Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14670 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14532 – Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher, als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ersichtlich ist. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheier, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (14. Juli 2013) von „knapp über 300“ Fällen gesprochen. Bereits aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten“ (Bundestagsdrucksache 17/8543) geht hervor, dass die Zahlen des MAD weit höher sind. Während dem Wehrbeauftragten für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt 149 rechtsextreme Verdachtsfälle gemeldet wurden, ist der MAD im gleichen Zeitraum 963 Verdachtsfällen nachgegangen. Dabei wurden 69 Bundeswehrangehörige als Rechtsextremisten bewertet. Wie viele jener Verdachtsfälle, die dem Wehrbeauftragten vorlagen, letztlich bestätigt wurden, vermochte die Bundesregierung nicht zu beantworten. Hierin sehen die Fragesteller eines von mehreren Defiziten im Umgang mit Rechtsextremen in der Bundeswehr. Die Fragesteller gehen davon aus, dass der MAD-Chef mit der Zahl von rund 300 rechtsextremen Fällen Verdachtsfälle meinte und nicht identifizierte Rechtsextremisten (sollte diese Annahme nicht zutreffen, wird um Korrektur gebeten). Weder die genannte Antwort der Bundesregierung noch das Interview des MAD-Chefs enthalten konkrete Angaben dazu, wie viele Rechtsextremisten letztlich aus der Bundeswehr entlassen worden sind. Der MAD-Chef sagt zwar einerseits: „Die werden auf jeden Fall, wenn sie erkannt werden, entlassen.“ Andererseits werde aber auch danach geprüft, „gibt es entlastende Punkte oder sind sie nicht so extremistisch veranlagt, dass sie für die Dauer ihrer Verwendung in der Bundeswehr bleiben können.“ Was „entlastende Punkte“ für rechtsextreme Umtriebe sein könnten, erschließt sich nicht, ebenso wenig wie die Frage, ab welchem Grad von Rechtsextremismus ein Soldat zu entlassen ist. Generell stellt sich angesichts des Verhältnisses von 963 Beobachtungen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14670 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezu 69 „erkannten“ Rechtsextremisten in den Jahren 2010 und 2011 die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens des MAD. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bundesregierung ist die Beantwortung der Fragen 7, 8, 23 und 24 in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil ihrer Antwort aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Verschlusssachengrad „Nur für den Dienstgebrauch“ ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Einzelheiten zu dem im Bereich der Extremismus-/Terrorismusabwehr eingesetzten Personal enthalten und Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des MAD in diesem Bereich zulassen. Die Wirksamkeit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des MAD würde dadurch beeinträchtigt. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Der MAD nimmt in der Bundeswehr personenbezogene Verfassungsschutzaufgaben bei der Abwehr von Innentätern wahr. Er beobachtet rechtsextremistische Handlungen und Entwicklungen in der Bundeswehr im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes und über Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 MADG). Diese nachrichtendienstliche Aufgabenwahrnehmung ist von der Verfolgung politisch motivierter Kriminalität durch die Polizei abzugrenzen. Den personalbearbeitenden Dienststellen der Bundeswehr übermittelt der MAD auf der Grundlage von § 11 Absatz 1 MADG i. V. m. § 19 Absatz 1 BVerfSchG vorhaltbare – und damit gerichtsverwertbare – Erkenntnisse zu erkannten Extremisten und Verdachtspersonen einschließlich einer Bewertung, um diesen Dienststellen personalrechtliche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu ermöglichen. Entsprechendes gilt für die Disziplinarvorgesetzten in disziplinarrechtlicher Hinsicht. Als erkannte Extremisten in der Bundeswehr werden Personen bewertet, wenn sie als Geschäftsbereichsangehörige oder im Geschäftsbereich Tätige verfassungsfeindliche Handlungen und Verhaltensweisen erkennen lassen, auch ohne dass bereits eine formale Mitgliedschaft in einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung oder ein strafrechtlich relevantes oder gar gewalttätiges Verhalten vorliegen muss. Die Schwelle bildet hier eine Gesamtbewertung, ob der Betroffene seiner politischen Treuepflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nachkommt. Ein erkannter Extremist bietet nicht die Gewähr dafür, im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (vgl. § 8 des Soldatengesetzes, § 60 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes, § 42 Satz 2 des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst, Bes. Teil). Zu den möglichen personalrechtlichen Maßnahmen zählen insbesondere eine Entlassung, die bei freiwillig Wehrdienstleistenden unter den Voraussetzungen des § 75 des Soldatengesetzes oder bei Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Absatz 4 Satz 1 oder § 55 Absatz 5 des Soldatengesetzes in den ersten vier Dienstjahren Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14670erwirkt werden kann. Auch kommen bei freiwillig Wehrdienstleistenden eine Verkürzung der Wehrdienstzeit bzw. das Absehen von einer Dienstzeitverlängerung oder einer Übernahme in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in Betracht. Bei Soldaten auf Zeit kann ebenfalls von der Verlängerung ihrer Dienstzeit abgesehen und eine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten abgelehnt werden. Alle Statusgruppen können aus einer besonderen Verwendung herausgelöst werden, und es kann von einer Beförderung abgesehen werden. Insbesondere auch unterhalb der Schwelle eines erkannten Extremisten können verwendungseinschränkende Maßnahmen (z. B. keine Ausbildung an Waffen, keine Teilnahme an Auslandseinsätzen, keine Förderung) getroffen werden. Darüber hinaus können disziplinarrechtliche Maßnahmen im Sinne der Wehrdisziplinarordnung bzw. des Bundesdisziplinargesetzes getroffen werden, die insbesondere bei Berufssoldaten und Beamten bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst gehen können (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/8543). Die Fragesteller gehen zutreffend davon aus, dass die vom Präsidenten MAD- Amt im zitierten Interview genannten Fallzahlen Verdachtsfälle und keine erkannten Extremisten darstellen. In den vergangenen Jahren konnte in der Mehrzahl der Einzelfälle der Verdacht extremistischer Bestrebungen ausgeräumt oder im Überprüfungszeitraum, teilweise auch wegen des Erreichens des Dienstzeitendes des Betroffenen, nicht erhärtet werden. 1. Wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle hat der MAD im Jahr 2012 (neu) bearbeitet? Im Jahr 2012 hat der MAD 338 rechtsextremistische Verdachtsfälle neu aufgenommen. 2. Wie viele dieser Verdachtsfälle haben sich bestätigt? a) Um welche Arten rechtsextremer Betätigung handelte es sich hierbei jeweils (bitte vollständig auflisten)? b) Wie viele Bundeswehrangehörige wurden als Rechtsextremisten erkannt (bitte nach zivil bzw. militärisch trennen und bei Soldaten den Dienstgrad angeben sowie ob es sich um freiwillig Wehrdienstleistende – FWDL –/Soldaten auf Zeit – SaZ – oder Berufssoldaten – BS – handelt)? Im Jahr 2012 wurden sieben Verdachtsfälle mit dem Ergebnis „erkannter Extremist“ abgeschlossen. Diesen Vorgängen lagen die Mitgliedschaft in bzw. die Aktivität für rechtsextremistische Parteien oder Personenzusammenschlüsse zugrunde. Bei den als Rechtsextremisten bewerteten Bundeswehrangehörigen handelt es sich um – zwei Soldaten auf Zeit aus der Laufbahngruppe der Unteroffiziere, – zwei Soldaten auf Zeit aus der Laufbahngruppe der Mannschaften, – zwei freiwillig Wehrdienst leistende Mannschaften, – einen zivilen Mitarbeiter. Drucksache 17/14670 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Sind alle der in den Jahren 2010 bis 2012 erkannten Rechtsextremisten infolge ihrer Erkennung vorzeitig aus dem Dienstverhältnis entlassen worden, und wenn nein, warum nicht? a) Wie viele dieser Rechtsextremisten sind regulär nach Beendigung ihrer Dienstzeit ausgeschieden? b) Wie viele leisten heute noch ihren Dienst? Die schriftlichen Übermittlungen des MAD an personalbearbeitende Stellen ziehen immer eine Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen der zuständigen Stellen der Bundeswehr nach sich. Ob die Erkenntnisse, die zu einer Einstufung als „erkannter Extremist“ geführt haben, eine Entlassung einer/eines Bundeswehrangehörigen rechtfertigt, bedarf jedoch stets der Einzelfallentscheidung. Eine umfassende, den Zeitraum 2010 bis 2012 abdeckende statistische Erhebung über das Ergebnis der Prüfung in den einzelnen Fällen liegt nicht vor. Eine händische Auswertung der Unterlagen ergab, dass in den Jahren 2010 bis 2012 76 Rechtsextremisten erkannt wurden. Davon haben 75 die Bundeswehr inzwischen verlassen, wobei 18 vorzeitig aus dem Dienstverhältnis entlassen wurden. Eine Person leistet noch Dienst. Sie unterliegt personalrechtlichen Maßnahmen. Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wie viele Bundeswehrangehörige wurden in den Jahren seit 2000 vom MAD als Rechtsextremisten erkannt? Falls die Bundesregierung dies nicht beantworten kann, warum liegen die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungen nicht vor? Falls die Daten gelöscht oder geschreddert wurden, wann, warum und wer hat dies jeweils angeordnet? Auf die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8543) zu den Fragen 4 und 5 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 3. Februar 2012 wird verwiesen. Der MAD verfügt über keine den Gesamtzeitraum seit 2000 abdeckende statistische Erhebung. Eine zuverlässige nachträgliche Erfassung über den Gesamtzeitraum ist auf Grund der datenschutzrechtlichen Löschungspflichten nicht möglich. 5. Falls nicht alle dieser erkannten Rechtsextremisten entlassen worden sind, wie viele dieser Personen leisten noch heute ihren Dienst (bitte nach zivil bzw. militärisch, FWDL/SaZ/BS und Dienstgrad unterteilen)? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie genau ist der Begriff „Erkennens“ eines Rechtsextremisten zu verstehen, und inwiefern setzt dies nachprüfbare Tatsachen bzw. Gerichtsurteile voraus? Der MAD übermittelt den jeweiligen personalbearbeitenden Dienststellen Daten sowie Bewertungen zu „erkannten Extremisten“. Als erkannte Extremisten in der Bundeswehr werden Personen bewertet, wenn sie als Geschäftsbereichsangehörige oder im Geschäftsbereich Tätige verfassungsfeindliche Handlungen und Verhaltensweisen erkennen lassen, auch ohne dass bereits eine formale Mitgliedschaft in einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung oder ein strafrechtlich relevantes oder gar gewalttätiges Verhalten vorliegen muss. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14670Der MAD übermittelt den jeweiligen personalbearbeitenden Dienststellen auch Daten sowie Bewertungen zu „Verdachtspersonen“, über die bestätigte Informationen (Erkenntnisse) hinsichtlich der Beteiligung an extremistischen Bestrebungen vorliegen, insbesondere um ihnen personalrechtliche Maßnahmen (z. B. Versetzung, Nichtweiterverpflichtung oder Entlassung) in eigener Zuständigkeit zu ermöglichen. Parallel hierzu wird auch der zuständige Disziplinarvorgesetzte unterrichtet. Der MAD übermittelt den zuständigen Dienststellen im Hinblick darauf, dass die durch sie getroffenen personal- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung stand halten müssen, grundsätzlich nur vorhaltbare (gerichtsverwertbare) Erkenntnisse. Bei unbestätigten Hinweisen auf eine Beteiligung an extremistischen Bestrebungen von erheblicher Bedeutung (z. B. Gewalttaten) wird bereits auf dieser Grundlage ein Warnhinweis erteilt. Weitere Hinweise zum Begriff des „Erkennens“ enthält die Vorbemerkung der Bundesregierung. a) Welche Rechtsmittel hat ein als Extremist erkannter Bundeswehrangehöriger gegen die „Erkennung“, und inwiefern wird ihm diese überhaupt mitgeteilt? Eine zulässige Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Feststellung der Einstufung als „Extremist“ bzw. „Verdachtsperson“ besteht nicht. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung (VG Oldenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008, Az.: 6 A 256/07) um einen vorbereitenden Akt im Rahmen der bundeswehrinternen Willensbildung. Erst wenn die Bewertung des MAD-Amtes zu einer Personalmaßnahme, wie etwa einer Versetzung, führt, entfaltet sich eine Außenwirkung mit der Folge, dass Soldaten/Soldatinnen Beschwerde und Beamte und Beamtinnen Widerspruch einlegen können. Diese Entscheidungen können mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angefochten werden. Über die Mitteilung des MAD-Amtes an die personalbearbeitenden Stellen wird mit den Betroffenen ein Personalgespräch geführt. b) Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit von zu entlassenden Rechtsextremisten angestrengten Gerichtsverfahren gemacht? In der Regel werden die Entscheidungen der personalbearbeitenden Stellen durch die erkennenden Gerichte gehalten. 7. In wie vielen der in den Jahren 2010 bis 2012 geprüften Verdachtsfällen hat der MAD Eingriffe nach dem G10-Gesetz vorgenommen, und in wie vielen Fällen waren hiervon Personen betroffen, bei denen sich der Verdacht nicht bestätigt hat? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Zahlenverhältnis? Die Beantwortung der Frage 7 wird dem Deutschen Bundestag mit der Einstufung „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gesondert zugeleitet.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Drucksache 17/14670 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Was versteht der Chef des MAD nach Kenntnis der Bundesregierung unter „entlastenden“ Punkten angesichts einer rechtsextremen Betätigung, und inwiefern teilt sie diese Auffassung? Die Beantwortung der Frage 8 wird dem Deutschen Bundestag mit der Einstufung „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gesondert zugeleitet.* 9. Wie viele Verdachtsfallbearbeitungen aus dem „islamistischen“ Phänomenbereich hat der MAD in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils vorgenommen, wie viele Personen wurden hierbei als Extremisten erkannt, und welche Konsequenzen hat die Bundeswehr hieraus gezogen? Von 2010 bis 2012 wurden 111 Verdachtsfälle im Phänomenbereich Islamismus bearbeitet; dabei wurden neun Extremisten erkannt. Mangels einer umfassenden statistischen Erhebung liegen keine detaillierten Informationen darüber vor, welche Konsequenzen die Bundeswehr im Einzelfall aus der Einstufung einer Person als „erkannter Extremist“ gezogen hat. Eine händische Ermittlung des Sachverhaltes hat ergeben, dass sechs Extremisten vorzeitig entlassen worden sind. Keiner der neun erkannten Extremisten leistet noch Dienst in der Bundeswehr. 10. Wie viele Verdachtsfallbearbeitungen wurden 2010, 2011 und 2012 jeweils in anderen Phänomenbereichen durchgeführt, wie viele Personen wurden hierbei als Extremisten erkannt, und welche Konsequenzen hat die Bundeswehr hieraus gezogen? Von 2010 bis 2012 wurden 93 Verdachtsfälle in anderen Phänomenbereichen bearbeitet; dabei wurden acht Extremisten erkannt. In Ermangelung einer statistischen Erhebung wurde die Information darüber, welche Konsequenzen die Bundeswehr im Einzellfall aus der Einstufung einer Person als „erkannter Extremist“ gezogen hat, auch hier manuell ermittelt. Hiernach wurde ein erkannter Extremist vorzeitig aus dem Dienstverhältnis entlassen. Keiner der acht erkannten Extremisten leistet noch Dienst in der Bundeswehr. 11. Wie viele der seit 2000 als Extremisten (aller Phänomenbereiche) erkannten Personen sind in einschlägigen PMK-Dateien (PMK: Politisch motivierte Kriminalität) des Bundeskriminalamtes (BKA) – einschließlich bei diesem angesiedelten gemeinsamen und Verbunddateien – sowie im INPOL-System erfasst (bitte jeweils Datei benennen)? Eine statistische Erhebung über die Erfassung von Verdachtspersonen/ Extremisten in einschlägigen Dateien der Polizei (PMK, Inpol) findet nicht statt. Die Bewertung einer Person als Extremist setzt keine Straffälligkeit voraus. Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. 12. Warum genau ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht möglich anzugeben, wie viele der dem Wehrbeauftragten gemeldeten Verdachtsfälle sich bestätigt haben, und warum wird zwecks Beachtung daten- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14670schutzrechtlicher Gesichtspunkte nicht beispielsweise eine Anonymisierung der Fälle vorgenommen? Verdachtsfälle der als „Besonderes Vorkommnis“ gemeldeten Vorgänge werden bereits anonymisiert gespeichert und intern bewertet. Nach der Abgabe eines solchen Vorkommnisses an die zuständige Staatsanwaltschaft erhält die Bundeswehr in vielen Fällen keine Information über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens. Derzeit erarbeitet die Bundeswehr ein Konzept zur Erfassung und Bewertung der Inneren und Sozialen Lage in der Bundeswehr. Dieses Konzept soll Erkenntnisse aus Meldeverfahren und Berichtspflichten zur Bewertung der Inneren und Sozialen Lage zusammentragen. In diesem Zusammenhang werden auch die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geprüft, um die vom Disziplinarvorgesetzten und die von der Personalführung in diesen Fällen getroffenen Maßnahmen sowie einen Abschluss des Strafverfahrens nachvollziehen zu können. 13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Zustand, dass die Überprüfung dieser Verdachtsfälle praktisch nicht möglich ist? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Wie ist es zu erklären, dass die Bundesregierung zwar keine Angaben zum Verlauf der Prüfverfahren gegen Soldaten, sehr wohl aber zu zivilen Angestellten (Antwort zu Frage 4d auf Bundestagsdrucksache 17/8543: kein Verdachtsfall gegen Zivilangestellte habe sich bestätigt) machen kann? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 15. Was genau war Inhalt der Verdachtsfälle, die im Jahr 2012 dem Wehrbeauftragten gemeldet worden sind (bitte vollständig unter Angabe der wesentlichen Hinweise auf Tatumstände usw. übermitteln oder Meldungen als Anlage beifügen)? Es werden alle Meldungen über „Besondere Vorkommisse“ mit Verdacht auf rechtsextremistische Vorgänge an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages weiter geleitet. Für das Jahr 2012 wurden 67 „Besondere Vorkommnisse“ mit rechtsextremistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund gezählt. An diesen Vorfällen waren 70 Soldaten beteiligt. Eine Übersicht über das Meldeaufkommen ist als Anlage beigefügt. 16. Inwiefern werden „rechtspopulistische“ Äußerungen (vgl. die Antwort zu Frage 4b auf Bundestagsdrucksache 17/8543) als „extremistisch“ gewertet (bitte die konkreten Beispiele aus den Jahren 2010 bis 2012 zitieren, bei denen „rechtspopulistische“ Äußerungen zu einem Prüfvorgang geführt haben, und soweit möglich, das Ergebnis des Prüfvorgangs angeben)? Die Antwort zu Frage 15 enthält eine Übersicht der Vorkommnisse, die mit Verdacht auf rechtsextremistische Vorgänge gemäß der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 10/13 „Besondere Vorkommnisse“ als links- oder rechtsextreme Vorfälle als Besondere Vorkommnisse nach Anlage 9 (Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) oder Anlage 15 (Betätigungen gegen die freiheit- Drucksache 17/14670 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeliche demokratische Grundordnung durch Soldatinnen und Soldaten) zu melden sind. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 17. Wie viele und welche (bitte detailliert angeben) indizierten Ton- und Bildträger, Schriften, Fahnen, Figuren, Abzeichen oder ähnliche Gegenstände wurden im Zuge der Prüfungen als belastend festgestellt? Hierzu liegen der Bundesregierungen keine detaillierten Kenntnisse vor. 18. Wie genau erfolgt die vom MAD in seinen MAD-Informationen (vgl. die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/8543) vorgenommene Sensibilisierung für Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus (bitte ggf. Artikel usw. als Anlage beifügen)? Der MAD berichtet in der MAD-Info über aktuelle Themen und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse mit Bezug zum Rechtsextremismus, um über diesen Phänomenbereich aufzuklären und Bundeswehrangehörige zu sensibilisieren. Seit dem Jahr 2007 wurden hierzu insgesamt 42 Beiträge in die MAD- Informationen aufgenommen. Im Folgenden sind exemplarisch die relevanten Artikel seit 2010 aufgeführt: • Neue „Schulhof-CD“ der „Nationaldemokratischen Partei DEUTSCH- LANDS“ (NPD) • Propaganda-Comic der „Jungen Nationaldemokraten“ • Die Partei „pro NRW“ • Kampagne der Jungen Nationaldemokraten (JN): „Bundeswehr raus aus AFGHANISTAN“ • Exekutivmaßnahmen gegen die Betreiber des rechtsextremistischen „Widerstand Radio“ • Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) • Der 1. Mai und seine Bedeutung für Links- und Rechtsextremisten • Nachtrag zum Beitrag „Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber des rechtsextremistischen „Widerstand Radio“ • Rechtsextremistische Kampagne „DIE UNSTERBLICHEN“ • Islamfeindlichkeit als Kampagnenthema im Rechtsextremismus • Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern 2010 • Bedeutende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene • Rechtsextremismus/-terrorismus in DEUTSCHLAND • Die Nutzung der „neuen Medien“ durch Rechtsextremisten • Zusendung „rechter“ E-Mails an Bundeswehrrechner • Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nach Udo VOIGT • JN-Publikation „DER AKTIVIST“ erscheint in neuem Layout • Auflösung der DVU und Gründung der Partei „DIE RECHTE“ • Kampfsportszene und Rechtsextremismus • Bedeutende Ereignisse für die rechtsextremistische Szene im Internet Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14670• Exekutivmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Szene in DEUTSCH- LAND • Aktivitäten von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken – Fortschreibung • Die Jungen Nationaldemokraten (JN) – Fortschreibung • DIE RECHTE – Fortschreibung 19. Teilt die Bundesregierung die Interpretation der Fragesteller, dass aus der Antwort zu Frage 3a auf Bundestagsdrucksache 17/8543 hervorgeht, dass der MAD regelmäßig lediglich solche Hinweise auf rechtsextreme Betätigung von Bundeswehrsoldaten an die militärischen Vorgesetzten zur Kenntnis bringt, die sich auf Gewaltdelikte beziehen oder bei denen es sich um Betätigungen für eine fremde Macht handelt, nicht jedoch solche Delikte, bei denen es sich „lediglich“ beispielsweise um Propagandadelikte handelt (bitte ggf. begründen)? Die Übermittlungen an die militärischen Vorgesetzten beschränken sich nicht auf Sachverhalte, die Gewaltdelikte oder Tätigkeiten für eine fremde Macht beinhalten. Der MAD übermittelt den personalbearbeitenden Dienststellen vorhaltbare Erkenntnisse über Verdachtspersonen und erkannte Extremisten, unabhängig davon, ob Straftatbestände verwirklicht wurden. Ferner prüft er während seiner Ermittlungstätigkeit fortlaufend, ob nach seinem Erkenntnisstand bereits vorhaltbare Erkenntnisse bestehen, die dem zuständigen Vorgesetzten als Grundlage für Dienstaufsichts- oder Disziplinarmaßnahmen mitgeteilt werden können. 20. Falls die Bundesregierung die vorgenannte Interpretation der Fragesteller im Wesentlichen teilt, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und wie will sie sicherstellen, dass sämtliche Informationen über rechtsextreme Umtriebe die Dienstvorgesetzten erreichen, damit diese die Entlassung veranlassen können? Die Bundesregierung teilt die Interpretation der Fragesteller nicht. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Werden von Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. seiner nachgeordneten Dienststellen mittlerweile Untersuchungen zu der Frage durchgeführt oder vorbereitet, wie weit rechtspopulistische, antimuslimische Stimmungen in der Bundeswehr verbreitet sind (bitte ggf. erläutern)? Derartige Untersuchungen finden derzeit nicht statt. 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung des MAD-Chefs nach Erweiterung der geheimdienstlichen Kompetenzen des MAD hinsichtlich einer Überprüfung von Bewerbern zu folgen, und wenn ja, welche Initiativen plant sie dazu? Eine Novellierung des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst ist in dieser Legislaturperiode nicht beabsichtigt. Drucksache 17/14670 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Wie ist beim MAD die Bearbeitung politisch motivierter Kriminalität bzw. die Beobachtung diesbezüglicher Verdachtsfälle organisiert und strukturiert? a) Gibt es dabei verschiedene Abteilungen je nach Phänomenbereich, oder werden unterschiedliche Phänomenbereiche von den gleichen Mitarbeitern bzw. Stäben bearbeitet? b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen Verdachtsfällen auf rechtsextreme bzw. anders klassifizierte PMK-Tätigkeiten nach? c) Welche Veränderungen sind in dieser Hinsicht derzeit geplant? Der MAD bearbeitet keine politisch motivierte Kriminalität. Auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung gegebenen Erläuterungen zur Tätigkeit des MAD wird verwiesen. Weitere Einzelheiten zur Beantwortung der Frage 23 werden dem Deutschen Bundestag mit der Einstufung „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gesondert zugeleitet.* 24. Welche Rolle spielt bislang das Gemeinsame Zentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) bei der Identifizierung rechtsextremer Bundeswehrangehöriger, und in wie vielen Fällen beruht ihre Identifizierung auf der Arbeit im GAR? Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011, das im November 2012 in den Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) überführt worden ist, wurde ein ressort- und behördenübergreifendes Forum geschaffen, welches den vertieften unmittelbaren und wechselseitigen Informationsaustausch insbesondere zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten erleichtert. Relevante Informationen aus dem Phänomenbereich PMK -rechts- werden im Verbund der Sicherheitsbehörden, insbesondere in der Gemeinsamen Lage des GAR ausgetauscht und erörtert. Hierzu gehören grundsätzlich auch für den MAD relevante Fragestellungen zu Bundeswehrangehörigen, die rechtsextremistischen Personenkreisen zuzuordnen sind. Weitere Einzelheiten zur Beantwortung der Frage 24 werden dem Deutschen Bundestag mit der Einstufung „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gesondert zugeleitet.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). Anlage Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 lfdNr Anzahl Beteilig te Ereignis Tatort Status Beschreibung Sachverhalt 001 1 04.01.2012 Köln Freiwillig Wehrdienstleistende Die Soldatin soll rechtsextremistisches Liedgut und Bildmaterial auf ihrem privatem Handy und Laptop abgespeichert und in die Liegenschaft eingebracht haben. 002 1 29.01.2012 Neustadt am Rübenberge Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat soll während einer Zugfahrt rechtsindizierte Musik der Gruppen "Sleipir, Lunikoff, Landser, Stahlgewitter und Sturmwehr" lautstark gehört haben. 003 2 30.01.2012 Hof Soldat auf Zeit Die Soldaten sollen bei einer Leistungsüberprüfung ihr Aufgabenblatt mit einem "Hakenkreuz" versehen haben. 004 0 03.-05.02.2012 Hammelburg ? Unbekannte haben an einer Stubentür im Gebäude 87 der Liegenschaft ein 15 x 15 cm großes Hakenkreuz angebracht. 005 1 07.02.2012 Munster Soldat auf Zeit Der Soldat soll auf seiner Facebook-Seite ein Bild platziert haben, das einen Hund mit rotweißer Hakenkreuz-Binde darstellt, der den "Hitlergruß" zeigt. Das Bild wurde mit "Sieg Wuff" untertitelt. 006 1 10.02.2012 Rotenburg Freiwillig Wehrdienstleistender Bei einer ärztlichen Untersuchung wurde beim Soldaten ein mit Kugelschreiber gemaltes Hakenkreuz auf dem Arm entdeckt. 007 1 25.02.2012 Strub Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat soll einen Zivilisten als "Hitler" und "Nazi" bezeichnet haben. 008 0 10.02.2012 Alt Duvenstedt ? In einer überdachten Bushaltestelle außerhalb der Liegenschaft wurden vermutlich mit dem Finger zweimal die "SS-Rune" und einmal das "Hakenkreuz" in den Schmutz der Scheibe gezeichnet. 009 0 09.02.2012 Schöne-walde ? Im Kasernenbereich des Standortes Holzdorf wurde ein "Hakenkreuz" in den Schnee gezeichnet. 010 1 15.02.2012 Siegburg Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat meldete seinem Kompaniechef, dass er auf seinem Mobiltelefon rechtsradikales Gedankengut in Form von mindestens zwei Musikstücken in die Liegenschaft der Bundeswehr eingebracht hat. Bei seiner anschließenden Vernehmung zeigte der Soldat insgesamt sechs Musikstücke, die teilweise im Videoformat mit Bildern von Adolf Hitler hinterlegt waren. 011 2 27.02.2012 Schwielowsee Freiwillig Wehrdienstleistender Beim 1. Soldaten soll sich rechtsextremistisches Liedgut auf seinem Laptop befinden. Der 2. Soldat soll eine Halskette mit einem verbotenen Symbol getragen haben. 012 1 19.02.2012 Cochem Freiwillig Wehrdienstleistender Die Polizei stellte beim Soldaten am rechten sowie am linken Ärmel seiner Bundeswehrjacke eine "SS-Rune" in schwarzer Farbe fest. 013 1 21.05.2009 Dresden Soldat auf Zeit Der Soldat ging mit seinem Vater im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Bekannten gegen einen aus Aserbeidschan stammenden Mann und dessen Sohn vor. Der Bekannte des Soldaten hatte diese zuvor mit den Worten "Scheiß Ausländer", "Scheiß Kanacken, ihr Türken sollt weggehen aus Deutschland" beleidigt. 014 1 09.03.2012 Kunduz/ Afghanistan Soldat auf Zeit Der Soldat soll dreimal den Ausruf "Sieg" gerufen haben, aus dem Bereich einer Nachbarstube wurde mit "Heil" geantwortet. 015 1 11./12.03.2012 Stadum Soldat auf Zeit Der Soldat soll das Lied "Kanackensong" der Skinheadband Standarte in seiner Stube so laut abgespielt haben, dass die nebenan schlafende Zeugin den Text erkannte. Im Rahmen der weiteren Vernehmung erhärtete sich der Vorwurf, dass der Soldat auch in geselliger Runde rechtsradikale Musik hören würde. Bei einer Durchsuchung und Beschlagnahmung wurde auch ein Messer mit vier Einhandklingen und Kreuzgelenk gefunden. 016 1 13.01.2012 Munster Soldat auf Zeit Der Soldat gab an, dass Unbekannte in seinem Facebookprofil ein Hakenkreuz veröffentlicht haben. Der Soldat ist in Uniform zu sehen und damit als Angehöriger der Bundeswehr erkennbar. 017 0 Januar-März 2010 Kempten ? An einem Bundeswehrfahrzeug (Daimler Benz 2 Tonnen) wurden Hakenkreuzzeichnungen entdeckt. 018 1 08.04.2012 Kunduz/ Afghanistan Soldat auf Zeit Der Soldat soll rechtsindizierte Lieder von Annett Müller "Eine Mutter klagt an" sowie zwei Tage zuvor von der Gruppe Landser "Arisches Kind" und von der Gruppe Frontalkraft "Trotz alledem" mit einem Laptop eines Kameraden abgespielt haben. 019 1 02.04.2012 Schwarzenborn Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat soll auf Nachfrage seines Namens gegenüber einen anderen Kameraden geäußert haben: "Nachname mit SS. SS ist mein Motto" bzw. "SS ist mein Programm". 020 1 24.04.2012 Oberviechtach Freiwillig Wehrdienstleistender Bei der Sichtung eines Smartphones wurde beim Soldaten eine Vielzahl von Musiktiteln mit verfassungsfeindlichem und rechtsextremem Hintergrund diverser einschlägiger rechter Musikgruppen sichergestellt. 021 2 24.04.2012 Seedorf Grundwehrdienst Leistender Im Internetportal "You Tube" ist ein Video eingestellt, dass mehrere Soldaten in einem Keller eines Unterkunftsblockes der Bundeswehr zeigt. Die Soldaten üben Liegestütze und Situps aus. Während dieser Aufnahme grüßt ein Soldat erst militärisch, im Anschluss erhebt er den rechten Arm zum Hitlergruß und ruft "Sieg Heil". 022 1 29.04.2012 Münster Soldat auf Zeit Der Soldat soll sich aufgrund von fremdenfeindlichen Äußerungen in Verbindung mit Körperverletzung seit dem 29. April 2012 in Polizeigewahrsam befinden. 023 1 05.05.2012 Munster Soldat auf Zeit Der Soldat soll während einer U-Bahnfahrt den Ausruf "Sieg Heil" getätigt haben. 024 1 25.02.2012 Dresden Soldat auf Zeit Der Soldat soll nach Alkoholgenuss gegenüber anderen Gästen nach Diskussionen Äußerungen mit den Worten "Heil Hitler" und "Auf die Kameradschaft - aufs Reich" getätigt, den sogenannten schlampigen Hitlergruß" mindestens zweimal ausgeführt und eine weibliche Person als "Kommunistenschlampe" und "Zecke" betitelt haben. 025 1 30.05.2012 Munster ? Der Soldat soll während eines gemeinsamen Grillabends ein Lied, vermutlich von der Gruppe "Sleipnir", von einem Laptop mit dem Textinhalt (sinngemäß): "Ich bin Mitglied in der NPD" abgespielt haben. 026 1 26./27.05.2012 Minden Soldat auf Zeit Der Soldat soll dabei beobachtet worden sein, wie er beim Überqueren einer Brücke einen ausgestreckten Arm hob und "Heil Hitler" rief. 027 1 11.06.2012 Gerolstein Soldat auf Zeit Der Soldat soll im Besitz einer Tätowierung mit dem Wortlauf "Meine Ehre heißt Treue" sein. Des Weiteren soll sich der Soldat extremistisch geäußert haben. 028 2 22.03.2012 Murnau 2xSoldat auf Zeit Die beiden Soldaten sollen im angetrunkenen Zustand eine Flagge, die das Bundesland Sachsen darstellt, in die Glut eines Feuerbehälters vor der Sporthalle der Kaserne geworfen haben. 029 1 25.06.2012 Pfullendorf Berufssoldat Der Soldat soll sich antisemitisch geäußert haben. 030 1 09.06.2012 Wuppertal Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat soll, mit einer Deutschlandfahne auf dem Rücken, die er über die untere Gesichtshälfte gezogen hatte, den rechten Arm zum "Hitlergruß" ausgestreckt haben. 031 1 30.05.2012 Schortens Soldat auf Zeit Der Soldat soll beim Verlassen eines Lokals ein Zeichen (gehobene rechte Hand) seines Bruders mit einem "Hitlergruß" erwidert haben. 032 1 11.07.2012 Münster Soldat auf Zeit Bei dem Soldat wurden auf dem privaten Laptop folgende Musikgruppen der Rechten Szene gesichtet: "Slitmir, Kraftschlag, Landser und Störkraft" sowie Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuz-Symbolen. Außerdem wurden am Auto des Soldaten Aufkleber mit dem Aufdruck: "Ehre den gefallenen Soldaten" und "www.freiesNetz.de" festgestellt. 033 1 18.07.2012 Unna Soldat auf Zeit Der Soldat soll ein Bild eines Kameraden auf seinem Handy haben, das diesen mit ausgestrecktem Arm, wie bei einem Hitlergruß, zeigt. 034 1 24.07.2012 Unna Soldat auf Zeit Der Soldat soll einen Kameraden mit ausgestrecktem rechten Arm wie bei einem Hitlergruß fotografiert und es anschl. auf das Handy des fotografierten Kameraden übermittelt haben. 035 1 20.07.2012 Mazar-e Sharif/ Afghanistan Wehrübender Der Soldat soll nach einer Filmvorführung sinngemäß geäußert haben, dass die chinesische Regierung als vorbildhaft für die Regierungen in Europa und Nordamerika gelten würde, dass man zur Lösung des "Problems" in Afghanistan den Präsidenten Karzai und etwa 10.000 Afghanen in Führungsposition eliminieren müsse und dass ihm eine afghanische Studentengruppierung bekannt sei, welche nach dem Vorbild der Roten Armee Fraktion (RAF) bereit sei, afghanische Führungspersonen zu töten, wofür er Verständnis bzw. Sympathie äußerte. 036 1 25.07.2012 Bremerhaven Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat soll mehrmals seinen Kameraden den Hitlergruß in der Stube gezeigt haben. 037 1 15.06.2012 Fassberg Soldat auf Zeit Auf dem Laptop des Soldaten wurden rechtsextremistische Musikstücke der Gruppen ENDSTUFE, STURMWEHR und BÖHSE ONKELZ festgestellt. 038 1 31.07.2012 Luttmersen Soldat auf Zeit Der Soldat tätigte vor anderen Soldaten die Aussage (ungefährer Wortlaut),,Das schaut aus, als wäre das der Weg zur Gaskammer``, als ein Kamerad syrisch/libanesischer Herkunft einen langen Flur entlang lief. 039 1 08.08.2012 Gotha Soldat auf Zeit Der Soldat bezeichnet sich selbst als Neonazi und hält weiterhin Verbindungen zur rechtsextremen Szene aufrecht. 040 1 - Husum Soldat auf Zeit ohne Sachverhalt 041 1 August 12 Berlin Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat wird beschuldigt, in der 33. Kalenderwoche 2012 ein Foto in einem Mobilfunknetzwerk (Whats App) gestellt zu haben, auf dem ein brennendes Hakenkreuz auf dem Fußboden einer Stube der 7./Wachbataillon BMVg zu sehen ist. 042 1 18.07.2012 Ulm Freiwillig Wehrdienstleistender Der Soldat soll bei der Herstellung einer Torte ein aus Marzipan bestehendes Hakenkreuz angefertigt haben. Des Weiteren habe er dieses Hakenkreuz mindestens einem Soldaten gezeigt, der dann von diesem Symbol ein Foto geschossen habe. 043 1 14.08.2012 Burg Soldat auf Zeit Der Soldat soll dienstliche Emails per Lotus- Notes mit der abschließenden Grußformel: „Hochachtungsvoll, Mit deutschem Gruß“ versandt haben. 044 1 15.08.2012 Truppenübungsplatz Klietz Soldat auf Zeit Der Soldat soll am 15.08.2013 in der Zeit von 21.30 Uhr bis 22.00 Uhr während des Truppenübungsplatz Aufenthaltes des EAKK Zuges (EAKK-Einsatzvorbereit-ende Ausbildung für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung) der 2./ Sanitätsregiment 32 in Klietz vor dem Mannschaftsheim der Kaserne „Am See“ Frau Stabsunteroffizier Z. mit Tarnstift ein Hakenkreuz auf ihre Stirn gemalt haben. 045 1 - Eckernförde Freiwillig Wehrdienstleistender Verdacht der Beteiligung / Unterstützung von Bestrebungen gegen die Menschenwürde 046 1 11.08.2012 Frankenberg Soldat auf Zeit Am 16.08.2012 meldete ein unbeteiligter Soldat, dass er auf der Festplatte des Soldaten, die er irrtümlich gegriffen hatte, verfassungsfeindliche Bilder wie Hakenkreuze etc. und Liedgut verbotener Musikgruppen gesehen habe. 047 1 15.08.2012 Germersheim Soldat auf Zeit Der Soldat wurde während einer Schießausbildung im AGSHP (AGSHP – Ausbildungsgerät Schießsimulator Handwaffen/Panzerabwehrhandwaffen) durch einen in der Laufbahn der Mannschaften befindlichen Soldaten befragt, warum man bei der Schießübung auf den in der Anzeige dargestellten Bauern schießen muss, worauf der Soldat sinngemäß erwiderte: „Keine Ahnung, vielleicht ist er Jude“. 048 1 12.07.2012 Gerolstein Soldat auf Zeit Der Soldat hat auf der Stube einen Kameraden mit den Worten "Du scheißdrecks-Jude" und "Du scheiß Russe" beschimpft. 049 1 August 2012 Mazar-e- Sharif/ Afghanistan Soldat auf Zeit Der Soldat soll ein afghanisches Kind zum " Deutschen Gruß" genötigt haben. 050 1 07.05.2011 Fritzlar Soldat auf Zeit Der Soldat soll "Heil Hitler" gerufen haben. 051 1 03.- 06.09.12 Munster Soldat auf Zeit Der Soldat soll im Zuge des Ausbildungsbiwak II des 2./Offizieranwärterbataillon Munster vom 03.09.2012 bis 06.09.2012 auf dem Standortübungsplatz Wendisch-Evern sinngemäß geäußert haben: "Ich hasse Juden. Juden schauen Deutsche immer so abwertend an" und "Der Völkermord an den Juden war gar nicht so schlimm, teilweise sogar gerechtfertigt". Weiterhin sagte er im Zuge der Wachausbildung in der 37. Kalenderwoche 2012 in der Kaserne Panzertruppenschule in Munster sinngemäß: "Ich hätte auch kein Problem damit, wenn wir in Deutschland jetzt eine Diktatur bekämen". 052 1 29.09.2012 Laage Soldat auf Zeit Der Soldat soll in dem Telefonprogramm "Whatsapp" als Statusmeldung ein Hakenkreuz verwendet haben. 053 1 29.09.2012 Unna Soldat auf Zeit Der Soldat soll am 29.09.2012 auf seiner Facebook-Profilseite eine Verknüpfung mit einem youtube-Video hergestellt haben. Bei dem Video habe es sich um das Lied "SOS- Abendland!" der Gruppe "Sturmwehr" gehandelt. 054 1 25.09.2012 Ellwangen Soldat auf Zeit Durch einen unbeteiligten Soldaten wurde gemeldet, dass er und weitere 8 Kameraden den Soldaten auf dessen Facebook Profil in einer SS-Uniform mit dem Untertitel "Arier - nicht nur sauber, sondern rein" abgebildet gesehen haben. 055 1 18.10.2012 Munster Soldat auf Zeit Gemäß einer dienstlichen Meldung vom 17.10.2012 erkannte ein unbeteiligter Soldat der 3./Logistikbataillon141 zu verschiedenen Zeitpunkten im Juni u. September 2012 außerhalb der Dienstzeit in seiner Truppenunterkunft auf einem aufgestellten privaten Laptop des Soldaten ein Desktop- Hintergrundbild, auf dem Adolf Hitler gemeinsam mit anderen Größen des nationalsozialistischen Regimes, u.a. Joseph Goebbels, abgebildet war. Das Bild sei mit der Unterschrift „The voice of Germany“ unterschrieben gewesen. 056 1 24.10.2012 Truppenübungsplatz Putlos Soldat auf Zeit Im Rahmen des Hörsaal-Abends zum Abschluss der nSAK-Ausbildung (nSAK-neues Schießausbildungskonzept) in 6./schweres Pionierbataillon 130 (Zeitraum 08.10.- 26.10.2012) wurde der Soldat auffällig durch plötzliche bipolare Verhaltensänderung und episodische Stimmungsschwankungen. Der Soldat wurde aggressiv gegen sich und andere, sowie selbstmitleidig. Lehrgangsteilnehmer versuchten den Soldaten zu beruhigen. Dieser jedoch zeigte mehrfach den Hitlergruß und musste isoliert und beruhigt werden, wobei er den Gruß wiederholte. 057 1 23.10.2012 Idar Oberstein Soldat auf Zeit Der Soldat soll indizierte Musik in den Kasernenbereich eingebracht haben. 058 1 04.11.2012 Berlin Soldat auf Zeit Am Sonntag den 04.11.2012 wurde während des Unterstützungseinsatzes des Berlin-Tattoo in der O2-World in Berlin auf einem privatem Laptop eine Videoszene abgespielt, die den Soldaten in Uniform hinter dem Gebäude des Stabsquartier Standortkommando Berlin (Geb. 57, Julius-Leber-Kaserne) zeigt, wie er Adolf Hitler nachstellt. 059 1 01.11.2012 Hammelburg Soldat auf Zeit Bei der Durchsuchung der Wohnung des Soldaten durch die Polizei Marburg wurde Munition gefunden. Des Weiteren wurde eine Maschinenpistole mit zugeschweißtem Lauf gefunden. Es besteht jedoch der Verdacht, dass weitere Teile der Waffe Originalteile sind bzw. nicht fachgerecht unbrauchbar gemacht wurden. In seinem Zimmer hingen Flaggen aus dem Dritten Reich, die mit dem Hakenkreuz versehen sind, der Reichsadler mit Hakenkreuz sowie Bilder von Adolf Hitler und andere Gegenstände aus der NSDAP- Zeit. 060 0 08.11.2012 Illrich-Cedex/ Frankreich Soldat auf Zeit Am 08.11.2012, ca. 03:00 Uhr stellte ein unbeteiligter Soldat der 3./291 fest, dass ein nationalsozialistisches Zeichen (Hakenkreuz) mit Hilfe von Sand vor dem nördlichen Eingangsbereich der Truppenunterkunft Gebäude 8 im Quartier Leclerc in Illkirch Frankreich in einer Größe 4m x 4m auf dem Boden abgebildet wurde. Ferner soll ein Soldat am 07.11.2012 in der Zeit von 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr auf der Stube 119, Gebäude 8, Quartier Leclerc, Illkirch, Frankreich, den Hitlergruss des Obergefreiten K. mit einem Hitlergruß erwidert haben. 061 1 14.11.2012 Mühlhausen Soldat auf Zeit Der Soldat soll anderen Soldaten der Stabsbatterie Artillerieregiment 100 Musik vorgespielt haben, die der rechten Szene zuzuordnen ist. Weiterhin habe er diesen Soldaten erklärt, dass er in der Vergangenheit der rechten Szene angehört hätte. 062 1 30.10.2012 Bremen Soldat auf Zeit Am 30.10.2012 befand sich der Soldat beim Gefechtshandgranatenwerfen auf dem Truppenübungsplatz Munster auf dem Wurfstand 11. Als sein Rennen an der Reihe war, zeigte der Soldat dem Munitionsausgeber den Hitlergruß, empfing eine Handgranate und begab sich zum Werfen in den Wurfstand. Anschließend stellte er sich erneut an und zeigte einer Soldatin, welche als Schreiber eingesetzt war, den Hitlergruß. 063 1 09.10.2012 Hammelburg Soldat auf Zeit Der Soldat soll in seinem einsehbaren Facebook-Profil unten den "Gefällt mir"- Angaben folgende Aussagen gepostet haben:- Islamisten "fisten" (d.h. Aufforderung zur sexuellen Gewalt) - Nein zum Koran in Deutschland- Alle kriminellen Ausländer müssen abgeschafft werden- Burka? Nein! Sharia? Nein! Minarett? Nein! Und dazu stehe ich!!!- Es ist bereits Fünf vor Zwölf!!!- Hört endlich auf mit dem Multikultiwahn. 064 1 21.09.2012 Unna Soldat auf Zeit Im Rahmen der Ausbildung zum Soldaten in darstellender Funktion in der Vorbereitung der Informationslehrübung 2012 kam es zu einem tätlichen Angriff eines Soldaten auf einen Stabsunteroffizier. Dabei betitelte der Soldat den Stabsunteroffizier nach Zeugenaussage als ,,Dreckigen Juden" und drohte ihm "das Genick zu brechen". 065 1 26.11.2012 Neustadt Soldat auf Zeit Der Soldat soll während der Fahrausbildung im Rahmen von Datenaustausch Musik überspielt haben. 066 1 46 KW Augustdorf Soldat auf Zeit In der 46. Kalenderwoche 2012 wurden durch den Soldaten nach Dienst in der Liegenschaft verfassungsfeindliche Zeichnungen und Symbole in ein Dienstheft gezeichnet. 067 1 04.11.2012 Eckernförde Soldat auf Zeit Gemäß den Angaben der Kriminalpolizei Kiel K5 hat der sehr stark alkoholisierte Soldat auf dem Dach des Ostsee Info-Center in Eckernförde während des Fischmarktes am 04.11.2012 um ca. 12:00 Uhr laut "Sieg Heil" gerufen und dabei den Hitler-Gruß gezeigt. Dabei wurde er von seinem Freund (Zivilist) mit einem Handy aufgenommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]