Kissinger Professur an der Universität Bonn
der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Frithjof Schmidt, Kai Gehring, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, und der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, haben die Einrichtung einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angekündigt. Laut gemeinsamer Pressemitteilung vom 26. Mai 2013 der beiden Bundesminister soll mit der Professur sichergestellt werden, dass „die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der Diplomatie, Strategie und transatlantischen internationalen Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln.“ Die Professur soll auf fünf Jahre angelegt und mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie ist diese Entscheidung zur Einrichtung des Lehrstuhls mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn abgestimmt worden? Wie ist diese Entscheidung mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen abgestimmt worden?
Was erhofft sich die Bundesregierung von der Einrichtung des Lehrstuhls?
Mit welchem Anteil beteiligen sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Auswärtige Amt (AA) bzw. andere Bundesministerien jeweils an der Finanzierung? Wie ist die Aufteilung begründet? Aus welchem Haushaltstitel und in welchen Jahrestrauchen werden die Mittel jeweils bereitgestellt? Welche Pläne gibt es hinsichtlich einer Weiterfinanzierung nach dem Auslaufen der Unterstützung durch die Bundesministerien?
Wofür genau sollen die vorgesehenen Mittel in sechsstelliger Höhe verwendet werden?
Wie gliedert sich der geplante Lehrstuhl mit seiner Ausrichtung hinsichtlich seiner Forschungsthemen und -ansätze in die bestehende Forschungslandschaft, und welche Lücken füllt er dabei?
Ist es zutreffend, dass der Lehrstuhl in Kooperation mit dem „Internationalen Konversionszentrum Bonn – Bonn International Center for Conversion (BICC) GmbH“ eingerichtet werden soll, und wenn ja, wie soll diese Kooperation konkret gestaltet sein?
Wird die Bundesregierung oder das BICC auf die Zusammensetzung der Berufungskommission oder die universitären Verfahren im Zusammenhang mit der Professur Einfluss nehmen? Wenn ja, wie?
Welche Kooperationen mit anderen Einrichtungen (einschließlich BMVg, Unternehmen und Forschungsorganisationen) sind angedacht, und welche Kooperationsarten sind dabei im Gespräch?
Warum wird der Lehrstuhl beim Rektorat und nicht an einem Fachbereich angesiedelt? Wie ist diese Entscheidung mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn abgestimmt worden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung eines nach Henry Kissinger benannten Lehrstuhls für Diplomatie, Strategie und transatlantische internationale Beziehungen vor dem Hintergrund der umstrittenen Rolle des ehemaligen US-Außenministers, beispielsweise im Rahmen des Vietnam-Kriegs, der Bombardierung Kambodschas oder der Diktatur in Chile?
An welchen weiteren Hochschulen oder Fachhochschulen, außerhalb der Universitäten der Bundeswehr, stellen das AA oder das BMVg Drittmittel für Forschungszwecke zur Verfügung, und in welcher Höhe wird diese Forschung gefördert (bitte einzeln und titelscharf aufführen)?
Gibt es weitere Hochschulen oder Fachhochschulen, außerhalb der Universitäten der Bundeswehr, an denen gesamte Lehrstühle durch das AA oder das BMVg finanziert werden? Falls nein, was sind die Gründe, die Einrichtung eines Lehrstuhls an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn erstmals zu fördern? Wie begründet die Bundesregierung in diesem Fall die überregionale Bedeutung?