Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14769 17. Wahlperiode 18. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14663 – Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Mai und Juni 2013 wurden etliche Regionen Deutschlands durch die Folgen von Hochwasser verwüstet. Die entstandenen Schäden sind enorm und stellen die Betroffenen neben persönlichen Nöten auch vor große finanzielle Herausforderungen. Zum Zwecke der Soforthilfe wurde ein Sonderfonds aufgelegt. Darüber hinaus existieren weitere untergesetzliche Maßnahmen zur Linderung der Schäden. Zur Sicherstellung einer zweckdienlichen Mittelverteilung und von adäquaten Mitteln als Hilfestellung für die Bevölkerung gilt es zu klären, welche konkreten Maßnahmen von der Bundesregierung bis jetzt getroffen wurden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 sind große Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen entstanden. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut oder einen Großteil davon verloren. Die Bundesregierung lässt diese Menschen nicht allein. Sie hat allen Opfern des Hochwassers zugesagt, dass ihnen rasch, in ausreichender Höhe und vor allem unbürokratisch geholfen wird. Innerhalb kürzester Zeit wurden hierfür Mittel in Höhe von 8 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Dabei geht der Bund hinsichtlich des Finanzierungsanteils der Länder in Vorleistung. Weniger als zwei Monate nachdem Bund und Länder die Errichtung des Fonds „Aufbauhilfe“ vereinbart haben, hat das Bundeskabinett am 14. August 2013 die so genannte Aufbauhilfe-Verordnung beschlossen. Auf Seiten des Bundes war dies der entscheidende Schritt, um den geschädigten Bürgern die Mittel für die Aufbauhilfe zur Verfügung stellen zu können. Die Bundesregierung hat damit innerhalb kürzester Zeit den Weg dafür frei gemacht, dass nach den bereits frühzeitig ausgezahlten Soforthilfen sehr schnell auch Hilfen für den Wiederaufbau an die Betroffenen geleistet werden können. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14769 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Länder werden nun sicherstellen, dass die Geschädigten eine schnelle und bedarfsgerechte Abwicklung der Hilfe erfahren, soweit es um die Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern geht. Auch die Arbeiten zur Beseitigung der Schäden an der Infrastruktur des Bundes werden konsequent vorangetrieben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der gesamten durch das Hochwasser verursachten Schäden (bitte mit Begründung)? Obwohl durch die zahlreichen Maßnahmen zur Gefahr- und Schadensabwehr schlimmere Schäden verhindert werden konnten, hat die Flutkatastrophe dieses Jahres enorme Schäden verursacht und viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Gebietskörperschaften erheblich belastet. Die Fluten haben nach ersten Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 180 000 versicherte Schäden in Höhe von fast 2 Mrd. Euro zur Folge gehabt. Das seien 30 000 Schäden mehr als noch bei der Elbe-Flut 2002. Grund für die höhere Zahl der Schäden sei, dass die Menschen nach der Elbe- Flut 2002 verstärkt ihre Häuser gegen Überschwemmung versichert hätten. Inzwischen seien 32 Prozent der Gebäude in Deutschland gegen Naturgefahren versichert, 2002 waren es noch 19 Prozent. Gleichwohl sind viele Häuser in den gefährdeten Regionen nach wie vor nicht versichert. Auch an Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen, Liegenschaften der Ressorts und sonstigem Vermögen des Bundes sowie am Bundesschienenwegenetz und Bundeseisenbahnvermögen sind durch das Hochwasser erhebliche Schäden entstanden. Für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes sind Mittel des Fonds in Höhe von 1,32 Mrd. Euro eingeplant. Auf Basis der am 10. Juli 2013 vorliegenden Meldungen der Länder, die der Beantragung von finanzieller Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zu Grunde lagen, wurde von den Ländern mit Schäden in Höhe von 6,669 Mrd. Euro gerechnet. Die einzelnen Bundesländer sind diesbezüglich wie folgt betroffen (Gesamtschaden in Mio. Euro): Baden-Württemberg 73,8 Bayern 1 307,6 Brandenburg 92,0 Hamburg 0,7 Hessen 21,0 Mecklenburg-Vorpommern 7,8 Niedersachsen 63,8 Rheinland-Pfalz 4,4 Sachsen 1 922,8 Sachsen-Anhalt 2 699,0 Schleswig-Holstein 25,0 Thüringen 451,7 Summe 6 669,6. Es wird darauf hingewiesen, dass die Schadenshöhen bei Bund und Ländern noch nicht abschließend bezifferbar sind, da die Infrastruktur an vielen Stellen fast den ganzen Juli 2013 noch unter Wasser stand, so dass eine abschließende Schadenserhebung noch nicht möglich war. Beim am stärksten betroffenen Verkehrsweg, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–Hannover, wird z. B. eine Einschätzung des Schadenumfangs aufgrund der notwendigen Untersuchungen nicht vor Ende September 2013 vorliegen können. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/147692. Welche untergesetzlichen Regelungen im Bereich des Steuerrechts und des Steuerverfahrensrechts wurden getroffen, um Betroffene von Hochwasserschäden zu unterstützen (bitte mit Darstellung der Regelungen)? In einem mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21. Juni 2013 wurden folgende Regelungen getroffen: • steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen – Zuwendung als Sponsoringmaßnahme – Zuwendung an Geschäftspartner – sonstige Zuwendung – Behandlung der Zuwendung beim Empfänger • lohnsteuerliche Regelungen – Unterstützung an Arbeitnehmer – Arbeitslohnspende • Aufsichtsratsvergütungen • Spenden; Vereinfachter Zuwendungsnachweis nach § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung • Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften für durch das Hochwasser geschädigte Personen • Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zu den Einzelheiten der Regelungen wird auf das o. g. und als Anlage 1 beigefügte BMF-Schreiben verwiesen. Weitere steuerliche Erleichterungen für unmittelbar Betroffene z. B. im Hinblick auf Stundungs-und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunterlagen, ergeben sich aus den von den obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem BMF herausgegebenen Billigkeitserlassen. 3. Welche untergesetzlichen Regelungen in übrigen Rechtsgebieten wurden getroffen, um Betroffene von Hochwasserschäden zu unterstützen (bitte mit Darstellung der Regelungen)? Die Bundesregierung hat, teilweise gemeinsam mit den Ländern, eine Vielzahl untergesetzlicher Maßnahmen getroffen, um die Not der vom Hochwasser Betroffenen zu lindern und den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten zu unterstützen. Eine ausführliche Zusammenstellung der Maßnahmen enthält der Katalog der Hilfeleistungen zur Flutkatastrophe 2013, der dem am 4. September 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen „Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, Wiederaufbau“ als Anlage beigefügt ist. Der Kabinettsbericht ist dieser Antwort auf die Kleine Anfrage beigefügt (Anlage 2). In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zudem allen Krankenkassen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Hochwasser unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Arbeitgeber empfohlen. Auf Antrag des Arbeitgebers können fällige Beiträge zur Sozialver- Drucksache 17/14769 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesicherung zunächst für die Monate Mai 2013 bis September 2013 gestundet werden. Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren soll für den genannten Zeitraum abgesehen werden. Von Vollstreckungsmaßnahmen kann bis zum 30. September 2013 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen abgesehen werden. Diese Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten gleichermaßen für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben. 4. Welche gesetzlichen Regelungen im Bereich des Steuerrechts und des Steuerverfahrensrechts wurden getroffen, um Betroffene von Hochwasserschäden zu unterstützen (bitte mit Darstellung der Regelungen)? Mit den bestehenden steuerrechtlichen Regelungen sind derartige Ausnahmesituationen lösbar. Es wurden daher keine neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich des Steuerrechts und des Steuerverfahrensrechts getroffen. 5. Welche gesetzlichen Regelungen in übrigen Rechtsgebieten wurden getroffen, um Betroffene von Hochwasserschäden zu unterstützen (bitte mit Darstellung der Regelungen)? Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) enthält neben dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz – AufbhG) in Artikel 3 auch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter Insolvenz, mit dem für den Fall einer hochwasserbedingten Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags vorübergehend ausgesetzt wird. Dies räumt den Unternehmen die nötige Zeit ein, um die Insolvenzgründe durch Finanzierungsoder Sanierungsverhandlungen beseitigen zu können. 6. Wie sind die gewährten finanziellen Sofort- bzw. Wiederaufbauhilfen bei Privatpersonen steuerlich zu behandeln (bitte mit Begründung)? Erhalten Privatpersonen die Sofort- bzw. Wiederaufbauhilfen für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Mietobjekten, gehören diese grundsätzlich nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG). Handelt es sich bei den bezuschussten Aufwendungen um Erhaltungsaufwendungen, sind diese demzufolge nur vermindert um den Zuschuss als Werbungskosten absetzbar. Handelt es sich dem hingegen bei den Aufwendungen um Herstellungskosten, sind die Absetzungen für Abnutzung (AfA), die erhöhten Absetzungen oder die Sonderabschreibungen nach den um den Zuschuss verminderten Herstellungskosten zu bemessen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus R 21.5 der Einkommensteuer-Richtlinien sowie den in der Antwort zu Frage 2 erwähnten Billigkeitserlassen. 7. Wie sind die gewährten finanziellen Sofort- bzw. Wiederaufbauhilfen bei Privatpersonen steuerlich zu behandeln, die mit beschädigten Wirtschaftsgütern Einkünfte aus einer Nebeneinkunftsart erzielt haben (bitte mit Begründung)? Soweit mit Nebeneinkünften betriebliche Einkünfte erzielt werden (z. B. Betrieb der Land- und Forstwirtschaft), wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/147698. Inwieweit können Kosten, die auf den Eigenanteil nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 der Aufbauhilfeverordnung entfallen, bei Privatpersonen als Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Abzüge von der Steuerschuld (z. B. § 35a des Einkommensteuergesetzes – EStG) geltend gemacht werden (bitte mit Begründung und differenziert nach Wirtschaftsgütern, mit denen die Betroffenen Einkünfte aus einer Nebeneinkunftsart erzielt haben)? Im Hinblick auf die Behandlung von Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG wird auf das in der Antwort zu Frage 2 genannte BMF-Schreiben Bezug genommen. Im Übrigen gelten keine Besonderheiten. Für den Teil der Aufwendungen, der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Absatz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, kann der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Rn. 28 des BMF-Schreibens vom 15. Februar 2010, BStBl 2010 I S. 140). Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt kann der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich nicht um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die er zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen hat. Die Steuerermäßigung kann darüber hinaus nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind. Begünstigt sind nur die Arbeitskosten, soweit sie auf Arbeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen entfallen. Das sind die Aufwendungen für die Handwerkerleistung an sich, ggf. einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten. Materialkosten oder sonstige im Zusammenhang mit der Handwerkerleistung gelieferte Waren bleiben mit Ausnahme von Verbrauchsmitteln außer Ansatz. Das gilt auch im Falle der Reparatur, Wartung oder Pflege von Geräten im Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nur Arbeiten an Geräten begünstigt sind, die in der Hausratversicherung mitversichert werden können (vgl. BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl 2010 I S. 140). Die Steuerermäßigung ist der Höhe nach begrenzt auf 20 Prozent der begünstigten Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens 1 200 Euro. Sie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist (§ 35a Absatz 5 EStG). Für die Kosten, die auf den Eigenanteil nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 der Aufbauhilfeverordnung (AufbhV) entfallen, gelten im Hinblick auf den Abzug als Sonderausgaben keine steuerlichen Besonderheiten. 9. Inwieweit können Kosten, die auf den Eigenanteil nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 der Aufbauhilfeverordnung entfallen, bei gewerblichen Unternehmen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (bitte mit Begründung)? Die Leistungen, die nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 AufbhV gewerblichen Unternehmen erbracht werden, sind Betriebseinnahmen. Soweit sie für betriebliche Zwecke verwendet werden, sind sie nach § 4 Absatz 4 EStG als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Aufwendungen, die auf den Eigenanteil nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 AufbhV entfallen, können bei gewerblichen Unternehmen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn diese durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Absatz 4 EStG). Drucksache 17/14769 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie sind die gewährten finanziellen Sofort- bzw. Wiederaufbauhilfen bei Unternehmerinnen bzw. Unternehmern und bei gewerblichen Unternehmen steuerlich zu behandeln (bitte mit Begründung und differenziert nach Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer darstellen)? Einkommensteuer Nach der Systematik des Einkommensteuerrechts unterliegen der Einkommensteuer alle Einkünfte; das sind entweder der Gewinn oder der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Form von Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Fließen dem Steuerpflichtigen Soforthilfemaßnahmen oder Wiederaufbauhilfen zur Linderung der Schäden durch das Hochwasser im Rahmen seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit zu, sind diese Zahlungen als Betriebseinnahmen zu erfassen (vgl. auch Antwort zu Frage 9). Körperschaft- und Gewerbesteuer Die vorstehenden Ausführungen gelten für Körperschaft- und Gewerbesteuer gleichermaßen. Umsatzsteuer Bei den finanziellen Sofort- bzw. Wiederaufbauhilfen handelt es sich um umsatzsteuerlich nicht relevante Geldzuwendungen. Sie erfolgen nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches und stellen daher keine steuerbaren Umsätze dar. 11. Können neben den gewährten finanziellen Sofort- bzw. Wiederaufbauhilfen Ausgaben zur Schadensbeseitigung im Rahmen sonstiger steuerlicher Vorschriften als Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Abzüge von der Steuerschuld (z. B. § 35a EStG) geltend gemacht werden (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 12. Wie erfolgt die Berücksichtigung von gewährten finanziellen Sofort- bzw. Wiederaufbauhilfen bei der Gewährung von Sozialleistungen (bitte mit Darstellung)? Sofort- und Wiederaufbauhilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, wirken sich nicht auf die Höhe von zu gewährenden Leistungen des Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aus. 13. Wie wurde das für die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Hochwasserschäden errichtete Sondervermögen haushaltsrechtlich ausgestaltet (bitte mit Darstellung)? Der Fonds „Aufbauhilfe“ wurde als Sondervermögen des Bundes gemäß § 1 AufbhG errichtet und mit einem Vermögen von 8 Mrd. Euro ausgestattet. Dieser Betrag wurde im Bundeshaushalt 2013 (Kapitel 60 02 Titel 634 02 Zuweisung an das Sondervermögen) gemäß Nachtragshaushaltsgesetz 2013 in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens wurde als Anlage zur Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ (Auf- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14769bauhilfeverordnung – AufbhV) beschlossen (BGBl. 2013 I S. 3237). Der Fonds weist auf der Einnahmenseite neben dem Zuschuss des Bundes als weitere Einnahmeposition die Zuschüsse der Europäischen Union aus. Die Ausgaben sind in zwei Titelgruppen (Titelgruppe 01 – Infrastruktur des Bundes und Titelgruppe 02 – Beseitigung der Hochwasserschäden in den Ländern) gegliedert. Innerhalb der Titelgruppen sind die Ausgaben jeweils deckungsfähig. Die am Ende eines Haushaltsjahres nicht verbrauchten Mittel werden der Rücklage zugeführt und stehen somit im Folgejahr weiter zur Verfügung. 14. Mit welchen jährlichen Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens rechnet die Bundesregierung (bitte mit Begründung)? Der Aufwand für die Verwaltung des Fonds ist derzeit noch nicht quantifizierbar. Der Nationale Normenkontrollrat hat das Bundeministerium der Finanzen aufgefordert, ihm bis Mitte 2014 u. a. über den Erfüllungsaufwand im Bundesbereich zu berichten. 15. Welche zusätzlichen Personalkosten bzw. Planstellen entstehen durch die Verwaltung des Sondervermögens (bitte mit Darstellung)? Die Verwaltung des Fonds kann aus heutiger Sicht mit den vorhandenen Personalressourcen bewältigt werden. 16. Aus welchem Grund erfolgt die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Sondervermögen zeitlich gestreckt und erst ab 2014? Nachdem in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Juni 2013 Einvernehmen über die Errichtung eines nationalen Fonds zur Regulierung der Hochwasserschäden erzielt worden war, wurde die Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung aller Länder am Sondervermögen Fluthilfe in mehreren Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern erörtert. Finalisiert wurde die jetzige Regelung am 19. Juni 2013 in einem Gespräch des Chefs des Bundeskanzleramtes und des Bundesministers der Finanzen mit den Ministerpräsidenten der Länder. 17. In welcher Höhe (absolut und anteilsmäßig) erfolgt die finanzielle Ausstattung des Bundes kreditfinanziert (bitte mit Begründung)? Durch die Bereitstellung der Fondsmittel in Höhe von 8 Mrd. Euro erhöht sich die Nettokreditaufnahme des Jahres 2013 im Soll auf 25,1 Mrd. Euro. 18. In welcher Höhe fallen nach bisherigen Schätzungen zusätzliche Zinsaufwendungen für die Errichtung des Sondervermögens an (bitte mit Begründung und differenziert nach Bund bzw. rechnerischem Anteil der Bundesländer)? Für die Errichtung des Sondervermögens fallen Kosten in Höhe der Zinsen der tatsächlich aufgenommenen Kredite sowie Verwaltungskosten bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an. Diese Kosten ergeben sich in Abhängigkeit von den Terminen und der Höhe der Abrufbeträge aus dem Fonds sowie von den Marktkonditionen der Kassen- und Haushaltskredite, mit denen diese Zahlungen anteilig finanziert werden. Diese Kosten gehen in die Gesamtfinanzierungskosten der Bundesschuld ein und werden nicht separat ermittelt. Drucksache 17/14769 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer voraussichtliche Zinsanteil der Länder wurde auf Basis von 50 Prozent der Raten eines vierteljährlich zahlbaren Annuitätendarlehens mit Bereitstellung von 6,5 Mrd. Euro im dritten Quartal 2013 und Tilgung ab ersten Quartal 2014 über 20 Jahre auf der Grundlage der Finanzierungsplanung des Bundes ermittelt und ist Bestandteil des mit jährlich 202 Mio. Euro festgelegten Finanzierungsbeitrags, den die Länder an den Bund leisten. Bei dieser Rechnung wurden die Marktkonditionen zum Stand 31. Mai 2013 zugrunde gelegt und bis zum vorgesehenen Ende der Tilgung im Jahr 2033 fortgeschrieben. 19. Welche negativen Folgen durch die Errichtung des Sondervermögens sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Einbehaltung der sogenannten Schuldenbremse (bitte mit Begründung)? Aus der Errichtung des Sondervermögens ergeben sich keine negativen Folgen in Bezug auf die Einhaltung der Schuldenregel. Mit dem Nachtrag zum Bundeshauhalt 2013 erhöht sich zwar die Nettokreditaufnahme auf 25,1 Mrd. Euro; da die zulässige Nettokreditaufnahme nach der Schuldenregel bei 44,7 Mrd. Euro liegt, ist ein komfortabler Sicherheitsabstand vorhanden. Soweit das Sondervermögen am Jahresende Rücklagen bilden wird, entlastet dieser positive Finanzierungssaldo zudem die strukturelle Gesamtverschuldung des Bundes im Jahr 2013 in Abgrenzung der Schuldenregel wieder. Im Jahr 2014 weist der Bundeshaushalt gemäß Regierungsentwurf einen strukturellen Überschuss von aus, sodass auch hier, wie im Übrigen auch in allen weiteren Jahren des Finanzplanzeitraums, genügend Spielraum besteht, die strukturelle Belastung durch den tatsächlichen Mittelabfluss aus dem Sondervermögen aufzufangen. 20. Wie erfolgt die technische Abwicklung zur Bereitstellung der Gelder an die betroffenen Personen über die jeweiligen Bundesländer (bitte mit Darstellung)? Die Mittel gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 AufbhG zur Beseitigung der Hochwasserschäden in den vom Hochwasser betroffenen Ländern wurden den jeweils fachlich zuständigen Bundesressorts im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) zur Bewirtschaftung zugewiesen. Diese wiederum stellen die Mittel den Ländern im HKR-Verfahren zur Verfügung. Zahlungen an betroffene Personen erfolgen ausschließlich durch die Länder. In der zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern am 2. August 2013 abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung wurden einheitliche Maßstäbe zur Verwendung der Mittel des Fonds und Details der einzelnen Hilfsprogramme festgelegt. Nach Artikel 4 der Verwaltungsvereinbarung stellt das Land auch geeignete Antragsformulare zur Verfügung. Die Vorgehensweise im Einzelnen regeln die Länder durch eigene Richtlinien. 21. Aus welchem Grund erfolgt die finanzielle Beteiligung an dem Sondervermögen durch die Länder durch eine Veränderung der Umsatzsteueranteile im Finanzausgleichsgesetz? Die finanzielle Beteiligung der Länder ist im Rahmen des § 1 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes durch eine Veränderung der Festbeträge an der Umsatzsteuer in den Jahren 2014 bis 2019 unbürokratisch handhabbar. Nach Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes erbringen die Länder ihren Beitrag ab 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen an den Bund. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1476922. In welcher Höhe wurden aus dem Fonds den Ländern bereits Mittel zur Verfügung gestellt (bitte nach Bundesländern und Gebietskörperschaften differenzieren)? Den vom Hochwasser betroffenen Ländern wurden aus dem Fonds nachfolgende Mittel zur Verfügung gestellt (in Euro): Sachsen-Anhalt 1 256 470 300 Sachsen 895 079 585 Bayern 608 641 678 Thüringen 210 241 070 Brandenburg 42 919 035 Niedersachsen 35 454 855 Baden-Württemberg 34 210 825 Schleswig-Holstein 11 507 278 Hessen 9 641 233 Mecklenburg-Vorpommern 3 732 090 Rheinland-Pfalz 2 177 053. 23. In welcher Höhe hat der Bund Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes gewährt (bitte nach Monat und Bundesland differenzieren)? Die Bundesregierung hat den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Ländern zugesagt, die Hälfte der Ausgaben der von ihnen gewährten Soforthilfen zu tragen. Grundlage hierzu sind Verwaltungsvereinbarungen, die zwischen den jeweiligen Bundesressorts und den betroffenen Ländern geschlossen wurden. Danach beteiligt sich der Bund insgesamt mit bis zu 405,30 Mio. Euro im Jahr 2013 und Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2014 in Höhe von bis zu 54,55 Mio. Euro. Die Aufteilung auf die betroffenen Ländern und die Bundesressorts ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Bundesland Bundesressort Soforthilfen insgesamt davon: Bundesanteil Summe im Jahr 2013 2014 in Mio. Euro Baden-Württemberg BMI 2,00 1,00 1,00 0,00 BMELV 6,00 3,00 3,00 0,00 Summe 8,00 4,00 4,00 0,00 Bayern BMI 120,00 60,00 60,00 0,00 BMWi 150,00 75,00 60,00 15,00 BMELV 31,00 15,50 13,95 1,55 BMVBS 64,00 32,00 32,00 0,00 Summe 365,00 182,50 165,95 16,55 Brandenburg BMI 2,00 1,00 1,00 0,00 BMWi 2,00 1,00 1,00 0,00 BMELV 20,00 10,00 8,00 2,00 Summe 24,00 12,00 10,00 2,00 Hessen BMELV 6,00 3,00 3,00 0,00 BMI 2,00 1,00 1,00 0,00 Summe 8,00 4,00 4,00 0,00 Drucksache 17/14769 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. In welcher Höhe hat der Bund den ihm zustehenden Anteil von 1,5 Mrd. Euro aus dem Fonds bereits für Bundesprojekte eingesetzt? Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes sind bereits unmittelbar nach Abfluss des Hochwassers angelaufen. Am 16. August 2013 hat der Bundesrat der Aufbauhilfeverordnung zugestimmt. Erst auf dieser rechtlichen Grundlage konnte die Bewirtschaftung der im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen „Aufbauhilfe“ veranschlagten Mittel geregelt werden. Gegenwärtig werden die zur Verausgabung der Mittel notwendigen weiteren Regelungen getroffen (Konkretisierung der Mittelumsetzung zwischen Bund und Auftragsverwaltungen der Länder für die Bundesfernstraßen, Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG, Erlasse für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung). Die Mittel der Titelgruppe 01 des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen „Aufbauhilfe“ können unmittelbar nach dem Abschluss dieser Regelungen zum Einsatz kommen. 25. Inwieweit können die dem Bund zustehenden Mittel des Fonds für Investitionen in Infrastruktur eingesetzt werden, die im Eigentum eines Unternehmens steht, an welchem der Bund beteiligt ist (z. B. die Deutsche Niedersachsen BMI 20,00 10,00 10,00 0,00 BMWi 4,00 2,00 2,00 0,00 BMELV 17,50 8,75 8,75 0,00 Summe 41,50 20,75 20,75 0,00 Rheinland-Pfalz BMELV 2,20 1,10 1,10 0,00 Sachsen BMI 45,00 22,50 22,50 0,00 BMWi 100,00 50,00 40,00 10,00 BMELV 24,00 12,00 12,00 0,00 BMVBS 30,00 15,00 15,00 0,00 Summe 199,00 99,50 89,50 10,00 Sachsen-Anhalt BMI 30,00 15,00 15,00 0,00 BMVBS 30,00 15,00 15,00 0,00 BMELV 2,00 1,00 1,00 0,00 BMWi 150,00 75,00 50,00 25,00 Summe 212,00 106,00 81,00 25,00 Schleswig-Holstein BMI 2,00 1,00 1,00 0,00 BMWi 2,00 1,00 0,80 0,20 Summe 4,00 2,00 1,80 0,20 Thüringen BMI 20,00 10,00 10,00 0,00 BMVBS 10,00 5,00 5,00 0,00 BMELV 16,00 8,00 7,20 0,80 BMWi 10,00 5,00 5,00 0,00 Summe 56,00 28,00 27,20 0,80 Insgesamt 919,70 459,85 405,30 54,55 Bundesland Bundesressort Soforthilfen insgesamt davon: Bundesanteil Summe im Jahr 2013 2014 in Mio. Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14769Bahn AG), bzw. die im Eigentum eines Tochterunternehmens eines Unternehmens steht, an welchem der Bund beteiligt ist (bitte mit Begründung)? Aus dem Sondervermögen können Mittel für die Beseitigung von Hochwasserschäden am Vermögen des Bundes bereitgestellt werden. So können aus Mitteln der Titelgruppe 01 des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen „Aufbauhilfe“ z. B. Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz finanziert werden. Hierfür ist der Titel 891 11 mit 725 Mio. Euro ausgestattet. Empfänger sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen im DB AG-Konzern, DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH. Auch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Schäden zu verzeichnen haben, können grundsätzlich Mittel aus dem Sondervermögen erhalten. Der Bund ist vollständiger Eigentümer der LMBV, die ausschließlich mit der bergrechtlichen Sanierung im ehemaligen Braunkohleabbaugebiet des Beitrittsgebiets befasst ist. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Wirkung vom 1. Januar 2005 errichtet, nimmt grundsätzlich die Liegenschaftsverwaltung für den Bund wahr. 26. Wann erfolgten erstmalig Geldabflüsse aus dem Fonds (jeweils nach Bundesland und Gebietskörperschaften differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 27. Aus welchem Grund können die Mittel aus dem Fonds nicht zum Hochwasserschutz oder für präventive Maßnahmen verwendet werden? Gemäß Nummer 2.3.1 der Anlage 2 zur Verwaltungsvereinbarung können hochwasserbedingte Schäden an Hochwasserschutzanlagen wie Deichen, Schöpfwerken und Wehren bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten ersetzt werden. Gleiches gilt für die Wiederherstellung von Gewässerrandstreifen und Uferböschungen. Neue präventive Hochwasserschutzmaßnahmen außerhalb von Wiederherstellungen oder Ersatzbeschaffungen können im Rahmen des Fonds aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht gefördert werden. 28. In welchem Umfang erfolgt die Verteilung der Mittel des Fonds auf Unternehmen und private Haushalte einerseits und auf Gebietskörperschaften andererseits (bitte mit Begründung)? Gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 der AufbhV erfolgte zunächst die Aufteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern: Dem Bund stehen für Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Infrastruktur Mittel in Höhe von 1,32 Mrd. Euro zur Verfügung. Aus den verbleibenden 6,68 Mrd. Euro werden zunächst die Kosten der Soforthilfen an Bund und Länder erstattet. Die übrigen Mittel stehen den betroffenen Ländern nach dem in Nummer 2 festgelegten Länderschlüssel zur Verfügung. Die Mittelverwendung richtet sich im Weiteren nach den in den Anlagen zur Verwaltungsvereinbarung niedergelegten sieben Hilfsprogrammen (siehe Antwort zu Frage 20). Derzeit sind gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 der AufbhV zunächst 50 Prozent der Landesmittel den Hilfsprogrammen zugewiesen (vgl. Wirtschaftsplan, Antwort zu Frage 13). Die Vorgehensweise bei der zukünftigen Aufteilung der zweiten Hälfte der Mittel ist in den Nummern 3 und 4 geregelt. Drucksache 17/14769 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGemäß der Fragestellung kann man die bisher aufgeteilten Programmmittel der Länder in Höhe von rund 2,7 Mrd. Euro zu folgenden Blöcken zusammenfassen: – Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) 1,16 Mrd. Euro – private Haushalte und Wohnungsunternehmen 587 Mio. Euro – gewerbliche Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft (einschließlich ländliche Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden) sowie Forschungseinrichtungen rund 931 Mio. Euro und – kulturelle Einrichtungen und Kulturdenkmäler rund 63 Mio. Euro. 29. Welche konkreten Leistungen Dritter werden bei der Ermittlung der Höhe der gewährten Leistungen berücksichtigt, auch unter dem Aspekt, dass viele Leistungen Dritter nicht monetär, sondern durch Bereitstellung von Arbeitskraft, Material usw. erfolgten (bitte mit Begründung)? Die Höhe des Schadensersatzes aus dem Fonds ist grundsätzlich auf 80 Prozent der Wiederherstellungs- oder Ersatzbeschaffungskosten begrenzt, die Geschädigten müssen also grundsätzlich einen Eigenanteil von 20 Prozent tragen. Damit soll – worauf auch in der Begründung zu § 3 AufbhV ausdrücklich hingewiesen wird – die Bereitschaft Versicherungen abzuschließen, nachhaltig gefördert werden; auch die Spendenbereitschaft wird durch diese Regelung gestärkt. Nach § 2 Absatz 2 AufbhG werden Mittel des Fonds zudem nur geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind. Überschreiten Leistungen Dritter in Geld oder Arbeitskraft den Eigenanteil von regelmäßig 20 Prozent, so verringert sich der aus dem Fonds erstattungsfähige Anteil am Schadensersatz entsprechend, um eine Überkompensation zu vermeiden. 30. Inwiefern können auch Leistungen für mittelbare Schäden bzw. Kosten durch das Hochwasser gewährt werden (bitte mit Begründung)? Der Ersatz mittelbarer Schäden ist angesichts der begrenzten Mittel des Fonds gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und betroffenen Ländern ausgeschlossen. 31. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung durch die Sicherstellung der notwendigen Liquidität des Fonds nach § 6 der Aufbauhilfeverordnung (bitte mit Angabe des Kreditinstitutes und inwieweit eine Verzinsung erfolgt)? Die Bundesregierung interpretiert die Frage dahingehend, dass es sich um die anteiligen Personal- und Sachkosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH sowie um Transaktionskosten handelt, die dadurch verursacht werden, dass das Liquiditätsmanagement des Bundes von dem abweicht, das ohne den Fonds durchgeführt würde. Auch diese Kosten werden nicht separat ermittelt. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 18. Die Fondsmittel werden im Rahmen des üblichen Liquiditätsmanagements des Bundes am Kapitalmarkt beschafft, insoweit ist weder im Vorhinein die Benennung der Kreditgeber noch im Nachhinein deren Zuordnung auf die für die Fondsfinanzierung erforderlichen Mittel möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1476932. Existiert für die Bereitstellung von Leistungen aus dem Fonds an Betroffene eine Obergrenze, oder wird dies in das Ermessen der jeweiligen Bundesländer gelegt (bitte mit Begründung)? Die Obergrenze liegt grundsätzlich bei 80 Prozent des entstandenen Schadens. In Härtefällen können auch 100 Prozent des Schadens ersetzt werden (§ 3 Absatz 4 Nummer 1 AufbhV am Ende). Absolute Obergrenzen können von den Ländern entsprechend § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 AufbhV in eigener Verantwortung festgelegt werden. 33. Aus welchem Grund wird in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in Artikel 2 Absatz 6 lediglich auf bewegliche und nicht auch auf unbewegliche Sachen abgestellt (bitte mit Darstellung der Leistungen bei Schäden an unbeweglichen Sachen)? Die Erstattung von Schäden ist gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verwaltungsvereinbarung unabhängig davon möglich, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Sachen handelt. Artikel 2 Absatz 6 regelt lediglich den Abzug „neu für alt“, der nur bei beweglichen Sachen vorzunehmen ist. 34. Wird für die Berechnung der Schadenshöhe ein zu ersetzender Restwert mittels eines maximalen Abschlags von 30 Prozent des Ersatzbeschaffungs- oder Wiederherstellungspreises unterstellt, und wie ist zu verfahren, wenn der Zeitwert des zu ersetzenden Wirtschaftsgutes deutlich unter 70 Prozent des Marktpreises liegt (bitte mit Begründung)? Maßgeblich für die Berechnung der Schadenshöhe sind die Wiederherstellungskosten oder die Kosten einer Ersatzbeschaffung, § 2 Absatz 4 AufbhV. Im Falle der Ersatzbeschaffung ist bei beweglichen Sachen ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Dieser beträgt für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe bis zu maximal 30 Prozent, Nummer 4 der Anlage 1 zur Verwaltungsvereinbarung. Die nähere Ausgestaltung dieses Abzuges ist den Ländern überlassen. 35. Aus welchem Grund wird im Rahmen des Abzugs „neu für alt“ gemäß Anlage 2 zur Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern bei Land- und Forstwirten keine Kürzung um bis zu 30 Prozent zur Ermittlung des Restwertes bei Wirtschaftsgütern vorgenommen? Gemäß den Eckpunkten für Aufbauhilfeprogramme der Länder zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft kann ein Zuschuss in Höhe bis zu 80 Prozent des Schadens gewährt werden. Nur in begründeten nachweisbaren Härtefällen kann der Zuschuss darüber liegen, jedoch maximal 100 Prozent. Weiter schreiben die Eckpunkte explizit vor, dass Überkompensationen auszuschließen sind. Die Ausgestaltung der auf den Eckpunkten aufbauenden Landesrichtlinien wird von den Ländern entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten vorgenommen. Durch die „Bis-zu“-Regelung sowie den Ausschluss von Überkompensation in den Eckpunkten hat der Bund ausreichend Vorkehrungen dafür getroffen, dass Landesrichtlinien den Restwert von Wirtschaftsgütern bei der individuellen Berechnung des Schadensausgleichs ausreichend berücksichtigen. 36. Inwieweit erfolgt eine Unterstützung bei Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden, z. B. infolge kontaminierter Böden bei ausgelaufenen Drucksache 17/14769 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSchadstoffen (bitte mit Begründung und differenziert für Privatpersonen und Unternehmen)? Soweit Umweltschäden als hochwasserbedingte Schäden im Rahmen von Gefahrenabwehr- bzw. Schadensbegrenzungsmaßnahmen beseitigt wurden, sind sie gemäß § 2 Absatz 6 AufbhV erstattungsfähig. Darüber hinaus sind Investitionen in die Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit der Grundstücke gewerblicher Unternehmen nach Nummer 3 der Anlage 1 zur Verwaltungsvereinbarung erstattungsfähig. Bei Wohngebäuden können Aufräumarbeiten gemäß Nummer 2.4 der Anlage 5 zur Verwaltungsvereinbarung gefördert werden, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Instandsetzung bzw. einem Ersatzvorhaben gemäß Nummer 2.1 der genannten Anlage stehen. Schließlich hat sich das Bundesministerium des Innern an Soforthilfemaßnahmen der betroffenen Länder beteiligt; in diesem Zusammenhang werden auch die Kosten für die Beseitigungen von Ölschäden an Wohngebäuden ersetzt. 37. Warum hat die Bundesregierung zur Förderung der Betroffenen die derzeit geltenden AfA-Sätze (AfA = Absetzung für Abnutzung) nicht angehoben bzw. die Regelungen zur degressiven AfA nicht ausgeweitet? Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzministerien der Länder steuerliche Maßnahmen für von den Folgen des Hochwassers betroffene Steuerpflichtige zur Vermeidung unbilliger Härten in Form von Billigkeitserlassen auf den Weg gebracht. Insbesondere sind Sonderabschreibungen und die Bildung steuerfreier Rücklagen bei Ersatzbeschaffung vorgesehen. Demnach können bei ganz oder zum Teil zerstörten Gebäuden Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 Prozent der Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten und bei Ersatzbeschaffung von beweglichen Anlagegütern Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, über die in den Billigkeitserlassen geregelten Maßnahmen hinaus weiter tätig zu werden. 38. Welche Auswirkungen haben die gewährten Leistungen aus dem Fonds bei gewerblichen Unternehmen auf die steuerlichen Anschaffungskosten bei einer Ersatzbeschaffung (bitte mit Begründung)? Werden Ersatzwirtschaftsgüter mit Leistungen aus dem Fonds angeschafft oder hergestellt, besteht hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Leistungen ein Wahlrecht. Die Leistungen können sofort erfolgswirksam als Betriebseinnahmen angesetzt werden oder erfolgsneutral von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsgutes abgezogen werden (R 6.5 Absatz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien). 39. Inwieweit erfolgt eine Gewährung von Leistungen aus dem Fonds, wenn eine Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Unternehmen durch eigene Herstellung erfolgt (bitte mit Begründung)? Die Entscheidung über den Umgang mit dieser Fallgestaltung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Verwaltungspraxis in den Ländern ist unterschiedlich. Zum Teil werden Eigenleistungen zur Schadensbeseitigung in die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Leistung aus dem Fonds miteinbezogen, zum Teil geschieht dies nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1476940. Ist die Bundesregierung bereit, den Fonds im Volumen zu erhöhen, wenn die derzeit bereitgestellten Mittel nicht ausreichen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Fonds Aufbauhilfe – insbesondere unter Berücksichtigung weiterer Einnahmen aus dem EU-Solidaritätsfonds – ausreichend dotiert ist, um sämtliche erstattungsfähigen Schäden abzudecken. Drucksache 17/14769 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
    Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder   Hochwasser Deutschland 2013;   !"#$$  % &'#()*++,- . &'#()*++,- -/ % 01234535 6/ ,57,* Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers in Deutschland 89 IV C 4 - S 2223/07/0015 :008 6: 2013/0599537 (3;13896:<3) Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 zur Unterstützung der Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen: I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen 1. Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind entsprechend dem BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 - IV B 2 - S 2144 - 40/98 -/- IV B 7 - S 0183 - 62/98 - (BStBl I Seite 212) zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuerpflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht. Anlage 1;;;5345 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14769, 2. Zuwendungen an Geschäftspartner Wendet der Steuerpflichtige seinen von dem Hochwasser unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden. 3. Sonstige Zuwendungen Erfüllt die Zuwendung des Steuerpflichtigen unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Steuerpflichtigen aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch das Hochwasser unmittelbar geschädigte Betriebe als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG abgezogen werden darf. 4. Behandlung der Zuwendungen beim Empfänger In den Fällen der Nrn. 1 bis 3 sind die Zuwendungen beim Empfänger gemäß § 6 Absatz 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. II. Lohnsteuer Aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen gilt Folgendes: 1. Unterstützung an Arbeitnehmer Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 LStR 2011 steuerfrei sein. R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 ist auf Unterstützungen, die von dem Hochwasser betroffene Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, mit folgender Maßgabe anzuwenden: - Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR 2011 genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen, - die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter * Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei den von dem Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden. Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen (BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2008- IV C 5-S 2334/07/0009 -, BStBl I Seite 892) oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwenden. Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden durch das Hochwasser aufgenommen worden sind, sind deshalb ebenfalls nach R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 steuerfrei, und zwar während der gesamten Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung hierfür ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV); dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leistung empfangende Arbeitnehmer durch das Hochwasser zu Schaden gekommen ist. 2. Arbeitslohnspende Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens a) zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von dem Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens (Nummer 1) oder b) zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG) anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden. ' III. Aufsichtsratsvergütungen Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die unter II. 2. genannten Grundsätze sinngemäß. Der Betriebsausgabenabzug gemäß § 10 Nummer 4 KStG auf Seiten der Gesellschaft bleibt unberührt. IV. Spenden Vereinfachter Zuwendungsnachweis Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStDV genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Soweit bis zum 20. Juni 2013 Zuwendungen nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Konto der o.g. Spendenempfängers geleistet wurden, gilt auch hier der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Haben auch nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungsempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme übergeben werden. Unter folgenden Voraussetzungen ist bei Spendensammlungen nicht steuerbegünstigter Spendensammler über ein als Treuhandkonto geführtes Spendenkonto auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich: Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen überwiesen. Nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 EStDV genügt als Nachweis in diesen Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Spenders zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des nicht steuerbegünstigten Spendensammlers. = V. Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften für durch das Hochwasser geschädigte Personen Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO). Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke - insbesondere mildtätigen Zwecke - verfolgt (z. B. Sportverein, Bildungsverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die vom Hochwasser Betroffenen auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes: Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung der vom Hochwasser Betroffenen stehen, fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für vom Hochwasser 2013 Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Die Körperschaft hat die Bedürftigkeit der unterstützten Person selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Es reicht aber auch aus, wenn die Spenden entweder an eine gemeinnützige Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung der vom Hochwasser Betroffenen stehen (z.B. mildtätige Zwecke), oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zu diesem Zweck weitergeleitet werden. Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Betroffene des Hochwassers 2013 in Deutschland erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen. VI. Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an einer selbstgenutzten Wohnung im eigenen Haus oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung können nach R 33.2 Nr. 7 EStR nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat. Bei den durch die Hochwasserkatastrophe unmittelbar geschädigten Steuerpflichtigen ist der Abzug der o.a. Aufwendungen für die Schadensbeseitigung sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als außergewöhnliche Belastungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der R 33.2 EStR nicht wegen einer fehlenden Versicherung gegen Hochwasserschäden zu versagen. Eine sogenannte Elementarversicherung stellt keine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit im Sinne der R 33.2 Nr. 7 EStR dar.  Die nach Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen können auch gemäß § 39a Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 39a Absatz 2 Satz 4 EStG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. auf einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (sog. Ersatzbescheinigung) eingetragen oder als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt werden. VII. Umsatzsteuer Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere durch die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kennt keine Möglichkeit, die es einem Mitgliedstaat zur Bewältigung von Naturkatastrophen, wenn auch nur zeitlich und sachlich begrenzt, gestatten würde, von den verbindlichen Richtlinienvorschriften abzuweichen. Sachliche Billigkeitsmaßnahmen bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unternehmen nach § 3 Absatz 1b UStG sind daher ebenso wenig möglich wie eine Ausweitung der Steuervergütung nach § 4a UStG. VIII. Weitere steuerliche Erleichterungen für unmittelbar Betroffene Weitere Erleichterungen, z.B. im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, Anpassung der Vorauszahlungen, Verlust von Buchführungsunterlagen, ergeben sich aus den von den obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Billigkeitserlassen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG sind Zuwendungen von der Schenkungsteuer befreit, wenn sie ausschließlich mildtätigen Zwecken im Sinne des § 53 AO gewidmet sind und die Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Einkommensteuer - (http://www.bundesfinanzministerium.de/Einkommensteuer-.479.htm) zur Ansicht und zum Abruf bereit. Im Auftrag Anlage 2 Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, Wiederaufbau Inhalt Hochwasserlage in den betroffenen Gebieten Karte: Landkreise, die während der Flut Katstrophenalarm ausgelöst hatten Maßnahmen zur Gefahren- und Schadensabwehr Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/14769 Einsatz von Ressourcen des Bundes THW: 70.000 BPOL: 13.000 Bundeswehr: 134.000 Diagramm 1: Bundeskräfte in Personentagen Optimierung des Bevölkerungsschutzes seit dem Hochwasser 2002 Drucksache 17/14769 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Schäden des Hochwassers 2013 Eisenbahnen des Bundes und Bundeseisenbahnvermögen: 725 Liegenschaften: 100 Bundeswasserstraßen: 90 Bundesfernstraßen: 405 Diagramm 2: im Wirtschaftsplan enthaltenen Mittel für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes, in Millionen Euro Land Gesamtschaden in Millionen Euro Summe 6.669,6 Tabelle 1: Gesamtschäden in Millionen Euro Sonstiges: 1009,9 Kulturelle Einrichtungen: 56,2 öffentliche Infrastruktur: 2307,1 Land- und Forstwirtschaft: 442,3 gewerbliche Wirtschaft: 1322,8 Privathaushalte / Wohngebäude: 1487,9 Diagramm 3: Schäden der Länder in Millionen Euro Erste Maßnahmen der Bundesregierung zur Fluthilfe Unterstützung der Soforthilfeprogramme der Länder Tabelle 2: Übersicht Fluthilfeabkommen gewerbliche Wirtschaft: 209 Land- und Forstwirtschaft: 62,35 Infrastruktur der Gemeinden: 67 Privathaushalte: 121,5 Diagramm 3: Übersicht über die Bundesanteile an Soforthilfen, aufgeteilt in Hilfszwecke, in Millionen Euro Verteilung der Soforthilfen an die Betroffenen Aufbauhilfegesetz Aufbauhilfeverordnung Verwaltungsvereinbarung Wirtschaftsplan • • • • • • • Privathaushalte / Wohngebäude: 587,5 gewerbliche Wirtschaft: 527,5 Land- und Forstwirtschaft: 401,6 öffentliche Infrastruktur Länder und Kommunen: 1158,8 Kulturelle Einrichtungen: 62,8 Forschung: 2,25 Diagramm 4: Übersicht über die für die einzelnen Programme berücksichtigten Mittel gemäß § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der Verordnung, in Millionen Euro Maßnahmenkatalog „Hilfen des Bundes“ Anhang zu Anlage 3 Flutkatastrophe 2013 Katalog der Hilfeleistungen Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 2 1 Vorwort Die Flutkatastrophe dieses Jahres hat mit ihren verheerenden Ausmaßen die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 zum Teil noch übertroffen. Infolge von Dauerregenfällen kam es im Zeitraum vom 18. Mai 2013 bis zum 4. Juli 2013 in den Bundesländern Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu schweren Hochwassern. Das Hochwasser übertraf in Ausdehnung und Gesamtstärke das Augusthochwasser von 2002 und das bisherige Rekord-Sommerhochwasser des Jahres 1954. Während des Hochwasserereignisses wurde in acht Bundesländern in insgesamt 56 Gebietskörperschaften der Katastrophenfall festgestellt, allein im Freistaat Bayern waren insgesamt 21 Gebietskörperschaften von dieser Maßnahme betroffen. Obwohl durch die zahlreichen Maßnahmen zur Gefahr- und Schadensabwehr schlimmere Schäden verhindert werden konnten, haben die Länder bisher Schäden in Höhe von 6,669 Milliarden Euro erhoben. Für die Behebung der Schäden an der Infrastruktur des Bundes sind Bundesmittel in Höhe von 1,32 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesregierung hat umgehend einen Staatssekretärs-Ausschuss „Hochwasser“ eingerichtet. Dieser übernahm unter Federführung des BMI in enger Abstimmung mit dem BMF unter anderem die Steuerung und Koordinierung der Soforthilfe und des mittelfristigen Aufbaus über die Länder für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen und koordiniert die Einwerbung von Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds. Das BMI hat zur internen Koordinierung im Rahmen von Soforthilfe und Aufbauhilfe einen „Stab Fluthilfe“ eingerichtet. Während der Bund 2002 Hilfsgelder noch unmittelbar an die Betroffenen ausreichte, wird dies aktuell ausschließlich über die Bundesländer vorgenommen. Dies ermöglicht eine Abwicklung aus einer Hand, da auch die Aufbauhilfen durch Länder gezahlt und verwaltet werden. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 3 Bundesländer bei deren Soforthilfen Fluthilfeabkommen mit Bayern, Baden- Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen geschlossen. Der Bund unterstützt auf dieser Basis die Länder mit 459,85 Millionen Euro. Einzelheiten zu diesen Soforthilfen entnehmen Sie bitte diesem Maßnahmenkatalog. Den Soforthilfen, die die unmittelbare Not und die dringendsten Bedürfnisse lindern sollen, folgt die mittel- und langfristige Unterstützung beim Aufbau. Bund und Länder finanzieren die Schadensbeseitigung und Wiederaufbau gemeinsam aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe", das mit acht Milliarden Euro ausgestattet ist. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung der verbleibenden Mittel zur Hälfte, also mit insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Die Verteilung und Verwendung der Mittel und die nähere Durchführung (z.B. Schadensermittlung nach einheitlichen Grundsätzen) des Aufbauhilfegesetzes wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt. Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern ein umfangreiches Maßnahmenpaket „Aufbauhilfe“ für Bürger, Unternehmen, Kommunen usw. aufgelegt, Einzelheiten zu diesen Maßnahmen entnehmen Sie bitte ebenfalls diesem Katalog. Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 4 Maßnahmenkatalog Fluthilfe 2013 1 Vorwort ........................................................................................................ 2 2 Soforthilfemaßnahmen Bund / Länder ......................................................... 5 a) Bundesministerium des Innern ............................................................................................. 5 b) Bundesministerium für Arbeit und Soziales .......................................................................... 6 c) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ....................... 8 d) Bundesministerium der Finanzen ........................................................................................ 12 e) Bundesministerium der Justiz ............................................................................................. 14 f) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung .............................................. 15 g) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie .......................................................... 16 h) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ........................................... 17 3 Maßnahmen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ ................................................ 18 a) Bundesministerium für Bildung und Forschung .................................................................. 18 b) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ..................... 19 c) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung .............................................. 20 d) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie .......................................................... 27 e) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ........................................... 29 4 Maßnahmen des Bundes über den Fonds „Aufbauhilfe“ hinaus ................ 30 a) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend .......................................... 30 b) Bundesministerium der Finanzen ........................................................................................ 31 c) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung .............................................. 32 d) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ........................................... 33 5 Aufbaumaßnahmen anderer Träger .......................................................... 34 a) Kreditanstalt für Wiederaufbau .......................................................................................... 34 b) Verband Deutscher Bürgschaftsbanken .............................................................................. 37 Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 5 2 Soforthilfemaßnahmen Bund / Länder a) Bundesministerium des Innern Soforthilfen für Privathaushalte – insbesondere für Haushalt und Hausrat sowie Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohngebäuden (auch bei Ölschäden an Wohngebäuden) Berechtigter Personenkreis: Privathaushalte Informationen zum Programm: Die Bundesregierung hatte den Ländern Unterstützung des Bundes bei den Soforthilfemaßnahmen der Länder zugesagt. Die Länder entscheiden selbständig, mit welchen Mitteln sie die jeweiligen Soforthilfeprogramme ausstatten und wie die Soforthilfemaßnahmen ausgestaltet werden. Der Grundsatz, dass zu jedem Landes-Euro ein Bundes-Euro dazu gegeben wird, dient dazu, den Betroffenen unbürokratisch helfen zu können, wie dies vor Ort bereits geschieht. Das BMI ist für Soforthilfen für Privathaushalte – insbesondere für Haushalt und Hausrat sowie Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohngebäuden (auch bei Ölschäden an Wohngebäuden) – zuständig. Durch diese Hilfen soll die erste Not der betroffenen Menschen gelindert werden; sei es, um sich Ersatzkleidung zu besorgen oder die Wohnung wieder bewohnbar zu machen. Hierfür wurden bereits mit folgenden Ländern Fluthilfeabkommen beschlossen: BY, SH, SN, NI, TH, ST, BW, BB und HE. Die Abwicklung der Soforthilfeprogramme von der Antragstellung bis zur Auszahlung organisieren die Länder selbst. Volumen: Nach derzeitigem Stand 243 Mio. €, davon 121,5 Mio. € an Bundesmitteln. Ansprechpartner: Länder und Kommunen Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 6 b) Bundesministerium für Arbeit und Soziales Arbeitsmarktprogramm Hochwasserhilfe zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit Berechtigter Personenkreis: Arbeitgeber mit Betrieben, die unmittelbar von hochwasserbedingten Arbeitsausfällen betroffen sind Informationen zum Programm: Für Arbeitsausfälle, die durch das Hochwasser im Sommer 2013 entstehen, wird bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld gezahlt. Durch das Arbeitsmarktprogramm zur „Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit für vom Hochwasser des Sommers 2013 unmittelbar betroffene Betriebe“ werden Arbeitgebern, deren Betriebe unmittelbar vom Hochwasser geschädigt wurden und die dadurch Arbeitsausfälle haben, über die gesetzliche Leistung hinaus entlastet. Arbeitgebern, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind, werden die von ihnen für die Ausfallzeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für längstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Ziel ist es, dass unmittelbar betroffene Arbeitgeber wegen der Hochwasserkatastrophe und der daraus folgenden schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht entlassen müssen. Für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge stellt der Bund der BA 15 Mio. € zur Verfügung. Volumen: Nach derzeitigem Stand rd. 15 Mio. € (100 % Bundesmittel). Ansprechpartner: Örtliche Arbeitsagentur Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 7 Verteilung von zusätzlichen Eingliederungsmitteln an die vom Hochwasser besonders betroffenen Jobcenter Berechtigter Personenkreis: Die vom Hochwasser besonders betroffenen Jobcenter. Informationen zum Programm: Insgesamt 57 Jobcentern, die in Landkreisen oder kreisfreien Städten liegen, in denen im Zuge des Hochwassers Katastrophenalarm ausgelöst wurde und die daher in besonderem Ausmaße von den Auswirkungen des Hochwassers betroffen sind, werden zusätzliche Eingliederungsmittel zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Mittel auf die betroffenen Jobcenter richtet sich nach der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des jeweiligen Jobcenters. Die Entscheidung, inwieweit und mit welchen konkreten Maßnahmen die Eingliederungsmittel letztlich zur Flutbewältigung eingesetzt werden, obliegt den Jobcentern vor Ort. Möglich ist dabei u.a., mit diesen Mitteln Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) nach § 16d SGB II zu finanzieren. Die Teilnehmer an diesen Maßnahmen könnten für einen begrenzten Zeitraum speziell Trägern zugewiesen werden, die bei der Flutbekämpfung bzw. -bewältigung helfen. Rechtsgrundlage für die Verteilung der zusätzlichen Eingliederungsmittel ist eine vom BMAS mit Zustimmung des BMF erlassene Änderung der Eingliederungsmittelverordnung 2013 die am 10. Juli 2013 im Bundesanzeiger verkündet wurde. Volumen: 20 Mio. Euro, die dem BMAS im Jahr 2013 aus noch nicht verteilten Eingliederungsmitteln zur Verfügung stehen. Ansprechpartner: Örtliche Jobcenter Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 8 c) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Soforthilfen für Hochwasserschäden im Agrarsektor 2013 Berechtigter Personenkreis: Vom Hochwasser betroffene land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Betriebe mit Sitz in einem der Länder, die eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund beschlossen haben. Informationen zum Programm: Das BMELV wird nach derzeitigem Stand den Ländern Bundesmittel für finanzielle Soforthilfen mit einem Gesamtvolumen von 62,35 Mio. € für Unternehmen der Landwirtschaft bereitstellen. Der Bund beteiligt sich damit an den Hilfsprogrammen der vom Hochwasser betroffenen Länder mit maximal 50% der bewilligten Mittel. Unter Soforthilfen fallen Maßnahmen zum Ausgleich von Schäden durch hochwasserbedingte Überschwemmungen, die bis zum 31. Dezember dieses Jahres beantragt werden. Die Frist zur Auszahlung von Soforthilfen des Bundes läuft zum 31.03.2014 ab. Es muss sich um Schäden handeln, die in Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur und Binnenfischerei anfallen, insbesondere aufgrund von akuten Ernteschäden sowie Schäden an Wirtschaftsgütern wie Vieh, Maschinen, Anlagen und Gebäuden. Die Unternehmen können finanzielle Hilfen für entstandene Schäden erhalten. Die Höhe und Art der Zuschüsse richtet sich nach Ausgestaltung des jeweiligen Landesprogramms. Volumen: Nach derzeitigem Stand 124,7 Mio. €, davon rd. 62,35 Mio. € an Bundesmitteln. Ansprechpartner für weitere Fragen: Landwirtschaftsbehörden der betroffenen Länder. Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 9 Aussetzung von Pachtzahlungen an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) Berechtigte: Vom Hochwasser 2013 betroffene Pächter landwirtschaftlicher Flächen im Besitz der BVVG Informationen zum Programm: Mit dem Ziel einer möglichst unbürokratischen und schnellen Hilfe der vom Hochwasser betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe hat die BVVG eine Regelung zur Stundung von Pachtpreiszahlungen bekanntgegeben. In einem ersten Schritt werden den vom Hochwasser betroffenen Betrieben - sofern gewünscht -, die am 30.06.2013 bzw. 15.08.2013 fällig werdenden BVVG-Pachtpreiszahlungen zunächst geringverzinslich (1,87 %) und bis zum 31.12.2013 gestundet. Die Betriebe brauchen hierzu keinen Antrag zu stellen. Es reicht aus, die jeweils fälligen Zahlungen an die BVVG nicht zu tätigen. Sobald die Schäden genauer zu übersehen sind und über die Hilfsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene sowie deren Durchführung abschließend entschieden ist, wird die BVVG das vorläufige Stundungsverfahren in ein Antragsverfahren überleiten. Im Rahmen der dann möglichen Einzelfallprüfung wird je nach dem Grad der Betroffenheit insbesondere entschieden, ob die Stundung auf weitere Pachtraten ausgeweitet wird, ob und wie lange die Stundung zinslos erfolgen kann und, ob die Pacht gemindert oder erlassen wird. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung wird die gestundete Pachtrate zunächst vorsorglich mit zwei Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz - zurzeit insgesamt 1,87 % pro Jahr - verzinst. Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe werden gebeten, der BVVG sobald wie möglich den Eintritt eines Hochwasserschadens formlos mitzuteilen. Ansprechpartner für weitere Fragen: BVVG Hauptniederlassung Berlin, Schönhauser Allee 120, 10437 Berlin, Tel.: 030/4432-1051 Fax: 030/4432-1205 Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 10 Sonderkreditprogramme 2013 der Landwirtschaftlichen Rentenbank Berechtigter Personenkreis: Vom Hochwasser und Starkregen betroffene landwirtschaftliche Betriebe Informationen zu den Programmen: Die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main, bietet ab sofort Liquiditätshilfedarlehen für landwirtschaftliche Unternehmen an, die von Schäden durch Hochwasser oder heftige Regenfälle betroffen sind. Die Darlehenslaufzeit beträgt wahlweise vier, sechs oder zehn Jahre, bei letzteren mit einer fünfjährigen Zinsbindung. Generell wird ein Tilgungsfreijahr gewährt. Im Rahmen ihres bestehenden Förderprogramms „Wachstums“ finanziert die Rentenbank zudem Ersatzbeschaffungen und Reparaturen hochwassergeschädigter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu sehr günstigen Konditionen. Laufzeit und Zinsbindung betragen vier, sechs oder zehn Jahre mit fünfjähriger Zinsbindung. Die Darlehen sind ebenfalls mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet. Je nach Laufzeit und Kredittyp liegt der effektive Zinssatz der Darlehen in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit zwischen 1,00 % und 2,47 %. Die Programmkredite der Förderbank für die Agrarwirtschaft dürfen neben anderen öffentlichen Mitteln, z. B. Zuschüssen, eingesetzt werden, soweit die von der EU vorgegebenen Beihilfeobergrenzen eingehalten werden. Bei allen Förderdarlehen der Rentenbank sind die Kreditanträge an die Hausbank zu richten. In Abhängigkeit von der Bonität und der Werthaltigkeit der Sicherheiten nehmen die Hausbanken die Einstufung in die jeweilige Preisklasse vor. Für bestehende Darlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank können vom Hochwasser betroffene landwirtschaftliche Betriebe über ihre Hausbank einen Antrag auf vorübergehende Tilgungsaussetzung stellen. Ansprechpartner für weitere Fragen: Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main Informationen im Internet unter www.rentenbank.de Tel.: 069 / 2107 - 700 E-Mail: office@rentenbank.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 11 Stundung von Sozialversicherungsbeträgen zugunsten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe Berechtigte: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe in den betroffenen Regionen Informationen zum Programm: Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, Alters- und Krankenkasse) kann auf Antrag fällige Sozialversicherungsbeiträge stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die beitragspflichtigen Landwirte verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist vom BMELV gebeten worden, dieses Instrument sensibel unter Berücksichtigung der individuellen Bedingungen der betroffenen Betriebe einzusetzen. Ansprechpartner für weitere Fragen: Betroffene sollten sich bei Bedarf mit der für sie zuständigen Geschäftsstelle in Verbindung setzen. Weitere Infos unter: http://www.svlfg.de/10-kontakt/kon02-standorte-in-den-regionen/index.html Hauptsitz Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Weißensteinstraße 70 - 72 34131 Kassel Postanschrift: Postfach 10 13 40 34013 Kassel Telefon: 0561 9359-0 Telefax: 0561 9359-217 Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 12 d) Bundesministerium der Finanzen Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden Berechtigte: Alle nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen Informationen zum Programm: Für Naturkatastrophen im Inland ist zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ein sog. Rahmenkatalog abgestimmt, der kurzfristig durch die betroffenen Länder umgesetzt werden kann und der zahlreiche Regelungen enthält, um den Geschädigten unbürokratisch zu helfen. Im Einvernehmen mit BMF haben die Finanzministerien der vom Hochwasser 2013 betroffenen Länder (BY, BW, BB, TH, SN, ST, SH, MV, NI, HE) entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehören u.a.: Steuerstundungen Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen Herabsetzung von Vorauszahlungen Erleichterter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen Keine nachteiligen Folgerungen bei Verlust/Vernichtung von Buchführungsunterlagen Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Gebäuden (im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren von den Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 v.H.) Sonderabschreibungen bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter (im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 50 v.H. der Anschaffungsoder Herstellungskosten) Bildung von Rücklagen für Ersatzbeschaffungen Bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach § 13 a EStG ermittelt wird, Erlass der aus dem Ansatz des Grundbetrags und der Zuschlägen für Sondernutzungen sich ergebenden Einkommensteuer Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 13 Sofortiger Abzug der Aufwendungen für den Wiederaufbau zerstörter Obstbaumbestände als Betriebsausgaben, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird. Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Gebäuden und am Grund und Boden können ohne nähere Nachprüfung als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand behandelt werden, wenn sie den Betrag von 45.000 € nicht übersteigen Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände (Wohnung, Hausrat, Kleidung) können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Auch die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. auf einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (sog. Ersatzbescheinigung) sowie die Berücksichtigung als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal ist möglich. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weitere Verwaltungsregelungen erlassen (BMF-Schreiben vom 21. Juni 2013 IV C 4 -S 2223/07/0015:008 DOK 2013/0599537). Diese Verwaltungsregelungen erleichtern die Zuwendung aus dem Betriebsvermögen an Geschäftspartner und andere Unternehmen, die Arbeitslohnspende und das Spenden von Aufsichtsratsvergütungen. Auch im Bereich des Spendenrechts wurden Nachweiserleichterungen geschaffen und für gemeinnützige Organisationen das Sammeln von Spendengeldern erleichtert. Ansprechpartner für weitere Fragen: das örtliche Finanzamt. Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 14 e) Bundesministerium der Justiz Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragsfrist Berechtigter Personenkreis: Unternehmen Informationen zum Programm: Durch Artikel 3 des Aufbauhilfegesetzes wird die Insolvenzantragspflicht für diejenigen Unternehmen zeitweise ausgesetzt, die durch die Hochwasserfolgen in eine Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) geraten sind. Dies gibt den Unternehmen die Zeit, die sie benötigen, um die Insolvenz durch den Bezug von Hilfs-, Entschädigungs- oder Spendengeldern, den Bezug von Versicherungsleistungen oder den Abschluss von Finanzierungs- oder Sanierungsvereinbarungen zu beseitigen. Dies wäre unter den Bedingungen der Hochwasserkatastrophe ohne die vorgeschlagene Regelung kaum möglich, da spätestens nach drei Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden müsste. Insbesondere können die Verfahren zum Bezug von Hilfeleistungen aus dem Aufbauhilfe-Fonds bei Großschäden einen längeren Zeitraum als diese Dreiwochenfrist in Anspruch nehmen. Voraussetzung für die Aussetzung der Pflicht zur Stellung des Antrags ist, dass Aussichten darauf bestehen, dass sich die Insolvenzlage im Rahmen der laufenden Verfahren und Verhandlungen beseitigen lässt. Die Aussetzung der Antragspflicht endet spätestens zum 31. Dezember 2013, kann aber durch Rechtsverordnung des BMJ bis zum 31. März 2014 verlängert werden. Artikel 3 setzt nur die – strafbewehrte – Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleiter aus und berührt daher nicht das Recht der Geschäftsleiter oder der Gläubiger, einen Insolvenzantrag zu stellen. Auch wenn Fremdanträge zulässig bleiben, ist nicht zu befürchten, dass viele Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen werden. Denn die in der Praxis bedeutsamsten Antragsteller – die Einzugsstellen der Sozialversicherungsträger und die Finanzverwaltung – haben angekündigt, übergangsweise bis mindestens zum 30. September 2013 auf Vollstreckungsmaßnahmen und insoweit auch auf Maßnahmen der Gesamtvollstreckung wie das Insolvenzverfahren zu verzichten. Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 15 f) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soforthilfeprogramm Infrastruktur in den Gemeinden Berechtigte: Kommunale und andere Träger von Infrastruktureinrichtungen Informationen zum Programm: Der Bund hat mit den Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Verwaltungsvereinbarungen über die Beteiligung des Bundes an den Soforthilfen der Länder für die Infrastruktur in den Gemeinden geschlossen. Die Mittel sind für Soforthilfen im Sinne der jeweiligen Landesrichtlinie bestimmt. Volumen: 134 Mio. €, davon 67 Mio. € Bundesmittel. Ansprechpartner in den Ländern: Bayern: Bayerisches Staatsministerium des Innern Sachsen: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Thüringen: Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Finanzministerium Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 16 g) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Soforthilfen für geschädigte gewerbliche Unternehmen und für Angehörige Freier Berufe Berechtigte: Verarbeitendes Gewerbe, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr, Dienstleistungen, Freie Berufe Informationen zum Programm: Mit dem Programm werden erste Aufwendungen für die Behebung von nicht versicherten bzw. nicht versicherbaren Schäden entsprechend des jeweiligen Landesprogramms gewährt. Berücksichtigt werden Ausgaben zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Grundstücken, sofern eine Reparatur und/oder Neuerrichtung von zerstörten Gebäuden und Betriebsstätten erforderlich ist. Die Förderung gilt auch für den Ersatz von Schäden an sonstigen Gegenständen, einschließlich der Vornahme von Ersatzbeschaffungen, sowie Schäden an Warenlagern, Rohmaterialien und Zwischengütern. Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse von max. 50 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen [unterschiedlich je nach Höchstbetrag im jeweiligen Landesprogramm]. Volumen: Nach derzeitigem Stand 418 Mio. €, davon 209 Mio. € an Bundesmitteln Ansprechpartner für weitere Fragen: Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes und der Länder für geschädigte Unternehmen und Freiberufler können bei den zuständigen Stellen der Länder beantragt werden. Anträge können gestellt werden: in Bayern bei den Kreisverwaltungsbehörden in Brandenburg bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg in Niedersachsen bei der NBank in Sachsen bei der Sächsischen Aufbaubank in Sachsen-Anhalt bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt in Schleswig-Holstein bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein in Thüringen bei der Thüringer Aufbaubank Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 17 h) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Programm zur Soforthilfe bei Hochwasserschäden an Kinos („Soforthilfe Kino“) Berechtigte: Betroffene Lichtspielhäuser in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Informationen zum Programm: Die Filmförderungsanstalt (FFA) stellt bis zu 250.000 Euro für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kinos als Soforthilfe zur Verfügung. Diese Förderung wird durch einen gleich hohen Betrag des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater (HDF) ergänzt. Kinobetreiber, deren Kinos vom Hochwasser beschädigt sind, müssen lediglich einen formlosen Antrag stellen, die sonst üblichen Fristenbindungen entfallen. Ansprechpartner für weitere Fragen: Filmförderungsanstalt (FFA): Große Präsidentenstraße 9, 10178 Berlin Eva Matlok ,Tel. 030 / 27 577-322; Email: Matlok@ffa.de HDF KINO e. V.: Poststr. 30, 10178 Berlin Dr. Andreas Kramer, Tel.: 0 30 / 23 00 40 41 Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 18 3 Maßnahmen aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ a) Bundesministerium für Bildung und Forschung Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft Berechtigte: Gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte Forschungseinrichtungen Informationen zum Programm: Beseitigung von Hochwasserschäden an von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen bei z.B. MPG, FhG, HGF-Zentren oder WGL-Einrichtungen Ansprechpartner Bund: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Herr Dr. Overbeck, Tel.: 0228/57-3548 oder per E-Mail: Norbert.Overbeck@bmbf.bund.de Ansprechpartner in den Ländern: Bayern: Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Sachsen-Anhalt: Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 19 b) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Programm zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden Berechtigte: Natürliche Personen und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften Informationen zum Programm: - Ausgleich hochwasserbedingter Überschwemmungsschäden in der Land- und Forstwirtschaft - Ausgleich und Wiederherstellung von hochwasserbedingten Schäden an Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufen sowie ländlichen Wegen und sonstiger ländlicher Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden Ansprechpartner Bund: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Referat 531, Tel.: 030/18529/3294 oder per E-Mail: 531@bmelv.bund.de Ansprechpartner in den Ländern: Die jeweiligen Landwirtschaftsministerien der Länder Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 20 c) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Beseitigung von Hochwasserschäden an der Schieneninfrastruktur des Bundes Berechtigte: Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) des Bundes: DB Netz AG DB Station & Service AG DB Energie GmbH Informationen zum Programm: Im Rahmen einer besonderen, noch mit den EIU abzuschließenden Finanzierungsvereinbarung sollen in den betroffenen Hochwassergebieten Maßnahmen zur betriebsbereiten Wiederherstellung derjenigen Anlagen finanziert werden, die gem. Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) dem Grunde nach zur Schieneninfrastruktur gehören. Eine Finanzierung erfolgt dabei nur insoweit, als Dritte nicht zur Kostentragung verpflichtet sind, und soweit Versicherungsleistungen nicht geltend gemacht werden können. Ansprechpartner für weitere Fragen: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Referat LA 13 Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn Mail: ref-la13@bmvbs.bund.de www.bmvbs.bund.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 21 Beseitigung von Hochwasserschäden am Bundeseisenbahnvermögen Berechtigte: Bundeseisenbahnvermögen Informationen zum Programm: Dem Bundeseisenbahnvermögen entstanden Schäden an - Dienstgebäuden, - Wohn-. Sport und Freizeitanlagen, - Flächen der Eisenbahnersportvereine, - weiteren Liegenschaften vor allem durch Abpumparbeiten, Beseitigung von Schäden und Instandsetzungsarbeiten an Liegenschaften sowie Kanalreinigungen. Die Schäden in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden dem Grunde nach vollständig erfasst. Die Bezifferung der Schadenshöhe ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ansprechpartner für weitere Fragen: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Referat LA 12 Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn Mail: ref-la12@bmvbs.bund.de www.bmvbs.bund.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 22 Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes im Bereich der Bundesfernstraßen Berechtigter: Bund Informationen zum Programm: Die vom Hochwasser betroffenen Länder sind vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebeten worden, möglichst umgehend die Hochwasserschäden detailliert nach Beseitigung der Sofortschäden, Schäden an Straßen (Dammkörper/Fahrbahn) und Schäden an Kunstbauwerken (Brücken/Stützmauern) aufzuführen, die Schadensbehebung zu priorisieren und ihre finanziellen Auswirkungen auf die Folgejahre darzustellen. Das Ausmaß der Schäden kann erst nach eingehender Prüfung – vor allem den Sonderprüfungen an Bauwerken – beziffert werden. Ansprechpartner für weitere Fragen: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Referat StB 25 Robert-Schumann-Platz 1 53175 Bonn Mail: ref-stb25@bmvbs.bund.de Internet : www.bmvbs.bund.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 23 Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes im Bereich der Bundeswasserstraßen Berechtigte: Bund Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Informationen zum Programm: Die Binnenwasserstraßen Elbe und Donau sowie die Saale waren extrem vom Hochwasser betroffen. An der Donau und Saale wurden die höchsten bekannten Wasserstände seit Pegeleinrichtung überschritten. Auch an Rhein, Neckar und Main kam es zu Hochwasserlagen mit Schäden an der Infrastruktur der Wasserstraßen. Die Beseitigung der Hochwasserschäden umfasst im Wesentlichen: Ersatz von elektrischen und nachrichtentechnischen Anlagen an den Schleusen und Wehren Wiederherstellung beschädigter Regelungsbauwerke, Ufersicherungen, Sperrtore und Anlagen Baggerungen zur Wiederherstellung des Fahrwassers Instandsetzung der Betriebsgebäude Ansprechpartner für weitere Fragen: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Referat WS 11 Robert-Schumann-Platz 1 53175 Bonn Mail: ref-ws11@bmvbs.bund.de Internet : www.bmvbs.bund.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 24 Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen Berechtigte: Private Eigentümer (Selbstnutzer und Vermieter), Mieter sowie Wohnungsunternehmen (auch kommunale Unternehmen) in den vom Hochwasser 2013 betroffenen Gebieten. Informationen zum Programm: Das Programm dient der Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten Wohngebäuden (Instandsetzung) sowie ggf. der Neuerrichtung oder dem Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden auch an anderer Stelle (Ersatzbau). Die Förderung beträgt nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen der Länder bis zu 80 % des entstandenen Schadens. Sie erfolgt durch Zuschüsse. Die Modernisierung ist unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. Denkmalpflegerischer Mehraufwand kann bis zur Höhe des entstandenen Schadens ebenfalls gefördert werden. Schäden am Hausrat von privaten Haushalten können (Eigentümer, Mieter) nach den jeweiligen Bestimmungen der Länder bis zu 80 % des entstandenen Schadens gefördert werden. Ansprechpartner für weitere Fragen: Länder (für das Bau- und Wohnungswesen zuständige oberste Landesbehörden) und Kommunen. Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 25 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder Berechtigte: Länder und andere Träger von Infrastruktureinrichtungen Informationen zum Programm: Das Programm dient insbesondere der Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten verkehrlichen, technischen, sozialen, wissenschaftlichen und wasserbaulichen Infrastruktureinrichtungen. Hierzu gehören z.B. Straßen, Brücken, Hochschulen, Landeskrankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Infrastrukturanlagen in und an Gewässern etc.. Die Modernisierung sowie der Ersatzneubau sind unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. Die Förderung beträgt nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen der Länder bis zu 100 % des entstandenen Schadens. Sie erfolgt durch Zuschüsse. Ansprechpartner für weitere Fragen: Länder (für die Infrastruktur zuständige oberste Landesbehörden) Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 26 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden Berechtigte: Kommunen und nicht kommunale Träger von Infrastruktureinrichtungen Informationen zum Programm: Das Programm dient insbesondere der Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten städtebaulichen, sozialen, verkehrlichen, wasser- und abfallwirtschaftlichen Infrastruktureinrichtungen. Hierzu gehören z. B. historische Innenstädte, Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Plätze und Brücken oder verkehrliche Infrastruktur einschl. der unbeweglichen OPNV-Infrastruktur, Grünanlagen, stadtbildprägende Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten, Gemeinschaftseinrichtungen, Kleingartenanlagen, Trinkwasserversorgungsanlagen, Deponien etc.. Die Modernisierung sowie der Ersatzneubau ist unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. Die Förderung beträgt nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen der Länder bis zu 100 % des entstandenen Schadens. Sie erfolgt durch Zuschüsse. Ansprechpartner für weitere Fragen: Länder (für die Infrastruktur zuständige oberste Landesbehörden) und Kommunen. Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 27 d) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Aufbauhilfen für geschädigte gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe sowie Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur Berechtigte: Verarbeitendes Gewerbe, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr, Dienstleistungen, Freie Berufe sowie Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur Informationen zum Programm: Mit dem Programm werden Zuschüsse zu Kosten für die Behebung von unmittelbaren, hochwasserbedingten Schäden entsprechend des jeweiligen Landesprogramms gewährt. Berücksichtigt werden Kosten zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit von gewerblichen und freiberuflichen Unternehmen und Kosten zur Wiederherstellung von wirtschaftsnaher Infrastruktur. Die förderfähigen Kosten umfassen sowohl Investitionen (Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit des Grundstückes, Reparatur/Ersatzbeschaffung geschädigter Maschinen, Fahrzeuge) als auch den Ersatz von Umlaufvermögen (Geschäftsausstattung, Lagerbestände und Waren). Die Förderung erfolgt mit einem Regelsatz von bis zu 80% des unmittelbaren, hochwasserbedingten Schadens. In Härtefällen können im Rahmen einer vertieften Prüfung bis zu 100% des Schadens ersetzt werden. Betroffene Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur erhalten eine Förderung von bis zu 100% des Schadens. Mit der Aufbauhilfe werden die Soforthilfeprogramme ergänzt. Bereits ausgezahlte Soforthilfen werden mit der Aufbauhilfe verrechnet. Die Verwaltung der Sofort- und Aufbauhilfen erfolgt durch die Länder. Ansprechpartner für weitere Fragen: Zuschüsse aus dem Aufbauhilfeprogramm des Bundes und der Länder für geschädigte Unternehmen, Freiberufler und Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur können bei den zuständigen Stellen der Länder beantragt werden: Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 28 in Bayern bei den Kreisverwaltungsbehörden in Baden-Württemberg: [noch offen; vorläufiger Ansprechpartner: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Referat 84 Unternehmensbetreuung, Telefon: 0711 / 123 – 2082] in Hessen bei den Kreisverwaltungsbehörden (Kreisausschuss) in Mecklenburg-Vorpommern beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, Referat 330 in Niedersachsen bei der NBank (wirtschaftsnahe Infrastruktur) in Rheinland-Pfalz [noch offen, vorläufiger Ansprechpartner: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, Referat 8301] in Sachsen bei der Sächsischen Aufbaubank in Sachsen-Anhalt bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt in Schleswig-Holstein bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein in Thüringen bei der Thüringer Aufbaubank (Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Angehörige Freier Berufe, Träger touristischer wirtschaftsnaher Infrastruktur) und beim Thüringer Landesverwaltungsamt (Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur) Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 29 e) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Programm zur Behebung von Hochwasserschäden an Kulturgütern („Kulturelles Hilfsprogramm“) Berechtigte: Betroffene Kultureinrichtungen und Kulturdenkmäler in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Informationen zum Programm: Mit dem Programm zur Behebung von Hochwasserschäden an Kulturgütern in den vom Hochwasser betroffenen Ländern sollen insbesondere der notwendige Wiederaufbau [vor allem an den technischen Einrichtungen (z. B. Heizung, Lüftung, Sanitär, Museums- und Bühnentechnik, Elektronik und Fuhrpark)], der Bauwerke (z. B. Reinigung, Trockenlegung, Statik) und der Ausstattung der Kulturstätten gefördert werden. Gefördert werden Kulturstätten in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft aus vor allem folgenden Bereichen: Museen, Theater, Bibliotheken, Archive, Orchester, historische Parks und Gärten, Schlösser, Musikschulen und Kulturhäuser. Weiter werden denkmalpflegerische Mehraufwendungen an unter Denkmalschutz stehenden Denkmälern gefördert. Ansprechpartner für weitere Fragen: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Referat K 25 - Graurheindorfer Str. 198, 53117 Bonn MRn Dr. Kathrin Hahne, Tel. 030 88 / 681 – 44 290 und RD Rainer Novak, Tel. 0228 99 / 681 – 3598. E-Mail: k25@bkm.bund.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 30 4 Maßnahmen des Bundes über den Fonds „Aufbauhilfe“ hinaus a) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Projekt „Jugend packt an“ Berechtigte: Gruppen junger Menschen bis 27 Jahre aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich in den betroffenen Hochwassergebieten engagieren wollen. Die Antragsteller müssen juristische Personen sein, die gemeinnützige Zwecke verfolgen. Informationen zum Programm: Mit der Förderung wird das ehrenamtliche Engagement von Initiativen, Gruppen, Vereine, Verbände etc. junger Menschen bei Sofortmaßnahmen und beim Wiederaufbau von der Flut geschädigter Einrichtungen und Objekte der Jugendhilfe und - arbeit unterstützt. Diese können u.a. Aufräum- und Reinigungsarbeiten, Reparatur oder Neubau des Inventars, Wiederherstellung oder Neubau von Außenanlagen, Materialtransport oder Malerarbeiten oder Maurerarbeiten beinhalten. Im gleichen Maße soll ehrenamtliches Engagement im Rahmen von Solidaritätsaktionen (z. B. Benefizkonzerten), die das Ziel der Gewinnung von Spenden und anderer Unterstützung haben, unterstützt werden. Volumen: Nach derzeitigem Stand bis zu 0,6. Mio. €. (100 % Bundesmittel) Ansprechpartner für weitere Fragen beim Träger: Deutscher Bundesjugendring (DBJR): Mühlendamm 3, 10178 Berlin, Tel. (030) 400 40 – 400, Fax (030) 400 404 – 22, E-Mail: info@dbjr.de; Internet: http://www.dbjr.de/aktuelle-projekte/hochwasser.html Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 31 b) Bundesministerium der Finanzen Sonderpostwertzeichen „Hochwasserhilfe 2013“ Informationen zum Programm: Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. Juli 2013 eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag „Hochwasserhilfe 2013“ herausgegeben. Das Spendenaufkommen aus dem Verkauf der Marke soll über die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen direkt zugutekommen. Die Sonderbriefmarke hat einen Wert von 58 Cent plus 42 Cent Zuschlag als Spende - der Verkaufspreis insgesamt beträgt somit 1 €. Ansprechpartner für weitere Fragen: Ingeburg Grüning, Bundesministerium der Finanzen, Referat Presse und Information; Tel: 01888-682-1817, Fax 01888-682-1367 Internetadresse: www.bundesfinanzministerium.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 32 c) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bautechnische Informationen für Hochwassergebiete Informationen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) gibt mit der Hochwasserschutzfibel bautechnische Empfehlungen für hochwassergefährdete Gebiete. Ansprechpartner für weitere Fragen: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Herr Dr. Bernhard Fischer Deichmanns Aue 31-37 53179 Bonn Tel.: +49 (0) 228-99401 1522 Fax: +49 (0) 228-9910401 1522 e-mail: Bernhard.Fischer@bbr.bund.de Internet: www.bbsr.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 33 d) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Programm zur Künstlerhilfe („Programm Künstlerhilfe Hochwasser“) Berechtigte: Betroffene Künstler und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Informationen zum Programm: Mit dem Programm soll kurzfristig bei der Behebung von Hochwasserschäden an Kulturgütern und kulturellen Einrichtungen (z. B. Künstlerateliers) Hilfe geleistet werden. Ansprechpartner für weitere Fragen: Kulturstiftung des Bundes (KSB) Franckeplatz 1, 06110 Halle (Saale), Tel. 0345 / 2997 - 0 Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 34 5 Aufbaumaßnahmen anderer Träger a) Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW-Aktionsplan Hochwasser 2013 Förderzweck: Beseitigung von Hochwasserschäden Verfügbarkeit: Antragstellung befristet bis zum 30.06.2014 Berechtigte: private Selbstnutzer und Vermieter von Wohnraum, mittelständische und kommunale Unternehmen, Freiberufler sowie gemeinnützige Organisationen Gesamtvolumen: zunächst 100 Mio. Euro 1. Förderangebot für Unternehmen und Freiberufler Für vom Hochwasser betroffene Unternehmen werden die Förderprogramme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit geöffnet. Alle Hochwasser-Varianten im KfW-Unternehmerkredit und ERP- Gründerkredit - Universell werden unabhängig von der Laufzeit mit einem Signalzins von 1% p.a. eingeführt (Sollzins in Preisklasse A des Risikogerechten Zinssystems) Im Programm ERP-Gründerkredit - Startgeld gilt in den Hochwasser- Varianten ein wesentlich verbesserter Zinssatz von 1,2% p.a. (normaler Sollzins des Programms: 3,05 % p.a (Laufzeit 5 Jahre) bzw. 3,55 % p.a. (Laufzeit 10 Jahre)) Alle bekannten Programmvarianten stehen zur Verfügung. Dies beinhaltet auch die bestehenden Haftungsfreistellungsangebote. Ansprechpartner für weitere Fragen KfW Infocenter: kostenlose Hotline 0800 5399001 (Montag bis Freitag von 08:00 - 17:30 Uhr), infocenter@kfw.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 35 2. Förderangebot für Private Selbstnutzer und Vermieter von Wohnraum Für vom Hochwasser betroffene private Haushalte mit selbst genutztem Wohneigentum wird das KfW-Wohneigentumsprogramm sowie für Vermieter und Wohnungsunternehmen das Förderprogramm Altersgerecht Umbauen geöffnet (inkl. programmbasierte Globaldarlehenskooperationen mit Landesförderinstituten) Alle Hochwasser-Varianten in diesen Programmen werden unabhängig von der Laufzeit mit einem Signalzins von 1% p.a. eingeführt Gefördert werden alle Kosten für die Beseitigung der durch das Hochwasser 2013 entstandenen Schäden am Wohngebäude (inkl. Außenanlagen, jedoch ohne Mobiliar) Alle bestehenden Programmvarianten stehen zur Verfügung. Dies beinhaltet auch die endfällige Variante. Ansprechpartner für weitere Fragen KfW Infocenter: kostenlose Hotline 0800 5399002 (Montag bis Freitag von 08:00 - 17:30 Uhr), infocenter@kfw.de 3. Förderangebot für kommunale Unternehmen, soziale Organisationen und Kommunen Für kommunale Unternehmen und soziale Organisationen wird im „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ eine Hochwasser-Variante für Investitionen zur Beseitigung von Schäden angeboten. Alle Laufzeitvarianten werden mit einem Signalzins von 1 % p.a. (Sollzins, in Preisklasse A des Risikogerechten Zinssystems) eingeführt. Von dieser Maßnahme ausgenommen ist die Forfaitierungsvariante im IKU. Für die vom Hochwasser betroffenen Kommunen können im „IKK - Investitionskredit Kommunen“ alle Investitionen zur Beseitigung der Hochwasserschäden an der kommunalen und sozialen Infrastruktur langfristig zu günstigen Zinskonditionen (derzeit ab ca. 1,30 % p.a.) finanziert werden. Ansprechpartner für weitere Fragen KfW Infocenter: kostenlose Hotline 0800 5399008 (Montag bis Freitag von 08:00 - 17:30 Uhr), infocenter@kfw.de Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 36 4. Stundung bestehender Kredite Für alle bestehenden bankdurchgeleiteten KfW- und ERP-Kredite bietet die KfW zur Überwindung kurzfristiger Liquiditätsprobleme die Möglichkeit zur Stundung von Zins- und Tilgungsleistungen auf Antrag der Hausbank an. Im Direktkreditgeschäft prüft die KfW ebenfalls auf Antrag betroffener Kreditnehmer die Stundung der Rückzahlungsraten. Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 37 b) Verband Deutscher Bürgschaftsbanken Höhere Bürgschaftsquoten für vom Hochwasser geschädigte kleine und mittlere Unternehmen durch die Bürgschaftsbanken Berechtigte: Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind Informationen zum Programm: Die Bürgschaftsbanken übernehmen für die Beseitigung unmittelbarer Schäden Bürgschaften von bis zu 90% für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Bund und Länder gewähren den Bürgschaftsbanken dafür bis zu 10% höhere Rückbürgschaften. Im Gegenzug verzichten die Bürgschaftsbanken ganz oder teilweise auf Entgelte. Anträge können über die Hausbank bis zum 30.06.2014 gestellt werden. Ansprechpartner für weitere Fragen: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken Schützenstr. 6a 10117 Berlin Telefon: +4930263965414 info@vdb-info.de oder die Bürgschaftsbanken in den jeweiligen Bundesländern Hinweis: Noch nicht von der EU-KOM genehmigt Flutkatastrophe 2013 – Katalog der Hilfeleistungen 38 Impressum Herausgeber und Redaktion: Stab Fluthilfe im Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin Tel.: 030 18 681-0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]