Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14537 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14368 – Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kürzlich teilte die Bundesregierung mit, dass drei von zehn Beschäftigten im Einzelhandel zu einem Niedriglohn arbeiten und die Löhne im Handel insgesamt mit jährlich 1,5 Mrd. Euro ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufgestockt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13647). In der öffentlichen Debatte wird häufig übersehen, dass – neben der oft schlechten Bezahlung – die Beschäftigten mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert sind. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten immer mehr ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Dazu wurde die Arbeitszeit immer mehr flexibilisiert. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, müssen ihr privates Leben komplett den Erfordernissen der Unternehmen unterordnen. Spricht man mit Beschäftigten und ihren Interessensvertretungen wird deutlich: die Arbeit der Beschäftigten, ihre besondere Belastung wird in der Öffentlichkeit kaum wertgeschätzt. Nun wollen die Arbeitgeber des Einzelhandels mit der Kündigung der Manteltarifverträge die Arbeitszeit noch stärker als bisher flexibilisieren und Zuschläge für Spät-, Wochenend- und Feiertagsarbeit streichen. Betriebsräte, die sich für familien- und gesundheitsfreundliche Arbeitszeitregelungen einsetzen, werden von Unternehmensleitungen unter Druck gesetzt. Besonders drastisch geht derzeit der Modekonzern „H&M“ vor, der wiederholt versucht, einen engagierten Betriebsrat aus Trier zu kündigen (www.einzelhandel. verdi.de/unternehmen/hennes_mauritz/). Dabei ist bekannt, dass es dort, wo keine Betriebsräte auf die Überwachung von Arbeitsschutzgesetze achten, diese oft nicht eingehalten werden und es zu einer verstärkten Belastung der Beschäftigten kommt. Es stellt sich die Frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Arbeitsbelastungen im Einzelhandel hat, und was sie tun kann und will, um darauf im Sinne der Beschäftigten Einfluss zu nehmen sowie die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessensvertretungen in ihren Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14537 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Folgenden wird in der Regel nach der Situation im Einzelhandel gefragt. Soweit dazu keine Zahlen bzw. Erkenntnisse vorliegen, bitte entsprechend mit Daten für den gesamten Handel antworten. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über besondere Arbeitsbelastungen im Einzelhandel, und inwiefern ergibt sich daraus ein besonderer politischer Handlungsbedarf? Der Bundesregierung liegen über die Arbeitsbelastungen im Einzelhandel folgende Kenntnisse vor: 1. Psychische Belastungen Aus den Daten der aktuellen BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012 (BIBB/BAuA 2012; s. www.baua.de/arbeitsbedingungen) zeigt sich, dass die Beschäftigten im Einzelhandel – verglichen mit anderen Beschäftigten – seltener Termin- und Leistungsdruck ausgesetzt sind – besonders deutlich sind die Unterschiede bei den Frauen. Auch das Betreuen verschiedener Arbeiten gleichzeitig (Multitasking) ist zumindest bei den weiblichen Erwerbstätigen deutlich seltener. Häufige Störungen werden nur von männlichen Vollzeitbeschäftigten öfter berichtet. Allerdings geben mehr Beschäftigte im Einzelhandel an, dass sie häufig schnell arbeiten müssen. Mit neuen Aufgaben konfrontiert werden bzw. Neues ausprobieren müssen Erwerbstätige im Einzelhandel hingegen eher seltener. Tabelle 1: Arbeitsintensität und Neue Anforderungen im Einzelhandel Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012 (WZ = Wirtschaftszweige). Dass sich Arbeitsvorgänge ständig wiederholen, berichten (insb. weibliche) Beschäftigte im Einzelhandel häufiger als andere Erwerbstätige. Zusätzlich geben Frauen in Teilzeit öfter an, dass ihnen die Arbeitsdurchführung häufig genau vorgeschrieben ist, bei Vollzeitbeschäftigten hingegen ist dies eher seltener. Vorgaben in Bezug auf Stückzahl, Leistung oder Zeit gibt es im Einzelhandel vergleichsweise seltener. Psychische Anforderungen: Arbeitsintensität Teilzeit Vollzeit Weiblich Weiblich Männlich Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ n=557 n=3 132 n=408 n=4 399 n=364 n=9 374 Starker Termin- und Leistungsdruck 30,0 % 41,3 % 41,7 % 57,5 % 52,1 % 56,5 % Verschiedene Arbeiten gleichzeitig betreuen 44,9 % 54,2 % 60,7 % 69,0 % 58,2 % 58,6 % Bei der Arbeit gestört, unterbrochen 34,4 % 37,9 % 52,4 % 52,7 % 45,4 % 41,6 % Sehr schnell arbeiten 45,9 % 34,9 % 47,3 % 44,6 % 42,5 % 36,9 % Konfrontation mit neuen Aufgaben 15,5 % 30,5 % 28,7 % 40,8 % 31,7 % 46,3 % Verfahren verbessern/Neues ausprobieren 9,3 % 21,6 % 21,6 % 30,4 % 23,8 % 30,5 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14537Tabelle 2: Vorgaben etc. im Einzelhandel Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. 2. Physische Belastungen Arbeiten im Stehen gehört für viele Beschäftigte im Einzelhandel deutlich häufiger zur Arbeit als in anderen Wirtschaftszweigen. Dies betrifft im Wesentlichen die Frauen, von denen – unabhängig von Voll- oder Teilzeit – etwa drei Viertel häufig im Stehen arbeiten. Auch das Heben schwerer Lasten wird von den weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel erheblich häufiger genannt. Passend dazu sind – verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen – auch die Anteile derjenigen, die häufig mit den Händen Arbeiten ausführen müssen, die hohes Geschick, große Kraft oder schnelle Abfolgen erfordern, erhöht. Tabelle 3: Körperliche Arbeitsbedingungen im Einzelhandel Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. 3. Umgebungsbedingungen: Arbeiten unter schwierigen Umgebungsbedingungen kommt im Einzelhandel – verglichen mit anderen Wirtschaftszweigen – insgesamt eher seltener vor. Psychische Anforderungen: Vorgaben (häufig) Teilzeit Vollzeit Weiblich Weiblich Männlich Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ n=557 n=3 132 n=408 n=4 399 n=364 n=9 374 Ständig wiederkehrende Arbeitsvorgänge 66,3 % 55,6 % 68,4 % 50,4 % 46,4 % 42,6 % Arbeitsdurchführung in allen Einzelheiten vorgeschrieben 29,5 % 23,4 % 23,9 % 25,3 % 21,5 % 25,5 % Stückzahl, Leistung oder Zeit vorgegeben 22,0 % 27,1 % 16,5 % 29,8 % 23,8 % 32,1 % Körperliche Arbeitsbedingungen (häufig) Teilzeit Vollzeit Weiblich Weiblich Männlich Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ n=557 n=3 132 n=408 n=4 399 n=364 n=9 374 Arbeit im Stehen 75,8 % 53,1 % 76,0 % 45,8 % 60,9 % 55,9 % Heben, Tragen schwerer Lasten 26,9 % 18,4 % 33,3 % 20,3 % 25,2 % 23,5 % Arbeiten mit Händen (gr. Kraft/hohe Geschicklichkeit/schnelle Abfolge) 47,4 % 39,6 % 43,9 % 39,9 % 40,6 % 43,3 % Arbeit unter Zwangshaltungen 16,1 % 14,3 % 15,4 % 14,0 % 18,6 % 19,0 % Drucksache 17/14537 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 4: Umgebungsbedingungen im Einzelhandel Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. * Aufgrund geringer Häufigkeiten ist eine Auswertung nach Geschlecht und Teil-/Vollzeit nicht möglich. Insgesamt ergibt sich aus diesen Befunden kein politischer Handlungsbedarf. Deutschland verfügt über ein modernes Arbeitsschutzrecht, das dem Arbeitgeber eine klare Verantwortung für den Arbeitsschutz einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zuweist. Die dargestellten Befunde weisen gegebenenfalls auf betrieblichen Handlungsbedarf hin, auf der Basis einer umfassenden Gefährdungsbeurteilung Arbeitsschutzmaßnahmen in den Betrieben des Einzelhandels besser umzusetzen. 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zunahme von psychischen Belastungen bei der Arbeit im Bereich des Einzelhandels? Im Vergleich der BIBB/BAuA-Daten 2012 und 2006 zeigen sich bezüglich der psychischen Belastungen tendenziell eher Rückgänge bei den Häufigkeiten. Auch die Fragen nach der Zunahme von Stress und fachlichen Anforderungen in den letzten zwei Jahren wird überdurchschnittlich häufig von Befragten aus dem Einzelhandel als unverändert beschrieben. Eine Zunahme geben erheblich weniger Befragte an. Tab. 5: Umgebungsbedingungen im Einzelhandel Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. Umgebungsbedingungen (häufig) Gesamt Einzelhandel Andere WZ n=1 420 n=17 611 Rauch, Gase, Staub, Dämpfe 4,0 % 12,6 % Kälte, Hitze, Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft 18,0 % 19,7 % Öl, Fett, Schmutz, Dreck 7,0 % 17,0 % Grelles Licht, schlechte Beleuchtung 9,0 % 9,0 % Umgang mit gefährlichen Stoffen 5,7 % 10,6 % Tragen von Schutzkleidung, -ausrüstung 14,5 % 26,6 % Arbeit unter Lärm 10,2 % 25,3 % Umgang mit mikrobiologischen Stoffen 4,7 % 9,4 % Veränderungen in den letzten 2 Jahren Teilzeit Vollzeit Weiblich Weiblich Männlich Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ n=557 n=3 132 n=408 n=4 399 n=364 n=9 374 Wie haben sich Stress und Arbeitsdruck verändert? Zugenommen 31,1 % 35,8 % 43,0 % 47,2 % 36,6 % 43,9 % Gleich geblieben 59,5 % 56,8 % 49,5 % 45,4 % 52,2 % 49,4 % Abgenommen 9,3 % 7,4 % 7,5 % 7,4 % 11,2 % 6,7 % Haben die fachlichen Anforderungen Ihrer Arbeit in dieser Zeit zugenommen, sind sie gleich geblieben oder haben sie abgenommen? Zugenommen 30,0 % 39,6 % 44,0 % 50,1 % 37,4 % 50,9 % Gleich geblieben 67,5 % 58,7 % 54,3 % 48,0 % 59,4 % 47,4 % Abgenommen 2,5 % 1,7 % 1,7 % 1,8 % 3,2 % 1,7 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/145373. Inwiefern erfährt nach Ansicht der Bundesregierung die Arbeit der Beschäftigten im Einzelhandel in der Öffentlichkeit genug Wertschätzung, und inwiefern ist es nach ihrer Ansicht notwendig, mehr für die Aufwertung dieses Berufes zu tun? Plant die Bundesregierung dazu konkrete Maßnahmen? Das Institut für Handelsforschung (IfH) hat 2011 eine Studie zum Thema Arbeitgeberimage des Handels durchgeführt. Befragt nach der Wertschätzung äußerten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Durchschnitt als zufrieden. Die Bundesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Beschäftigten im Einzelhandel ihre Arbeitsbedingungen beurteilen (bitte soweit möglich entsprechende Studien, Befragungen usw. benennen)? Die Bundesregierung kann sich hierzu auf die Ergebnisse mehrerer Studien beziehen: • Die Ergebnisse eines Forschungsprojektes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (2008) zur Unternehmenskultur, Arbeitsqualität und Mitarbeiterengagement in den Unternehmen in Deutschland, durchgeführt von der psychonomics AG in Kooperation mit dem Institut für Wirtschafts- und Sozialpsychologie der Universität zu Köln, weist im Branchenvergleich für den Handel keine Auffälligkeiten auf: Die allgemeine Arbeitszufriedenheit in der Handelsbranche liegt im Durchschnitt aller Branchen. Die Frage nach dem Stolz, in diesem Unternehmen zu arbeiten, liegt sehr nahe am Durchschnitt. Die übrigen Aspekte wie der Wunsch, noch fünf Jahre dort zu arbeiten oder die Bereitschaft, zusätzlichen Einsatz zu leisten, sind durchschnittlich ausgeprägt. Auch die Veränderung der Arbeitssituation wird durchschnittlich bewertet und weist keine Auffälligkeiten gegenüber dem Branchendurchschnitt auf. Für den Handel schätzen etwas mehr als die Hälfte der Befragten ein, dass der Stress, den die Arbeit mit sich bringt, zugenommen hat. Dennoch ist die Arbeitszufriedenheit für mehr zwei Drittel der Befragten nicht zurückgegangen. Hinsichtlich der Bewertung der Unternehmenskultur bewegt sich der Handel ebenfalls im Mittelfeld, wobei die meisten Dimensionen (z. B. Führung, Fürsorge, Fairness, Förderung, Teamorientierung) im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt leicht überdurchschnittlich ausgeprägt sind. Partizipation ist die einzige Ausprägung, die den Durchschnitt leicht unterschreitet. • Aktuelle Studien und Umfragen zeigen, dass faire Bezahlung sowie gute Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Einzelhandel als Arbeitgeber überwiegend positiv bewerten: Die HDE-Beschäftigungsstudie (2012), durchgeführt von Manufacts Research & Dialog (Köln), ergab, dass 37 Prozent der Befragten ihren Job mit „sehr gut“ oder „ausgezeichnet“ bewerten; weitere 44 Prozent sehen ihn als „gut“ an. Weniger als ein Fünftel urteilt mit „mittelmäßig“ (16 Prozent) oder „schlecht“ (3 Prozent). Als positiv wurden insbesondere die Faktoren Arbeitsklima, Arbeitsumfeld, Kollegen, Kontakt zu Menschen/Kunden, Autonomie/Übernahme von Verantwortung sowie Arbeitszeit und Work-Life- Balance hervorgehoben. Das Institut für Handelsforschung (IfH) hat 2011 eine Studie zum Thema Arbeitgeberimage des Handels durchgeführt. Darin äußerten 36 Prozent der Drucksache 17/14537 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHandelsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie „sehr zufrieden“ mit ihrem Arbeitgeber sind, weitere 47 Prozent sind „eher zufrieden“, 12 Prozent meinten „teils/teils“, 4 Prozent zeigten sich „eher unzufrieden“, „völlig unzufrieden“ war niemand. Als wesentliche Stärken des Handels als Arbeitgeber benennen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Mehrfachantworten) Arbeitsatmosphäre (68 Prozent), Vereinbarkeit von Familie und Beruf (50 Prozent), Tätigkeiten/ Arbeitsinhalte (44 Prozent), Standorte (42 Prozent), Produkte/Marken/ Dienstleistungen (35 Prozent), Arbeitszeitmodelle/Work-Life-Balance (34 Prozent), nachhaltige Unternehmensführung (33 Prozent) sowie Wirtschaftskraft und Arbeitssicherheit (32 Prozent). 5. Inwiefern sind die Beschäftigten im Einzelhandel im besonderen Maße psychischen Anforderungen aus Arbeitsinhalt und -organisation ausgesetzt, wie etwa häufigen eintönigen Arbeiten oder starkem Arbeitsdruck bzw. - stress (soweit vorhanden bitte entsprechende Zahlen nennen)? Über die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 dargestellten Ausführungen hinaus liegen dazu keine weiteren Daten vor. 6. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, welche Handlungsspielräume die Beschäftigten des Einzelhandels bei der Gestaltung ihrer Arbeitsabläufe und ihrer zu erledigenden Arbeitsmenge haben, und wie stellt sich diesbezüglich ihre Situation gegenüber Beschäftigen anderer Branchen bzw. den Beschäftigten insgesamt dar? Für die Auswertung zu Handlungsspielräumen kann eine Unterscheidung nach Geschlecht und Teil-/Vollzeit nicht vorgenommen werden, da die Stichprobe aus den BIBB/BAuA-Daten 2012 zu klein ist. Insgesamt sind die Handlungsspielräume der Beschäftigten im Einzelhandel eingeschränkt. Es geben mehr Befragte an, ihre Arbeit nie selbst planen zu können bzw. nie Einfluss auf die Arbeitsmenge zu haben als in anderen Wirtschaftszweigen. Tabelle 6: nicht vorhandene Handlungsspielräume im Einzelhandel Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten durch Stress und besondere Arbeitsbelastungen im Einzelhandel? Aus den vorliegenden Daten kann kein ursächlicher Zusammenhang der angegebenen gesundheitlichen Beschwerden an Arbeitstagen zu den Arbeitsbelastungen erschlossen werden, da andere Einflussfaktoren nicht untersucht wurden. Tendenziell geben die Beschäftigten im Einzelhandel häufiger Schmerzen im unteren Rücken und in den Extremitäten an. Die Häufigkeiten für die unteren nicht vorhandene Handlungsspielräume (nie) Gesamt Einzelhandel Andere WZ n=1 420 n=17 611 Eigene Arbeit selbst planen und einteilen 13,3% 6,0% Einfluss auf die Arbeitsmenge 26,0% 21,0% Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14537Extremitäten sind – insbesondere bei den Frauen – weit höher als in anderen Wirtschaftszweigen. Frauen in Teilzeit nennen zudem häufiger Niedergeschlagenheit als Beschwerde, bei Männern in Vollzeit wird „Laufen der Nase/ Niesreiz“ öfter genannt. Körperliche Erschöpfung wird im Einzelhandel (besonders bei Vollzeitbeschäftigten) überdurchschnittlich, emotionale Erschöpfung unterdurchschnittlich oft von den Befragten angegeben. Tabelle 7: gesundheitliche Beschwerden im Einzelhandel Quelle: BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012. 8. Wie häufig wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Einzelhandelsbetrieben Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt, und wie oft in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils jährlich absolute und prozentuale Zahlen nennen)? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ergebnisse dieser Gefährdungsbeurteilungen, und wie häufig wurden Veränderungen am Arbeitsplatz vorgenommen? Gesundheitliche Beschwerden an Arbeitstagen Teilzeit Vollzeit Weiblich Weiblich Männlich Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ Einzelhandel Andere WZ n=557 n=3 132 n=408 n=4 399 n=364 n=9 374 Schmerzen im unteren Rücken (Kreuzschmerzen) 52,0 % 47,8 % 55,4 % 50,5 % 41,1 % 43,7 % Schmerzen im Nacken-/Schulterbereich 53,2 % 55,8 % 60,8 % 63,5 % 40,1 % 39,4 % Schmerzen in den Armen 28,0 % 22,5 % 22,2 % 23,5 % 18,8 % 19,4 % Schmerzen in den Händen 19,2 % 16,8 % 17,1 % 18,9 % 16,9 % 13,3 % Schmerzen in den Hüften 13,4 % 12,2 % 15,4 % 11,2 % * 11,2 % Schmerzen in den Knien 23,7 % 17,4 % 24,9 % 17,9 % 22,0 % 24,0 % Geschwollene Beine 20,3 % 13,5 % 22,4 % 15,7 % * 6,2 % Schmerzen in den Beinen, Füßen 38,8 % 20,0 % 36,9 % 20,0 % 23,1 % 17,8 % Kopfschmerzen 35,2 % 36,9 % 46,8 % 45,1 % 33,4 % 28,3 % Husten 13,8 % 14,1 % 16,1 % 17,3 % 15,3 % 15,8 % Laufen der Nase/Niesreiz 21,9 % 21,2 % 24,5 % 24,9 % 28,6 % 22,5 % Augen: Brennen, Schmerzen, Rötung, Jucken, Tränen 16,6 % 18,0 % 22,2 % 26,6 % * 17,9 % Nächtliche Schlafstörungen 24,7 % 24,7 % 28,9 % 33,0 % 24,0 % 24,3 % Allgemeine Müdigkeit, Mattigkeit oder Erschöpfung 39,5 % 41,9 % 55,6 % 54,3 % 43,0 % 43,8 % Magen-, Verdauungsbeschwerden 14,6 % 12,7 % 15,4 % 18,6 % * 12,9 % Nervosität oder Reizbarkeit 25,6 % 25,9 % 31,7 % 34,7 % 25,1 % 26,1 % Niedergeschlagenheit 24,2 % 19,2 % 28,2 % 27,1 % 19,1 % 19,2 % Körperliche Erschöpfung 34,5 % 33,1 % 44,3 % 41,7 % 38,1 % 33,3 % Emotionale Erschöpfung 18,6 % 23,4 % 25,3 % 33,2 % 19,4 % 21,5 % Drucksache 17/14537 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGenaue Zahlen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung in den letzten zehn Jahren insgesamt liegen nicht vor. Die Ergebnisse einer im Rahmen der GDA-Dachevaluation durchgeführten Betriebsbefragung über alle Branchen zeigen, dass nur ca. die Hälfte aller Betriebe (51 Prozent) eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Je nach Betriebsgröße unterscheiden sich die Zahlen erheblich: Betriebe mit 1 bis 9 Beschäftigten: 41 Prozent. Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten: 70 Prozent. Betriebe mit 50 bis 249 Beschäftigten: 90 Prozent. Betriebe mit 250 und mehr Beschäftigten: 98 Prozent. Entsprechende Zahlen liegen speziell für Betriebe des Einzelhandels nicht vor. 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2001 bis 2012 die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) im Einzelhandel entwickelt (bitte jeweils jährlich angeben)? Wie hoch ist die absolute Zahl und der relative Anteil der AU-Tage, die auf Stress und besondere psychische Belastungen zurückgehen? Wie lauten die entsprechenden Zahlen für die Berufsgruppe der Verkäuferinnen und Verkäufer? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 10. Welche Besonderheiten für die Betroffenheit von Arbeitsunfähigkeit im Einzelhandel ergeben sich bezogen auf Geschlecht, Alter, Einkommen und Arbeitsplatzunsicherheit? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 11. Wie haben sich in den zurückliegenden 20 Jahren aus dem Bereich Einzelhandel die Zugänge in Erwerbsminderungsrenten entwickelt (bitte in sinnvollen Jahreschritten absolute und relative Zahlen nennen)? Inwiefern ist die Erwerbsunfähigkeit auf körperliche und psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz zurückzuführen (wenn vorhanden, bitte jeweils entsprechende absolute Zahlen und Anteile nennen)? 12. Wie stellt sich die Altersstruktur der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner dar, die vormals im Einzelhandel beschäftigt waren? Wie hoch ist das durchschnittliche Eintrittsalter in die Erwerbsminderungsrente von vormals im Einzelhandel Beschäftigten? 13. Wie hoch ist die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente von Beschäftigten aus dem Einzelhandel, und wie hoch ist die allgemeine Altersrente von vormals im Einzelhandel beschäftigten Menschen? Welche entsprechenden Zahlen gibt es für die Berufsgruppe der Verkäuferinnen und Verkäufer? Welche Vergleichswerte gibt es für Erwerbsminderungsrenten und Altersrenten über alle Beschäftigten hinweg? 14. Wie hoch sind die Ausgaben für Erwerbsminderungsrenten, die in den zurückliegenden zehn Jahren durch die Sozialversicherungen und Steuergelder getätigt wurden insgesamt und für den Bereich des Einzelhandels Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14537(bitte jeweils die Ausgaben für die einzelnen Jahre von 2002 bis 2012 nennen)? 15. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigten aus dem Einzelhandel und insgesamt, die regulär in Altersrente gehen, wie hoch ist die Zahl und der Anteil derjenigen, die mit Abschlägen in Rente gehen (bitte entsprechende Jahreszahlen für die zurückliegenden zehn Jahre nennen)? 16. In welchem Durchschnittsalter gehen Beschäftigte aus dem Einzelhandel in Altersrente? Wie lauten die entsprechenden Vergleichswerte über die Beschäftigten aller Branchen hinweg? 17. In welchem Durchschnittsalter gehen Beschäftigte aus dem Einzelhandel in Rente, zieht man sowohl die Altersrente als auch die Erwerbsminderungsrente heran? Wie lauten die entsprechenden Vergleichswerte über die Beschäftigten aller Branchen hinweg? Die Fragen 11 bis 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung wird der Einzelhandel nicht erfasst. Eine Differenzierung von Rentenzugängen oder -beständen nach Branchen bzw. Wirtschaftszweigen ist grundsätzlich nicht möglich, da eine entsprechende statistische Erfassung nicht erfolgt. Eingeschränkt liegen Informationen zu Tätigkeiten/Berufen der letzten Beschäftigung vor Renteneintritt vor. In diesen Statistiken werden allerdings nur Fallzahlen und Altersklassen, jedoch keine Zahlbeträge erfasst. Außerdem ist anzumerken, dass Aussagen zu ausgeübten Tätigkeiten/Berufen anhand dieser Statistiken nur mit einer Vielzahl von Einschränkungen möglich sind. Insbesondere ist dieses Merkmal statistisch untererfasst, da z. B. für einige Versicherte in den letzten Jahren vor dem Rentenzugang keine Meldungen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung vorliegen, aus denen die Informationen zu Berufen entnommen werden können. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Situation zu einem bestimmten Stichtag bzw. in einem bestimmten Berichtsjahr dargestellt wird. Somit kann nur eine Aussage darüber getroffen werden, dass von den Rentenzugängen eines Jahres eine Teilmenge einem bestimmten Beruf statistisch zugeordnet wird. Da – wenn überhaupt – nur der zuletzt ausgeübte Beruf erfasst wird, liegen z. B. auch keine statistischen Daten zu Berufswechseln vor. Insgesamt ist somit die Merkmalsausprägung zum Beruf in den Statistiken der Rentenversicherung nur sehr bedingt aussagekräftig. Da Daten zu Branchen und Zahlbeträge nach Berufen nicht vorliegen, beschränken sich die nachstehenden Antworten auf die Fragen nach den Rentenzugängen bzw. Ausgaben insgesamt. Der durchschnittliche Zahlbetrag aller in 2012 neu zugegangenen Erwerbsminderungsrenten betrug 607,42 Euro. Der vergleichbare Zahlbetrag bei den Altersrenten betrug 715,93 Euro. Die Entwicklung der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für Renten wegen verminderter Erwerbsminderung ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Eine branchenbezogene Aufteilung ist – wie oben ausgeführt – nicht möglich. Drucksache 17/14537 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie aktuellste Auswertung der Anzahl aller Rentenzugänge in eine Altersrente sowie derer, die mit Abschlägen behaftet sind, ist folgender Tabelle zu entnehmen: Die Entwicklung im Zeitverlauf ist insbesondere durch die Regelungen bei der Einführung der Abschläge und dem Auslaufen verschiedener Vertrauensschutzregelungen geprägt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, weiterhin vorzeitig in Rente zu gehen, bewusst erhalten wurde. Die Versicherten entscheiden grundsätzlich vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Lebensumstände individuell, ob sie unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Rente gehen oder ihren Rentenzugang bis zur Regelaltersgrenze (bzw. darüber hinaus unter Einbezug von Zuschlägen) aufschieben. Funktion der Abschläge ist es, die längere Rentenbezugsdauer beim vorzeitigen Rentenbezug zu berücksichtigen, sodass weder Rentnerinnen und Rentner noch Beitragszahlende durch den vorzeitigen Rentenbezug benachteiligt werden. Rentenausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für Renten wegen verminderter Erwerbsminderung in Mio. Euro 2003 16 611 2004 15 896 2005 15 249 2006 14 644 2007 14 326 2008 14 205 2009 14 248 2010 14 488 2011 14 738 2012 15 235 Rentenzugang in eine Rente wegen Alters insgesamt davon mit Abschlägen Anteil mit Abschlägen 2002 771 792 247 986 32,1 % 2003 826 809 278 146 33,6 % 2004 808 401 306 654 37,9 % 2005 773 267 318 910 41,2 % 2006 756 993 303 703 40,1 % 2007 704 461 323 387 45,9 % 2008 710 410 331 262 46,6 % 2009 696 957 314 945 45,2 % 2010 673 546 319 935 47,5 % 2011 698 753 336 856 48,2 % 2012 650 767 256 038 39,3 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14537Das durchschnittliche Rentenzugangsalter betrug im Zugangsjahr 2012 für alle Altersrenten 64 Jahre, für alle Erwerbsminderungsrenten 50,7 und für alle Versichertenrenten 61,1 Jahre. 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die atypischen Arbeitszeiten im Einzelhandel innerhalb der vergangen 20 Jahre verändert (bitte für jedes Jahr entsprechende absolute und relative Vergleichszahlen zu den Beschäftigungsverhältnissen mit den verschiedenen atypischen Arbeitszeiten wie Wochenend-, Spät-, Nacht- und Feiertagsarbeit nennen)? Welche Erkenntnisse gibt es über die Entwicklung überlanger Arbeitszeiten im Einzelhandel? Die angefragten Daten zur Entwicklung der als „atypisch“ bezeichneten Arbeitszeiten sowie überlanger Arbeitszeiten im Einzelhandel können der Anlage 1 entnommen werden. Die Zahl der Beschäftigten, die in den genannten Arbeitszeitformen im Einzelhandel arbeiten, hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Ausnahme der überlangen Arbeitszeiten zwar insgesamt zugenommen. Gemessen an allen Erwerbstätigen betreffen Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nacht- und Schichtarbeit nach wie vor eine Minderheit. So arbeitete der weit überwiegende Teil der Erwerbstätigen im Einzelhandel im Jahr 2012, nämlich 82,6 Prozent, nicht an Sonn- und Feiertagen. Von den 17,3 Prozent Beschäftigten mit Sonn- oder Feiertagsarbeit taten dies 71,7 Prozent nur gelegentlich. 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem der unbezahlten Mehrarbeit im Handel, etwa als Vor- oder Nachbereitungszeit einer Arbeitsschicht? Wie hat sich in den vergangen zehn Jahren der Umfang der unbezahlten Überstunden im Handel verändert (wenn möglich insgesamt und je Beschäftigten ausweisen)? Der Bundesregierung liegen Daten zum Umfang der unbezahlten Mehrarbeit im Einzelhandel für die Jahre 2006 bis 2012 vor. Danach ist der Umfang der unbezahlten Mehrarbeit in diesem Zeitraum sowohl absolut als auch prozentual gesunken. Einzelheiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 1 Erwerbstätige ohne Selbstständige und mithelfende Familienangehörige. 2 Die Abgrenzung der Beschäftigten im Einzelhandel erfolgt über die Klassifikation der Wirtschaftszweige. Für den Zeitraum von 1992 bis 2012 hat es mehrere Überarbeitungen der Klassifikation gegeben. Im Mikrozensus kamen/kommt zum Einsatz: 1993: Klassifikation der Wirtschafts- Erwerbstätige1 und Arbeitsvolumen im Einzelhandel2 darunter mit unbezahlter Mehrarbeit (Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus Jahr3) Erwerbstätige und Arbeitsvolumen im Einzelhandel Insgesamt darunter mit unbezahlter Mehrarbeit Beschäftigte tatsächlich geleistete Wochenarbeitsstunden (Arbeitsvolumen) Beschäftigte Arbeitsvolumen der Mehrarbeit in Wochenarbeitsstunden 1 000 % 1 000 % 2006 2 712 75 393 113 4,2 945 1,3 2007 2 781 76 497 102 3,7 864 1,1 2008 2 841 77 699 95 3,4 764 1,0 2009 2 858 77 085 89 3,1 730 0,9 2010 2 924 79 504 94 3,2 681 0,9 2011 2 956 78 034 96 3,2 739 0,9 2012 2 922 77 209 79 2,7 615 0,8 Drucksache 17/14537 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezweige, Ausgabe 1979 in der Fassung für den Mikrozensus; 1995 bis 2002: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; 2003 bis 2007: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003; ab 2008: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008. 3 2006 bis 2009: Das Arbeitsvolumen von unbezahlter Mehrarbeit wird aus der Differenz zwischen tatsächlicher und normalerweise geleisteter Wochenarbeitsstunden abgeleitet. Ab 2010 wird explizit nach dem Umfang unbezahlter Mehrarbeit gefragt. 20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil atypischer Arbeitszeiten am gesamten Arbeitsvolumen im Einzelhandel in den zurückliegenden 20 Jahren geändert (wenn möglich bitte jährlich absolute und relative Zahlen nennen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 21. Kennt die Bundesregierung die Initiative „Allianz für den freien Sonntag“, und inwiefern teilt sie die von dieser Initiative erhobenen Forderungen (vgl. http://allianz-fuer-den-freien-sonntag.de/grundsatzerklaerung.pdf)? Wie will sie gegebenfalls unterstützend tätig werden oder ist sie es bereits? Der Bundesregierung ist die Sonntagsruhe ein wichtiges Anliegen. Neben der Religionsausübung ermöglicht der freie Sonntag Zeit zur Erholung von der Arbeit, zur persönlichen Ruhe, Besinnung und Zerstreuung und schafft einen Freiraum zur Verwirklichung von persönlichen Zielen. Als ein für alle verbindlicher Tag der Arbeitsruhe bietet der Sonntag die Möglichkeit, die freie Zeit gemeinschaftlich in der Familie, im Freundeskreis und im Verein zu verbringen. Der Sonntagsruhe kommt daher auch eine besondere Bedeutung für die Gesellschaft und das soziale Zusammenleben zu. Ein Engagement für den freien Sonntag wertet die Bundesregierung daher grundsätzlich positiv. Insoweit begrüßt die Bundesregierung auch die vorgesehenen Maßnahmen der Länder zur Festigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes bei der Durchführung des Arbeitszeitgesetzes. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder haben sich im Rahmen der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2012 auch im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten für eine Festigung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes ausgesprochen und den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) gebeten, über den bereits bestehenden Kriterienkatalog zur Genehmigung von Sonntagsbeschäftigung nach § 13 Absatz 5 ArbZG hinaus, bis zur 90. ASMK Grundsätze für eine abgestimmte Genehmigungspraxis, die den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz gewährleistet, zu erarbeiten. Der LASI hat mit der Erstellung dieser Grundsätze sowie der Erarbeitung eines Kriterienkataloges zur Genehmigung von Sonntagsbeschäftigung nach § 15 Absatz 2 ArbZG eine Projektgruppe beauftragt, welche einen Entwurf zur Vorlage auf der 62. LASI-Sitzung am 11./12. September 2013 erarbeitet hat, um eine Beschlussfassung zur 90. ASMK sicherzustellen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales war an dieser Projektgruppe beteiligt. 22. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ladenöffnungszeiten, seitdem sie 2006 in die Verantwortung der Bundesländer übertragen wurden, entwickelt (bitte nach jeweiligen Bundesländer mit Stand 2006 und 2013 aufgliedern)? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung, und inwiefern hat hier nach ihrer Ansicht Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14537ein Überbietungswettlauf stattgefunden oder findet statt, der gesellschaftlich nicht wünschenswert ist? Welche Möglichkeiten gibt es, die Gesetzgebungskompetenz wieder in die Bundesverantwortung zurückzuholen? Mit der im Rahmen der Föderalismusreform am 1. September 2006 in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes haben die Länder das ausschließliche Gesetzgebungsrecht für den Ladenschluss im Rahmen des Kompetenztitels „Wirtschaft“ (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes) erhalten. Die Länder können somit die gesetzlichen Ladenschlusszeiten in eigener Zuständigkeit regeln. Bis auf Bayern haben alle Länder von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. In Bayern gilt weiterhin das Ladenschlussgesetz des Bundes. Die neuen Landesgesetze orientieren sich in Struktur und Formulierungen an den Regelungen des Bundesgesetzes. Die wichtigsten Regelungen und Änderungen können der „Übersicht Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungsregelungen des Bundes und der Länder 2006“ von Anfang 2007 und der „Übersicht Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungsregelungen des Bundes und der Länder 2013“ von Anfang 2013 (Anlagen 2 und 3) entnommen werden. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die vom Verfassungsgesetzgeber in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übertragenen Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungszeiten zu kommentieren. Der Verfassungsgeber folgte mit der Kompetenzübertragung dem Bundesverfassungsgericht, welches in seinem Urteil vom 9. Juni 2004 (1 BvR 636/02) festgestellt hat, dass eine bundesrechtliche Regelung des Ladenschlusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder für die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit nicht erforderlich ist. Gleichzeitig hat es ausgeführt, dass zu einer grundlegenden Neukonzeption des Ladenschlussrechts nur die Länder befugt wären. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Initiative für eine Änderung des Grundgesetzes zu ergreifen. 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Gewalt und Raubüberfälle am Arbeitsplatz infolge der verlängerten Ladenöffnungszeiten am Abend? Welche Zahlen zu Raubüberfällen im Einzelhandel und Verletzungen der Beschäftigten liegen der Bundesregierung vor? Welchen politischen Handlungsbedarf sieht sie hier, um einer Gefährdung der Beschäftigten entgegenzutreten? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Gegenstand der Fragestellungen vor. Es fehlt daher an Anhaltspunkten, aus denen sich für die Bundesregierung ein politischer Handlungsbedarf ableiten ließe. 24. Wie bewertet die Bundesregierung aus gesundheitlicher Sicht und aus Sicht der Familienfreundlichkeit den Trend zunehmender atypischer Arbeitszeiten im Einzelhandel und darüber hinaus in anderen Branchen? Zum Einfluss der atypischen Arbeitszeiten auf die Gesundheit der Beschäftigten wird auf die Antwort der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik“ (Bundestagsdrucksache 17/8531) insbesondere zu Frage 16 verwiesen. Drucksache 17/14537 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch häufige Samstagsarbeit und Abendarbeit sind empirisch belegt. Diese Abweichungen von der Normalarbeitszeit können zu einer Erhöhung des Risikos für physische bzw. psychosoziale Beeinträchtigungen beitragen. Darüber hinaus liegt auf der Hand, dass Arbeitszeiten in den Abendstunden oder an Wochenenden und Feiertagen zu Beeinträchtigungen des Soziallebens führen. Allerdings bieten diese Arbeitszeiten auch Möglichkeiten z. B. die Kinderbetreuung sicherzustellen und können daher auch zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. In den Daten der BIBB/BAuA 2012 zeigen sich nur geringe Unterschiede bzgl. der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwischen dem Einzelhandel und den anderen Wirtschaftszweigen. Die Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten (und ca. drei Viertel der teilzeitbeschäftigten Frauen) geben sowohl im Einzelhandel als auch in anderen Wirtschaftszweigen an, Beruf und Familie häufig vereinbaren zu können. Im Einzelhandel sind die Werte etwas niedriger (Frauen – 4 Prozent; Männer – 3 Prozent). Die Bundesregierung setzt sich für eine familienfreundliche Arbeitswelt ein. Gefragt sind Arbeitszeitmodelle, mit denen eine Balance zwischen persönlichen Wünschen und gesellschaftlichen wie betrieblichen Anforderungen geschaffen werden kann. Der Gesetzgeber hat hierzu die Rahmenbedingungen geschaffen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen müssen mit Beschäftigungsformen so ausgestaltet werden, dass sie den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenkommen, aber auch die Interessen der Arbeitgeber angemessen berücksichtigen. Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen obliegt vorrangig den Tarifvertragsparteien bzw. den Arbeitsvertragsparteien. Flankierend hierzu betreibt die Bundesregierung in Kooperation mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften das Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“. Im Rahmen dieses Unternehmensnetzwerkes werden Veranstaltungen durchgeführt und Informationsmaterialien erstellt – so auch mit dem Handelsverband Deutschland (HDE). Ziel ist es, auf diese Weise zusätzlich die Familienfreundlichkeit in Unternehmen voranzutreiben und die Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. 25. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Ausdehnung der Arbeitszeit rund um die Uhr und auf Abend-, Nacht-, Wochenend- und Feiertagszeiten erstrebenswert? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Handlungsmöglichkeiten gibt es hier politisch regulierend einzugreifen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik“ (Bundestagsdrucksache 17/8531) verwiesen. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit nicht. 26. Inwiefern sind der Bundesregierung aus dem Einzelhandel tarifliche Regelungen zum Schutz von Beschäftigten mit Kindern vor Arbeit nach 18.30 Uhr oder vor regelmäßiger Samstagsarbeit/Mehrarbeit bekannt, wie sie beispielsweise in Manteltarifverträgen in verschiedenen Bundesländern zu finden sind? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14537Sollten solche Regelungen nach ihrer Ansicht hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Verbreitung finden? Der Bundesregierung sind tarifliche Regelungen des Einzelhandels für alle Bundesländer bekannt. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie fällt die inhaltliche Ausgestaltung von Tarifverträgen ausschließlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Tarifvertragsparteien. Dazu gehört auch die Verbreitung von Tarifregelungen. 27. Hält die Bundesregierung einen besonderen materiellen Ausgleich für atypische Arbeitszeiten, etwa in Form von Zuschlägen, für angebracht? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene dazu derzeit? 28. Welche Wege wären denkbar, Sondervergütungen für atypische Arbeitszeiten gesetzlich stärker zu regeln, um atypische Arbeitszeiten für Arbeitgeber unattraktiv zu machen oder zumindest für die Beschäftigten einen Ausgleich für die besonderen Belastungen zu schaffen? Die Fragen 27 und 28 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit, Tarifvertragsfreiheit und Tarifautonomie überlässt der Gesetzgeber grundsätzlich zunächst den Arbeitsvertragsparteien und Tarifvertragsparteien, den Ausgleich für atypische Arbeitszeiten zu regeln. So sehen Tarifverträge z. B. einen Ausgleich für Schichtarbeit und schwere Arbeit vor. Eine Sonderregelung enthält das Arbeitszeitgesetz für Nachtarbeitnehmer wegen der mit Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen. So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist (Urteil vom 28. Januar 1992 – 1 BvR 1025/82). Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass – soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, Nachtarbeitnehmer Anspruch darauf haben, dass sie für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage (Zusatzurlaub) oder einen angemessen Zuschlag auf ihr Bruttoarbeitsentgelt erhalten. 29. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Vorschlägen der Einzelhandelsarbeitgeber, Zuschläge für besondere Arbeitszeiten zu kürzen (www.inforadio.de „Tarifverhandlungen im Einzelhandel“ vom 2. Juli 2013)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen. Die Bundesregierung respektiert die Autonomie der Tarifvertragsparteien. 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über extreme Formen der Arbeitszeitflexibilisierung als „Arbeit auf Abruf“ bzw. Missbräuche durch Unternehmen, die darin bestehen, dass Beschäftigte nur Arbeitsverträge mit geringer Wochenstundenzahl erhalten, sich aber ständig und kurzfristig verfügbar für den Arbeitgeber bereithalten müssen? Inwiefern sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor. Drucksache 17/14537 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Wie oft wurde in den zurückliegenden Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz zur Arbeit auf Abruf (§ 12) verstoßen? Wie häufig wurden dazu Kontrollen durchgeführt und Verstöße aufgedeckt? Welche besonderen Erkenntnisse gibt es bezüglich der Branche des Einzelhandels? Verstöße gegen die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes werden statistisch nicht erfasst. Die Einhaltung der arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur Arbeit auf Abruf (§ 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) unterliegen keiner behördlichen Kontrolle. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bei Verstößen gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz ihre Ansprüche ggf. im Klageverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen geltend machen. 32. Welche Sanktionen oder Bußgeldstrafen drohen Unternehmen, die gegen die geltende Rechtslage im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen? Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz können durch die Gerichte für Arbeitssachen zivilrechtlich sanktioniert werden. Nur diese können rechtsverbindlich Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz feststellen. 33. Inwiefern verfolgt die Bundesregierung Entwicklungen im Einzelhandel, dass Unternehmen systematisch gegen Betriebsräte vorgehen, die sich für gesundheitsverträgliche und familienfreundliche Arbeitszeiten und andere Interessen der Beschäftigten einsetzen, und wie beurteilt sie ein solches Agieren der Arbeitgeber? Der Bundesregierung sind über die Medien Fälle bekannt geworden, die von einem mutmaßlich systematischen Vorgehen einzelner Unternehmen gegen Betriebsräte berichten. Ob und inwiefern dies jeweils zutreffend ist, lässt sich von Seiten der Bundesregierung nicht feststellen. Dies ist Aufgabe der zuständigen Gerichte, die die betroffenen Betriebsräte in solchen Fällen anrufen können. 34. Ist der Bundesregierung der Fall des H&M-Betriebsrates Damiano Quinto aus Trier bekannt, der zum vierten Mal vom Unternehmen eine fristlose Kündigung erhalten hat, weil er für eine arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitgestaltung streitet (vgl. www.einzelhandel.verdi.de/ unternehmen/hennes_mauritz/)? Ist das nach Ansicht der Bundesregierung ein Kündigungsgrund? Der Fall des H&M-Betriebsrates Damiano Quinto aus Trier ist der Bundesregierung durch die Medienberichterstattung bekannt. Die Frage betrifft ein laufendes arbeitsgerichtliches Verfahren, zu dem sich die Bundesregierung angesichts der Unabhängigkeit der Gerichte nicht äußert. 35. Hat die Bundesregierung oder haben ihre Vertreter in den zurückliegenden Jahren Kontakte zum Modekonzern H&M unterhalten (wenn ja, welcher Art, und wie oft), und inwiefern ist dabei das Agieren gegenüber den gewählten betrieblichen Interessensvertretungen zur Sprache gekommen? Im August 2012 wurde die Bundesministerin für Arbeit und Soziales vom Gesamtbetriebsrat der Hennes & Mauritz BV. & Co. KG, Hamburg um Unterstüt- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14537zung seiner Forderung nach verlässlichen Arbeitszeiten gebeten und zur Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung eingeladen. Der Einladung konnte die Bundesministerin aus Termingründen nicht folgen. Im Antwortschreiben verwies die Bundesministerin auf ihre öffentliche Darstellung der bereits bestehenden Regelungen zur Arbeit auf Abruf und hob die Bedeutung der Betriebsratsarbeit für die Durchsetzung bestehender Rechte hervor. Weitere Kontakte auf Bundesministerebene oder Ebene der Staatssekretäre oder parlamentarischen Staatssekretäre sind nicht bekannt. 36. Hat das Unternehmen H&M nach Kenntnis der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren in Deutschland öffentliche Fördergelder erhalten? Wenn ja, wann, wofür, und wie viel? Das Unternehmen H&M hat nach Kenntnis der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren vom Bund keine öffentlichen Fördergelder erhalten. Diese Antwort umfasst keine möglicherweise von der KfW Bankengruppe gewährten Förderungen, die dem Bankgeheimnis unterliegen. D ru cksach e 17/14537 – 1 8 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Erwerbstätige 1) im Einzelhandel 2) mit atypischen Arbeitszeiten Ergebnisse des Mikrozensus Erwerbstätige im Einzelhandel darunter arbeiten … davon arbeiten … ständig regelmäßig gelegentlich ständig regelmäßig gelegentlich ständig regelmäßig gelegentlich 1993 1.000 2.765 1.696 623 645 429 984 85 1.649 551 654 444 1.077 40 188 25 38 125 2.527 50 1994 1.000 X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 1995 1.000 2.788 1.718 600 661 457 1.038 32 1.677 529 675 472 1.094 18 182 19 31 132 2.581 25 1996 1.000 2.697 1.782 692 639 451 899 16 1.683 542 669 471 1.001 14 200 25 42 134 2.484 13 1997 1.000 2.715 1.815 719 660 436 883 17 1.705 509 698 497 996 15 202 24 36 142 2.495 19 1998 1.000 2.595 1.750 650 641 460 830 14 1.639 466 671 502 942 14 201 24 31 147 2.379 14 1999 1.000 2.692 1.795 637 675 483 878 19 1.679 443 707 529 996 17 225 27 40 158 2.448 18 2000 1.000 2.703 1.865 684 722 459 806 31 1.757 474 767 516 918 27 255 20 45 189 2.420 28 2001 1.000 2.724 1.933 724 742 468 766 25 1.816 462 813 541 884 24 263 24 47 192 2.438 23 2002 1.000 2.753 1.933 690 766 477 801 18 1.811 462 814 535 926 16 277 21 55 201 2.462 13 2003 1.000 2.698 1.915 687 760 468 760 23 1.787 445 824 518 892 19 290 26 49 215 2.387 21 2004 1.000 2.606 1.859 668 688 504 714 32 1.738 414 755 570 841 26 260 24 48 188 2.326 19 2005 1.000 2.655 2.013 758 814 442 638 / 1.872 463 908 501 779 / 337 25 60 253 2.315 / 2006 1.000 2.712 2.087 780 860 447 623 / 1.944 470 964 510 765 / 390 22 64 304 2.320 / 2007 1.000 2.781 2.183 819 886 478 597 / 2.030 480 1.004 547 749 / 423 22 71 330 2.357 / 2008 1.000 2.841 2.227 857 894 476 612 / 2.067 496 1.024 548 772 / 480 30 96 354 2.359 / 2009 1.000 2.858 2.243 796 967 480 612 / 2.087 457 1.063 568 767 / 489 27 103 359 2.366 / 2010 1.000 2.924 2.285 824 984 477 637 / 2.125 481 1.084 560 797 / 514 26 106 382 2.408 / 2011 1.000 2.956 2.320 876 981 463 634 / 2.172 464 1.153 554 783 / 537 31 116 390 2.418 / 2012 1.000 2.922 2.280 863 965 451 640 / 2.129 435 1.167 527 791 / 506 24 120 362 2.414 / 1993 Prozent 100 61,4 22,5 23,3 15,5 35,6 3,1 59,6 19,9 23,7 16,0 38,9 1,4 6,8 0,9 1,4 4,5 91,4 1,8 1994 Prozent X X X X X X X X X X X X X X X X X X X 1995 Prozent 100 61,6 21,5 23,7 16,4 37,2 1,2 60,1 19,0 24,2 16,9 39,2 0,6 6,5 0,7 1,1 4,7 92,6 0,9 1996 Prozent 100 66,1 25,7 23,7 16,7 33,3 0,6 62,4 20,1 24,8 17,5 37,1 0,5 7,4 0,9 1,5 5,0 92,1 0,5 1997 Prozent 100 66,8 26,5 24,3 16,1 32,5 0,6 62,8 18,8 25,7 18,3 36,7 0,5 7,4 0,9 1,3 5,2 91,9 0,7 1998 Prozent 100 67,5 25,0 24,7 17,7 32,0 0,5 63,2 18,0 25,9 19,4 36,3 0,5 7,8 0,9 1,2 5,7 91,7 0,6 1999 Prozent 100 66,7 23,7 25,1 17,9 32,6 0,7 62,4 16,5 26,3 19,7 37,0 0,6 8,4 1,0 1,5 5,9 91,0 0,7 2000 Prozent 100 69,0 25,3 26,7 17,0 29,8 1,2 65,0 17,5 28,4 19,1 34,0 1,0 9,4 0,7 1,7 7,0 89,5 1,0 2001 Prozent 100 71,0 26,6 27,2 17,2 28,1 0,9 66,7 17,0 29,9 19,9 32,4 0,9 9,7 0,9 1,7 7,1 89,5 0,8 2002 Prozent 100 70,2 25,1 27,8 17,3 29,1 0,7 65,8 16,8 29,6 19,4 33,6 0,6 10,1 0,8 2,0 7,3 89,5 0,5 2003 Prozent 100 71,0 25,5 28,2 17,4 28,2 0,9 66,2 16,5 30,5 19,2 33,1 0,7 10,8 1,0 1,8 8,0 88,5 0,8 2004 Prozent 100 71,4 25,6 26,4 19,3 27,4 1,2 66,7 15,9 29,0 21,9 32,3 1,0 10,0 0,9 1,9 7,2 89,3 0,8 2005 Prozent 100 75,8 28,6 30,6 16,6 24,0 / 70,5 17,5 34,2 18,9 29,3 / 12,7 0,9 2,3 9,5 87,2 / 2006 Prozent 100 76,9 28,8 31,7 16,5 23,0 / 71,7 17,3 35,6 18,8 28,2 / 14,4 0,8 2,4 11,2 85,6 / 2007 Prozent 100 78,5 29,4 31,9 17,2 21,5 / 73,0 17,2 36,1 19,7 27,0 / 15,2 0,8 2,5 11,9 84,8 / 2008 Prozent 100 78,4 30,2 31,5 16,8 21,5 / 72,8 17,5 36,0 19,3 27,2 / 16,9 1,1 3,4 12,5 83,1 / 2009 Prozent 100 78,5 27,9 33,8 16,8 21,4 / 73,0 16,0 37,2 19,9 26,9 / 17,1 0,9 3,6 12,6 82,8 / 2010 Prozent 100 78,1 28,2 33,6 16,3 21,8 / 72,7 16,4 37,1 19,2 27,3 / 17,6 0,9 3,6 13,1 82,3 / 2011 Prozent 100 78,5 29,6 33,2 15,7 21,4 / 73,5 15,7 39,0 18,8 26,5 / 18,2 1,1 3,9 13,2 81,8 / 2012 Prozent 100 78,0 29,5 33,0 15,5 21,9 / 72,9 14,9 39,9 18,0 27,1 / 17,3 0,8 4,1 12,4 82,6 / Nein keine Angabezusammen davon zusammen davon Ja samstags sonn-/feiertags Nein keine Angabe Ja zusammen davonJahr 3) Einheit Insgesamt mit mindestens einer atypischen Arbeitszeit Ja Nein keine Angabe Anlage 1 (zu Antwort 18) Erwerbstätige im Einzelhandel mit atypischen Arbeitszeiten 1993 bis 2012 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 1 9 – D ru cksach e 17/14537 ständig regelmäßig gelegentlich 157 76 66 16 2.507 100 117 X X X X X X X 146 72 57 17 2.605 37 111 144 66 58 20 2.536 17 127 198 111 72 15 2.496 22 131 196 88 84 24 2.384 15 114 209 95 93 21 2.464 18 109 248 116 111 21 2.418 37 115 313 197 97 19 2.396 16 86 298 148 117 33 2.442 13 93 317 158 131 28 2.363 17 77 312 163 118 31 2.257 36 76 370 181 157 31 2.282 / 87 409 205 169 35 2.301 / 86 457 226 192 39 2.322 / 76 520 263 217 40 2.315 5 84 536 236 254 46 2.319 / 88 591 256 282 53 2.330 / 91 591 320 217 54 2.361 / 86 609 346 215 48 2.310 / 93 5,7 2,8 2,4 0,6 90,7 3,6 4,2 X X X X X X X 5,2 2,6 2,0 0,6 93,4 1,3 4,0 5,4 2,5 2,2 0,7 94,0 0,6 4,7 7,3 4,1 2,7 0,6 91,9 0,8 4,8 7,6 3,4 3,3 0,9 91,9 0,6 4,4 7,8 3,5 3,5 0,8 91,6 0,7 4,1 9,2 4,3 4,1 0,8 89,4 1,4 4,3 11,5 7,2 3,6 0,7 87,9 0,6 3,2 10,8 5,4 4,3 1,2 88,7 0,5 3,4 11,8 5,9 4,9 1,1 87,6 0,6 2,9 12,0 6,3 4,5 1,2 86,6 1,4 2,9 13,9 6,8 5,9 1,2 85,9 / 3,3 15,1 7,6 6,2 1,3 84,8 / 3,2 16,4 8,1 6,9 1,4 83,5 / 2,7 18,3 9,3 7,6 1,4 81,5 0,2 3,0 18,8 8,3 8,9 1,6 81,2 / 3,1 20,2 8,8 9,6 1,8 79,7 / 3,1 20,0 10,8 7,4 1,8 79,9 / 2,9 20,8 11,8 7,4 1,7 79,0 / 3,2 Nein keine Angabesammen davon darunter mit überlangen Arbeitszeiten6) hicht Ja Anlage 1 (zu Antwort 18 – Fortsetzung)ständig regelmäßig gelegentlich ständig regelmäßig gelegentlich X X X X X X 89 23 23 43 2.591 85 X X X X X X X X X X X X X 5 X X X X X X 95 24 21 50 2.662 31 753 193 279 281 1.930 15 74 19 17 38 2.608 15 9 908 242 389 277 1.788 20 62 16 18 28 2.633 21 911 236 392 282 1.668 16 57 12 13 32 2.522 16 8 931 234 400 296 1.743 18 67 15 17 36 2.606 18 8 998 250 455 293 1.678 27 75 18 18 39 2.598 30 1.011 234 470 307 1.689 24 79 18 23 38 2.622 24 1.035 258 483 294 1.701 16 71 18 21 32 2.667 15 1.049 251 480 318 1.625 24 79 13 22 44 2.593 26 9 1.043 239 474 330 1.541 22 76 21 20 36 2.511 18 / 1.296 309 644 342 1.357 / 101 22 30 50 2.551 / / 1.411 311 721 379 1.299 / 97 17 31 50 2.613 / / 1.511 334 758 419 1.269 / 110 18 35 56 2.671 / / 1.558 324 795 439 1.280 / 131 22 44 65 2.707 / / 1.568 289 832 448 1.288 / 126 19 47 61 2.730 / / 1.606 292 850 463 1.316 / 142 24 50 68 2.780 / / 1.590 292 871 426 1.365 / 133 21 47 64 2.821 / / 1.581 273 879 429 1.339 / 130 20 50 60 2.790 / 8 X X X X X X 3,2 0,8 0,8 1,6 93,7 3,1 X X X X X X X X X X X X X 9 X X X X X X 3,4 0,9 0,7 1,8 95,5 1,1 5 27,9 7,1 10,3 10,4 71,5 0,6 2,7 0,7 0,6 1,4 96,7 0,6 7 33,4 8,9 14,3 10,2 65,9 0,7 2,3 0,6 0,7 1,0 97,0 0,8 6 35,1 9,1 15,1 10,9 64,3 0,6 2,2 0,5 0,5 1,2 97,2 0,6 7 34,6 8,7 14,9 11,0 64,7 0,7 2,5 0,5 0,6 1,3 96,8 0,7 0 36,9 9,3 16,8 10,9 62,1 1,0 2,8 0,7 0,7 1,5 96,1 1,1 8 37,1 8,6 17,3 11,3 62,0 0,9 2,9 0,7 0,8 1,4 96,2 0,9 5 37,6 9,4 17,5 10,7 61,8 0,6 2,6 0,7 0,8 1,2 96,9 0,6 8 38,9 9,3 17,8 11,8 60,3 0,9 2,9 0,5 0,8 1,7 96,1 1,0 8 40,0 9,2 18,2 12,7 59,1 0,9 2,9 0,8 0,8 1,4 96,4 0,7 / 48,8 11,6 24,3 12,9 51,1 / 3,8 0,8 1,1 1,9 96,1 / / 52,0 11,5 26,6 14,0 47,9 / 3,6 0,6 1,1 1,8 96,3 / / 54,3 12,0 27,3 15,1 45,6 / 3,9 0,7 1,3 2,0 96,0 / / 54,9 11,4 28,0 15,4 45,1 / 4,6 0,8 1,6 2,3 95,3 / / 54,9 10,1 29,1 15,7 45,1 / 4,4 0,7 1,6 2,1 95,5 / / 54,9 10,0 29,1 15,8 45,0 / 4,9 0,8 1,7 2,3 95,1 / / 53,8 9,9 29,5 14,4 46,2 / 4,5 0,7 1,6 2,2 95,4 / / 54,1 9,4 30,1 14,7 45,8 / 4,5 0,7 1,7 2,1 95,5 / zu keine Angabe nachts5) Ja Nein keine Angabezusammen davon Sc davon Ja Nein abends4) zusammen D ru cksach e 17/14537 – 2 0 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e ___ 1) Erwerbstätige ohne Selbstständige und mithelfende Familienangehörige. 2) Die Abgrenzung der Beschäftigten im Einzelhandel erfolgt über die Klassifikation der Wirtschaftszweige. Für den Zeitraum von 1992 bis 2012 hat es mehrere Überarbeitungen der Klassifikation gegeben. Im Mikrozensus kamen/kommt für die Jahre ... zum Einsatz: 1993: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1979 in der Fassung für den Mikrozensus; 1995 bis 2002: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; 2003 bis 2007: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003; ab 2008: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008. 3) 1993 bis 1999, 2001 und 2002 Berichtswoche jeweils im April; 2000 und 2003 im Mai; 2004 im März des Jahres; ab 2005 mit gleitender Berichtswoche (Jahresdurchschnittsergebnisse). Für die Jahre 1996 bis 2004 Unterstichprobenergebnisse. 4) Abendarbeit; 1993 und 1995: 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr; ab 1996: 18:00 bis 23:00 Uhr. 5) Nachtarbeit; 1993 und 1995: 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr; ab 1996: 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr. 6) Überlange Arbeitszeiten: Die normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit beträgt 49 Stunden oder mehr. X = Tabellenfach gesperrt, weil Merkmal nicht erhoben wurde. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Anlage 1 (zu Antwort 18 – Fortsetzung) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/14537Anlage 2 (zu Antwort 22) Übersicht Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungsregelungen des Bundes und der Länder 2006 (Stand: 1. Januar 2007) Bundesland Inkrafttreten/Entwurf vom Ladenöffnung Montag bis Samstag Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage Bund Gesetz über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz - LSchlG), in Kraft seit 29.12.1956 Letzte Änderung: Verordnung vom 31.10.2006 6 bis 20 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen - Freigabe durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle - Keine Öffnung an Sonn- und Feiertagen im Dezember Baden-Württemberg Gesetzentwurf der Landesregierung vom 06.12.2006 0 bis 24 Uhr - drei Sonn- und Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen für fünf Stunden, bis 18 Uhr - Genehmigung durch Behörde (Festlegung der Tage und der Öffnungszeiten) - Keine Öffnung an Adventssonntagen, Feiertagen im Dezember, Oster- und Pfingstsonntag Bayern Kein Landesgesetz Es gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Es gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Berlin In Kraft seit 17.11.2006 0 bis 24 Uhr zehn Tage, davon - vier Adventssonntage (nicht 24.12.) von 13 bis 20 Uhr - vier Sonn- und Feiertage, bei öffentlichem Interesse Keine Öffnung an 1. Januar, 1. Mai, Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntage, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember (Allgemeinverfügung durch Senat) - zwei Sonn- und Feiertage aus Anlass besonderer Ereignisse (Firmenjubiläen, Straßenfeste) 13 bis 20 Uhr - Anzeige sechs Tage vorher an Bezirksamt Drucksache 17/14537 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBrandenburg In Kraft seit 29.11.2006 0 bis 24 Uhr - sechs Sonn- und Feiertage ohne Anlass von 13 bis 20 Uhr - Termine werden behördlich festgesetzt - Adventssonntage dürfen geöffnet werden (nicht 24.12.) - Keine Öffnung an Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntage, Volkstrauertag, Totensonntag, Feiertage im Dezember Bremen Kein Landesgesetz Es gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Es gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Hamburg In Kraft seit 01.01.2007 0 bis 24 Uhr - vier Sonntage aus Anlass von besonderen Ereignissen, - Dauer fünf Stunden, bis 18 Uhr - Freigabe der Tage erfolgt durch Rechtsverordnung - Keine Öffnung an Adventssonntagen, Sonntagen im Dezember, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und an gesetzlichen Feiertagen Hessen In Kraft seit 30.11.2006 0 bis 24 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus Anlass von Messen, Märkten, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen - Dauer sechs Stunden, bis 20 Uhr - Gemeinden geben Verkaufssonntage frei - Keine Öffnung an Adventssonntagen, Weihnachtsfeiertagen, Karfreitag, Oster- und Pfingstfeiertagen, Fronleichnam, Volkstrauertag, Totensonntag Mecklenburg Vorpommern Gesetzentwurf vom 22.11.2006 0 bis 24 Uhr - acht Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen - Freigabe der Tage erfolgt durch Rechtsverordnung (mit Angabe der Dauer) - Keine Öffnung an Sonn- und Feiertagen im Dezember Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/14537Niedersachsen Gesetzentwurf vom 01.11.2006 0 bis 24 Uhr - vier Sonn- und Feiertage ohne Anlass - Dauer fünf Stunden Genehmigung durch Behörde - (auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsteils) - Keine Öffnung an Karfreitag, Ostersonntag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Adventssonntagen, Weihnachtsfeiertagen Nordrhein-Westfalen In Kraft seit 21.11.2006 0 bis 24 Uhr - vier Sonn- und Feiertage ohne Anlass - Dauer fünf Stunden - Freigabe durch örtliche Ordnungsbehörde - Keine Öffnung an drei Adventssonntagen, Weihnachtsfeiertagen, Oster- und Pfingstsonntag sowie an stillen Feiertagen Rheinland-Pfalz In Kraft seit 29.11.2006 6 bis 22 Uhr an 8 Werktagen pro Jahr kann bis 6 Uhr des Folgetages geöffnet sein, aber an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen nur bis 24 Uhr Bestimmung durch Rechtsverordnung der Kommunen Erweiterung nicht am Tag vor Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem Neujahrstag - vier Sonntage ohne Anlass - Dauer fünf Stunden, ab 11 Uhr - durch Rechtsverordnung der Kommunen - Keine Öffnung an Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen im Dezember und an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt Saarland In Kraft seit 24.11.2006 6 bis 20 Uhr an einem Werktag pro Jahr von 6 bis 24 Uhr aus Anlass von besonderen Ereignissen Zulassung durch Ortspolizei - vier Sonn- und Feiertage ohne Anlass - Dauer fünf Stunden, bis 18 Uhr - Verkaufsstelleninhaber zeigen Termin der Ortspolizeibehörde an - Keine Öffnung am 1. Januar, 1. Mai, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Karfreitag sowie Sonn- und Feiertage im Dezember - Erster Adventssonntag darf geöffnet werden, wenn er in den Dezember fällt Sachsen Gesetzentwurf vom 27.10.2006 (Vorschaltgesetz für Adventsonntage 2006 vom 16.11.2006) 6 bis 22 Uhr an 5 Werktagen pro Jahr kann bis 6 Uhr des Folgetages geöffnet sein an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen nur bis 24 Uhr Bestimmung durch Rechtsverordnung der Gemeinden Erweiterung nicht am Tag vor Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Reformationstag, Buß- und Bettag und dem Neujahrstag. - vier Sonn- und Feiertage ohne Anlass - zwischen 12 und 18 Uhr - Gemeinden bestimmen die Tage - Keine Öffnung am Neujahrstag, Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Reformationstag, Buß- und Bettag, 24. Dezember (falls ein Sonntag) und am 1. Weihnachtsfeiertag. Sachsen-Anhalt In Kraft seit 30.11.2006 Montag bis Freitag 0 bis 24 Uhr Samstag 0 bis 20 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus besonderem Anlass, - Dauer fünf Stunden, zwischen 11 und 20 Uhr - Erlaubnis der Gemeinde - (Erlaubnis kann sich auch auf den unmittelbar vorherigen Samstag von 0 bis 24 Uhr erstrecken) - Keine Öffnung an Neujahrstag, Karfreitag, Osterfeiertagen, Volkstrauertag, Totensonntag, Weihnachtsfeiertagen, Heiligabend (falls ein Sonntag) Schleswig-Holstein In Kraft seit 01.12.2006 0 bis 24 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus besonderem Anlass - Dauer fünf Stunden, bis 18 Uhr - durch Rechtsverordnung - Keine Öffnung an Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen, Sonn- und Feiertagen im Dezember sowie am 24. Dezember Thüringen In Kraft seit 30.11.2006 Montag bis Freitag 0 bis 24 Uhr Samstag 0 bis 20 Uhr Ausnahme an Samstagen bis 24 Uhr aus besonderem Anlass (nicht an einem Feiertag) - vier Sonn- und Feiertage aus besonderem Anlass - Dauer sechs Stunden, 11 bis 20 Uhr durch Rechtsverordnung der Landkreise bzw. kreisfreien Städte - keine Öffnung an Sonn-und Feiertagen im Dezember (1. Advent kann freigegeben werden) In allen Ländern besteht die Möglichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Verkaufsstellen wie Tankstellen, Apotheken und Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und Flughäfen. Darüber hinaus gibt es weitere Sonderregelungen für die Sonn- und Feiertagsöffnung, wie für besondere Warengruppen (z. B. frische Milch, Bäcker- und Konditorwaren, Blumen), für Kur-, Ausflugs- und Erholungsorte und in Einzelfällen, wenn die Ausnahme im öffentlichen Interesse dringend nötig ist. Diese Regelungen orientieren sich weitgehend am Ladenschlussgesetz des Bundes. Anlage 3 (zu Antwort 22) Übersicht Ladenschluss- bzw. Ladenöffnungsregelungen des Bundes und der Länder 2013 (Stand: 1. Januar 2013) Bundesland Gesetz / Inkrafttreten Ladenöffnung Montag bis Samstag Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage Bund Gesetz über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz - LSchlG), in Kraft seit 29.12.1956 Letzte Änderung: Verordnung vom 31.10.2006 - 6 bis 20 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen - Freigabe durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle - keine Öffnung an Sonn- und Feiertagen im Dezember Baden-Württemberg Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG), in Kraft seit 06.03.2007 letzte Änderung: Gesetz vom 10.11.2009 - 0 bis 24 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - kein Verkauf von Alkohol in der Zeit von 22 bis 5 Uhr - drei Sonn- und Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen für fünf Stunden, bis 18 Uhr - Genehmigung durch Behörde (Festlegung der Tage und der Öffnungszeiten) - keine Öffnung an Adventssonntagen, Feiertagen im Dezember, Oster- und Pfingstsonntag Bayern Kein Landesgesetz Es gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Es gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Berlin Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG), in Kraft seit 17.11.2006 Letzte Änderung: Gesetz vom 13.10.2010 - 0 bis 24 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr zehn Sonn- und Feiertage, davon - acht nicht unmittelbar aufeinander folgende Sonn- und Feiertage von 13 bis 20 Uhr, bei gewichtigem öffentlichen Interesse andere Öffnungszeiten und Öffnung an aufeinander folgenden Sonn- und Feiertagen (Allgemeinverfügung durch Senat) - keine Öffnung an 1. Januar, 1. Mai, Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntage, Volkstrauertag, Totensonntag, 24. Dezember (falls Sonntag) - zwei Sonn- und Feiertage aus Anlass besonderer Ereignisse (Firmenjubiläen, Straßenfeste) 13 bis 20 Uhr, Anzeige zwei Wochen vorher an Bezirksamt Brandenburg Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG), in Kraft seit 29.11.2006 Letzte Änderung: Gesetz vom 20.12.2010 - 0 bis 24 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - sechs Sonn- und Feiertage aus Anlass von besonderen Ereignissen von 13 bis 20 Uhr - Termine werden durch örtliche Ordnungsbehörde festgesetzt - Nicht mehr als zwei offene Sonn- und Feiertage innerhalb von vier Wochen - keine Öffnung an Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntagen, Volkstrauertag, Totensonntag, 24.12., Weihnachtsfeiertagen Bremen Bremisches Ladenschlussgesetz, in Kraft seit 1.4.2007 Letzte Änderung: Gesetz vom 28.2.2012 - 0 bis 24 Uhr - 24.12. und 31.12. (falls Werktage) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen - Dauer fünf Stunden, zwischen 11 und 18 Uhr - Freigabe der Tage erfolgt durch Rechtsverordnung - keine Öffnung an Neujahrstag, Karfreitag, Osterfeiertagen, Himmelfahrt, Pfingstfeiertagen, Volkstrauertag, Totensonntag, Adventssonntagen, Sonn- und Feiertagen im Dezember sowie am 1. Mai und 3.10. und, wenn diese auf einen Montag fallen, an den direkt vorher liegenden Sonntagen - Bei Werbemaßnahmen haben die Anlässe im Vordergrund zu stehen; alleinige Werbung mit Ladenöffnung ist nicht zulässig Hamburg Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz), in Kraft seit 01.01.2007 Letzte Änderung: Gesetz vom 15.12.2009 - 0 bis 24 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonntage aus Anlass von besonderen Ereignissen, - Dauer fünf Stunden längstens bis 18 Uhr - Freigabe der Tage erfolgt durch Rechtsverordnung - keine Öffnung an Adventssonntagen, Sonntagen im Dezember, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag und an gesetzlichen Feiertagen Hessen Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG), in Kraft seit 30.11.2006 Letzte Änderung: Gesetz vom 13.12.2012 - 0 bis 24 Uhr - Gründonnerstag bis 20 Uhr - 24.12. und 31.12 (falls Werktage) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus Anlass von Messen, Märkten, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen - Dauer sechs Stunden, längstens bis 20 Uhr - Gemeinden geben Verkaufssonntage frei - keine Öffnung an Adventssonntagen, Weihnachtsfeiertagen, Karfreitag, Oster- und Pfingstfeiertagen, Fronleichnam, Volkstrauertag, Totensonntag Mecklenburg Vorpommern Gesetz über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz – LöffG M-V), in Kraft seit 30.6.2007 Keine Änderung - Montag bis Freitag: 0 bis 24 Uhr - Samstag: 0 bis 22 Uhr - an vier Samstagen im Jahr bis 24 Uhr aus besonderem Anlass. Verkauf ist der zuständigen Behörde zwei Wochen im Voraus anzuzeigen. - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonntage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, aus besonderem Anlass - Freigabe der Tage durch Wirtschaftsministerium (mit Angabe der Öffnungsdauer) - keine Öffnung an Sonntagen im Dezember mit Ausnahme des ersten Advents Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), in Kraft seit 1.4.2007 Letzte Änderung: Gesetz vom 13.10.2011 - 0 bis 24 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage ohne Anlass in Ausflugsorten an bis zu acht Sonn- und Feiertagen - Dauer fünf Stunden - Genehmigung durch Behörde (auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsteils oder einer örtlichen Vereinigung des Einzelhandels) - keine Öffnung an Karfreitag, Osterfeiertagen, Himmelfahrt, Pfingstfeiertagen, Volkstrauertag, Totensonntag, Adventssonntagen, Weihnachtsfeiertagen Nordrhein-Westfalen Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW), in Kraft seit 21.11.2006 Letzte Änderung: Gesetz vom 30.4.2013 - Montag bis Freitag: 0 bis 24 Uhr Samstag: 0 bis 22 Uhr an vier Samstagen im Jahr bis 24 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen - Dauer fünf Stunden - Freigabe durch örtliche Ordnungsbehörde kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken; innerhalb einer Gemeinde Freigabe von maximal 11 Sonn- und Feiertage; bei Freigabe für gesamte Kommune maximal 1 Adventssonntag; ansonsten maximal 1 Adventssonntag pro Bezirk, Ortsteil oder Handelszweig, aber maximal 2 Adventssonntage pro Gemeinde - keine Öffnung an drei Adventssonntagen, Weihnachtsfeiertagen, Oster- und Pfingstsonntag sowie an stillen Feiertagen (Karfreitag Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag), zusätzlich 1. Mai, 3. Oktober sowie 24. Dezember, falls ein Sonntag Rheinland-Pfalz Ladenöffnungsgesetz Rheinland- Pfalz (LadöffnG), in Kraft seit 29.11.2006 Keine Änderung - 6 bis 22 Uhr - an acht Werktagen pro Jahr kann bis 6 Uhr des Folgetages geöffnet sein, aber an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen nur bis 24 Uhr (Bestimmung durch Rechtsverordnung der Kommunen) - Erweiterung nicht am Tag vor Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag und dem Neujahrstag - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonntage ohne Anlass - Dauer fünf Stunden, ab 11 Uhr - durch Rechtsverordnung der Kommunen - keine Öffnung an Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, an Adventssonntagen im Dezember und an Sonntagen, auf die ein Feiertag fällt Saarland Gesetz Nr. 1606 zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland), in Kraft seit 24.11.2006 Letzte Änderung: Gesetz vom 26.10.2010 - 6 bis 20 Uhr - an einem Werktag pro Jahr von 6 bis 24 Uhr aus Anlass von besonderen Ereignissen, Zulassung durch Ortspolizei - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage ohne Anlass - Dauer fünf Stunden, bis 18 Uhr - Verkaufsstelleninhaber zeigen Termin der Ortspolizeibehörde an - keine Öffnung am 1. Januar, 1. Mai, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, Karfreitag sowie Sonn- und Feiertage im Dezember - erster Adventssonntag darf geöffnet werden Sachsen Sächsisches Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – SächsLadÖffG), in Kraft seit 1.4.2007 Letzte Änderung: Gesetz vom 27.1.2012 - 6 bis 22 Uhr - an fünf Werktagen pro Jahr kann bis 6 Uhr des Folgetages geöffnet sein, an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen nur bis 24 Uhr (Anzeige an Gemeinde vier Wochen vor verlängerter Öffnung) - Erweiterung nicht am Gründonnerstag, Ostersamstag, dem Tag vor Christi Himmelfahrt, Pfingstsamstag, 30.10., dem Tag vor Buß- und Bettag, Silvester - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonntage aus besonderem Anlass - ein weiterer Sonntag bei regionalen Ereignissen (Straßenfest, Weihnachtsmarkt, bedeutendes örtliches Jubiläum), soweit Verkaufsstellen betroffen (max. acht Sonntage in gesamter Kommune) - zwischen 12 und 18 Uhr - Gemeinden bestimmen die Tage, maximal zwei Sonntage hintereinander (dann müssen zwei Sonntage vorher und nachher frei bleiben) - Keine Öffnung am Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag, 24. 12. und gesetzliche Feiertage (falls Sonntage) Sachsen-Anhalt Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt – LÖffZeitG LSA), in Kraft seit 30.11.2006 Keine Änderung - Montag bis Freitag: 0 bis 24 Uhr - Samstag: 0 bis 20 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus besonderem Anlass - Dauer fünf Stunden, zwischen 11 und 20 Uhr - Erlaubnis der Gemeinde (Erlaubnis kann sich auch auf den unmittelbar vorherigen Samstag von 0 bis 24 Uhr erstrecken) - keine Öffnung an Neujahrstag, Karfreitag, Osterfeiertagen, Volkstrauertag, Totensonntag, Weihnachtsfeiertagen, Heiligabend (falls ein Sonntag) - Öffnung an Adventssonntagen ist zulässig Schleswig-Holstein Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz – LÖffZG), in Kraft seit 01.12.2006 Keine Änderung - 0 bis 24 Uhr - 24.12. (falls Werktag) bis 14 Uhr - vier Sonn- und Feiertage aus besonderem Anlass - Dauer fünf Stunden, bis 18 Uhr - durch Rechtsverordnung - keine Öffnung an Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag, Volkstrauertag Totensonntag, an Adventssonntagen, Sonn- und Feiertagen im Dezember sowie am 24. Dezember Thüringen Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG), in Kraft seit 30.11.2006 Letzte Änderung: Gesetz vom 21.12.2011 - Montag bis Freitag 0 bis 24 Uhr - Samstag 0 bis 20 Uhr - 24.12. und 31.12. (falls Werktage) bis 14 Uhr - Ausnahme für lange Samstage aus besonderem Anlass ist zum 1.1.2012 entfallen - vier Sonn- und Feiertage aus besonderem Anlass - Dauer sechs Stunden, 11 bis 20 Uhr - durch Rechtsverordnung der Landkreise bzw. kreisfreien Städte keine Öffnung an Karfreitag, Adventssonntagen und an übrigen Sonn- und Feiertagen im Dezember (Ausnahme. Wahlweise 1 oder 2. Advent kann freigegeben werden) - Öffnungstage können in Stadtteilen unterschiedlich sein In allen Ländern besteht die Möglichkeit der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Verkaufsstellen wie Tankstellen, Apotheken und Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und Flughäfen. Darüber hinaus gibt es weitere Sonderregelungen für die Sonn- und Feiertagsöffnung, wie für besondere Warengruppen (z. B. frische Milch, Bäcker- und Konditorwaren, Blumen), für Kur-, Ausflugs- und Erholungsorte und in Einzelfällen, wenn die Ausnahme im öffentlichen Interesse dringend nötig ist. Diese Regelungen orientieren sich weitgehend am Ladenschlussgesetz des Bundes. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]