Neue Konzepte in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14564 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Neue Konzepte in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland Die Bundesregierung erarbeitet derzeit neue Konzepte im Bereich der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Dazu gehören Vorschläge von dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer zur Stärkung des Wohnungsbaus wie auch zur Verbesserung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Wohnungen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung in welchem Zeitraum mit Hilfe einer Wiedereinführung einer gezielten Eigenheimzulage für Familien mit Kindern gefördert werden, wie von der Bauwirtschaft gefordert? 2. Wie müsste nach Auffassung der Bundesregierung eine solche neue Eigenheimzulage für Familien mit Kindern ausgestaltet werden, um sie feinkalibriert auf die Zielgruppe auszurichten und Fehlanreize im Wohnungsbau auszuschließen? 3. Welche finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt hätte eine solche feinkalibrierte Eigenheimzulage für Familien mit Kindern in welcher Höhe pro Haushaltsjahr? 4. Wie müsste nach Einschätzung der Bundesregierung eine von der Bauwirtschaft geforderte Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung beim privaten Wohnungsbau über die Steuer (degressive AfA) ausgestaltet sein, damit sie für neue Impulse auf dem Wohnungsmarkt sorgt? 5. Welche finanziellen Folgen für den Bundeshaushalt hätte die Wiedereinführung einer solchen degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung beim privaten Wohnungsbau über die Steuer (degressive AfA)? 6. In welcher Höhe müsste nach Auffassung der Bundesregierung die Anpassung der Höchstgrenzen für das Wohngeld erfolgen, um insbesondere für Alleinerziehende und Rentner die Leistungshöhe und die Miethöchstgrenze an die Entwicklung der Bestandsmieten anzupassen? Drucksache 17/14564 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Welches finanzielle Volumen hat der von der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet, und in welcher Höhe hätte die steuerliche Förderung bei endgültigem Beschluss des Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt sowie die Haushalte der Länder nach sich gezogen? 8. Hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, die die Machbarkeit und das mögliche Einnahmevolumen einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen untersucht hat? 9. Wenn ja, wer hat die Studie im Auftrag der Bundesregierung erstellt, und zu welchem Ergebnis ist sie hinsichtlich des möglichen Einnahmevolumens sowie der notwendigen Systemkosten bei einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen gekommen? 10. Beinhaltet die in Frage 8 angesprochene Studie ebenfalls Ergebnisse zu einer Absenkung der Tonnengrenze für die Lkw-Maut hinsichtlich des damit erreichbaren zusätzlichen Einnahmevolumens sowie Systemkosten der Erhebung, und wenn ja, welche? 11. Wie viele Einnahmen können nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Autobahnen in Deutschland erzielt werden? 12. Schließt die Bundesregierung eine zukünftige Absenkung der Tonnengrenze auf 3,5 Tonnen bei der Lkw-Maut sowie eine Ausdehnung der Lkw- Maut auf alle Bundesstraßen aus, und wenn ja, warum? 13. Wie hoch war das Aufkommen aus der Luftverkehrssteuer für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 und 2012, und mit welchen Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017? 14. Wie viele Mittel wird der Bund gemäß der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 zur vollständigen Umsetzung welcher Maßnahme des Aktionsplans „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen? Berlin, den 14. August 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]