Sicherung der Schiffbarkeit der Bundeswasserstraße Saar durch den Erhalt der Güdinger Schleuse und der Wehranlage in Güdingen
der Abgeordneten Elke Ferner, Gustav Herzog, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die 1863 errichtete Güdinger Schleuse in Saarbrücken, die gemeinsam mit dem 1936 erbauten Schleusenwärterhäuschen unter Denkmalschutz steht, ist dringend sanierungsbedürftig.
Die Güdinger Schleuse sichert den Zugang zu den französischen Wasserstraßen – hier existieren vertragliche Verpflichtungen mit Frankreich – und zum Saar-Kohle-Kanal. Der Schiffstourismus auf der Saar Richtung Frankreich und umgekehrt wird nur durch diese Schleuse ermöglicht. Wichtig sind die Kanäle und Schleusen aber nicht nur zur Hebung und Senkung von Schiffen. Der Hochwasserschutz im Unter- und Oberwasser, die Grundwasserspiegellagen sowie die Verlandung der Flusslandschaft hängen davon ab.
Bei einer Aufgabe des Wehrs in Güdingen, bedingt durch die im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erfolgte Kategorisierung des Teilabschnitts der Wasserstraße Saar ab km 87,2 bis Landesgrenze als sonstige Wasserstraße (Restwasserstraße), würde sich der Grundwasserspiegel im Oberwasser der Schleuse im Bereich Güdingen, Bübingen, Kleinblittersdorf dramatisch verändern. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Saarbrücken ist aus diesem Grund mit Sanierungsplänen an die vorgesetzte Stelle, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Südwest in Mainz herangetreten.
Dabei sollen auch alternative Varianten zur Instandsetzung geprüft werden. Die Installation einer „festen Schwelle“ hätte voraussichtlich die Stilllegung der Schleuse und damit die Unterbrechung eines durchgängigen Schiffsverkehrs zur Folge.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Saar ab Flusskilometer 87,2 bis km 94,06 als Bundeswassertrasse zu erhalten oder plant sie, sie entsprechend des 5. Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Deutschen Bundestag zur Reform der WSV als sonstige Wasserstraße (Restwasserstraße) einzustufen?
Welche konkreten Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Rückstufung dieses Flussabschnitts auf Erhalt und Ausbau der Wasserbauwerke, die Unterhaltung und damit auf den Boots- und Schiffsverkehr, den Wassertourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben?
Welche konkreten Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Rückstufung dieses Flussabschnitts auf den Wasserhaushalt und die Wasserqualität der umliegenden Region der Saar und der sich anschließenden Flusslandschaft der Mosel haben?
Wie viele Schleusungen erfolgten im Zeitraum 2000 bis 2013 jährlich, und wie viele davon erfolgten für Fahrgastschiffe, sonstige Schiffe, Boote und muskelbetriebene Wassertouristen (bitte jeweils gesondert angeben)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Wassersport und Wassertourismus auf der Saar auch nach einer eventuellen Rückstufung der Saar ab km 87,2 zur sonstigen Wasserstraße weiterhin in derzeitigem Umfang zu ermöglichen, und welche Optionen müssten offengehalten werden, sollte sich der Wassertourismus, insbesondere die Fahrgastschifffahrt so gut entwickeln, wie in anderen Regionen Deutschlands?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Schleuse Saarbrücken-Güdingen zu erhalten und entsprechend den Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Denkmalschutzes zu sanieren?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für eine Sanierung und den Unterhalt der Schleuse Saarbrücken-Güdingen, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten der Kofinanzierung durch europäische Förderprogramme?
Welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die durchgängige Befahrbarkeit der Saar zwischen Deutschland und Frankreich zu gewährleisten?
Welche Auswirkungen auf den motorisierten und muskelbetriebenen Schiffsverkehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten, sollten anstelle der regulierbaren Wehranlage eine „feste Schwelle“ oder sonstige Wehranlagen installiert werden?
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Landeshauptstadt Saarbrücken und Gewerbetreibende zu erwarten, sollte anstelle der regulierbaren Wehranlage eine „feste Schwelle“ installiert werden?
Hat die Bundesregierung das Saarland sowie Frankreich und die betroffenen Kommunen über die möglichen Auswirkungen einer Umsetzung des 5. Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Deutschen Bundestag zur Reform der WSV auf den Fluss Saar in finanzieller und sachlicher Hinsicht informiert?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form?
Hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Kostenschätzung für die bundesweiten Folgen einer Umsetzung des 5. Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an den Deutschen Bundestag zur Reform der WSV auf den Wassertourismus und die ihm vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche vorgelegt?
Wenn nein, warum nicht?
Wie vereinbart die Bundesregierung diese Entwicklung an dem Fluss Saar mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vertretenen Ziel, den Wassertourismus in Deutschland fördern zu wollen?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Sedimentfracht gemäß der Wasserrahmenrichtlinie dem Lauf des Flusses Saar folgen kann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Menge an Sand und sonstigem Material, die in den letzten zehn Jahren aus der Saar im Bereich der Schleuse Güdingen ausgebaggert wurden, und wenn ja, welche Mengen mussten in diesem Zeitraum jährlich entfernt werden?
Welche Wassertiefen der Saar wurden in den letzten Jahren durch Baggerungen zwischen der deutschen Bundesgrenze und km 87,2 der Saar sichergestellt, und welche Wassertiefe wird nach der Rückstufung der Saar als sonstige Wasserstraße vorgegeben?
Wie bewertet die Bundesregierung die kulturhistorische Wertigkeit des historischen Schleusenbauwerkes in Güdingen an der Saar?
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf den Hochwasserabfluss der Saar im Stadtgebiet Saarbrücken nach der Einstellung der anschließend nicht mehr für die Schifffahrt erforderlichen Baggerarbeiten im Staubereich der Wehranlage Güdingen?
Gibt es hierzu Untersuchungsergebnisse?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Rückstufung der Saar auf die Hochwassergefährdung an anderen Stellen?