Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14698 17. Wahlperiode 04. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14550 – Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhinderung einer Einigung zur stärkeren Senkung des CO2-Wertes für die Fahrzeugflotte auf EU-Ebene und die massive Weiterverfolgung des Baus von Stuttgart 21 entgegen jeder verkehrlicher, technischer und finanzieller Vernunft bis hin zur umfangreichen Subventionierung des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und den genannten Wirtschaftsbereichen bestanden haben bzw. fortbestehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu beziehen: Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Bundesverband eMobilität e. V., Allgemeiner Deutscher Automobilclub e. V. (ADAC), Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Airbus, Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger), Züblin AG, Strabag SE, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutscher Asphaltverband e. V. Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und die umfangreiche Antwort der Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 17/12332). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 30. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14698 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anknüpfend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und die umfangreiche Antwort darauf (Bundestagsdrucksache 17/12332) enthält die vorliegende Kleine Anfrage wiederum einen umfangreichen Fragenkatalog zu den in dieser Wahlperiode bestehenden Beziehungen von Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie und deren Tochtergesellschaften (nachstehend Unternehmen genannt) sowie einer Reihe von Verbänden zur Bundesregierung. Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die folgenden Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) und Verbände: Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Verband der Automobilindustrie (VDA), Bundesverband eMobilität, Allgemeiner Deutscher Automobilclub (ADAC), Lufthansa, Air Berlin, EADS (bzw. Airbus), Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger), Züblin AG, Strabag SE, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Pro Mobilität, Gesellschaft für umweltgerechte Straßen und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutsche Asphaltverband e. V. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Tochterunternehmen der genannten Unternehmen konnten aus Zeitgründen nicht in die Ressortabfrage mit einbezogen werden. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen/ Staatssekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Die Bundesregierung und insbesondere das BMVBS steht grundsätzlich mit allen Vertretern im verkehrs-, bau- und stadtentwicklungspolitischen Bereich im ständigen Austausch. Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Vertretern u. a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden wie beispielsweise aus den Bereichen der Verkehrssicherheit, des Güterverkehrs sowie der Logistik. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Repräsentanten des BMVBS im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Unternehmens- und Verbändevertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu nicht geliefert werden, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14698Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundesunternehmen. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern/ Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie und dabei auch zu den genannten Unternehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können. Bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 4 wird gemäß der Fragestellung davon ausgegangen, dass nur Angaben zu in der 17. Wahlperiode (Beginn: 27. Oktober 2009) neu erteilten Aufträgen an die oben genannten Unternehmen erfragt werden. Weitere Angaben im Zusammenhang mit dem laufenden Vertragsmanagement von in vorhergehenden Wahlperioden abgeschlossenen Geschäften mit den vorgenannten Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften wurden daher nicht abgefragt. Das operative Geschäft von Unternehmen mit Bundesbeteiligung zählt nach etablierter und parlamentarisch gebilligter Staatspraxis nicht zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 13/6149 – Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte). Vor diesem Hintergrund scheidet eine Beantwortung hierauf gerichteter Fragen durch die Bundesregierung aus. Soweit sich die Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine Drucksache 17/14698 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere zu den in den Fragen 8 und 9 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ bzw. „Veranstaltungen, Terminen etc.“ eine Nennung teilweise lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese Personen werden deshalb als „Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet. 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände, Vereine und/oder ihrer Tochtergesellschaften arbeiteten in der 17. Legislaturperiode im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), in anderen Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt (BKAmt)? Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. dem BKAmt bezahlt? Die Bundesregierung berichtet zweimal jährlich dem Innenausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Die Berichte enthalten die in Frage 1 erbetenen Informationen und benennen die betroffenen Behörden und die jeweilige Organisationseinheit, in der der Einsatz erfolgte. In der 17. Legislaturperiode handelt es sich um die Berichte Nummer 1 bis 10, die den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfassen. Der Bericht Nummer 11 für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2013 ist bis zum 30. September 2013 den beiden Ausschüssen vorzulegen und der Zeitraum ab dem 1. Juli 2013 wird in den Ende März 2014 zu erstellenden Bericht einfließen. Die Nummer der Drucksache des zehnten Berichts lautet für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages 17(4)699 und für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 17(8)5948. 2. Welche Aufträge (inkl. indirekt bei der Beratung und Vorbereitung von PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann, und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung erhalten? 3. Welche der in Frage 3 genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung)? 4. Wie oft, und in welchen Fällen, wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 3 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die genannten Unternehmen haben im Zusammenhang mit den einleitenden Vorbemerkungen der Fragesteller der Kleinen Anfrage von der Bundesregierung keine Aufträge erhalten. Aufträge von PPP-Projekten sind nur auf Landesebene vergeben worden. 5. Welche Aufträge in welcher Höhe hat eines der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder haben ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14698Bund beteiligt ist, erhalten (inkl. bei der Beratung und Vorbereitung von PPP-Projekten)? Soweit die Frage darauf gerichtet ist, ob, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, in dieser Wahlperiode Aufträge an die vorgenannten Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften erteilt haben, betrifft dies das operative Geschäft der Unternehmen. Das operative Geschäft von Unternehmen mit Bundesbeteiligung zählt nach etablierter und parlamentarisch gebilligter Staatspraxis nicht zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 13/6149 – Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte). Vor diesem Hintergrund scheidet eine Beantwortung insoweit aus. Im nachgeordneten Bereich sind folgende Aufträge vergeben worden: Institution/nachgeordnete Behörde der Bundesregierung Unternehmen, welches einen Auftrag erhalten hat Auftrag Auftragsvolumen in € Jahr Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung BBR BILFINGER Hochbau 1 309 681,40 2009 BBR HOCHTIEF Hochbau 2 076 717,11 2010 BBR Streif-Baulogistik GmbH Logistik 4 037 821,63 2010 BBR BILFINGER Hochbau 6 858 164,67 2010 BBR Streif-Baulogistik GmbH Baustelleneinrichtung 2 458 770,05 2011 BBR BILFINGER Hochbau 23 333 327,83 2011 BBR STRABAG Hochbau 1 008 220,30 2011 BBR HOCHTIEF Hochbau 56 744,69 2012 BBR BILFINGER Hochbau 17 227 061,71 2012 BBR ZÜBLIN Hochbau 13 265 945,56 2012 BBR STRABAG Hochbau 1 692,28 2012 BBR HOCHTIEF Hochbau 46 819 809,51 2013 BBR BILFINGER Hochbau 1 504 360,46 2013 BBR STRABAG Hochbau 1 783 404,96 2013 Bundesministerium der Finanzen LMBV* STRABAG div. Bauleistungsverträge 17 148 546,43 2009 LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 185 106,75 2009 LMBV* STRABAG div. Bauleistungsverträge 12 229 117,45 2010 LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 3 639 309,92 2010 LMBV* STRABAG div. Bauleistungsverträge 15 096 960,86 2011 LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 1 219 724,83 2011 LMBV* STRABAG div. Bauleistungsverträge 4 134 807,54 2012 LMBV* BILFINGER div. Bauleistungsverträge 241 414,64 2012 Drucksache 17/14698 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH ** Energiewerke Nord GmbH 6. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode vorbereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung des betroffenen Unternehmens/Verbandes/ Tochtergesellschaft, der betroffenen Gesetze sowie des Fachressorts)? Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministerinnen und Bundesministern. An den in dieser Wahlperiode von der Bundesregierung gefassten Beschlüssen sind die o. g. Unternehmen nicht beteiligt gewesen. 7. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war eines der genannten Unternehmen und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch welche Personen vertreten? Die Beteiligungsberichte des Bundes für den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode sind jeweils auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes für das Jahr 2012 ist abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/ Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-2012.html. Die wichtigen Beteiligungen sind dort unter den Buchstaben B bis J auf den Seiten 9 bis 129 im Einzelnen beschrieben. Die Mitglieder der Überwachungsorgane werden auf den Seiten 200 bis 244 (Anhang IV. Auflistung der aktuellen Mitglieder der Überwachungsorgane der Beteiligungen aus den Abschnitten B bis J) namentlich aufgeführt. Der Bund hält auch Gesellschaftsanteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Seite 42 im Beteiligungsbericht). Die in der Anfrage aufgeführten Unternehmen Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger) sowie Strabag AG bzw. deren Tochterunternehmen sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. sind neben einer Vielzahl anderer Unternehmen entweder direkt oder als Partner von Bietergemeinschaften Gesellschafter der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG), die Aktionärin der ÖPP Deutschland AG ist. Die BTG hat nach der zwischen ihr und den öffentlichen Aktionären der ÖPP Deutschland AG (PD) bestehenden Aktionärsvereinbarung das Recht, vier Aufsichtsratsmitglieder der PD zu benennen. Eine unmittelbare Vertretung der in der Anfrage benannten Unternehmen bzw. ihrer Tochterunternehmen im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG ist jedoch dadurch nicht gegeben. LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 249 930,01 2012 LMBV* STRABAG div. Bauleistungsverträge 10 235 153,43 2013 LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 3 110 324,91 2013 EWN** STRABAG Bauleistungsvertrag 418 540,53 2013 Institution/nachgeordnete Behörde der Bundesregierung Unternehmen, welches einen Auftrag erhalten hat Auftrag Auftragsvolumen in € Jahr Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14698Dem Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe (§ 45 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) gehört für die Importeure von explosionsgefährlichen Stoffen (§ 45 Absatz 3 Nummer 7 der 1. SprengV) auf Vorschlag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. für den Verband der Automobilindustrie Günther Wachsmann, Beauftragter Gefahrgut und Explosivstoffe der BMW AG, als stellvertretendes Mitglied an. Im Wirtschaftsbeirat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist Jürgen Haase (Mitglied der Geschäftsführung der Volkswagen Coaching GmbH) als Mitglied vertreten. 8. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des BMVBS und des BKAmt, nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Unternehmen und/oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens)? Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 02.12.2009 Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Gespräch der Bundeskanzlerin mit Spitzen der deutschen Wirtschaft 19.02.2010 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Industriepolitisches Gespräch BDI-Präsidium 07.03.2010 Herr Matthias Wissmann (VDA) Spitzengespräch Elektromobilität 03.05.2010 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Nick Reilly (Adam Opel GmbH) Herr Rupert Stadler (AUDI AG) Herr Michael Macht (Porsche AG) Herr Matthias Wissmann (VDA) Herr Peter Meyer (ADAC) Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem gemeinsamen Präsidium von BDI und BDA 20.05.2010 Herr Matthias Wissmann (VDA) Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 08.06.2010 Herr Dr. Hans Michel Piëch (VW AG) Herr Stefan Piëch (VW AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 20.07.2010 Herr Joachim Hunold (Air Berlin) Gespräch der Bundeskanzlerin 21.07.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG) Innovationsdialog der Bundesregierung mit Wirtschaft und Wissenschaft 13.09.2010 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 07.12. 2010 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Bodo Uebber (Daimler AG) Mittagessen anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika 08.12.2010 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Stefan Zoller (EADS) Mittagessen anlässlich der Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen 12.01.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 18.01.2011 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG) Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa AG) Drucksache 17/14698 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGespräch der Bundeskanzlerin 14.03.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Innovationsdialog der Bundesregierung mit Wirtschaft und Wissenschaft 07.04.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin mit Spitzen der deutschen und europäischen Wirtschaft 10.05.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Louis Gallois (EADS) Spitzengespräch Elektromobilität, Übergabe des Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität 16.05.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Karl Friedrich Stracke (Adam Opel GmbH) Herr Rupert Stadler (AUDI AG) Herr Matthias Müller (Porsche AG) Herr Matthias Wissmann (VDA) Herr Peter Meyer (ADAC) Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem gemeinsamen Präsidium von BDI und BDA 23.05.2011 Herr Matthias Wissmann (VDA) Mittagessen und Unterzeichnungszeremonie anlässlich der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen 28.06.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Ulrich Walker (Daimler AG) Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Gespräch mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern anlässlich der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen 19.07.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Abendessen mit Vertretern des BDI US Board und des US-Business Round Table 29.11.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Herr Matthias Wissmann (VDA) Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 06.12.2011 Frau Susanne Klatten (BMW AG) Herr Stefan Piëch (VW AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 23.01.2012 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin) Innovationsdialog der Bundesregierung mit Wirtschaft und Wissenschaft 27.02.2012 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 24.05.2012 Louis Gallois (EADS) Dr. Enders (EADS) Gespräch der Bundeskanzlerin 01.06.2012 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem gemeinsamen Präsidium von BDI und BDA 25.06.2012 Herr Matthias Wissmann (VDA) Spitzengespräch Elektromobilität 01.10.2012 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Dr. Thomas Sedran (Adam Opel GmbH) Herr Rupert Stadler (Audi AG) Herr Mathias Müller (Porsche AG) Herr Matthias Wissmann (VDA) Herr Peter Meyer (ADAC) Innovationsdialog der Bundesregierung mit Wirtschaft und Wissenschaft 22.10.2012 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 26.11.2012 Frau Susanne Klatten (BMW AG) Herr Stefan Piëch (VW AG) Innovationsdialog der Bundesregierung mit Wirtschaft und Wissenschaft 20.03.2013 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14698Gespräch der Bundeskanzlerin 11.04.2013 Herr Dan Akerson (GM) Herr Stephen Girsky (GM und Adam Opel AG) Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (Adam Opel AG) Herr Joachim Koschnicke (Adam Opel AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 22.04.2013 Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Unterzeichnungszeremonie und Abendessen anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang 26.05.2013 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Jochem Heizmann (VW AG) Herr Rainer Feurer (BMW AG) Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem gemeinsamen Präsidium von BDI und BDA 29.04.2013 Herr Matthias Wissmann (VDA) Konferenz „Frauen in Führungspositionen“ 07.05.2013 Milagros Caiña-Andree (BMW AG) Frau Dr. Martina Niemann (Air Berlin) Abendessen anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama 19.06.2013 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (Adam Opel AG) Zukunftsgespräch mit den Sozialpartnern in Meseberg 04.07.2013 Milagros Caiña-Andree (BMW AG) Chef des Bundeskanzleramtes Gespräch ChefBK 12.01.2010 Herr Herbert Bodner (Hauptverband der deutschen Bauindustrie, HDB) Gespräch ChefBK 13.01.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG) Gespräch ChefBK 21.01.2010 Herr Bernd Osterloh (VW AG) Gespräch ChefBK 25.02.2010 Herr Peter Meyer (ADAC) Gespräch ChefBK 03.03.2010 Herr Klaus Franz (Adam Opel AG) Gespräch ChefBK 18.03.2010 Herr Matthias Wissmann (VDA) Gespräch ChefBK zur Luftverkehrswirtschaft 27.07.2010 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa AG) Herr Joachim Hunold (Air Berlin) Herr Ditmar Schrick (BDLI) Gespräch ChefBK 18.01.2011 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG) Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa AG) Gespräch ChefBK 21.04.2011 Herr Dr. Thomas Enders, Herr Hans-Peter Ring (EADS) Gespräch ChefBK 28.04.2011 Herr Matthias Wissmann (VDA) Gespräch ChefBK 12.03.2012 Herr Karl Friedrich Stracke (Adam Opel AG) Gespräch ChefBK 12.03.2012 Herr Matthias Wissmann (VDA) Gespräch ChefBK 15.03.2012 Dr. Schäfer-Klug (Adam Opel AG) Gespräch ChefBK 22.04.2013 Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (Adam Opel AG) Staatsminister Eckart von Klaeden Gespräch Staatsminister von Klaeden 19.01.2010 Herr Martin Jäger (Daimler AG) Gespräch Staatsminister von Klaeden 15.04.2010 Frau Nicola Brüning (BMW AG) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Drucksache 17/14698 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGespräch Staatsminister von Klaeden 21.04.2010 Herr Dr. Stefan Zoller (EADS) Gespräch Staatsminister von Klaeden 18.06.2010 Herr Dr. Peter Schäfer (Porsche AG) Gespräch Staatsminister von Klaeden 01.09.2010 Herr Dr. Ditmar Staffeld (EADS/Airbus) Gespräch Staatsminister von Klaeden 01.11.2010 Herr Dr. Stefan Zoller, Herr Dr. Bernhard Rabert (EADS) Gespräch Staatsminister von Klaeden 18.11.2010 Leiter der weltweiten Konzernrepräsentanzen der Daimler AG Gespräch Staatsminister von Klaeden 07.04.2011 Herr Dr. Zoller (EADS) Gespräch Staatsminister von Klaeden 19.01.2012 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Gespräch Staatsminister von Klaeden mit einer Delegation des japanischen Industrieverbands Keidanren 12.10.2012 Herr Katsuaki Watanabe (Toyota Motor Company) Gespräch Staatsminister von Klaeden 19.03.2013 Herr Alexander Reinhardt (EADS) Gespräch Staatsminister von Klaeden 04.04.2013 Assistenten des Vorstands (VW AG) Gespräch Staatsminister von Klaeden mit Führungskräften (Baden-Badener Unternehmergespräche) 31.05.2013 Herr Markus Braunsperger (BMW AG) Herr Oliver Zipse (BMW AG) Herr Roland Busch (Lufthansa AG) Herr Martin Jäger (Daimler AG) Herr Anders Sundt Jensen (Daimler AG) Auswärtiges Amt Wirtschaftstag der regionalen Botschafterkonferenz Lateinamerika unter Teilnahme von Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon in Bogota 23.04.2009 Repräsentanten der genannten Unternehmen Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon 07.09.2010 Repräsentanten der genannten Unternehmen Krisenbriefing zu Ägypten durch Staatssekretär a. D. Dr. Wolf-Ruthart Born 09.02.2011 Repräsentanten der genannten Unternehmen Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle; Teilnahme Staatssekretär Dr. Harald Braun 30.08.2011 Repräsentanten der genannten Unternehmen Außenwirtschaftstag „Ostseeraum“, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle; Podiumsdiskussion mit Unternehmern 24.04.2012 Repräsentanten der genannten Unternehmen Außenwirtschaftstag Architektur, Planen und Bauen, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle 09.02.2012 Repräsentanten der genannten Unternehmen Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle und Dr. Philipp Rösler 28.08.2012 Repräsentanten der genannten Unternehmen II. Außenwirtschaftstag Architektur, Planen und Bauen, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle 19.02.2013 Repräsentanten der genannten Unternehmen Asien Pazifik Wochen, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle 05.- 06.06.2013 Repräsentanten der genannten Unternehmen Bundesministerium des Innern Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption 09.12.2011 Herr Dr. Alexander Jüngling (Bilfinger Berger SE) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14698Bundesministerium der Justiz Gespräch der BM’in Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 31.05.2010 Vertreter des ADAC (Herr Peter Meyer, Herr Kaessmann, Herr May, Frau Dr. Ewert) Gespräch von Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann 07.04.2010 Vertreter des VDA (Herr Bräuning, Herr Dr. Scheibach, Frau von Holleben) Gespräch von Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann 03.08.2011 Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (Herr Michael Knipper) Gespräch von Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann 16.08.2013 Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (Herr Michael Knipper) Bundesministerium der Finanzen Gespräch St a. D. Otremba 09.12.2009 Herr Bodo Uebber und Herr Martin Jäger (Daimler) Gespräch St a. D. Otremba 11.01.2010 Herr Michael Knipper, Herr Dr. Heiko Stiepelmann (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch St Gatzer 12.01.2010 Herr Herbert Bodner, Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch St Gatzer 05.02.2010 Herr Dr. Heiko Stiepelmann, Herr Dr. Peter Noé (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch St Dr. Beus 29.04.2010 Herr Herbert Bodner, Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch St Gatzer 25.06.2010 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch St Gatzer 28.06.2010 Herr Matthias v. Randow (Air Berlin) Gespräch BM Dr. Schäuble und St Gatzer 05.07.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa) Gespräch PSt Koschyk mit Vertretern des VDA 15.09.2010 Herr Klaus Bräunig, Herr Gerd Faber (BMW Group), Herr Dr. Kay Lindemann Gespräch St Gatzer 25.10.2010 Herr Herbert Bodner, Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch PSt Koschyk 15.02.2011 Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch BM Dr. Schäuble 14.09.2011 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin) Gespräch St Gatzer mit dem Vorstandsvorsitzenden der Air Berlin 06.10.2011 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin) Gespräch St Kapferer (BMWi), (Teilnahme St a. D. Asmussen) 28.10.2011 Herr Bodo Uebber, Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler) Gespräch St Gatzer 04.11.2011 Herr Michael Knipper, Herr Dr. Heiko Stiepelmann (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch St Gatzer 20.12.2011 Herr Martin Biesel (Air Berlin) Gespräch BM Dr. Schäuble 16.07.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Gespräch St Gatzer 12.11.2012 Herr Michael Knipper, Herr Dr. Heiko Stiepelmann (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Drucksache 17/14698 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGespräch BM Dr. Schäuble 11.03.2013 Herr Hartmut Mehdorn, Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin) Gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit St Gatzer zur Daseinsvorsorge der Carl-Friedrich von Weizäcker Stiftung mit BMF zum Thema „Das Spannungsverhältnis von Versorgungssicherheit und Kapitalmarktorientierung“ 03.05.2013 u. a. Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Gespräch BM Dr. Schäuble 05.07.2013 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Gespräch PSt Peter Hintze 08.02.2011 Herr Pohl, Herr Hirsch (Mercedes Benz Technology GmbH) Gespräch BM a. D. Rainer Brüderle 09.02.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler) Gespräch StS a. D. Jochen Homann 09.02.2011 Herr Volker Hoff (Vize-Präsident Regierungsbeziehungen der Adam Opel AG) und Herr Wenzel (Leiter der Steuerabteilung bei Opel) Gespräch BM a. D. Rainer Brüderle 21.02.2011 Herr Bodo Uebber, Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler) Gespräch StS a. D. Jochen Homann 11.03.2011 Herr Dr. Rainer Ohler (Airbus) Gespräch PSt Peter Hintze 23.03.2011 Herr Dr. Weber, Herr Günter Butschek (Airbus) Gespräch BM a. D. Rainer Brüderle 07.04.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler) Teilnahme BM a. D. Rainer Brüderle am Innovationsdialog der BK’in i. R. eines Abendessens 07.04.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler) BM a. D. Rainer Brüderle mit BuPräs zu Ehren von König Don Juan Carlos I. 07.04.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Gespräch PSt Peter Hintze 12.04.2011 Herr Dr. Christoph Franz, Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch StS a. D. Jochen Homann 21.04.2011 Herr Dudok (CEO Astrium Satellites) Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler am Wirtschaftsgespräch der BK’in 10.05.2011 Herr Herbert Bodner (Präs. Hauptverband der Dt. Bauindustrie e. V.) Gespräch PSt Peter Hintze 08.06.2011 Herr Schoenemann, Herr Dr. Berndes (BDLI) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 28.06.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler mit jap. Wirtschaftsverband Keidanren 05.07.2011 Herr Katsuaki Watanabe (Toyota Motor Corporation) Gespräch mit StS Dr. Bernhard Heitzer 09.08.2011 Herr Dr. Peter Fischer, Herr Stefan Gerwens (ProMobilität) Teilnahme St Stefan Kapferer am Gespräch im BKAmt 29.08.2011 Herr Bodo Uebber (Daimler) Gespräch mit StS Dr. Bernhard Heitzer 05.10.2011 28.09.2012 Herr Martin Biesel (Air Berlin) Gespräch St a. D. Jochen Homann 18.10.2011 Herr Martin Jäger und Herr Peter Alexander Trittin (Daimler AG) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 26.10.2011 Herr Matthias Wissmann (VDA) Gespräch St Stefan Kapferer 28.10.2011 Herr Bodo Uebber, Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14698Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 23.11.2011 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 29.11.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Abendessen BM Dr. Philipp Rösler i. R. der Herbstwirtschaftsministerkonferenz 05.12.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Gespräch PSt Peter Hintze 20.12.2011 Herr Schrick, Herr Schoenemann, Herr Dr. Richter, Herr Dr. Berndes (BDLI) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 12.01.2012 Herr Dr. Frank Stieler (VVS) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 08.03.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Teilnahme St Stefan Kapferer am Gespräch im BKAmt 27.03.2012 Herr Bodo Uebber (Daimler AG) Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler AG) Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 05.04.2012 Herr Hans-Christian Maaß (Volkswagen AG), Herr Dr. Doepgen (Ford) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 23.04.2012 Herr Dr. Martin Winterkorn, Herr Piëch (VW) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 04.07.2012 Herr Michael Knipper (Hauptgeschäftsführer Deutsche Bauindustrie) Gespräch PSt Peter Hintze 16.07.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 24.07.2012 Herr Matthias Wissmann (Präsident VDA) Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 25.07.2012 Herr Burdinski (General Motors Company) Gespräch PSt Peter Hintze 21.08.2012 Herr Günter Butschek, Herr Schattenmann (Airbus) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 12.09.2012 Herr Günter Butschek (Airbus) Gespräch PSt Peter Hintze 15.10.2012 Herr Horten (Premius Aerotec GmbH) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 25.10.2012 Herr Günter Butschek (Airbus) und weitere Vertreter Airbus Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 09.11.2012 Herr Gerwert (CEO Cassidian) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 21.11.2012 Herr Fabrice Brégier (Airbus) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 21.11.2012 Herr Fabrice Brégier (CEO Airbus) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 05.12.2012 Herr Stephen Girsky (General Motors/Opel) Besuch St’in Anne Ruth Herkes 06.12.2012 Herr Günter Butschek (Airbus) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 10.01.2013 Herr Hauptgeschäftsführer Dietmar Schrick, Bundesverband der Dt. Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 20.01.2013 Herr Günter Butschek und weitere Vertreter von Airbus Wirtschaftspolitisches Frühstück mit BM Dr. Philipp Rösler 24.01.2013 Herr Christoph Franz (VVS Dt. Lufthansa AG), Herr Roland Koch (Bilfinger Berger SE) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 29.01.2013 Herr Dr. Lutz Bertling (Vorstandsvorsitzender der Eurocopter Gruppe, Präsident BDLI), Herr Dr. Schoder (CEO Eurocopter) und Hr. Reinhardt Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 20.03.2013 Herr Günter Butschek (Airbus) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Drucksache 17/14698 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGespräch St’in Anne Ruth Herkes 21.03.2013 Herr Günter Butschek (Airbus) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 24.04.2013 Herr Günter Butschek (Airbus) Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 28.06.2013 Herr Günter Butschek (Airbus) Gespräch mit BM Dr. Philipp Rösler 31.07.2013 Herr Martin Jäger (Daimler AG) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Besuch der Autobahn-Raststätte Vaterstetten im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes des ADAC, DOSB, Tank & Rast sowie BMELV „Fit in den Urlaub“ 01.08.2013 Vertreter von Tank & Rast und ADAC Südbayern Gemeinsame Pressekonferenz „Fit in den Urlaub“ mit ADAC, DOSB, Tank&Rast und dem BMELV 28.06.2013 Herr Peter Meyer (Präsident ADAC), Herr Karls-Heinz Rolfes (Tank & Rast) Herr Michael Vesper (DOSB) Bundesministerium für Gesundheit Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 13.01.2010 Herr Harald Krüger (BMW AG) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 25.02.2010 Herr Peter Meyer (Präsident ADAC) Gespräch BM Dr. Philipp Rösler zum Thema Gesundheitsmanagement 25.05.2010 Herr Carsten Spohr (Lufthansa AG) Gespräch PSt’in Ulrike Flach zum Thema „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ 26.03.2012 Herr Norbert Haberl, Frau Nicola Brüning und Herr Josef Westermaier (BMW BKK) Gespräch PSt’in Annette Widmann-Mauz 10.11.2009 Herr Martin Jäger und Herr Wilfried Porth (Daimler AG) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 04.11.2009 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa), Herr Dr. Kay Lindesmann (VDA) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 27.11.2009 Herr Dr. Peter Fischer und Herr Stefan Gerwens (Pro Mobilität) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 30.11.2009 Herr Präsident Herbert Bodner (Verband Hauptverband Deutsche Bauindustrie e. V.) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 09.12.2009 Herr Präsident Peter Meyer (ADAC) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 12.01.2010 Herr Herbert Bodner (Verband d. Bauindustrie) Sts Rainer Bomba Pressekonferenz Beitritt Toyota zu Clean Energy Partnership 05.03.2010 Toyota Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 10.03.2010 Herr Albert Kockelmann (ADAC) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 25.03.2010 Herr Vorstandsvorsitzender Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 29.03.2010 Herr Dr. Kay Lindemann (VDA) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 09.04.2010 Herr Hans-Christian Maaß (VW) Gespräch Sts Rainer Bomba 26.04.2010 ADAC und weitere Verbänden Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 28.04.2010 Herr Joachim Hunold (Air Berlin) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 28.04.2010 Herr Dr. Peter Noé (Vorstand Hochtief AG) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14698BM Dr. Peter Ramsauer, Initiative Luftverkehr 05.05.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Deutsche Lufthansa AG), Herr Dr. Stefan Schulte (Fraport AG), Herr Dr. Michael Kerkloh (Flughafen München GmbH), Herr Dieter Kaden (Deutsche Flugsicherung GmbH), Herr Joachim Hunold (Air Berlin), Herr Michael Eggenschwiler (ADV), Herr Dr. Michael Engel (BDF) Gespräch Sts Rainer Bomba 07.06.2010 Herr Herbert Bodner (Bilfinger) Sts Rainer Bomba, Sitzung Lenkungskreis Nationale Plattform Elektromobilität 28.06.2010 28.07.2010 28.09.2010 28.10.2010 25.01.2011 28.02.2011 28.03.2011 11.04.2011 05.05.2011 28.10.2011 21.03.2012 11.05.2012 14.11.2012 15.03.2013 Vertreter VDA, Automobilindustrie Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 09.07.2010 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 13.07.2010 Herr Präsident Herbert Bodner (Verband Hauptverband Deutsche Bauindustrie e. V.) BM Dr. Peter Ramsauer Pressekonferenz „Begleitendes Fahren mit 17“ 04.08.2010 Herr Vizepräsident Klaus Becker (ADAC) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 14.09.2010 Herr Dr. Peter Fischer, Herr Stefan Gerwens (Pro Mobilität) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 29.09.2010 Herr Michael Knipper (Hauptverband der deutschen Bauindustrie) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 08.10.2010 Herr Joachim Hunold (Air Berlin) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 11.11.2010 Vertreter ADAC Sts Rainer Bomba, Übergabe 1. Bericht der Nationale Plattform Elektromobilität 30.11.2010 VDA, Automobilindustrie Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 20.12.2010 Herr Matthias v. Randow (Air Berlin) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 18.01.2011 Herr Wolfgang Mayrhuber und Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 11.02.2011 Vertreter ADAC PSts Dr. Andreas Scheuer, Netzwerkkonferenz zum Aktionsplan Güterverkehr und Logistik 24.02.2011 Vertreter des ADAC, Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie e. V. Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 15.04.2011 Herr Matthias v. Randow (Air Berlin) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 27.04.2011 Herr Dr. Christoph Franz, Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 28.04.2011 Herr Matthias v. Randow (Air Berlin) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Drucksache 17/14698 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBM Dr. Peter Ramsauer, Spitzengespräch mit der BK’in und ca. 30 Industrievertretern (30er-Runde) 16.05.2011 Herr Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel (BDI), Herr Nick Reilly (Adam Opel), Herr Dr.-Ing. Norbert Reithofer (BMW), Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (Volkswagen AG), Herr Matthias Wissmann (VdA), Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Sts Rainer Bomba, Übergabe 2. Bericht der Nationale Plattform Elektromobilität 16.05.2011 VDA, Automobilindustrie Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 25.05.2011 Herr Dr. Christoph Franz (Vorstandsvorsitzender Lufthansa) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 28.06.2011 Herr Präsident Prof. Thomas Bauer (Verband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 15.07.2011 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 27.07.2011 Herr Dr. Kay Lindemann (VDA) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer 28.09.2011 Herr Präsident Peter Meyer (ADAC) PSts Dr. Andreas Scheuer, Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik 2011 13.10.2011 Vertreter des ADAC Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie e. V. Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 29.11.2011 Herr Martin Biesel (Air Berlin) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 11.01.2012 Herr Michael Knipper, Herr Stiepelmann (Verb. d. Bauindustrie) PSts Dr. Andreas Scheuer, 2. Netzwerkkonferenz zum Aktionsplan Güterverkehr und Logistik 14.02.2012 Vertreter des ADAC, Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie e. V. Gespräch Sts Rainer Bomba 28.02.2012 Herr Kurt Sigl (Bundesverband e-Mobilität) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 21.03.2012 Herr Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 13.04.2012 Herr Dr. Kay Lindemann (VDA) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 22.04.2012 Frau Dr. Monica Berg, Herr Ulrich Klaus- Becker, Herr Björn Dosch (ADAC) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 27.04.2012 Herr Häbbich (ADAC) BM Dr. Peter Ramsauer, Initiative Luftverkehr 23.05.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Deutsche Lufthansa AG), Herr Dr. Stefan Schulte (Fraport AG), Herr Dr. Michael Kerkloh (Flughafen München GmbH), Herr Dieter Kaden (Deutsche Flugsicherung GmbH), Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin), Herr Klaus-Peter Siegloch (BDL), Herr Matthias v. Randow (BDL), Herr Christoph Blume (ADV), Herr Ralf Teckentrup (BDF), Herr St Gatzer (BMF) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 30.05.2012 Herr Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14698PSts Dr. Andreas Scheuer, Informationsveranstaltung für die Verbände zum BVWP 14.06.2012 Frau Dr. Monica Berg (ADAC), Herr Jürgen Berlitz (ADAC), Dr. Michael Niedenthal (Verband der Automobilindustrie e. V.) Sts Rainer Bomba, Übergabe 3. Bericht der Nationale Plattform Elektromobilität 20.06.2012 VDA, Automobilindustrie Sts Rainer Bomba 20.06.2012 Mittagsgespräch Teilnehmer u. a. Daimler, BMW PSts Dr. Andreas Scheuer, 2. Informationsveranstaltung für die Verbände zum BVWP 12.09.2012 Frau Dr. Monica Berg (ADAC), Herr Jürgen Berlitz (ADAC), Herr Dr. Volker Schott (Verband der Automobilindustrie e. V.) Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 12.09.2012 Herr Prof. Bauer (Verband der Deutschen Bauindustrie) BM Dr. Peter Ramsauer, Spitzengespräch mit der BK’in Dr. Angela Merkel und Vertretern der Wirtschaft 01.10.2012 Herr Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.) Herr Peter Meyer (Präsident des ADAC e. V.) Herr Dr.-Ing. Norbert Reithofer (Vorsitzender des Vorstands der BMW AG) Herr Dr. Thomas Sedran (Vorsitzender der Geschäftsführung der Adam Opel GmbH) Herr Prof. Dr. rer. nat. Martin Winterkorn (Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG) Herr Matthias Wissmann (Vorsitzender des Industriekreises Elektromobilität, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e. V.) Herr Dr. Dieter Zetsche (Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG) BM Dr. Peter Ramsauer, Spitzengespräch mit Vertretern der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland 30.10.2012 u. a. Herr Hans-Christian Maaß (Leiter Konzernrepräsentanz VW AG) Gespräch Sts Michael Odenwald 21.11.2012 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa) BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer 28.11.2012 Herr Peter Meyer (ADAC) PSts Dr. Andreas Scheuer, 3. Netzwerkkonferenz Aktionsplan Güterverkehr und Logistik 29.11.2012 Herr Michael Niedenthal (Verband der Automobilindustrie e. V.) Gespräch Sts Michael Odenwald 17.12.2012 Frau Dr. Monica Berg (ADAC) Gespräch Sts Michael Odenwald 18.01.2013 Herr Dr. Reichert (Daimler) BM Dr. Peter Ramsauer 28.01.2013 Verabschiedungsgespräch mit Herrn Hartmut Mehdorn (Air Berlin) und Antrittsbesuch Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin) PSts Dr. Andreas Scheuer, 3. Informationsveranstaltung für die Verbände zum BVWP 21.02.2013 Vertreter des ADAC Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie e. V. Gespräch Sts Michael Odenwald 26.02.2013 Herr Berlitz, Herr Dr. Resch, Frau Dr. Monica Berg (ADAC) Gespräch Sts Michael Odenwald 25.03.2013 Herr Michael Knipper (Verband der Bauindustrie) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 16.04.2013 Herr Marcelino Fernandez Verdes und Herr Ullrich Reinke (Vorstände Hochtief AG) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Drucksache 17/14698 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGespräch Sts Michael Odenwald 16.04.2013 Herr Martin Biesel (Air Berlin) Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 19.04.2013 Dr. Brian Rampp (Audi AG) Gespräch Sts Michael Odenwald 29.04.2013 Herr Michael Knipper (Verband der Bauindustrie) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer mit den Verbandsvorsitzenden des Güterverkehrs 08.05.2013 u. a. Herr Matthias Wissmann (VDA) Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 27.05.2013 Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (CEO Opel) Gespräch des Sts Michael Odenwald 10.06.2013 Herr Schrick (BDLI) PSts Dr. Andreas Scheuer 3. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik 2013 18.06.2013 Vertreter des ADAC Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie BM Dr. Peter Ramsauer Initiative Luftverkehr 03.07.2013 Herr Dr. Christoph Franz (Deutsche Lufthansa AG), Herr Dr. Michael Kerkloh (Flughafen München GmbH, ADV-Präsident), Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin), Herr Prof. Klaus-Dieter Scheurle (Deutsche Flugsicherung GmbH), Herr Klaus-Peter Siegloch (BDL), Herr Matthias v. Randow (BDL) Gespräch Sts Rainer Bomba 23.07.2013 Herr Werner Glatz (Vorstandsmitglied der Herrenknecht AG) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gespräch PSt’in Heinen-Esser 08.02.2010 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa) Gespräch PSt’in Katherina Reiche 08.02.2010 Gespräche mit VW-Konzernrepräsentanz Gespräch PSt’in Katherina Reiche 02.06.2010 Besuch des Daimlerwerks Gespräch PSt’n Heinen-Esser 04.06.2010 Herr Frischkorn, Herr Ebner (beide VDA); Herr Dr. Kühne (Volkswagen) Gespräch PSt’in Katherina Reiche 08.08.2011 Gespräch mit BMW Gespräch PSt’in Katherina Reiche 12.06.2012 Gespräch mit Daimler Gespräch BM Altmaier 12.09.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa) Gespräch BM Altmaier 16.10.2012 Herr Dr. Steg (Volkswagen) Gespräch BM Altmaier 08.01.2013 Herr Fernandes (Hochtief) 5. Deutsch-Japanisches Umweltdialogforum, Eröffnung PSt’in Heinen-Esser 15.01.2013 Diverse Vertreter der Automobilindustrie Gespräch PSt’in Katherina Reiche 17.01.2013 Gespräch mit Daimler 4. EEG-Dialog: Speicher (Herr BM Altmaier) 25.02.2013 Herr Detlef Berger (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) Gespräch BM Altmaier 26.06.2013 Herr Peter Meyer (ADAC) Bundesministerium für Bildung und Forschung PK zur Elektromobilität (BM’in Schavan) 26.03.2009 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) Eröffnung des Forums Elektromobilität (BM’in Schavan) 09.09.2009 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/146989. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVBS und des BKAmt, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Forschungsunion (Innovationspolitisches Beratungsgremium der Bundesregierung zur begleitenden Umsetzung und Weiterentwicklung der Hightech-Strategie) (BM’in Schavan, St’in Quennet-Thielen, St Schütte, PSt Rachel) 25.02.2010 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) Clusterkonferenz des BMBF (BM’in Schavan, St’in Quennet-Thielen) 25.02.2010 – 26.02.2010 BDLI (Dr. Stefan Berndes), Lufthansa Technik AG (Dr. Franz-Josef Kirschfink), Airbus Operations GmbH (Fabian von Gleich) Forschungsunion (St Schütte, PSt Rachel) 29.06.2010 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) Forschungsunion (BM’in Schavan, St Schütte) 21.09.2010 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) 5. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit in Berlin (BM’in Schavan) 02.11.2010 – 04.11.2010 Volkswagen AG Gespräch St Schütte 21.03.2011 Herr Matthias Wissmann, Präsident des VDA Übernahme eines Elektro-A-Klasse Fahrzeugs (BM’in Schavan) 19.04.2011 Herr Martin Jäger, Leiter Global External Affairs and Public Policy bei Daimler Forschungsunion (BM’in Schavan, St Schütte) 22.11.2011 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) Clusterkonferenz des BMBF (BM’in Schavan, St’in Quennet-Thielen) 23.02.2012 – 24.02.2013 Lufthansa Technik AG (Bernhard Conrad, Oliver Thomaschewski), Airbus Operations GmbH (Michael Enzinger, Dr. Georg Mecke, Fabian von Gleich), Lufthansa Cargo AG (Niko Hossain), Audi AG (Prof. Dr. Heinrich Timm) Forschungsunion (BM’in Schavan, St Schütte) 24.04.2012 BDLI (Dr. Bertling) Konferenz Green Economy – Neues Wirtschaftswunder? (BM’in Schavan) 04.09.2012 – 05.09.2012 Daimler AG (Dr. Wolfram Heger, Dirk Reimelt), BMW Group (Frank Breust), Volkswagen AG ( Gerhard Prätorius), VDA (Stefan Wöhrl, Christina Meßner), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (Antje Eichler) Forschungsunion (St Schütte) 20.11.2012 BDLI (Dr. Bertling) 9. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit in Berlin (BM’in Schavan) 22.12.2012 – 23.10.2012 Volkswagen AG Forschungsunion (St Schütte) 19.02.2013 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) Auftaktsitzung Nationale Plattform Zukunftsstadt Forum (St Schütte) 05.03.2013 Züblin AG (Dr. Bareiß) Abschlussveranstaltung zum Deutsch-Südafrikanischen Wissenschaftsjahr (BM’in Wanka) 16.04.2013 Daimler AG (Dr. Thomas Weber) Konferenz der Hightech-Strategie der Bundesregierung und Forschungsunion (BM’in Wanka, St Schütte ) 23.04.2013 Daimler AG (Dr. Christan Hahner, Thomas Waschke), Züblin AG (Rainer Bareiß), BDLI (Thomas Belitz, Dr. Lutz Bertling), Volkswagen AG (Wolfgang Müller-Pietralla) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene) Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen Drucksache 17/14698 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen)? Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Bundeskanzleramt Vorstandssitzung des VDA 24.02.2010 Berlin ChefBK Hannover Messe International 2010 (Standbesuch VW) zusammen mit dem italienischen Wirtschaftsminister Scajola 19.04.2010 Hannover Bundeskanzlerin Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) mit Besuchen der Stände verschiedener Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie 08.06.2010 Schönefeld Bundeskanzlerin Besuch Porsche AG 29.07.2010 Stuttgart Staatsminister von Klaeden Grundsteinlegung BMW-Werk 06.11.2010 Leipzig Bundeskanzlerin Festakt 125 Jahre Daimler AG 29.01.2011 Stuttgart Bundeskanzlerin Spatenstich-Zeremonie für den Bau einer Catering-Fertigungshalle der LSG Sky Chefs 13.07.2011 Luanda, Angola Bundeskanzlerin Internationale Automobil Ausstellung 2011 (Standbesuche BMW, Opel, Audi, VW, Porsche, Daimler sowie Gespräch mit VDA-Vorstand) 15.09.2011 Frankfurt am Main Bundeskanzlerin Besuch der VW AG zusammen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao 23.04.2012 Wolfsburg Bundeskanzlerin Präsentation des 100. produzierten Airbus im Airbus-Werk Tianjin im Beisein des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao 31.08.2012 Tianjin, China Bundeskanzlerin Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) mit Besuchen der Stände verschiedener Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie 11.09.2012 Schönefeld Bundeskanzlerin Besuche Hannover Messe International 2013 (Standbesuch VW) zusammen mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin 08.03.2013 Hannover Bundeskanzlerin Grußwort Empfang ADAC 20.03.2013 Berlin Staatsminister von Klaeden Tag der Deutschen Bauindustrie (HDB) 06.06.2013 Berlin ChefBK Auswärtiges Amt XV. Europa Forum der BMW-Stiftung Herbert Quandt 13.11.2009 Berlin Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon Sommerempfang des Verbandes der Automobilindustrie 13.07.2010 Berlin Staatssekretär a. D. Martin Biesel, Staatssekretär Wolf-Ruthard Born XVI. Europa Forum der BMW-Stiftung Herbert Quandt 04.11.2010 Berlin Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon Neujahrsveranstaltung Lufthansa 18.01.2011 Berlin Staatssekretär a. D. Wolf-Ruthard Born Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie 20.01.2011 Berlin BM Dr. Guido Westerwelle, Staatssekretär a. D. Martin Biesel Gastgeber des Empfangs anl. der Eröffnung des Diplomatenkollegs „International Diplomats Programme“ der BMW Herbert Quandt Stiftung 01.03.2011 Berlin Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/14698VW-Werk Puebla Eröffnung Beetle-Produktion 15.07.2011 Puebla, Mexiko BM Dr. Guido Westerwelle Teilnahme an der Eröffnung und Panel 1 des XVII. Europa Forum der BMW-Stiftung Herbert Quandt 11.11.2011 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun Empfang anl. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie 17.11.2011 Staatssekretär Dr. Harald Braun Daimler Dialogreihe mit Prof. Dor. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie „Industrieland Deutschland stärken“ 23.11.2011 Staatssekretär Dr. Harald Braun Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie 16.01.2012 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun Neujahrsempfang Deutsche Lufthansa AG 17.01.2012 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun Teilnahme an politischer Dialogreihe von Daimler mit Bundesminister a. D. Peer Steinbrück 25.04.2012 Staatssekretär Dr. Harald Braun 2012 BMW Foundation Young Leaders Awards 03.05.2012 Staatssekretär Dr. Harald Braun Sommerempfang des Verbandes der Automobilindustrie 16.07.2012 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun Besuch des BMW-Fertigungswerks 12.10.2012 Shenyang, China BM Dr. Guido Westerwelle Politische Dialogreihe der Daimler Konzernrepräsentanz im Berlin, Gast: US-Botschafter Philip D. Murphy 05.11.2012 Berlin Staatsminister Michael Georg Link Eröffnung des XVIII. Europa Forum Berlin der BMW Stiftung Herbert Quandt 21.02.2013 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun Einladung der BMW Stiftung Herbert Quandt anl. Verabschiedung von Staatssekretär Jürgen Chrobog und Begrüßung von Dr. Michael Schäfer 04.07.2013 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun Bundesministerium der Justiz Gespräch mit Vertretern des VDA 09.08.2011 Berlin Frau St’in Dr. Birgit Grundmann 36. ADAC-Juristenkongress 28. 09.2012 Bonn Frau St’in Dr. Birgit Grundmann Bundesministerium der Finanzen Tag der Deutschen Bauindustrie 09.06.2011 Berlin BM Dr. Schäuble Gala anlässlich des Firmenjubiläums und Geburtstages von Dr. Ing. E. h. Martin Herrenknecht 07.07.2012 Offenburg BM Dr. Schäuble Neujahrskonzert der Lufthansa 2013 16.01.2013 Berlin St Dr. Beus Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Empfang des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (im folgenden: BDLI) 11.11.2009 Berlin PSt Peter Hintze 100-Jahre Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe – Jubiläumsfeier des ZDK Grußwort: Dr. Matthias Wissmann (VDA) 26.11.2009 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Pressekonferenz „e-mobility Berlin“ der Daimler AG 17.12.2009 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (im folgenden: VDA) 20.01.2010 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Drucksache 17/14698 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNeujahrsempfang des VDA 20.01.2010 Berlin PSt Peter Hintze Neujahrsempfang des VDA 20.01.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann Sitzung des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Elektromobilität 28.02.2010 03.05.2010 28.07.2010 28.09.2010 05.05.2011 11.04.2011 28.10.2011 25.11.2011 21.03.2012 11.05.2012 14.11.2012 15.03.2013 Berlin StS a. D. Jochen Homann „ „ „ „ „ StS Dr. Bernhard Heitzer „ „ „ „ „ Parlamentarischer Abend des BDLI 24.03.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann Vorabendveranstaltung des Mittelstandstages des Verbandes der Automobilindustrie 05.05.2010 Frankfurt am Main BM a. D. Rainer Brüderle Grußwort bei der Zeremonie der Firma Airbus anl. der ersten A380-Auslieferung an Lufthansa 19.05.2010 Hamburg- Finkenwerder PSt Peter Hintze Airbus-Ministerkonferenz 08.06.2010 Schönefeld PSt Peter Hintze 3. Europäischer Lufttransport-Kongress im Rahmen der ILA 2010 (BDLI) 09.06.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann Besichtigung des A400M anl. der ILA 10.06.2010 Schönefeld PSt Peter Hintze Rundgang auf der ILA 10.06.2010 Schönefeld PSt Peter Hintze Grußwort beim Empfang der Firma Boeing und der Diehl-Stiftung 01.07.2010 Berlin PSt Peter Hintze Empfang der Air Berlin 08.07.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann Airbus-Ministerkonferenz 19.07.2010 Farnborough PSt Peter Hintze Unternehmensbesuch Daimler AG 26.08.2010 Stuttgart PSt Ernst Burgbacher Grußwort auf dem Empfang von Airbus anl. des Produktionsstarts des A350 31.08.2010 Hamburg PSt Peter Hintze Gemeinschaftsveranstaltung Hauptverband der Deutschen Bauind. (HDB), Bundesverband Baustoffe–Steine und Erden (BBS) und Bundesverband der Deutschen Zementind. (BDZ) „Moderne Kraftwerke für einen wettbewerbsfähigen Investitionsstandort Deutschland“ 10.09.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann Rede beim Tag der Luft- und Raumfahrt des BDLI 22.09.2010 Bonn PSt Peter Hintze BDLI-Veranstaltung „Ingenieur-Dienstleister des BDLI stellen sich der Industrie und der Politik vor“ 30.09.2010 Berlin PSt Peter Hintze Besuch der Airbus-Zentrale 03.10.2010 Toulouse PSt Peter Hintze Empfang der Firmen Boeing und Rolls Royce 05.10.2010 Berlin PSt Peter Hintze Gespräch bei STRABAG SE 14.10.2010 Cuxhaven PSt Hans-Joachim Otto Gespräch bei ZÜBLIN AG 14.10.2010 Cuxhaven PSt Hans-Joachim Otto Abendempfang des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie 25.11.2010 Berlin PSt Ernst Burgbacher Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/14698Gemeinsame Pressekonferenz mit der Firma Lufthansa AG zum Thema „Biofuel“ 29.11.2010 Berlin PSt Peter Hintze 6. Deutscher Luftverkehrs-Kongress (BDLI) 30.11.2010 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Übergabe des Zwischenberichts/ Fortschrittsberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität an die Bundesregierung 30.11.2010 20.06.2012 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle BM Dr. Philipp Rösler Podiumsdiskussion im Rahmen des Luftverkehrskongresses des BDLI 30.11.2010 Berlin PSt Peter Hintze Mittelstandstag Bauindustrie des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 01.12.2010 Berlin PSt Ernst Burgbacher Empfang der Lufthansa AG 18.01.2011 Berlin PSt Peter Hintze Neujahrsempfang des VDA 24.01.2011 Berlin PSt Peter Hintze Neujahrsempfang des VDA 24.01.2011 Berlin StS a. D. Jochen Homann Internationales Stuttgarter Symposium Automobil- und Motorentechnik 22.02.2011 Stuttgart PSt Ernst Burgbacher Abendtermin „Benvenuto Italia“ mit Air Berlin 11.04.2011 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle Airbus-Ministerkonferenz 20.06.2011 Le Bourget PSt Peter Hintze Sommerempfang Air Berlin 04.07.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Veranstaltung der Firma Eurocopter anl. des Verkaufs des 1000sten Hubschraubers an den ADAC 20.07.2011 Donauwörth PSt Peter Hintze Airbus-Minister-Treffen 07.09.2011 Brüssel PSt Peter Hintze Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V./ Großveranstaltung 13.09.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler IAA – Internationale Automobilausstellung, u. a. VDA, Daimler AG, Volkswagen 23.09.2011 Frankfurt am Main BM Dr. Philipp Rösler 15. Jahreskongress der Automobilindustrie 12.10.2011 Zwickau PSt Ernst Burgbacher Gemeinsamer Parlamentarischer Abend der Firmen Aerotec (PAG) und Boeing 19.10.2011 Berlin St a. D. Jochen Homann Vorstandssitzung Verband der Automobilindustrie 09.11.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Vortrag & anschl. Diskussion beim VDA 08.12.2011 Berlin St Stefan Kapferer Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie 16.01.2012 Berlin PSt Ernst Burgbacher Neujahrskonzert der Deutschen Lufthansa 17.01.2012 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer Airbus-Ministerkonferenz 09.02.2012 Farnborough PSt Peter Hintze 12. Freiburger Baugespräche 13.02.2012 Freiburg PSt Ernst Burgbacher Abendessen/Kennenlerngespräch auf Einladung von BDLI 29.02.2012 Berlin St Stefan Kapferer Teilnahme an ADAC-Diskussionsveranstaltung „Mobilität – Kraftstoffmarkt“ 15.05.2012 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer Sommerempfang des VDA 16.07.2012 Berlin St Stefan Kapferer Spatenstich für den Bau einen neuen Getriebewerkes von VW 31.08.2012 Tianjin, China BM Dr. Philipp Rösler Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 31.08.2012 Tianjin, China BM Dr. Philipp Rösler Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Drucksache 17/14698 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMittagessen anl. Airbus-Ministerkonferenz 11.09.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Airbus-Ministerkonferenz 11.09.2012 Schönefeld PSt Peter Hintze Rundgang auf der ILA (gem. mit BK’in Dr. Merkel) 11.09.2012 Schönefeld PSt Peter Hintze Rundgang auf der ILA 12.09.2012 Schönefeld PSt Peter Hintze Fachkongress Elektromobilität zur 64. IAA Nutzfahrzeuge 26.09.2012 Hannover BM Dr. Philipp Rösler Empfang des BDLI 08.11.2012 Berlin PSt Peter Hintze Abendempfang BDLI 08.11.2012 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer Podiumsdiskussion der SPD Hamburg gemeinsam mit Herr Günter Butschek, Airbus 18.12.2012 Hamburg PSt Peter Hintze Messe Bau Preisverleihung und Kongresseröffnung 15.01.2013 München PSt Ernst Burgbacher Neujahrsempfang des VDA 30.01.2013 Berlin PSt Peter Hintze Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie 30.01.2013 Berlin PSt Ernst Burgbacher Rede beim Parlamentarischen Abend von BDLI und DLR 31.01.2013 Berlin PSt Peter Hintze Gespräch mit Hr. Avila und Hr. Sprang (Herrenknecht) anl. Baustellenbesuch 09.02.2013 Panama PSt Ernst Burgbacher Besuch des Airbus-Werks 05.03.2013 Hamburg PSt Peter Hintze Daimler-Frühstücksdiskussion „Was fehlt dem Brennstoffzellenfahrzeug noch zur Markteinführung?“ 17.04.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Otto 7. Deutscher Luftfahrtkongress (BDLI) 24.04.2013 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Teilnahme am Luftverkehrskongresses des BDLI 24.04.2013 Berlin PSt Peter Hintze Unternehmensbesuch beim Militärischen Luftfahrtzentrum von Cassidian 26.04.2013 Manching BM Dr. Philipp Rösler Electronic Research Lab der Volkswagen Gruppe 20.05.2013 USA BM Dr. Philipp Rösler ADAC-Podiumsdiskussion „Nutzen des Straßenverkehrs“ 10.06.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Otto Airbus-Ministerkonferenz 17.06.2013 Paris St’in Anne Ruth Herkes Sommerempfang VDA 15.07.2013 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer Sommerempfang auf Einladung des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Herr Matthias Wissmann 15.07.2013 Berlin PSt Peter Hintze Sommerempfang des VDA 15.07.2013 Berlin St’in Anne Ruth Herkes Sommerempfang des VDA 15.07.2013 Berlin St Stefan Kapferer 62. Luft- und Raumfahrtkongress 10.09.2013 Stuttgart PSt Ernst Burgbacher Bundesministerium für Arbeit und Soziales Werksbesichtigung bei BMW 25.02.2013 Berlin Frau BM’in Dr. Ursula von der Leyen Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/14698Teilnahme an der Gemeinsamen Tagung des VW- Gesundheitswesens, der BAuA und der DLR, Projektträger Arbeitsgestaltung und Dienstleistungen der Volkswagen AG 09.05.2012 Wolfsburg Frau BM’in Dr. Ursula von der Leyen Rede bei der Eröffnungsfeier der 63. IAA Nutzfahrzeuge mit anschließendem Messerundgang (VDA) 23.09.2010 Hannover Frau BM’in Dr. Ursula von der Leyen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz „Politischer Dialog im Haus Huth“ der Daimler AG 29.09.2010 Berlin Frau BM’in Ilse Aigner Teilnahme bei der Oldtimer-Rallye – ADAC Bavarian Historic 2012 07.06.2012 Tuntenhausen Frau BM’in Ilse Aigner Besuch der ILA 12.09.2012 Schönefeld Frau BM’in Ilse Aigner Abendempfang des BDLI 08.11.2012 Berlin Frau BM’in Ilse Aigner Bundesministerium für Gesundheit Teilnahme an der politischen Dialogreihe der Daimler AG/Haus Huth zum Thema „Tradition und Moderne – Bürgerliche Politik heute“ 15.09.2010 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz MdB, BMG Gesprächsreihe der Daimler AG/Haus Huth 25.11.2010 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Transport mit dem Opel Ampera Shuttle 07.09.2011 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz MdB, BMG Gemeinsamer Besuch des EMAH-Zentrums am Universitätsklinikum Münster und Flug mit dem Rettungshubschrauber mit dem Präsidenten des ADAC 27.05.2013 Münster BM Daniel Bahr Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung HyFLEET:CUTE Final Conference (Daimler AG) 17.11.2009 Hamburg PSts Jan Mücke, Jahresversammlung VDA Herstellergruppe 25.11.2009 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Podiumsdiskussion der BMW Group „Selbstverständlich nachhaltig – wir übernehmen Verantwortung“ 02.12.2009 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer ADAC Preisverleihung „Gelber Engel“ 14.01.2010 München BM Dr. Peter Ramsauer Neujahrskonzert Lufthansa 18.01.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Neujahrsempfang des VDA 20.01.2010 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer, PSts Enak Ferlemann, Sts Rainer Bomba ADAC-Gespräch zur Mobilität „Vorstellung des DIW-Wegekostengutachtens“ 21.01.2010 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Gespräch mit Herr Dr. Norbert Reithofer (Vorstandsvorsitzender von BMW) 25.01.2010 München BM Dr. Peter Ramsauer Abendessen auf Einladung von Joachim Hunold (Air Berlin) 23.02.2010 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Gesprächsrunde von Air Berlin 23.02.2010 Berlin PSts Enak Ferlemann Vortrag „Effiziente Verkehrspolitik für die Mobilität von morgen“ anl. d. VDA-Logistikkongresse 25.02.2010 Leipzig Sts Rainer Bomba Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Drucksache 17/14698 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeÜbergabe der ersten beiden Dieselhybridbusse an den Vorstand der Hochbahn durch Daimler/ Evobus im Rahmen der Modellregion Elektromobilität 15.03.2010 Hamburg PSts Enak Ferlemann Besuch Daimler 16.03.2010 Nabern Sts Rainer Bomba Parlamentarischer Abend (VDA) 23.03.2010 Berlin PSts Enak Ferlemann, PSts Dr. Andreas Scheuer Besuch Airbus Montagewerk 31.03.2010 Tianjin, China PSts Jan Mücke Besuch der Forschungslabore des Forschungs- und Entwicklungszentrum von BMW 14.04.2010 München PSts Dr. Andreas Scheuer Besuch des BMW Werks 14.04.2010 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer VDA-Presseworkshop „Liberalisierung des Linienverkehrs mit Bussen in Deutschland“ 27.04.2010 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Hintergrundgespräch im Haus Huth im Rahmen eines Mittagessens auf Einladung der Daimler AG 18.05.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Tag der Deutschen Bauindustrie 20.05.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer ADAC-Gespräch zur Mobilität „Wechselkennzeichen“ 20.05.2010 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Eröffnung der ILA Berlin Air Show mit Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel 08.06.2010 Schönefeld BM Dr. Peter Ramsauer Podiumsdiskussion anl. Vorstellung einer ADAC Studie 10.06.2010 Berlin Sts Rainer Bomba Fachtagung Lufthansa Cargo 24.06.2010 Frankfurt am Main PSts Jan Mücke ADAC Veranstaltung „Heute die Zukunft gestalten“ 06.07.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Empfang Air Berlin 08.07.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Festakt zum Ausbau der CFK-Produktion im BMW Werk Landshut 19.07.2010 Ergolding PSts Dr. Andreas Scheuer Taufe der 2. LH A 380 auf den Namen München 28.07.2010 München BM Dr. Peter Ramsauer Besichtigung des STRABAG – Testfundaments 31.08.2010 Cuxhaven PSts Enak Ferlemann Diskussionsrunde VW, Automobilforum 17.09.2010 Berlin Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle Diskussionsrunde mit dem Präsidium des VDA 29.10.2010 Berlin Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle Besuch Airbus Standort 21.10.2010 Hamburg BM Dr. Peter Ramsauer Präsidiums- und Beiratssitzung (Deutsche Bauindustrie) 30.11.2010 Bremen PSts Enak Ferlemann ADAC Tourismuspreis Verleihung 11.01.2011 Inzell BM Dr. Peter Ramsauer ADAC Preisverleihung „Gelber Engel“ 13.01.2011 München BM Dr. Peter Ramsauer Neujahrsempfang des VDA 24.01.2011 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Automobilfrühstück 11.02.2011 Berlin Sts Rainer Bomba Gespräch mit Brigitte Manitz und Dr. Michael Korte (Audi) und Werksbesichtigung 18.02.2011 Ingolstadt PSts Dr. Andreas Scheuer VDA Logistikkongress 2011 21.02.2011 Wolfsburg PSts Dr. Andreas Scheuer Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/14698Parlamentarische Gesprächsrunde von Air Berlin 22.02.2011 Berlin PSts Enak Ferlemann, PSts Dr. Andreas Scheuer Mercedes Benz Werksbesichtigung 28.03.2011 Brasilien, Sao Paulo BM Dr. Peter Ramsauer ADAC Mobilitätsgespräch 07.04.2011 Berlin PSts Jan Mücke, PSts Dr. Gerd Müller MdB (BMELV) Besuch des BMW Werks Dingolfing, Analyse- und Sonderablaufzentrum 03.05.2011 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer Auftaktveranstaltung des ADAC im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramm „Sicher im Auto“ 01.06.2011 Berchtesgaden BM Dr. Peter Ramsauer Gründungsveranstaltung der aireg e. V. u. a. mit Herr Joachim Hunold (Air Berlin), Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa), Herr Joachim Buse (Deutsche Lufthansa), Herr Dr. Jean Botti, Herr Siegfried Knecht 08.06.2011 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer ADAC Deutschland Classic, Rede (Schirmherrschaft BMVBS) 01.07.2011 Karlsruhe PSts Dr. Andreas Scheuer ADAC Motorsport 2011: Preisverleihung Deutsche Tourenwagen Masters 03.07.2011 Nürnberg PSts Dr. Andreas Scheuer Preisverleihung des Mobilitätspreises des ADAC in Bayern 04.07.2011 Nürnberg PSts Dr. Andreas Scheuer VDA-Nutzfahrzeug-Symposium „Straßengüterverkehr im Europa von morgen“ 11.07.2011 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Sommerempfang VDA 13.07.2011 16.07.2012 Berlin PSts Enak Ferlemann Teilnahme am 2. ADAC Chiemgau Historic 23.07.2011 Feichten BM Dr. Peter Ramsauer BMW I Preview zur IAA, Präsentation zweier Fahrzeuge (BMW i3, BMW i8) 29.07.2011 Frankfurt am Main BM Dr. Peter Ramsauer ADAC-Veranstaltung „Baustellengespräch 2011“ 29.08.2011 Dresden PSts Jan Mücke Empfang des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann anl. IAA 2011 14.09.2011 Frankfurt am Main BM Dr. Peter Ramsauer Teilnahme an der Eröffnung und Messerundgang anl. der IAA 2011 15.09.2011 Frankfurt am Main BM Dr. Peter Ramsauer ADAC Trentino Classic, Rede 15.09.2011 Riva del Garda PSts Dr. Andreas Scheuer Übergabe Sicherheitswesten an Schüler anl. des bundesweiten Aktionstag des ADAC mit Herrn Präsident Peter Meyer 28.09.2011 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Einweihung Skulptur „Gelber Engel“ (ADAC) 12.10.2011 Kamener Kreuz PSts Enak Ferlemann Besuch bei Volkswagen in Wolfsburg 14.10.2011 Wolfsburg PSts Enak Ferlemann ADAC Mobilitätslounge „Effiziente Verkehrspolitik im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung“ 27.10.2011 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Global Breakfast mit Diskussionsrunde (VW AG) 27.10.2011 23.11.2011 13.03.2013 Berlin PSts Enak Ferlemann Stade – erfolgreiche Standortarchitektur (AIRBUS Operations GmbH) 10.11.2011 Berlin PSts Enak Ferlemann Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Drucksache 17/14698 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Gipfeltreffen des Qualitätsmanagement im VDA 22.11.2011 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Herr Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Franz (Lufthansa) 29.11.2011 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Herr Dr. Peter Fischer 29.11.2011 Berlin Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle Teilnahme am Neujahrsempfang auf Einladung des VDA 16.01.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer Lufthansa Neujahrsempfang 17.01.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer ADAC Preisverleihung „Gelber Engel“ 19.01.2012 München BM Dr. Peter Ramsauer Herr Roland Koch (Vorstand Bilfinger & Berger) 27.01.2012 Schweiz, Davos BM Dr. Peter Ramsauer Vortrag zur E-Mob.-Strategie anl. Vorstellung des Joint Venture BMW Peugeot Citroen Electrification 08.02.2012 Berlin Sts Rainer Bomba Gespräch mit der Landesgruppe beim Konzernbetriebsrat der VW AG 15.02.2012 Wolfsburg PSts Enak Ferlemann, StM von Klaeden Abendempfang im Rahmen der Bautec auf Einladung vom HDB, ZDB 22.02.2012 Berlin Sts Rainer Bomba Gesprächsrunde von Air Berlin 28.02.2012 Berlin PSts Enak Ferlemann, PSts Jan Mücke Abendessen auf Einladung von Hartmut Mehdorn (Air Berlin) 28.02.2012 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Eröffnung der Carbonfaserverstärkter Kunststoff (CFK)-Produktion im BMW Werk 02.03.2012 Landshut PSts Dr. Andreas Scheuer ITB Abend auf Einladung von Air Berlin 08.03.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer Festabend Air Berlin anl. Beitritt Luftfahrtbündnis 20.03.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Gespräch mit VV Dr. Christoph Franz 14.05.2012 Frankfurt am Main Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle Podiumsdiskussion „Bundesverkehrswegeplan – Status Quo oder Neubeginn“ von Pro Mobilität 23.05.2012 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Verkehrspolitisches Frühstück des BDI, Impulsreferat und Diskussion 24.05.2012 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Werksbesichtigung Wolfsburg sowie Besuch der Autostadt Wolfsburg 02.07.2012 Wolfsburg BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer Vorstellung der E-Mobilitätsaktivitäten von BMW durch den Vorstand Produktion, Herr Frank-Peter Arndt 06.07.2012 Dingolfing BM Dr. Peter Ramsauer Besuch Airbus Montagewerk und Grundsteinlegung Fertigungsanlage VW 31.08.2012 Tianjin, China BM Dr. Peter Ramsauer Empfang des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann anl. der IAA Nutzfahrzeug Messe 2012 20.09.2012 Hannover BM Dr. Peter Ramsauer Rundgang IAA Nutzfahrzeuge 2012 20.09.2012 Hannover BM Dr. Peter Ramsauer ADAC Gespräch zur Mobilität „Raus aus dem Reform-Stau – Der Bundesverkehrswegeplan zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ 18.10.2012 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/14698Gespräch mit Herrn Präsident Peter Meyer (ADAC) 28.11.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer BMW-Werkserweiterung Dingolfing 07.12.2012 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer Besuch Werftanlagen der Lufthansa 14.12.2012 Hamburg BM Dr. Peter Ramsauer Diskussionsrunde VW, Automobilforum 14.12.2012 Berlin Sts Michael Odenwald ARD Talkshow „hart aber fair“ zum Thema „ADAC – Des Deutschen liebstes Kind“ u. a. mit Herrn Präsident Peter Meyer 14.01.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Neujahrskonzert Lufthansa 16.01.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer ADAC Preisverleihung „Gelber Engel“ 17.01.2013 München BM Dr. Peter Ramsauer Neujahrsempfang VDA auf Einladung von Herr Präsident Matthias Wissmann (VDA) 30.01.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer, PSts Enak Ferlemann Take Off (AIRBUS) 07.02.2013 Stade PSts Enak Ferlemann Besuch der Firma Herrenknecht u. a. mit Dr. Martin Herrenknecht 05.03.2013 Schwanau BM Dr. Peter Ramsauer ITB Abend Air Berlin 07.03.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Besuch des BMW Werks Dingolfing 25.03.2013 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer ADAC Mobilitätslounge „Verkehrssicherheit auf Europas Straßen – Starke Worte, wenig Taten?“ 16.04.2013 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer Eröffnungsrede im Rahmen ADAC Jubiläumsveranstaltung „20 Jahre gesetzliche Kindersicherungspflicht im Auto“ 17.04.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Parlamentarischer Abend anl. der Eröffnung des 7. Dt. Luftverkehrskongresses 24.04.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Richtfest Neubau BMW Kaiserdamm 07.05.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer Sommerfest anl. Tag der Bauindustrie 06.06.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Enak Ferlemann Nutzfahrzeug-Symposium 2013 (VDA) 27.06.2013 Berlin PSts Enak Ferlemann Sommerempfang VDA 15.07.2013 Berlin Sts Rainer Bomba Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit „Automobilfrühstück“ u. a. mit BMW, Daimler, Opel, Volkswagen zu Herausforderungen der Umweltpolitik in der neuen Legislaturperiode 27.11.2009 Berlin PSt’in Heinen-Esser Pressegespräch zur Kommunikation der Nutzerdaten aus dem Projekt „MINI E Berlin powered by Vattenfall“ (BMW beteiligt) 15.12.2009 Berlin PSt’in Heinen-Esser Rede bei der Präsentation des Vito E Cell, Daimler 01.09.2010 Berlin PSt’in Heinen-Esser Verleihung des Preises „Grüne Flotte“ (Volkswagen/NABU) 14.09.2010 Berlin PSt’in Katherina Reiche Neujahrsempfang VDA 24.01.2011 Berlin PSt’in Katherina Reiche Pressegespräch (Vorstellung Ergebnisse MINI E Berlin 1.0, Projekt 2.0 mit einer Reihe von MINI E Übergaben starten), Veranstalter: BMW MINI E powered by Vattenfall 31.03.2011 Berlin PSt’in Heinen-Esser Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Drucksache 17/14698 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Gespräche wurden mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände und Vereine sowie ihrer Tochtergesellschaften im Zuge der Verhandlungen um die CO2-Grenzwerte für die europäischen Automobilhersteller geführt? Die fachlich zuständigen Ressorts standen und stehen zu diesem Thema in einem regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Automobilindustrie. Inwieweit Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der o. g. Unternehmen, Verbände und Vereine sowie ihrer Tochtergesellschaften vor allem das Thema „CO2- Grenzwerte für die europäischen Automobilhersteller“ zum Gegenstand hatten, kann im Einzelnen nicht vollends aufgeschlüsselt werden. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11. Teilt die Bundesregierung als Ganzes die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer: „Ich bin Anwalt der deutschen Wirtschaft und unterstütze deutsche wirtschafts- und industriepolitische Interessen.“ (im Interview des Handelsblattes mit ihm und Matthias Wissmann am 18. September 2012)? Und teilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Enak Ferlemann: „Verkehrsvermeidung ist für ein Verkehrsministerium eine einzigartige Provokation. Wir sind dafür da, den Verkehr zu organi- Übergabe Flottenfahrzeug Golf twinDrive (Volkswagen) 28.06.2011 Berlin PSt’in Heinen-Esser Kennlerngespräch mit Herr Günter Butschek, Airbus, im Rahmen der ILA 13.09.2012 Berlin BM Altmaier Die Energiewende, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 28.09.2012 Berlin BM Altmaier Leistungsschau Elektromobilität, BMW 23.10.2012 Berlin BM Altmaier Werksbesichtigung bei Volkswagen und Kennlerngespräch mit Herr Dr. Martin Winterkorn 12.03.2013 Wolfsburg BM Altmaier Politischer Dialog im Haus Huth, Daimler 14.05.2013 Berlin BM Altmaier Bundesministerium für Bildung und Forschung Teilnahme an der Gesprächsreihe „Politischer Dialog im Haus Huth“ der Daimler AG 02.11.2010 Berlin BM’in Schavan Neujahrsempfang Verband der Automobilindustrie (VDA) 24.01.2011 Berlin PSt Rachel Übergabe des Zuwendungsbescheid an Daimler AG Ulm 08.05.2012 Ulm BM’in Schavan Besuch des Ausbildungszentrums von Mercedes Benz mit Herr Minister Ortega (Spanien) 12.07.2012 Esslingen BM’in Schavan Teilnahme an einem Gespräch des VDA in der VDA-Geschäftsstelle 12.09.2012 Berlin PSt Rachel Kolloquium Ressourceneffiziente Produktionstechnologien für die Zukunft Innovationsallianz Green Carboddy Technologie – InnoCaT (Volkswagen AG) 05.07.2013 Wolfsburg BM’in Wanka Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungsebene) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/14698sieren. Wir wollen Verkehr – in jeder Form.“ (am 12. Juni 2013 im Deutschen Bundestag auf eine Nachfrage des Abgeordneten Herbert Behrens im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung; Plenarprotokoll 17/245, 31171D)? Die Bundesregierung betrachtet es ausdrücklich als ihre Aufgabe und sie arbeitet zum Wohle der Allgemeinheit konsequent daran, „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken, um Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zu sichern. Dies ist Kern ihrer wirtschaftspolitischen Strategie und auch ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Standorts Europa im Sinne der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (Nationales Reformprogramm 2013, Bundestagsdrucksache 17/12900, Seite 3, Abschnitt [3]). Dieser zentralen Aufgabe weiß sich auch der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verpflichtet, denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung betrachtet es im Übrigen ganz grundsätzlich als ihre Aufgabe, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern und in diesem Sinne mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen zu sichern. Dabei berücksichtigt sie auch die Belange des Umweltschutzes u. a. durch intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger, neue Technologien und umweltfreundliche Kraftstoffe. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]