Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zu Rückbau und Entsorgung des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors Hamm-Uentrop (kurz THTR) haben die Fragesteller in dieser Legislaturperiode bereits die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/5764 und 17/6413 gestellt. Die Antworten der Bundesregierung befinden sich auf den Drucksachen 17/6179 und 17/6667.
Ein wesentliches Problem, dem die Anfragen nachgingen, war die nicht mehr geregelte Vertragsfortführung zur Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung des THTR. Die Kosten des THTR-Projekts trug bislang zu je einem Drittel das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund und die Betreibergesellschaft des THTR, die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG). Deren Gesellschafter sind zu 31 Prozent die RWE Power AG, zu 26 Prozent die Gemeinschaftswerk Weser GmbH (die zu zwei Dritteln der E.on Kernkraft GmbH und zu einem Drittel den Stadtwerken Bielefeld GmbH gehört), zu 26 Prozent der Mark E Aktiengesellschaft, zu 12 Prozent der Gemeinschaftswerk Hattingen GmbH (die zu rund 52 Prozent der RWE Power AG und zu rund 48 Prozent den Stadtwerken Wuppertal gehört) sowie zu 5 Prozent die Stadtwerke Aachen AG (www.thtr.de).
Diese Anfrage soll dazu dienen, den aktuellen Sachstand bei der Finanzierung und den damit verbundenen Verhandlungen sowie den aktuellen Rückbau- und Entsorgungsplanungen zu eruieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wurden die Verhandlungen für die dritte Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung des Rückbaus und der Entsorgung des THTR mittlerweile abgeschlossen?
a) Falls nein, warum nicht, welche Verhandlungsgespräche gab es seit dem 18. Juli 2011 jeweils wann genau, und wann genau ist das nächste Verhandlungsgespräch angesetzt (jeweils bitte mit Datum)?
b) Falls ja, wann genau (bitte mit Datum), und mit welchen inhaltlichen Ergebnissen?
Bleibt es mit der neuen Ergänzungsvereinbarung bei den bisherigen Finanzierungsanteilen für Bund, Land und die HKG-Gesellschafter, oder inwiefern ändern sich diese, und gegebenenfalls in welcher Höhe?
Welche neuen Pflichten sind der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die HKG-Gesellschafter mit der dritten Ergänzungsvereinbarung jeweils eingegangen und welche zeitlichen Aspekte regelt die neue Ergänzungsvereinbarung?
Welche Kosten sind in den Jahren 2010, 2011 und 2012 beim THTR-Projekt angefallen (bitte differenziert nach Jahren und Kostenarten aufgeschlüsselt wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 17/6667 angeben)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011 und 2012 trotz möglicherweise abgelaufener Finanzierungsvereinbarung irgendwelche THTR-Kosten, die nicht mit den Eigenmitteln der HKG getragen wurden, und falls ja, welche, in welcher Höhe, und von wem?
Jeweils welche Gesamteinnahmen erzielte die HKG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 und 2012 aus ihren Eigenmitteln (Zinsen etc.; bitte nach Jahren und Zinseinnahmen sowie sonstigen Einnahmen differenzieren)?
Von wann stammt die aktuellste der Bundesregierung vorliegende THTR-Kostenschätzung zum Projekt THTR?
Welche wesentlichen Kostenpositionen in jeweils welcher Höhe und welche Zeiträume für die verschiedenen Phasen der Restabwicklung des THTR-Projekts (z. B. Phase nuklearer Rückbau und Phase konventioneller Rückbau) werden darin genannt?
Von wann stammt der aktuellste Business-Plan der HKG, der der Bundesregierung vorliegt, und seit wann liegt er ihr vor?
Erhält die Bundesregierung jährlich Business-Pläne der HKG?
Welche Ausgaben sind in dem aktuellsten Business-Plan der HKG bis zum Jahr 2017 insgesamt vorgesehen?
Wie hoch sind die Eigenmittel der HKG gemäß Jahresabschluss 2012 (falls noch nicht vorliegend, Jahresabschluss 2011)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt der jährliche Stromverbrauch für den sicheren Einschluss des THTR?
Ist, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6179 dargestellt, eine Fortschreibung der Kostenschätzung für den Rückbau des THTR von Siempelkamp NIS Ingenieurgesellschaft mbH in aus dem Jahr 2007 inzwischen erfolgt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (Gesamtkosten, Rückbaukonzept und -dauer etc.)?
Welche Erkenntnisse für den Rückbau des THTR zieht die Bundesregierung aus den gemachten Erfahrungen beim Rückbau des Reaktors AVR Jülich (u. a. verbunden mit möglichen Verzögerungen und Kostensteigerungen) wegen des gleichen technischen Grundkonzeptes (Kugelhaufenreaktoren)?