Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Matthias W. Birkwald, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1990 hat die Bundesregierung die Bundeswehr in 44 Auslandseinsätze geschickt, die ein breites Spektrum von der Katastrophenhilfe bis hin zu Kriegseinsätzen abgedeckt haben bzw. abdecken.
Dieses „militärische Engagement“ wird in der Regel mit dem Hinweis der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“ und der Solidarität innerhalb des transatlantischen Bündnisses begründet.
Über die realen Kosten dieser Politik wird die Öffentlichkeit weitestgehend im Unklaren gelassen. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“ (Personalausgaben, Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben, Erhaltung von Wehrmaterial, Militärische Beschaffungen, Militärische Anlagen, Deutscher Beitrag zu den gemeinsamen Kosten NATO-/EU-geführter Militäreinsätze) werden regelmäßig überschritten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr bei der Erdbebenhilfe für den Iran 1990 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Südflanke“ (Entsendung von Minensuchbooten ins Mittelmeer und in den Persischen Golf von 1990 bis 1991) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für den Schutz der Türkei 1991 im Rahmen der Allied Command Europe Mobile Forces (AMF Air) der NATO vor eventuellen Angriffen des Iraks vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Kurdenhilfe“ 1991 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Mission der United Nations Special Commission (1991 bis 1996) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN Advanced Mission in Cambodia (UNAMIC) 1991 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Sharp Guard“ unter NATO- und WEU-Führung (Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien in der Adria) 1992 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die United Nations Transitional Authority Mission in Cambodia (UNTAC) 1992 bis 1993 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Operation UNSOM II und Operation „Southern Cross“ 1993 bis 1994 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Mission „UNAMIR“ (Ruanda) 1994 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Deliberate Force“ (Schutz der UNPROFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina) 1995 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Mission UNPROFOR (Kroatien und Bosnien-Herzegovina) 1995 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Joint Endeavour“ IFOR (Bosnien-Herzegovina) 1995 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Joint Guard“ und „Joint Forge“ SFOR (Stabilisation Force in Bosnien-Herzegowina) 1996 bis 2004 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Libelle“ – Evakuierung von Zivilisten aus Albanien – 1991 bis 2004 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Allied Force“ (Luftkrieg gegen BR Jugoslawien) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Albanien Force – NATO-geführte Operation ALLIED HARBOUR 1999 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-Mission INTERFET (Osttimor) 1999 bis 2000 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Essential Harvest“ (Mazedonien) 2001 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Kuwait) 2002 bis 2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Horn von Afrika) 2002 bis 2010 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Afghanistan) 2002 bis 2010 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Concordia“ (Mazedonien) 2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die EU-Operation „Artemis“ (Demokratischen Republik Kongo) 2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für den humanitären Hilfseinsatz in Indonesien nach dem Seebeben 2005 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die EU-Operation EUFOR RD Congo 2006 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die von der Afrikanischen Union geführte Operation AMIS (African Union Mission in Sudan) 2004 bis 2007 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-Beobachtermission UNMEE (Äthiopien und Eritrea) 2000 bis 2008 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-Beobachtermission UNOMIG (Georgien) 1994 bis 2009 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Mission UNMIS (United Nations Mission in Sudan) 2005 bis 2011 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Evakuierungsoperation „Pegasus“ (Libyen) 2011 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die EUFOR Operation „Althea“ (European Union Force in Bosnia and Herzegovina) 2004 bis 2012 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr am KFOR-Einsatz jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation „Active Endeavour“ (Mittelmeer) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation ISAF (Afghanistan) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich – einschließlich der Kosten für die Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-AWACS-Einsatz im Rahmen der ISAF (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Operation UNIFIL II (Libanon) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN/AU-geführten Operation UNAMID (United Nations and African Union Mission in Darfur-Sudan) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation ATALANTA (Horn von Afrika) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM Somalia (EU-Trainingsmission) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Mission UNMISS (Südsudan) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EUCAP-NESTOR-Ausbildungsmission (Horn von Afrika) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation „Active Fencer“ (Patriot-Luftabwehrsystem Türkei) seit Beginn der Mission vorab veranschlagt?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM-MALI-Ausbildungsmission (Mali) seit Beginn der Mission vorab veranschlagt?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der ECOWAS-geführten Operation AFISMA/UN-geführten Mission MINUSMA (Mali) seit Beginn der Mission vorab veranschlagt?
Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten aller benannten Einsätze seit 1990 bis heute insgesamt vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?