Politikberatung beim Bundesministerium des Innern (G-SIG: 16011485)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3968 16. Wahlperiode 22. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/3769 – Politikberatung beim Bundesministerium des Innern Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Öffentliche Institutionen nehmen zunehmend Politikberatung und Politikberatungsinstitutionen in Anspruch. Die unterschiedlichen Einrichtungen der Politikberatung haben sich ausdifferenziert und umfassen nicht mehr nur die „klassischen“ Akteure wie Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden, sondern zunehmend auch privatwirtschaftlich organisierte Institutionen und Unternehmen. Für das Parlament wie die Öffentlichkeit ist es wichtig, einen Überblick über den derzeitigen Stand der Ausdifferenzierung und der allgemeinen Nachfrage nach Politikberatung durch die Exekutive im Tätigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zu bekommen. 1. a) Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte, Innovationskreise, Kommissionen und Ähnliches) gibt es derzeit beim BMI, und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMI? ● Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration ● Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen nach §§ 22 bis 24 BVFG i. d. F. vom 1. Januar 1993 ● Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe seit 1969 (§ 6 Abs. 2 SprengG i. V. m. § 45 der 1. SprengV) ● Beschussrat seit 1973 (aktuelle Rechtslage: § 15 BeschG i. V. m. § 41 BeschussV; zuvor: § 26 Abs. 3 WaffG a. F. i. V. m. § 30 der 3. WaffV) ● Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat) seit 2004 (§ 15 Abs. 7 WaffG i. V. m. § 8 AWaffV) ● Strategischer Beirat für den Zivil- und Katastrophenschutz ● Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzkommission) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3968 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● Beirat bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) ● Beratender Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit ● Beratender Ausschuss für Fragen der friesischen Volksgruppe in Deutschland ● Beratender Ausschuss für Fragen des sorbischen Volkes ● Beratender Ausschuss für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe ● Beirat für Spätaussiedlerfragen ● Beirat jüdische Zuwanderung (gemäß Beschluss der IMK vom 18. Dezember 2005) ● Beirat bei dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes nach § 11 Versorgungsrücklagegesetz ● Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern b) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen? Die unter 1a genannten Gremien sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen. Der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration und der Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen wurden mit Ablauf des Jahres 2004 aufgelöst. c) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter? Keine. 2. a) Mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen sind die genannten Beratungsgremien beim BMI derzeit betraut? b) Was waren die Fragestellungen und Zielsetzungen der Beratungsgremien in der letzten Legislaturperiode? ● Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe: grundsätzlich Beratung in technischen Fragen mit dem Ziel besserer Rechtsetzung; derzeit keine aktuellen Aktivitäten, da die Mitglieder in anderer Funktion in Rechtsetzungsvorhaben des Sprengstoffrechts eingebunden sind. ● Beschussrat: eingebunden in die Vorbereitung der deutschen Position in Unterkommissionen und Generalversammlungen der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (CIP), war bei der Erarbeitung und dem Erlass des Beschussgesetzes (Oktober 2002) und der Beschussverordnung (Juli 2006) beteiligt. ● Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat): Beratung des BVA in schießsportlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Schießsportverbänden und der Genehmigung von Schießsportordnungen unter Berücksichtigung waffentechnischer Aspekte. ● Strategischer Beirat für den Zivil- und Katastrophenschutz: derzeit dient der Beirat der gegenseitigen Information; in der vergangenen Legislaturperiode standen die allgemeinen Entwicklungen des Bevölkerungsschutzes im Fokus. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3968● Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzkommission): Beratung der Bundesregierung in wissenschaftlichen bzw. wissenschaftlichtechnischen Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, insbesondere bei der Ermittlung des Forschungsbedarfs und der Umsetzung von Forschungsergebnissen. ● Beirat bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV): berät die BAköV bei der Aufstellung und Durchführung des jährlichen (Fortbildungs-)Arbeitsprogramms. ● Beirat bei dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“: Mitwirkung bei allen wichtigen, das Sondervermögen betreffenden Fragen, insbesondere bei den Anlagerichtlinien und dem Wirtschaftsplan. Zur Jahresrechnung ist seine Stellungnahme einzuholen. ● Beirat für Spätaussiedlerfragen: Er berät die Bundesregierung sachverständig in Fragen der Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern, mit Ausnahme wissenschaftlicher Fragestellungen. Er soll zu allgemeinen Regelungen und Maßnahmen gehört werden. ● Beirat jüdische Zuwanderung (gemäß Beschluss der IMK vom 18. Dezember 2005): Begleitung und Überprüfung des Aufnahmeverfahrens für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Länder, Kommunen und der jüdischen Gemeinden, Entwicklung von Kriterien zur Erstellung der Integrationsprognose sowie Härtefallentscheidungen und fachliche Beratung. ● Beratender Ausschuss für Fragen der dänischen Minderheit, Beratender Ausschuss für Fragen der friesischen Volksgruppe in Deutschland, Beratender Ausschuss für Fragen des sorbischen Volkes und Beratender Ausschuss für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe: Die vier genannten Ausschüsse dienen dem Informationsaustausch zwischen den Bundesverbänden der nationalen Minderheiten bzw. dem Sprecher der niederdeutschen Sprache, den Behördenvertretern des Bundes und der jeweils betroffenen Bundesländer sowie Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages. ● Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern: Beratung des BMI zu Fragen der Fortentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts. 3. Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMI personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMI in der letzten Legislaturperiode personell nach Gremium und prozentualer Verteilung zusammengesetzt (bitte aufschlüsseln nach Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater Forschungseinrichtungen, Mitarbeitern des BMI, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertretern von Verbänden, Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public-Affairs- Agenturen und Vertretern der Privatwirtschaft)? ● Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe: setzt sich gemäß § 45 Abs. 3 der 1. SprengV zusammen aus je 1 Vertreter BMI und BMAS (Vorsitz je nach Beratungsgegenstand), je 1 Vertreter Drucksache 16/3968 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeBMWi und BMVBS, 6 Vertretern der Landesregierungen, je 1 Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), des Wehrwissenschaftlichen Instituts und des BKA, je 2 Vertretern der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, 1 Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen e. V., 2 Vertretern der Explosivstoffindustrie, je 1 Vertreter der chemischen Industrie, der pyrotechnischen Industrie, des Bergbaus, der Industrie der Steine und Erden, des Abbruchgewerbes, der Sprengberechtigten und der Importeure von explosionsgefährlichen Stoffen sowie 2 Vertretern der Gewerkschaften. ● Beschussrat: setzt sich gemäß § 41 BeschussV zusammen aus 1 Vertreter BMI (Vorsitz), je 1 Vertreter der für die Prüfung von Feuerwaffen und Munition nach Landesrecht zuständigen Behörden (Beschussämter), je 1 Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), des BKA und einer Einrichtung des Bundes, in der der Beschuss von Waffen für den Bereich der Polizeien des Bundes durchgeführt wird, je 1 Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen e. V., des DIN und des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, je 3 Vertretern der Hersteller von Schusswaffen und der Hersteller von Munition, je 1 Vertreter der Hersteller von Schussapparaten und der Importeure von Schusswaffen und Munition sowie je 1 Vertreter des Büchsenmacherhandwerks und der Waffenfachhändler. ● Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat): setzt sich gemäß § 8 der AWaffV zusammen aus 1 Vertreter BMI (Vorsitz), je 1 Vertreter der Bundesländer, 1 Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes – DOSB (bis zur Fusion der beiden Verbände im Mai 2006 je 1 Vertreter des deutschen Sportbundes und des NOK), je 1 Vertreter der anerkannten Schießsportverbände und 1 Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen e. V. ● Strategischer Beirat für den Zivil- und Katastrophenschutz: Leiter von DRK, ASB, JUH, MHD, DLRG, die Präsidenten von Deutscher Feuerwehrverband, THW, BBK und der Vorsitzende der Schutzkommission beim BMI. ● Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzkommission): ist zu 100 Prozent mit Wissenschaftlern besetzt. ● Beirat bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV): 1 Mitarbeiter des BMI, je ein Vertreter BMBF, BMAS, BMF und BMWi, 1 Ländervertreter, 1 Vertreter des Deutschen Städtetages, 2 Gewerkschaftsvertreter, 4 Wissenschaftler und 1 Vertreter der Privatwirtschaft. ● Beirat bei dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“: gemäß § 11 Abs. 2 des Versorgungsrücklagegesetzes 1 Vertreter BMI (Vorsitz), je 1 Vertreter von BMF und BMAS, je 3 Vertreter des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, je 1 Vertreter des Deutschen Richterbundes, des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, des Christlichen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Bundeswehrverbandes. ● Beirat für Spätaussiedlerfragen: Je 1 Vertreter der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein, 1 Vertreter des Bundes der Vertriebenen, 1 Vertreter des Vereins Zusammenarbeit in Europa, 1 Vertreter Deutsche Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3968Jugend in Europa, 1 Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, 1 Vertreter der EKD, 1 Vertreter der Katholischen Kirche/Dt. Bischofskonferenz, 1 Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, 1 Vertreter Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, 1 Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 1 Vertreter Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 1 Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Den Vorsitz führt der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. ● Beirat jüdische Zuwanderung: 1 Vertreter des BMI, 1 Vertreter des AA, 1 Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, je 1 Vertreter der Bundesländer, 1 Vertreter des Zentralrates der Juden und 1 Vertreter der Union Progressiver Juden. ● Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration: 6 unabhängige Persönlichkeiten. ● Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen: je 1 Vertreter der Bundesländer, 16 Vertreter der auf Bundesebene tätigen Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge, je 1 Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, 3 Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, 8 Vertreter der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und 4 Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitgeber. ● Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern: 2 Vertreter aus dem Bereich Rechtsprechung, 1 Vertreter aus dem Bereich Wissenschaft, 3 Vertreter aus den Bereichen Anwaltschaft und Wirtschaft, 2 Vertreter von Genehmigungsbehörden, 2 mit verwaltungsverfahrensrechtlichen Fragen befasste Vertreter der Länder, Referatsleiter und ein Referent für das Verwaltungsverfahrensgesetz des BMI. 4. a) Welche der oben genannten Beratungsgremien beim BMI haben ihre Arbeit mit der Vorlage eines Ergebnisses beendet? b) Sind die unter a genannten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, in welcher Form sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden? Da es sich um dauerhaft eingerichtete Gremien handelt, die kontinuierlich beraten, erfolgt in der Regel keine Vorlage von Berichten. Die Stellungnahmen der nicht öffentlich beratenden Gremien dienen grundsätzlich der internen Meinungsbildung der Bundesregierung und werden im Rahmen der Rechtsetzung oder Einzelentscheidung berücksichtigt. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration ist als Publikation erschienen und auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugänglich. Die Sitzungsergebnisse der Beiräte für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedler bzw. für Spätaussiedlerfragen wurden bzw. werden als Pressemitteilungen veröffentlicht. Fallweise erfolgen bzw. erfolgten nach den Sitzungen der vier Beratenden Ausschüsse für Fragen der dänischen Minderheit, für Fragen der friesischen Volksgruppe in Deutschland, für Fragen des sorbischen Volkes sowie für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe Pressekonferenzen; im Übrigen werden die behandelten Themen in der Berichterstattung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Europarat angesprochen. Drucksache 16/3968 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeEmpfehlungen des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern werden in geeigneten Fällen in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht, u. a. um eine weitere wissenschaftliche Diskussion anzuregen. 5. a) Wurden Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und/oder Fahrtkosten für die Mitglieder von Beratungsgremien beim BMI gezahlt? Wenn ja, wie hoch sind die bislang in dieser Legislaturperiode diesbezüglich angefallenen Kosten? ● Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe: Tätigkeit ist ehrenamtlich, Kosten werden durch die jeweils entsendende Stelle getragen. ● Beschussrat: Tätigkeit ist ehrenamtlich, Kosten werden durch die jeweils entsendende Stelle getragen. ● Beirat für schießsportliche Fragen (Fachbeirat): Tätigkeit ist ehrenamtlich, Kosten werden durch die jeweils entsendende Stelle getragen. ● Strategischer Beirat für den Zivil- und Katastrophenschutz: nein. ● Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzkommission): An die Mitglieder der Schutzkommission werden Sitzungsgelder und Fahrtkosten gezahlt. In dieser Legislaturperiode bisher 20 000 Euro, in der vergangenen Legislaturperiode 59 000 Euro. ● Beirat bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV): Fahrkosten werden erstattet, im Schnitt sind das ca. 400 Euro pro Jahr. ● Beirat bei dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“: Tätigkeit im Beirat wird nicht vergütet, sonstige Auslagen werden nicht erstattet. ● Beirat für Spätaussiedlerfragen: Bewirtungs- und Reisekosten von 1 234 Euro. ● Beirat jüdische Zuwanderung: Reisekosten für Nichtbehördenvertreter, bisher 602 Euro. ● Beratende Ausschüsse für Fragen der dänischen Minderheit, für Fragen der friesischen Volksgruppe in Deutschland, für Fragen des sorbischen Volkes und für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe: Reisekosten von 300 Euro. ● Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern: Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus, Reise- und Übernachtungskosten werden erstattet, in dieser Legislaturperiode sind bislang 1 007 Euro zu erstatten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3968b) Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt? ● Beratende Ausschüsse für Fragen der dänischen Minderheit, für Fragen der friesischen Volksgruppe in Deutschland, für Fragen des sorbischen Volkes und für Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe: Reisekosten in Höhe von 3 220 Euro. ● Sachverständigenrat Zuwanderung und Integration: Kosten von insgesamt 385 000 Euro. ● Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern: Es wurden 13 000 Euro ausgegeben (z. T. auch Erstattung von Kosten aus der vorhergehenden Legislaturperiode). 6. a) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMI? Wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten? b) Gibt es bereits Vorstellungen zu der Zusammensetzung der unter a genannten Beratungsgremien? Wenn ja, welche? Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2006 das Erste Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes verabschiedet, mit dem beim Bund ein Versorgungsfonds zur dauerhaften Finanzierung der Versorgungsausgaben eingerichtet wird. Entsprechend den für das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ geltenden Regelungen ist auch für das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ die Errichtung eines Beirates vorgesehen, der bei allen wichtigen, das Sondervermögen betreffenden Fragen mitwirkt. Die Zusammensetzung des Beirates bei dem Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ entspricht der Zusammensetzung des Beirates bei dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“. Es wird insoweit auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern), die Auftragsforschung betreiben oder auf eigene Initiative Studien, Konzepte und Stellungnahmen zu innen- oder sicherheitspolitischen Fragestellungen abgeben, arbeitet das BMI derzeit zusammen, und mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) sowie Privatpersonen, die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, hat das BMI in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet? ● Universität Zürich ● Prof. Hesse, Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) ● Zusammenarbeit mit dem European Institute for Public Administration (EIPA) in Maastricht in den Jahren 2002, 2005 und 2006; dieses Institut und seine Mitarbeiter haben sich dank ihrer einschlägigen Expertise und effizienten Arbeitskontakte als geeigneter Auftragnehmer für praxisbezogene und kurzfristig zu erstellende Studien im EU-Rahmen erwiesen. Drucksache 16/3968 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● Firma. BearingPoint ● Institut für Informationsmanagement (ifib) ● European Centre for Minority Issues ● Prof. Dr. Kluth, Universität Halle-Wittenberg ● Prof. Dr. Hillgruber, Universität Bonn ● Prof. Dr. Langenfeld, Universität Göttingen ● Firma Ramboll Management ● Universität Hamburg ● Fa. Fichtner Consulting & IT 8. a) Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMI von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) angefordert? Wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet? b) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in dieser und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMI von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt? c) Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt? d) Sind die unter a genannten Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden? ● Die Universität Zürich hat im Rahmen eines Forschungsprojekts zur Steigerung der Erkennungsleistung von Luftsicherheitsassistenten eine Studie erstellt, die wegen ihres vertraulichen Inhalts nicht veröffentlicht worden ist. ● Prof. Hesse (ISE), erarbeitet aktuell einen Bericht zum Stand der Verwaltungsreformprozesse in Neuseeland und Australien. Zielsetzung ist der internationale Vergleich mit den aktuellen Reformbemühungen der Bundesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung. Der Bericht soll veröffentlicht werden. ● Bei der EIPA ist eine Studie zu Stand und Entwicklungsmöglichkeiten des Sozialen Dialogs gemäß Artikel 137 ff. EGV im Rahmen des European Public Administration Network in Auftrag gegeben (Beginn Dezember 2006). Diese Studie dient im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Abteilungsleiter für den öffentlichen Dienst der EU-Mitgliedstaaten zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst auf EU-Ebene. Nach ihrer Fertigstellung soll die Studie als Broschüre veröffentlicht werden. In der Vergangenheit sind von der EIPA bereits zwei Studien erstellt worden: Die 2002 begonnene Studie zur „Personalbeurteilung in internationalen Organisationen als Bezugsgrundlage für eine Verbesserung des deutschen Personalanteils“ wurde auf Anregung des interressortiellen Arbeitskreises Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/3968für Personal in internationalen Organisationen erarbeitet und diente der Information der Personalverwaltungen in Bundesministerien und deren Geschäftsbereich. Die 2005 in Auftrag gegebene Studie „Leistungsbewertung im öffentlichen Dienst im internationalen Vergleich“ untersuchte Verfahren zur Leistungsbewertung für Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen im Rahmen von Systemen leistungsbezogener Vergütung in der Schweiz, Finnland, Großbritannien und Dänemark. Die in diesem Vergleich gewonnenen Informationen wurden zur Vorbereitung der Einführung von leistungsbezogenen Vergütungselementen in der Bundesverwaltung genutzt. ● Die Firma BearingPoint ist beauftragt worden mit der Prüfung bestimmter technischer Einzelfragen im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises Ende 2008. Im Einzelnen: Untersuchung zu Anwendungen für den elektronischen Personalausweis in Wirtschaft und Verwaltung, Untersuchungen zu Preisen, Gebühren, Nutzen und Geschäftsmodellen zur teilweisen Refinanzierung des elektronischen Personalausweises, Modellierung der zukünftigen Prozesse des Life-Cycle-Managements sowie technische Beratung im Gesetzesvorhaben. ● Das Institut für Informationsmanagement (ifib) ist mit der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie beauftragt, die Lösungen für die eindeutige Identifizierung natürlicher Personen im rechtlich zulässigen und verfassungskonformen Datenaustausch zwischen Behörden und bei der Datenlieferung von Behörden an Bedarfsträger aufzeigt. Hintergrund ist die im Rahmen der Föderalismusreform beschlossene Überführung des Meldewesens in die ausschließliche Gesetzeskompetenz des Bundes, die Möglichkeiten für eine an modernen Bedürfnissen orientierte Gestaltung der Registerarchitektur eröffnet. ● Die Firma Ramboll Management wurde mit der Evaluation der Integrationskurse nach dem Aufenthaltsgesetz beauftragt. ● Prof. Dr. Kluth erstellte ein Rechtsgutachten „Der Rechtsstatus illegal aufhältiger Personen in der deutschen Rechtsordnung und in rechtsvergleichender Betrachtung“ zum Prüfauftrag „Illegalität“ (keine Veröffentlichung, da nur für interne Zwecke bestimmt). ● Prof. Dr. Hillgruber erstellte ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der in Artikel 1 Nr. 17 sowie Nr. 10 Buchstabe a des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union enthaltenen Regelungen zum Ehegattennachzug von Ausländern (auszugsweise veröffentlicht in der Zeitung für Ausländerrecht, 2006, S. 304 bis 317; Gutachten wurde am 15. Mai 2006 im BMI der Öffentlichkeit vorgestellt). ● Prof. Dr. Langenfeld erstellte ein Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit von Artikel 4 Abs. 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2004/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung sowie der bestehenden nationalen Regelungen einschließlich der im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung dieser Vorschrift mit Artikel 8 und 14 EMRK sowie mit sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Frage, ob die vom Europäischen Parlament angeführten Regelungen des sonstigen Völkerrechts für die beim Europäischen Gerichtshof anhängige Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union als Prüfungsmaßstab herangezogen werden können (auszugsweise veröffentlicht in der Zeitschrift für Ausländerrecht, 2003, S. 398 bis 404). Mit dem Gutachten leistete die Bundesrepublik Deutschland dem Rat Streithilfe; die Klage wurde abgewiesen. Drucksache 16/3968 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● Bei der Universität Hamburg ist Ende 2004 eine Studie zum Thema „Integration und Integrationsbarrieren von Muslimen in Deutschland“ in Auftrag gegeben worden, die noch nicht abgeschlossen und daher auch noch nicht veröffentlicht worden ist. ● Die Fa. Fichtner Consulting & IT ist in dieser Legislaturperiode mit einer Studie zum Thema „Schutz der Elektrizitätsversorgung in Deutschland“ beauftragt worden. Auch diese Studie ist noch nicht abgeschlossen, d. h. für die Öffentlichkeit zugängliche Ergebnisse liegen noch nicht vor. 9. a) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMI in der vergangenen Legislaturperiode? In der vergangenen Legislaturperiode sind rund 455 000 Euro für externe Studien ausgegeben worden. b) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) für das BMI bislang in der laufenden Legislaturperiode? Die Kosten betragen in dieser Legislaturperiode bislang rund 2 Mio. Euro. 10. a) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellen zu lassen? Wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden? b) Aus welchen Gründen sollen die unter a genannten Gutachten und/oder Studien nicht durch das BMI, sondern von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt werden? Im Rahmen des 6-Mrd.-Euro-Programms der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung werden auch im BMI derzeit Projekte aufgelegt. Entsprechende Beauftragungen sind unter Berücksichtigung des Vergaberechtes in Vorbereitung. Die konkreten Auftragnehmer stehen aber weitgehend noch nicht fest. Dem BMI steht dazu bis 2009 ein Volumen von 17,1 Mio. Euro per annum zur Verfügung. Hierbei handelt es sich aber um Fachprojekte, die ausdrücklich keine Politikberatung darstellen. 11. a) An welchen interministeriellen Arbeitsgruppen ist das BMI derzeit beteiligt, und an welchen interministeriellen Arbeitsgruppen war das BMI in der letzten Legislaturperiode beteiligt (bitte jeweils Thema und Zielsetzung benennen)? b) Gibt es eine externe Politikberatung der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen? Wenn ja, in welcher Form, und durch welche Einrichtungen und Privatpersonen werden sie beraten? c) Wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung in der letzten Legislaturperiode, und wie hoch sind sie bislang in der laufenden Legislaturperiode? Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/3968d) Welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen werden innerhalb dieses Jahres Ergebnisse vorlegen, und welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt? e) Sind die unter d genannten Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich? Falls ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden? Falls nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden? f) Bestehen bereits Planungen des BMI, in weiteren interministeriellen Arbeitsgruppen mitzuarbeiten? Falls ja, zu welchen Themen und mit welcher Zielsetzung? Grundsätzlich gilt für alle interministeriellen Arbeitsgruppen, dass sie der gegenseitigen Unterrichtung der Ressorts sowie der Abstimmung von Vorhaben innerhalb der Bundesregierung dienen. Da es sich um kontinuierlich arbeitende Gremien handelt, werden in der Regel keine Ergebnisse veröffentlicht (Ausnahme IMAGI, s. u.). Die interministeriellen Abstimmungen sind vielmehr Grundlage für das nach außen sichtbare Handeln der Regierung, z. B. in Form von Gesetzesvorhaben. Externe Politikberatung wird bei den interministeriellen Arbeitsgruppen unter Federführung des BMI nicht in Anspruch genommen. Hinsichtlich der übrigen Arbeitsgruppen können die weiterführenden Fragen 11b bis f nur von dem jeweils federführenden Ressort beantwortet werden. In der laufenden Legislaturperiode wirkt das BMI an folgenden interministeriellen Arbeitsgruppen (IMA) mit: ● IMA CO2-Reduktion (BMU) ● IMA Gender Mainstreaming (BMFSFJ) ● IMA zur HIV/Aids-Bekämpfung (BMG) ● Ressortkreis Zivile Krisenprävention (AA) ● IMA Scientology (BMFSFJ): befasst sich in engerem Sinne mit Problemen und Fragen der Organisation Scientology; dient vorrangig der gegenseitigen Information der beteiligten Behörden. ● Interministerieller Ausschuss zur Förderung des Sports in den Entwicklungsländern (AA): Beratung der Sportförderung im Rahmen der Auswärtigen Kulturpolitik für das Folgejahr unter Mitwirkung des Sports. ● Interministerielle Koordinierungsrunde Öffentlichkeitsarbeit (BPA) ● Arbeitskreis Bürokratieabbau (BK): Aufgabenschwerpunkt ist die Abstimmung der Themen Bürokratieabbau, Bürokratiekostenmessung und Bessere Rechtsetzung im Ressortkreis. ● Staatsekretärsausschuss Bürokratieabbau (BK): fungiert als Bindeglied in die Ressorts und dient der Abstimmung und Umsetzung der Maßnahmen des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. ● UAL-Arbeitsgruppe sowie Staatssekretärsausschuss Nachhaltige Entwicklung (BK). Drucksache 16/3968 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode● Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Federführung: BMF/BMAS). ● Praktische Fragen des Gastaufenthalts von ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern (Federführung: BMBF). ● Visa Task Force (AA und BMI gemeinsam): Ziel der Visa Task Force ist die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen AA und BMI in Visafragen; zentrale Bedeutung hat dabei der Austausch von Erkenntnissen über den Missbrauch von Visa sowie die Abstimmung von grundsätzlichen Maßnahmen zur sicheren Gestaltung des Visumverfahrens. ● IMA Integration. Ziel: Bestandsaufnahme und Koordinierung der Integrationsaktivitäten des Bundes. ● Interministerielle Fachgespräche zum Vernebelungskonzept für Kernkraftwerke (BMU): Koordinierung der Maßnahmen zum Schutz von KKW vor gezielten Flugzeugabstürzen. ● Ressortkreis Ausfuhrkontrolle (BMWi): Behandlung bedeutsamer proliferationsrelevanter Sachverhalte und Entwicklungen. ● Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel (BMFSFJ): Koordinierung der Bekämpfung des Frauenhandels. ● Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt (BMFSFJ): Koordinierung der Bekämpfung der häuslichen Gewalt. ● Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (BMFSFJ): Koordinierung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. ● IMA Drogen (BMG) ● Bund-Länder-Arbeitsgruppe Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (BMWi): Koordinierung der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im nationalen Recht. In der vergangenen Legislaturperiode war das BMI an folgenden IMA beteiligt: ● IMA CO2-Reduktion (BMU) ● IMA Gender Mainstreaming (BMFSFJ) ● Interministerieller Ausschuss zur Förderung des Sports in den Entwicklungsländern ● IMA Scientology (BMFSFJ) ● Interministerielle Koordinierungsrunde Öffentlichkeitsarbeit (BPA) ● Staatsekretärsausschuss Initiative Bürokratieabbau (BMI) ● UAL-Arbeitsgruppe sowie Staatssekretärsausschuss Nachhaltige Entwicklung (BK) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/3968● Interministerielle AG „Seesicherheit“ (BMVBS): Koordinierung insbesondere der nationalen Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zur Verbesserung der Sicherheit von Schiffen und Hafenanlagen im nationalen und internationalen Seeverkehr auf Bundesebene. ● Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel (BMFSFJ) ● Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt (BMFSFJ) ● Bund-Länder-Arbeitsgruppe Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (BMFSFJ) ● IMA Drogen (BMG) Das BMI hat die Federführung bei folgenden IMA: ● IMA Islam (seit Sommer 2002): dient dem Informations- und Kommunikationsaustausch und der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu islamrelevanten Fragestellungen. ● IMA Rechtsextremismus: u. a. Austausch über die Erfahrungen mit den jeweiligen (Bundes-) Programmen gegen Rechtsextremismus, stärkere Vernetzung auf Bundesebene, Ausloten möglicher Synergien und Diskussion von Ansätzen für die Optimierung der Maßnahmen. [seit Ende letzte Legislaturperiode] ● Arbeitsgruppe „Küstenwache neu“ (letzte Legislaturperiode); Ziel: Verbesserung der Zusammenarbeit der in der Küstenwache des Bundes vertretenen Behörden; deren Ergebnis, nämlich Schaffung eines Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven, ist vorgelegt worden. ● Interministerieller Ausschuss für Organisationsfragen (AfO): beschließt gemäß § 20 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) die für die Zusammenarbeit der Bundesministerien erforderlichen organisatorischen Standards und wirkt beratend und koordinierend darauf hin, dass die Bundesministerien und die Behörden ihrer Geschäftsbereiche ihre Strukturen unter organisatorischen Gesichtspunkten ständig verbessern. Die Ergebnisse des AfO sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit sie entsprechend relevant sind. ● Interministerieller Ausschuss für das Geoinformationswesen (IMAGI): über die Ergebnisse der Arbeit des IMAGI wurde dem Bundestag am 27. Juni 2005 ein Rechenschaftsbereicht unter dem Titel „Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache 15/5834). Im Übrigen sind sämtliche Beschlüsse des IMAGI sowie sonstige Publikationen auf seiner Homepage einsehbar. Druckstücke der Publikationen werden nur in dem Umfang erzeugt, in dem ein Nutzerbedarf erkennbar ist. Geplant sind zurzeit folgende IMA: ● In Umsetzung des Modernisierungsprogramms „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen“ werden interministerielle Projektgruppen eingerichtet, an denen das BMI beteiligt ist. Die konkreten Maßnahmen und Projekte des Programms werden in einem Umsetzungsplan im Februar 2007 dem Kabinett vorgelegt werden. Drucksache 16/3968 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode12. a) Wie viele Referate und Projektgruppen gibt es derzeit beim BMI, und wie viele gab es in der letzten Legislaturperiode? b) Welche Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, werden von den Referaten und Projektgruppen derzeit bearbeitet? c) Welche Referate und Projektgruppen werden in diesem Jahr Ergebnisse aus ihrer Arbeit zu Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, vorlegen können? d) Gibt es dokumentierte Arbeitsergebnisse aus dieser oder aus der letzten Legislaturperiode? Wenn ja, sind sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wann sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, weshalb sind sie nicht veröffentlicht worden? Derzeit gibt es im BMI 98 Referate, Arbeitsgruppen, Stäbe und Projektgruppen (Stand 30. September 2006). In der letzten Legislaturperiode gab es im BMI 100 Referate, Arbeitsgruppen, Stäbe und Projektgruppen (Stand 1. Dezember 2004). Alle Organisationseinheiten des Hauses tragen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMI bei. Insbesondere fließen die Ergebnisse ihrer jeweiligen Arbeit inhaltlich in die Vorlagen des BMI ein. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Exekutive in Anspruch genommene Politikberatung zunehmend die Form der Politikentwicklung und -formulierung annimmt, mithin also eine Verschiebung der Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung heraus hin zu externen Gremien bzw. Institutionen erfolgt und damit auch demokratisch nicht legitimierte Interessenvertretungen und Institutionen wachsenden Einfluss auf politisches Handeln nehmen? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]