Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Taksim-Protestbewegung für die deutsch-türkische Polizeizusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14376 17. Wahlperiode 15. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14142 – Konsequenzen aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Taksim- Protestbewegung für die deutsch-türkische Polizeizusammenarbeit Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die türkische Polizei geht seit Ende Mai 2013 mit großer Brutalität gegen Menschen vor, die u. a. am Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren. Die Protestbewegung, die sich anfänglich vorrangig gegen ein Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim gerichtet hatte, hat sich längst zu einer landesweiten demokratischen Bewegung gegen den autoritären Führungsstil der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickelt. Auch in Ankara und anderen Städten der Türkei kommt es zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrantinnen und Demonstranten mit Gasgranaten, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Räumpanzern. Die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dağdelen, berichtete am 15. Juni 2013 vom Taksim-Platz über „brutale Gewalt der Polizei auf friedliebende, feiernde Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Park befanden“ (www.neues-deutschland.de). „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen“, erklärte die selber durch Reizgas bei einem Polizeiangriff auf ein Hotel, in dem Verletzte versorgt wurden, verletzte Vorsitzende der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete des Deutschen Bundestages Claudia Roth (www.focus.de/politik/ ausland/machtkampf-in-der-tuerkei-gruenen-chefin-claudia-roth-in- istanbuldas-ist-wie-im- krieg_aid_1016480.html). Der TV-Kanal der Tageszeitung „Hürriyet“ dokumentierte sogar Polizisten, die mit Dönermessern Jagd auf Demonstrantinnen und Demonstranten machten und Verletzte anschließend mit Knüppeln prügelten (www.jungewelt.de). Bis Mitte des Monats wurden mindestens vier Demonstranten bei Polizeieinsätzen getötet und mehrere Tausend zum Teil schwer verletzt. Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte ist von einem derart hohen Maß an Brutalität gekennzeichnet, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Polizeigewalt „erschreckend“ nannte und den Kurs der AKP-Regierung als „viel zu hart“ kritisierte (www.spiegel.de). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14376 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWenn die türkische Polizei derart das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit missachtet, muss dies nach Auffassung der Fragesteller Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei haben. Deutschland gewährt der Türkei eine Vielzahl von Unterstützung im Polizeibereich, darunter Ausbildungsmaßnahmen und Ausstattungshilfe. Hierzu gehört auch die Vermittlung von Einsatztaktik im Zusammenhang mit „Demonstrationsgeschehen“, wie zuletzt im Mai 2013 im Rahmen eines Projektes, das vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder koordiniert worden war (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13437). Die türkische Polizei erhält hierbei eine Art Nachhilfe für den Umgang mit Demonstrationen und scheint sich dabei vor allem für den repressiven Teil zu interessieren. Denn am Taksim-Platz ist zu erkennen, dass Projekte wie etwa ein Studienbesuch zum Thema „unangemessene Gewaltanwendung“, wie er im Mai 2013 für türkische Polizisten in Berlin stattfand, offenkundig nicht verfangen. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die folgenden Fragen auf den Zeitraum seit 2003. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Deutsche Bundestag wird seitens der Bundesregierung seit 2008 regelmäßig in den Gremien und unter anderem im Rahmen der Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. „Polizei- und Zolleinsätze im Ausland“ über geplante und durchgeführte Maßnahmen der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe auch zugunsten der Türkei informiert (zuletzt am 10. Mai 2013, Bundestagsdrucksache 17/13437). 1. Welche Projekte (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2003 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? Welche dieser Projekte hatten den Umgang mit Großlagen, Demonstrationen oder Aufstandsbekämpfung u. Ä. zum Gegenstand? Vorbemerkung der Bundesregierung zu Frage 1 Details – auch Kosten – zu älteren Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe sind nicht mehr durchgängig vollständig verfügbar. Die vorhandenen Unterlagen wurden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit gesichtet. Sofern die Gesamtkosten von der Empfängerseite oder von dritter Seite getragen wurden, erfolgt hier nur eine Angabe des teilweise geringen Eigenkostenanteils. Maßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) sind ab 2003 aufgeführt, ebenso die Sondermaßnahmen des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Jahr 2004. Maßnahmen des Inspekteurs der Bereitschaftspolizei (IBP) sowie der Bundespolizei (BPOL) mit den türkischen Behörden sind seit 2005 aufgeführt. Maßnahmen der Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit der Türkei seit 2003 • 1. März bis 30. März 2003 Lehrgang Sprengstoffermittlung in Ankara • 25. April bis 15. Juli 2003 Sprachkurs in Deutsch für türkische Polizeibeamte der Hauptabteilung für die Bekämpfung von Schmuggel und Organisierter Kriminalität (KOM) in Ankara Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14376• 19. Mai bis 22. Mai 2003 Mehrtägiger Informationsbesuch von Mitgliedern der Generalsicherheitsdirektion Ankara (GSD) anlässlich eines internationalen Arbeitstreffens zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im BKA Wiesbaden • 23. Juni bis 25. Juni 2003 Dienstreise nach Ankara; Gesprächspartner: Gesandter der Deutschen Botschaft Ankara, Vertreter der Generalsicherheitsdirektion (GSD), u. a. der Abteilung KOM, Abteilung Polizeilicher Nachrichtendienst (PND), Abteilung Internationale Zusammenarbeit; Gesprächsinhalte: Terrorismusbekämpfung sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Möglichkeiten der Ausstattungs-/Ausbildungshilfe, PHARE- Twinning-Projekt • 6. Oktober bis 10. Oktober 2003 Kurzzeitausbildung zum Themengebiet „Organisierte Kriminalität“ für drei türkische Polizeibeamte im BKA [BMI- finanziert, 2 100 Euro] • 3. November bis 7. November 2003 Kurzzeitausbildung „Computerkriminalität“ für drei türkische Polizeibeamte im BKA [BMI-finanziert, 2 100 Euro] • 17. November bis 21. November 2003 Kurzzeitausbildung „Finanzermittlungen“ für drei türkische Polizeibeamte im BKA [BMI-finanziert, 2 100 Euro] • 7. Dezember bis 12. Dezember 2003 Lehrgang „Computerkriminalität“ in Ankara (Empfänger: GSD, Turkish International Acadamy against Drugs and Organized Crime (TADOC) – Ziel: Qualifizierung von Beschäftigten im Ermittlungs- und Auswertebereich (keine Überwachungstechnik) • 13. Januar bis 6. April 2004 Sprachausbildung für acht Polizeibeamte der GSD in Ankara, [BMI-finanziert, 1 700 Euro) • 27. Januar bis 30. Januar 2004 Besuch des stellvertretenden Leiters der Generalsicherheitsdirektion (GSD); Gesprächspartner: Vertreter der GSD, u. a. des Kriminalpolizeilichen Labors sowie der Abteilung für die Bekämpfung der Allgemeinen Kriminalität; Gesprächsinhalte: Fragen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie zum PHARE-Twinning-Projekt „Strengthening the Forensic Capacity of the Turkish Police“ • 25. April bis 30. April 2004 Lehrgang „Tatortarbeit nach terroristischen Anschlägen“ für die GSD in Deutschland • 3. Mai bis 9. Mai 2004 Kurzzeitausbildung für zwei Beamte des Polizeilichen Nachrichtendienstes zum Themengebiet „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ in Wiesbaden • 20. September bis 23. September 2004 Besuch des Leiters der Generalsicherheitsdirektion; Gesprächspartner: Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung KOM sowie der Abteilung PND; Gesprächsinhalte: Polizeilicher Staatsschutz, Bekämpfung der allgemeinen und Organisierten Kriminalität sowie das PHARE-Twinning-Projekt „Strengthening the Forensic Capacity of the Turkish Police“ • 1. Oktober bis 1. November 2004 Lehrgänge zu den Themen „Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ für die TADOC in Deutschland • 5. Oktober bis 13. Oktober 2004 Lehrgang „Terrorismusbekämpfung“ für die GSD in Ankara • 2005 mehrere Kurzzeithospitationen von Beamten des BKA sowie der GSD zur Verbesserung der alltäglichen bilateralen Zusammenarbeit • 2004 und 2005 Informationsbesuche Leiter OK Drucksache 17/14376 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• 24. April bis 5. Mai 2005 Lehrgang „Verdeckte Ermittler (VE)/V-Personen (VP)“ für die GSD in Ankara • 13. Juni bis 16. Juni 2005 Lehrgang „Zahlungskartenkriminalität“ für die TADOC in Ankara • September 2005 Teilnahme eines türkischen Beamten am Lehrgang „Einsatz von Verdeckten Ermittlern/Führen von VP“ in Deutschland • November bis Dezember 2005 Workshop „Politisch motivierte Kriminalität“ für die GSD in Ankara • 14. November bis 19. November 2005 Lehrgang im Bereich „Bekämpfung der Informations- und Kommunikations-Kriminalität (IuK)“ im Rahmen eines PHARE-Twinning-Projektes (keine Überwachungstechniken) • 14. November bis 16. November 2005 Dienstreise nach Ankara und Kappadokien; Gesprächspartner: Vertreter der GSD, u. a. Grenz- und Flüchtlingsabteilung, Abteilung Internationale Zusammenarbeit, Abteilung KOM, Abteilung PND, Terrorismusbekämpfung; Gesprächsinhalte: Terrorismusbekämpfung sowie Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Teilnahme an den Feierlichkeiten zur Eröffnung/Beendigung der PHARE-Twinning- Projekte des Landes Baden-Württemberg mit der Türkei in den Räumlichkeiten der GSD in Ankara • 21. November bis 25. November 2005 Kurzzeithospitation der Abteilung KOM im Bereich Rauschgiftbekämpfung (RG) im Bundeskriminalamt Wiesbaden • 22. November bis 25. November 2005 Lehrgang Bereich „Bekämpfung der IuK-Kriminalität“ im Rahmen eines PHARE-Twinning-Projektes (keine Überwachungstechniken) • 30. November bis 10. Dezember 2005 Lehrgang „Operative Auswertung (Kriminalistik)“ für die GSD in Ankara • 1. Januar bis 31. Dezember 2006 Sprachausbildung für Kollegen der Abteilung KOM in Ankara • 19. März bis 24. März 2006 Fachbesuch von Dozenten der türkischen Fachhochschule (Aus- und Fortbildungseinrichtung der TADOC) in Wiesbaden, [BMI-finanziert, 8 000 Euro] • 24. April bis 5. Mai 2006 Lehrgang „Verdeckte Ermittlungen“ für die Abteilung KOM in Ankara, [BMI-finanziert, 10 000 Euro] • 25. April bis 28. April 2006 Dienstreise nach Ankara und Istanbul; Gesprächspartner Ankara: Deutscher Botschafter und Gesandter der Deutschen Botschaft Ankara, Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung KOM, Abteilung Terrorismusbekämpfung, Abteilung PND; Gesprächspartner Istanbul: Deutscher Generalkonsul, Vertreter der Stadtpolizei Istanbul; Gesprächsinhalte: Terrorismusbekämpfung sowie Bekämpfung der Organisierten Kriminalität • 8. Mai bis 12. Mai 2006 Lehrgang „Tatortvideografie und -fotografie“ für das Polizeitrainingszentrum SASEM in Ankara • 6. November bis 8. November 2006 Lehrgang „Operative Fallanalyse“ für die TADOC in Ankara • 6. November bis 11. November 2006 Kurzzeitstipendien der GSD (Rauschgift) im BKA Wiesbaden • 18. Dezember bis 22. Dezember 2006 Besuch des Leiters der Abteilung KOM; Gesprächspartner: Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung KOM sowie der Abteilung Finanzen; Gesprächsinhalte: Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität sowie der allgemeinen und organisierten Kriminalität Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14376• 13. April bis 14. September 2007 Dienstreise nach Ankara; Gesprächspartner: Deutscher Botschafter, Vertreter des Auslandsgeheimdienstes Millî Istihbarat Teskilâti (MIT), Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung Terrorismusbekämpfung, Abteilung PND; Gesprächsinhalte: Terrorismusbekämpfung (insbesondere Ermittlungsgruppe „Zeit“ sowie die angestrebte Gründung einer deutsch-türkischen Arbeitsgruppe „Islamistischer Terrorismus“) • 12. Juni bis 14. Juni 2007 Hospitation von vier Führungskräften der türkischen Zeugenschutzdienststelle (GSD) in Meckenheim • 18. Juni bis 19. Juni 2007 „Anti-terrorism-workshop“ für die GSD in Berlin • 4. Juli bis 5. Juli 2007 Dienstreise nach Ankara; Gesprächspartner: Gesandter der Deutschen Botschaft Ankara, Vertreter der Generalsicherheitsdirektion GSD; Gesprächsinhalte: Terrorismusbekämpfung sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Wechsel der Verbindungsbeamten • 26. September bis 28. September 2007 Arbeitsbesuch der GSD bei der Abteilung Staatsschutz (ST) in Berlin im Rahmen der deutsch-türkischen Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus [1 889,16 Euro] • 29. Oktober bis 2. November 2007 deutsch-türkische Konsultationen (Abteilung ST) auf Expertenebene bei der GSD in Ankara • 29. Oktober bis 2. November 2007 Zeugenschutzseminar für türkische Zeugenschutzbeamte (GSD) in Ankara • 1. November bis 9. November 2007 Lehrgang „Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen“ für die Abteilung KOM und die TADOC in Ankara • 12. November bis 19. November 2007 Lehrgang „Operative Analyse“ für die Abteilung KOM und die TADOC in Ankara [2 983,25 Euro] • 22. November 2007 bis 1. März 2008 Hospitation eines türkischen Beamten der GSD im Bereich „Bekämpfung der Internetkriminalität“ in der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) im Bundeskriminalamt Wiesbaden • 16. Januar bis 17. Januar 2008 Hospitation von zwei türkischen Kollegen der Abteilung KOM bei der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) in Wiesbaden [756 Euro] • 14. April bis 25. April 2008 Lehrgang „Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen“ bei der GSD in Ankara [267,75 Euro] • 3. Juni bis 5. Juni 2008 deutsch-türkische Konsultationen (Abteilung ST) auf Expertenebene in Bonn [1 972 Euro] • 15. September bis 26. September 2008 Lehrgang „Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen“ für die GSD in Ankara • 20. Oktober bis 22. Oktober 2008 deutsch-türkische Konsultationen (Abteilung ST) auf Leitungsebene in Ankara [200 Euro] • 20. Oktober bis 22. Oktober 2008 Besuch des stellvertretenden Leiters der Generalsicherheitsdirektion; Gesprächspartner: Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung KOM, Abteilung PND, Abteilung Terrorbekämpfung sowie der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten; Gesprächsinhalte: Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie der Schweren und Organisierten Kriminalität • 3. November bis 5. November 2008 Fachbesuch der Abteilung KOM/GSD bei der Abteilung SO in Wiesbaden [1 110,66 Euro] • 15. Dezember bis 19. Dezember 2008 Arbeitsbesuch der Abteilung KOM im Bereich VE/VP-Führung in Wiesbaden Drucksache 17/14376 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• 12. Januar bis 23. Januar 2009 Lehrgang „Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen“ bei der GSD in Ankara • 2. Februar bis 6. Februar 2009 Lehrgang „Forensische Untersuchung von Handys“ bei der GSD in Ankara • 20. April bis 24. April 2009 Lehrgang „Kfz-Kriminalität/Identifizierung von Fahrzeugen“ für die türkische Grenzpolizei in Edirne • 12. Mai bis 14. Mai 2009 Hospitation von Führungskräften der Hauptabteilung Zeugenschutz der GSD im Bereich „Zeugenschutz“ des BKA Meckenheim [3 738,48 Euro] • 16. Juni bis 17. Juni 2009 deutsch-türkische Konsultationen (Abteilung ST) mit der GSD in Berlin [6 410,58 Euro] • 29. Juni bis 3. Juli 2009 Hospitation von Kollegen der Abteilung KOM bei der Abteilung SO in Wiesbaden [6 120,23 Euro] • 6. Juli bis 17. Juli 2009 Lehrgang „Verhandlungen in Fällen von Geiselnahmen und Entführungen“ für die Jandarma in Ankara (die Jandarma, die aus dem türkischen Militär hervorging, nimmt die polizeilichen Aufgaben außerhalb der Städte wahr) [3 700 Euro] • 19. Oktober bis 23. Oktober 2009 Lehrgang „Brandursachenermittlung“ für die GSD unter Federführung des Kriminaltechnischen Instituts [15,93 Euro] • 20. Oktober bis 30. Oktober 2009 Hospitation von Kollegen der GSD (zukünftige Angehörige der Verhandlungsgruppe (VG) bei einer VG in Berlin [9 327,54 Euro] • 9. November bis 13. November 2009 Lehrgang „Rauschgiftkriminalität (Kontrollierte Lieferungen)“ für die Jandarma in Ankara • 15. November bis 19. November 2009 Dienstreise nach Ankara und Istanbul; Gesprächspartner Ankara: Deutscher Botschafter, Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung Terrorismusbekämpfung, Abteilung KOM, Abteilung PND (Istihbarat); Gesprächspartner Istanbul: Generalkonsulin, Polizeipräsident von Istanbul; Gesprächsinhalte: Terrorismusbekämpfung sowie Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Internetkriminalität; Empfang im deutschen Konsulat anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Standortes des Verbindungsbeamten des BKA (BKA-VB) • 16. November bis 20. November 2009 Lehrgang „Datenträgerauswertung“ bei der GSD in Ankara [2 621,38 Euro] • 12. Juli bis 16. Juli 2010 Lehrgang „Fahrausbildung“ für die GSD in Deutschland [1 724,75 Euro] • 21. Juli bis 22. Juli 2010 Arbeitsbesuch der Abteilung KOM zum Thema „Bekämpfung der türkischen OK/Rockerkriminalität“ in Wiesbaden [79,98 Euro] • 13. September bis 17. September 2010 einwöchige Hospitation der GSD im Bereich „Brandursachenermittlungen“ in Wiesbaden [499,40 Euro] • 11. Oktober bis 15. Oktober 2010 Lehrgang „Datenträgerauswertung“ (Fortsetzung) bei der GSD in Ankara [3 054 Euro] • 12. Oktober bis 14. Oktober 2010 Arbeitsbesuch von Kollegen der Abteilung Personenschutz im Ministerpräsidentenamt bei der Abteilung Sicherungsgruppe in Berlin [2 155,17 Euro] • 18. Oktober bis 22. Oktober 2010 Konsultationen im Bereich „Terrorismus“ auf Abteilungsebene [1 396,97 Euro] • 25. Oktober bis 27. Oktober 2010 Konsultationen im Bereich „OK“ auf Abteilungsebene [694,90 Euro] Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14376• 6. Dezember bis 10. Dezember 2010 Hospitation der KOM und Narcotic Sube Instanbul im Rauschgift-/OK-Bereich in Wiesbaden [939,41 Euro] • 28. November bis 29. November 2011 Besuch des Leiters der Generalsicherheitsdirektion; Gesprächspartner: Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung PND und der Abteilung KOM; Gesprächsinhalte: Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität sowie der Schweren und Organisierten Kriminalität • 23. Mai bis 25. Mai 2012 Fachgespräche zum Thema „Rauschgiftkriminalität“ mit Mitarbeitern der Abteilung KOM in Wiesbaden [1 254,84 Euro] • 12. Juni bis 13. Juni 2012 deutsch-türkische Konsultationen (Abteilung ST) in Bad Neuenahr [8 715,64 Euro] • 18. September bis 20. September 2012 Fachgespräche zum Thema „Terrorismusbekämpfung“ bei der Abteilung ST [2 064,08 Euro] • 1. Oktober bis 2. Oktober 2012 internationales Symposium zum Thema „Radikalisierung/Deradikalisierung“ in Istanbul • 10. Oktober bis 11. Oktober 2012 Linksterrorismus/Nationalistische Türken: Arbeitsbesprechung in Istanbul • 15. November 2012 Finanzermittlungen im Bereich des internationalen Terrorismus (Vorstellung von Ermittlungsansätzen der Abteilung Staatsschutz im BKA) in Ankara • 20. Februar bis 22. Februar 2013 deutsch-türkische Konsultationen (Abteilung ST) in Ankara • 8. April 2013 Besuch der Amtsleitung des Bundeskriminalamtes beim türkischen Botschafter; Gesprächspartner: Türkischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland; Gesprächsinhalte: Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Themen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit • 10. April bis 11. April 2013 deutsch-türkische Konsultationen (Abteilung ST) mit Mitgliedern des Istihbarat in Meckenheim • 15. Mai bis 17. Mai 2013 Dienstreise des BMI unter Leitung von UAL ÖS II, Herrn Engelke, in die Türkei; seitens des BKA begleiteten ihn zwei Beamte des höheren Dienstes der Abteilung ST • 2. Juni bis 4. Juni 2013 Dienstreise nach Ankara; Gesprächspartner: Deutscher Botschafter, Gesandter der Deutschen Botschaft, Vertreter der GSD, u. a. der Abteilung KOM, Abteilung PND (Istihbarat), Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten; Gesprächsinhalte: Terrorismusbekämpfung sowie Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Stipendiaten Mitarbeiter türkischer Sicherheitsdienststellen haben in den Jahren 2003, 2005, 2006, 2008 (zwei türkische Teilnehmer) und 2009 am Basismodul des BKA- Stipendiatenprogramms teilgenommen. Ehemalige türkische Stipendiaten haben in den Jahren 2009 und 2011 das Aufbaumodul besucht. EU-geförderte Projekte • Twinning-Projekt „Strengthening the Police Forensic Capacity“, Januar 2005 bis Dezember 2006 (ca. 150 Einzelmaßnahmen: Evaluierungen, Studienbesuche, Workshops, Trainings, Erarbeitung von Methoden zur Gewährleistung des Quality Management System). • Twinning-Projekt „Strengthening the Investigation Capacity of Turkish National Police and Gendarmerie against Organized Crime” (abgeschlossen Drucksache 17/14376 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2012), vier Evaluierungs- und acht Schulungsmaßnahmen als Unterstützungsmaßnahmen für das Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. • Seit 2011 Beteiligung am Twinning-Projekt „Implementation Capacity of Turkish Police to Prevent Disproportionate Use of Force“ unter österreichischer Federführung als Juniorpartner (Koordination der deutschen Experten). Im Rahmen des Projektes wurden rechtliche, organisatorische, taktische und trainingsbezogene Rahmenbedingungen polizeilichen Handelns in der Türkei untersucht, um auf dieser Grundlage Polizeivorschriften, Modul- und Trainingshandbücher in als defizitär erkannten Themenfeldern zu entwickeln und entsprechende Trainingsmaßnahmen durch deutsche und österreichische Experten in der Türkei durchzuführen. 2012 wurden durch das Kriminalistische Institut im BKA drei derartige Maßnahmen umgesetzt. Darüber hinaus wurden Seminare zu den Themenfeldern „Allgemeine polizeiliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Gefahrenabwehr“ sowie „Polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen und Sofortlagen“ durchgeführt. Zuletzt erfolgten in den Monaten Mai und Juni 2013 Trainingsmaßnahmen in fünf verschiedenen Großstädten (u. a. Ankara, Istanbul und Antalya). • Unterstützung des Twinning- Projektes der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) zur Bekämpfung von Cybercrime im Frühjahr 2013. Ziel der achttägigen Maßnahme war es, Schulungsunterlagen und Ausbildungskonzepte zur Bekämpfung von Cybercrime zu prüfen und zu bewerten. Es ist vorgesehen, dass das BKA in diesem Projekt noch zwei bis drei jeweils einwöchige Ausbildungsmaßnahmen für Ermittler und Forensiker begleiten wird (Termine stehen noch nicht fest). Von den o. a. Maßnahmen zielte nur das Twinning-Projekt „Implementation Capacity of Turkish Police to Prevent Disproportionate Use of Force“ auf den Umgang mit Großlagen und Demonstrationen ab. Schulungs-, Trainings- oder Beratungsmaßnahmen zur „Aufstandsbekämpfung“ werden vom Bundeskriminalamt nicht unterstützt. Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen der Ausbildungshilfe zwischen der Bundespolizei und der Türkischen Nationalpolizei (TNP) seit 2005 2005 Zeitraum Inhalt Ort/Teilnehmer Kosten 14.–18. 02. 2005 Arbeitsbesuch in der Türkei zur zukünftigen Entsendung eines grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten (GVB) Türkei 2 892,54 Euro 2006 Zeitraum Inhalt Ort/Teilnehmer Kosten 17.–23.09. 2006 Einweisung TUR Experten in Theorie und Praxis bei BPOLAmt Flughafen Frankfurt/M, BPOLAmt Frankfurt/Oder, BPOLAmt See in Neustadt/Holstein im Rahmen eines EU-finanzierten Programms EU- Administrative Cooperation Programme II Deutschland 8 türkische Kollegen 05.–19.11. 2006 Besuch der Grenzpolizei des Flughafens Ankara bei BPOLD Flughafen Frankfurt/Main im Rahmen der Umsetzung des EU- Austauschprogramms „Leonardo Da Vinci II“, „Security Management of Airports“ (SEMA); EU-finanziert Deutschland 5 türkische Kollegen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/143762007 Zeitraum Inhalt Ort/Teilnehmer Kosten 15.–16.03. 2007 Bilaterale Gespräche zur möglichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe anlässlich der Einweisung des neuen GVB Türkei Türkei 3 640,92 Euro 14.–18.04. 2007 EU-Symposium „Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit“ in Boppard; Teilnahme einer türk. Delegation mit Begleitung GVB Türkei Deutschland 30.5.–06.06. 2007 Lehrgang zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität Türkei 2 deutsche Kollegen (Fachlehrer) 17.–20.09. 2007 Besuch der TUR Nationalpolizei und Jandarma beim Flugdienst der BPOL Deutschland 7 türkische Kollegen 2 505,18 Euro 19.–22.11. 2007 Besuch der Generalsicherheitsdirektion bei der BPOLAK zur Abstimmung der Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung Deutschland 1 105 Euro 2007 Einrichtung eines ILO-Netzwerks unter deutscher Ratspräsidentschaft 2008 Zeitraum Inhalt Ort/Teilneher Kosten 10.–17.02. 2008 Besuch der BPOLD Flughafen Frankfurt/Main auf den Flughäfen Ankara/Esenboga und Istanbul/Atatürk Türkei 5 deutsche Kollegen 4 028,08 Euro 01.–06.09. 2008 Erfahrungsaustausch von Urkundenexperten des BPOLP Ref. 33 mit der Hauptabteilung Kriminallabor, KPL Ankara Türkei 23 türkische Kollegen 3 910,56 Euro 14.–17.10. 2008 Besuch der Grenzpolizei des Flughafens Istanbul bei der BPOLD Flughafen Frankfurt/Main Deutschland 4 türkische Kollegen 3 589,05 Euro 13.–17.10. 2008 Besuch der Generalsicherheitsdirektion Ankara beim Gemeinsamen Auswerte- und Strategiezentrum Irreguläre Migration (GASIM) Deutschland 4 türkische Kollegen 6 525,66 Euro 02.–07.11. 2008 Besuch des Leiters BPOLAK bei den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der TUR Nationalpolizei in Ankara Türkei 3 deutsche Kollegen 2 616,68 Euro 16.10.2008 Ausstattungshilfe: -91- Digiscope – Geräte für die Türkische Nationalpolizei Einsatzbereich Grenzpolizei 57 963,40 Euro 2009 Zeitraum Inhalt Ort/Teilnehmer Kosten 16.–19.06. 2009 Erfahrungsaustausch der BPOLAK mit der TNP bzgl. Computer Based Training Türkei 3 deutsche Kollegen 1 886,19 Euro 20.04.–24.04. 2009 Expertentreffen und Informationsaustausch zur Bekämpfung der Urkundenkriminalität Deutschland 2 türkische Kollegen 1 024,18 Euro 28.9.–02.10. 2009 Lehrgang: Bekämpfung der Urkundenkriminalität Türkei 23 türkische Kollegen 2 014,46 Euro 29.09.–02.10. 2009 Lehrgang: Tatortarbeit bei Großschadensereignissen im Bahnverkehr Türkei 12 türkische Kollegen 4 868,58 Euro Drucksache 17/14376 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2010 Zeitraum Inhalt Ort/Teilnehmer Kosten 22.–25.03. 2010 Einweisung des Stellvertretenden Leiters der Polizeiakademie Gölbasi (Türkei) in die Aufgaben der BPOLAK Lübeck und des Aus- und Fortbildungszentrums Walsrode in Vorbereitung des TWINNING- Projektes „Training of Border Police“ Deutschland Projektgelder EU 02.–07.05. 2010 Lehrgang: grenzpolizeiliche Analyse/Auswertung an der BPOLAK Türkei 17 türkische Kollegen 2 455,56 Euro 16.–21.05. 2010 Erfahrungsaustausch zum Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden mit privaten Sicherheitsunternehmen bei der Luftsicherheit Deutschland 4 türkische Kollegen 484,80 Euro 17.–20.08. 2010 Besuch des Vizepräsidenten des BPOLP zu Leitungsgesprächen bei der Generalsicherheitsdirektion in Ankara Türkei 8 türkische Kollegen 4 547,42 Euro 11.–15.10. 2010 Lehrgang: Bekämpfung der Urkundenkriminalität Türkei 18 türkische Kollegen 810,06 Euro 2011 Zeitraum Inhalt Ort/Teilnehmer Kosten 12.–15.09. 2011 Erfahrungsaustausch im Bereich Rückführung Deutschland 3 türkische Kollegen 1 361,30 Euro 05.–09.09. 2011 Lehrgang: Bekämpfung der Urkundenkriminalität Türkei 14 türkische Kollegen 499,20 Euro 28.11.–01.12. 2011 Besuch des Leiters der Generalsicherheitsdirektion der TNP beim Bundespolizeipräsidium Deutschland 7 türkische Kollegen 6 727,35 Euro 30.10.–04.11. 2011 Fortsetzung des bilateralen Auswerteprojektes Irreguläre Migration (GASIM) Türkei 3 türkische Kollegen 860,89 Euro 2012 Zeitraum Inhalt Ort/Teilnehmer Kosten 09.–13.07. 2012 Fortsetzung des bilateralen Auswerteprojektes Irreguläre Migration Türkei 4 türkische Kollegen 991,43 Euro 09.–13.07. 2012 Erfahrungsaustausch Urkunden zwischen der Hauptabteilung Kriminallabor Ankara der TNP und dem Bundespolizeipräsidium Referat 33 Deutschland 25 türkische Kollegen 1 717,17 Euro 29.10.–02.11. 2012 Erfahrungsaustausch Urkunden zwischen der Hauptabteilung Kriminallabor Ankara der TNP und dem Bundespolizeipräsidium Referat 33 Türkei 8 türkische Kollegen 2 820,84 Euro 13.–16.11. 2012 Einweisung der Stellvertretenden Hauptabteilungsleiter Ausländer, Grenze, Asyl und Schutz bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main in die Grenzkontrolle/Dokumenten- und Visumberater-Wesen/Luftsicherheit Deutschland 3 türkische Kollegen 2 646,83 Euro 05.–09.11. 2012 Lehrgang: Bekämpfung der Urkundenkriminalität Türkei 24 türkische Kollegen 553,97 Euro 04.–08.06. 2012 Erfahrungsaustausch im Entschärferwesen, Besuch einer Delegation der Generalsicherheitsdirektion Ankara, Hauptabteilung Kriminallabor bei der Bundespolizeidirektion Hannover Deutschland 2 türkische Kollegen 1 283,33 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14376Darüber hinaus hat die Bundespolizei folgende EU-finanzierte Projekte durchgeführt: – EU-TAIEX: Oktober 2010, Workshop zum Thema „Regional Cooperation in the fight against human trafficking and illegal migration“, Veranstalter: Hauptabteilung Schmuggel und Organisierte Kriminalität der Generalsicherheitsdirektion der Türkischen Nationalpolizei (TNP), deutsche Teilnehmer: Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte; – EU-TAIEX: Oktober 2011, Studienbesuch einer Delegation der Luftfahrerschule zum Thema „Improvement of Police Flight Training Capacity in Line With EU Standards“, Teilnehmer: TNP bei der Fliegergruppe der Bundespolizei, Inhalte: Verfahrensabläufe der Polizeiflugausbildung, Trainingseinrichtungen und Trainingsausstattung sowie Methoden und rechtliche Grundlagen der praktischen Ausbildung von Piloten; – EU-TAIEX: Dezember 2011, Workshop zum Thema „Strengthening Cooperation between Turkey and the European Union in the field of combating irregular migration“, Veranstalter: türkisches Außen- und Innenministerium sowie türkisches Büro für Migrations- und Asylfragen, deutsche Teilnehmer: Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte; – 2010 bis 2012 Umsetzung des Twinning-Projektes „Training of Border Police“ mit den Inhalten zur Verbesserung der innerbehördlichen Trainingsfähigkeiten der an den Grenzübergängen eingesetzten Beamten der Türkischen Nationalpolizei in Anlehnung an die Standards des Integrierten Grenzmanagements der EU. Nach Abschluss des Projektes werden seit 2013 mit Maßnahmen zur Nachhaltigkeit im Sinne des Projektes durch die BPOL zugunsten der Türkischen Nationalpolizei realisiert. Über die oben genannten bilateralen und EU-geförderten Maßnahmen hinaus nahmen vier Angehörige der türkischen Nationalpolizei – im Rahmen eines Stipendiatenprogramms der Bundespolizei – an der Ausbildung der Bundespolizei zum gehobenen (1) und höheren (3) Polizeivollzugsdienst an der Bundespolizeiakademie teil. Maßnahmen der Bundespolizei mit der Türkischen Nationalpolizei, die den Umgang mit Großlagen, Demonstrationen oder Aufstandsbekämpfung zum Gegenstand hatten, erfolgten nicht. 2013 Zeitraum Inhalt Ort Kosten 17.–19.01. 2013 Vorbereitung der Anschlussmaßnahmen zwischen der BPOLAK und der Hauptabteilung Aus- und Fortbildung der TNP zur Nachhaltigkeit des TWINNING-Projektes Türkei 6 türkische Kollegen Projektgelder EU 06.–08.02. 2013 Zeichnung der Vereinbarung von Anschlussmaßnahmen zur Nachhaltigkeit des TWINNING-Projektes Deutschland 3 türkische Kollegen Projektgelder EU 24.–27.06. 2013 Fortsetzung des bilateralen Auswerteprojektes Irreguläre Migration Deutschland 3 türkische Kollegen ca. 1 200 Euro Drucksache 17/14376 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBilaterale Ausbildungshilfemaßnahmen des IBP seit 2005 Teilnahme an Übungen und Einsatzbeobachtungen Anzahl Teilnehmer Ort Datum Kosten 2005 Seminar on the Police Practices in relation to social incidents (EU) Nein 2 TUR 05.–09.09.2005 EU-finanziert Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein DEU 19.–24.09.2005 4 048,17 Euro 2007 Arbeitsbesuch Nein 1 TUR 28.03.– 30.03.2007 342,50 Euro Arbeitsbesuch Nein 2 TUR 13.04.– 18.04.2007 4 469,19 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Ja (Fußball) 2 DEU 24.05.– 30.05.2007 3 027,40 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein 4 TUR 22.06.– 27.06.2007 992,28 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein 5 DEU 25.10.– 30.10.2007 7 077,10 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein 6 TUR 09.–13.12.2007 12 132,75 Euro 2008 Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Planung Nein 2 TUR 20.–22.04.2008 3 850,62 Euro Erfahrungsaustausch Aufbau und Fortbildung der Bereitschaftspolizei Nein 5 DEU 21.–25.04.2008 7 375,95 Euro Erfahrungsaustausch Aufbau und Fortbildung der Bereitschaftspolizei Nein 8 DEU 28.06.– 04.07.2008 10 791,07 Euro Erfahrungsaustausch Aufbau und Fortbildung der Bereitschaftspolizei Nein 8 DEU 07.–12.09.2008 3 263,36 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Ja (3. Oktober) 3 DEU 01.–04.10.2008 4 391,32 Euro 2009 Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Ja 19 DEU 24.–29.01.2009 3 000,00 Euro Arbeitsbesuch zur Bilanzierung und Planung Nein 4 TUR 16.–20.04.2009 6 980,29 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Ja 7 DEU 30.06.– 05.07.2009 13 711,57 Euro Erfahrungsaustausch Aufbau und Fortbildung der Bereitschaftspolizei Nein 8 DEU 08.–13.11.2009 3 017,64 Euro Erfahrungsaustausch Aufbau und Fortbildung der Bereitschaftspolizei Nein 1 DEU 06.–11.10.2009 777,19 Euro 2010 Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Ja 5 TUR 20.–24.03.2010 1 247,15 Euro Erfahrungsaustausch Aufbau und Fortbildung der Bereitschaftspolizei Nein 8 DEU 04.–10.04.2010 12 767,99 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14376Es erfolgte im Rahmen der Ausbildungshilfe des IBP keine Kooperation zur Thematik „Aufstandsbekämpfung“. Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein 5 DEU 16.–20.09.2010 10 682,77 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein 7 TUR 21.–27.09.2010 2 753,66 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein 18 DEU 26.–31.10.2010 14 718,30 Euro 2011 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention Ja 2 DEU 07.–19.02.2011 1 403,85 Euro Erfahrungsaustausch zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte Nein 12 DEU 11.–15.04.2011 17 654,27 Euro Seminar zur Eröffnung der Präv. Zentren Nein 2 TUR 02.–05.06.2011 1 386,12 Euro Seminar Bewältigung von Lagen aus bes. Anlass/Einsatzbeobachtung anlässlich der Wahlen Ja 8 TUR 26.–31.05.2011 2 516,16 Euro Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention Nein 4 DEU 13.–17.09.2011 3 555,52 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Ja (Fußball) 8 DEU 18.–24.09.2011 16 582,14 Euro Erfahrungsaustausch Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei Nein 3 TUR 22.–26.11.2011 842,64 Euro Arbeitstreffen Einsatzbeobachtung Castor Ja 3 DEU 24.–28.11.2011 2 042,90 Euro 2012 Seminar Aufbau und Fortbildung der Bereitschaftspolizei Ja (Fußball) 6 TUR 24.–29.02.2012 1 122,18 Euro Seminar Aufbau und Fortbildung im Projekt „Community Police“ (Gemeindepolizei) Nein 5 DEU 17.–21.04.2012 5 668,04 Euro Erfahrungsaustausch Arbeit mit und in der Bereitschaftspolizei Ja (Fußball) 8 DEU 19.–24.04.2012 7 029,46 Euro Erfahrungsaustausch Arbeit mit und in der Bereitschaftspolizei Nein 10 TUR 24.–29.09.2012 4 402,10 Euro Seminar polizeiliche Verkehrs- und Kriminalprävention Nein 4 TUR 05.–08.11.2012 1 077,88 Euro Erfahrungsaustausch Arbeit mit und in der Bereitschaftspolizei Ja (Fußball) 8 DEU 25.–30–11.2012 10 889,76 Euro 2013 Erfahrungsaustausch Arbeit mit und in der Bereitschaftspolizei Nein 8 DEU 14.–19.04.2013 10 994,63 Euro Seminar Aufbau und Fortbildung im Projekt „Community Police“ (Gemeindepolizei) Nein 4 DEU 13.–15.05.2013 2 690,40 Euro Erfahrungsaustausch Arbeit mit und in der Bereitschaftspolizei Nein 8 TUR 21.–25.05.2013 2 277,52 Euro Bilaterale Ausbildungshilfemaßnahmen des IBP seit 2005 Teilnahme an Übungen und Einsatzbeobachtungen Anzahl Teilnehmer Ort Datum Kosten Drucksache 17/14376 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBMI-finanzierte Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen 2004 (im Wesentlichen zur Unterstützung eines unter Federführung des BKA stehenden Twinning-Projektes in Zusammenarbeit mit Großbritannien und den Niederlanden) • 11. bis 14. Februar 2004, Beratungs- und Informationsreise nach Ankara, 12 227,32 Euro • 8. bis 12. März 2004, Lehrgang Projektmanagement bei der TADOC in Ankara, 7 180,36 Euro • April/Mai 2004, Hospitationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, 669,54 Euro • April bis Juli 2004, Sprachausbildung für zwei türkische Polizeibeamte in Ankara, 295,78 Euro • 25. bis 30. April 2004, Informationsbesuch von Tatortausbildungsstätten in Deutschland und den Niederlanden durch eine türkische Delegation, 10 872,50 Euro • 10. bis 15. Mai 2004, Besuch einer türkischen Delegation im LKA Berlin, 3 159,84 Euro • 22. bis 25. Juni 2004, Besuch einer deutsch-türkischen Delegation beim Home Office in London, 3 999,40 Euro • 26. Juni bis 2. Juli 2004, Containerlehrgang in Ankara, 13 945,08 Euro • 11. bis 16. Juli 2004, Informationsbesuch einer Delegation der TADOC bei der Fachhochschule des Bundes, 3 361,01 Euro • 20. bis 23. Juli 2004, Beratungsreise in Sachen Monitoring Unit und Krisenmanagement, 1 796,83 Euro • 9. bis 13. August 2004, Lehrgang „Major Case Management“ in Ankara, 4 259,88 Euro • 29. August bis 1. September 2004, Informationsbesuch des Leiters Zentrale Dienste des BKA in Ankara, 3 068,11 Euro • 30. August bis 2. September 2004, Beratungsreise einer deutschen Delegation in Sachen Bau eines türkischen Tatortausbildungszentrums, 3 424,96 Euro • 30. August bis 2. September 2004, Vorbereitungsreise der Verhandlungsgruppe in Vorbereitung eines Lehrgangs in der Türkei, 1 526,18 Euro • September 2004, Informationsbesuch des Leiters der türkischen VE- Dienststelle und Stellvertreter im BKA, 2 688,22 Euro • September bis Dezember 2004, Sprachausbildung für zehn türkische Polizeibeamte in Ankara, 2 084,23 Euro • 13. bis 17. September 2004, Lehrgang „Verhandlungsführung bei Geiselnahmen“ in der Türkei, 5 921,53 Euro • 13. bis 17. September 2004, Besuch einer deutsch-türkischen Delegation beim Forensic Science Service in Großbritannien, 8 577,53 Euro • 20. bis 24. September 2004, Besuch des Leiters der GSD beim BKA, Gespräche mit PR Ziercke in Berlin, 11 582,83 Euro • 20. bis 24. September 2004, Besuch des Leiters der türkischen Rauschgiftbekämpfungsabteilung und Vertreter im BKA, 1 258,66 Euro • 11. bis 22. Oktober 2004, Lehrgang „Zielfahndung“ und Kurzhospitation im BKA, 2 329,69 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14376• 25. bis 29. Oktober 2004, Lehrgang „Kriminalitätsanalyse“ in Ankara, 4 291,10 Euro • 2. bis 5. November 2004, Besuch des Leiters der Fachhochschule des Bundes bei der TADOC in Ankara, 1 032,90 Euro • 8. bis 12. November 2004, Besuch von Technikern der GSD Ankara im BKA, Lehrgang „Observationstechnik“, 3 409,99 Euro • 8. bis 17. November 2004, Lehrgang „Vermögensabschöpfung“ im BKA Wiesbaden,1 956,50 Euro • 22. bis 26. November 2004, Lehrgang „IT-Technik“ im BKA Meckenheim und Wiesbaden, 5 979,52 Euro • 29. November bis 1. Dezember 2004, Informationsbesuch einer türkischen Delegation des Kriminalpolizeilichen Labors und der GSD, 936,72 Euro. Die polizeiliche Zusammenarbeit wird flankiert durch Kontakte auf Ebene der Innenministerien. Die Minister treffen sich unregelmäßig (zuletzt Anfang Februar 2013), die Staatssekretäre ca. zwei Mal im Jahr. Auf Abteilungsleiterebene wurden in den Innenministerien zentrale Ansprechstellen eingerichtet (Single Point of Contact). Ziel dieser Besprechungen ist die Verbesserung des Informationsaustausches bei der Terrorismusbekämpfung. Im Vordergrund stehen Reisebewegungen, ferner die Bekämpfung der PKK, DHKP-C und anderer gelisteter Terrororganisationen in Deutschland wie in der Türkei. 2. Welche Projekte im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre geplant bzw. werden derzeit erörtert (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)? • Voraussichtlich 2014: Mitwirkung des BKA an einem unter Leitung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) stehenden EU-Projekt („Strenghtening Witness Protection Capacities – TR 10 IB JH 04“, Finanzierung EU, Instrument for Pre-Accession Assistance) durch eine Trainingsmaßnahme zum Thema „Zeugenschutz“. • Fortführung der Mitarbeit des BKA am unter österreichischer Leitung stehenden EU-Projekt „Implementation Capacity of Turkish Police to Prevent Disproportionate Use of Force“, welche Ende Juli 2013 abgeschlossen sein soll (siehe die Antwort zu Frage 1). • Gegebenenfalls weitere Unterstützung der IRZ im Twinning-Projekt „Bekämpfung von Cybercrime“ (siehe die Antwort zu Frage 1). • Herbst 2013: Teilnahme eines ehemaligen türkischen Stipendiaten aus der Abteilung IDB (interne Ermittlungen) am Aufbaumodul des Stipendiatenprogramms (wird derzeit geprüft). Die BPOL plant, für das Jahr 2013 im Rahmen der bilateralen grenzpolizeilichen Ausbildungshilfe über die in der Antwort zu Frage 1 bereits aufgeführten stattgefundenen Maßnahmen hinaus folgende fünf Maßnahmen mit der Türkischen Nationalpolizei umzusetzen: – Erfahrungsaustausch im Bereich der Bekämpfung der Urkundenkriminalität (in Deutschland, Kosten: ca. 1 500 Euro, Zeitraum: 48. KW) – Schulung zur Bekämpfung der Urkundenkriminalität (in der Türkei, Kosten: ca. 1 500 Euro, Zeitraum: 39./40. KW) Drucksache 17/14376 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Erfahrungsaustausch im Bereich der grenzpolizeilichen Analyse/ Auswertung (in Deutschland, Kosten: ca. 1 300 Euro, Zeitraum: 26. KW) – Erfahrungsaustausch im Bereich der Aus- und Fortbildung zur Vorbereitung von Teilnehmern an internationalen Polizeimissionen nach UN-Standards (in Deutschland, Kosten: ca. 1 500 Euro, Zeitraum: 39. KW) – Erfahrungsaustausch im Bereich der maritimen Grenzüberwachung (in Deutschland, Kosten: ca. 2 000 Euro, Zeitraum: 4. Quartal 2013). Im Nachgang zu dem in 2012 abgeschlossenen Twinning-Projekt „Training of Border Police“ plant die BPOL in den Jahren 2013 und 2014 die Durchführung von insgesamt bis zu sieben weiteren Anschlussmaßnahmen (2013: drei Maßnahmen; 2014: vier Maßnahmen) im Rahmen einer Arbeitspartnerschaft zwischen der Bundespolizeiakademie und der Hauptabteilung Aus- und Fortbildung der Türkischen Nationalpolizei. Die Arbeitspartnerschaft beinhaltet folgende abschließende Themenbereiche: – Fortbildung von Polizeitrainern, – Europarecht/Schengenrecht, – Führung und Einsatz (Kommunikationsstrategien für den polizeilichen Alltag und Führungslehre). Damit soll den Vorgaben der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit von EU-Twinning-Projekten entsprochen werden, die erreichten Ziele effektiv in die Verwaltung des begünstigten Landes zu integrieren und zu festigen. Die Zusammenarbeit des IBP mit den türkischen Sicherheitsbehörden ist aktuell ausgesetzt. Eine konkrete Planung zur Fortführung ist noch nicht erfolgt. 3. Wurden in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland oder anderen EU-Staaten Wasserwerfer oder Module für Wasserwerfer in die Türkei geliefert (bitte gegebenenfalls Anzahl und Modell sowie Lieferland angeben)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von der Lieferung von Wasserwerfern oder Modulen aus Deutschland oder anderen EU-Staaten in die Türkei. Wasserwerfer und Module für Wasserwerfer sind weder von der Rüstungsgüterliste (Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste) noch von Anhang I der Dual-Use- Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasst. 4. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland oder anderen EU-Staaten Räumfahrzeuge oder gepanzerte Polizeifahrzeuge für die türkische Polizei und Jandarma geliefert (bitte gegebenenfalls Anzahl und Modell sowie Lieferland und konkreten Empfänger angeben)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von der Lieferung von Räumfahrzeugen aus Deutschland oder anderen EU-Staaten für die türkische Polizei und Jandarma. Auch Räumfahrzeuge sind weder von der Rüstungsgüterliste (Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste) noch von Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasst. Für gepanzerte Polizeifahrzeuge im Sinne der Rüstungsgüterliste sind seit dem Jahr 2003 keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden. Die Bundesregierung hat ebenfalls keine Kenntnis von der Lieferung von gepanzerten Polizeifahrzeugen aus anderen EU-Staaten für die türkische Polizei und Jandarma. Beim Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Erstellung des Jahresberichts nach Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunkts Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/143762008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern werden nur Informationen über die genehmigten Ausfuhren nach Kategorien der Gemeinsamen Militärgüterliste und Empfängerland ausgetauscht, nicht aber bezüglich des konkreten Endverwenders. 5. Welche (weitere) Ausstattungshilfe hat es von Seiten Deutschlands oder nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der EU an die türkische Polizei inklusive Jandarma gegeben, und welchen Wert hatte die gewährte Hilfe (bitte die Lieferungen nach einzelnen Empfängern konkret aufschlüsseln)? Durch BKA: • 2003: Ausstattung eines Langzeitbeobachtungsfahrzeugs (LZW) mit technischem Gerät (Observationstechnik – Video/Funk) • 2005: fünf Magnetkartenlesegeräte • 2008: Diensthundzuchtpaar, 10 000 Euro, Empfänger: Generalsicherheitsdirektion. Durch BMI: 2003: • IT-Technik, 27 853,03 Euro, Empfänger: Hauptabteilung für die Bekämpfung von Schmuggel und Organisierter Kriminalität • eine CCD-Tag-Nacht-Kamera für Langzeitbeobachtungsfahrzeug • fünf Klimaanlagen für Langzeitbeobachtungsfahrzeuge • 70 ballistische Schutzwesten • 200 Kryptomodule für Funkgeräte • Reparatur einer LKW-Röntgenanlage. Gesamtwert der Punkte 2 bis 5: 250 697,52 Euro, Empfänger: Hauptabteilung für die Bekämpfung von Schmuggel und Organisierter Kriminalität. 2004: • Büroausstattung, 27 548,21 Euro + 22 815 Euro, Empfänger: Generalsicherheitsdirektion • zehn Heißluftgeräte, 10 406,17 Euro, Empfänger: Hauptabteilung des Kriminalistischen Labors der Generalsicherheitsdirektion • diverse Laborgeräte und -ausstattung, 22 609,76 Euro, Empfänger: Hauptabteilung des Kriminalistischen Labors der Generalsicherheitsdirektion • Übersetzung von Arbeitsanleitungen, 33 828,45 Euro, Empfänger: Hauptabteilung des Kriminalistischen Labors der Generalsicherheitsdirektion • Ausstattung Sprachlabor, 33 966 Euro, Empfänger: Generalsicherheitsdirektion • Laptops, 24 970 Euro, Empfänger: Hauptabteilung des Kriminalistischen Labors der Generalsicherheitsdirektion. 2005: • Analyst-Notebook/I2-Lizenzen, 68 520 Euro, Empfänger: Hauptabteilung für die Bekämpfung von Schmuggel und Organisierter Kriminalität. Drucksache 17/14376 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2008: • 91 Digiscope-Geräte (Fernrohre mit Bild- und Videoaufnahmefunktion) der Firma Minox zur polizeilichen Grenzüberwachung, 57 963,40 Euro, Empfänger: Türkische Nationalpolizei. Aussagen über eventuelle Lieferungen von Seiten der EU können nicht getroffen werden. 6. Inwiefern beobachten die in der Türkei tätigen deutschen Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte am Taksim-Platz und an den anderen Protestorten, und inwieweit ist dies Gegenstand deutsch-türkischer Polizeikonsultationen? Die in der Türkei als bilaterale Verbindungsbeamte (Ankara, Istanbul) eingesetzten Beamten des BKA berichten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über das Vorgehen der türkischen Polizei in Ankara und Istanbul. Die Proteste und das Vorgehen der türkischen Polizei wurden im Rahmen der Konsultationen des BKA mit der GSD auf Leitungsebene am 3. Juni 2013 in Ankara von Herrn Kiliçlar, Leiter der Generalsicherheitsdirektion, angesprochen. Die BPOL hat derzeit einen Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten (Ankara) und zwei Dokumenten- und Visumberater (Ankara und Istanbul) in die Türkei entsandt. Diese sind an der Deutschen Botschaft Ankara akkreditiert. Sie sind damit in den allgemeinen Informations- und Kommunikationsfluss der deutschen Botschaft in Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen sowie die Sicherheitslage vor Ort eingebunden. Sie haben die Ereignisse am Taksim-Platz und anderen Protestorten nicht beobachtet. 7. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus der polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei seit dem Jahr 2003, und inwieweit sieht sie ihren Anspruch, mit polizeilicher Zusammenarbeit auch eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Partnerland zu erreichen, angesichts des gewalttätigen Vorgehens der türkischen Polizei gegen die Taksimplatz- Proteste als erreicht an (bitte konkret begründen)? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten sowohl für das weitere bilaterale Verhältnis als auch für das Verhältnis der EU zur Türkei? Die Bundesregierung hat ein langfristiges Interesse an einer stabilen, demokratischen Türkei. Sie wird in ihren Beziehungen zur Türkei weiterhin für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze eintreten. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass der Bereich der Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerückt wird. Die bilaterale Zusammenarbeit der BPOL erfolgt mit der Türkischen Nationalpolizei. Sie ist auf grenzpolizeiliche Aufgabenbereiche (Bekämpfung illegaler Migration und Schleusungskriminalität) sowie den Bereich der Luftsicherheitskontrolle fokussiert. Ziel der Umsetzung dieser Maßnahmen ist es auch, einen Beitrag zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen der türkischen (Grenz-)Polizeibehörden sowie zur Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und die Achtung der Menschenrechte zu leisten. Die Maßnahmen unterliegen regelmäßiger Evaluierung. Die Ergebnisse fließen entsprechend in die Planung der weiteren Kooperation ein. Mit Blick auf die durchgeführten (grenz-)polizeilichen Maßnahmen der BPOL mit der Türkischen Nationalpolizei konnten positive Ergebnisse in der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/14376grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung auf türkischer Seite erzielt werden. Dies wird insbesondere auch im Rahmen des Evaluierungs-Monitoring-Berichts zum abgeschlossenen EU-Twinning-Projekt der BPOL mit der Türkischen Nationalpolizei zum Thema „Training of Border Police“ durch die Europäische Kommission festgestellt. Die BPOL beabsichtigt daher derzeit, die grenzpolizeiliche Kooperation mit der Türkischen Nationalpolizei fortzusetzen. Themen wie „Deeskalation“ und „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einsatz“ waren wichtige Seminarinhalte bei der Ausbildung durch den IBP. Die Vermittlung dieser Inhalte kann naturgemäß jedoch nicht deren Anwendung in der Praxis garantieren, auch wenn dies natürlich angestrebt wird. Die polizeilichen Aufbauhilfemaßnahmen des BKA zielen grundsätzlich darauf ab, rechtsstaatliche Strukturen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzubauen und demokratische Rahmenbedingungen unter Achtung der Menschenrechte zu fördern bzw. zu schaffen. Die kriminalpolizeilichen Maßnahmen unterliegen der Evaluierung und es gehört insbesondere zu den Aufgaben der BKA-Verbindungsbeamten, fortlaufend zu prüfen, ob vermitteltes Wissen oder im Rahmen der Ausstattungshilfe zur Verfügung gestellte Technik im Empfängerland bestimmungsgerecht und rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend eingesetzt wird. Hierzu erfolgt eine kontinuierliche Berichterstattung, die ggf. zu einer Einschränkung oder Einstellung der Kooperation führen kann. Entsprechend fließen diese Erkenntnisse auch in die Planungen für künftige Kooperationen ein. Die bisher durch die deutsche Seite durchgeführten Maßnahmen für die türkischen Sicherheitsbehörden entsprachen den Erfordernissen an eine an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte polizeiliche Zusammenarbeit. Die BKA-Verbindungsbeamten in der Türkei arbeiten grundsätzlich mit Abteilungen der türkischen Nationalpolizei zusammen, die für die internationale Zusammenarbeit zuständig bzw. autorisiert sind. Hauptkooperationspartner der Verbindungsbeamten sind somit die Abteilungen Polizeilicher Nachrichtendienst Istihbarat (zuständig für Staatsschutz), KOM, Asayis (Allgemeinkriminalität) sowie Interpol Ankara. 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem gewalttätigen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Taksimplatz- Proteste hinsichtlich der Polizeizusammenarbeit, sowohl im bilateralen Verhältnis als auch im Rahmen der EU und auf internationaler Ebene, und inwiefern gehört hierzu die Aussetzung der Polizeizusammenarbeit und ein Stopp von Lieferungen solchen Polizeigeräts, das für repressive Maßnahmen geeignet ist (bitte begründen)? Die Zusammenarbeit mit der Republik Türkei in verschiedenen Bereichen dient insbesondere der Heranführung des Landes an EU-Standards. Die jüngsten Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass diese Heranführung auch im Bereich der polizeilichen Arbeit weiterhin das Ziel sein muss. Die polizeiliche Zusammenarbeit hat neben der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention stets auch das Ziel, die Achtung der Grundsätze des Rechtsstaates zu stärken. Dies gilt auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Bundesregierung überprüft und hinterfragt fortlaufend die Polizeizusammenarbeit mit all ihren Partnerstaaten. Dies gilt – wie bereits in der Vergangenheit – insbesondere auch für die polizeiliche Aufbauhilfe. Daher hat der IBP derzeit die Zusammenarbeit mit der türkischen Generalsicherheitsdirektion und insbesondere mit der Bereitschaftspolizei der Türkei ausgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]