Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14307 17. Wahlperiode 28. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Katja Kipping, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen Bis vor knapp zweihundert Jahren waren ländliche Räume in Mitteleuropa den Städten an Bevölkerung und Wirtschaftskraft deutlich überlegen. Heute hingegen sind ländliche Räume meist naturnahe, von Land- und Forstwirtschaft geprägte Siedlungs- und Landschaftsräume mit geringer Bevölkerungs- und Bebauungsdichte sowie meist niedriger Wirtschaftskraft. Die Dichte sozialer Netzwerke zwischenmenschlicher Beziehungen ist meist höher als in Städten. Aufgrund dieser Strukturen werden objektive Versorgungsdefizite gar nicht als solche wahrgenommen. Dennoch vollzieht sich der soziale Wandel auch in ländlichen Regionen. Der ländliche Raum im engeren Sinne (ohne „Zwischenräume“) nimmt 58 Prozent des Bundesgebiets ein. Hier lebt ein Viertel der Bevölkerung. Oft wird in der Politik und Wissenschaft auch von „strukturschwachen Regionen“ gesprochen. Meist ist der Begriff der Strukturschwäche an Kriterien wie Wanderungssaldo, Infrastrukturausstattung, Arbeitsplätze und Sozialprodukt* gebunden. Das Grundgesetz (GG) verpflichtet den Gesetzgeber in Artikel 72 Absatz 2 zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dies ist auch erklärtermaßen die politische Leitvorstellung der Bundesregierung (siehe Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume auf Bundestagsdrucksache 17/8499, im Folgenden: „Fortschrittsbericht“). Abgesehen von Stadt-Land-Unterschieden unterscheiden sich auch die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen untereinander. Auf der einen Seite gibt es florierende Räume im Süden und Westen Deutschlands, während ländliche Räume in anderen Regionen ausbluten. Schrumpfung bedeutet dabei nicht nur die sinkende Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern, sondern vielmehr auch einen Rückgang an Infrastrukturangeboten, Kaufkraft und regionalem Entwicklungspotential. Für viele Menschen sind das niedrige Lohnniveau und das mangelhafte Arbeitsplatzangebot die wichtigsten Gründe, ländliche Räume zu verlassen. Gerade in der Land- und Forstwirtschaft sind Niedriglöhne gang und gäbe. Aber auch in anderen Bereichen sind die Löhne und Gehälter meist deutlich niedriger als in den Ballungsräumen. In ländlichen Räumen gibt es in der Regel * Henkel, Gerhard, 2004. Der Ländliche Raum. Gegenwart und Wandlungsprozesse seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland. Berlin und Stuttgart: Gebrüder Borntraeger, 34f. Drucksache 17/14307 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenicht nur weniger soziale Schichten – das gesamte „Schichtniveau“ liegt tiefer. In manchen Regionen kann lediglich der Tourismus als Alternative zur wirtschaftlichen Verarmung und Entsiedlung angesehen werden. Aber auch der Mangel an „weichen Standortfaktoren“ – z. B. kulturelles Leben, Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – mag schließlich für erhebliche Teile der Bevölkerung Mitursache sein, ländliche Räume zu verlassen bzw. sich dort nicht anzusiedeln. Laut einer Erhebung des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin- Brandenburg e. V. von 2009 sehen 44 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Städten mit über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern Mängel beim Engagement der Bundesregierung für die Gestaltung der Lebensbedingungen von Familien. In Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind dies 55 Prozent, was auch von Problemen bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur zeugt. Diese Probleme sind Folge der mittlerweile chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Bund und Länder wälzten in den vergangenen Jahren immer mehr Kosten auf die kommunale Ebene ab. Hochverschuldete Gemeinden sind oft keine Seltenheit – mit verheerenden Folgen für den ländlichen Raum. Infrastruktur, Dienste der sozialen Vorsorge und kulturelle Güter werden zunehmend privatisiert oder ganz abgebaut. Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind oft nur noch Verwalterinnen und -verwalter des Notstands. Oft hat zwischen den Kommunen daher ein Konkurrenzkampf um Investoren und Fördermittel begonnen, der für die einzelne Kommune „betriebswirtschaftlich“ sinnvoll sein kann, für den ländlichen Raum „volkswirtschaftlich“ aber von Nachteil ist. Der Erhalt des ländlichen Raumes in seiner spezifischen Naturbeschaffenheit und Besiedlungsweise ist ein soziokulturelles Bedürfnis der ganzen Gesellschaft und insbesondere der Landbevölkerung selbst. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung ländlicher Räume bekannt. Im Agrarpolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5810) heißt es ebenso wie im „Fortschrittsbericht“, die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte seien mehr als bisher auf die spezifischen regionalen Erfordernisse zu konzentrieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich das Einkommensniveau in ländlichen Räumen in den Jahren 1990 bis 2012 im Vergleich zu urbanen Räumen entwickelt (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? 2. Wie haben sich die Armutsrisiken gemäß EU-Standard (60 Prozent des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, neue OECD- Äquivalenzskala) zwischen 1990 und 2012 in ländlichen Räumen im Vergleich zu urbanen Räumen verändert? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Unternehmensgründungen zwischen 1990 und 2012 in ländlichen Räumen? 4. Wie bewertet die Bundesregierung Verlauf und Ergebnisse der im „Fortschrittsbericht“ aufgeführten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung? 5. In welchen ländlichen Räumen gibt es einen Mangel an nachhaltig existenzsichernden Arbeitsplätzen und zukunftsträchtigen Ausbildungsplätzen, und worin liegen die Ursachen dafür? 6. Wie hat sich die Arbeitsplatzsituation (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) in ländlichen Räumen zwischen 1990 und 2012 im Vergleich zu urbanen Räumen entwickelt (bitte nach Bundesländern und getrennt nach Geschlecht aufgliedern)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/143077. Wie hat sich die Arbeitsplatzsituation (prekäre Beschäftigung: Leiharbeit und Minijobs, befristete Arbeitsverträge) in ländlichen Räumen zwischen 1990 und 2012 im Vergleich zu urbanen Räumen entwickelt (bitte nach Bundesländern und getrennt nach Geschlecht aufgliedern)? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vom Umfang der Tarifbindung der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten in den ländlichen Räumen, und welche sind die zehn am meisten vertretenen Tätigkeitsbranchen? 9. Welche Veränderung hat es in der Rangfolge der Tätigkeitsbranchen (Anteile von Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen) zwischen 1990 und 2012 bezüglich des sozioökonomischen Strukturwandels gegeben (bitte mit detaillierten Informationen zur Anzahl der Betriebe, der Beschäftigten und deren Einkommen)? 10. In welchen Berufen macht sich in den ländlichen Räumen ein Fachkräftemangel bemerkbar, und wie hat der sich zwischen 1990 und 2012 zahlenmäßig entwickelt (nach Bundesländern)? 11. Kann man generell von einem Fachkräftemangel sprechen, oder existiert dieser Mangel nur für bestimmte Alterskohorten? 12. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Anzahl bildungsferner Familien in ländlichen Räumen (im Vergleich zu städtischen Räumen und nach Bundesländern aufgliedern)? 13. Welche Konzepte und Strategien verfolgt die Bundesregierung, um möglichst vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im ländlichen Raum eine Berufsausbildung zu ermöglichen? 14. Inwieweit ist es gelungen, mit Hilfe der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den ländlichen Räumen gewerbliche Investitionen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen und Aktivitäten zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern? 15. Wie hat sich der Anteil von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und - beziehern in ländlichen Räumen seit 2005 gegenüber allen Erwerbslosen und gegenüber allen Bewohnerinnen und Bewohnern entwickelt (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? 16. Wie hoch sind die als angemessen anerkannten und die tatsächlich ausgezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung pro Person bzw. „Bedarfsgemeinschaft“ (nach jeweiligen Typen der Bedarfsgemeinschaften) in den ländlichen Räumen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? 17. Wie hat sich der Anteil von Beziehenden von Leistungen nach dem SGB XI (bitte getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, dort auch getrennt für Ältere und Erwerbsgeminderte) in ländlichen Räumen seit 2005 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? 18. Wie hoch sind die als angemessen anerkannten und die tatsächlich ausgezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung pro Person bzw. „Bedarfsgemeinschaft“ (nach jeweiligen Typen der Bedarfsgemeinschaften) in den ländlichen Räumen nach dem SGB XII (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? Drucksache 17/14307 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche im Bereich des SGB II und im Bereich des SGB XII in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und -bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten), die für die Widerspruchführenden erfolgreich waren? 20. Wie hoch ist die Anzahl der Sanktionen gesamt nach § 31 und § 32 SGB II in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und -bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten) 21. Wie hoch ist die Anzahl der Leistungseinschränkungen gesamt nach § 26 und § 39 SGB XII sowie die Anzahl der Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und -bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten)? 22. Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche gegen Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen bzw. Leistungsverwehrungen im SGB XII in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und -bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten), die für die Widerspruchführenden erfolgreich waren? 23. Welche spezifischen sozialen Risiko- bzw. Gefährdungslagen kann die Bundesregierung für ländliche Räume benennen, und welche Expertisen hat die Bundesregierung zu diesem Thema gefördert oder initiiert, und welche sonstigen Untersuchungen zum Thema sind der Bundesregierung bekannt? 24. Welche Modellvorhaben der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume wurden in den Jahren 1990 bis 2012 begonnen und umgesetzt (bitte alle Angaben nach Bundesländern und Gebietskörperschaften)? a) Wie viele Mittel wurden dafür eingesetzt? b) Über welche Zeiträume liefen die Modellvorhaben? c) Konnten in den ländlichen Räumen, in denen Modellvorhaben umgesetzt wurden, positive Entwicklungseffekte in Bezug auf die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt erzielt werden? 25. Wie bewertet die Bundesregierung das Ausmaß der Nutzung des „Mikrokreditfonds Deutschland“ durch Kleinunternehmen in ländlichen Räumen? 26. Vor dem Hintergrund, dass im „Fortschrittsbericht“ davon die Rede ist, dass der Mikrokreditfonds Anfang 2012 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollte, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen ist dies erfolgt? 27. Welche positiven Effekte hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes für die Lebensqualität im ländlichen Raum? 28. Welche Modellversuche zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind der Bundesregierung weltweit bekannt? a) Wie schätzt die Bundesregierung deren Ergebnisse bezüglich einer Hebung der Lebensqualität in ländlichen Räumen ein? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14307b) Wie schätzt die Bundesregierung die Übertragbarkeit deren Ergebnisse auf Deutschland ein? c) Beabsichtigt die Bundesregierung Modellprojekte in ländlichen Räumen Deutschlands zu initiieren oder zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht? 29. Wie bewertet die Bundesregierung so genanntes zinsfreies „Regionalgeld“, wie zum Beispiel den Chiemgauer und zahlreiche weitere Regionalgelder? 30. Hat der Gebrauch von Regionalgeld das Potenzial, Handel und Wirtschaft in ländlichen Räumen zu stärken? Berlin, den 26. Juni 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14435 17. Wahlperiode 25. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14307 – Soziale Lage und Lebensqualität in ländlichen Räumen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bis vor knapp zweihundert Jahren waren ländliche Räume in Mitteleuropa den Städten an Bevölkerung und Wirtschaftskraft deutlich überlegen. Heute hingegen sind ländliche Räume meist naturnahe, von Land- und Forstwirtschaft geprägte Siedlungs- und Landschaftsräume mit geringer Bevölkerungs- und Bebauungsdichte sowie meist niedriger Wirtschaftskraft. Die Dichte sozialer Netzwerke zwischenmenschlicher Beziehungen ist meist höher als in Städten. Aufgrund dieser Strukturen werden objektive Versorgungsdefizite gar nicht als solche wahrgenommen. Dennoch vollzieht sich der soziale Wandel auch in ländlichen Regionen. Der ländliche Raum im engeren Sinne (ohne „Zwischenräume“) nimmt 58 Prozent des Bundesgebiets ein. Hier lebt ein Viertel der Bevölkerung. Oft wird in der Politik und Wissenschaft auch von „strukturschwachen Regionen“ gesprochen. Meist ist der Begriff der Strukturschwäche an Kriterien wie Wanderungssaldo, Infrastrukturausstattung, Arbeitsplätze und Sozialprodukt* gebunden. Das Grundgesetz (GG) verpflichtet den Gesetzgeber in Artikel 72 Absatz 2 zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dies ist auch erklärtermaßen die politische Leitvorstellung der Bundesregierung (siehe Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume auf Bundestagsdrucksache 17/8499, im Folgenden: „Fortschrittsbericht“). Abgesehen von Stadt-Land-Unterschieden unterscheiden sich auch die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen untereinander. Auf der einen Seite gibt es florierende Räume im Süden und Westen Deutschlands, während ländliche Räume in anderen Regionen ausbluten. Schrumpfung bedeutet dabei nicht nur die sinkende Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern, sondern vielmehr * Henkel, Gerhard, 2004. Der Ländliche Raum. Gegenwart und Wandlungsprozesse seit dem 19. Jahrhundert in Deutschland. Berlin und Stuttgart: Gebrüder Borntraeger, 34f. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14435 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeauch einen Rückgang an Infrastrukturangeboten, Kaufkraft und regionalem Entwicklungspotential. Für viele Menschen sind das niedrige Lohnniveau und das mangelhafte Arbeitsplatzangebot die wichtigsten Gründe, ländliche Räume zu verlassen. Gerade in der Land- und Forstwirtschaft sind Niedriglöhne gang und gäbe. Aber auch in anderen Bereichen sind die Löhne und Gehälter meist deutlich niedriger als in den Ballungsräumen. In ländlichen Räumen gibt es in der Regel nicht nur weniger soziale Schichten – das gesamte „Schichtniveau“ liegt tiefer. In manchen Regionen kann lediglich der Tourismus als Alternative zur wirtschaftlichen Verarmung und Entsiedlung angesehen werden. Aber auch der Mangel an „weichen Standortfaktoren“ – z. B. kulturelles Leben, Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – mag schließlich für erhebliche Teile der Bevölkerung Mitursache sein, ländliche Räume zu verlassen bzw. sich dort nicht anzusiedeln. Laut einer Erhebung des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e. V. von 2009 sehen 44 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Städten mit über 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern Mängel beim Engagement der Bundesregierung für die Gestaltung der Lebensbedingungen von Familien. In Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind dies 55 Prozent, was auch von Problemen bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur zeugt. Diese Probleme sind Folge der mittlerweile chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Bund und Länder wälzten in den vergangenen Jahren immer mehr Kosten auf die kommunale Ebene ab. Hochverschuldete Gemeinden sind oft keine Seltenheit – mit verheerenden Folgen für den ländlichen Raum. Infrastruktur, Dienste der sozialen Vorsorge und kulturelle Güter werden zunehmend privatisiert oder ganz abgebaut. Gemeindevertreterinnen und -vertreter sind oft nur noch Verwalterinnen und -verwalter des Notstands. Oft hat zwischen den Kommunen daher ein Konkurrenzkampf um Investoren und Fördermittel begonnen, der für die einzelne Kommune „betriebswirtschaftlich“ sinnvoll sein kann, für den ländlichen Raum „volkswirtschaftlich“ aber von Nachteil ist. Der Erhalt des ländlichen Raumes in seiner spezifischen Naturbeschaffenheit und Besiedlungsweise ist ein soziokulturelles Bedürfnis der ganzen Gesellschaft und insbesondere der Landbevölkerung selbst. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung ländlicher Räume bekannt. Im Agrarpolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5810) heißt es ebenso wie im „Fortschrittsbericht“, die ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekte seien mehr als bisher auf die spezifischen regionalen Erfordernisse zu konzentrieren. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleibt politische Leitvorstellung der Bundesregierung. Dabei wird den peripheren ländlichen Regionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ziel ist es, den Menschen in allen Regionen eine angemessene Grundversorgung zu bieten. Dazu gehören insbesondere die öffentliche Daseinsvorsorge, die die Basis für Lebensqualität sowie Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit einer Region schafft und der Bildungssektor, für den nach der föderalen Ordnung der Bundesrepublik die Länder und Kommunen zuständig sind. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Kommunen und ihrer Finanzsituation hat die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 24. Februar 2010 eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Mit der in der Kommission vorbereiteten und im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (SGB II und SGB XII) vereinbarten Erstattung der Nettoaus- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14435gaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen in ihrer Funktion als Kostenträger dieser Leistung von Sozialausgaben in beachtlicher und künftig noch ansteigender Höhe. Das über die Länder zur Verfügung gestellte Entlastungsvolumen beträgt allein in den Jahren 2012 bis 2016 insgesamt fast 20 Mrd. Euro. Darüber hinaus hat der Bund den Ländern und Kommunen mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz Finanzhilfen in Höhe von 10 Mrd. Euro gewährt; davon wurden über 75 Prozent für kommunale Vorhaben verwendet. Damit konnten die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise begrenzt und dem immer wieder beklagten Investitionsstau in den Kommunen entgegengewirkt werden. Auch am bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren beteiligt sich der Bund in erheblichem Maße. Mit diesen Maßnahmen leistet der Bund einen deutlichen und vor allem nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung und dauerhaften Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen, auch der in den ländlichen Räumen. Bei der Beantwortung von Fragen mit Bezug zu statistischen Daten wurde zur Abgrenzung der ländlichen Räume auf die aktuellen siedlungsstrukturellen Kreistypen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) abgestellt. Dabei wurden die Kreistypen 3 (ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen) und 4 (dünn besiedelte ländliche Kreise) als „ländliche Räume“ zusammengefasst. Entsprechend wurden die Kreistypen 1 (Kreisfreie Großstädte) und 2 (Städtische Kreise) als urbane Räume angesehen. Diese aktuelle Definition wird auch bei zurückliegenden Datenständen angewendet, damit eine Vergleichbarkeit der Datengrundlage erreicht werden kann. Tatsächlich könnte sich aber die Abgrenzung der Kreise, die als ländlicher bzw. urbaner Raum gelten, im Laufe der Jahre gewandelt haben. Außerdem fanden in den vergangenen Jahren verschiedene Kreisgebietsreformen statt. Die Zurückrechnung der aktuellen Gebietsabgrenzung auf vergangene Zeitpunkte (fiktive Gebietsstände) ist in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit in der Regel nur bis zum Jahr 2007 möglich, weswegen im Folgenden Entwicklungen in städtischen Räumen und ländlichen Räumen sinnvoll vergleichbar ab 2007 dargestellt werden können. Nach ländlichen und städtischen Räumen in der erfragten Differenzierung aufgegliederte Daten liegen nicht in allen Fällen vor. 1. Wie hat sich das Einkommensniveau in ländlichen Räumen in den Jahren 1990 bis 2012 im Vergleich zu urbanen Räumen entwickelt (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Hinsichtlich des Einkommensniveaus in der Landwirtschaft wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Daten zum Einkommensniveau in ländlichen Räumen vor. 2. Wie haben sich die Armutsrisiken gemäß EU-Standard (60 Prozent des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens, neue OECD- Äquivalenzskala) zwischen 1990 und 2012 in ländlichen Räumen im Vergleich zu urbanen Räumen verändert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Drucksache 17/14435 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Unternehmensgründungen zwischen 1990 und 2012 in ländlichen Räumen? Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn erstellt jährlich das sogenannte NUI-Regionenranking. Der NUI-Indikator basiert auf der Statistik der Gewerbeanzeigen und der Fortschreibung des Bevölkerungsstands, gegliedert in der regionalen Tiefe der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland. Der NUI- Indikator setzt jeweils die Zahl der Gewerbeanmeldungen eines Kalenderjahres ins Verhältnis zur erwerbsfähigen Bevölkerung (Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren). Er gibt an, wie viele Gewerbebetriebe pro 10 000 erwerbsfähige Einwohner in einer Region im entsprechenden Jahr neu angemeldet wurden. Durch die Bildung einer Rangordnung vom höchsten NUI-Indikatorwert zum niedrigsten ergibt sich das NUI Regionenranking. Die Gründungsaktivitäten schließen Existenzgründungen und Nebenerwerbsgründungen ein. Insbesondere die Energiewende ist ein Treiber für die Zunahme der Nebenerwerbsgründungen, da die Produktion und Lieferung von Energie als Gewerbe anzumelden ist. Dies führt im NUI-Ranking zu einer guten Positionierung von ländlich geprägten Kreisen (www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/statistik/ gruendungen-liquidationen/dokumente/NUI-Regionenranking-2011.pdf). 4. Wie bewertet die Bundesregierung Verlauf und Ergebnisse der im „Fortschrittsbericht“ aufgeführten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung? Die Bundesregierung hat ihre Ziele und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Fachkräftekonzept dargelegt, das im Juni 2011 vom Kabinett beschlossen wurde. Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Fachkräftesicherung basierend auf fünf Sicherungspfaden. Der jährliche Fortschrittsbericht, der erstmals im Januar 2013 vom Kabinett beschlossen wurde, beschreibt anhand von Indikatoren die Fortschritte bei der Sicherung der Fachkräftebasis und die Weiterentwicklung der Maßnahmen. Der Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept weist aus, dass die Erwerbsbeteiligung insgesamt und insbesondere von Frauen und Älteren deutlich gestiegen ist. Auch die Erwerbsbeteiligung und das Arbeitsvolumen von Müttern steigen. Die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit konnte wesentlich und dauerhaft reduziert werden. Bei den Bildungszielen zeigen sich ebenfalls Fortschritte: Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss sinkt ebenso wie der Anteil der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss. Die berufliche Integration von Personen mit Migrationshintergrund entwickelt sich positiv und die Zuwanderung – insbesondere von Menschen mit akademischen Bildungsabschlüssen – ist zuletzt deutlich gestiegen. Diese Fortschritte in allen fünf Sicherungspfaden deuten auf positive Ergebnisse der Maßnahmen zur Fachkräftesicherung hin, werden jedoch auch durch weitere Faktoren beeinflusst. Der Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept wird die Erreichung der Ziele der Fachkräftesicherung anhand aktueller Daten überprüfen. 5. In welchen ländlichen Räumen gibt es einen Mangel an nachhaltig existenzsichernden Arbeitsplätzen und zukunftsträchtigen Ausbildungsplätzen, und worin liegen die Ursachen dafür? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/144356. Wie hat sich die Arbeitsplatzsituation (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) in ländlichen Räumen zwischen 1990 und 2012 im Vergleich zu urbanen Räumen entwickelt (bitte nach Bundesländern und getrennt nach Geschlecht aufgliedern)? Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (mit Auszubildenden) in ländlichen Räumen belief sich im Juni 2012 auf 8,05 Millionen und nahm gegenüber Juni 2007 um 576 000 bzw. 7,7 Prozent zu. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten in den städtischen Gebieten um 1,49 Millionen bzw. ebenfalls 7,7 Prozent auf 20,87 Millionen. Damit hat sich die Beschäftigung in dem betrachteten Zeitraum im ländlichen und städtischen Raum relativ gesehen gleich entwickelt. Die Zahlen in der Differenzierung nach Geschlecht können der Tabelle zu Frage 6 entnommen werden. Nach Ländern aufgegliederte Daten liegen nicht vor. Tabelle: Bestand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Geschlecht Deutschland, städtischer und ländlicher Raum1 ausgewählte Stichtage Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 7. Wie hat sich die Arbeitsplatzsituation (prekäre Beschäftigung: Leiharbeit und Minijobs, befristete Arbeitsverträge) in ländlichen Räumen zwischen 1990 und 2012 im Vergleich zu urbanen Räumen entwickelt (bitte nach Bundesländern und getrennt nach Geschlecht aufgliedern)? Das in der Fragestellung genannte Merkmal „prekär“ beschreibt eher die Lebensumstände einer Person, welche von vielen verschiedenen Einflussfaktoren bestimmt werden und besonders stark vom Haushaltskontext abhängen. So muss z. B. ein geringer Lohn nicht zwangsweise zu einer prekären Lebenssituation führen, wenn darüber hinaus Einkünfte weiterer Haushaltsmitglieder bestehen, die insgesamt ein ausreichendes Haushaltseinkommen sicherstellen. Die Ausübung der hier angesprochenen Formen atypischer Beschäftigung kann durchaus den Wünschen der betroffenen Personen entsprechen, weil sich beispielsweise im konkreten Fall dadurch berufliche und andere persönliche Interessen besser kombinieren lassen. Angaben zu den gefragten Beschäftigungsformen können mit Ausnahme der befristeten Arbeitsverhältnisse aus der Beschäftigungs- und der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Die Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung in der Beschäftigungsstatistik erfolgt hier durch die Wirtschaftszweigklassifikation WZ 2008. Maßgeblich für die Zuordnung der Beschäftigten ist der wirtschaftsfachliche Schwerpunkt des Betriebes (Wirtschaftsgruppen 782 „befristete Überlassung von Arbeitskräften“ und 783 „sonstige Überlassung von Arbeitskräften“), in dem die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten beschäftigt sind. Unter diesen Beschäftigten ist das „Stammpersonal“ (zusätzlich zu den beschäftigten Leiharbeitnehmern) enthalten. Die Beschäftigungsstatistik liefert keine Informationen zu Leiharbeit 30.06.2007 30.06.2012 30.06.2007 30.06.2012 30.06.2007 30.06.2012 1 2 3 4 5 6 Deutschland 26.854.566 28.920.588 14.769.842 15.625.855 12.084.724 13.294.733 Städtischer Raum 19.379.772 20.870.237 10.685.582 11.284.372 8.694.190 9.585.865 Ländlicher Raum 7.474.794 8.050.351 4.084.260 4.341.483 3.390.534 3.708.868 Insgesamt Männer Frauen Region Drucksache 17/14435 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodein Unternehmen, deren wirtschaftsfachlicher Schwerpunkt nicht ausschließlich oder überwiegend in der Arbeitnehmerüberlassung liegt. Im Juni 2012 gab es in ländlichen Räumen 171 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Arbeitnehmerüberlassung, gegenüber Juni 2007 waren das 35 000 bzw. 26,1 Prozent mehr. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl in den städtischen Regionen um 102 000 bzw. 19,7 Prozent auf 621 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Arbeitnehmerüberlassung. Tabelle: Bestand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung (782+783 WZ2008) nach Geschlecht Deutschland, städtischer und ländlicher Raum1 ausgewählte Stichtage Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in ländlichen Räumen belief sich im Juni 2012 auf 2,19 Millionen und nahm gegenüber Juni 2007 um 167 000 bzw. 8,2 Prozent zu. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten in den städtischen Gebieten um 333 000 bzw. 6,3 Prozent auf 5,62 Millionen. Relativ betrachtet haben damit die geringfügige Beschäftigung und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitnehmerüberlassung in den ländlichen Gebieten von 2007 auf 2012 stärker zugenommen als in den städtischen Gebieten. Die entsprechenden Daten in der Differenzierung nach Geschlecht können den Tabellen zu Frage 7 entnommen werden. Nach Ländern aufgegliederte Daten liegen nicht vor. Tabelle: Bestand an geringfügig Beschäftigte nach Geschlecht Deutschland, städtischer und ländlicher Raum1 ausgewählte Stichtage Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 30.06.2007 30.06.2012 30.06.2007 30.06.2012 30.06.2007 30.06.2012 1 2 3 4 5 6 Deutschland 654.771 792.233 474.585 563.775 180.186 228.458 Städtischer Raum 519.279 621.351 374.455 440.318 144.824 181.033 Ländlicher Raum 135.492 170.882 100.130 123.457 35.362 47.425 Region Insgesamt Männer Frauen 30.06.2007 30.06.2012 30.06.2007 30.06.2012 30.06.2007 30.06.2012 1 2 3 4 5 6 Deutschland 7.313.479 7.813.502 2.667.421 2.959.404 4.646.058 4.854.098 Städtischer Raum 5.288.068 5.621.077 1.967.504 2.162.475 3.320.564 3.458.602 Ländlicher Raum 2.025.411 2.192.425 699.917 796.929 1.325.494 1.395.496 Region Insgesamt Männer Frauen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/144358. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vom Umfang der Tarifbindung der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten in den ländlichen Räumen, und welche sind die zehn am meisten vertretenen Tätigkeitsbranchen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 9. Welche Veränderung hat es in der Rangfolge der Tätigkeitsbranchen (Anteile von Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen) zwischen 1990 und 2012 bezüglich des sozioökonomischen Strukturwandels gegeben (bitte mit detaillierten Informationen zur Anzahl der Betriebe, der Beschäftigten und deren Einkommen)? Das Statistische Bundesamt veröffentlicht im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wichtige Kenngrößen nach Wirtschaftsbereichen ab dem Jahr 1991 (vgl. Fachserie 18, Reihe 1 Band 4). In den nachfolgenden Tabellen sind die Anteile der Wirtschaftsbereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei; Produzierendes Gewerbe (nachrichtlich: Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe) und Dienstleistungsbereiche an der gesamten Bruttowertschöpfung (Tabelle 1), der Erwerbstätigkeit (Tabelle 2) und den Bruttolöhnen und -gehältern (Tabelle 3) dargestellt. Darüber hinaus ist die Veränderung der Anteile zwischen 1991 und 2012 bzw. 2000 und 2012 aufgeführt. Tabelle 1: Anteil einzelner Wirtschaftsbereiche an der nominalen Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche (in %) Quelle: Statistisches Bundesamt (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Fachserie 18, Reihe 1,4; Veröffentlichungsstand: Mai 2013), bei der Summation sind rundungsbedingte Abweichungen möglich. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Produzierendes Gewerbe Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe Dienstleistungsbereiche 1991 1,2 36,3 30,2 62,5 1992 1,1 35,3 28,6 63,6 1993 1,0 33,2 26,3 65,7 1994 1,1 32,9 25,7 66,0 1995 1,1 32,3 25,4 66,6 1996 1,1 31,3 24,8 67,5 1997 1,1 31,0 24,9 67,8 1998 1,1 31,0 25,2 68,0 1999 1,1 30,4 24,8 68,5 2000 1,1 30,5 25,2 68,4 2001 1,2 29,8 24,9 69,0 2002 1,0 29,1 24,4 69,9 2003 0,9 29,0 24,5 70,1 2004 1,1 29,3 25,1 69,6 2005 0,8 29,3 25,2 69,9 2006 0,8 30,1 26,1 69,0 2007 0,9 30,5 26,4 68,6 2008 1,0 30,1 25,9 68,9 2009 0,8 27,7 23,3 71,5 2010 0,8 29,7 25,3 69,5 2011 0,9 30,8 26,2 68,3 2012 1,0 30,6 26,1 68,4 Veränderung von 1991 bis 2012 in Prozentpunkten -0,2 -5,7 -4,1 5,9 Veränderung von 2000 bis 2012 in Prozentpunkten -0,1 0,1 0,8 0,0 Drucksache 17/14435 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 2: Anteil einzelner Wirtschaftsbereiche an der Erwerbstätigkeit aller Wirtschaftsbereiche (in %) Quelle: Statistisches Bundesamt (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Fachserie 18, Reihe 1,4; Veröffentlichungsstand: Mai 2013), bei der Summation sind rundungsbedingte Abweichungen möglich. Tabelle 3: Anteil einzelner Wirtschaftsbereiche an den Bruttolöhnen und -gehältern aller Wirtschaftsbereiche (in %) Quelle: Statistisches Bundesamt (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Fachserie 18, Reihe 1,4; Veröffentlichungsstand: Mai 2013), bei der Summation sind rundungsbedingte Abweichungen möglich. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Produzierendes Gewerbe Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe Dienstleistungsbereiche 1991 3,0 36,1 28,5 60,9 1992 2,7 34,7 26,7 62,6 1993 2,5 33,6 25,2 63,8 1994 2,4 32,8 24,0 64,8 1995 2,3 32,3 23,3 65,4 1996 2,1 31,4 22,7 66,5 1997 2,1 30,6 22,3 67,3 1998 2,1 30,1 22,1 67,8 1999 2,0 29,3 21,6 68,6 2000 1,9 28,7 21,3 69,4 2001 1,8 28,2 21,2 70,0 2002 1,8 27,5 20,9 70,7 2003 1,8 26,9 20,5 71,3 2004 1,8 26,4 20,2 71,9 2005 1,7 25,8 19,9 72,4 2006 1,6 25,5 19,6 72,8 2007 1,7 25,4 19,5 72,9 2008 1,7 25,5 19,6 72,9 2009 1,7 25,0 19,1 73,4 2010 1,6 24,6 18,7 73,8 2011 1,6 24,7 18,8 73,7 2012 1,6 24,7 18,8 73,7 Veränderung von 1991 bis 2012 in Prozentpunkten -1,4 -11,3 -9,6 12,8 Veränderung von 2000 bis 2012 in Prozentpunkten -0,3 -4,0 -2,4 4,3 Wirtschaftsgliederung Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Produzierendes Gewerbe Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe Dienstleistungsbereiche 1991 0,9 41,7 33,9 57,4 1992 0,7 41,0 32,8 58,3 1993 0,7 39,6 31,0 59,7 1994 0,7 39,3 30,2 60,1 1995 0,7 38,8 29,8 60,5 1996 0,7 38,0 29,5 61,3 1997 0,6 37,5 29,3 61,9 1998 0,6 37,0 29,3 62,3 1999 0,6 36,4 28,9 63,0 2000 0,6 35,8 28,7 63,6 2001 0,6 35,3 28,7 64,2 2002 0,5 34,6 28,4 64,9 2003 0,5 34,2 28,3 65,3 2004 0,5 34,1 28,3 65,4 2005 0,5 33,7 28,3 65,8 2006 0,5 33,7 28,4 65,8 2007 0,5 34,0 28,6 65,5 2008 0,5 33,9 28,6 65,6 2009 0,5 32,5 27,0 67,0 2010 0,5 32,5 27,0 67,0 2011 0,5 32,8 27,4 66,7 2012 0,5 32,8 27,4 66,7 Veränderung von 1991 bis 2012 in Prozentpunkten -0,4 -9,0 -6,6 9,3 Veränderung von 2000 bis 2012 in Prozentpunkten -0,1 -3,0 -1,4 3,1 g Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14435Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich im Zeitablauf deutlich verringert. Bestanden 1991 noch mehr als 650 000 Betriebe, wurden 2010 nur noch knapp 300 000 gezählt (letzter verfügbarer Datenstand). Landwirtschaftliche Betriebe und ihre Flächen Auf sektoraler Ebene kann u. a. die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen als Einkommensindikator herangezogen werden. Für die Erwerbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft stieg der Indexwert von 68,93 (2005=100) im Jahre 1991 auf 111,50 in 2011. In den Jahren dazwischen kam es zu den für die Landwirtschaft typischen Einkommensschwankungen. Drucksache 17/14435 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm landwirtschaftlichen Sektor sind die Haupterwerbsbetriebe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft die wirtschaftlich bedeutendste Gruppe. Im Durchschnitt dieser Betriebe verbesserten sich die Einkommen (Gewinn plus Personalaufwand je Arbeitskraft) von rund 15 900 Euro je AK im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf 32 142 Euro je AK im Wirtschaftsjahr 2011/12 (letzter aktuell verfügbarer Datenstand). 10. In welchen Berufen macht sich in den ländlichen Räumen ein Fachkräftemangel bemerkbar, und wie hat der sich zwischen 1990 und 2012 zahlenmäßig entwickelt (nach Bundesländern)? Die Bundesagentur für Arbeit bewertet halbjährlich die Fachkräftesituation in Deutschland. Dabei wird analysiert, in welchen Berufsfeldern und Regionen Fachkräfteengpässe erkennbar sind. Die aktuelle Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2013 sowie ältere Analysen sind im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter dem Link http://statis- tik.arbeitsagentur.de abrufbar. Die entsprechenden Veröffentlichungen können unter der Rubrik „Arbeitsmarktberichte“ → „Fachkräftebedarf und Stellen“ im Produkt „Aktuelle Fachkräfteengpassanalyse“ eingesehen werden. Eine eigene Analyse zum Fachkräftemangel für ländliche und städtische Räume führt die Bundesagentur für Arbeit nicht durch. In der als Anlage zu Frage 10 beigefügten Tabelle sind Auswertungen zu den auf Bundesebene identifizierten Engpassberufen in ländlichen und städtischen Regionen enthalten. Als Engpassindikatoren werden insbesondere die abgeschlossene Vakanzzeit in Tagen, also der Zeitraum vom gewünschten Besetzungstermin einer gemeldeten Arbeitsstelle bis zur Abmeldung, und die Relation von Arbeitslosen zu gemeldeten Arbeitsstellen herangezogen. Dabei zeigt sich, dass die Besetzung von Arbeitsstellen in den identifizierten (bundesweiten) Engpassberufen in städtischen Gebieten überwiegend etwas schwerer fällt als in den ländlichen Räumen. Nennenswerte Ausnahme sind Berufe aus der Human- und Zahnmedizin; hier fällt die Besetzung offener Arbeitsstellen in ländlichen deutlich schwerer als in städtischen Gebieten. Weitergehende und vergleichbare Analysen nach Ländern liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1443511. Kann man generell von einem Fachkräftemangel sprechen, oder existiert dieser Mangel nur für bestimmte Alterskohorten? Momentan liegt in Deutschland kein akuter flächendeckender Fachkräftemangel vor. Allerdings treten in Bezug auf bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen Arbeitskräfteengpässe auf (vgl. Antwort zu Frage 10). Aufgrund der demografischen Entwicklung gibt es in vielen Bereichen bereits einen Mangel an Jugendlichen, um die von den Betrieben zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze zu besetzen. Betroffen hiervon sind insbesondere relativ wenig bekannte bzw. weniger beliebte Ausbildungen. Insbesondere das Handwerk versucht, mit einer umfassenden Imagekampagne für die Chancen und Perspektiven einer Berufsausbildung zu werben. In dieser Branche stellt sich für viele Betriebe die Notwendigkeit, angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten vermehrt Jugendliche für eine Ausbildung zu gewinnen, auch, um künftige Fach- und Führungskräfte für einen Betriebsübergang heranzubilden. Die Bundesregierung wirbt bereits seit November 2011 mit einer gemeinsamen Kampagne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für die berufliche Bildung. Durch diese Informationsoffensive „Berufliche Bildung – praktisch unschlagbar“ sollen insbesondere leistungsstarke Jugendliche für eine betriebliche Ausbildung gewonnen werden. 12. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Anzahl bildungsferner Familien in ländlichen Räumen (im Vergleich zu städtischen Räumen und nach Bundesländern aufgliedern)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 13. Welche Konzepte und Strategien verfolgt die Bundesregierung, um möglichst vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im ländlichen Raum eine Berufsausbildung zu ermöglichen? Die duale Berufsausbildung findet immer dort statt, wo die Wirtschaft Ausbildungsplätze bereitstellt. Die Organisation des Berufsschulunterrichts obliegt den Ländern. Die Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Ausbildungschancen für junge Menschen hat eine hohe Priorität für die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund unterstützen auch die Agenturen für Arbeit und Jobcenter junge Menschen beim Übergang in Berufsausbildung und Beschäftigung. Neben Beratungs- und Vermittlungsangeboten werden dabei auch Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung angeboten. Die Fördervoraussetzungen sind an den jeweiligen Bedarfen der jungen Menschen ausgerichtet, die sich auch aus regionalen Besonderheiten ergeben können. Ist für eine Auszubildende bzw. einen Auszubildenden unter 18 Jahren beispielsweise eine auswärtige Unterbringung aufgrund der weiten Entfernung zwischen Wohnort und Ausbildungsbetrieb erforderlich, besteht ein Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe, wenn die erforderlichen Mittel insbesondere zur Dekkung des Lebensunterhalts nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Ergänzend hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Förderprogrammen zu einer Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation gerade auch in ländlichen Räumen beigetragen. Das Ausbildungsstrukturprogramm „JOBSTARTER – Für die Zukunft ausbilden“ konnte seit 2006 als offenes und regional orientiertes Programm insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch im ländlichen Raum für die duale Berufsausbildung gewinnen. Mit dem Programm „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an aus- Drucksache 17/14435 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebildungswillige Unternehmen“ fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit Unterstützung des europäischen Sozialfonds ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, auch im ländlichen Raum, durch Unterstützung bei der Rekrutierung von Auszubildenden. Ziel ist es, eine passgenaue Beratungs- und Vermittlungsleistung für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere im Handwerks- und Dienstleistungsbereich sicherzustellen und damit einen Beitrag zur Befriedigung des aktuellen bzw. zukünftigen Fachkräftebedarfs zu leisten. Flankierend verbessern Bundesregierung und Spitzenverbände der Wirtschaft zusammen mit der Kultusministerkonferenz im Ausbildungspakt die Ausbildungschancen junger Menschen. Der Fokus liegt dabei auf der Ausschöpfung des gesamten Ausbildungspotenzials, insbesondere von Migranten, Altbewerbern und benachteiligten jungen Menschen. Für die Zielgruppe der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss zwischen 25 und unter 35 Jahren haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit im Februar 2013 die „Initiative zur Erstausbildung junger Erwachsener“ („AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“) gestartet. Angestrebt wird, in den kommenden drei Jahren in den Rechtskreisen SGB II und SGB III 100 000 junge Erwachsene für eine Weiterbildung mit dem Ziel Berufsabschluss zu gewinnen. Schwerpunkt ist die zielgerichtete, passgenaue Förderung abschlussorientierter beruflicher Weiterbildungen. Das Unterstützungsangebot reicht von Zuschüssen zu den Weiterbildungskosten bei beschäftigten Arbeitnehmern, Zuschüssen zu Arbeitsentgelten an den zur Qualifizierung freistellenden Arbeitgeber bis zur Vollfinanzierung abschlussbezogener Weiterbildungen bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Zahlung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II und Übernahme der Weiterbildungskosten (einschließlich Lehrgangskosten, Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten). Hiervon können auch junge Erwachsene in ländlichen Räumen profitieren. Im Übrigen wird auf den zweiten Teil der Antwort zu Frage 11 verwiesen. 14. Inwieweit ist es gelungen, mit Hilfe der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den ländlichen Räumen gewerbliche Investitionen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen und Aktivitäten zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern? Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden im Zeitraum 2008 bis 2012 rund 4,5 Mrd. Euro für 9 499 Projekte im ländlichen Raum (Klassifizierung des BBSR) bewilligt. Diese wurden hälftig von Bund und Ländern finanziert. Dadurch konnten in der gewerblichen Wirtschaft 70 751 Arbeitsplätze geschaffen und 313 684 Arbeitsplätze gesichert werden. Näheres ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14435Bewilligungsstatistik der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Bundesrepublik Deutschland nach dem Gebietsstand ab dem 3. Oktober 1990 Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Die GRW gibt folglich als zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftsstrukturpolitik wichtige Wachstumsimpulse für die ländlichen Räume. Sie trägt zur Stärkung von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit und damit zur Aktivierung des wirtschaftlichen Potenzials der ländlichen Räume maßgeblich bei. 15. Wie hat sich der Anteil von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und - beziehern in ländlichen Räumen seit 2005 gegenüber allen Erwerbslosen und gegenüber allen Bewohnerinnen und Bewohnern entwickelt (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? In ländlichen Räumen gab es im Jahr 2012 im Jahresdurchschnitt 891 000 arbeitslose Personen und 1 242 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (= Arbeitslosengeld-II-Bezieher). Bezogen auf die Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren waren in ländlichen Räumen damit 5,2 Prozent arbeitslos und 7,3 Prozent wurden als erwerbsfähige Leistungsberechtigte gezählt. Im Jahr 2007 betrugen die entsprechenden Anteile noch 7,4 bzw. und 9,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen sowie die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist also deutlich zurück gegangen, im ländlichen Raum relativ betrachtet stärker als im städtischen Raum. Diese Angaben können der Tabelle zu Frage 15 entnommen werden. Für die Berechnung der Anteile für 2012 wurden die Bevölkerungsdaten vom 31. Dezember 2011 herangezogen (Bevölkerungsdaten für 2012 sind noch nicht verfügbar). Nach Geschlecht, Ländern und Landkreisen aufgegliederte Daten liegen nicht vor. Tabelle: Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahre, Bestand an Arbeitslosen Deutschland, städtischer und ländlicher Raum1 Bevölkerung zum 31.12 und Jahresdurchschnitte Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Jahr gewerbliche Wirtschaft wirtschaftsnahe Infrastruktur Anzahl der Fälle Investitionsvolumen in Mio. € Dauerarbeitsplätze Anzahl der Fälle Ausgabevolumen in Mio. € bewilligte GRW-Mittel in Mio. € bewilligte GRW-Mittel in Mio. € zusätzlich gesichert 2008 1 850 6 001 561 18 140 78 950 221 445 246 2009 2 023 4 901 735 15 369 68 036 304 566 314 2010 1 962 4 996 773 13 439 68 743 225 356 211 2011 1 382 3 706 635 11 680 53 142 220 428 209 2012 1 136 4 510 688 12 123 44 813 176 283 150 Gesamt: 8 353 24 114 3 392 70 751 313 684 1 146 2 077 1 130 absolut Anteil an Sp. 1 absolut Anteil an Sp. 2 1 2 3 4 5 6 Deutschland 54.417.397 54.131.105 3.760.076 6,9 2.896.985 5,4 Städtischer Raum 36.979.943 37.111.833 2.469.776 6,7 2.005.712 5,4 Ländlicher Raum 17.437.454 17.019.272 1.290.300 7,4 891.273 5,2 JD 2007 JD 2012 Arbeitslose Region Bevölkerung von 15 bis unter 65 Jahre 31.12.2007 31.12.2011 Drucksache 17/14435 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle: Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, und Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Deutschland, städtischer und ländlicher Raum1 Bevölkerung zum 31.12 und Jahresdurchschnitte Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 16. Wie hoch sind die als angemessen anerkannten und die tatsächlich ausgezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung pro Person bzw. „Bedarfsgemeinschaft“ (nach jeweiligen Typen der Bedarfsgemeinschaften) in den ländlichen Räumen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? Im ländlichen Raum lebten im Dezember 2012 rund 1,73 Millionen Personen in rund 861 000 Bedarfsgemeinschaften mit laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung (= laufende Wohnkosten). Pro Bedarfsgemeinschaft bzw. pro Person betrugen die tatsächlichen Wohnkosten 384 Euro bzw. 191 Euro. Bei Betrachtung der anerkannten Wohnkosten verringern sich die Durchschnittsbeträge im ländlichen Raum pro Bedarfsgemeinschaft bzw. Person auf 365 Euro bzw. 182 Euro. Die Angaben können den Tabellen zu Frage 16 entnommen werden. Auswertungen zu Wohnkosten und Bedarfsgemeinschaften nach Ländern, Landkreisen, Kreisen sowie Typen von Bedarfsgemeinschaften liegen nicht vor. Tabelle: Tatsächliche Wohnkosten pro BG bzw. pro Person in Euro Deutschland (397 Kreise mit plausiblen Daten), städtischer und ländlicher Raum1 Dezember 2012 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 Wohnkosten = Leistungen für Unterkunft und Heizung 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) absolut Anteil an Sp. 1 absolut Anteil an Sp. 2 1 2 7 8 9 10 Deutschland 54.417.397 54.131.105 5.277.639 9,7 4.443.094 8,2 Städtischer Raum 36.979.943 37.111.833 3.583.564 9,7 3.201.387 8,6 Ländlicher Raum 17.437.454 17.019.272 1.694.075 9,7 1.241.707 7,3 erw erbsfähige Leistungsberechtigte JD 2007 JD 2012 Region Bevölkerung von 31.12.2007 31.12.2011 Anzahl BG mit laufenden Wohnkosten Anzahl Personen in Haushalten mit laufenden Wohnkosten Summe der tatsächlichen laufenden Wohnkosten in Euro dar. pro BG in Euro dar. pro Person in Euro 1 2 3 4 5 3.081.456 6.410.028 1.367.510.601 444 213 Städtischer Raum 2.220.630 4.679.627 1.037.194.720 467 222 Ländlicher Raum 860.826 1.730.401 330.315.881 384 191 Region Deutschland Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14435Tabelle: Anerkannte Wohnkosten pro BG bzw. pro Person in Euro Deutschland (397 Kreise mit plausiblen Daten), städtischer und ländlicher Raum1 Dezember 2012 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 Wohnkosten = Leistungen für Unterkunft und Heizung 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 17. Wie hat sich der Anteil von Beziehenden von Leistungen nach dem SGB XI (bitte getrennt nach Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, dort auch getrennt für Ältere und Erwerbsgeminderte) in ländlichen Räumen seit 2005 entwickelt (bitte nach Geschlecht, Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? 18. Wie hoch sind die als angemessen anerkannten und die tatsächlich ausgezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung pro Person bzw. „Bedarfsgemeinschaft“ (nach jeweiligen Typen der Bedarfsgemeinschaften) in den ländlichen Räumen nach dem SGB XII (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufgliedern)? 19. Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche im Bereich des SGB II und im Bereich des SGB XII in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und - bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten), die für die Widerspruchführenden erfolgreich waren? Daten zur Leistungsgewährung nach dem SGB XII werden in der erfragten Differenzierung nach „ländlichen“ und „urbanen“ Räumen in der entsprechenden Bundesstatistik nicht erfasst und liegen daher der Bundesregierung nicht vor. Die regionale Differenzierung der Bundesstatistik beschränkt sich auf Länder. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu statistischen Zwecken ist § 51b SGB II und die dazu erlassene Rechtsverordnung vom 12. August 2010 (BGBl. I S. 1150). Danach erheben die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende laufend die sich bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergebenden Daten über die Zahl der erhobenen und erledigten Widersprüche und Klagen im SGB II, aufgeteilt nach Sachgebieten und Art der Erledigung (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 5 der o. g. Verordnung). Anders als beispielsweise bei der Erhebung von Daten zu den gewährten Leistungen und Maßnahmen, z. B. Sanktionen, (vgl. § 1 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und 2 der o. g. Verordnung) ist bei der Erhebung der genannten Daten zu Widersprüchen und Klagen eine Verknüpfung mit Daten zum Wohnort nicht vorgesehen. Demnach kann die Statistik in diesem Bereich nur bezogen auf Jobcenter durchgeführt werden. Diese sind nicht in allen Fällen deckungsgleich mit den Gebietskörperschaften, so dass es keine automatisierte Anzahl BG mit laufenden Wohnkosten Anzahl Personen in Haushalten mit laufenden Wohnkosten Summe der anerkannten laufenden Wohnkosten in Euro dar. pro BG in Euro dar. pro Person in Euro 1 2 6 7 8 3.081.456 6.410.028 1.311.457.599 426 205 Städtischer Raum 2.220.630 4.679.627 997.087.499 449 213 Ländlicher Raum 860.826 1.730.401 314.370.099 365 182 Region Deutschland Drucksache 17/14435 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMöglichkeit der Anwendung der siedlungsstrukturellen Kreistypen zur Abgrenzung von städtischen Räumen und ländlichen Räumen gibt. Eine nicht automatisierte Auswertung nach Gebietskörperschaften war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu realisieren. Für einen allgemeinen Überblick über die Widersprüche und Klagen im SGB II wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/14032 verwiesen, in der jedoch eine Differenzierung zwischen städtischem und ländlichem Raum ebenfalls nicht enthalten ist. 20. Wie hoch ist die Anzahl der Sanktionen gesamt nach § 31 und § 32 SGB II in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und -bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten)? Dezember 2012 gab es in ländlichen Räumen 38 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb), die mit mindestens einer Sanktion belegt waren; das entspricht einem Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von 3,2 Prozent. Im Dezember 2007 lag die Quote bei 2,4 Prozent. Im Vergleich dazu lag im städtischen Raum die Sanktionsquote im Dezember 2012 bzw. Dezember 2007 mit 3,5 Prozent bzw. 2,6 Prozent etwas höher. Diese Angaben können der Tabelle zu Frage 20 entnommen werden. Auswertungen für Landkreise und Städte liegen nicht vor. Tabelle: Ausgesprochene Sanktionen, sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte und erwerbsfähige Leistungsberechtigte Deutschland, städtischer und ländlicher Raum1 Dezember 2007 und 2012 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; 10.07.2013 1 Raumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) 21. Wie hoch ist die Anzahl der Leistungseinschränkungen gesamt nach § 26 und § 39 SGB XII sowie die Anzahl der Leistungsverwehrung nach § 41 Absatz 3 SGB XII in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und - bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten)? Zu den erfragten Daten wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen. erw erbsfähige Leistungsberechtigte sanktionierte erw erbsfähige Leistungsberechtigte Sanktionsquote erw erbsfähige Leistungsberechtigte sanktionierte erw erbsfähige Leistungsberechtigte Sanktionsquote 1 2 3 4 5 6 5.099.542 130.784 2,6 4.357.214 148.486 3,4 Städtischer Raum 3.488.125 91.369 2,6 3.148.724 110.257 3,5 Ländlicher Raum 1.611.417 39.415 2,4 1.208.490 38.229 3,2 Region Dezember 2007 Dezember 2012 Deutschland Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1443522. Wie hoch ist die Anzahl der Widersprüche gegen Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen bzw. Leistungsverwehrungen im SGB XII in den Jahren 2005 bis 2012 im ländlichen Raum im Vergleich zum urbanen Raum und zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt (prozentual zur Anzahl aller Leistungsbezieherinnen und -bezieher und aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Städten), die für die Widerspruchführenden erfolgreich waren? Zu den zum SGB II und SGB XII erfragten Daten wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen. 23. Welche spezifischen sozialen Risiko- bzw. Gefährdungslagen kann die Bundesregierung für ländliche Räume benennen, und welche Expertisen hat die Bundesregierung zu diesem Thema gefördert oder initiiert, und welche sonstigen Untersuchungen zum Thema sind der Bundesregierung bekannt? Die Bundesregierung ist sich der besonderen Problemlagen der ländlichen Räume bewusst und verfolgt deshalb einen „Nationalen Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume 2007 bis 2013“. Die Bundesregierung will die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume sichern und Arbeitsplätze ausbauen. Ziel ist eine gleichwertige Entwicklung von Stadt und Land. Der Nationale Strategieplan analysiert die Problemlagen und die Entwicklungspotenziale. 24. Welche Modellvorhaben der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume wurden in den Jahren 1990 bis 2012 begonnen und umgesetzt (bitte alle Angaben nach Bundesländern und Gebietskörperschaften)? a) Wie viele Mittel wurden dafür eingesetzt? b) Über welche Zeiträume liefen die Modellvorhaben? c) Konnten in den ländlichen Räumen, in denen Modellvorhaben umgesetzt wurden, positive Entwicklungseffekte in Bezug auf die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt erzielt werden? Zur Vorbereitung und Unterstützung von Entscheidungen der Bundesregierung werden u. a. Modellvorhaben zur Entwicklung der ländlichen Räume durchgeführt, in denen neue Erkenntnisse und Vorstellungen in der Praxis erprobt und dargestellt werden. Insbesondere sind dies in den vergangenen Jahren folgende Vorhaben: REGIONEN AKTIV – Land gestaltet Zukunft Mit dem Modellvorhaben sollten innovative Wege in der ländlichen Entwicklung identifiziert werden. Dazu wurden Projekte aus Themenbereichen wie Vermarktung regionaler Produkte, ländlicher Tourismus, regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe durchgeführt. Die Projekte dienen der Umsetzung der in jeder Region partnerschaftlich erarbeiteten integrierten regionalen Entwicklungsstrategien. Der erste Zeitraum des Modellvorhabens lief von 2002 bis 2005 rund 46 Mio. Euro) und die zweite Phase von 2006 bis 2007 (rund 8,5 Mio. Euro). Drucksache 17/14435 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode„Modell- und Demonstrationsvorhaben „chance.natur – Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ Ziel des Modellvorhabens ist es, zukunftsweisende Konzepte zur Integration von Naturschutz und ländlicher Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. Da die Rahmenbedingungen von Region zu Region unterschiedlich sind, ist jede Modellregion gefordert, konkrete Projekte für mögliche Wertschöpfungsketten zwischen Naturschutz und ländlicher Entwicklung zu verwirklichen. Der Zeitraum des Modellvorhabens erstreckt sich über die Jahre 2009 bis 2016. Die Haushaltsmittel des BMELV für den Teil der Regionalentwicklung betragen ca. 5 Mio. Euro. Modellvorhaben LandZukunft Ziel des Projekts LandZukunft ist es, neue Wege in der ländlichen Entwicklung zu erproben, mit denen auch andere Regionen dem demographischen Wandel begegnen und wirtschaftliche Schwächen überwinden können. Unternehmerische Menschen sollen motiviert werden, selbst über innovative Projekte und deren Umsetzung auf der Grundlage eines Regionalbudgets zu entscheiden. Das Modellvorhaben wird mit 9 Mio. Euro im Zeitraum 2012 bis 2014 gefördert. Vor 2002 wurden noch weitere Modellvorhaben im Bereich der ländlichen Entwicklung u. a. als arbeitsmarktpolitische Initiativen durchgeführt. Zudem wird auf den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume verwiesen, der in drei thematisch übergeordneten Handlungsfeldern aktuellen Maßnahmen der jeweiligen Bundesressorts zusammenführt. Insbesondere wird hier das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser des BMFSFJ genannt. 25. Wie bewertet die Bundesregierung das Ausmaß der Nutzung des „Mikrokreditfonds Deutschland“ durch Kleinunternehmen in ländlichen Räumen? Die Nutzung der Mikrokredite im ländlichen Raum ist sehr erfreulich. Bisher wurden von 13 614 Krediten insgesamt 7 663 im ländlichen Raum vergeben. Das bedeutet eine Inanspruchnahme im ländlichen Raum in Höhe von 56 Prozent (Stand: Mai 2013). Die Zuordnung der Kreditnehmenden zum ländlichen Raum erfolgte auf der Grundlage der Jobcentertypen des IAB. Als ländlicher Raum werden dort die Typen 7 bis 12 definiert. 26. Vor dem Hintergrund, dass im „Fortschrittsbericht“ davon die Rede ist, dass der Mikrokreditfonds Anfang 2012 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollte, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen ist dies erfolgt? Die Bekanntmachung erfolgt in Form einer Marketingkampagne insbesondere in elektronischen Medien. Hierzu wurde die Dachmarke „mein mikrokredit“ entwickelt. Zudem wurden auch Testimonials von Kreditkunden genutzt. Die Kurzfilme sind im Internet unter www.mein-mikrokredit.de abrufbar. Die Kampagne wurde Anfang 2012 durch eine Pressemitteilung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales gestartet. Eingesetzt wurden u. a. Text- und Banneranzeigen auf Gründer- und Unternehmer/innen affinen Internetseiten. Im Zuge der Kampagne haben sich die Internetzugriffe auf Informationen der Mikrokreditseite verdoppelt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1443527. Welche positiven Effekte hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes für die Lebensqualität im ländlichen Raum? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 28. Welche Modellversuche zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind der Bundesregierung weltweit bekannt? a) Wie schätzt die Bundesregierung deren Ergebnisse bezüglich einer Hebung der Lebensqualität in ländlichen Räumen ein? b) Wie schätzt die Bundesregierung die Übertragbarkeit deren Ergebnisse auf Deutschland ein? c) Beabsichtigt die Bundesregierung Modellprojekte in ländlichen Räumen Deutschlands zu initiieren oder zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung sind Versuche in verschiedenen Ländern zur Etablierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens bekannt, ohne dass deren Ergebnisse eine Aussage zur Lebensqualität in ländlichen Räumen oder zur Übertragbarkeit auf Deutschland zulassen. Entsprechende Modellprojekte in ländlichen Räumen Deutschlands sind von der Bundesregierung nicht vorgesehen; der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens steht die Bundesregierung ablehnend gegenüber. 29. Wie bewertet die Bundesregierung so genanntes zinsfreies „Regionalgeld“, wie zum Beispiel den Chiemgauer und zahlreiche weitere Regionalgelder? Die Bundesregierung unterstützt keine Bestrebungen zur Einführung (regionaler) Parallelwährungen zum Euro als allgemeinem Zahlungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland. 30. Hat der Gebrauch von Regionalgeld das Potenzial, Handel und Wirtschaft in ländlichen Räumen zu stärken? Da Regionalgeld kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, dürfte das Potenzial, durch den Gebrauch von Regionalgeld Handel und Wirtschaft in ländlichen Räumen zu stärken, eng begrenzt sein. D ru cksach e 17/14435 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d An Tab Deu Jah * B Arbeit gemeldete Arbeitsstellen für sozialversicherungspflichtige B 1 a 2 d 3 R Zugang Bestand Vakanzzeit2 10 11 12 13 14 15 Insg 825 1.091.276 273.915 81 2.005.712 732 244 238 27.528 8.058 100 17.791 221 251 344 46.460 13.345 96 37.487 281 252 169 30.858 8.610 93 15.183 176 261 48 12.230 3.975 109 1.857 47 262 54 43.536 14.312 111 6.696 47 263 347 18.850 5.980 105 19.023 318 271 158 1.864 821 140 987 120 272 162 12.243 3.404 91 5.398 159 342 95 25.934 8.079 107 5.690 70 343 246 7.668 2.374 102 5.031 212 431 309 11.302 3.337 93 5.659 170 434 149 7.060 2.590 121 4.115 159 522 64 456 294 175 116 39 813 182 20.694 6.835 113 8.725 128 814 38 3.569 1.414 125 2.525 179 821 368 17.631 6.594 131 24.312 369 Relation1 Arbeitsstellen Arbeitslose Relation1 Deutschland (urbane Räume) G esam therstellung: H . H eenem ann G m bH & C o., B uch- und O ffsetdruckerei, B essem erstraß e 83–91, 12103 B erlin, w w w .heenem ann-druck.de V ertrieb: B undesanzeiger V erlagsgesellschaft m bH , P ostfach 10 05 34, 50445 K öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, F ax (02 21) 97 66 83 44, w w w .betrifft-gesetze.de IS S N 0722-8333hang: elle 10: Engpassindikatoren für ausgewählte Berufe mit Fachkräftemangel tschland, städtischer und ländlicher Raum ddd3 ressumme bzw . Jahresdurchschnitt 2012 erufsgruppen nach der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) ohne Helfer- und Anlerntätigkeiten. Der Bundesagentur für eschäftigung. uf 100 Arbeitsstellen kommen … Arbeitslose urchschnittliche abgeschlossene Vakanzzeit der gemeldeten Arbeitsstellen in Tagen aumabgrenzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) Zugang Bestand Vakanzzeit2 Zugang Bestand Vakanzzeit2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 esamt 1.549.015 385.950 80 2.896.985 751 449.505 107.983 75 891.273 Metallbau und Schw eißtechnik 42.573 12.416 100 27.841 224 14.766 4.232 95 10.050 Maschinenbau- und Betriebstechnik 67.887 18.905 93 56.108 297 21.072 5.418 85 18.621 Fahrzeug-Luft-Raumfahrt-,Schiffbautechn 45.387 12.915 94 22.215 172 14.213 4.151 95 7.032 Mechatronik und Automatisierungstechnik 16.826 5.524 108 2.589 47 4.524 1.509 104 732 Energietechnik 61.739 20.452 111 9.879 48 17.718 5.925 108 3.182 Elektrotechnik 24.663 7.955 106 25.573 321 5.668 1.888 105 6.550 Technische Forschung und Entw icklung 2.363 1.011 136 1.279 127 489 185 119 292 Techn. Zeichnen, Konstruktion, Modellbau 17.198 4.765 91 7.556 159 4.885 1.331 87 2.159 Klempnerei,Sanitär,Heizung,Klimatechnik 36.092 11.447 110 8.716 76 9.810 3.201 105 3.026 Ver- und Entsorgung 10.659 3.266 102 7.131 218 2.895 853 97 2.100 Informatik 13.440 3.971 93 7.579 191 2.103 621 89 1.921 Softw areentw icklung und Programmierung 8.587 3.171 120 4.962 156 1.499 568 115 847 Fahrzeugführung im Eisenbahnverkehr 585 398 184 182 46 129 104 210 66 Gesundh.,Krankenpfl.,Rettungsd.Geburtsh 27.736 8.982 109 12.542 140 6.955 2.103 96 3.817 Human- und Zahnmedizin 5.198 2.606 174 2.974 114 1.613 1.179 272 449 Altenpflege 26.023 9.624 126 35.407 368 8.359 3.011 115 11.095 Arbeitsstellen ArbeitsloseZielberuf (KldB 2010) Deutschland Deutschland (ländliche Räume) Arbeitsstellen Arbeitslose Relation1e]