gepanzerte Polizeifahrzeuge für die türkische Polizei und Jandarma geliefert (bitte gegebenenfalls Anzahl und Modell sowie Lieferland und konkreten Empfänger angeben)?
Welche (weitere) Ausstattungshilfe hat es von Seiten Deutschlands oder nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der EU an die türkische Polizei inklusive Jandarma gegeben, und welchen Wert hatte die gewährte Hilfe (bitte die Lieferungen nach einzelnen Empfängern konkret aufschlüsseln)?
Inwiefern beobachten die in der Türkei tätigen deutschen Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte am Taksim-Platz und an den anderen Protestorten, und inwieweit ist dies Gegenstand deutsch-türkischer Polizeikonsultationen?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei seit dem Jahr 2003, und inwieweit sieht sie ihren Anspruch, mit polizeilicher Zusammenarbeit auch eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Partnerland zu erreichen, angesichts des gewalttätigen Vorgehens der türkischen Polizei gegen die Taksimplatz-Proteste als erreicht an (bitte konkret begründen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten sowohl für das weitere bilaterale Verhältnis als auch für das Verhältnis der EU zur Türkei?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem gewalttätigen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Taksimplatz-Proteste hinsichtlich der Polizeizusammenarbeit, sowohl im bilateralen Verhältnis als auch im Rahmen der EU und auf internationaler Ebene, und inwiefern gehört hierzu die Aussetzung der Polizeizusammenarbeit und ein Stopp von Lieferungen solchen Polizeigeräts, das für repressive Maßnahmen geeignet ist (bitte begründen)?