Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14402 17. Wahlperiode 18. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14280 – Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 29. Mai 2013 verkündete der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, bei der Grundsteinlegung für die dritte Brücke über den Bosporus, dass der Gezi-Park am Taksim-Platz planiert werde. An dessen Stelle soll die Topcu-Kaserne wieder aufgebaut werden. Bereits am 27. Mai 2013 waren erste Bulldozer zur Entwurzelung von Bäumen im Gezi-Park am Taksim-Platz aufgefahren. Mit Beginn des Abholzens versammelten sich auf dem Taksim- Platz einige hundert Menschen – vor allem Menschen aus den Berufskammern Maschinenbau-, Elektro- und Bauingenieuren und Architekten und Nachbarschaftsvereinigungen – und errichteten ein Protestcamp. In der Nacht brannten Sondereinheiten der Polizei Zelte nieder und schlugen die Protestierenden brutal zusammen. Am nächsten Tag waren bereits einige tausend Menschen auf dem Taksim-Platz. Es ging nicht mehr allein um das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan geplante Vorhaben, sondern um Proteste gegen die massive Polizeigewalt. Die Polizei ging auch dieses Mal gegen diese Protestierenden mit massiver Gewalt und Brutalität vor. Doch statt einer Niederschlagung der Proteste, bewirkte dieses Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften eine sich ausbreitende Welle der Entrüstung. Die Proteste fanden nun landesweit Solidarität und weiteten sich aus. Am 15. Juni 2013 räumte die türkische Polizei gewaltsam den Taksim-Platz und den Gezi-Park in Istanbul. Bei der gewaltsamen Räumung wurden nach Angaben der türkischen Protestbewegung in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen verletzt. Die Polizei habe ihren Einsatz mit einer Gewalt wie im Krieg geführt, kritisierte das Protestbündnis Taksim-Solidarität, die zu den wichtigsten Organisatoren der Proteste gehört. Dabei kamen Gummigeschosse, CS-Gas und Schockgranaten zu einer Zeit zum Einsatz, zu der auch viele Frauen mit Kindern und ältere Menschen im Park waren. Ärzte, die Verletzte versorgen wollten, sind durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert worden (dpa-Meldung vom 16. Juni 2013). Nach Angaben der türkischen Ärztevereinigung wurden bislang bei den gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen die Proteste vier Menschen getötet und etwa 7 500 verletzt (afp-Meldung vom 17. Juni 2013). Die türkische Men- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14402 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschenrechtsstiftung (TIHV) bilanziert gar fünf Tote und 11 823 Verletzte (www.bestanuce1. com). Mittlerweile hat die AKP-Regierung die Aufstandsbekämpfung militarisiert und setzt paramilitärische Verbände, Gendarmerie (Jandarma), mit ein. Mindestens zwei Wasserwerfer der Jandarma gingen am Taksim-Platz gegen Proteste vor. Auf der Brücke über den Bosporus sind am frühen Morgen des 16. Juni 2013 Jandarma-Angehörige eingesetzt worden, um Demonstranten daran zu hindern, in den europäischen Teil der Stadt zu gelangen (www.heise.de). Inzwischen verfolgt das AKP-Regime die Protestierenden und es kam zu Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei durch Anti-Terror-Einheiten (dpa-Meldung vom 18. Juni 2013). Die türkische Polizei ist berüchtigt für die Brutalität, mit der sie gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. Selbst die Europäische Kommission, die in der Vergangenheit nicht gerade als Kritikerin der regierenden AKP aufgefallen ist, hat im Oktober 2012 ihren bisher kritischsten Bericht zur Lage in der Türkei verfasst („Turkey Progress Report 2012“ der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2012). Auch Amnesty International berichtete bereits für das Jahr 2011 über eine besorgniserregende Menschenrechtssituation in der Türkei. Diese hat sich noch erheblich zugespitzt. Prozesse gegen den Komponisten Fazil Say und die Schriftstellerin Pinar Selek stehen exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regierungskritiker/ Regierungskritikerinnen. Die AKP unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdog˘an ist dabei, einen autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat zu etablieren, in dem die Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftlern, Aleviten und Kurden auch durch eine von der AKP-kontrollierten Justiz an der Tagesordnung ist. Trotzdem hat die Bundesregierung bislang an der polizeilichen, justiziellen und militärischen Zusammenarbeit mit der Regierung Recep Tayyip Erdoğans festgehalten. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass z. B. im Rahmen eines Besuchsprogramms vom 25. bis 30. November 2012 eine türkische Delegation bestehend aus acht Angehörigen der türkischen Bereitschaftspolizei im Rahmen der Polizeilichen Ausbildungshilfe bei der Hamburger Landesbereitschaftspolizei (LBP) „die Anwendung unmittelbaren Zwanges auf der Grundlage der Fachanweisung für das Einsatztraining des Landes Hamburg erörtert und die Einsatzmöglichkeit der Wasserwerfer 9 und 10 dargestellt“ bekamen. Auch Einsatztaktiken der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie in Hamburg zugelassene Waffen wie der Einsatzstock (kurz/ Mehrzweckeinsatzstock), die Pistole Walther, P 99Q und Maschinenpistole Heckler und Koch, MP 5 wurden vorgestellt (Bundestagsdrucksache 17/12971, Frage 17). Angesichts des erneuten repressiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen Teilnehmer/Teilnehmerinnen regierungskritischer Versammlungen, muss nicht nur die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit mit der Regierung Recep Tayyip Erdoğans auf den Prüfstand. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die folgenden Fragen auf den Zeitraum seit der Regierungsübernahme durch die AKP im Jahr 2003. 1. Welche Abstimmung erfolgt zwischen den zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder bei der Planung und Durchführung der Zusammenarbeit der Polizeien der Bundesländer mit türkischen Sicherheitskräften, welche Maßnahmen kamen im Bereich der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in den Jahren 2007 bis 2012 und auf wessen Initiative zustande, welche konkreten koordinierenden und ausführenden Aufgaben übernahmen die zuständigen Bundesbehörden, und inwieweit handelten die Bundesländer eigenständig (die Maßnahmen bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Die Koordinierung der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der deutschen Polizei erfolgt generell durch die Bund-Länder-Koordinierungsstelle (BLK). Dabei handelt es sich um ein Gremium, in dem in regelmäßigen Sitzungen beabsich- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14402tigte Unterstützungsleistungen der dafür zuständigen Bundes- und Länderdienststellen zusammengetragen, besprochen und abgestimmt werden. Ferner werden praktische Erfahrungen ausgetauscht, mit dem Ziel, die Instrumente der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe noch effektiver einzusetzen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme oder Weiterleitung von Daten. Die Bundesländer führen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit aus. Die Vertreter der Bundesländer in der BLK haben sich grundsätzlich gegen eine Weitergabe ihrer Daten im Rahmen parlamentarischer Anfragen auf Bundesebene ausgesprochen und auf Auskunftsmöglichkeiten über die Länderparlamente hingewiesen. Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe werden in der Regel von den Empfängerländern selbst initiiert und dann von den zuständigen Behörden in Deutschland hinsichtlich einer möglichen Durchführung sowohl in fachlicher als auch in politischer Hinsicht geprüft. Der Erfahrungsaustausch unter Federführung des Bundesministeriums des Innern/Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) geht auf das TAIEX-Programm (Technical Assistance and Information Exchange) der Europäischen Union zurück. Der Wunsch der türkischen Seite nach weiterer bilateraler Zusammenarbeit wurde durch das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt geprüft und durch den IBP mit den Vertretern der Bundesländer abgestimmt. Der IBP übernimmt einen Teil der Organisation und führt grundsätzliche Absprachen über den thematischen Rahmen, die Zielgruppe und den Zeitansatz des Erfahrungsaustauschs mit der Republik Türkei durch. Die konkrete Ausgestaltung obliegt jedoch dem ausführenden Bundesland. Zu den Einzelmaßnahmen in den Jahren 2007 bis 2012 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14376 vom 25. Juni 2013 der Fraktion DIE LINKE. (insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2) verwiesen. 2. In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei in den Jahren 2007 bis 2012 aufgewandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)? Aus Haushaltskapitel 06 02 Titel 687 89 „Unterstützung der Grenzschutzbehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“ wurden für die Türkei nachstehende Mittel zur Verfügung gestellt (Zahlen gerundet): 2007: 48 300 Euro 2008: 102 000 Euro 2009: 39 200 Euro 2010: 51 000 Euro 2011: 73 490 Euro 2012: 40 000 Euro 2013: 80 000 Euro (Haushaltsansatz – Planung). Hiervon wurden durch die Bundespolizei verausgabt: 2007: 7 251,10 Euro 2008: 78 633,43 Euro 2009: 9 793,41 Euro Drucksache 17/14402 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2010: 8 297,84 Euro 2011: 9 448,74 Euro 2012: 10 013,57 Euro. Aus dem Haushaltskapitel 06 10 Titel 687 01 „Unterstützungsmaßnahmen für ausländische Polizeien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus Ausland“ wurden für die Türkei nachstehende Mittel zur Verfügung gestellt: 2007: 36 242,45 Euro 2008: 14 306,41 Euro 2009: 46 353,60 Euro 2012: 12 034,56 Euro. 3. Welche Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung – EG Nr. 428/ 2009 – genannt werden, sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung – EG Nr. 1236/2005 – aufgeführt werden, sind in den Jahren 2007 bis 2012 aus Deutschland in die Türkei exportiert worden (bitte entsprechend nach Umfang und Warenwert der Ausrüstungsgegenstände sowie unter Angabe der Hersteller auflisten)? Die Bundesregierung verfügt über Informationen über die für den Export von ausfuhrgenehmigungspflichtigen Gütern erteilten Ausfuhrgenehmigungen, jedoch grundsätzlich nicht über alle auf deren Grundlage tatsächlich exportierten Güter. Die von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Gütern in die Türkei für die Jahre 2007 bis 2011 sind den jeweiligen Rüstungsexportberichten zu entnehmen, auf die im Übrigen verwiesen wird. Darin wurde Folgendes veröffentlicht: Im Jahr 2007 wurden 210 Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 121 340 847 Euro für Güter der folgenden Ausfuhrlistenposition erteilt: A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0015, A0016, A0017, A0018, A0021, A0022. Im Jahr 2008 wurden 211 Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 43 693 111 Euro für Güter der folgenden Ausfuhrlistenposition erteilt: A0001, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0014, A0015, A0016, A0017, A0018, A0021, A0022. Im Jahr 2009 wurden 237 Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 45 557 844 Euro für Güter der folgenden Ausfuhrlistenposition erteilt: A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0014, A0015, A0016, A0017, A0018, A0021, A0022. Im Jahr 2010 wurden 267 Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 198 967 974 Euro für Güter der folgenden Ausfuhrlistenposition erteilt: A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0015, A0016, A0017, A0018, A0021, A0022. Im Jahr 2011 wurden 393 Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 139 547 059 Euro für Güter der folgenden Ausfuhrlistenposition erteilt: A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0014, A0015, A0016, A0017, A0018, A0021, A0022. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14402Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ausfuhrlistenpositionen nach Umfang und Wert ist für die Jahre 2007 bis 2011 aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Nach vorläufiger Auswertung für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung 395 Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 87 717 741 Euro für Güter der folgenden Ausfuhrlistenpositionen erteilt: A0001, A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0010, A0011, A0013, A0014, A0015, A0016, A0017, A0018, A0021, A0022. Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 25. Juni 2013 auf die Schriftliche Frage 23 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 17/14270 verwiesen. Endgültige Zahlen für das Jahr 2012 werden im Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter veröffentlicht. Ein Überblick zu den erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Güter des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in die Türkei ergibt sich aus der folgenden Übersicht: Die weiteren Einzelangaben sind in der Anlage 1 zu dieser Frage enthalten. Eine differenziertere Aufschlüsselung ist innerhalb des Zeitraums, der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. Die von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren von in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 genannten Gütern sind in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Bundesregierung veröffentlicht. Für die Türkei wurden in dem genannten Zeitraum folgende Ausfuhrgenehmigungen nach der Anti-Folter-Verordnung erteilt: 2009 wurde eine Genehmigung für Pfefferspray im Wert von 66 000 Euro und eine Genehmigung für Oleoresin Capsicum im Wert von 38 000 Euro erteilt. 2010 wurden eine Ausfuhr von Ausbringungsgeräten einer chemischen Substanz im Wert von 35 000 Euro und eine Ausfuhr von Pelargonsäurevanillylamid im Wert von 248 Euro genehmigt. 2011 wurde eine Genehmigung für Ausbringungsgeräte einer chemischen Substanz im Wert von 4 648 Euro, eine Genehmigung für Pelargonsäurevanillylamid im Wert von 43 Euro und zwei Genehmigungen für Oleoresin Capsicum im Wert von 58 330 Euro erteilt. 2012 wurden Genehmigungen für fünf Ausfuhren von Barbitursäurederivaten im Wert von 184 400 Euro und eine Ausfuhr von Pelargonsäurevanillylamid im Wert von 40 Euro erteilt. Da Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbart werden, kann zu den Herstellern keine Auskunft erteilt werden. Jahr Anzahl Genehmigungen Wert in Euro 2007 422 98 121 853 2008 368 55 272 534 2009 311 54 931 159 2010 398 73 580 506 2011 513 146 769 883 2012 (vorläufige Daten) 344 116 391 159 Drucksache 17/14402 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber hinaus über gelieferte Polizeiausrüstung (Helme und andere Schutzkleidung, Schilder, Handschellen, Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen), so genannte weniger letale Waffen, insbesondere Wasserwerfer, deren Komponenten und chemische Reizstoffe („Tränengas“ etc.) und Technologie, die sich für die Überwachung des Internets und der Telekommunikation und deren Zensur eignet, in die Türkei? Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob die in der Frage genannten Güter in die Türkei geliefert wurden. Die Ausfuhr von Polizeiausrüstung ist zu einem großen Teil nicht genehmigungspflichtig. Eine Genehmigungspflicht besteht lediglich für Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung) oder in Anhang I der EG- Dual-Use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) genannt ist. Dies gilt zudem für Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte, und somit in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EG Nr. 1236/2005) aufgeführt wird. Die Ausfuhrgenehmigungen für Güter, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung), Anhang I der Dual-Use- Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 erfasst werden, sind in der Antwort zu Frage 3 ausgewiesen. Eine vollumfängliche Einzelauswertung nach den in der Frage genannten Gütergruppen ist innerhalb des Zeitraums, der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung steht, nicht möglich. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14376 vom 25. Juni 2013 der Fraktion DIE LINKE., in denen nach Lieferungen von Wasserwerfern oder Modulen für Wasserwerfer sowie Polizeifahrzeugen gefragt wurde, wird verwiesen. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 3. Juli 2013 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 17/14333 Bezug genommen. Bei den in der dazugehörigen Anlage aufgeführten Ausfuhrgenehmigungen für Reizstoffe des Teils I Abschnitt A 0007D der Ausfuhrliste in die Türkei handelt es sich um kleinere Mengen Laborchemikalien. 5. Inwieweit gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Lieferungen von CS-Gas-Kartuschen, Kartuschen-Abschussgewehren, Tränengas, Blendschockgranaten, Lärmgranaten, Pfefferspray, Gummigeschossen oder sonstigen Polizeiwaffen an die Türkei bzw. an die türkische Polizei, die paramilitärische Gendarmerie (Jandarma) und/oder die türkische Armee (bitte entsprechend nach Umfang und Warenwert der Ausrüstungsgegenstände sowie unter Angabe der Hersteller und Jahren auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Von den in der Antwort zu Frage 3 genannten Ausfuhrgenehmigungen für Güter nach der Anti-Folter-Verordnung betreffen die zwei im Jahr 2009 erteilten Genehmigungen, die Genehmigungen von Ausbringungsgeräten in 2010 und 2011 sowie die zwei Genehmigungen von Oleoresin Capsicum 2011, Lieferungen an das türkische Innenministerium beziehungsweise die Polizei. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/144026. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die unter den Fragen 3, 4 und 5 aufgelisteten Gegenstände, als von Deutschland an die Türkei gelieferte Ausrüstung auch im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten zur Anwendung gebracht wurden bzw. werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die gegen die Protestierenden eingesetzten Waffen bzw. die Ausrüstung der türkischen Polizei und Gendarmerie bezüglich der Hersteller (z. B. von HECKLER & KOCH GmbH, Daimler AG, MAN SE, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Siemens AG) und dem Herkunftsland von a) CS-Gas-Katuschen bzw. -Granaten, b) Abschussgewehren für die Gas-Katuschen, c) Gummigeschossen und Abschussgewehren, d) Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehren, e) Wasserwerfern, f) gepanzerten Polizeijeeps, g) Polizeitransportern und Mannschaftswagen und h) Elektronik bzw. Polizeifunk? Zur Frage der Ausrüstung der türkischen Polizei und Gendarmerie: Zu den Unterpunkten a, b und c liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu Unterpunkt d: Das staatseigene türkische Unternehmen MKEK (Makina ve Kimya Endüstrisi Kurumu) fertigt diverse Kleinwaffen in Lizenz (u. a. MG3, G3, HK33, MP5). Die türkische Gendarmerie ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit MP5 Maschinenpistolen ausgerüstet. Zu Unterpunkt e: Berichten zufolge setzte die türkische Polizei Wasserwerfer vom Typ „Toma“ des türkischen Unternehmens Nurol Makina ein. Dieser Fahrzeugtyp wird dort seit 2002 gefertigt. Zu den Unterpunkten f, g und h liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die türkische Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Rahmen der Ereignisse um den Gezi-Park und den Taksim-Platz in Istanbul oder einer anderen Stadt neben dem CS-Gas auch das weitaus gefährlichere CR-Gas, welches als chemische Waffe auf der gemeinsamen Militärgüterliste im Rahmen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren enthalten ist, eingesetzt hat (www.cicero.de)? Der Bundesregierung liegen über die Berichterstattung in den Medien hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor. Drucksache 17/14402 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei rechtsstaatliche und demokratische Reformen in der Türkei bewirkt haben bzw. bewirkt und deswegen die Ausbildungsmaßnahmen gerechtfertigt sind? Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Maßnahmen und welcher umgesetzten Reformschritte im polizeilichen, justiziellen und militärischen Bereich in der Türkei ist die Bundesregierung dieser Auffassung? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei in ihrer Gesamtheit auch die weitere rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung des Landes befördert. Zu den wichtigen Reformschritten zählen u. a.: die Abschaffung der Todesstrafe, die fortdauernde Justizreform (zuletzt das dritte und vierte Justizreformpaket), die Zulassung der Individualbeschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht im September 2012 (innerhalb der ersten sechs Monate gingen 3 500 Beschwerden ein), die Stärkung ziviler Kontrolle über das Militär, die Änderung des Anti-Terrorgesetzes und des Strafgesetzes bezüglich des Delikts der terroristischen Propaganda, Maßnahmen zur Verhütung und erleichterten Strafverfolgung beziehungsweise Hemmung der Verjährung von Folter und die Ermöglichung der Wiederaufnahme von Verfahren nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Türkei. Im Übrigen wird zur polizeilichen Zusammenarbeit auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 14376 vom 25. Juni 2013 der Fraktion DIE LINKE. und zur justiziellen Zusammenarbeit auf die Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, vom 12. Juni 2013 auf die Mündliche Frage 51 der Abgeordneten Sevim Dağdelen der Fraktion DIE LINKE. (Plenarprotokoll 17/245, Anlage 44) verwiesen. Zur Ausbildung türkischer Soldaten in Deutschland wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 10. Waren Einheiten der türkischen Polizei an Schulungen mit der GSG 9 der Bundespolizei beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten, und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 vom 28. September 2012 wird verwiesen. 11. Wann und im Rahmen welcher Veranstaltungen haben sich seit dem Jahr 2009 Delegationen der türkischen Regierung (Militärdelegationen bzw. Delegationen, die auf Sicherheitskooperation, Rüstungskooperation o. Ä. ausgerichtet waren) auf Einladung der Bundesregierung bzw. von Bundesministerien und anderer Bundesbehörden und Dienststellen in Deutschland aufgehalten (bitte entsprechend der Jahre auflisten), und welche Rüstungsgüter wurden den Angehörigen der jeweiligen Delegationen dabei von der Bundeswehr oder anderen Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland vorgeführt? Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts finden jährlich sicherheitspolitische Konsultationen und Antiterrorismuskonsultationen mit der Türkei statt. Hierbei wurden keine Rüstungsgüter vorgeführt. Dem Bundesministerium des Innern sind keine Veranstaltungen bekannt, bei denen Delegationen der türkischen Regierung, die sich auf Einladung der Bun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14402desregierung in Deutschland aufhielten, Rüstungsgüter vorgeführt wurden. Bezüglich der stattgefundenen Besuche im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14376 vom 25. Juni 2013 der Fraktion DIE LINKE. verwiesen. Hierbei wurden keine Rüstungsgüter vorgeführt. Im Rahmen der bilateralen Kooperation haben auf Ebene des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2009 jährlich Stabs- bzw. Delegationsgespräche mit sicherheits- und militärpolitischem Hintergrund zwischen Deutschland und der Türkei stattgefunden. Vor diesem Hintergrund hielt sich im November 2012 eine türkische Delegation in Deutschland auf. Die Vorführung von Rüstungsgütern war und ist kein Bestandteil deutsch-türkischer Stabsgespräche. Auf Basis des deutsch-türkischen Rüstungsrahmenabkommens vom 27. April 2009 finden überdies jährliche Gespräche der deutsch-türkischen Rüstungskommission statt, abwechselnd in der Türkei und in Deutschland. In diesem Rahmen hielten sich im April 2010 und im Juni 2012 türkische Delegationen in Deutschland auf. Rüstungsgüter wurden den Delegationen bei diesen Veranstaltungen nicht vorgeführt. Im Juli 2010 und Februar 2011 trafen sich der damalige beamtete Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Otremba und der türkische Staatssekretär Bayar zu Gesprächen in Berlin. Am 8. März 2012 besuchte der türkische Staatssekretär Bayar den beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Beemelmans anlässlich seiner Teilnahme an der DGAP Berlin Conference. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 hat die Türkei Interesse am Kauf von Luftfahrzeugen C-160 Transall geäußert. In diesem Zusammenhang besichtigte eine Delegation der Turkish Air Force in der elften Kalenderwoche 2013 eine C-160 der deutschen Luftwaffe in Penzing. Im Verlauf des Besuchs wurden der türkischen Delegation außerdem die Wartungs- sowie die Instandsetzungsstaffel und die Geräteinstandsetzung vorgestellt sowie ein Triebwerksprüflauf vorgeführt. 12. Welche Maßnahmen im Rahmen der Ausbildungskooperationen der Bundeswehr, der Bundespolizei und anderer Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland für türkische Sicherheitskräfte hat die Bundesregierung mit der türkischen Regierung seit 2009 vereinbart, bzw. welche werden gegenwärtig verhandelt, und welche wurden durchgeführt? Die geplanten/vereinbarten Ausbildungskooperationen der Bundespolizei seit 2009 können der anliegenden Liste (Anlage II) entnommen werden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihren Antworten zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14376 vom 25. Juni 2013 der Fraktion DIE LINKE. ausführlich zu den durchgeführten beziehungsweise noch in 2013 geplanten polizeilichen Ausbildungskooperationen mit der Türkei Stellung genommen. Mit dem NATO-Mitgliedsland Türkei wurden von der Bundeswehr im Rahmen bilateraler Programme seit 2009 bis heute 150 Maßnahmen durchgeführt. Diese umfassten zum einen Stabs-/Fach- und Expertengespräche auf unterschiedlichen Ebenen und zum anderen Personalaustausch und Informationsbesuche mit den Inhalten Militär- und Sicherheitspolitik, Presse- und Medienarbeit, Wehrrecht, Rüstung, Nachrichtenwesen und Sicherheit sowie Luftwaffe und Marine. Im Rahmen der Ausbildung umfassten die Programme die Ausbildung von Angehörigen der Marine, des Heeres und des Sanitätsdienstes sowie von Offizieren des Heeres und der Marine. Drucksache 17/14402 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas bilaterale Programm für das Jahr 2013 beinhaltet 27 Maßnahmen (13 in Deutschland, 14 in der Türkei). Im Rahmen von drei Stabsgesprächen, zwei Seminaren, einem Informationsbesuch, sieben Fach-/Expertengesprächen und 14 Personalaustauschaktivitäten sollen Inhalte zu den Themenbereichen Marine (15×), Luftwaffe (4×), Heer (2×), GeoInfo (2×), Transformation/ Neuausrichtung, Wehrrecht, Rüstung und Militärisches Nachrichtenwesen behandelt werden. Die Aktivitäten wurden aufgrund von Vorschlägen der Türkei vereinbart. Drei weitere, von Deutschland nachträglich eingebrachte Vorschläge zu Marineoffizierausbildung und Sanitätsdienst (2×) werden derzeit noch in der Türkei geprüft. 13. Wie viele und welche Angehörige der türkischen Streitkräfte waren und sind an welchen Ausbildungsprogrammen, wie beispielsweise dem Lehrgang internationaler Generalstabs- und Admiralstabsdienst (LGAI), an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr seit 2009 beteiligt (bitte entsprechend der Jahre mit Lehrgangsbereichen getrennt auflisten)? Zu den Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Seit 2009 haben zwei Angehörige der türkischen Streitkräfte an der Generalstabs-/Admiralstabsausbildung teilgenommen. Davon befindet sich ein Angehöriger der türkischen Streitkräfte derzeit zur Ausbildung in Deutschland. Darüber hinaus haben seit 2009 folgende Ausbildungen stattgefunden: 2009: Teilnahme am „Theatre Airspace Management & Control Course“: ein Stabsoffizier, 2011: International Course for Aeromedical Evacuation Personnel (ICAEP): ein Stabsoffizier, 2013: International Course in Aviation Medicine (ICAM): ein Stabsoffizier. 14. Inwieweit erwägt die Bundesregierung angesichts der massiven Brutalität und den nach Auffassung der Fragesteller gegen Protestierende begangene Menschenrechtsverletzungen, die durch die türkischen Sicherheitskräfte begangen wurden, die polizeiliche, justizielle und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen? Eine Einstellung der justiziellen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei wird nicht erwogen. Zur polizeilichen Zusammenarbeit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14376 vom 25. Juni 2013 der Fraktion DIE LINKE. (insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8) verwiesen. Die Maßnahmen des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) wurden ausgesetzt. 15. Inwieweit erwägt die Bundesregierung, im Rat der Europäischen Union die Initiative zu ergreifen, um den Export von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstungen durch die EU-Mitgliedstaaten in die Türkei zu sanktionieren? Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in der Türkei weiter sehr sorgfältig und trifft ihre Entscheidungen im Lichte aller aktuellen Entwicklungen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14402Verbote der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung in einen Drittstaat sind eine restriktive Maßnahme, mit der die EU in der Vergangenheit auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise in der Islamischen Republik Iran, reagiert hat. Diese Verbote sind in einstimmig gefassten Ratsbeschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geregelt. Der Rat hat sie jeweils auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, gefasst. Die Bundesregierung erwägt nicht, die Initiative für einen solchen Beschluss zu ergreifen. 16. Würde die Bundesregierung einer entsprechenden Verordnung, welche den Export zur internen Repression verwendbarer Ausrüstungen durch die EU-Mitgliedstaaten nach Marokko sanktioniert, grundsätzlich zustimmen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Derzeit gibt es in den zuständigen Ratsgremien der EU keine Beratungen über ein Verbot der Ausfuhr entsprechender Ausrüstung in das Königreich Marokko. 17. Erwägt die Bundesregierung nach der Drohung durch die türkische Regierung – namentlich durch Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc, auch das Militär gegen die Protestierenden einzusetzen (afp-Meldung vom 18. Juni 2013), den Export von Rüstungsgütern in die Türkei zu beenden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung jeweils im Einzelfall auf Grundlage der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Die Politischen Grundsätze und der Gemeinsame Standpunkt benennen dazu Prüfkriterien. Die Bundesregierung beobachtet die Situation in der Türkei weiter sehr sorgfältig und trifft ihre Entscheidungen im Lichte aller aktuellen Entwicklungen. 18. Wenn die Bundesregierung „alle Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei im Einzelfall u. a. anhand der Kriterien 2 (Menschenrechte) und 3 (Innere Lage) bzw. 4 (regionale Lage) des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern prüft“ (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2207), zu welchen Schlussfolgerungen kommt sie dann bezüglich der Kriterien 2 und 3, die eine weitere Lieferung von Rüstungsgütern rechtfertigen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Drucksache 17/14402 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Inwieweit sieht die Bundesregierung in dem Umstand, dass während ausländische Medien bereits von Beginn der Proteste an insbesondere über die Demonstrationen in Istanbul berichteten, im türkischen Fernsehen Kochshows und Tierdokus liefen (www.dradio.de), türkische Medien also versuchten, gar nichts oder zumindest möglichst wenig über die Ereignisse in der Türkei zu berichten, eine Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei verdeutlicht? Der Bundesregierung ist bekannt, dass es in der Türkei insbesondere zu Beginn der Proteste Kritik an der Berichterstattung von Teilen der türkischen Medien gab. Die Bundesregierung setzt sich in ihrem politischen Dialog mit der Türkei für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Sie teilt die im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 20121 hierzu enthaltenen Beobachtungen. 20. Inwieweit sieht die Bundesregierung seit der Beantwortung von Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/5650 eine Verbesserung der Situation, in der sie zum türkischen Recht ausführt, es „enthalte keine ausreichenden Garantien für die freie Meinungsäußerung im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“? Das in der Frage erwähnte Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5650 vom 20. April 2011 stammt aus dem zu dem Zeitpunkt vorliegenden Fortschrittsbericht der EU zur Türkei (Stand 2010). In der deutschen Sprachversion der Schlussfolgerungen des aktuellen Fortschrittsberichts der EU zur Türkei2 heißt es inzwischen zu diesem Bereich u. a.: „Einige Fortschritte wurden im Justizwesen infolge der Annahme des dritten Justizreformpakets erreicht, mit dem eine Reihe von Verbesserungen des türkischen Strafjustizsystems eingeführt werden, einschließlich der Lockerung der Beschränkungen der Medienberichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen und der Streichung der Bestimmung, die dem Staatsanwalt das Verbot von Veröffentlichungen ermöglichte. Aufgrund des Inkrafttretens der gesetzlichen Änderungen wurde eine Reihe von Häftlingen freigelassen. Allerdings wurden durch die Rechtsreformen wesentliche Mängel nicht beseitigt, die die Hauptgründe für die wiederholte Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darstellen.“ Im April 2013 wurde in der Türkei ein viertes Justizreformpaket verabschiedet. Darin finden sich Änderungen der Artikel 6 und 7 des Anti-Terrorgesetzes sowie des Artikels 220 des türkischen Strafgesetzbuches, denen zufolge Meinungsäußerungen und Veröffentlichungen beziehungsweise deren Verbreitung künftig nur dann noch strafrechtlich verfolgt werden, wenn durch sie Gewalt oder Drohungen einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung gerechtfertigt, gelobt oder explizit angeregt werden. Das türkische Justizministerium verfolgt nach eigener Aussage mit diesen und anderen Rechtsreformen das Ziel, die türkische Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bringen. 1 http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_conclusions_2012_de.pdf 2 http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_conclusions_2012_de.pdf Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1440221. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es wesentlich angemessener wäre, statt noch im Juni 2013 ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, diese Verhandlungen bis auf Weiteres auszusetzen? Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 25. Juni 2013 beschlossen, dass die Beitrittskonferenz zur Öffnung des Kapitels 22 (Regionalpolitik) erst nach Vorlage des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission und einer erneuten Diskussion im Rat terminiert wird. Eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen wäre aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll. Die Bundesregierung hat großes Interesse an Reformen in der Türkei, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der politischen Freiheiten. Die EU- Beitrittsverhandlungen haben sich als wirksamer Anreiz und Hebel für Reformen in der Türkei erwiesen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Materie des Kapitels 23 (Justiz und Grundrechte) ins Zentrum der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gerückt wird. 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob unter den ca. 7 500 Verletzten auch deutsche Staatsangehörige waren bzw. sind? Wenn ja, um wie viele handelt es sich? Nach Kenntnis der Bundesregierung waren auch deutsche Staatsbürger unmittelbar von den Auseinandersetzungen am und um den Taksim-Platz in Istanbul betroffen. Bekannt ist, dass am 31. Mai 2013 in Istanbul eine deutsche Staatsangehörige bei der Flucht vor den Auseinandersetzungen einen Bänderriss, ein weiterer Deutscher einen Asthmaanfall erlitten haben. Zu der Zahl der insgesamt Verletzten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 23. Sofern sie Kenntnisse über Verletzte mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, welche Maßnahmen hat sie zu deren konsularischen Betreuung ergriffen? Das Deutsche Generalkonsulat Istanbul hat in einem konkreten Fall Hilfe geleistet: Ein deutsch-türkischer Journalist wandte sich in der Nacht des 17. Juni 2013 an das Generalkonsulat und wurde kurz behandelt. Hierfür hatte das Generalkonsulat Istanbul eine Erstversorgung gegen die Auswirkungen von Tränengas bereitgehalten (Wasser, Augenspülflüssigkeit). 24. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass deutsche Staatsangehörige, die sich in Istanbul zu touristischen Zwecken aufhielten und sich mit Staubmasken oder anderen Schutzmasken und Schwimmbrillen gegen den Gas-Smog schützen wollten (www.wienerzeitung.at), von Zivilbeamten der Polizei festgenommen wurden bzw. ihnen diese abgenommen wurden? Hierzu verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse. 25. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob unter den festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten deutsche Staatsangehörige waren bzw. sind? Nach Kenntnis der Bundesregierung befanden sich unter den festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten zwei deutsche Staatsangehörige. Drucksache 17/14402 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. Sofern sie Kenntnisse über Festgenommene mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, welche Maßnahmen hat sie zu deren konsularischen Betreuung ergriffen? Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen haben sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Festnahme der deutschen Staatsangehörigen mit den zuständigen türkischen Behörden und den Rechtsanwälten der Betroffenen in Verbindung gesetzt. Die beiden deutschen Staatsangehörigen konnten zwei Tage nach ihrer Festnahme ausreisen. 27. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse zu Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen von bei den Protesten Festgenommenen? Der Bundesregierung liegen über die Berichterstattung in den Medien hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor. 28. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Arbeit der – nach den vom türkischen Parlament im Juli 2012 verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen einzurichtenden – nationalen Menschenrechtsinstitution sowie über angemessene Garantien für die Ermöglichung ihrer unabhängigen Arbeit? Die zum 30. Juni 2012 geschaffene neue staatliche Menschenrechtsinstitution der Türkei hat ihre Arbeit aufgenommen. Nach Informationen von Organisationen der türkischen Zivilgesellschaft wurde die genannte Institution auch mit Fällen im Zusammenhang mit den sogenannten Gezi-Park-Protesten befasst, ohne dass bislang Entscheidungen über diese Eingaben bekannt wären. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die Institution ihrer Tätigkeit unabhängig nachgehen kann. 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bzw. inwieweit die Türkei die Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum UN- Übereinkommen gegen Folter einhält und die nationale Menschenrechtsinstitution eine unabhängige Überwachung von Haftzentren durchführen kann? Die Türkei hat das Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) ratifiziert. Die türkische Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter. Im Rahmen des vierten Justizreformpakets vom April 2013 wurde die Verjährung von Folterdelikten dauerhaft gehemmt. Der Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments hat wiederholt Besuche in türkischen Gefängnissen durchgeführt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die nationale Menschenrechtsinstitution eine unabhängige Überwachung von Haftzentren durchführen kann. 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und inwieweit weitere unabhängige Mechanismen, die die Regierung zugesagt hatte, wie ein Verfahren für Beschwerden gegen Polizeibeamte, inzwischen eingerichtet wurden oder nach wie vor nicht bestehen (www.amnesty.de)? Nach Kenntnis der Bundesregierung können betroffene Personen Strafanzeige gegen involvierte Beamte erstatten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1440231. Inwieweit hält es die Bundesregierung für eine gravierende Missachtung der Grundrechte der Demonstrierenden, wenn beispielsweise von CS-Gas betroffenen Opfern die medizinische Versorgung durch Sanitäter und Ärzte versagt wird? Die Türkei hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 ratifiziert und damit u. a. die Verpflichtungen aus seinem Artikel 12 Absatz 1 übernommen. Zusammen mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d („Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen […] d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen“) ergibt sich hier auch eine Verpflichtung zur Leistung von medizinischer Versorgung. 32. Inwieweit hält es die Bundesregierung für eine gravierende Missachtung der Grundrechte der Demonstrierenden, wenn beispielsweise von CS-Gas betroffene Opfern die medizinische Versorgung durch Sanitäter und Ärzte versagt wird und somit den Verletzten keine Erste Hilfe zu Teil wird? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 33. Inwieweit hält es die Bundesregierung für einen Verstoß gegen internationales Recht, wenn die türkische Polizei, Ärztinnen und Ärzte nicht nur daran hindert, ihren hippokratischen Eid dahingehend zu erfüllen, dass sie verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten versorgen, sondern diese Ärztinnen und Ärzte wegen Erfüllung des hippokratischen Eides festgenommen werden (www.20min.ch)? Inwieweit sieht die Bundesregierung hierin ein Verstoß gegen die Genfer Konvention und hier insbesondere das II. Zusatzprotokoll? Zur ersten Teilfrage wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. Bezüglich der zweiten Teilfrage gilt, dass die Genfer Abkommen von 1949 und das II. Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 auf internationale und nicht-internationale bewaffnete Konflikte Anwendung finden. Bei den Protesten um den Gezi-Park am Taksim-Platz handelt es sich nicht um derartige Konflikte. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Auffassung, dass jeder Verletzte ein Recht auf medizinische Hilfeleistung hat. 34. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Krankenhäuser vor polizeilichen Angriffen geschützt sein müssen, um die Funktionsfähigkeit, das im Krankenhaus befindliche Personal sowie die Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden? Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Äußerungen des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland. Er rief am 16. Juni 2013 im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Türkei die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten rechtverbindlichen Normen bezüglich der Versammlungsfreiheit und ihrer Grenzen in Erinnerung. Er verwies auf die eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der in mehreren Urteilen festgestellt habe, dass der Einsatz von Tränengas in engen Räumen, einschließlich Krankenhäusern, weder notwendig noch verhältnismäßig sei. Die Drucksache 17/14402 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBehörden müssten in Bezug auf Demonstrationen angemessene Maßnahmen ergreifen, um deren friedlichen Verlauf und die Sicherheit aller Bürger sicherzustellen. Die Auffassung, dass Polizeieinsätze in Krankenhäusern generell unzulässig seien, teilt die Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung begrüßt die von der türkischen Regierung angekündigte Untersuchung des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit den Demonstrationen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14402Anlage I der Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14402 Einzelausfuhrgenehmigungen, endgültige Ausfuhren, Dual-use-Güter (Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009, Teil I Abschnitt C der Ausfuhrliste) Zeitraum: 2007 bis 2012 (teilweise vorläufige Zahlen) Sortiert nach: Warenkategorie 01.01.–31.12.2007 Kategorien der EU-Dual-Use-Liste Anzahl Wert in Euro Kategorie 0 3 7 040 Kategorie 1 236 14 284 418 Kategorie 2 150 65 486 106 Kategorie 3 24 13 259 804 Kategorie 4 2 1 200 Kategorie 5 2 40 488 Kategorie 6 5 4 116 697 Kategorie 7 2 276 100 Kategorie 8 1 650 000 Kategorie 9 – – Gesamt 422 98 121 853 01.01.–31.12.2008 Kategorien der EU-Dual-Use-Liste Anzahl Wert in Euro Kategorie 0 8 8 766 Kategorie 1 180 6 241 119 Kategorie 2 140 45 250 249 Kategorie 3 28 2 235 899 Kategorie 4 2 9 680 Kategorie 5 1 20 414 Kategorie 6 9 1 211 717 Kategorie 7 3 294 690 Kategorie 8 – – Kategorie 9 – – Gesamt 368 55 272 534 Drucksache 17/14402 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode01.01.–31.12.2009 Kategorien der EU-Dual-Use-Liste Anzahl Wert in Euro Kategorie 0 2 269 Kategorie 1 192 15 394 614 Kategorie 2 86 30 100 918 Kategorie 3 20 3 437 550 Kategorie 4 1 21 443 Kategorie 5 1 2 109 Kategorie 6 8 5 083 466 Kategorie 7 2 239 200 Kategorie 8 1 651 590 Kategorie 9 – – Gesamt 311 54 931 159 01.01.–31.12.2010 Kategorien der EU-Dual-Use-Liste Anzahl Wert in Euro Kategorie 0 14 72 466 Kategorie 1 209 17 342 351 Kategorie 2 139 43 425 542 Kategorie 3 27 5 215 404 Kategorie 4 – – Kategorie 5 2 53 879 Kategorie 6 13 7 274 984 Kategorie 7 1 60 000 Kategorie 8 1 8 450 Kategorie 9 2 127 430 Gesamt 398 73 580 506 01.01.–31.12.2011 Kategorien der EU-Dual-Use-Liste Anzahl Wert in Euro Kategorie 0 18 23 733 Kategorie 1 227 60 676 711 Kategorie 2 209 72 908 177 Kategorie 3 46 7 855 102 Kategorie 4 – – Kategorie 5 2 457 088 Kategorie 6 14 4 741 449 Kategorie 7 2 81 000 Kategorie 8 – – Kategorie 9 2 26 623 Gesamt 513 146 769 883 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/14402Hinweis: Die Gesamtzahl der Genehmigungen pro Jahr kann von der Summe der Genehmigungen pro Warenkategorie divergieren, weil manche Genehmigungen Güter unterschiedlicher Warenkategorien umfassen können. 01.01.–31.12.2012 (vorläufige Zahlen) Kategorien der EU-Dual-Use-Liste Anzahl Wert in Euro Kategorie 0 16 467 062 Kategorie 1 60 5 736 593 Kategorie 2 198 96 383 595 Kategorie 3 26 1 528 341 Kategorie 4 1 27 Kategorie 5 3 517 831 Kategorie 6 43 11 682 979 Kategorie 7 2 69 600 Kategorie 8 – – Kategorie 9 1 5 131 Gesamt 344 116 391 159 Drucksache 17/14402 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage II der Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14402 Geplante Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zwischen der Bundespolizei und der Türkischen Nationalpolizei (TNP) seit 2009 2009 In Vorbereitung Stipendiatenausbildung – Sprachkurs Deutsch beim Goethe-Institut in der Türkei Lehrgang „Tatortarbeit bei Großschadensereignissen im Bahnverkehr“ bei der Generalsicherheitsdirektion Ankara Hospitation von zwei türkischen Urkundenexperten der Hauptabteilung Polizeiliches Kriminallabor beim zentralen Urkundenlabor der BPOL Koblenz Lehrgang „Strategische Auswertung/Schleusungskriminalität“ bei der Generalsicherheitsdirektion Ankara (Folgelehrgang zu 2007 „Schleusungskriminalität“) Lehrgang „Bekämpfung der Urkundenkriminalität“ (Basis- bzw. Fortgeschrittenenlehrgang) bei der Generalsicherheitsdirektion Ankara Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet „Computer Based Training“ und Fernlernprogramme bei der Generalsicherheitsdirektion/TADOC Ankara Einladung der Leitungsebene der Generalsicherheitsdirektion Ankara in das Bundespolizeipräsidium (BPOL) zur Weiterentwicklung der bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit Ausbildungshilfe (ABH): Lieferung eines Docucenters zur kriminaltechnischen Dokumentenprüfung (Fa. Projectina) 2010 Reise des Vizepräsidenten des BPOLP nach Ankara – Einladung der Leitungsebene der Generalsicherheitsdirektion Ankara ins BPOLP zur Weiterentwicklung der bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit Erfahrungsaustausch zum Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden mit privaten Sicherheitsunternehmen bei der Luftsicherheit Lehrgang „Risikoanalyse und Schleusungskriminalität“ durch BPOLAK Bilaterales Auswerteprojekt des Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM) mit der türkischen Nationalpolizei Lehrgang „Bekämpfung Urkundenkriminalität“ (Basis/Fortgeschrittenenlehrgang) in Ankara ABH: Lieferung eines Docucenters für polizeiliches Kriminallabor der türkischen Nationalpolizei (Fa. Projectina) ABH: mobiles Urkundenprüfgerät Regula 4177 der Fa. Regula Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/144022011 Arbeitstreffen des Leiters der türkischen Nationalpolizei mit dem Präsidenten BPOLP zur Koordinierung der weiteren bilateralen Zusammenarbeit Bekämpfung der Urkundenkriminalität (UK): Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der UK. Durchführung zweier UK-Seminare; Ziel ist die Unterstützung des Multiplikatorenprogramms der GSD Ankara. Beratungsmaßnahmen durch GASIM für die GSD Ankara bezüglich bilateraler Auswerteprodukte und Erstellung eines gemeinsamen Auswerteproduktes (mehrere Maßnahmen im Jahresverlauf) Schulungsmaßnahme „Rückführung“ mit der GSD Ankara Hospitation einer türkischen Expertendelegation in Deutschland zur Umsetzung des Dokumenten- und Visumberater (DVB) Konzeptes an den relevanten Flughäfen in der Türkei Besuch einer deutschen Expertendelegation in der Türkei zwecks Beratung der türkischen Seite zum Thema DVB-Wesen 2012 Fortsetzung des bilateralen Auswerteprojektes aus dem Jahr 2011 Bekämpfung der Urkundenkriminalität; Durchführung eines Urkundenseminars mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Kriminallabore weiter auszubauen Weiterführung der jährlichen Hospitationen/Erfahrungsaustausch von Urkundenexperten des BPOLP, Referat 33, mit dem Polizeilichen Kriminallabor Ankara der türkischen Nationalpolizei Einweisung des Hauptabteilungsleiters Ausländer, Grenze, Asyl am Flughafen Frankfurt/Main als vertrauensbildende Maßnahme und zur Kontaktintensivierung Durchführung einer Schulungsmaßnahme für die Passkontrolleinheiten der Hauptabteilung Ausländer, Grenze, Asyl durch die Dokumenten- und Visumberater der BPOL in der Türkei. Initiierung eines Erfahrungsaustausches zwischen den Entschärfergruppen der türkischen Nationalpolizei und der Bundespolizei. Ergebnisabhängig wäre die Durchführung gegenseitiger Besuche bei den jeweiligen Dienstorten möglich. Erfahrungsaustausch über den Einsatz von Dokumenten- und Visumberatern; Vorbereitung zur Implementierung von DVB 2013 Erfahrungsaustausch im Bereich der Bekämpfung der Urkundenkriminalität Schulungen im Bereich der Bekämpfung der Urkundenkriminalität Erfahrungsaustausch zum Thema Migration und Fortführung des gemeinsamen Auswerteprojektes Schulung im Bereich der Aus- und Fortbildung (Vorbereitung auf Internationale Polizeimissionen nach VN-Standards) Erfahrungsaustausch/Beratung im Bereich der maritimen Grenzüberwachung Besuch des Präsidenten der BPOLP in der Türkei Arbeitspartnerschaft Twinning (Nachhaltigkeit Twinning „Training of Border Police“) Thema: Fortbildung von Polizeitrainern Arbeitspartnerschaft Twinning (Nachhaltigkeit Twinning „Training of Border Police“) Thema: Europarecht/Schengenrecht Arbeitspartnerschaft Twinning (Nachhaltigkeit Twinning „Training of Border Police“) Thema: Führung und Einsatz Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]