Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14460 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14371 – Stand und Probleme des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserkatastrophe 2013 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem zweiten sogenannten „Jahrhunderthochwasser“ innerhalb weniger Jahre wurde der Katastrophenschutz in Deutschland einer harten Prüfung unterzogen. Diese Prüfung wurde, was den Einsatz der Katastrophenhelferinnen und -helfer betrifft, mit Bravour bestanden. Trotzdem stellen sich zahlreiche Fragen, was die prinzipielle Aufstellung des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes als auch den aktuellen Ausrüstungsstand von diesem betrifft. In vielen Regionen geht der Anteil von aktiven Helfenden gerade bei den freiwilligen Feuerwehren als auch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) jährlich kontinuierlich zurück. Gründe liegen vornehmlich im demographischen Wandel und in der Zunahme der beruflichen Mobilität. Bereits heute werden einzelne Ortsteilfeuerwehren geschlossen. Expertinnen und Experten warnen, dass bereits in zehn bis fünfzehn Jahren in strukturschwachen Regionen weiße Flecken im Netz der ehrenamtlichen Strukturen entstehen können. Diese Entwicklung ist allgemein bekannt, aber die Gegenmaßnahmen dagegen erscheinen mehr als unzureichend. Aus der aktuellen Hochwasserkatastrophe ergeben sich zudem Fragen der aktuellen Einsatzfähigkeit des THW. Die Aussage der Bundesregierung, dass Länder und Kommunen die Kosten des Hochwassereinsatzes von THW und Bundeswehr nicht tragen müssen, ist zu begrüßen. Trotzdem sind insbesondere beim THW erhebliche Kosten entstanden. Durch den Hochwassereinsatz 2013 verzeichnete das THW einen hohen Materialverbrauch und es ist ein erheblicher Verschleiß an der eingesetzten Technik zu konstatieren. Aufgrund der hohen Zahl an geleisteten Einsatzstunden müssen in großem Maße Verdienstausfälle gezahlt werden. Außerdem wurden trotz eines mustergültigen Einsatzes Schwächen bei der persönlichen Ausrüstung, der Verfügbarkeit von Spezialtechnik und der Überalterung des Fahrzeugparks offenbar. Ein Grund dafür sind reduzierte Haushaltsansätze der letzten Jahre, durch welche die Übernahme von Technik in den Bestand der Feuerwehren und des THW unterblieb oder verzögert wurde. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14460 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEin Beispiel hierfür ist die persönliche Einsatzausrüstung. Den Einsatzkräften des THW stehen in ihrer Ausrüstung nur ein einziger Einsatzanzug zur Verfügung. Das bedeutet, dass Einsatzkräfte in einer einwöchigen Hochwasserlage nicht die Möglichkeit haben, verschmutzte oder kontaminierte Einsatzanzüge zu wechseln. Sowohl beim präventiven Hochwasserschutz, als auch im Katastrophenschutzeinsatz wurde deutlich, dass es an einer ausreichenden bundesweiten einheitlichen Koordinierung fehlt. Im jüngsten Einsatz sind erneut Defizite in der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung sichtbar geworden. Hochwasserstände sind nicht zentral und vollständig abrufbar, ein einheitliches Informationssystem zur Warnung der Bevölkerung existiert trotz intensiver Bemühungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer nicht. Die Bundeswehr ist in einer Phase massiver Umstrukturierung begriffen. Die Bundesregierung sieht die Bundeswehr als eine – wenn auch nachgeordnete – Säule beim Katastrophenschutz. Der Rückgang der Mannschaftszahlen sowie Standortschließungen werden künftig diese ohnehin zweifelhafte Annahme ad absurdum führen. Der zielführendere Weg ist die Ausrüstung der Hilfsorganisationen mit den nötigen Mitteln zur Katastrophenhilfe. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Bundesländern. Ihnen obliegt die erforderliche Ressourcenvorsorge und das operative Krisenmanagement. Das gilt auch für solche Katastrophen, die das Gebiet mehr als eines Landes betreffen. Der Bund hat nur eine enge, thematisch begrenzte Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall, den sogenannten Zivilschutz. Gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) nehmen die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, wahr und werden zu diesem Zwecke vom Bund ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Umgekehrt stehen nach dem Grundsatz der Katastrophenhilfe gemäß § 12 ZSKG die Vorkehrungen und Einrichtungen des Bundes für den Zivilschutz den Ländern auch für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung. Das sind insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das THW mit ihren Helferinnen und Helfern. Darüber hinaus können im Wege der Amtshilfe Bundespolizei und Bundeswehr mit ihren Ressourcen Unterstützung leisten. 1. Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil ehrenamtlicher Helfenden in den Bereichen des Katastrophenschutzes mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe 2013 bezüglich a) der Erstmaßnahmen beim Schadensereignis in den ersten sechs Stunden, b) der Synergieeffekte durch Nutzung von Ressourcen der lokalen Wirtschaft und Bevölkerung, Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14460c) der Weitergabe von Kenntnissen und Fähigkeiten im Katastrophenfall durch das THW an freiwillige Helfende? Bereits in den vergangenen großen Hochwassereinsätzen u. a. 1997 (Oder), 2002 (Elbe) und 2006 (Elbe) konnten durch die organisationseigenen Fähigkeiten des THW (insbesondere Führung/Kommunikation/Ausbildungsbefähigung auf Ortsebene/Fachfähigkeiten), freiwillige Helfende in den laufenden Einsatz eingebunden werden. Auch im aktuellen Hochwassereinsatz 2013 wurden seitens THW freiwillige Helfende regelmäßig lageangepasst eingewiesen und improvisiert integriert. THW-Fertigkeiten werden dabei, soweit dies im Einsatzgeschehen möglich ist, weitergegeben. Das THW beteiligt sich seit Oktober 2012 als beratender Partner im Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „INKA – Professionelle Integration von freiwilligen Helfern in Krisenmanagement und Katastrophenschutz“ (www.inka- sicherheitsforschung.de/start). Das Forschungsprojekt soll Wege für eine professionelle Integration freiwillig Helfender aufzeigen. Das THW erhält durch INKA die Möglichkeit, sich mit seinen Besonderheiten als deutschlandweit einheitlich aufgestellte Ehrenamtsorganisation des Bundes einzubringen. Die Ergebnisse werden durch die Projektleitung aufbereitet und den Verbänden, Organisationen sowie Wirtschaft und den verantwortlichen Behörden in Form von Handlungsempfehlungen zugänglich gemacht. 2. Sieht die Bundesregierung das gegenwärtige Konzept eines flächendeckenden, ehrenamtlichen Katastrophenschutzes als dauerhaft gesichert an (bitte Begründung anfügen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bewertung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. 3. Wie bewertet die Bundesregierung den Rückgang der Zahl aktiver ehrenamtlicher Helfenden im Katastrophenschutz? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bewertung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. Der Rückgang der Zahl der aktiven Helfer beim THW ist spürbar, wobei deutliche regionale Unterschiede erkennbar sind. Die Einsatzfähigkeit des THW ist jedoch derzeit in keiner Weise gefährdet – dies ist insbesondere der Struktur als Bundesbehörde geschuldet, die in der Lage ist, auch bundeslandübergreifend auf Ressourcen zurückgreifen zu können. Das Jahrhunderthochwasser hat außerdem einen Impuls für Interessierte ausgelöst, dem THW beizutreten. Es gibt einen erkennbaren Anstieg bei den Neueintritten. 4. In welchen Regionen besteht aus Sicht der Bundesregierung die größte Gefahr, dass das flächendeckende, ehrenamtliche Netz des Katastrophenschutzes reißt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bewertung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. Im Bereich des THW ist derzeit die Aufstellung eines jeden THW- Ortsverbandes stark von verschiedenen Motivationsfaktoren abhängig. Dazu zählen insbesondere eine gute Ausstattung, attraktive Ausbildungsdienste, ein funktionierender Zusammenhalt sowie eine gesellschaftliche wie politische Anerkennung Drucksache 17/14460 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes ehrenamtlichen Engagements. Eine grundsätzliche Aussage zur zukünftigen Einsatzfähigkeit des THW bezogen auf bestimmte Regionen lässt sich nicht treffen. Den demografischen Trends folgend, könnten mittelfristig Probleme in besonders dünn besiedelten und strukturschwachen Regionen entstehen. 5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung eines flächendeckenden, ehrenamtliche Katastrophenschutzes? Nach § 20 ZSKG hat der Bund einen Auftrag zur Förderung des Ehrenamtes als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes. Insbesondere folgende Maßnahmen werden hierzu bereits durchgeführt und sollen konsequent fortgesetzt werden: • Gute Ausbildung und Ausstattung der ehrenamtlichen Helfer sind wichtige Voraussetzungen für Einsatzfähigkeit und Einsatzerfolg. Der Bund bietet Ländern und Organisationen für Mitarbeiter und ehrenamtliche Führungskräfte qualifizierte Ausbildung an seiner Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz an. Außerdem ergänzt er die Ausstattung der Länder mit hochmodernen Einsatz- und Spezialfahrzeugen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit in Sonderlagen (CBRN-Gefahren und Massenanfall von Verletzten) und zur Helfermotivation. Das geschieht auf der Grundlage des mit den Ländern (IMK) im Jahr 2007 vereinbarten Ausstattungskonzepts. Die Arbeit der Akademie und die Umsetzung des Ausstattungskonzeptes sollen konsequent fortgesetzt werden. • Ein wichtiger Motivationsfaktor ist gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb wird das Bundesministerium des Innern auch in den nächsten Jahren weiter den Wettbewerb um den Förderpreis „Helfende Hand“ ausschreiben. Hiermit werden jedes Jahr herausragende und zukunftsweisende Ideen und Projekte im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet und die dahinter stehende Leistung der ehrenamtlich Engagierten gewürdigt und stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Zugleich werden gute Ideen weiter verbreitet. • Kooperationen mit Schulen und Kindergärten sind bei der zunehmenden Ausweitung von Betreuung und Unterricht in den Nachmittagsbereich ein wichtiges Aufgabenfeld der Zukunft. Das THW unterhält verschiedene Kooperationen mit Schulen und Berufsschulen, wird diese fortsetzen und ausbauen. Der BBK fördert Kurse in „Erste-Hilfe-Ausbildung mit Selbsthilfeinhalten“ an Schulen (jährlich ca. 90 000 Schüler der Jahrgangsstufe 8) und wird diese Förderung fortsetzen. Im Januar 2013 hat der Bundesminister des Innern in einer Auftaktveranstaltung das Gemeinschaftsprojekt des Bundes mit der Augsburger Puppenkiste „Rettet die Retter“ für Kindergärten vorgestellt. Damit sollen Kinder schon früh für Bevölkerungsschutzthemen (Hilfsbereitschaft, Rolle und Bedeutung freiwilligen Engagements, Spaß am Helfen) gewonnen werden. Perspektivisch gilt es, das Projekt im Zusammenwirken mit den zuständigen Akteuren in die Fläche zu tragen. Ein Folgeprojekt für den Grundschulbereich soll sich anschließen. • Die gegenseitige Akzeptanz von Arbeitgebern und Aktiven im Bevölkerungsschutz soll gefördert werden. Das THW hat bereits Kooperationsvereinbarungen mit zwei Unternehmen abgeschlossen und ein Unternehmerforum durchgeführt. Diese Aktivitäten sollen fortgesetzt werden. • Flankierend zu den laufenden praktischen Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern auf der Grundlage eines IMK-Beschlusses und in Abstimmung mit den Hilfsorganisationen und dem Deutschen Feuerwehr- Verband Ende 2011 ein umfassendes Forschungsprojekt zur Sicherstellung der ehrenamtlichen Strukturen im Bevölkerungsschutz initiiert. Ergebnisse Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14460erster Teilstudien zu speziellen Zielgruppen liegen inzwischen vor. Daran schließen sich zwei Langzeitstudien zu Lebenslinien und Motivationsfaktoren einerseits und zur Auswertung von Best Practice an. Hieraus werden sodann in einer abschließenden Studie neue strategische Ansätze entwickelt. Das Gesamtergebnis soll im Frühjahr 2014 vorliegen. 6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bisher unterrepräsentierte Gruppen der Gesellschaft, wie Frauen und Migrantinnen und Migranten, zur Mitarbeit im THW zu gewinnen? Das THW hat bereits sehr früh die Bedeutung einer zielgruppenorientierten Ansprache zur Gewinnung von Helfern erkannt und im „Helferentwicklungskonzept“ aufgegriffen. Um die bisher im THW unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen der Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen und für ein Engagement im THW zu gewinnen, wurden Schwerpunktprojekte durchgeführt, bei denen praxisorientierte Leitfäden für die Ortsverbände erstellt wurden. So widmet sich beispielsweise das Projekt „Interkulturelle Öffnung der Ortsverbände“ den Besonderheiten bei der Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund. Seit Jahren erfolgreich ist die bundesweite Beteiligung des THW am „Girl’s Day“ – zudem wurden im Rahmen eines „Mentorinnen-Projektes“ weitere Instrumente zur Steigerung des Frauenanteils im THW entwickelt. Um noch besser auf die Bedürfnisse von Frauen im THW reagieren zu können, ist gerade unter Schirmherrschaft der Vizepräsidentin der THW-Bundesvereinigung e. V., der Abgeordneten Christine Lambrecht, eine bundesweite Befragung zur „Selbstwahrnehmung von Frauen im THW“ angelaufen. 7. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung in Regionen notwendig, in denen der ehrenamtliche Katastrophenschutz nicht mehr vollständig gewährleistet wird? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Diese Entscheidung obliegt den für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden. Das vom Bund initiierte Forschungsvorhaben (vgl. Antwort zu Frage 5) soll jedoch Impulse geben. 8. Welche Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ausrüstung des THW waren in den letzten Jahren geplant, und welche wurden davon umgesetzt? Das THW führt eine fünfjährige Beschaffungsplanung durch, deren Umsetzung planmäßig verlief. Bei den investiven Titeln für Fahrzeug-, Geräte- und Ausrüstungsbeschaffung des THW sind folgende Mittel abgeflossen: 2011: rd. 35,8 Mio. Euro; 2012: rd. 30,9 Mio. Euro; 2013: bisher rd. 22 Mio. Euro. In allen Jahren lagen die Schwerpunkte der Beschaffungen bei Fahrzeugen und Einsatzbekleidung (2011: 60 Stück LKW 7 t mit Ladebordwand, 30 Stück Gerätekraftwagen I und rund 125 000 Stück Bekleidung; 2012: 28 Stück LKW 7 t mit Ladekran, 19 Stück Mehrzweckkraftwagen und rund 91 500 Stück Bekleidung; 2013: bisher 41 Stück Mannschaftslastwagen, 14 Stück Gerätekraftwagen I und rund 93 000 Stück Bekleidung). 9. Welche Investitionsmaßnahmen wurden aus welchem Grund verschoben? Die Umsetzung der Beschaffungsplanung verlief planmäßig. Drucksache 17/14460 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Kosten hat der Hochwassereinsatz 2013 beim THW verursacht? Das THW rechnet mit Kosten in Höhe von bis zu 30,5 Mio. Euro. 11. In welcher Höhe ist das finanzielle Budget des THW für das Jahr 2013 durch den Hochwassereinsatz zusätzlich belastet? Das THW erhält zur Finanzierung seiner einsatzbedingten Mehrkosten bis zu 29,5 Mio. Euro aus dem Gesamthaushalt. Des Weiteren erfolgt die Finanzierung der Einsatzkosten aus dem für solche Hilfseinsätze im THW-Haushalt regulär ausgebrachten und mit 400 T Euro veranschlagte Einsatztitel (532 04). Über den bei diesem Einsatztitel für unvorhergesehene Mehrausgaben ausgebrachten Verstärkungsvermerk stellt das THW zudem 600 T Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung. 12. Welche Kosten sind beim THW entstanden, was den Verschleiß von Einsatzmitteln und der Technik betrifft? Der Verschleiß der THW-Technik ist naturgemäß schwer zu beziffern. Soweit Schäden aufgetreten sind, wird die Ausstattung instand gesetzt. Für die Reparatur und Instandsetzung werden voraussichtlich rund 2 Mio. Euro aufgewendet werden müssen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhandensein von nur einer persönlichen Einsatzbekleidung pro THW-Helfenden mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz? Die Sicherheit der Helfer ist eines der wichtigsten Anliegen des THW. Alle Helfer des THW sind deshalb mit moderner und funktionaler Einsatzschutzbekleidung ausgestattet. Beim Hochwasser 2013 war das THW fast mit seinem gesamten Einsatzspektrum und rund 16 000 Helfern im Einsatz. Nach dem Hochwasser von 2002 handelt es sich damit um den zweitgrößten Einsatz in der Geschichte des THW. Bei langanhaltenden Hochwassereinsätzen wird die Einsatzbekleidung überdurchschnittlich stark beansprucht. Solche außergewöhnlichen Einsätze sind glücklicherweise selten, so dass in der Regel – auch vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und sparsamen Vorgehensweise – die Ausstattung der Helfer mit einem Satz Einsatzbekleidung ausreichend ist. Zur Vorsorge für außergewöhnliche Einsatzlagen hat das THW ein System eingeführt, das für die Versorgung mit Einsatzschutzbekleidung sorgt. Hierzu wird zentral im Logistikzentrum Heiligenhaus (NRW) des THW Einsatzbekleidung vorgehalten, die im Bedarfsfall ausgeliefert wird. Während des Hochwassereinsatzes sind mit insgesamt 59 Transporten über 13 500 Stück zusätzliche Einsatzschutzbekleidung in die Hochwassergebiete ausgeliefert worden. Dieses System ist angesichts der Dimensionen des diesjährigen Hochwassers an seine Grenzen gestoßen, so dass bedauerlicherweise in Einzelfällen keine ausreichende Ersatzbekleidung vor Ort zur Verfügung gestellt werden konnte. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei großflächigen Katastrophenlagen zu Ressourcenmangel kommen kann, der sich auch bei allergrößter fachlicher und haushälterischer Vorsorge nicht vermeiden lässt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1446014. Wird die Bundesregierung Mittel zu einer Zweitausstattung bei der persönlichen Einsatzbekleidung zur Verfügung stellen (bitte Begründung anfügen)? Nein. Zur Begründung siehe Antwort zu Frage 13. 15. Wie hoch wären die Kosten für eine komplette Ausstattung ehrenamtlicher THW-Helfender mit einem zweiten Einsatzanzug? Die Kosten für eine komplette persönliche Schutzausstattung für die THW- Einsatzkräfte belaufen sich pro Person auf rund 1 000 Euro. Bei ca. 40 000 aktiven Einsatzkräften im THW also auf rund 40 Mio. Euro. 16. Wie wird gewährleistet, dass die erheblichen Verdienstausfallzahlungen im Zuge von THW-Einsätzen schnell und unkompliziert erfolgen? Maßgeblich für die Erstattung ist ein Antrag des Arbeitgebers. Die THW- Geschäftsstellen wurden aufgefordert, mit den Arbeitgebern der Helfer eine zügige Abrechnung der fortgewährten Leistungen bzw. der Verdienstausfälle zu vereinbaren. 17. Stellt die Bundesregierung dem THW für die im Rahmen des Hochwassereinsatzes entstandenen Kosten einen finanziellen Ausgleich zu Verfügung, und wenn ja, in welcher Höhe, und für welchen konkreten Zweck? Die dem THW durch Hilfeleistungen im Rahmen der Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Hochwasserlage im Mai/Juni 2013 voraussichtlich entstehenden einsatzbedingten Mehrkosten in Höhe von bis zu 29,5 Mio. Euro werden dem THW zusätzlich aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Der konkrete Zweck ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: 18. Sind bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Lücken in der technischen Ausstattung des THW sichtbar geworden a) bei Schmutzwasserpumpen, Im Rahmen des Hochwassers im Jahr 2013 sind alle Formen der im THW verfügbaren unterschiedlichen Schmutzwasserpumpen zum Einsatz gekom- Kostenart Kostenschätzung Verdienstausfall 13 905 912 Reparatur, Instandsetzung 2 143 735 Betriebsstoffe 2 015 584 Verpflegung 543 023 Kommunikation 93 203 Ersatzbeschaffung 10 088 073 Verbrauchsmaterial 544 915 Sonstiges 200 000 Summe 29 534 445 Drucksache 17/14460 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemen. Insbesondere haben sich die nach dem Hochwasser im Jahr 2002 speziell für das THW entwickelten Schmutzwasserpumpen mit einer Leistung von 15 000 l/min bewährt. Als Erkenntnis aus dem Hochwassereinsatz ist festzuhalten, dass diese Pumpen bei solchen Hochwassern das effektivste Einsatzmittel sind. Erst im Rahmen der weiteren Einsatzauswertung kann belastbar ermittelt werden, ob es Bedarf zur Anschaffung weiterer Pumpen gibt. b) bei Bereitstellungsräumen (BR), Während des Hochwassereinsatzes hat sich gezeigt, dass ein optimal vorbereiteter und strukturierter Bereitstellungsraum, insbesondere für derartige Großschadenslagen, dringend erforderlich ist. Das aus den Erfahrungen der letzten Großeinsätze entwickelte Konzept „Bereitstellungsraum 500“ (BR 500) wird vor dem Hintergrund der jüngsten Erkenntnisse im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beschleunigt umgesetzt. c) bei LKW mit leistungsfähigen Ladekränen, Für die Bergung von Treibgut sowie der Abwehr drohender Beschädigungen an Deichen oder Spundwänden, wurde der LKW mit Ladekran der Fachgruppe Wassergefahren im Hochwassereinsatz erfolgreich eingesetzt. In rund 25 Fachgruppen werden fahrzeugtechnische Neuausstattungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt. d) bei der Ausstattung der Fachgruppen Führung und Kommunikation, Die Fachgruppe Führung/Kommunikation hat sich im Hochwassereinsatz bewährt. Um den Erfordernissen einer Großschadenslage Rechnung tragen zu können, wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei einzelnen Einheiten sukzessive die Ausstattung erneuert, um dem aktuellen Stand der Technik entsprechen zu können. e) bei Baggern und Bergungsräumgeräten, Im Bereich der Sandsacklogistik sowie bei den Räumarbeiten sind insbesondere kleine und wendige Bergungsräumgeräte gefragt. Diese haben sich als unentbehrlich erwiesen. Vor diesem Hintergrund werden für die Räumgruppen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entsprechende Gerätetypen ersetzt bzw. ergänzt. f) bei der Ausstattung mit Gerätewagen (GWK 1), Der GKW I (Gerätekraftwagen) ist als Standard-Einsatzfahrzeug des THW unersetzlich. In rund 69 Ortsverbänden ist das Fahrzeug aus Altersgründen in Kürze auszusondern; entsprechende Ersatzbeschaffungen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel folgen. g) bei der Ausstattung mit Mehrzweckkraftwagen (MzKW)? Als universell einsetzbares Transportfahrzeug hat sich der MzKW (Mehrzweckkraftwagen) im Hochwassereinsatz insbesondere für den Transport von technischem Gerät und Einsatzkräften bewährt. Die vielseitigen Einsatzoptionen des Fahrzeuges unterstützen maßgeblich die Arbeiten der zweiten Bergungsgruppen, weshalb die fahrzeugtechnische Ausstattung dieser Fachgruppen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beschleunigt werden soll. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1446019. Sind bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Probleme mit der Einsatzbereitschaft von überalterter Technik oder überalterten Fahrzeugen aufgetreten, und wenn ja, in welchem Umfang? Im Vergleich zum Hochwassereinsatz im Jahr 2002 sind im Jahr 2013 Ausfälle wegen überalterter Technik nicht im größeren Ausmaß bekannt geworden. In zu vernachlässigenden Einzelfällen kam es durch Unfälle oder Defekte zu Fahrzeugausfällen. Hinweise auf eventuellen Handlungsbedarf können sich noch aus der Evaluierung der Ereignisse ergeben. 20. Wann sieht die Bundesregierung das THW, welches durch den hohen Einsatz von Verbrauchsmaterialien, technischen Verschleiß und der Überarbeitung der Mitarbeitenden gelitten hat, wieder als voll einsatzfähig an? Das THW hat nach Beendigung eines Einsatzes die Einsatzbereitschaft unverzüglich wieder herzustellen. Als bundesweit für Großschadenslagen konzipierte und modular einsetzbare Organisation ist das THW vom Grundsatz her so aufgestellt, dass es bei großflächigen Gefahrenlagen und an mehreren Schwerpunkten gleichzeitig im Einsatz sein kann, inklusive entsprechender Ablösungen. Insbesondere können bei Bedarf Einheiten aus bislang nicht betroffenen Gebieten verlegt und in den Einsatz gebracht werden. Trotz möglicher einsatzbedingter vorübergehender Ausfälle besteht daher eine generelle bundesweite Einsatzbereitschaft fort. 21. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der hauptamtlichen Unterstützung des Ehrenamtes über die Einstellung von je einer Gerätehandwerkerin oder einem Gerätehandwerker in den Geschäftsstellen des THW (bitte begründen)? Die maßgebliche Schnittstelle zwischen Haupt- und Ehrenamt bilden die 66 THW-Geschäftsstellen. Hier findet die umfangreichste Betreuung der Ehrenamtlichen statt. Durch die Verstärkung der Geschäftsstellen mit je einem Gerätehandwerker können Aufgaben wieder hauptamtlich wahrgenommen werden, die in der Vergangenheit durch das Ehrenamt wahrgenommen werden mussten. Dazu gehört insbesondere die „Prüfung von Ausstattung“. Diese Aufgaben haben in den letzten Jahren enorm zugenommen (detailliertere Vorschriften, kompliziertere Technik) und sind sehr zeitintensiv. Das gesamte Prüfwesen im THW wurde durch eine Projektgruppe untersucht. Deren Erkenntnisse sind die Basis der Stellenforderung. Die 66 zusätzlichen Stellen sind Bestandteil des Regierungsentwurfs des Haushalts 2014 (43 Stellen) bzw. wurden bereits unterjährig gemäß § 16 des Haushaltsgesetzes 2013 (23 Stellen) anerkannt. 22. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung in eigener Verantwortung im Bereich des länderübergreifenden präventiven Hochwasserschutzes als auch bei der Bewältigung von länderübergreifenden Hochwasserlagen? Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für den vorsorgenden Hochwasserschutz bei den Ländern. Der Bund unterstützt die nach dem Wasserhaushaltsgesetz sowie der Hochwassermanagementrichtlinie der Europäischen Union notwendige flussgebietsbezogene Koordinierung u. a. durch seine Mitwirkung in den nationalen Flussgebietsgemeinschaften und internationalen Flussgebietskommissionen sowie z. B. durch die Unterstützung von länderübergreifenden Analysen. Der Bund stellt darüber hinaus über den Deutschen Wetterdienst wesent- Drucksache 17/14460 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeliche meteorologische und hydrometeorologische Daten bereit und arbeitet eng mit den Ländern im Bereich der Hochwasservorhersage und deren kontinuierlichen Verbesserung zusammen. Der Bund fördert zudem Maßnahmen der Länder zum vorsorgenden Hochwasserschutz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, wobei zu den wesentlichen Zuwendungsvoraussetzungen gehört, dass die Maßnahmen Bestandteil abgestimmter Hochwasserschutzkonzepte sowie mit den betroffenen Ober- und Unterliegern erörtert worden sind. Schließlich fördert der Bund pilothaft Maßnahmen, mit denen aufgezeigt wird, wie Natur- und Auenschutz und vorsorgender Hochwasserschutz erfolgreich zusammenwirken. Im Rahmen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 13. Juni 2013 wurde u. a. beschlossen, dass sich Bund und Länder in der Pflicht sehen, „in einer abgestimmten Strategie präventive Investitionen in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu ergreifen“. Das weitere Vorgehen hierzu wird Gegenstand einer Sonder- Umweltministerkonferenz von Bund und Länder am 2. September 2013 sein. Dabei sollte ein besonderer Fokus auf der länderübergreifenden und flussgebietsbezogenen Priorisierung von Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung und Wirksamkeit liegen. Die Bundesregierung prüft zudem gemeinsam mit den Ländern, welche rechtlichen und sonstigen, auch naturschutzfachlichen Maßnahmen dazu beitragen können, die Umsetzung von Maßnahmen des vorsorgenden Hochwasserschutzes zu verbessern. Sie wird dabei die vom Deutschen Bundestag in seiner Entschließung vom 27. Juni 2013 (Bundestagsdrucksache 17/14265) aufgeworfenen Fragen berücksichtigen. 23. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die im jüngsten Einsatz aus Sicht der Fragesteller erneut sichtbar gewordenen Defizite in der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung bei großflächigen Schadensereignissen zu minimieren? Der Bund ist für die Warnung der Bevölkerung im Verteidigungsfall zuständig und hat hierfür bereits im Jahr 2001 ein satellitengestütztes Warnsystem in Betrieb genommen. Dieses System wird vom BBK betrieben. Entsprechende Warnungen werden via Satellit mit höchster Priorität an die angeschlossenen Multiplikatoren übertragen, darunter alle öffentlich-rechtlichen und die meisten privaten Rundfunkanstalten. Aktuell nimmt der Bund die nächste Ausbaustufe dieses Systems in Betrieb: das sogenannte Modulare Warnsystem. Dieses System bietet die technische Basis, zusätzliche schon vorhandene, aber auch künftige Warntechnologien und Kommunikationsmittel des Alltags anzusteuern z. B. Sirenen, Rauchwarnmelder, Mobiltelefone. Das Warnsystem des Bundes steht auch den Ländern für Warnungen im Katastrophenschutz zur Verfügung. Über konkrete weitere Informations- und Kommunikationsmaßnahmen bei großflächigen Schadensereignissen entscheiden die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden der Länder. 24. Wie hoch war die Anzahl der angeforderten Soldatinnen und Soldaten gegenüber der Bundeswehr, und wie viele Soldatinnen und Soldaten kamen letztlich zum Einsatz? Seitens der Antragsteller wurden nicht Soldaten, sondern Fähigkeiten angefordert. Im Zeitraum 2. bis 18. Juni 2013 kamen ca. 20 500 Soldaten zum Einsatz, davon in der Spitze ca. 17 500 zeitgleich an einem Tag. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1446025. Wie viele Soldatinnen und Soldaten kamen bei manuellen Aufgaben, zum Beispiel beim Sandsackbefüllen und -verteilen, zum Einsatz? 26. Wie viele Soldatinnen und Soldaten kamen zum Bedienen von schwerer Technik zum Einsatz? Diese Zahlen wurden nicht erfasst. 27. Welche Technik kam durch die Bundeswehr zum Einsatz? Durch die Bundeswehr wurde folgende Technik zum Einsatz gebracht: – Lastkraftwagen 2, 5, 7, 10 und 15 Tonnen in verschiedenen Ausführungen (teilweise watfähig), – Transportpanzer Fuchs in verschiedenen Ausführungen (teilweise schwimm- und watfähig), – Straßentankwagen mit Möglichkeit der Direktbetankung, – Kettenfahrzeug Pionierpanzer DACHS (tiefwatfähig), – Schwerlasttransporter ELEFANT, – Kräne in verschiedenen Ausführungen (teilweise watfähig) bis zu 20 Tonnen Tragkraft, – Schwenk-Radlader in verschiedenen Ausführungen (teilweise watfähig), – Raupen in verschiedenen Ausführungen, – MOWAG EAGLE IV (geländegängiges Radfahrzeug) in verschiedenen Ausführungen (watfähig), – Kettenfahrzeug Mannschaftstransportwagen (MTW M113) (watfähig), – Aufklärungsfahrzeug FENNEK, – Kettenfahrzeug Hagglund BV206, – Faltstraßengerät, – Feuerlöschfahrzeuge, – Amphibie M3, – Faltschwimmbrückengerät, – Motorboote, – Schlauchboote in verschiedenen Ausführungen bis zu 2 t Nutzlast, – Stromerzeuger Aggregate, – Leichte Transporthubschrauber Bell UH 1D, – Verbindungshubschrauber BO 105, – Mittlere Transporthubschrauber CH 53, – Mittlere Transporthubschrauber NH 90, – Seenotrettungshubschrauber MK 41 „SEAKING“, – Seefernaufklärer PC 3 ORION, – Ölaufklärungsflugzeug DO 228. Drucksache 17/14460 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Welche Technik kam von Seiten der Bundeswehr zum Einsatz, die von dieser Art dem THW nicht zur Verfügung steht? Der wesentliche Unterschied zum THW ist die Ausstattung der Bundeswehr mit – schweren geländegängigen und watfähigen Transportfahrzeugen mit 7 bis 15 t Nutzlast und Schwertransportmitteln, – schweren kettengestützten watfähigen Arbeitsmaschinen, Lufttransport- und Spezialaufklärungstechnik (Wärmebildgeräte Luft und Boden), – geländegängigen Krankentransportfahrzeugen, – Straßentankwagen zur Direktbetankung von Kfz, – schwimmfähigen Radfahrzeugen zur Personenevakuierung bei drohendem Deichbruch, – Schwimmfähren mit deutlich höherer Traglast und Booten mit Schubkraft. 29. Wie hoch sind die bei der Bundeswehr im Rahmen des Hochwassereinsatzes entstandenen Kosten? Neben den laufenden Personalkosten sind Kosten in Höhe von ca. 23 Mio. Euro entstanden. 30. Wie werden die entstandenen Kosten ausgeglichen? Die zu Frage 29 bezifferten Kosten fließen in den Antrag der Bundesregierung zu Hilfen aus dem EU-Solidarfonds ein.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]