Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika

Am 17. Mai 2013 veröffentlichte die Organization of American States (OAS) einen Bericht, in dem sie sich mit den negativen Folgen des Drogenkriegs in Süd- und Mittelamerika auseinandersetzt (www.oas.org/documents/eng/press/Introduction_and_Analytical_Report.pdf).

Nahezu zeitgleich unternahm die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, vom 4. bis 15. Mai 2013 eine Delegationsreise nach Bolivien, Ecuador und Peru. Im Rahmen dieser Reise führte die Drogenbeauftragte Gespräche u. a. mit Vertretern von Innenministerien, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden der besuchten Länder, in denen auch zukünftige Unterstützungsleistungen Deutschlands im Bereich der Drogenbekämpfung besprochen wurden.

Unter anderem weihte die Drogenbeauftragte gemeinsam mit dem bolivianischen Innenminister einen Drogenverbrennungsofen ein (www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/illegale-drogen/internationale-drogenpolitik/ delegationsreise-nach-lateinamerika.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welches Ziel wurde mit der Delegationsreise verfolgt, und wurden im Rahmen der Besuche konkrete Vereinbarung getroffen? Wenn ja, welche?

2. In welchen Bereichen soll die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den besuchten Staaten zukünftig intensiviert werden (vgl. www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/illegale-drogen/ internationale-drogenpolitik/delegationsreise-nach-lateinamerika.html), und umfasst dies auch eine stärkere Unterstützung der nationalen Polizei-, Strafverfolgungs- oder Zollbehörden? Falls ja, in welcher Form?

3. In welcher Form hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch die nationalen Polizei-, Strafverfolgungs- oder Zollbehörden in den besuchten Staaten unterstützt?

4. In welchem Umfang war Deutschland finanziell an der Beschaffung des Drogenverbrennungsofens beteiligt, und hat Deutschland auch in anderen Ländern bereits die Beschaffung solcher Öfen unterstützt? Wenn ja, in welchem Umfang?

5. Gibt es von Seiten dieser Länder oder der Bundesregierung eine wissenschaftliche Evaluation, inwieweit derartige Verbrennungsöfen zu einer Abnahme der drogenassoziierten Kriminalität, des Drogengebrauchs in diesen Ländern und der Verfügbarkeit in westlichen Konsumländern führen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nicht, wieso nicht?

6. a) Welche Bedeutung hat die Anbauzerstörung im Rahmen der Drogenpolitik in den besuchten Ländern, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen? b) Welche Haltung vertritt die Bundesregierung grundsätzlich zur Anbauzerstörung als Mittel zur Drogenbekämpfung?

7. Hat die Drogenbeauftragte im Rahmen ihrer Reise an einer solchen Anbauvernichtung vor Ort teilgenommen? Falls ja, wann und wo?

8. Gibt es von Seiten der besuchten Länder oder der Bundesregierung eine wissenschaftliche Evaluation, inwieweit das Mittel der Anbauvernichtung zu einer Abnahme der drogenassoziierten Kriminalität, des Drogengebrauchs in diesen Ländern und der Verfügbarkeit in westlichen Konsumländern führt? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nicht, wieso nicht?

9. a) Werden den betroffenen Bauern, deren Kokafelder im Rahmen der Anbauzerstörung vernichtet werden, Kompensationszahlungen oder andere finanzielle Mittel zur kurzfristigen Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestellt? Falls ja, von wem und in welcher Höhe? Falls nicht, wieso nicht? b) Falls die betroffenen Bauern keine solche Hilfeleistungen erhalten, auf welche Art und Weise sichern die Betroffenen nach solchen Vernichtungsmaßnahmen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien? c) Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, dass o. g. finanzielle Unterstützungsleistungen auch an Vertreter der örtlichen Drogenkartelle fließen?

10. a) Wie viel Prozent der illegalen Kokabauern werden von Initiativen zur Entwicklung alternativer Einkommensmöglichkeiten erreicht? b) Hat die Drogenbeauftragte im Rahmen ihrer Reise mit von Anbauvernichtung betroffenen Kokabauern gesprochen, die nicht Teil eines solchen Projekts sind? Falls nicht, wieso nicht?

11. Hält die Bundesregierung es aufgrund der geführten Gespräche und der daraus gewonnenen Erkenntnisse für realistisch, dass der Anbau, die Herstellung und der Export illegaler Drogen in den besuchten Ländern mit polizeilichen Mitteln mittelfristig verringert werden können? Falls nicht, wieso nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die zukünftige Kooperation in diesem Bereich?

12. Hat sich die Drogenbeauftragte in den von ihr besuchten Ländern mit Vertretern des jeweiligen Innenministeriums bzw. der jeweiligen nationalen Polizei-, Strafverfolgungs- oder Zollbehörden getroffen? Falls ja, mit welchen, und was war Gegenstand dieser Gespräche (bitte einzeln auflisten)?

13. a) Hat die Drogenbeauftrage in den o. g. Gesprächen die international und insbesondere auch in anderen südamerikanischen Ländern und von der Organization of American States geführte Debatte über eine Legalisierung bestimmter Drogen angesprochen (www.zeit.de/politik/ausland/ 2013-05/oas-bericht-drogenpolitik)? b) Falls ja, wie beurteilt die jeweilige Regierung der besuchten Länder diesen Ansatz, und teilt die Bundesregierung diese Einschätzungen?

14. Hat sich die Drogenbeauftragte im Rahmen ihrer Reise mit Befürwortern des o. g. Legalisierungsansatzes getroffen, und wenn ja, mit wem? Falls nicht, wieso nicht?

15. a) Nach welchen Kriterien wurden die im Rahmen der Delegationsreise besuchten Staaten Bolivien, Ecuador und Peru ausgewählt? b) Gab es Überlegungen, auch solche südamerikanischen Staaten zu besuchen, die über eine Legalisierung und Regulierung bestimmter Betäubungsmittel nachdenken? Falls nicht, wieso nicht?

16. a) Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der am 31. Juli 2013 vom uruguayischen Unterhaus beschlossenen Entkriminalisierung von Cannabis, und wird die Bundesregierung diesen Beschluss auch auf internationaler Ebene unterstützen? b) Falls nicht, teilt die Bundesregierung die vom International Narcotics Control Board (INCB) geäußerte Aufforderung an Uruguay, sich weiterhin den Vorgaben der Single Convention on Narcotic Drugs von 1961 zu unterwerfen (http://incb.org/documents/Publications/PressRelease/ PR2013/press_release010813.pdf)?

17. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis der nationalen und internationalen Finanzmittel, die in den besuchten Ländern für polizeiliche Maßnahmen der Drogenbekämpfung einerseits und für Hilfsangebote für Abhängige andererseits aufgewandt werden?

18. Welchen Umfang und welche Bedeutung haben staatliche Therapie- und Präventionsangebote für Abhängige in den betroffenen Ländern? Sieht die Bundesregierung hier eine flächendeckende Versorgung aller Betroffenen sichergestellt, und falls nicht, wo liegen die Defizite?

19. Wie will die Bundesregierung insgesamt die Verbesserung der Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote für Abhängige in den betroffenen Ländern in den nächsten Jahren unterstützen (bitte konkrete Maßnahmen benennen)?

20. Welche Bemühungen gibt es von Seiten der Bundesregierung, auch den Gedanken der Schadensminderung in diesen Hilfsangeboten vor Ort zu verankern und die Entwicklung entsprechender Angebote zu unterstützen?

21. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Delegationsreise?