Berichte über zu geringe und damit falsche Angaben der Bundesregierung über rechtsextrem-motivierte Straftaten im Jahr 2005
der Abgeordneten Petra Pau, Kersten Naumann, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Ausgabe vom 14. Dezember 2006 schreibt der „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung „eine Zeit lang“ zu geringe Zahlen über die rechtsextremen Straftaten des Jahres 2005 angegeben hatte.
Der „Tagesspiegel“ führt aus: „Da das Bundeskriminalamt sein Datenverarbeitungssystem umstellte, kamen Mitte 2005 etwa drei Monate lang weniger Daten der Landeskriminalämter an als üblich“ (Tagesspiegel, 14. Dezember 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, wie der „Tagesspiegel“ vom 14. Dezember 2006 behauptet, dass die Zahlen der Bundesregierung für die rechtsextrem-motivierten Straftaten 2005 eine Zeit lang unter den tatsächlich verübten Straftaten lagen und damit Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu „Ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland“ im Jahr 2005 unrichtig waren?
Wenn ja, um wie viel höher waren die rechtsextrem-motivierten Straftaten im Jahr 2005 tatsächlich, und welche Zeitspanne umfassten die falschen Angaben der Bundesregierung?
Wann genau wurde der Fehler im Datenverarbeitungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) entdeckt?
Weshalb wurden die Fragesteller über diesen Datenverarbeitungsfehler des BKA nicht informiert und die unrichtigen Angaben nachträglich korrigiert?