Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14491 17. Wahlperiode 06. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14408 – Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 1990 hat die Bundesregierung die Bundeswehr in 44 Auslandseinsätze geschickt, die ein breites Spektrum von der Katastrophenhilfe bis hin zu Kriegseinsätzen abgedeckt haben bzw. abdecken. Dieses „militärische Engagement“ wird in der Regel mit dem Hinweis der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt“ und der Solidarität innerhalb des transatlantischen Bündnisses begründet. Über die realen Kosten dieser Politik wird die Öffentlichkeit weitestgehend im Unklaren gelassen. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen“ (Personalausgaben, Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben, Erhaltung von Wehrmaterial, Militärische Beschaffungen, Militärische Anlagen, Deutscher Beitrag zu den gemeinsamen Kosten NATO-/EU-geführter Militäreinsätze) werden regelmäßig überschritten. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundeswehr beteiligt sich an Auslandseinsätzen sowie an internationalen Hilfseinsätzen. Einsatzbedingte Zusatzausgaben im Rahmen von Auslandseinsätzen werden in der Regel aus dem Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe 08, die Beteiligung an internationalen Hilfseinsätzen hingegen aus den originären Titeln des Einzelplans 14 finanziert. In den 90er-Jahren, zu Beginn der Einsätze der Bundeswehr, gab es eine solche differenzierte Betrachtungsweise nicht. Ausgaben für internationale Hilfseinsätze und Auslandseinsätze wurden zunächst aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert. Im Einzelplan 14 wurde erstmals im Jahr 1994 ein entsprechender Titel für „Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen“ eingeführt. Gleichwohl wurde – insbesondere für die im ehemaligen Jugoslawien durchgeführten Einsätze – auf eine Finanzierung aus dem Einzelplan 60 zurückgegriffen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14491 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMit dem Haushalt 2001 wurde im Einzelplan 14 erstmals die Titelgruppe 08 bei Kapitel 14 03 eingeführt. Wegen der sich stetig verändernden Rahmenbedingungen in den laufenden Einsätzen sowie wegen möglicher neuer Einsätze können die einsatzbedingten Zusatzausgaben allerdings nicht im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das jeweilige Haushaltsjahr verlässlich prognostiziert werden. Auf Grund der ausgebrachten Haushaltsvermerke ist es jedoch in der Regel möglich, die mit den Auslandseinsätzen verbundenen einsatzbedingten Zusatzausgaben aus dem Einzelplan 14 zu finanzieren. Ab dem Haushaltsjahr 1995 hat das Bundesministerium der Verteidigung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages regelmäßig über die geleisteten einsatzbedingten Zusatzausgaben berichtet. Ab dem Haushaltsjahr 1998 wird in diesen Berichten die Ausgabenplanung zu Beginn eines Haushaltsjahres (1. Januar) den Ist-Ausgaben zum Ende eines Haushaltsjahres (31. Dezember) gegenübergestellt. In den Jahresberichten werden unterjährig beginnende Einsätze auf Grund der Stichtagsbezogenheit bei der Ausgabenplanung (1. Januar) im ersten Einsatzjahr nicht dargestellt. Gleichwohl werden vor Beginn eines Einsatzes die voraussichtlich entstehenden Ausgaben prognostiziert und bei zu mandatierenden Einsätzen im Mandatstext aufgeführt. Letztmalig wurde der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai 2013 mit Ausschussdrucksache 17(8)5993 unterrichtet. In der Anlage sind die Ausgaben und Ausgabenplanungen von Auslandseinsätzen und internationalen Hilfseinsätzen dargestellt. Auf Grund der geschilderten Historie und vor dem Hintergrund der teilweise mehr als 20 Jahre zurückliegenden Einsätze ist eine Darstellung in der gewünschten Informationstiefe nicht in jedem Fall möglich. 1. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr bei der Erdbebenhilfe für den Iran 1990 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Ausgabenplanung und geleistete Ausgaben sind nicht mehr ermittelbar. Zu den Leistungen der Bundeswehr wird auf Bundestagsdrucksache 12/7737 verwiesen. 2. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Südflanke“ (Entsendung von Minensuchbooten ins Mittelmeer und in den Persischen Golf von 1990 bis 1991) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Ausgabenplanung und geleistete Ausgaben sind nicht mehr ermittelbar. 3. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für den Schutz der Türkei 1991 im Rahmen der Allied Command Europe Mobile Forces (AMF Air) der NATO vor eventuellen Angriffen des Iraks vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Kurdenhilfe“ 1991 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Ausgabenplanung und geleistete Ausgaben sind nicht mehr ermittelbar. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/144914. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Mission der United Nations Special Commission (1991 bis 1996) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Die Ausgabenplanung lässt sich nicht mehr ermitteln. 5. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN Advanced Mission in Cambodia (UNAMIC) 1991 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Ausgabenplanung und geleistete Ausgaben sind nicht mehr ermittelbar. 6. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Sharp Guard “ unter NATO- und WEU- Führung (Embargo gegen das ehemalige Jugoslawien in der Adria) 1992 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Die Ausgabenplanung lässt sich nicht mehr ermitteln. 7. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die United Nations Transitional Authority Mission in Cambodia (UNTAC) 1992 bis 1993 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Die Ausgabenplanung lässt sich nicht mehr ermitteln. 8. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Operation UNSOM II und Operation „Southern Cross“ 1993 bis 1994 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben der Mission UNSOM II sind in der Anlage dargestellt. Die der Operation „Southern Cross“ zurechenbaren Ausgaben lassen sich nicht mehr feststellen. Die Ausgabenplanung lässt sich nicht mehr ermitteln. 9. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Mission „UNAMIR“ (Ruanda) 1994 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Die Ausgabenplanung lässt sich nicht mehr ermitteln. 10. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Deliberate Force“ (Schutz der UNPROFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina) 1995 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Ausgabenplanung und geleistete Ausgaben sind nicht mehr ermittelbar. Drucksache 17/14491 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Mission UNPROFOR (Kroatien und Bosnien-Herzegovina) 1995 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Die Ausgabenplanung lässt sich nicht mehr ermitteln. 12. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Joint Endeavour“ IFOR (Bosnien- Herzegovina) 1995 bis 1996 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Die Ausgabenplanung lässt sich nicht mehr ermitteln. 13. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Joint Guard“ und „Joint Forge“ SFOR (Stabilisation Force in Bosnien-Herzegowina) 1996 bis 2004 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung ab 1998 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 1997 wird auf Bundestagsdrucksache 13/6500 verwiesen. Die den Operationen „Joint Guard“ und „Joint Forge“ zurechenbaren Ausgaben lassen sich nicht mehr ermitteln. 14. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Libelle“ – Evakuierung von Zivilisten aus Albanien – 1991 bis 2004 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Die Evakuierungsoperation Libelle wurde am 14. März 1997 durchgeführt. Die Ausgaben wurden nicht gesondert erfasst. 15. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Allied Force“ (Luftkrieg gegen BR Jugoslawien) vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Ausgaben und Ausgabenplanung für die im Jahr 1999 erfolgte Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo- Konflikt sind der Anlage zu entnehmen. Ausgaben für die in Einsatzbereitschaft zu haltenden Kräfte in den Jahren 1998 und 2001 wurden dem SFOR- bzw. KFOR-Einsatz zugeordnet. 16. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Albanien Force – NATO-geführte Operation ALLIED HARBOUR 1999 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung sind in der Anlage dargestellt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1449117. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-Mission INTERFET (Osttimor) 1999 bis 2000 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Zur Ausgabenplanung wird auf Bundestagsdrucksache 14/1719 verwiesen. 18. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die NATO-Operation „Essential Harvest“ (Mazedonien) 2001 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung sind in der Anlage dargestellt. 19. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Kuwait) 2002 bis 2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Ausgaben und Ausgabenplanung (ab 2002) für die bereits am 16. November 2001 mandatierte und begonnene Beteiligung der Bundeswehr an der Operation „Enduring Freedom“ sind in der Anlage dargestellt. Eine Erfassung dieser Ausgaben nach Regionen erfolgte nicht. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2001 wird auf Bundestagsdrucksache 14/7296 verwiesen. 20. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Horn von Afrika) 2002 bis 2010 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Enduring Freedom“ (Afghanistan) 2002 bis 2010 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 22. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Operation „Concordia“ (Mazedonien) 2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung wird auf Bundestagsdrucksache 15/696 verwiesen. 23. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die EU-Operation „Artemis“ (Demokratischen Republik Kongo) 2003 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung wird auf Bundestagsdrucksache 15/1168 verwiesen. Drucksache 17/14491 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für den humanitären Hilfseinsatz in Indonesien nach dem Seebeben 2005 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Für die Tsunami-Katastrophenhilfe im Jahr 2005 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine außerplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bis zu einer Höhe von 125 Mio. Euro gebilligt. Hiervon wurden für den Bundeswehreinsatz in Banda Aceh 15 Mio. Euro eingeplant und rund 13,7 Mio. Euro verausgabt. 25. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die EU-Operation EUFOR RD Congo 2006 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung wird auf Bundestagsdrucksache 16/1507 verwiesen. 26. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die von der Afrikanischen Union geführte Operation AMIS (African Union Mission in Sudan) 2004 bis 2007 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sowie die Ausgabenplanung ab 2005 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2004 wird auf Bundestagsdrucksache 15/4227 verwiesen. 27. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-Beobachtermission UNMEE (Äthiopien und Eritrea) 2000 bis 2008 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die Bundeswehr hat sich von 2004 bis 2008 an der UN-Beobachtermission UNMEE beteiligt. Die geleisteten Ausgaben sowie die Ausgabenplanung ab 2007 sind in der Anlage dargestellt. 28. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-Beobachtermission UNOMIG (Georgien) 1994 bis 2009 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sowie die Ausgabenplanung ab 2004 sind in der Anlage dargestellt. 29. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die UN-geführte Mission UNMIS (United Nations Mission in Sudan) 2005 bis 2011 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sowie die Ausgabenplanung ab 2006 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2005 wird auf Bundestagsdrucksache 15/5265 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1449130. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die Evakuierungsoperation „Pegasus“ (Libyen) 2011 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich? Ausgaben für diese Evakuierungsoperation wurden nicht gesondert erfasst. 31. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für den Einsatz der Bundeswehr für die EUFOR Operation „Althea“ (European Union Force in Bosnia and Herzegovina) 2004 bis 2012 vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die geleisteten Ausgaben sowie die Ausgabenplanung ab 2005 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2004 wird auf Bundestagsdrucksache 15/4245 verwiesen. 32. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr am KFOR-Einsatz jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Der KFOR-Einsatz wurde erstmalig am 11. Juni 1999 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung sind in der Anlage dargestellt. Überdies sind in der Anlage unter der laufenden Nummer 32b Ausgaben für Maßnahmen erfasst, die dazu dienten, die Streitkräfte personell, ausbildungs- und ausrüstungsmäßig zur Teilnahme an den Einsätzen SFOR, KFOR und EUFOR zu befähigen. Diese Ausgaben werden ab dem Jahr 2006 nicht mehr gesondert ausgewiesen. 33. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation „Active Endeavour“ (Mittelmeer) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die Ausgaben der Operation „Active Endeavour“ (OAE) wurden zunächst bei der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) erfasst. Am 2. Dezember 2010 wurde die Teilnahme am Einsatz OAE erstmalig gesondert mandatiert. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung sind in der Anlage dargestellt. 34. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation ISAF (Afghanistan) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich – einschließlich der Kosten für die Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-AWACS-Einsatz im Rahmen der ISAF (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Der ISAF-Einsatz wurde erstmals am 22. Dezember 2001 mandatiert. Ausgaben und Ausgabenplanung sind in der Anlage dargestellt. Drucksache 17/14491 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Operation UNIFIL II (Libanon) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Der UNIFIL-Einsatz wurde erstmalig am 20. September 2006 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung ab 2007 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2006 wird auf Bundestagsdrucksache 16/2572 verwiesen. 36. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN/AU-geführten Operation UNAMID (United Nations and African Union Mission in Darfur-Sudan) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Der UNAMID/DARFUR-I-Einsatz wurde erstmalig am 15. November 2007 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung ab 2008 sind in der Anlage dargestellt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben des Jahres 2008 betrugen rund 17 000 Euro und können auf Grund des geringen Wertes nicht tabellarisch in der Anlage abgebildet werden. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2007 wird auf Bundestagsdrucksache 16/6941 verwiesen. 37. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation ATALANTA (Horn von Afrika) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Der ATALANTA-Einsatz wurde erstmalig am 19. Dezember 2008 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung ab 2009 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2008 wird auf Bundestagsdrucksache 16/11337 verwiesen. 38. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM Somalia (EU-Trainingsmission) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM Somalia begann 2010. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung ab 2011 sind in der Anlage dargestellt. Zu Beginn der Mission im Jahr 2010 wurden für einen Zeitraum von 12 Monaten voraussichtliche einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von 1,5 Mio. Euro angenommen. 39. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-geführten Mission UNMISS (Südsudan) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die Beteiligung der Bundeswehr an der UNMISS wurde erstmalig am 8. Juli 2011 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung ab 2012 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2011 wird auf Bundestagsdrucksache 17/6449 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1449140. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EUCAP-NESTOR-Ausbildungsmission (Horn von Afrika) jeweils seit Beginn der Mission vorab veranschlagt, und wie hoch waren jeweils die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Die Beteiligung der Bundeswehr an EUCAP NESTOR wurde am 15. August 2012 durch das Kabinett beschlossen. Ausgaben und Ausgabenplanung können auf Grund des geringen Wertes nicht in der Anlage abgebildet werden. Die Ausgaben für 2012 belaufen sich auf 1 132 Euro (geplant 70 000 Euro). Im laufenden Haushaltsjahr wurden mit Stand 30. Juni 2013 bislang 9 915 Euro verausgabt (geplant 280 000 Euro). 41. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation „Active Fencer“ (Patriot- Luftabwehrsystem Türkei) seit Beginn der Mission vorab veranschlagt? Die Beteiligung der Bundeswehr an „Active Fence“ wurde erstmalig am 12. Dezember 2012 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben und die Ausgabenplanung für 2013 sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung für das Jahr 2012 wird auf Bundestagsdrucksache 17/11783 verwiesen. 42. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM-MALI-Ausbildungsmission (Mali) seit Beginn der Mission vorab veranschlagt? Die Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM Mali wurde erstmalig am 28. Februar 2013 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung wird auf Bundestagsdrucksache 17/12367 verwiesen. 43. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr an der ECOWAS-geführten Operation AFISMA/UN- geführten Mission MINUSMA (Mali) seit Beginn der Mission vorab veranschlagt? Die Beteiligung der Bundeswehr an AFISMA wurde erstmalig am 28. Februar 2013 mandatiert. Die geleisteten Ausgaben sind in der Anlage dargestellt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung wird auf Bundestagsdrucksache 17/12368 verwiesen. Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde AFISMA in die UN-geführte Mission MINUSMA überführt. Hinsichtlich der Ausgabenplanung wird auf Bundestagsdrucksache 17/13754 verwiesen. 44. Wie hoch wurden die einsatzbedingten Zusatzkosten aller benannten Einsätze seit 1990 bis heute insgesamt vorab veranschlagt, und wie hoch waren die Kosten tatsächlich (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Gesamtausgaben und Ausgabenplanung wird auf die Anlage verwiesen. Die Fragen 1, 24 und 40 blieben hierbei unberücksichtigt. Ergänzend werden ab dem Haushaltsjahr 2007 in den Jahresberichten neben den einsatzspezifischen Ausgaben querschnittliche Ausgaben, die keinem konkreten Einsatz zugeordnet werden können, gesondert geplant und erfasst. Sie sind unter Frage 44 in der Anlage aufgeführt und in der Gesamtsumme berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 43 verwiesen. Lf d. N r. E in sa tz 20 13 ** 20 12 20 11 20 10 20 09 20 08 20 07 20 06 20 05 20 04 20 03 20 02 20 01 20 00 19 99 19 98 19 97 19 96 19 95 19 94 19 93 19 92 Fr ag e 4 U N S C O M (I ra k) A us ga be n 1, 5 9, 7 6, 5 10 ,0 17 ,4 P la nu ng Fr ag e 6 S H A R P G U A R D (E m ba rg o A dr ia ) A us ga be n 5, 1* 5, 5* 15 ,4 59 ,9 20 ,1 33 ,2 6, 1 P la nu ng Fr ag e 7 U N TA C (K am bo ds ch a) A us ga be n 0, 6* 10 ,0 5, 5 P la nu ng Fr ag e 8 U N O S O M II (S om al ia ) A us ga be n 6, 9* 32 ,2 13 5, 1 5, 6 P la nu ng Fr ag e 9 U N A M IR (R ua nd a) A us ga be n 1, 2 P la nu ng Fr ag e 11 U N P R O FO R (e he m . J ug os la w ie n) A us ga be n 0, 8 1, 0 P la nu ng Fr ag e 12 IM PL EM EN TA TI O N F O R C E (I FO R ) Au sg ab en 82 ,7 * 25 5, 6 3, 4 P la nu ng Fr ag e 13 S TA B IL IZ A TI O N F O R C E (S FO R ) A us ga be n 17 ,8 * 86 ,4 11 8, 0 15 3, 4 15 7, 2 14 8, 5 16 0, 8 16 5, 5 16 5, 4 0, 0 P la nu ng 2, 3* 88 ,3 18 9, 1 16 8, 2 16 2, 6 13 5, 9 15 4, 9 17 7, 3 Fr ag e 15 LI M IT E D A IR R E S P O N S E / P H A S E A IR O P E R A TI O N S A us ga be n 4, 0* 33 ,3 P la nu ng 35 ,8 * 14 9, 8 Fr ag e 16 A FO R (H um an itä re r E in sa tz K os ov o) A us ga be n 0, 3* 1, 4* 35 ,0 P la nu ng 0, 0 0, 0 16 8, 7 Fr ag e 17 IN TE R FE T (O st -T im or ) A us ga be n 3, 1 1, 2 P la nu ng 0, 0 – Fr ag e 18 E S S E N TI A L H A R V E S T (M az ed on ie n) A us ga be n 6, 5* 78 ,0 P la nu ng 0, 0 79 ,3 Fr ag e 19 O pe ra tio n EN D U R IN G F R EE D O M ** * Au sg ab en 55 ,4 47 ,8 54 ,2 50 ,0 10 0, 9 97 ,1 13 1, 0 21 9, 2 31 5, 7 5, 3 bi s 21 P la nu ng 63 ,4 51 ,9 53 ,2 77 ,9 86 ,1 10 9, 2 15 0, 9 23 1, 6 43 2, 6 – Fr ag e 22 O pe ra tio n C O N C O R D IA (M az ed on ie n) A us ga be n 0, 2* 2, 6 P la nu ng 1, 7* – Fr ag e 23 E U -O pe ra tio n A R TE M IS (K on go ) A us ga be n 1, 1 4, 3 P la nu ng 0, 0 – Fr ag e 25 E U FO R R D C O N G O A us ga be n 10 ,0 * 33 ,7 P la nu ng 7. 0* – Fr ag e 26 A M IS (S ud an ) A us ga be n 0, 1 1, 7 0, 5 0, 0 P la nu ng 2, 3 1, 0 1, 1* ** * – Fr ag e 27 U N M E E (Ä th io pi en u nd E rit re a) A us ga be n 0, 2 0, 2 0, 6 0, 2 0, 0 P la nu ng 0, 1 0, 2 0, 0 0, 0 – Fr ag e 28 U N O M IG (G eo rg ie n) A us ga be n 0, 6 0, 8 0, 4 0, 7 0, 6 0, 5* ** ** 0, 4 0, 5 0, 2 0, 2 0, 2 0, 2 0, 2 0, 2 0, 2 0, 2 P la nu ng 0, 5 0, 4 0, 5 0, 7 0, 5 0, 4 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Fr ag e 29 U N M IS (S ud an ) A us ga be n 1, 0 1, 5 1, 6 1, 7 1, 5 1, 1 0, 3 P la nu ng 1, 7 1, 8 1, 8 1, 4 1, 2 0, 6 – Fr ag e 31 E U -O pe ra tio n (E U FO R ) A LT H E A A us ga be n 3, 1 2, 9 5, 4 7, 5 11 ,1 12 ,3 34 ,5 65 ,6 65 ,2 17 ,3 P la nu ng 4, 2 7, 4 8, 9 12 ,5 18 ,3 19 ,2 51 ,5 77 ,9 94 ,5 – Fr ag e 32 a) K O S O V O F O R C E (K FO R ) A us ga be n 23 ,8 61 ,3 67 ,9 86 ,9 17 0, 0 15 8, 4 16 0, 0 17 1, 5 18 5, 6 23 6, 1 34 8, 5 37 5, 0 47 4, 7 46 4, 1 29 4, 2 P la nu ng 59 ,7 74 ,4 84 ,7 11 5, 6 15 0, 1 15 3, 3 15 3, 4 20 4, 0 20 1, 2 25 6, 1 38 5, 0 53 9, 8 43 8, 2 47 6, 9 47 0, 4 b) B ef äh ig un g fü r d ie E in sä tz e K FO R , S FO R , E U FO R A us ga be n 13 9, 7 21 5, 2 26 8, 5 31 5, 0 44 2, 7 44 5, 4 P la nu ng 15 2, 5 22 9, 3 30 9, 5 34 9, 7 46 3, 1 – Fr ag e 33 O pe ra tio n AC TI VE E N D EA VO U R Au sg ab en 0, 6 2, 0 6, 8 P la nu ng 4, 3 6, 1 16 ,3 Fr ag e 34 IS A F (in kl us iv e N A TO -A W A C S IS A F) A us ga be n 38 0, 1 1. 20 6, 5 1. 27 8, 8 1. 08 1, 8 73 8, 7 53 6, 3 51 5, 3 50 0, 8 37 7, 3 33 7, 5 38 3, 3 30 6, 2 0, 0 P la nu ng 1. 06 6, 6 1. 08 6, 7 1. 18 2, 6 83 3, 1 59 1, 8 52 4, 4 43 8, 7 41 7, 8 31 8, 7 30 6, 9 40 8, 8 43 1, 5 – Fr ag e 35 U N IF IL (L ib an on ) A us ga be n 8, 4 20 ,6 25 ,4 25 ,8 32 ,6 10 0, 8 10 0, 0 17 ,2 P la nu ng 26 ,8 30 ,3 31 ,2 43 ,2 61 ,1 94 ,0 12 4, 3 – Fr ag e 36 U N A M ID (S ud an ) A us ga be n 0, 2 0, 4 0, 3 0, 2 0, 2 0, 0 0, 9 P la nu ng 0, 4 0, 4 0, 4 2, 1 1, 9 1, 7 – Fr ag e 37 E U N A V FO R A TA LA N TA A us ga be n 17 ,3 87 ,6 61 ,8 65 ,0 59 ,1 0, 5 P la nu ng 98 ,3 10 1, 1 68 ,2 46 ,5 43 ,6 – Fr ag e 38 E U TM S O M A LI A A us ga be n 1, 1 1, 3 0, 8 0, 8 P la nu ng 1, 5 0, 9 0, 6 – Fr ag e 39 U N M IS S (S üd su da n) A us ga be n 0, 3 0, 6 0, 2 P la nu ng 1, 7 1, 8 – Fr ag e 41 A C TI V E F E N C E (T ür ke i) A us ga be n 6, 9 0, 0 P la nu ng 21 ,0 – Fr ag e 42 E U TM M A LI A us ga be n 3, 9 P la nu ng – Fr ag e 43 a) A FI S M A (M al i) A us ga be n 4, 1 P la nu ng – b) M IN U S M A (M al i) A us ga be n 0, 0 P la nu ng – Fr ag e 44 a) Q ue rs ch ni tt E in sä tz e A us ga be n 13 ,9 31 ,1 30 ,0 33 ,6 35 ,3 41 ,5 27 ,8 P la nu ng 26 ,0 25 ,0 30 ,2 27 ,7 14 ,2 34 ,6 34 ,3 b) G es am ts um m e Fr ag en 1 - 43 A us ga be n 46 3, 7 1. 41 4, 3 1. 47 8, 4 1. 35 8, 5 1. 09 7, 0 90 6, 7 90 0, 7 89 3, 8 88 4, 3 1. 02 5, 3 1. 34 4, 8 1. 47 2, 3 1. 15 8, 4 1. 06 6, 7 52 4, 7 17 0, 8 25 3, 8 27 3, 5 81 ,1 60 ,8 18 8, 3 34 ,6 P la nu ng 1. 31 0, 5 1. 33 4, 1 1. 42 4, 8 1. 14 5, 9 93 5, 2 88 2, 3 89 1, 3 78 8, 1 88 0, 0 1. 03 3, 6 1. 52 4, 0 1. 92 1, 8 1. 14 3, 2 64 8, 6 94 3, 8 17 7, 3 – – – – – – * L og is tis ch er N ac hl au f * * I st -A us ga be n fü r d as H au sh al ts ja hr 2 01 3 m it St an d 30 . J un i 2 01 3, P la nu ng z um 1 . J an ua r 2 01 3. * ** D ie A us ga be n fü r d en lo gi st is ch en N ac hl au f d es im J ul i 2 01 0 be en de te n Ei sa tz es w er de n be i d er O pe ra tio n AC TI VE E N D EA VO U R (e he m al s Be st an dt ei l O pe ra tio n EN D U R IN G F R EE D O M ) e rfa ss t. * ** * I m J ah r 2 00 5 um fa ss t d ie A us ga be np la nu ng fü r A M IS , U N M EE u nd s on st ig e Ei ns ät ze in sg es am t 1 ,1 M io . € . D er B et ra g is t, da n ic ht s pe zi fiz ie rb ar , i n de r T ab el le in G än ze b ei A M IS b er üc ks ic ht ig t. * ** ** I m J ah r 2 00 4 be la uf en s ic h di e Au sg ab en fü r A M IS , U N M EE , U N O M IG u nd s on st ig e Ei ns ät ze a uf in sg es am t 0 ,5 M io . € . D er B et ra g is t, da n ic ht s pe zi fiz ie rb ar , i n de r T ab el le in G än ze b ei U N O M IG b er üc ks ic ht ig t. Ei ns at zb ed in gt e Zu sa tz au sg ab en u nd A us ga be np la nu ng en im Z us am m en ha ng m it de r T ei ln ah m e de r B un de sw eh r a n di ve rs en in te rn at io na le n Ei ns ät ze n (in M io . € ) A nl ag e Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]