Politikberatung beim Bundesministerium des Innern
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Öffentliche Institutionen nehmen zunehmend Politikberatung und Politikberatungsinstitutionen in Anspruch. Die unterschiedlichen Einrichtungen der Politikberatung haben sich ausdifferenziert und umfassen nicht mehr nur die „klassischen“ Akteure wie Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden, sondern zunehmend auch privatwirtschaftlich organisierte Institutionen und Unternehmen. Für das Parlament wie die Öffentlichkeit ist es wichtig, einen Überblick über den derzeitigen Stand der Ausdifferenzierung und der allgemeinen Nachfrage nach Politikberatung durch die Exekutive im Tätigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) zu bekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
a) Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte, Innovationskreise, Kommissionen und Ähnliches) gibt es derzeit beim BMI, und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMI?
b) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
c) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
a) Mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen sind die genannten Beratungsgremien beim BMI derzeit betraut?
b) Was waren die Fragestellungen und Zielsetzungen der Beratungsgremien in der letzten Legislaturperiode?
Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMI personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMI in der letzten Legislaturperiode personell nach Gremium und prozentualer Verteilung zusammengesetzt (bitte aufschlüsseln nach Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater Forschungseinrichtungen, Mitarbeitern des BMI, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertretern von Verbänden, Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public-Affairs-Agenturen und Vertretern der Privatwirtschaft)?
a) Welche der oben genannten Beratungsgremien beim BMI haben ihre Arbeit mit der Vorlage eines Ergebnisses beendet?
b) Sind die unter a genannten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, in welcher Form sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
a) Wurden Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und/oder Fahrtkosten für die Mitglieder von Beratungsgremien beim BMI gezahlt? Wenn ja, wie hoch sind die bislang in dieser Legislaturperiode diesbezüglich angefallenen Kosten?
b) Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt?
a) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMI? Wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten?
b) Gibt es bereits Vorstellungen zu der Zusammensetzung der unter a genannten Beratungsgremien? Wenn ja, welche?
Mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern), die Auftragsforschung betreiben oder auf eigene Initiative Studien, Konzepte und Stellungnahmen zu innen- oder sicherheitspolitischen Fragestellungen abgeben, arbeitet das BMI derzeit zusammen, und mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) sowie Privatpersonen, die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, hat das BMI in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet?
a) Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMI von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) angefordert? Wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
b) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in dieser und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMI von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt?
c) Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
d) Sind die unter a genannten Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich? Wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
a) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMI in der vergangenen Legislaturperiode?
b) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) für das BMI bislang in der laufenden Legislaturperiode?
a) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellen zu lassen? Wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
b) Aus welchen Gründen sollen die unter a genannten Gutachten und/oder Studien nicht durch das BMI, sondern von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt werden?
a) An welchen interministeriellen Arbeitsgruppen ist das BMI derzeit beteiligt, und an welchen interministeriellen Arbeitsgruppen war das BMI in der letzten Legislaturperiode beteiligt (bitte jeweils Thema und Zielsetzung benennen)?
b) Gibt es eine externe Politikberatung der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen? Wenn ja, in welcher Form, und durch welche Einrichtungen und Privatpersonen werden sie beraten?
c) Wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung in der letzten Legislaturperiode, und wie hoch sind sie bislang in der laufenden Legislaturperiode?
d) Welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen werden innerhalb dieses Jahres Ergebnisse vorlegen, und welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt?
e) Sind die unter d genannten Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich? Falls ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden? Falls nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
f) Bestehen bereits Planungen des BMI, in weiteren interministeriellen Arbeitsgruppen mitzuarbeiten? Falls ja, zu welchen Themen und mit welcher Zielsetzung?
a) Wie viele Referate und Projektgruppen gibt es derzeit beim BMI, und wie viele gab es in der letzten Legislaturperiode?
b) Welche Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, werden von den Referaten und Projektgruppen derzeit bearbeitet?
c) Welche Referate und Projektgruppen werden in diesem Jahr Ergebnisse aus ihrer Arbeit zu Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, vorlegen können?
d) Gibt es dokumentierte Arbeitsergebnisse aus dieser oder aus der letzten Legislaturperiode? Wenn ja, sind sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wann sind sie veröffentlicht worden? Wenn nein, weshalb sind sie nicht veröffentlicht worden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Exekutive in Anspruch genommene Politikberatung zunehmend die Form der Politikentwicklung und -formulierung annimmt, mithin also eine Verschiebung der Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung heraus hin zu externen Gremien bzw. Institutionen erfolgt und damit auch demokratisch nicht legitimierte Interessenvertretungen und Institutionen wachsenden Einfluss auf politisches Handeln nehmen?