Lage der Asbesterkrankten in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14465 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Cornelia Behm und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14381 – Lage der Asbesterkrankten in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Tod und Krankheit aufgrund von Asbestexposition haben weltweit ein pandemisches Ausmaß. Durch die langen Latenzzeiten bei den Erkrankungen von bis zu 50 Jahren ist gegenwärtig der Höhepunkt der asbestbedingten Erkrankungs- und Todesraten in Deutschland zu verzeichnen. In Deutschland sterben jährlich offiziell etwa 1 500 Menschen aufgrund einer anerkannten asbestbedingten Berufskrankheit. Hier sind noch nicht die Todesfälle von Familienangehörigen eingeschlossen, wie z. B. von Frauen, die die Arbeitskleidung der Männer gewaschen, oder die der Kinder, die im Haus den Staub auf der Arbeitskleidung eingeatmet haben. Erfasst sind auch nicht jene Krebstoten, die Asbest aus der Umwelt aufgenommen haben. Die Verfahren der Berufsgenossenschaften führen dazu, dass nur 20 Prozent der angezeigten asbestbedingten Lungenkrebsfälle als Berufskrebserkrankung zur Anerkennung kommen. Es ist ableitbar, dass heute neun bis zehn Menschen am Tag in Deutschland sterben, weil sie asbestexponiert waren. Bis zum Jahr 2020 ist europaweit noch mit 500 000 Toten zu rechnen. Ab ca. 1900 war die todbringende Wirkung von Asbestexpositionen bekannt; in Deutschland ist seit 1936 Asbestose und seit 1943 asbestbedingter Lungenkrebs eine Berufskrankheit. Wie auch in anderen Ländern war auch in Deutschland der Arbeitsschutz unzureichend. In den USA gab es bereits in den 60er-Jahren die ersten Schadensersatzprozesse. In Deutschland gab es seit dieser Zeit Hinweise der Berufsgenossenschaften zum Schutz vor Asbeststaub am Arbeitsplatz. Die Asbestindustrie organisierte auf internationaler Ebene mit großem finanziellen Aufwand unter Einbindung von Wissenschaftlern Verharmlosungskampagnen. Neben Fragen der Verantwortung und Lehren für die Gegenwart stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung für die Opfer. Medien berichten über den vielfach aussichtslosen Kampf der erkrankten Menschen mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung über die Anerkennung ihrer Asbesterkrankung als Berufskrankheit. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Juli 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14465 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Antragstellungen auf Anerkennung einer asbestbedingten Berufskrankheit (BK) gab es bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung seit dem Asbestverbot in Deutschland 1992 pro Jahr (bitte aufgeschlüsselt nach BK 4103, 4104, 4105, 4114)? a) Wie viele wurden davon anerkannt, und wie viele wurden mit welcher Summe insgesamt entschädigt? Die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) – sog. Berufskrankheitenliste – führt folgende asbestverursachte Berufskrankheiten auf: • Asbestose (BK-Nr. 4103) „Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura“; • Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs (BK-Nr. 4104) „Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs in Verbindung mit Asbestose, durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura oder nach 25 Faserjahren“; • Mesotheliom (BK-Nr. 4105) „Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Pericards“; • Lungenkrebs – Synkanzerogenese Asbest und PAK (BK-Nr. 4114) „Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis, die einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 % entspricht“. Die Daten über die Berufskrankheiten-Anzeigen, über die anerkannten und abgelehnten Fälle sowie die Höhe der Entschädigungsleistungen sind – aufgeschlüsselt nach Jahren und Berufskrankheiten – in der Anlage dargestellt. Die Angaben beruhen auf der Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV), dem Spitzenverband der gewerblichen und öffentlichen Unfallversicherungsträger. Auf eine Einbeziehung der gesonderten Daten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wurde verzichtet. Die jährliche Zahl der asbestverursachten Berufskrankheiten liegt dort im einstelligen Bereich. b) Worin lagen die Hauptablehnungsgründe (bitte aufgeschlüsselt nach BK-Nummern)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Die Berufskrankheiten- Dokumentation der DGUV enthält keine speziellen Erfassungsdaten, die differenzierte Rückschlüsse auf Ablehnungsgründe zulassen. Dies ist keine Sondersituation bei Asbesterkrankungen, sondern betrifft alle Berufskrankheiten. 2. Wie erklärt sich die Bundesregierung die mögliche Diskrepanz zwischen Antragstellungen und Bewilligungen in Berufskrankheitenverfahren, obwohl bereits 1977 eine durch die Europäische Kommission beauftragte Expertengruppe zu dem Schluss kam, dass es keinen abstrakten Nachweis für eine Expositionsschwelle gäbe, unterhalb welcher es nicht zum Entstehen von Krebs kommt (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu asbestbedingten Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung von sämtlichem noch vorhandenem Asbest – 2012/2065 (INI))? Krebserkrankungen können nach der BKV unter der BK-Nummer 4104 (Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs), der BK-Nummer 4105 (Mesotheliom) sowie Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14465seit dem Jahr 2009 unter der BK-Nummer 4114 (Synkanzerogenese Asbest und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) anerkannt werden. Einen Grenzwert bzw. eine Schwellendosis für eine asbestbedingte Krebserkrankung gibt es nicht. Ein solcher Wert ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Berufskrankheit. Soweit die BK-Nummer 4104 eine kumulative Asbestfaserstaubdosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 × 106 [(Fasern/m3) × Jahre]) als Tatbestandsmerkmal enthält, handelt es sich nicht um einen medizinischen Grenzwert, sondern um eine Beweiserleichterung zugunsten der Versicherten, die bereits 1992 eingeführt wurde. Mit dem Kriterium „25 Faserjahre“, d. h. mit dem Vorliegen einer bestimmten Expositionshöhe, wird ohne weitere Feststellungen die Kausalität der Asbesteinwirkung für das Entstehen des Lungen- oder Kehlkopfkrebses gesetzlich vermutet. Kann eine entsprechende Exposition nicht festgestellt werden, ist die Anerkennung als Berufskrankheit aber nicht ausgeschlossen, sondern über die alternativen Brückenbefunde des Vorliegens einer Asbestose oder asbeststaubverursachter pleuraler Läsionen festzustellen. Dass nicht alle angezeigten Verdachtsfälle anerkannt werden, hat seine Ursache deshalb nicht in einem Schwellenwert, sondern in den allgemeinen unfallversicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die sich in den einzelnen Fällen sehr heterogen darstellen. So kann es beispielsweise an der Versicherteneigenschaft fehlen (z. B. nicht versicherter Unternehmer, Familienangehöriger), es kann keine schädigende Einwirkung am Arbeitsplatz festgestellt werden, das Erkrankungsbild kann nach eingehender diagnostischer Untersuchung nicht bestätigt werden oder bei der Lungenkrebserkrankung handelt es sich nicht um den Primärtumor, sondern um die Folge einer anderen Krebserkrankung. Die genannten Gründe führen dazu, dass es regelmäßig zu einer Differenz zwischen angezeigten und anerkannten Berufskrankheiten kommt. Solche Differenzen stellen keine Besonderheit bei asbestverursachten Berufskrankheiten dar, sondern finden sich in unterschiedlicher Ausprägung bei allen Berufskrankheiten. 3. Wie erklärt die Bundesregierung die Praxis der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (neue berufsgenossenschaftliche Empfehlung „Falkensteiner Empfehlung“), Asbestkörperzählungen zur Grundlage für Entscheidungen im Berufskrankheitenverfahren zu machen, obwohl in der Bundesrepublik Deutschland zu 94 Prozent Weißasbest (Chrysotil) verarbeitet wurde (X. Baur et al. „Gibt es Unterschiede in den gesundheitsschädlichen Wirkungen von Chrysotil- und Amphibol-Asbest“ in der Zeitschrift für Pneumologie und Beatmungsmedizin, August 2012) und es laut der Richtlinie 1999/77/EG keinen Schwellenwert gibt, unter dem Chrysotilasbest nicht mit einem Krebsrisiko verbunden wäre? Die Zählung von Asbestkörpern ist bei der Prüfung des Vorliegens einer asbestbedingten Berufskrankheit kein Tatbestandsmerkmal im Sinne eines Grenzoder Schwellenwertes. Basis für die Bearbeitung der Berufskrankheiten-Anerkennungsverfahren bei potentiellen Asbesterkrankungen, insbesondere für die medizinischen und rechtlichen Grundlagen der Begutachtung, ist die sog. Falkensteiner Empfehlung (FE) aus dem Jahr 2011. Die Empfehlung wurde auf Initiative der DGUV von einem interdisziplinär besetzten Arbeitskreis unter Beteiligung von sieben medizinischen Fachgesellschaften (u. a. der Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin, der Gesellschaft für Pathologie und der Röntgengesellschaft) neu erarbeitet. Grundlage war die Arbeit an der parallel von den Fachgesellschaften entwickelten wissenschaftlichen Leitlinie „Diagnostik und Begutachtung asbestbedingter Berufskrankheiten“. Drucksache 17/14465 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach der FE wird der Schweregrad einer Asbestose entsprechend den international anerkannten Vorgaben des Pneumokoniose-Komitees des Kollegs Nordamerikanischer Pathologen in vier Kategorien eingeteilt (Grade I bis IV). Die Diagnose der Erkrankungsgrade II bis IV kann im Regelfall radiologisch, d. h. allein mittels bildgebender Verfahren, erfolgen. Wegen der relativ hohen Fehlerquote konventioneller Röntgen-Thoraxaufnahmen empfiehlt die FE bei der Erstdiagnose eine hochauflösende Niedrigdosis-Computertomographie (HRCT). Die Lungenstaubanalyse kommt daher zur Sicherung einer Asbestose Grad II bis IV in der Regel nicht in Betracht. Dieses Vorgehen erfolgt auch zur Feststellung von Tumorerkrankungen (BK- Nummer 4104 – Lungen- oder Kehlkopfkrebs), d. h. zum Nachweis einer Asbestose als Brückenbefund, wenn die Tatbestandsalternative einer Asbesteinwirkung am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren nicht gegeben ist. Hiervon zu unterscheiden ist die Diagnose einer Asbestose des Schweregrades I (Minimalasbestose). Ein rein radiologischer Nachweis ist hier nicht möglich, da die nur minimalen asbestbedingten Lungenveränderungen selbst mittels des modernen, hochauflösenden HRCT nicht zu erfassen sind. Die Diagnose der Minimalasbestose erfordert daher den Nachweis bestimmter histomorphologischer Befunde (Fibrosierungsgrad und Fibrosierungsmuster) in repräsentativen Lungengewebsproben (soweit vorhanden, siehe dazu auch die Antwort zu Frage 7), zusätzliche lungenstaubanalytische Untersuchungen und die differentialdiagnostische Abgrenzung von einer idiopathischen Lungenfibrose (= Fibrose ohne bestimmte Erkrankungsursache). Nach den medizinisch-wissenschaftlich anerkannten Maßgaben der Deutschen Gesellschaft für Pathologie „beinhaltet die Minimalasbestose den lichtmikroskopischen Nachweis minimaler Fibrosierungsherde im Bereich der Bronchioli respiratorii und der begleitenden Gefäße mit Einstrahlung maximal in die angrenzenden Alveolarsepten sowie in diesen Arealen eingelagerten Asbestkörpern. Dabei reicht der zufällige (einmalige) Nachweis von Asbestkörpern zur Diagnosestellung einer Minimalasbestose nicht aus. Ein staubanalytischer Grenzwert für die Minimalasbestose ist nicht definiert“. Die Zählung von Asbestkörpern ist daher kein Tatbestandsmerkmal für die Anerkennung einer Berufskrankheit, sondern eine von mehreren Bestandteilen in der Diagnostik der sogenannten Minimalasbestose. Ein positiver Befund der Asbestkörperzählung kann z. B. bei der Abgrenzung einer Asbestose von einer idiopathischen Lungenfibrose belegen, dass die Asbestexposition eine wesentliche Teilursache der Erkrankung und diese damit eine Berufskrankheit ist. Umgekehrt schließt ein negativer Befund nach der FE nicht aus, dass der Erkrankte einer erhöhten Asbestbelastung ausgesetzt war. Diese Diagnostik wird auch relevant, wenn bei einer Tumorerkrankung nach der BK-Nummer 4104 (Lungen- oder Kehlkopfkrebs) weder pleurale Brückenbefunde noch der radiologische Nachweis einer Asbestose der Grade II bis IV noch eine Asbesteinwirkung am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren festgestellt werden können. Gelingt in diesem Fall der histologische und staubanalytische Nachweis einer Minimalasbestose, kann die Krebserkrankung trotzdem als Berufskrankheit anerkannt werden. 4. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass diejenigen Asbesterkrankten von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt werden, deren Anträge aufgrund einer vermeintlich zu geringen Asbestfaserzahl in der Lunge (so genannte 1 000- Asbestkörperchen-Hypothese) bei Lungenkrebs und tödlicher Lungenasbestose unter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14465Missachtung des so genannten Fahrerflucht-Phänomens des Weißasbests abgelehnt wurden? Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, gibt es für die Anerkennung asbestverursachter Berufskrankheiten keinen Grenz- oder Schwellenwert einer bestimmten Asbestfaserzahl in der Lunge. Die FE stellt hierzu klar, dass es zur Feststellung einer Minimalasbestose ausreichend ist, wenn eine Fibrose besteht und Asbestkörper oder -fasern auch in nur sehr geringer Konzentration nachgewiesen werden können (z. B. mittels Elektronenmikroskopie). Im Hinblick auf das sogenannte Fahrerflucht-Phänomen des Weißasbests wird ausdrücklich Folgendes ausgeführt: „Weißasbest (Chrysotil) besitzt eine deutlich geringere Biobeständigkeit als Blauasbest. Dies begründet sich in der Eigenschaft von Chrysotilasbest, in kleine Elementarfibrillen zu zerfallen. So lassen sich bei einer beruflichen Asbestexposition und nach einer Interimszeit in der Regel in der Lunge keine erhöhten Chrysotilkonzentrationen nachweisen. In Einzelfällen konnten aber auch noch nach einer Interimszeit von 60 Jahren Chrysotil- und Amphibolasbestfasern in erhöhter Anzahlkonzentration nachgewiesen werden. Transelektronenmikroskopische Untersuchungen von 134 analysierten „Ferruginous Bodies“, die aus Lungenproben von 10 verstorbenen Patienten mit überwiegender Chrysotilbelastung am Arbeitsplatz stammten, ergaben, dass nur etwa 2,2 % davon Chrysotil, knapp 89,5 % Amphibol und gut 8,2 % sonstigen Mineralfasern zuzuordnen waren. Ferner muss bei der Bewertung von Untersuchungsergebnissen der Lungenstaubanalytik berücksichtigt werden, dass es sich bei über 90 % des in Deutschland verwendeten Asbestes um Weißasbest und bei weniger als 5 % um Amosite oder Krokydolitasbest gehandelt hat. Wichtig für die Bewertung der Ergebnisse sowohl der lichtmikroskopischen als auch der elektronenmikroskopischen Faseranalysen ist, dass in der Regel keine erhöhten Chrysotilfaserkonzentrationen im Lungengewebe nachgewiesen werden können und damit die Aussage beider Methoden hinsichtlich einer stattgehabten Chrysotilexposition eindeutig limitiert sind (geringe Biobeständigkeit des Weißasbestes/Fahrerfluchtphänomen).“ Ergänzend ist zu beachten, dass Chrysotil nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand in der Regel nicht in reiner Form auftritt bzw. verwendet wurde, sondern mit Amphibolasbest verunreinigt war bzw. ist. Amphibolasbest weist im Unterschied zu Chrysotil eine sehr hohe Biobeständigkeit auf und unterliegt damit bei der Staubanalytik regelmäßig keinen Schwierigkeiten. Die FE trägt damit den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Chrysotil- Problematik bei der Diagnostik asbestverursachter Berufskrankheiten Rechnung. Soweit es in der Vergangenheit bei einzelnen Unfallversicherungsträgern möglicherweise zu Ablehnungen unter Bezugnahme auf die „1000- Asbestkörperchen-Hypothese“ gekommen sein sollte, können die Betroffenen jederzeit eine Überprüfung der Entscheidung nach den §§ 44 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) beantragen. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung die dem berufsgenossenschaftlichen Mesotheliomregister nach Auffassung der Fragesteller monopolartig zugeordnete Rolle bei der Anerkennung von asbestbedingten Berufskrankheiten, obwohl andere Einrichtungen entsprechende Untersuchungen ebenso durchführen können? Dem früheren Deutschen Mesotheliomregister (seit 1. Juli 2013: Georgius- Agricola-Stiftung-Ruhr, Institut für Pathologie der Ruhr-Universität Bochum am Berufsgenossenschaftlichen Universitätsklinikum Bergmannsheil) kommt keine Monopolstellung bei der Diagnostik asbestbedingter Berufskrankheiten Drucksache 17/14465 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezu. Es trifft zu, dass auch andere Einrichtungen entsprechende Untersuchungen durchführen können. So wird entsprechende Analytik auch von Instituten in Gießen, München und Heidelberg durchgeführt. Die FE weist darauf ausdrücklich hin und benennt außerdem weitere Institute in Belgien, Frankreich, Finnland und Großbritannien. Die Auftraggeber haben die freie Wahl, welches Institut sie beauftragen. Dass in der Praxis häufig Expertisen des Deutschen Mesotheliomregisters eingeholt wurden, liegt nicht zuletzt in seiner langjährigen Erfahrung und wissenschaftlichen interdisziplinären Forschungsarbeit, u. a. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg, begründet. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) die kanzerogenen Eigenschaften von Chrysotil auf der Grundlage von tierexperimentell gewonnenen Erkenntnissen in Frage stellt, obwohl epidemiologische Studien das Gegenteil zeigen (vgl. X. Baur et al.)? Die DGUV und die ihr angehörenden gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand stellen die kanzerogenen Eigenschaften von Chrysotil nicht in Frage. Die DGUV unterstützt die EU- Verordnung Nr. 1907/2006 (sog. REACH-Verordnung), nach der das Inverkehrbringen von Chrysotil und seinen Erzeugnissen verboten ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entnahme von Gewebeproben zur Ermittlung einer Berufskrankheit, ohne dass eine Einwilligung nach erfolgter Aufklärung (sog. informed consent) stattgefunden hat, unter ethischen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten? Die Entnahme einer Gewebeprobe ist ein operativer Eingriff, der ohne die entsprechende Einwilligung des Versicherten sowie ohne klinische Indikation nicht durchgeführt werden darf. Die FE führt hierzu dementsprechend ausdrücklich aus, dass die Entnahme von Lungengewebe, z. B. zur Feststellung einer Asbestose Grad I (Minimalasbestose), vom Versicherten nicht gefordert werden darf. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem von Antragstellenden im Berufskrankheitenverfahren, die für die erforderliche Arbeitsanamnese die Asbestexposition in einem sog. Vollbeweis nachweisen müssen, selbst wenn Arbeitgeber nicht mehr existieren und betriebliche Unterlagen sowie Zeugen fehlen? In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Dieser verpflichtet die Unfallversicherungsträger, den Sachverhalt umfassend und objektiv aufzuklären, d. h. alle für und gegen einen Ursachenzusammenhang sprechenden Umstände zu ermitteln. Hierzu gehört auch die Ermittlung der Arbeitsanamnese. Die Versicherten selbst haben keine Darlegungs- oder Beweisführungspflichten. Sie sollen im Anerkennungsverfahren zwar im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitwirken, müssen aber selbst keine Ermittlungen anstellen oder Beweise beibringen. Da die Feststellung der typischerweise Jahrzehnte zurückliegenden Asbestexposition nicht selten Probleme bereitet, haben die Unfallversicherungsträger bereits vor längerer Zeit Methoden zu deren Überwindung entwickelt. Zur Erleichterung und Vereinheitlichung bei der Ermittlung der oftmals Jahrzehnte Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14465zurückliegenden Asbestexposition sind Arbeitsplatzkataster errichtet worden. Diese lassen Rückschlüsse auf Art und Ausmaß der mit bestimmten Tätigkeiten verbundenen Asbestexposition zu, auch wenn vom Arbeitsplatz des Betroffenen keine konkreten Messdaten mehr vorliegen. Basis ist der sogenannte Faserjahrereport der DGUV (neueste Ausgabe 1/2013), der zur Grundproblematik folgende Aussagen enthält: „Ist die Datenlage zur sog. Arbeitsvorgeschichte unvollständig und/oder nicht ausreichend, muss die Meinungsbildung so weit vorangetrieben werden, bis kein vernünftiger Zweifel hinsichtlich der Frage einer Exposition mehr besteht. … Danach sind unter Umständen auch Beweiserleichterungen und verminderte Anforderungen an einen Beweis zulässig. Es ist daher nicht sachgerecht, da zumeist unmöglich, z. B. lückenlose Betriebsunterlagen zum Beweis einer Gefährdung zu verlangen, vielmehr müssen auch plausible Angaben des Versicherten als Basis für die Ermittlung der Gefährdung herangezogen werden. An die Gewinnung der Überzeugung, ob im Einzelfall eine Gefährdung vorgelegen hatte, dürfen keine überspitzten Anforderungen, wie z. B. der Nachweis über konkrete Messergebnisse, gestellt werden. Das Erfahrungswissen der Technischen Ermittler ist ein wesentlicher Faktor bei der Überzeugungsbildung, wenn durch die Unmöglichkeit einer Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes ‚harte‘ Beweise fehlen.“ Der Report enthält ein umfassendes Expositionskataster, in dem alle verfügbaren Expositionsdaten der Berufsgenossenschaften (rund 25 000 Daten) aus unterschiedlichen Branchen sowie die in der internationalen Literatur verfügbaren Daten ausgewertet und zusammengestellt wurden. Er beinhaltet Beschreibungen typischer asbestexponierter Tätigkeiten in verschiedenen Berufsfeldern sowie eine umfassende tabellarische Aufstellung der verfügbaren Expositionsdaten, so dass auf der Grundlage der Konventionen des Reports die Asbestexposition der Versicherten retrospektiv abgeschätzt werden kann, auch wenn keine individuellen arbeitsplatzbezogenen Daten mehr vorliegen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung eine Beweislastumkehr bzw. Beweiserleichterung (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013, 2012/2065 (INI)) in Fällen, in denen die unternehmerische Umsetzung der berufsgenossenschaftlichen und staatlichen Arbeitsschutzvorschriften nicht erfolgte bzw. nicht nachgewiesen werden kann (Beweisnotstand)? Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. März 2013 lediglich in allgemeiner Form gefordert, die Beweislast nicht den Asbestopfern aufzuerlegen, sondern weiter gehende Rechte zur Geltendmachung von Entschädigungsleistungen zu begründen, wie es in der Empfehlung der 2003/670/ EG der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird. In dieser Empfehlung aus dem Jahr 2003 wurde allerdings weder eine Beweislastumkehr noch eine Beweiserleichterung gefordert oder vorgeschlagen. Gleichwohl sind vor dem Hintergrund der Feststellungsschwierigkeiten früherer Asbestexpositionen Beweiserleichterungen angezeigt. Diese werden in verschiedener Form und in verschiedenen Stadien des Berufskrankheiten- Feststellungsverfahrens bereits praktiziert: – Wie in der Antwort zu Frage 8 dargestellt, haben die Unfallversicherungsträger gezielt Gefährdungs- und Arbeitsplatzkataster errichtet. Diese lassen Rückschlüsse auf Art und Ausmaß der früheren Exposition zu, auch wenn durch Zeitablauf am Arbeitsplatz selbst keine Ermittlungen mehr möglich sind. Drucksache 17/14465 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Durch Regelungen über Dosis-Wirkungs-Beziehungen wie bei der BK- Nummer 4104 (25 Faserjahre) hat die Bundesregierung in der BKV für bestimmte Berufskrankheiten typisierende Aussagen zur Verursachung getroffen, die eine Überprüfung im Einzelfall weitgehend entbehrlich machen. – Der Kausalzusammenhang zwischen der schädigenden Asbesteinwirkung und der Erkrankung muss nach den unfallversicherungsrechtlichen Kausalanforderungen nicht im Wege des Vollbeweises, d. h. „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, festgestellt werden, sondern lediglich hinreichend wahrscheinlich sein. – Schließlich hat das Bundessozialgericht bereits 1997 in einer Grundsatzentscheidung zur BK-Nummer 4104 darauf hingewiesen, dass bei einem Beweisnotstand schon einzelne Beweisanzeichen, im Extremfall ein Indiz, für die Tatsachen- und Ursachenfeststellung ausreichen (Urteil vom 27. Mai 1997 – 2 RU 38/96). Diese Beweiserleichterungen sind nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, um die im Einzelfall bestehenden Feststellungsschwierigkeiten zu überwinden. 10. Wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine Beweiserleichterung im Berufskrankheitenverfahren für Asbesterkrankungen umgesetzt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit von Selbsthilfegruppen für Asbestopfer vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union die Unterstützung von Asbestopfer-Verbänden fordert (Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013, 2012/2065 (INI))? Die Forderung des Europäischen Parlaments in der Entschließung vom 14. März 2013 richtet sich nicht an die einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern an die Europäische Kommission und verlangt die Unterstützung von Konferenzen und eines EU-Netzwerks für Asbestopfer. Damit soll der Dialog zwischen Asbesterkrankten bzw. Opfergruppen auf europäischer Ebene koordiniert und gestärkt werden. Unabhängig hiervon hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene auch bisher schon Gespräche mit Vertretern von Asbestopfern geführt und einen konstruktiven Meinungsaustausch gesucht. Auch die gesetzliche Unfallversicherung bindet die Asbestopfer-Verbände in ihre relevanten Vorhaben mit Asbestbezug ein. So war der Bundesverband der Asbestose-Selbsthilfegruppen e. V. an der Erarbeitung der sog. Falkensteiner Empfehlung, der wegweisenden Empfehlung für die Begutachtung asbestbedingter Berufskrankheiten, beteiligt. Dem Verband wurde auf der öffentlichen Präsentation der neuen Begutachtungsempfehlung im Jahr 2010 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im Frühjahr 2011 fand ein Treffen der DGUV mit Vertretern der Asbestose-Selbsthilfegruppen statt, in dem Fragen zum Anerkennungsverfahren und zur Leistungserbringung durch die Unfallversicherungsträger eingehend erörtert wurden. Die DGUV hat ausdrücklich ihre Bereitschaft zum weiteren Dialog erklärt. Darüber hinaus wird derzeit von der DGUV geprüft, ob die bereits von einigen Unfallversicherungsträgern erfolgreich durchgeführten „Asbestose- Sprechstunden“ deutschlandweit eingeführt werden sollen. Die Sprechstunden sollen zudem durch den Einsatz von sog. Peers (Betroffene) ergänzt werden. Kommt es Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14465zu flächendeckenden Asbestose-Sprechstunden, werden die Selbsthilfegruppen im Bereich „Peers“ als wichtige Partner gesehen. 12. Wie unterstützt die Bundesregierung Asbestopfer bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit? Asbestopfer, deren Erkrankung berufsbedingt ist, stehen medizinisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erkrankte haben Anspruch auf Heilbehandlung und Rehabilitationsmaßnahmen. Diese umfassen die ärztliche Behandlung einschließlich der Behandlung im Krankenhaus, die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln sowie alle geeigneten Leistungen zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation. Die Bundesregierung prüft außerdem laufend, ob für asbestassoziierte Erkrankungen, die bisher nicht in der BKV aufgeführt sind, gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang mit Asbest vorliegen, und damit der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert werden kann. Darüber hinaus erfolgt auch für ehemalige Asbestexponierte, die nicht erkrankt sind, eine umfassende arbeitsmedizinische Betreuung. Auf Basis der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge werden ihnen über eine Gemeinschaftseinrichtung der gesetzlichen Unfallversicherung in regelmäßigen Zeitabständen nachgehende Untersuchungen angeboten und von spezialisierten Ärzten wohnortnah durchgeführt. Die Teilnahme an diesen Untersuchungen ist freiwillig und für die Betroffenen kostenlos. Insgesamt waren am 31. Dezember 2012 rund 565 000 asbestexponierte Personen erfasst. Neben der frühzeitigen Erkennung möglicher Gesundheitsschäden sind die dort erhobenen Daten auch von großem Wert bei der Durchführung eines späteren Berufskrankheitenverfahrens. Liegt eine Berufskrankheit nicht vor, kommen im Erkrankungsfall Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Betracht. GKV-Versicherte haben einen Anspruch auf medizinische Krankenbehandlung. Hierzu zählen insbesondere die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln, die häusliche Krankenpflege, die Krankenhausbehandlung sowie die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und sonstige Leistungen. Daneben kann die gesetzliche Rentenversicherung ebenfalls Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringen sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen, soweit die persönlichen, gesundheitlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über umweltbedingte Asbesterkrankungen vor? Die Umweltexposition mit Asbestfasern beträgt bis zu 100 bis 150 Fasern/m3. Diese stellt ein zu vernachlässigendes gesundheitliches Risiko dar. 14. Welche Hilfen erhalten Familienangehörige, die zum Beispiel durch die Arbeitskleidung der Partner erkrankt sind (umweltbedingter intradomiziliärer familiärer Asbestexpositionen)? Familienangehörige von ehemals asbestexponierten Arbeitnehmern gehören nicht zum versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung. Für diese Personen kommen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Drucksache 17/14465 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAnlage BK-Nr. 4103 Jahr Anzeigen Anerkennungen gesamt Neue Renten Summe der Entschädigungen in €* 1994 3716 1606 405 14.945.093 1995 3693 2206 413 16.217.035 1996 3993 2107 478 18.208.307 1997 4042 2153 489 19.324.862 1998 4008 2224 463 21.406.890 1999 3836 2167 425 22.419.680 2000 3730 1822 395 23.974.357 2001 3777 2002 409 24.814.463 2002 3467 1991 437 26.589.562 2003 3709 2035 402 27.003.650 2004 3603 2122 419 28.684.102 2005 3594 2183 429 28.260.850 2006 3720 2025 394 29.410.989 2007 3679 2050 406 29.553.937 2008 3847 1888 407 30.542.380 2009 3971 1986 441 32.911.604 2010 3732 1750 422 33.679.556 * In der Rubrik „Entschädigungssumme“ sind nur die erbrachten Leistungen für Renten/Abfindungen enthalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14465BK-Nr. 4104 Jahr Anzeigen Anerkennungen gesamt Neue Renten Summe der Entschädigungen in €* 1994 1331 597 581 12.701.443 1995 1546 704 701 15.515.805 1996 1749 749 745 19.015.801 1997 1964 699 682 22.014.525 1998 2492 750 725 24.701.445 1999 2523 807 778 27.170.793 2000 2783 738 694 27.414.938 2001 2660 795 767 32.477.537 2002 2667 781 750 35.312.994 2003 2710 801 751 35.124.080 2004 2631 850 801 38.659.900 2005 2908 791 739 38.125.842 2006 3237 828 765 40.073.365 2007 3524 828 749 42.223.628 2008 3587 764 707 41.914.382 2009 3909 708 640 42.787.972 2010 3709 719 676 44.361.203 * In der Rubrik „Entschädigungssumme“ sind nur die erbrachten Leistungen für Renten/Abfindungen enthalten. Drucksache 17/14465 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBK-Nr. 4105 Jahr Anzeigen Anerkennungen gesamt Neue Renten Summe der Entschädigungen in €* 1994 657 486 480 7.399.102 1995 714 501 499 8.991.325 1996 765 526 531 10.018.795 1997 785 563 529 11.446.009 1998 896 599 572 11.951.983 1999 942 637 614 13.113.246 2000 988 699 668 14.103.870 2001 1047 710 698 17.898.799 2002 1086 760 714 18.967.444 2003 1098 823 770 21.265.487 2004 1231 921 857 22.788.483 2005 1149 904 851 23.809.563 2006 1255 946 906 24.497.695 2007 1365 948 877 26.921.554 2008 1415 987 905 27.550.610 2009 1474 1030 921 30.797.790 2010 1479 931 876 32.004.104 * In der Rubrik „Entschädigungssumme“ sind nur die erbrachten Leistungen für Renten/Abfindungen enthalten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14465BK-Nr. 4114* Jahr Anzeigen Anerkennungen gesamt Neue Renten Summe der Entschädigungen in €** 2009 42 2 1 62.831 2010 89 15 14 430.289 * Die BK-Nr. 4114 wurde zum 1. Juli 2009 in die BKV eingefügt. ** In der Rubrik „Entschädigungssumme“ sind nur die erbrachten Leistungen für Renten/Abfindungen enthalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]