Unterstützung für AMD
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Der Presse waren Berichte über Äußerungen der Bundeskanzlerin zu entnehmen, nach denen die Bundesregierung die in Dresden ansässige Firma AMD unterstützen wird. So hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“, vom 25. Oktober 2006: „Merkel sagte AMD Unterstützung beim Kampf um faire Bedingungen auf dem Chipmarkt in Europa zu. Die Bundesregierung wolle sich in Brüssel für mehr Wettbewerb stark machen. Der Bund trete in Deutschland bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dafür ein, ‚dass es keine Diskriminierung gibt‘, sagte Merkel am Dienstag bei einem Festakt zehn Jahre nach der Gründung des AMD-Standortes Dresden.“
Die „Leipziger Volkszeitung“ zitierte die Bundeskanzlerin am selben Tage wie folgt: „‚Wir werden bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand darauf achten, dass AMD-Technik mit berücksichtigt wird‘, versprach die Kanzlerin. Eine entsprechende ‚Erläuterung‘ habe man bereits an die Behörden verteilt.“
Fragen und Antworten5
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung AMD konkret zu unterstützen?
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass es bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand keine Diskriminierung zwischen einzelnen Unternehmen gibt. Mit ihrem „Merkblatt zu diskriminierungsfreien Leistungsbeschreibungen bei IT-Ausschreibungen“ soll die vergaberechtswidrige Nennung konkreter Produktnamen im IT-Bereich verhindert werden. Damit erhalten alle auf dem Markt agierenden Hersteller von Mikroprozessoren, so auch AMD, Unterstützung durch Chancengleichheit im Wettbewerb um öffentliche Aufträge.
Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf EU-Ebene?
Produktneutrale Leistungsbeschreibungen bei öffentlichen Aufträgen sind ein wichtiges Element zur Gewährleistung und Stärkung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge. Die Bundesregierung vertritt daher das Erfordernis einer produktneutralen Leistungsbeschreibung, insbesondere bei der Beschaffung von IT-Leistungen, auch gegenüber der Europäischen Kommission. Dazu hat sie der Europäischen Kommission das „Merkblatt zu diskriminierungsfreien Leistungsbeschreibungen bei IT-Ausschreibungen“ übermittelt und mit ihr erörtert.
Welchen Inhalt hat die „Erläuterung“, die man an die Behörden verteilt hat?
Das Merkblatt enthält folgende Kernaussagen:
- Die Nennung eines bestimmten Markennamens ist in jedem Fall unzulässig.
- Die Nennung eines Markennamens mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ ist unzulässig, wenn eine anderweitige Beschreibung möglich ist; eine anderweitige Leistungsbeschreibung ist fast immer möglich.
Außerdem werden Hinweise zu Mindestspezifikationen und die Verwendung von Benchmarks gegeben sowie ein Beispiel einer zulässigen Leistungsbeschreibung genannt.
Wo wurde diese Erläuterung bisher veröffentlicht?
Über das „Merkblatt für diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibungen bei IT-Ausschreibungen“, welches das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium des Innern erarbeitet haben, wurden die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände informiert. Veröffentlicht ist es auf der Internetseite des BMWi (www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html).
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um AMD bei den ebenfalls kritisierten zu hohen Strompreisen in Deutschland entgegenzukommen?
Die Bundesregierung betrachtet den in der jüngeren Vergangenheit zu verzeichnenden starken Anstieg der Strompreise mit Sorge, da er die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet und die privaten Haushalte in erheblichem Maße belastet.
Auch auf dem Strommarkt setzt die Bundesregierung im Interesse der Verbraucher auf den Wettbewerb. Der Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt dient die im vergangenen Jahr beschlossene Energierechtsnovelle. Weitere Maßnahmen, wie die GWB-Novelle, eine Netzanschlussverordnung für Kraftwerke und die Verordnung für die Anreizregulierung der Netzentgelte, befinden sich in Vorbereitung.