Asylrelevante Lage in Tschetschenien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14795 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14713 – Asylrelevante Lage in Tschetschenien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den letzten Monaten ist die Zahl der Asylsuchenden mit russischer Staatsangehörigkeit deutlich angestiegen. Stellten in den Monaten Januar bis Juli 2012 1 098 russische Staatsangehörige einen Antrag auf Asyl, waren es im Januar bis Juli 2013 11 564 (Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Monat Juli 2013). Im ersten Halbjahr 2013 wurde für 47,8 Prozent dieser Asylsuchenden ein Übernahmeersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellt, weil es nach der Dublin- Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei oder dort bereits ein Asylverfahren durchgeführt wurde (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im zweiten Quartal 2013, Bundestagsdrucksache 17/14553). Die meisten Übernahmeanträge wurden dabei an Polen gestellt, über das nach Berichten in den Medien und Pressemitteilungen der Bundespolizei viele der russischen Asylsuchenden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Zusammen mit der gestiegenen Zahl der Asylsuchenden ist die Anerkennungsquote für Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz deutlich gesunken, von 15,8 Prozent auf 4,3 Prozent jeweils im zweiten Quartal 2012 respektive 2013. Die bereinigte Schutzquote, d. h. Anerkennungen bezogen auf inhaltliche Entscheidungen (z. B. ohne Dublin-Entscheidungen), betrug zuletzt 14,9 Prozent. In der Öffentlichkeit wird über den Anstieg der Asylzahlen spekuliert. Unter der reißerischen Überschrift „Terroristen suchen Asyl in Deutschland“ berichtete „DIE WELT“ am 8. August 2013 über angeblich in Tschetschenien kursierende Gerüchte, nach denen Asylsuchende in Deutschland 4 000 Euro „Begrüßungsgeld“ erhalten würden, gab dafür aber keine bestimmte Quelle an. Im gleichen Artikel werden anonyme Quellen im Bundesamt für Verfassungsschutz zitiert, nach denen führende Köpfe des „Kaukasischen Emirats“ als Asylsuchende nach Deutschland gekommen seien. Es gebe Gespräche zwischen deutschen und russischen Nachrichtendienstlern über mögliche „Terrornetzwerke aus dem Kaukasus, die sich in Deutschland etabliert haben“. Sie rekrutierten Personal und trieben Spenden ein. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf 200 geschätzt. Auch Mafiabanden versuchten, unter den Asylsuchenden Mitglieder zu werben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/14795 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUnerwähnt blieb in dem zitierten Beitrag in der Tageszeitung „DIE WELT“, dass die Sicherheitslage in Tschetschenien weiterhin desaströs ist. In einem Bericht einer fact finding mission des Dänischen Immigrationsservice aus dem Jahr 2011 werden zahlreiche Aussagen von Menschenrechtsorganisationen, Mitarbeitern westlicher Botschaften und Gewährsleuten aus Tschetschenien oder tschetschenischen Gemeinden in anderen Teilen Russlands zusammengestellt. Faktisch hat sich unter der Alleinherrschaft von Ramsan Kadyrow in der russischen Teilrepublik Tschetschenien eine Sondergesetzgebung etabliert, auf die die föderalen und gesamtstaatlichen Behörden Russlands kaum noch Einfluss haben. Selbst bei geringsten tatsächlichen oder vermuteten oppositionellen Aktivitäten gegen Machthaber Ramsan Kadyrow werden Verdächtige in offizielle und auch inoffizielle Gewahrsamseinrichtungen der Polizei verbracht. Schwere körperliche Misshandlungen und Folter in den ersten Tagen der Gefangenschaft sind nach diesen Berichten obligatorisch. Um keine dokumentierbaren Spuren zu hinterlassen, wird im Rahmen der Verhöre mit Strom gefoltert. Sind die Verdächtigen selbst nicht greifbar, werden auch solche Personen verhört und gefoltert, die Informationen über ihren Verbleib geben könnten. Für die Polizeibeamten oder Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes FSB (der in Tschetschenien autonom von der Zentrale in Moskau agiert und vollständig unter Ramsan Kadyrows Kontrolle steht) herrscht vollkommene Straffreiheit. Hinzu kommt, dass Ramsan Kadyrow auch ihm persönlich unterstellte, irrreguläre Milizen unterhält. Jede Form der öffentlichen Kritik an der Regierung wird unterdrückt, es werden Beweise gefälscht, um unliebsame Personen wegen des Verdachts der Unterstützung des „Kaukasischen Emirats“ oder Drogenhandels festnehmen zu können. Die russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ und das „Civic Assistance Comittee“ geben in dem Bericht an, folgende Gruppen seien besonders von Folter, Verschwindenlassen, Entführungen und extralegalen Tötungen bedroht: mutmaßliche Unterstützer und Sympathisanten als terroristisch eingestufter Untergrundgruppen, Freunde und Verwandte solcher Unterstützer, Rückkehrer aus westeuropäischen Staaten, junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren, die sich nicht eindeutig zu Ramsan Kadyrow bekennen. Junge Frauen können Opfer von Zwangsheiraten mit einflussreichen und mächtigen Männern werden, das Problem ist in seiner Dimension aber nicht erfasst, weil darüber nicht gesprochen wird. Auch im Entscheiderbrief 5/2013 (S. 2) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist von „fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen“ die Rede. „Kampfhandlungen und Anschläge sind fast an der Tagesordnung. Hinzu kommt der intensive allgemeine Fahndungsdruck der russischen Sicherheitskräfte“ (ebd.). Und weiter: „Es muss weiterhin mit schweren Menschenrechtsverletzungen gerechnet werden. Hinzu kommt eine zunehmende Islamisierung des Alltagslebens. Seit Ende 2010 wächst der gesellschaftliche und politische Druck – insbesondere gegenüber Frauen – sich den Regeln des Korans anzupassen. So kam es vereinzelt schon zu Übergriffen gegenüber Frauen mit typisch westlicher Kleidung und solchen, die sich weigerten, ein Kopftuch zu tragen“ (ebd.). Zudem „scheint es Befürchtungen vor einer Verschlechterung der Situation im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu geben. Es wird mit Übergriffen der russischen Sicherheitskräfte auf die Bevölkerung gerechnet“ (a. a. O., S. 3). Schließlich heißt es im Entscheiderbrief (ebd.) zur Weiterflucht tschetschenischer Flüchtlinge von Polen nach Deutschland: „In Polen erhalten Asylbewerber ungeachtet ihres asylrechtlichen Status nach einem Jahr keine staatliche Unterstützung mehr“. 1. Wie viele der in den Jahren 2012 und 2013 eingereisten russischen Asylsuchenden stammten nach Kenntnis der Bundesregierung aus Tschetschenien oder anderen Teilen des Nordkaukasus, und was lässt sich Näheres über die Herkunft, Altersstruktur und das Geschlecht dieser Asylsuchenden sagen? Die regionale Herkunft von Asylbewerbern wird im Rahmen des Asylverfahrens statistisch nicht erfasst. Erfasst werden bestimmte Volkszugehörigkeiten, soweit Antragsteller hierzu Angaben machen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14795Im Jahr 2012 stellten in Deutschland 3 202 russische Staatsangehörige einen Asylerstantrag, darunter 2 255 Asylbewerber, die nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit sind, sowie 420 Asylbewerber, die sonstige, dem Nordkaukasus zuzuordnende Volkszugehörigkeiten (Awaren, Darginer, Inguschen, Karbardiner, Laken, Lesginen, Osseten und Tscherkessen) angaben. Von Januar bis August 2013 stellten 12 672 russische Staatsangehörige einen Asylerstantrag, darunter 11 587 Asylbewerber tschetschenischer Volkszugehörigkeit sowie 384 Asylbewerber mit sonstigen dem Nordkaukasus zuzuordnenden Volkszugehörigkeiten. Von den insgesamt 14 646 genannten Volkszugehörigen im Zeitraum Januar 2012 bis August 2013 waren 7 460 männlichen und 7 186 weiblichen Geschlechts. 7 776 waren unter 18 Jahre alt, 5 418 zwischen 18 und 39 Jahren, 1.340 zwischen 40 und 59 Jahre und 112 waren 60 Jahre oder älter. 2. Welche Gründe werden aktuell von den russischen, besonders tschetschenischen, Asylsuchenden im Besonderen vorgetragen (soweit keine statistische Übersicht existiert, bitte kursorische Auflistung, insbesondere zu geschlechtsbezogener Angst vor Verfolgung)? Vorgetragene Asylgründe werden nicht statistisch erfasst. Eine Abfrage in den bezüglich tschetschenischer Asylbewerber zugangsstärksten Außenstellen hat ergeben, dass u. a. folgende Sachverhalte in den Anhörungen vorgetragen worden sind: • Inhaftierung durch Miliz, Gründe oft unbekannt; willkürliche Handlungen der Miliz, • Mitnahme durch Geheimdienst, • Folter zur Beschaffung von Informationen, • Verfolgung durch Kämpferbewegungen, • Vergewaltigung; schwere häusliche Gewalt, • Angst vor staatlichen Maßnahmen (Inhaftierung/Verschwinden) aufgrund bestehender Verbindung zu Kämpfern in der Familie, • Mitnahme und Entführung durch schwarz gekleidete Bewaffnete (Akteure der Verfolgung sind meist nicht konkretisierbar), • erzwungene Geständnisse, • Familienmitglieder haben im Bürgerkrieg gekämpft, deshalb Verfolgung durch russische Behörden, • Aufforderung, mit Kadyrow zusammen zu arbeiten, Bedrohung bei Weigerung. Zudem sind u. a. folgende schwere Erkrankungen geschildert worden: • Schwere, lebensbedrohende Mehrfacherkrankung (Krebs, Depressionen), • Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit einhergehender Retraumatisierungsgefahr. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aktuell zur Sicherheitslage in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien? Die Sicherheitslage in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien bleibt angespannt und kaum vorhersehbar. Aufgrund politischer, ethnischer, religiöser und sozioökonomischer Konflikte ist die Region instabil und durch zahlreiche Ge- Drucksache 17/14795 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewaltakte charakterisiert. Vor allem aus Dagestan werden nahezu täglich Gewaltakte von teilweise unter islamistischer Führung stehenden Rebellengruppen oder gewaltsame Aktionen der Sicherheitskräfte gemeldet. Der Konflikt verlief 2013 bisher jedoch weniger gewaltsam als im Vorjahreszeitraum (332 Tote im ersten Halbjahr 2012, 242 Tote im ersten Halbjahr 2013; Quelle: unabhängige Internetseite Kavkaskiy Uzel). Gründe für die relative Beruhigung der Sicherheitslage liegen zum einen in einer weiteren Verstärkung der Sicherheitskräfte in der Region. Andererseits hat das „Kaukasische Emirat“ unter der Führung von Emir Doku Umarow seit Frühjahr 2012 die Linie verfolgt, aufsehenerregende Aktionen bis zu den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi zu vermeiden. Damit soll eine Erhöhung des Drucks durch die Sicherheitskräfte vermieden werden. Dennoch sei es das erklärte Ziel des „Kaukasischen Emirats“, dieses Großereignis zu verhindern. Das „Kaukasische Emirat“ kämpft für einen unabhängigen islamischen Staat im Nordkaukasus. 2011 wurden Umarow und seine Organisation in die Al-Qaida- Sanktionsliste der Vereinten Nationen aufgenommen (Resolutionen 1267 (1999) und 1989 (2011)). 4. Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß von physischen Misshandlungen und Folter mit Strom bei Inhaftierungen durch tschetschenische Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden bekannt? Die Bundesregierung schätzt die Menschenrechtslage im Nordkaukasus weiterhin als besorgniserregend ein, dies gilt insbesondere für die Teilrepublik Tschetschenien. Sorgen bereiten Berichte über Entführungen und außergerichtliche Tötungen, Einschüchterung von und Übergriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, über mangelhafte Strafverfolgung sowie über Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Die Beseitigung dieser Defizite mahnt die Bundesregierung gegenüber der russischen Seite wiederholt und regelmäßig, bilateral und im Rahmen internationaler Organisationen an. In diesem Zusammenhang fordert die Bundesregierung die russische Seite auch zur vollständigen Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf, die zum großen Teil den Nordkaukasus betreffen. Verlässliche Aussagen zum genauen Ausmaß der oben beschriebenen Vorfälle sind aufgrund der schwierigen Informationslage nicht möglich. 5. Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß von Traumatisierungen durch Folter und Misshandlung unter den tschetschenischen Asylsuchenden bekannt? Die Anzahl der Antragsteller aus der Russischen Föderation, die eine PTBS im Asylverfahren vorgetragen haben, kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Für die Jahre 2006 bis 2010 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4779 vom 15. Februar 2011 verwiesen. Statistische Daten zu festgestellten Traumatisierungen, deren Ursachen und zum Ausgang des Asylverfahrens liegen nicht vor. Jahr 2011 2012 2013 (Stichtag: 31. August 2013) 68 89 56 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/147956. Was ist der Bundesregierung zu Klagen tschetschenischer Asylsuchender, die unter Traumatisierungen leiden, in Polen aber keine angemessenen Aufnahmebedingungen vorfinden, bekannt (bis zu zwölf Monate Inhaftierung in Aufnahmezentren, prekäre Lebensbedingungen, Familientrennung, kein Zugang zu psychologischer Behandlung selbst nach Anerkennung als Schutzberechtigtem bzw. Schutzberechtigter, vgl. Bericht auf www.proasyl.de) und deshalb in die Bundesrepublik Deutschland oder andere Staaten der Europäischen Union weiterflüchten? Im Rahmen der Dublin-Verfahren und in gerichtlichen Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten von russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit, die über Polen nach Deutschland einreisen, werden sehr häufig gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen vorgetragen. Nach aktueller Auskunft der Liaisonbeamtin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Polen ist die medizinische Versorgung dort für Asylbewerber wie folgt sichergestellt: Die Behandlung von Asylbewerbern, die eine medizinische Versorgung und eine psychologische Betreuung in Anspruch nehmen müssen, ist in Polen kostenlos und erfolgt grundsätzlich durch qualifiziertes Personal. Die medizinische Versorgung während des Flüchtlingsverfahrens umfasst alle Ausländer (gemäß Artikel 73 des polnischen Flüchtlingsgesetzes), die einen Antrag auf Flüchtlingsschutz gestellt haben und sich bei der Sozialhilfe-Abteilung des Amtes für Ausländer registriert haben, unabhängig von ihrer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen oder außerhalb. Personen im Flüchtlingsverfahren haben den gleichen Anspruch auf den Umfang der medizinischen Versorgung wie polnische Staatsangehörige (ausgeschlossen sind lediglich Kurfahrten). Die medizinische Versorgung von Personen im Flüchtlingsverfahren in Polen koordiniert das Zentrale Krankenhaus des Innenministeriums in Warschau. Die medizinische Versorgung umfasst: • Durchführung sog. epidemiologische Untersuchungen – alle Ausländer, die zum ersten Mal einen Antrag auf Flüchtlingsschutz stellen, werden in der Aufnahmeeinrichtung in Biala Podlaska oder in Podkowa Lesna-Debak epidemiologisch untersucht. Die Untersuchung beinhaltet die Feststellung, ob der Ausländer an Infektionskrankheiten leidet (darunter Tuberkulose, Hepatitis B und C Typ, HIV, Geschlechtskrankheiten). • In jeder Aufnahmeeinrichtung in Polen gibt es medizinische Behandlungsräume, dort stehen Krankenschwestern, ein Arzt und ein Kinderarzt zur Verfügung. • Kranke Personen, die spezielle Untersuchungen benötigen, werden ans Krankenhaus oder zu speziellen Untersuchungen überwiesen. Die Untersuchungen finden entweder im Zentralen Krankenhaus des Innen- und Verwaltungsministeriums statt oder auch in anderen Krankenhäusern, mit dem das Zentrale Krankenhaus eine Vereinbarung unterschrieben hat. • Zahnbehandlungen. • Psychologische Hilfe. • Rehabilitation. Nach dem Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights (Helsinki- Stiftung) „Migration is not a crime“ aus dem Jahr 2013 erhalten Ausländer schriftlich und mündlich alle erforderlichen Informationen über die Möglichkeit, medizinische und psychologische Betreuung zu erhalten. In allen Zentren können die Ausländer medizinische Hilfe erhalten, wobei es – wie auch in deutschen Unterkünften – Sprachschwierigkeiten mit dem medizinischen Personal geben kann. Zudem können sich z. B. Opfer von Übergriffen innerhalb der Unterkünfte an die Polizei wenden. Drucksache 17/14795 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBehandelbarkeit von Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) in Polen Laut Auskunft der Liaisonbeamtin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Polen vom April 2013 wird gemäß Artikel 68 des polnischen Flüchtlingsschutzgesetzes vom 13. Mai 2003 jeder Ausländer, der in seinem Antrag auf Flüchtlingsschutz erklärt hat, dass er Opfer von psychischer oder physischer Gewalt ist, vor seiner Anhörung im Flüchtlingsverfahren an einen Psychologen verwiesen. Dieses Gespräch findet im Amt für Ausländer in Warschau statt. Während dieses Gesprächs ist neben dem Psychologen auch ein Dolmetscher anwesend, der ebenso wie der Psychologe vom Budget des Amtes für Ausländer bezahlt wird. Nach diesem Gespräch verfasst der Psychologe eine Stellungnahme, aus der hervorgeht, ob bei dem Antragsteller ein Verdacht auf eine PTBS besteht und ob die Teilnahme eines Psychologen an der Anhörung erforderlich ist. Wenn der Psychologe festgestellt hat, dass seine Anwesenheit bei der Anhörung im Flüchtlingsverfahren erforderlich ist, nimmt er an der Anhörung teil. Er beobachtet das Verhalten und die Reaktionen des Antragstellers, er hat das Recht, Fragen zu stellen, und vom Anhörenden kann er verlangen, von bestimmten Fragen abzusehen. Nach der Anhörung verfasst der Psychologe eine Stellungnahme, die Bestandteil der Akte im Flüchtlingsverfahren ist, auf die sich der Entscheider im Bescheid berufen muss. Sofern der Psychologe eine PTBS festgestellt hat, informiert er den Antragsteller über die Erforderlichkeit der Behandlung und die Kontaktaufnahme mit dem Psychologen in der Aufnahmeeinrichtung, in der der Antragsteller untergebracht ist. Der Zugang zum Psychologen ist kostenlos, und es gibt keine festgelegte Zahl an Gesprächen mit dem Psychologen (jeder Fall wird individuell behandelt). Wenn es erforderlich ist, verweist der Psychologe per Überweisungsschein an einen Psychiater zur weiteren Behandlung. Das polnische Amt für Ausländer arbeitet derzeit mit vier Psychologen zusammen (einer davon ist speziell für den Umgang mit Minderjährigen geschult), die Erstgespräche mit Antragstellern durchführen und auch an den Anhörungen teilnehmen. Darüber hinaus gibt es in jeder Aufnahmeeinrichtung Psychologen, die dort Dienst haben und zu denen Antragsteller uneingeschränkten Zugang haben. Antragsteller können sich sowohl an die Psychologen, mit denen das polnische Amt für Ausländer zusammenarbeitet, als auch an die Psychologen, die für nichtstaatliche Organisationen tätig sind, wenden. Die Informationen zum Zugang zum Psychologen erhalten Antragsteller in den Aufnahmeeinrichtungen, in denen sie untergebracht sind. Nach alledem ist davon auszugehen, dass für psychisch kranke Menschen systemische Mängel im in Polen praktizierten Asylverfahren nicht bestehen (so auch Verwaltungsgericht – VG – Saarland, Beschluss vom 29. Juli 2013 – 3 L 961/13). Aufnahmebedingungen in Polen Der Bericht der Helsinki-Stiftung „Migration is not a crime“, der sich auf eine Überprüfung der sechs „Guarded Centres for Foreigners“ in Polen, also der sechs geschlossenen/bewachten Ausländereinrichtungen im Herbst 2012 beschränkte, rügt zwar im Einzelnen die Einweisungs- und Versorgungsbedingungen in dieser Art von Einrichtungen, hebt aber auch hervor, dass sie ziemlich unterschiedlich organisiert und ausgestattet sind (siehe Seite 36 des Berichts). Weiterhin ergibt sich aus dem Bericht der Helsinki-Stiftung zur Unterbringungssituation u. a., dass die Zentren offiziell für die Unterbringung von Ausländern umgebaut, zum Teil umfänglich renoviert wurden und sich in gutem Zustand befinden. Die umfangreiche Regulierung des Aufenthalts in diesen Unterkünften ist zwar verglichen mit den Verhältnissen in Deutschland erheblich restriktiver, erreicht aber nicht die Qualität einer Inhaftierung. Des Weiteren ist die Möglichkeit, mit der Welt außerhalb des jeweiligen Zentrums in Kontakt zu Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14795treten, sichergestellt; gleiches gilt für Besuche von Verwandten und die Möglichkeit, sich an internationale Organisationen zu wenden (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 29. Juli 2013 – 3 b 185/13MD). Einem Bericht des U.S. Department of State zufolge hat die polnische Regierung zusätzlich zu den geschlossenen/bewachten Einrichtungen für Ausländer elf offene Zentren für Asylsuchende initiiert, die sich in den Gebieten Warschau, Bialystok und Lublin befinden und ungefähr 2 000 Personen aufnehmen können. Dies lässt nicht den Schluss zu, dass systematisch gegen die Vorschriften der Richtlinie 2003/9/EG (Aufnahmerichtlinie) verstoßen werden würde oder menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen vorherrschten (vgl. VG Münster, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 2 L 330/13.A; VG München, Beschluss vom 5. August 2013 – M 16 S 13.30728). Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im polnischen Asylverfahren nicht vorliegen (vgl. hierzu etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2013 – 25 L 1165/13.A; VG Potsdam, Urteil vom 4. Juni 2013 – VG 6 K 732/13.A; VG Ansbach, Beschluss vom 19. März 2013 – AN 5 E 12.00567). 7. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen das BAMF zur Durchführung eines Asylverfahrens trotz Zuständigkeit Polens nach der Dublin-Verordnung durch Gerichtsentscheidungen verpflichtet wurde, etwa aufgrund der oben genannten prekären Aufnahmebedingungen in Polen oder aus anderen humanitären Gründen? Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Entscheidungen bekannt. 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Gefährdungslage von Personen, die einer der von „Memorial“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) beschriebenen Gruppen angehören (bitte einzeln darstellen)? Zu den von „Memorial“ beschriebenen Gruppen zählen a) mutmaßliche Unterstützer und Sympathisanten von als terroristisch eingestuften Untergrundgruppen bzw. Freunde und Verwandte solcher Unterstützer, b) Rückkehrer aus westeuropäischen Staaten sowie c) junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren, die sich nicht eindeutig zu Ramzan Kadyrow bekennen. Zu diesen Gruppen verfügt die Bundesregierung im Einzelnen über die nachfolgend dargestellten Erkenntnisse: a) Mutmaßliche Unterstützer und Sympathisanten von als terroristisch eingestuften Untergrundgruppen bzw. Freunde und Verwandte solcher Unterstützer: Diese stehen im besonderen Fokus der Sicherheitskräfte. b) Rückkehrer aus westeuropäischen Staaten: Es gibt Berichte zu einzelnen Rückkehrern und deren Reintegration in Tschetschenien. Lokale Medien vor Ort berichten, dass tschetschenischen Ausreisewilligen signalisiert wurde, dass sie nach einer etwaigen Rückkehr nach Tschetschenien einer Überprüfung unterzogen würden, um zu prüfen, ob und inwiefern gegenüber Behörden des Gastlandes möglicherweise Falschaussagen gemacht (zum Beispiel über Verfolgung, Folter und Repression) oder gefälschte Dokumente genutzt wurden. c) Junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren, die sich nicht eindeutig zu Ramzan Kadyrow bekennen: In Tschetschenien kann keine offene Opposition gegenüber Ramzan Kadyrow festgestellt werden, dies gilt nicht nur für den Personenkreis junger Menschen zwischen 15 und 30 Jahren. Drucksache 17/14795 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Inwieweit wird insbesondere die Gefährdung von „Rückkehrern“ in die Entscheidung über Asylanträge durch die deutschen Behörden einbezogen? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in die Russische Föderation abgeschobene abgelehnte Asylsuchende in Regionen oder Städten außerhalb des Nordkaukasus verbleiben können und nicht aufgrund tschetschenischer Fahndungsersuchen oder Haftbefehle nach Tschetschenien überstellt werden? In jedem Asylverfahren wird geprüft, ob dem Antragsteller bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland Verfolgung, ein ernsthafter Schaden oder eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Bei Antragstellern aus Tschetschenien wird festgestellt, ob dort im Falle einer Rückkehr Gefahren bestehen. Besteht eine solche Gefahr, ist zu prüfen, ob möglicherweise in einem anderen Teil des Herkunftslandes keine Gefahr besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort aufhält (interner Schutz). Droht aufgrund tschetschenischer Fahndungsersuchen oder Haftbefehlen eine Überstellung nach Tschetschenien, besteht kein interner Schutz. Dem Antragsteller wird im Asylverfahren Schutz gewährt. 10. Was ist der Bundesregierung zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller wiedergegebenen Gerüchten bekannt, in Tschetschenien sei verbreitet worden, Asylsuchende erhielten in Deutschland ein „Begrüßungsgeld“ von 4 000 Euro oder Ähnliches? Wer ist nach Kenntnissen der Bundesregierung Urheber solcher Gerüchte? Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht zu Spekulationen und Gerüchten aus nicht verifizierbaren Quellen Stellung. Nach Informationen der Bundesregierung ist aber davon auszugehen, dass bei Bewohnern der Teilrepublik Tschetschenien die unzutreffende Vorstellung verbreitet ist, Asylbewerber tschetschenischer Volkszugehörigkeit könnten in Deutschland – außer mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit zusätzlichen Zuwendungen materieller Art rechnen. 11. Kann die Bundesregierung die Aussagen des zitierten Artikels in der Tageszeitung „DIE WELT“ bestätigen, unter den russisch- tschetschenischen Asylsuchenden befände sich eine Reihe von Personen, die der Führung des „Kaukasischen Emirats“ zuzurechnen seien (bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den deutschlandbezogenen Aktivitäten des „Kaukasischen Emirats“ und weiterer Gruppierungen aus dem Kaukasus, die dem Djihadismus oder der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind? Zu Anhängern des Kaukasischen Emirats (KE) in Deutschland liegen Hinweise vor, dass sie terroristische Aktivitäten der Gruppierung im Nordkaukasus logistisch und finanziell unterstützen. Es gibt darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine von Anhängern des KE in Deutschland ausgehende Bedrohung inländischer Einrichtungen oder Interessen. Ein Hinweis jüngeren Datums auf mögliche Anschlagsplanungen hat sich nicht bestätigt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14795Zu weiteren nordkaukasischen, jihadistischen Gruppen mit Deutschlandbezug liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In Westeuropa (auch in Deutschland) sind, soweit bekannt, tschetschenische OK-Gruppen (OK = Organisierte Kriminalität) aktiv. Es ist nicht auszuschließen, dass im Zuge der stark angestiegenen Migration auch weitere Angehörige tschetschenischer OK-Gruppen nach Deutschland gelangen könnten. Im „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts werden Tatverdächtige allerdings lediglich nach Staatsangehörigkeit erfasst. Bei „Tschetschenen“ handelt es sich jedoch um eine Volkszugehörigkeit, so dass hierzu keine OK-Lagedaten vorliegen. 13. Welche Formen der Zusammenarbeit oder des Informationsaustauschs bestehen zwischen deutschen und russischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten in Bezug auf die oben genannten Aktivitäten? Es findet grundsätzlich ein Austausch zur generellen Gefährdungslage statt. In Einzelfällen kann es auf der Grundlage der jeweiligen Übermittlungsvorschriften auch zur Übermittlung personenbezogener Daten kommen. 14. Wie viele russische Staatsangehörige werden von den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland als „Gefährder“ eingestuft, und wie viele von ihnen sind Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber oder genießen einen Schutzstatus? Derzeit sind in Deutschland zwei russische Staatsangehörige als Gefährder eingestuft. Eine der Personen verfügt über eine Niederlassungserlaubnis (§ 26 Absatz 3 AufenthG), die andere über eine Duldung (§ 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG). 15. Hält die Bundesregierung ein generelles Misstrauen gegenüber der Gruppe der Asylsuchenden aus Tschetschenien aufgrund von Sicherheitsbedenken für gerechtfertigt oder für unbegründet (bitte begründen und ausführen)? Aus Sicht der Bundesregierung ist ein generelles Misstrauen im Sinne der Anfrage derzeit unbegründet. Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in dem Artikel der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 8. August 2013 zitierten Fall eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft, der anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Berlin in Gewahrsam genommen worden sein soll? Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurde kein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft anlässlich des Besuches des US-amerikanischen Präsidenten in Berlin in Gewahrsam genommen. Der im Presseartikel angeführte Sachverhalt bezieht sich auf einen Hinweis der russischen Sicherheitsbehörden, in dessen Folge das BKA einen Vorgang zur Verhütung von Straftaten (§ 4a Absatz 1 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes) bearbeitet hat. In diesem Zusammenhang wurden Erkenntnisse zu Straftaten gemäß § 89a des Strafgesetzbuches (StGB) (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) und § 244a StGB (schwerer Bandendiebstahl) er- Drucksache 17/14795 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelangt, die der Staatsanwaltschaft Berlin vorgelegt wurden. Am 13. Juni 2013 wurden die beiden Hauptverdächtigen vorläufig festgenommen und am 14. Juni 2013 dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Die Personen befinden sich seit dem 12. August 2013 unter Auflagen auf freiem Fuß. Die weitere Bearbeitung des Vorgangs erfolgt durch die Staatsanwaltschaft Berlin bzw. das Landeskriminalamt Berlin. Ein Zusammenhang mit dem Besuch des US-amerikanischen Präsidenten bestand nicht. Erkenntnisse zu tatsächlichen Anschlagsplanungen in Deutschland liegen nicht vor. 17. Welche sonstigen sicherheitserheblichen Erkenntnisse und Einschätzungen hat die Bundesregierung zu den in Deutschland lebenden Tschetschenen, und erwartet sie eine Änderung der Sicherheitslage im Hinblick auf die kommenden Olympischen Winterspiele in Sotschi (ebenfalls Kaukasus-Region)? Insbesondere Videos von terroristischen/jihadistischen Gruppierungen, etwa im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, sind – ebenso wie salafistische Propaganda – generell geeignet, auch auf die Personengruppe im Sinne der Anfrage eine radikalisierende Wirkung zu entfalten. Etwaige Tendenzen beobachten die Sicherheitsbehörden genau. 18. Welche konkreten Belege oder Anhaltspunkte hat die Bundesregierung für ihre auf Bundestagsdrucksache 17/13636 zu Frage 16a geäußerte Vermutung: „Die Entwicklung deutet nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass insbesondere die in Deutschland gewährten Sozialleistungen und eine lange Verfahrensdauer im Asylverfahren wesentliche Pull-Faktoren sind“? a) Stieg die Zahl der Asylsuchenden aus Russland/Tschetschenien in einem zeitlichen Zusammenhang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Sommer 2012? Die Entwicklung der Zugangszahlen kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Erstanträge zum HKL Russische Föderation August 2012 bis August 2013 Monat Russ. Föderation Veränderung zum Vormonat davon Tschetschenen Veränderung zum Vormonat Aug 2012 188 –3 % 118 –3 % Sep 2012 283 51 % 216 83 % Okt 2012 342 21 % 231 7 % Nov 2012 642 88 % 529 129 % Dez 2012 619 –4 % 500 –5 % Jan 2013 1 030 66 % 909 82 % Feb 2013 919 –11 % 793 –13 % Mrz 2013 1 004 9 % 907 14 % Apr2013 2 055 105 % 1 942 114 % Mai 2013 2 502 22 % 2 380 23 % Jun 2013 2 414 –4 % 2 252 –5 % Jul 2013 1 588 –34 % 1 400 –38 % Aug 2013 1 096 –31 % 939 –33 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14795b) Wie lange war die Verfahrensdauer im Asylverfahren bei russischen/ tschetschenischen Asylsuchenden zu dem Zeitpunkt, als deren Zahl erstmals deutlich anstieg, in Bezug auf welche Herkunftsländer gab es ähnliche Verfahrensdauern, und warum stieg bei diesen die Zahl der Asylgesuche nicht im gleichen Maße an, wenn die Verfahrensdauer ein wesentlicher Pull-Faktor sein soll? Die Zahl der Asylantragssteller aus der Russischen Föderation stieg im April 2013 erstmals massiv an. Mit 2 055 Erstanträgen belegte die Russische Föderation Rang 1 der Herkunftsländer. Auch mit Blick auf die ersten vier Monate 2013 war die Russische Föderation mit 5 026 Erstanträgen am stärksten vertreten; im Vorjahr lag sie mit 608 Erstanträgen auf Rang 7 der Herkunftsländer (+727 Prozent). Zum Zeitpunkt des deutlichen Anstiegs im April 2013 lag bezüglich der Russischen Föderation die Gesamtverfahrensdauer bei 10 Monaten. In der Folge konnte die Gesamtverfahrensdauer für Verfahren aus der Russischen Föderation aufgrund der prioritären Bearbeitung deutlich gesenkt werden, so dass sie im zweiten Quartal 2013 insgesamt durchschnittlich 6 Monate betrug. Im Juli und August 2013 betrug sie jeweils nur noch 4 Monate. Diese Reduzierung der Verfahrensdauer hat augenscheinlich auch Auswirkungen auf die Zugangszahlen; seit Juni 2013 zeichnet sich eine rückläufige Tendenz ab (Juli: 1 588 Erstanträge; August: 1 096 Erstanträge). Dieser Rückgang bestätigt die Einschätzung, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Zugangszahlen und der Verfahrensdauer besteht und damit die Verfahrensdauer ein wesentlicher Pull-Faktor sein kann. Eine ähnliche Entwicklung ließ sich auch bei Anträgen aus den Westbalkanstaaten beobachten: Während im Monat Oktober 2012 mit 5 070 Erstanträgen aus den Westbalkan-Staaten ein Höchststand an neuen Anträgen verzeichnet wurde, gingen die Anträge aufgrund der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Reduktion der Verfahrensdauer bis Dezember 2012 deutlich zurück (Dezember 2012: 722 Erstanträge). c) Gibt es Belege für die Annahme der Bundesregierung aufgrund von entsprechenden Angaben von Asylsuchenden aus Russland/ Tschetschenien, oder weisen diese vielmehr als Grund für ihre Flucht auf die Gefahr einer Verfolgung und von Menschenrechtsverletzungen und die allgemeine Sicherheitslage in Tschetschenien hin? Es ist zwischen den vorgetragenen Asylgründen und der für eine Asylbeantragung maßgeblichen inneren Motivation zu unterscheiden. Letztere wird im Asylverfahren weder abgefragt noch statistisch erfasst. Nach den Erfahrungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird in den Anhörungen beispielsweise vorgetragen, dass es in Deutschland mehr Geld als in Polen gebe, obgleich in Polen bereits ein mehrjähriger Aufenthalt vorliegt und Integrationsmaßnahmen inklusive Beschulung der Kinder erfolgt sind. Bei bestehenden Erkrankungen wird z. T. konkret vorgetragen, dass die Weiterbzw. Einreise wegen der guten medizinischen Betreuung in Deutschland erfolgte; von der guten medizinischen Versorgung habe man bereits in Tschetschenien erfahren. 19. Wie bewertet es die Bundesregierung, und welche politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, dass nach Angaben des BAMF, Asylbewerber in Polen „ungeachtet ihres asylrechtlichen Status Drucksache 17/14795 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenach einem Jahr keine staatliche Unterstützung mehr“ erhalten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Im Zusammenhang mit der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Überstellungen im Dublin-Verfahren ist auf eine am 2. April 2013 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Mohammed Hussein v. the Netherlands and Italy (Application no. 27725/10) zu verweisen. In dem Verfahren hat sich das Gericht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Asylverfahren und zur Unterbringungssituation in Italien auseinandergesetzt. Dabei hat das Gericht auch allgemeine Feststellungen zu der möglichen Unterbringung in einem Mitgliedstaat und der Auswirkungen auf die Überstellung im Dublin Verfahren getroffen. Danach reicht der Umstand an sich, dass durch die Rücküberstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat die wirtschaftliche Situation des Betroffenen schlechter sein wird als in dem überstellenden EU-Mitgliedstaat, nicht aus, um einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anzunehmen (Rn. 70). Die Norm könnte nicht in der Art verstanden werden, dass die Vertragsstaaten verpflichtet seien, jedem in ihrem Einflussbereich („under their jurisdiction“) ein Heim zur Verfügung zu stellen. Sie enthalte keine generelle Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu geben, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu sichern (mit Verweis auf M.S.S., Rn. 70). Ausländer, die der Ausweisung ausgesetzt seien, könnten nicht grundsätzlich geltend machen, in dem Vertragsstaat zu bleiben, um weiterhin medizinische, soziale oder andere Formen der Unterstützung oder Leistungen des Staates in Anspruch zu nehmen. Nach der Auffassung des Gerichts ist zudem der Umstand, dass die materiellen und sozialen Lebensumstände durch die Überstellung „signifikant“ herabgesetzt werden, nicht ausreichend, um eine Verletzung von Artikel 3 EMRK anzunehmen (Rn. 71).Gesamtherstellung: H. 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