Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14771 17. Wahlperiode 18. 09. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14693 – Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Journalisten-Verband e. V. (DJV) hat Anfang August 2013 eine Stellungnahme zum OMS-Projekt (OMS: Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) Künstlersozialkasse veröffentlicht (http://tinyurl.com/ocm 3rb5). Darin ist die Rede von einer „Arbeitsgruppe KSK“, die im Rahmen des Projekts „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ tätig sein soll. Nach Informationen des DJV besteht ihre Aufgabe darin, über einen „Optimierungsvorschlag“ zu beraten, der von einem Referenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 19. September 2012 eingereicht worden sein soll. Dieser Vorschlag laute: „Die Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung sollte auf die tatsächlich versicherten Künstler und Publizisten beschränkt werden. Ein Hinweis auf die mögliche Abgabepflicht an die KSK muss in Angebot und Rechnung erfolgen. Versicherte Künstler und Publizisten weisen auf jeder Rechnung die Abgabe aus, ziehen diese für jede Rechnung ein und leiten diese an die KSK weiter.“ Dass dieser Vorschlag, wenn auch möglichweise in leicht abgewandelter Fragestellung, tatsächlich vom OMS-Projekt behandelt wird, ist auch dem Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie zu entnehmen, der Ende Juni 2013 von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung gGmbH (ITSG) vorgelegt wurde (http://tinyurl.com/pl2ob9c). Nähere Informationen dazu sind jedoch nicht zugänglich, da die interne Informationsplattform der Projektwebsite nur von Projektbeteiligten genutzt werden kann. Das Vergabeverfahren ist projektintern geregelt. Die Zukunft der Künstlersozialkasse ist unlängst auch Thema im Deutschen Bundestag gewesen. Im Zusammenhang mit dem BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG) wurde erwogen, die nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bereits bestehende Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Prüfung der Künstlersozialabgabepflicht im vierjährigen Turnus auch im BUK- NOG festzuschreiben. Dies wurde insbesondere von den Kulturverbänden befürwortet, die steigende Beitragssätze aufgrund von Abgabenunehrlichkeit der Unternehmer befürchteten. Diese Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Dem Verordnungsentwurf zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 wird der Abgabesatz im kommenden Jahr von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent steigen. Die Regierungsmehrheit lehnte verstärkte Kontrollen zwar ab, doch beschäftigt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offenbar im Rahmen der Evaluierung von „Optimierungspotenzialen“ bei den Meldeverfahren intensiv mit der Künstlersozialkasse. Immerhin gehen die derzeit nach Informationen des DJV mit statistischen Erhebungen geprüften „Optimierungsvorschläge“ so weit, dass sie ohne weit reichende Änderungen am Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) nicht zu verwirklichen wären. Zugleich sind die Ausschüsse des Deutschen Bundestages über diese geplanten Änderungen nicht informiert. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) werden im Rahmen des Projektauftrages des Bundeskabinetts vom 21. September 2011 Vorschläge der maßgeblich am Melde- und Beitragsverfahren beteiligten fachkundigen Akteure, insbesondere auch der Arbeitgeber, auf ihr Verbesserungs-, Vereinfachungs- und Kosteneinsparungspotential und ihre Machbarkeit geprüft. Damit ist keinerlei Entscheidung zu deren Umsetzung verbunden, da solche Entscheidungen, sofern sie jedenfalls eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen erfordern, eindeutig dem politisch-parlamentarischen Bereich vorbehalten bleiben. Das Projekt ist nur erfolgversprechend, wenn Ideen und Vorschläge ohne Denk- oder Redeverbot im Vorfeld insbesondere von gesellschaftlichen Gruppen eingebracht werden. Dies gilt auch für die Verfahren der Künstlersozialkasse und für den Bereich der sogenannten Eigenwerber, für die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Optimierungsvorschlag im Projekt OMS unterbreitet hat. Eigenwerber sind Unternehmen, die für sich Werbung, Öffentlichkeitsarbeit oder Imagepflege betreiben und daher nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben. Auch auf deren Schultern ruht die Künstlersozialversicherung, ähnlich wie das Meldeverfahren in der sozialen Sicherung auf den Schultern der Arbeitgeber ruht. 1. Wie lautet der Auftrag, den das Bundeskabinett am 21. September 2011 in Bezug auf das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ gegeben hat, im Volltext (bitte dokumentieren)? Das Bundeskabinett hat in Bezug auf die Optimierung der bestehenden Meldeverfahren folgenden Beschluss gefasst: „Eckpunkte für ein Projekt ,Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung‘ Die Unternehmen haben erheblich in die Meldetechnik im Rahmen des ELENA- Verfahrens investiert. Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung und die Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung (ITSG) sowie die Bundesagentur für Arbeit haben beim Aufbau und in der Meldephase des ELENA-Verfahrens hervorragende Arbeit geleistet und ein umfangreiches Know-how erworben. Die Bundesregierung will im Rahmen eines neuen Projekts – auch unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus – sicherstellen, dass die getätigten Investitionen nicht vergeblich waren und das erworbene Wissen nutzbringend eingesetzt werden kann. Die Bundesregierung hat sich dazu auf folgende Eckpunkte verständigt: 1. Ansatzpunkt für das Projekt sind die Arbeitgebermeldungen in der Sozialversicherung, da sich der Meldebetrieb im ELENA-Verfahren bewährt hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird gemeinsam mit den zuständigen Bundesressorts ohne Vorfestlegung prüfen, inwieweit die bestehenden Meldewege zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern unter Nutzung der bei ELENA gewonnenen Erfahrungen zur Optimierung und Vereinfachung der elektronischen Meldeverfahren genutzt werden können. In die Prüfung sollen alle Meldeverfahren im Bereich der Sozialversicherung einbezogen werden. Weiterhin soll insbesondere untersucht werden, wie die Kommunikation der Arbeitgeber mit den Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit vereinfacht werden kann, indem die Arbeitgeberbescheinigungen vermehrt elektronisch statt in Papierform erfolgen und auch die Antragsteller die Möglichkeiten dieses elektronischen Austausches mit den Sozialversicherungsträgern bzw. der Bundesagentur für Arbeit nutzen können. 2. Vor dem Hintergrund der in der ELENA-Meldephase gesammelten Erkenntnisse sollen keine Lösungsansätze verfolgt werden, die eine vollständige oder teilweise Massenspeicherung von Daten wie im ELENA-Verfahren vorsehen. Ebenso soll nicht die Verbreitung einer bestimmten Signaturtechnologie vorausgesetzt werden. Der Datenschutz hat Priorität. 3. Die Federführung wird dem für das Meldeverfahren in der Sozialversicherung zuständigen BMAS übertragen. Das BMAS wird bis Ende des Jahres 2011 eine ressortabgestimmte Konzeption des Projekts vorlegen. 4. Das Projekt soll in den Jahren 2012 und 2013 gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung in enger Abstimmung mit den zuständigen Ressorts unter Einbindung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik durchgeführt werden. Ferner werden die Sozialversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialpartner beteiligt. 5. Soweit sie dafür erforderlich sind, stehen die Mittel, die zur Errichtung und zum Betrieb des ELENA-Verfahrens in den Jahren 2012 und 2013 vorgesehen sind, sofern sie wegen der Einstellung dieses Verfahrens vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Abwicklung nicht mehr benötigt werden, dem BMAS zur Finanzierung des Projekts zur Verfügung. Die haushälterischen Voraussetzungen zur Finanzierung des Projekts für das Jahr 2012 sollen im Rahmen des laufenden parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2012 geschaffen werden.“ 2. Welchen konkreten Auftrag hat das BMAS mit der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) vereinbart? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat keinen Auftrag erteilt. Vielmehr fördert das Bundesministerium durch eine Zuwendung ein Projekt, das von der ITSG durchgeführt wird. Der Projektantrag formuliert folgende Ziele des Projektes: „Mit dem Projekt soll geprüft werden, inwieweit die im ELENA-Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und von den Verfahrensbeteiligten bereits getätigten Investitionen zur möglichen Verbesserung der bestehenden Melde-, Bescheinigungs- und Antragsverfahren in der Sozialversicherung eingesetzt werden können. Diese Zielsetzung ist im Wesentlichen in Hinblick auf die Aufgabenstellung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sehen, die heute bereits den Großteil der von den Arbeitgebern übermittelten, elektronischen Sozialversicherungsmeldungen, Beitragsnachweisen und Bescheinigungsmeldungen in den von den Krankenkassenorganisationen betriebenen Datenannahme- und - weiterleitungsstellen verarbeiten. Primär die Krankenkassen, aber auch die übrigen Sozialversicherungsträger und insbesondere die Arbeitgeber, haben in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in den kontinuierlichen Aufbau und Ausbau des elektronischen Datenaustausches investiert. Diese Investitionen sind zu schützen. Es sollen aber auch mögliche Optimierungspotenziale für alle Verfahrensbeteiligten aufgezeigt und nach Möglichkeit erschlossen werden. In dem Projekt werden die Bereiche Meldeverfahren inklusive der Übermittlung von Beitragsnachweisen, Bescheinigungswesen und Antragswesen detailliert erfasst, nach den Maßstäben des Standard-Kosten-Modells inkl. des Erfüllungsaufwandes bewertet und auf Optimierungspotenzial hin untersucht. Das Projekt umfasst die Prozesse zum Datenaustausch der Meldungen im Meldeverfahren in der sozialen Sicherung sowie zum Beitragseinzug und die Prozesse der Bescheinigungs- und Antragsverfahren. Die Krankenkassen, die Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Unfallversicherung, die Annahme-/Weiterleitungsstellen und Dienstleistungspartner der Sozialversicherung sowie die Arbeitgeber und deren Dienstleistungspartner werden im Folgenden als ,Verfahrensbeteiligte‘ bezeichnet. Die Untersuchungen erfolgen ohne Vorfestlegung. Zwingend ist, dass sich abgeleitete Ergebnisse tatsächlich realisieren lassen. Die jeweiligen Vorschläge sollen in einer Gegenüberstellung zum bestehenden Verfahren auf die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Arbeitgeber, die verarbeitenden Stellen und die Empfänger/Träger im Gesamtprozess sowie die technischen und datenschutzrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten – und die ggfs. notwendigen rechtlichen Anpassungen – untersucht werden. Dies gilt insbesondere für die möglichen Ansätze zur Harmonisierung der in Meldungen, Bescheinigungen und Anträgen abgefragten unterschiedlichen Entgeltbegriffe. Die Verfahrensbeteiligten sollen in das Projekt eingebunden werden und aktiv mitarbeiten. So soll sichergestellt werden, dass die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse auch in der späteren Umsetzung von allen Beteiligten getragen werden. Diese Vorgehensweise hat sich im ELENA-Verfahren bewährt und zur erfolgreichen Umsetzung der ersten Stufe – Zulieferung der Daten durch den Arbeitgeber – wesentlich beigetragen. Die Ergebnisse des Projektes sollen dem Bund – als einfaches Nutzungsrecht – aber auch allen Sozialversicherungsträgern zur Verfügung stehen. Auf dieser Basis können für einzelne Bereiche der Verfahrensbeteiligten Optimierungspotenziale aufgezeigt und erschlossen werden, ohne dass es dazu einer übergreifenden Regelung bedarf.“ 3. Entspricht es den Tatsachen, dass, wie der DJV in seiner Stellungnahme (http://tinyurl.com/ocm3rb5) berichtet, im Zuge des OMS-Projekts eine „Arbeitsgruppe KSK“ eingerichtet wurde? Falls ja, warum taucht die genannte Arbeitsgruppe in der Darstellung des Projektverlaufs im Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie Teil 1 (http:// tinyurl.com/pl2ob9c) an keiner Stelle auf, beispielsweise auch nicht in der Grafik auf Seite 11? Es wurde keine Arbeitsgruppe KSK eingerichtet. Vorübergehend tätig wurde eine Unterarbeitsgruppe KSK, die der Arbeitsgruppe Angrenzende Verfahren zugearbeitet hat. Diese Arbeitsgruppe ist in der genannten Graphik abgebildet. Auf eine Abbildung der Unterarbeitsgruppen wurde wegen ihrer Vielzahl und ihres nur temporären Einsatzes generell verzichtet. 4. Welchen konkreten Auftrag hat die „Arbeitsgruppe KSK“, und wie ist sie zusammengesetzt? Welchen Aktivitäten ist sie bislang mit welchen Ergebnissen nachgegangen? Bis wann soll die Arbeitsgruppe einen abschließenden Bericht vorlegen? Die Unterarbeitsgruppe, die zur Bearbeitung des Optimierungsvorschlages der BDA zum Nachweis der Künstlersozialabgabe gebildet wurde, hat zweimal, am 31. Januar 2013 sowie am 27. August 2013, getagt, um die in der Antwort zu Frage 6 genannten Lösungsansätze zu untersuchen. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der Verwerter, der BDA, der Versicherten, der Künstlersozialkasse und des BMAS unter Moderation des Projektbüros. Auf der ersten Sitzung war ferner ein Vertreter des GKV-Spitzenverbandes anwesend. Zum Ende der zweiten Sitzung wurde festgestellt, dass der Vorschlag nicht weiterverfolgt werden soll. Dieses Ergebnis wird im Endbericht zum Projekt OMS Ende des Jahres 2013 dokumentiert. 5. Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, Überlegungen zur Zukunft der Künstlersozialkasse, die weit reichende gesetzliche Änderungen an der Funktionsweise der Versicherung implizieren, im Rahmen des OMS-Projekts anzustellen, ohne den Ausschuss für Arbeit und Soziales bzw. den Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages offiziell zu informieren? Die Machbarkeitsstudie wird durch den Zuwendungsnehmer durchgeführt. Er prüft ohne Vorfestlegung umfassend und ergebnisoffen die Vorschläge zur Optimierung der bestehenden Verfahren und legt das Ergebnis dem BMAS in Form eines Berichtes vor. Das BMAS erwartet, so eine objektive Entscheidungsgrundlage auch für mögliche künftige parlamentarische Beratungen einzelner Vorschläge zu erhalten. Deshalb werden auch alle Ergebnisse des Projektes der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 6. Welche Vorschläge wurden im Rahmen der „Arbeitsgruppe KSK“ unterbreitet, welche Vorschläge werden aus welchen Gründen weiter geprüft, und welche Vorschläge aus welchen Gründen nicht? Folgende Alternativen zum Nachweis der Künstlersozialabgabe wurden betrachtet: 1. Versicherte Künstler und Publizisten weisen auf jeder Rechnung die Abgabe aus, ziehen diese für jede Rechnung ein und leiten diese an die KSK weiter. 2. Alle Künstler und Publizisten weisen auf jeder Rechnung die Abgabe aus, ziehen diese für jede Rechnung ein und leiten diese an die KSK weiter. 3. Ein Hinweis auf die mögliche Abgabepflicht an die KSK muss in Angebot und Rechnung erfolgen. Die erste Alternative wurde bereits am 31. Januar 2013 übereinstimmend als undurchführbar erkannt, da sie mit dem in der Künstlersozialversicherung geltenden Umlageprinzip nicht vereinbar ist. Zu den beiden anderen Alternativen wurde am 27. August 2013 Einigkeit erzielt, sie nicht weiterzuverfolgen. 7. Warum kann die Informationsplattform der Projektwebsite nur von Projektbeteiligten genutzt werden? Die internen Seiten der internetgestützten Informationsplattform des Projektes OMS dienen ausschließlich der einfachen Informationsweitergabe von in Bearbeitung befindlichen Arbeitsständen an die Teilnehmer und sind ein Arbeitsmittel des Projektbüros. Ergebnisse aus dem Projekt werden im öffentlich zugänglichen Bereich der Plattform veröffentlicht. 8. Von wem wurden die im Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie aufgeführten Optimierungsvorschläge unterbreitet (bitte jeweils Name und Interessenverband zuordnen)? Eine Zuordnung der im Zwischenbericht genannten 30 Optimierungsvorschläge zu den Antragstellern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Nr. Name des Optimierungsvorschlages Einreicher 1 VSNR-Abfrageverfahren bei DSRV einzelner Softwareersteller, einzelner Arbeitgeber, DRV Bund 2 Einführung eines Kennzeichens über eine geänderte Entgeltmeldung im Rahmen einer Beitragserstattung zur Rentenversicherung DRV Bund 3 Unmittelbare Beitragszahlung an Künstlersozialkasse BDA 4 Zentrale Verfahrensinterpretation einzelner Softwareersteller 5 Erstelldatum bis zur Rentenversicherung durchrouten DRV Bund 6 Harmonisierung Reaktion Dialogverfahren AWV 7 Monatliche Meldung einzelner Arbeitgeber, AWV, DRV Bund, DASBV 8 Feld Datensatz ID einzelner Softwareersteller 9 Meldung Arbeitgeber und Beschäftigungsbetrieb mit jeweiliger Betriebsnummer AWV 10 Keine Zerlegung des Datenbaustein Unfallversicherung durch Dritte einzelner Arbeitgeber 11 eAU-Bescheinigung Arzt an Krankenkasse GKV-Spitzenverband 12 Rückmeldeverfahren für technische Fehler (DAV > AG) GKV-Spitzenverband 13 Gleiche Werte in Feldinhalten einzelner Softwareersteller, AWV, einzelner Arbeitgeber, AKA 14 Zertifizierungspflicht der Software der Sozialversicherungsträger in Dialogmeldeverfahren einzelner Softwareersteller, ZLA, einzelner Arbeitgeber, ABV 15 Reduzierung der Kommunikationsverfahren in den Meldeverfahren DASBV, einzelner Softwareersteller 16 Zentralisierung der Datenannahme DRV Bund, einzelner Arbeitgeber, AWV, ArGe PERSER, einzelner Softwareersteller 17 Änderung der Stornierungs- bzw. Korrekturphilosophie einzelner Softwareersteller, AKA, AWV 18 Keine Stichtagsumstellung einzelner Softwareersteller, einzelner Arbeitgeber 19 Stichtagsbezogene Versionswechsel ArGe PERSER 20 Integration der berufsständischen Versorgungseinrichtungen in Kernprüfprogramm AWV 21 Elektronische Bescheinigungen maschinell anfordern AWV, ArGe PERSER, einzelner Arbeitgeber 22 Anforderung Gesonderte Meldung maschinell DRV Bund Legende: ABV Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.; AG Arbeitgeber; AKA Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V.; ArGe PERSER Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller; AWV Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V.; BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.; DASBV Datenservice für berufsständische Versorgungseinrichtungen GmbH; DAV Datenannahme- und -verteilstellen der gesetzlichen Krankenversicherung; DRV Bund Deutsche Rentenversicherung Bund; DSRV Datenstelle der Träger der Rentenversicherung; eAU elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; eXTra einheitliches XML-basiertes Transportverfahren; ID Identifikation; VSNR Versicherungsnummer; XML Extensible Markup Language (Erweiterbare Auszeichnungssprache); ZLA Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. 9. Ist es geplant, die Logbücher öffentlich zu machen, in denen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse für die Beurteilung der Machbarkeit der Vorschläge in technischer, fachlicher und organisatorischer, datensatz- bzw. datenschutzrechtlicher Hinsicht dokumentieren, sowie die Pros und Contras der Beteiligten aufzeichnen, und falls ja, wann? Falls nicht, warum nicht? Die sogenannten Logbücher zu den einzelnen Optimierungsvorschlägen werden mit dem Endbericht zum Projekt im Dezember 2013 dem BMAS zugeleitet und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 10. Warum wurden die Vertreter der Versicherten, wie der DJV angibt, nicht von Anfang an in die KSK-Arbeitsgruppe des OMS einbezogen? Zur ersten Sitzung der Unterarbeitsgruppe sind Einladungen an die Vertreter der Versicherten nicht ergangen. Dies erfolgte auf Basis der Einschätzung, wonach die Anwesenheit eines Vertreters der KSK genüge. Diese Entscheidung wurde mit der Einladung zur zweiten abschließenden Sitzung der Unterarbeitsgruppe korrigiert. 23 Systemprüfung für Kommunikationssoftware DASBV 24 Harmonisierung des Meldeverfahrens mit Zusatzversorgungseinrichtungen einzelner Arbeitgeber 25 Versionierung (gemeint ist Stichtagsregelung) AWV 26 Einheitliche XML-Strukturen – Einheitliches Verfahren unter Nutzung des eXTra-Standards AWV 27 Einheitliche XML-Strukturen-Nutzdaten im XML-Format einzelner Softwareersteller 28 Einrichten einer Informationsplattform einzelner Softwareersteller 29 Fehlerrückmeldungsmöglichkeit vom (End-) Empfänger an den (ursprünglichen) Absender AWV, ABV, AKA, einzelner Softwareersteller, GKV-Spitzenverband, einzelner Arbeitgeber 30 Testverfahren einzelner Softwareersteller Nr. Name des Optimierungsvorschlages Einreicher 11. Entspricht es den Tatsachen, dass, wie der DJV in seinem Positionspapier berichtet, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) einen „Optimierungsvorschlag“ unterbreitet hat, demzufolge die Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung auf die tatsächlich versicherten Künstler und Publizisten beschränkt werden soll und diese die KSK- Abgabe zukünftig selbst auf ihren Rechnungen ausweisen und an die Künstlersozialkasse (KSK) weiterleiten sollen? 12. Entspricht es den Tatsachen, dass, wie der DJV in seinem Positionspapier behauptet, dieser Vorschlag im Rahmen des OMS geprüft wird? Die Fragen 11 und 12 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 13. Fällt diese Prüfung nach Ansicht der Bundesregierung unter den Projektauftrag des Bundeskabinetts, der auf die Verbesserung der bestehenden Melde-und Bescheinigungsverfahren zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern abzielt? Die Prüfungen im Projekt erfolgen grundsätzlich ergebnisoffen. Im Ergebnis wurde zutreffend die Undurchführbarkeit des Vorschlags erkannt. 14. Wie bewertet die Bundesregierung den nach Informationen des DJV vom BDA eingebrachten „weitergehenden Hinweis“, dass es die „für den Bürokratieabbau beste Lösung“ wäre, „die Künstlersozialversicherung durch eine Versicherungspflicht selbstständiger Künstler und Publizisten in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu ersetzen, auf die die gleichen beitragsrechtlichen Bedingungen wie für sonstige pflichtversicherte Selbstständige Anwendung finden“? Der zitierte Hinweis war Bestandteil der Begründung des seitens der BDA eingebrachten Vorschlags. Inhaltlich ist er nicht vom Projektauftrag abgedeckt und wurde deshalb bei der Bewertung des Vorschlags nicht weiter berücksichtigt. 15. Handelt es sich bei dem Vorschlag, die Meldepflicht auf die Kreativen zu verlagern oder die Abgabepflicht der Verwerter auf die tatsächlich Versicherten einzuschränken, aus Sicht der Bundesregierung um einen Vorschlag zur Verbesserung des bestehenden Meldeverfahrens? Falls nein, warum ist die OMS-Arbeitsgruppe dennoch in dieser Weise tätig? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 16. Wie verhält sich die Prüfung des OMS-Projekts zur geltenden Rechtslage des § 25 KSVG, in dem ausdrücklich geregelt ist, dass für die Bemessung der Abgabe auch Honorare an Künstler und Publizisten herangezogen werden, die nicht nach dem KSVG versicherungspflichtig sind? 17. Wie verhält sich die Prüfung des OMS-Projekts zur geltenden Rechtslage des § 24 KSVG, in dem ausdrücklich geregelt ist, dass die Unternehmer, nicht die Versicherten, abgabepflichtig sind? 18. Wie verhält sich die Prüfung des OMS-Projekts zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe (BVerfGE 75, 108)? Die Fragen 16 bis 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die zitierten rechtlichen Bezüge haben zur negativen Machbarkeitseinschätzung des Vorschlages geführt. 19. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung die Aufgabe des OMS-Projekts, eine mögliche Umgestaltung der Gesetzgebung zur Künstlersozialkasse zu prüfen? Falls nicht, wieso findet eine solche Prüfung ausweislich des Zwischenberichts zur Machbarkeitsstudie dennoch statt? Auf die Antwort zu den Fragen 6 und 14 wird verwiesen. 20. Welche Kosten hat die Prüfung des OMS-Projekts zur KSK bislang verursacht (bitte einzelne Posten aufschlüsseln)? Im Rahmen der Zuwendung werden Kosten nicht danach unterschieden, inwieweit sie auf die Bearbeitung einzelner Optimierungsvorschläge entfallen. 21. Warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet, den parlamentarischen Gremien, die unlängst im Rahmen der Beratung über das BUK-NOG über eine verstärkte Überprüfung der abgabepflichtigen Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu beraten hatten, die Überlegungen des OMS-Projekts zur Künstlersozialkasse zur Kenntnis zu geben, und ist es geplant, diese Gremien über den Stand und die Ergebnisse der Prüfung zu informieren? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 22. Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass eine Verlagerung der Abgabepflicht von den Unternehmen auf die 180 000 Versicherten und eine unbekannte Anzahl von nicht in der KSK versicherten Kreativen zu einer Optimierung und Vereinfachung der Meldewege führt? Die Frage ist innerhalb der Bundesregierung bislang nicht erörtert worden. Das Ergebnis, den Vorschlag im Projekt OMS nicht weiter zu verfolgen, gibt keine Veranlassung sich mit der Frage künftig zu befassen. 23. Plant die Bundesregierung, die im internen Bereich zugänglichen Unterlagen der KSK-Arbeitsgruppe den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien und/oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Die Bundesregierung plant dies nicht, denn die internen Unterlagen des Projektes sind nichtöffentliche Arbeitsunterlagen des Zuwendungsnehmers. 24. Plant die Bundesregierung Änderungen an den Finanzierungsnormen und - verfahren bei der Künstlersozialkasse, und gegebenenfalls welche diesbezüglichen Überlegungen und Vorschläge liegen der Bundesregierung vor? Entsprechende Änderungen sind nicht geplant. 25. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem im Rahmen des OMS-Projekts vorgelegten Vorschlag der BDA zur KSK? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 26. Inwieweit ist dieser hier detailliert beschriebene Vorgang im Einklang mit den Erklärungen des BMAS zur Künstlersozialkasse in Einklang zu bringen, nachzulesen etwa in der Broschüre des Ministeriums zur Künstlersozialversicherung von 2011, wo die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen schreibt, es sei „gerecht, dass auch in Zukunft viele starke Schultern die Künstlersozialversicherung tragen. Durch die Beiträge der Versicherten, die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, welche die kreative Arbeit vermarkten, und den Zuschuss des Bundes leistet jeder seinen Teil, damit das System Künstlersozialversicherung funktioniert“? Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen dem angesprochenen Vorgang und den Erklärungen des BMAS. Die Beratung der Vorschläge im Projekt OMS erfolgte aus ihrer Sicht verantwortlich und mit einem eindeutigen Ergebnis. Es hat sich aber zugleich ein Beratungsbedürfnis offenbart: Im OMS- Projekt wurde von Arbeitgeberseite berichtet, dass Teile der sogenannten Eigenwerber Gesprächs- und Unterstützungsbedarf bezüglich der Ermittlung des auf sie anfallenden Umlageanteils hätten. Auf diesen Hinweis wird das BMAS gesondert eingehen und damit auch dem Interesse der Unternehmen Rechnung tragen, die ihrerseits durch die Vermarktung der kreativen Arbeit und die Abführung der Künstlersozialabgabe die Künstlersozialversicherung auf ihren Schultern maßgeblich mittragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]