Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/33 18. Wahlperiode 06.11.2013Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB-II-Leistungsberechtigten (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch) eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen, können von den Jobcentern dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Das SGB II ermöglicht den Jobcentern, auch ohne Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten direkt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Wille des betroffenen Menschen – ob er dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen möchte oder nicht – spielt keine Rolle. Daher handelt es sich um eine Zwangsverrentung. Mit dem vorzeitigen Renteneintritt sind dauerhafte Abschläge bei der Rente in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat verbunden. Die Zwangsverrentung ist damit nicht nur ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sondern auch ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose. Die Fraktion DIE LINKE. hatte daher Ende 2008 ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das nach nahezu einstimmiger Bewertung von Sachverständigen Zwangsverrentungen ausgeschlossen hätte (Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2008, 74. Sitzung). Dieser Gesetzentwurf fand keine parlamentarische Mehrheit. Bis zum 31. Dezember 2007 schützte die so genannte 58er-Regelung ältere Erwerbslose vor einer vorzeitigen Verrentung gegen ihren Willen. Dieser Schutz gilt seit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze nicht mehr. Übergangsregelungen, die einen Vertrauensschutz gewährleisteten, laufen zunehmend aus. Deshalb werden immer mehr ältere SGB-II-Leistungsberechtigte mit einer Zwangsverrentung konfrontiert. Zwangsverrentungen gibt es nunmehr seit über fünf Jahren. Nach den Angaben der Bundesregierung werden die Aufforderungen durch die Jobcenter sowie Anträge vom Träger im Leistungsverfahren A2LL dokumentiert (Bundestagsdrucksache 16/13346, Antwort zu Frage 1). Es ist Zeit für eine Bilanz. Das Ausmaß der Zwangsverrentungspraxis und die Auswirkungen für die Leistungsberechtigten sind öffentlich zu machen. Im Folgenden bitte bei der Angabe „Alter 65“ die im jeweiligen Jahr geltende Regelaltersgrenze – soweit möglich – berücksichtigen und dies entsprechend in der Antwort vermerken. Drucksache 18/33 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung: Verfahren und Rechtslage nach SGB II 1. Welches Verfahren ist den Trägern des SGB II für den Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug vorgeschrieben? 2. In welchen Dokumenten sind die Verfahren niedergelegt, und welche Verbindlichkeit haben diese für die durchführenden Jobcenter? 3. Welche konkreten Voraussetzungen, Bedingungen und Ausnahmekonstellationen sind in diesen Dokumenten für eine Zwangsverrentung – a) Aufforderung, b) Antragstellung von Amts wegen – benannt? 4. Welche konkreten Sachverhalte müssen bei der Einzelfallprüfung regelmäßig vor Ort von den Jobcentern geprüft und dokumentiert werden, und inwieweit gibt es hierzu ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, der Regionaldirektionen oder der örtlichen Jobcenter? 5. Welche Gründe rechtfertigen aus Sicht der Bundesregierung eine vorzeitige Verrentung gegen den Willen der betroffenen Person? 6. Ist es zutreffend, dass rentenrechtlich die betroffene Person über einen Antrag auf eine vorzeitige Rente entscheidet? 7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rechtsauffassung von Prof. Uwe Berlit (info also 5/2007), wonach es nicht das Ziel des SGB II sei, „die Berechtigten ohne Rücksicht auf deren Bedürftigkeit aus dem System zu ‚kippen‘ “, vielmehr die rentenversicherungsrechtlichen Normen – also die autonome Entscheidung des Betroffenen – auch im SGB-II-Bereich zu berücksichtigen seien, und es schließlich unzumutbar sei, wenn durch Abschläge Sozialhilfebedürftigkeit entsteht, weil dies eine nach § 90 Absatz 3 Satz 3 SGB XII unzulässige, grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit darstelle? 8. Inwieweit werden vor dem Verweis auf eine vorzeitige Rente die erreichbare Rentenhöhe und die Höhe der auf Dauer zu tragenden Abschläge bei der Rente geprüft, und welche Rolle spielt das Ergebnis bei dem weiteren Vorgehen? 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Zulässigkeit einer Zwangsverrentung, wenn durch die damit einhergehenden Abschläge die Rente nicht ausreicht, um eine Fürsorgebedürftigkeit zu vermeiden? 10. Wie bewertet die bisherige Rechtsprechung nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulässigkeit einer Zwangsverrentung, wenn durch die damit einhergehenden Abschläge die Rente nicht ausreicht, um eine Fürsorgebedürftigkeit zu vermeiden? 11. Auf welches Sicherungssystem (SGB II, Drittes und Viertes Kapitel SGB XII) wird eine Person, die vor der Regelaltersgrenze eine Altersrente bezieht – ggf. in Abhängigkeit des Haushaltskontextes –, jeweils verwiesen, wenn das Existenzminimum durch eigenes Einkommen nicht gewährleistet ist? 12. Wie unterscheiden sich die Sicherungssysteme des SGB II, der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII sowie der Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel SGB XII in Bezug auf a) die Anrechnung von verfügbarem Vermögen, b) die Anrechnung von Einkommen und Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/33c) den Rückgriff auf die Einkommen und Vermögen von Kindern und Eltern? d) Inwieweit ist insbesondere die Auflösung von im Rahmen des SGB II geschütztem Altersvorsorgevermögen Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII, Drittes Kapitel) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, Viertes Kapitel)? 13. Wie wird der Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug und sein Ergebnis administrativ dokumentiert und statistisch registriert? 14. Gibt es ein Standardformular/Musterschreiben zur Aufforderung, eine vorgezogene Rente zu beantragen (ggf. bitte dokumentieren)? 15. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der Umsetzung des § 12a SGB II und der Unbilligkeitsverordnung durch die sog. Optionskommunen? Statistik SGB II 16. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte (insgesamt und getrennt nach erwerbsfähigen sowie nicht erwerbsfähigen aufschlüsseln) waren jeweils 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 Jahre alt (bitte Angaben jeweils pro Jahr seit 2005 und bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 17. Wie viele Personen im SGB-II-Bezug beziehen eine Altersrente (bitte nach Alter unter 63, 63, 64, 65 Jahren differenzieren und bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 18. Wie viele der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten gelten statistisch als arbeitslos, und wie viele von diesen sind über 63 Jahre alt (bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 19. Wie viele der über 58-Jährigen gelten nicht als arbeitslos (bitte die Anzahl der über 63-Jährigen extra ausweisen), weil sie a) noch unter die sog. 58er- Regelung und b) unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen (bitte Angaben jeweils pro Jahr seit 2005 und bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 20. Wie viele der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten wurden in welchem Alter in eine Erwerbstätigkeit vermittelt (bitte Angaben pro Jahr seit 2005)? 21. Welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden in welchem Umfang für diese Altersgruppe (insgesamt und im Alter von 58, 59, 60, 61, 62, 63 und 64 Jahren) eingesetzt (bitte Angaben pro Jahr seit 2005)? 22. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte haben seit 2008 noch unter dem Vertrauensschutz der sog. 58er-Regelung gestanden (bitte Angaben pro Jahr)? 23. Wie oft ist die Aufforderung, a) Rentenansprüche zu klären und b) vorgezogene Rente zu beantragen, in eine Eingliederungsvereinbarung aufgenommen worden (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? 24. Wie oft wurden Leistungsberechtigte schriftlich und/oder mündlich aufgefordert, a) Rentenansprüche zu klären und b) vorgezogene Rente zu beantragen (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? Drucksache 18/33 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode25. In wie vielen Fällen hat der Grundsicherungsträger für die Leistungsberechtigten einen Antrag auf vorzeitige Rente gestellt (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? 26. In wie vielen Fällen sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 63 bis 65 Jahren insgesamt aus dem Leistungsbezug ausgeschieden (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? Aus welchen Gründen und wohin sind die genannten Personen aus dem Leistungsbezug ausgeschieden (Erwerbstätigkeit, Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Altersrente, Erwerbsminderungsrente etc.)? 27. In wie vielen Fällen sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 63 bis 65 Jahren a) aufgrund dieser Aufforderung und b) nach Antragstellung durch das Jobcenter aus dem SGB-II-Leistungsbezug ausgeschieden (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? 28. In wie vielen Fällen gab es gegen die Aufforderung rechtliche Schritte der betroffenen Leistungsberechtigten (bitte Summe und jeweils welche – Widerspruch, Klage – seit 2008 pro Jahr)? Welche Ergebnisse hatten diese Verfahren? 29. In wie vielen Fällen gab es gegen eine Antragstellung durch das Jobcenter rechtliche Schritte der betroffenen Leistungsberechtigten (Widerspruch, Klage – seit 2008 pro Jahr)? Welche Ergebnisse hatten diese Verfahren? 30. Für den Fall, dass der Bundesregierung keine statistischen Informationen zu den zuvor gestellten Fragen vorliegen, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung diesbezügliche Informationen für verzichtbar, und wann wird sie eine gesetzliche Verpflichtung zur Dokumentation und statistischen Auswertung der Zwangsverrentung schaffen? 31. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung (z. B. Deutscher Verein: Eckpunkte des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Leistungsrechts im SGB II, September 2013), die Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente im SGB II zu streichen (bitte begründen)? Statistik der Rentenversicherung – Rentenzugänge, die zuvor im SGB-II- Leistungsbezug waren (Fortschreibung der Angaben aus Bundestagsdrucksache 17/ 7966) 32. Wie viele Personen der Jahrgänge 1945 bis 1952 (bitte zusammen und einzeln ausweisen) bezogen in den Jahren 2010, 2011, 2012 und – soweit möglich – 2013 erstmals eine Rente wegen Alters (bitte insgesamt und nach Rentenart aufschlüsseln) im Alter von 60, 61, 62, 63, 64, 65 und über 65 Jahren (bitte getrennt für Mann/Frau aufschlüsseln, für Ost/West, nach Bundesländern und Deutschland insgesamt)? 33. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Bezug von Leistungen des SGB II? 34. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II – ALG: Arbeitslosengeld – entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI)? 35. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Bezug von Leistungen des SGB II sowie versicherungspflichtige Beschäftigung? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3336. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI) und zusätzlich versicherungspflichtige Beschäftigung? 37. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr versicherungspflichtige Beschäftigung? 38. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II und am 31. Dezember des Vorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 39. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vorjahres des Renteneintrittsjahres Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI) und am 31. Dezember des Vorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 40. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II und am 31. Dezember des Vorvor- und Vorvorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 41. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vor- und Vorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder von Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI) und am 31. Dezember des Vorvorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 42. Wie hoch war die durchschnittliche Rente (bitte arithmetisches Mittel sowie Quintile angeben) der Personen (entsprechend Frage 32)? 43. Wie viele Entgeltpunkte und wie viele persönliche Entgeltpunkte lagen der Rente bei den Personen entsprechend Frage 32 jeweils zugrunde (bitte arithmetisches Mittel sowie Quintile angeben)? Wie hoch waren die durchschnittlichen (bitte arithmetisches Mittel sowie Quintile angeben) Entgeltpunkte und persönlichen Entgeltpunkte dieser Personen jeweils bezogen auf a) den belegungsfähigen Zeitraum (nach Grundbewertung und nach Vergleichsbewertung), b) die Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten, c) die Zeiten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen sowie d) die Beitragszeiten aus versicherungspflichtiger Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sowie Berücksichtigungszeiten jeweils (bitte arithmetisches Mittel sowie Median angeben)? 44. Wie hoch waren die Abschläge (arithmetisches Mittel und Quintile) dieser Personen (bitte differenziert nach Alter von 60 bis 65 Jahre; Angaben pro Jahr)? 45. Wie viele dieser Personen bezogen eine Rente unterhalb des durchschnittlichen Bedarfs der Grundsicherung in Alter (bitte Angaben pro Jahr)? Drucksache 18/33 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode46. Wie viele dieser Personen bezogen nach Rentenbeginn Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII (bitte Angaben pro Jahr)? 47. Wie viele Personen, die Leistungen gemäß dem Dritten Kapitel SGB XII beziehen, beziehen gleichzeitig eine Altersrente (bitte nach Geschlecht und nach Alter unter 63, 63, 64, 65 Jahren aufschlüsseln)? Wie viele dieser Personen sind aus dem Bezug des SGB II in den Bezug des Dritten Kapitels SGB XII übergewechselt? Berlin, den 6. November 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/152 18. Wahlperiode 10.12.2013Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/33 – Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB-II-Leistungsberechtigten (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch) eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen, können von den Jobcentern dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Das SGB II ermöglicht den Jobcentern, auch ohne Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten direkt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Wille des betroffenen Menschen – ob er dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen möchte oder nicht – spielt keine Rolle. Daher handelt es sich um eine Zwangsverrentung. Mit dem vorzeitigen Renteneintritt sind dauerhafte Abschläge bei der Rente in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat verbunden. Die Zwangsverrentung ist damit nicht nur ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sondern auch ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose. Die Fraktion DIE LINKE. hatte daher Ende 2008 ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das nach nahezu einstimmiger Bewertung von Sachverständigen Zwangsverrentungen ausgeschlossen hätte (Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 21. Januar 2008, 74. Sitzung). Dieser Gesetzentwurf fand keine parlamentarische Mehrheit. Bis zum 31. Dezember 2007 schützte die so genannte 58er-Regelung ältere Erwerbslose vor einer vorzeitigen Verrentung gegen ihren Willen. Dieser Schutz gilt seit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze nicht mehr. Übergangsregelungen, die einen Vertrauensschutz gewährleisteten, laufen zunehmend aus. Deshalb werden immer mehr ältere SGB-II-Leistungsberechtigte mit einer Zwangsverrentung konfrontiert. Zwangsverrentungen gibt es nunmehr seit über fünf Jahren. Nach den Angaben der Bundesregierung werden die Aufforderungen durch die Jobcenter sowie Anträge vom Träger im Leistungsverfahren A2LL dokumentiert (Bundestags-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/152 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedrucksache 16/13346, Antwort zu Frage 1). Es ist Zeit für eine Bilanz. Das Ausmaß der Zwangsverrentungspraxis und die Auswirkungen für die Leistungsberechtigten sind öffentlich zu machen. Im Folgenden bitte bei der Angabe „Alter 65“ die im jeweiligen Jahr geltende Regelaltersgrenze – soweit möglich – berücksichtigen und dies entsprechend in der Antwort vermerken. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein nachrangiges Fürsorgesystem. Deshalb werden Leistungen nur erbracht, soweit Leistungsberechtigte hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Leistungsberechtigte Personen sind deshalb nach § 12a SGB II verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verringern (Nachranggrundsatz). Dementsprechend besteht grundsätzlich auch die Pflicht, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen, wobei es Ausnahmen von dieser Verpflichtung gibt. So besteht die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht vor Vollendung des 63. Lebensjahres. Auch nach Vollendung des 63. Lebensjahres müssen Leistungsberechtigte eine Altersrente nicht vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. Das ist nach der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – Unbilligkeits-V) vom 14. April 2008 der Fall, wenn Leistungsberechtigte a) einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit nachgehen oder parallel die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld beziehen (sog. Aufstocker), b) in nächster Zukunft (innerhalb der nächsten drei Monate) eine abschlagsfreie Rente beziehen können oder c) glaubhaft machen, demnächst eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Mit diesen Ausnahmevorschriften vom Nachranggrundsatz ist sichergestellt, dass Erwerbstätige nicht vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden. Die fortgesetzte und verlängerte Beschäftigung Älterer wird damit als wesentliches Element moderner Beschäftigungspolitik im SGB II anerkannt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einer Beschäftigung auch während des Bezuges einer Altersrente möglich ist. Verfahren und Rechtslage nach SGB II 1. Welches Verfahren ist den Trägern des SGB II für den Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug vorgeschrieben? Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben für die Aufforderung an Leistungsberechtigte, eine Altersrente zu beantragen, § 5 Absatz 3 SGB II zu beachten. Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu Fachliche Hinweise herausgegeben (zu § 5 SGB II, abrufbar unter www.arbeitsagentur.de/nn_166486/ zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/ IW-SGB-II-Fachliche-Hinweise.html). In der Anlage zu den Fachlichen Hinweisen befindet sich auch ein Prüfungsschema für die Inanspruchnahme einer Altersrente. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1522. In welchen Dokumenten sind die Verfahren niedergelegt, und welche Verbindlichkeit haben diese für die durchführenden Jobcenter? Bei den in der Antwort zu Frage 1 zitierten Fachlichen Hinweisen handelt es sich um Weisungen. Diese sind für die gemeinsamen Einrichtungen verbindliche Regelungen. Neben den Fachlichen Hinweisen ist das grundsätzliche Verfahren bei vorrangigen Leistungen auch im Geschäftsprozessmodell der Bundesagentur für Arbeit dargestellt, wobei ein gesonderter Geschäftsprozess bezüglich der Aufforderung zur Beantragung einer geminderten Altersrente bislang nicht entwickelt wurde. Mit dem Geschäftsprozessmodell werden den gemeinsamen Einrichtungen unverbindlich Referenzprozesse zur Verfügung gestellt. Diese Prozesse stellen die fachlichen Abläufe der operativen Aufgabenerledigung visuell strukturiert dar und werden mithilfe von Beschreibungen und Hinweisen punktuell ergänzt. 3. Welche konkreten Voraussetzungen, Bedingungen und Ausnahmekonstellationen sind in diesen Dokumenten für eine Zwangsverrentung – a) Aufforderung, b) Antragstellung von Amts wegen – benannt? Zu den nach § 12a SGB II ebenfalls vorrangig in Anspruch zu nehmenden Leistungen gehört eine ungeminderte Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf ungeminderte Altersrente ist durch die gemeinsamen Einrichtungen laufend zu prüfen. Anspruch auf ungeminderte Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres (und vor Vollendung des 63. Lebensjahres) kann aktuell noch für folgende Personengruppen bestehen: ● Schwerbehinderte Menschen, die vor dem 17. November 1950 geboren wurden und am 16. November 2000 schwerbehindert oder berufs- oder erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht waren und noch sind, ● mindestens 25 Jahre unter Tage beschäftigte Bergleute. Leistungsberechtigte, die hiervon betroffen sein können, sind rechtzeitig vor Vollendung des 60. Lebensjahres aufzufordern, eine Rentenauskunft vorzulegen. Sofern noch keine Rentenauskunft vorliegt, sind Leistungsbezieher ab der Vollendung des 62. Lebensjahres aufzufordern, diese vorzulegen. Es ist zu prüfen, ob ● ab Vollendung des 63. Lebensjahres ein Anspruch auf ungeminderte Altersrente besteht (z. B. für schwerbehinderte Menschen) oder ● der Leistungsbezieher auf eine geminderte Altersrente zu verweisen ist. Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2008 entstanden ist und für die kein Bestandsschutz besteht, sind aufgrund des Nachrangprinzips bei Vermeidung unbilliger Härten grundsätzlich ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig, d. h. auch mit Abschlägen, in Anspruch zu nehmen. In der Unbilligkeitsverordnung wird geregelt, wann Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, weil die Inanspruchnahme unbillig wäre. Die Unbilligkeitsverordnung steht online zur Verfügung und wurde in die Fachlichen Hinweise zu § 12a SGB II aufgenommen. Hat die oder der Leistungsberechtigte nicht bereits von sich aus die im Rahmen von § 12a SGB II erforderlichen Anträge gestellt, ist sie oder er regelmäßig auf- Drucksache 18/152 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodezufordern, unter Einhaltung einer Frist von höchstens zwei Wochen und mit Hinweis auf die Verpflichtung nach § 12a SGB II, einen Antrag bei dem vorrangigen Leistungsträger zu stellen. Die Aufforderung erfolgt nicht, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung den Antrag auf vorrangige Leistungen nicht oder sind Ausschluss- bzw. Erlöschensfristen zu wahren, ist (sofern nicht zwischenzeitlich eine andere Sach- oder Rechtslage eingetreten ist) der Antrag vom Jobcenter zu stellen. Die eigene Antragsmöglichkeit des Jobcenters ergibt sich aus § 5 Absatz 3 SGB II. 4. Welche konkreten Sachverhalte müssen bei der Einzelfallprüfung regelmäßig vor Ort von den Jobcentern geprüft und dokumentiert werden, und inwieweit gibt es hierzu ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, der Regionaldirektionen oder der örtlichen Jobcenter? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 3 verwiesen. Zu Weisungen der Regionaldirektionen sowie der gemeinsamen Einrichtungen ist keine Auskunft möglich, weil diese nicht zentral erfasst werden. Im Übrigen sind die gemeinsamen Einrichtungen vor Ort selbst für den Verwaltungsablauf und die Organisation zuständig. 5. Welche Gründe rechtfertigen aus Sicht der Bundesregierung eine vorzeitige Verrentung gegen den Willen der betroffenen Person? Auch bei einer vorzeitigen Altersrente handelt es sich um eine Leistung, die für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass auch Leistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen sind, ist im Hinblick auf den auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende geltenden Nachranggrundsatz nur gerechtfertigt, wenn die Inanspruchnahme unbillig ist. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Ist es zutreffend, dass rentenrechtlich die betroffene Person über einen Antrag auf eine vorzeitige Rente entscheidet? Die Entscheidung, eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen, trifft grundsätzlich der Versicherte. 7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rechtsauffassung von Prof. Uwe Berlit (info also 5/2007), wonach es nicht das Ziel des SGB II sei, „die Berechtigten ohne Rücksicht auf deren Bedürftigkeit aus dem System zu ‚kippen‘ “, vielmehr die rentenversicherungsrechtlichen Normen – also die autonome Entscheidung des Betroffenen – auch im SGB-II-Bereich zu berücksichtigen seien, und es schließlich unzumutbar sei, wenn durch Abschläge Sozialhilfebedürftigkeit entsteht, weil dies eine nach § 90 Absatz 3 Satz 3 SGB XII unzulässige, grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit darstelle? In der Frage werden Rechtsauffassungen wiedergegeben, die eine Reihe von Wertungen beinhalten, die die Bundesregierung nicht teilt. Dies beginnt bereits bei der grundlegenden Einschätzung, dass für Leistungsberechtigte nach dem SGB II durch den Bezug einer Altersrente grob fahrlässig Hilfebedürftigkeit nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) herbeigeführt würde. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist bereits hilfebedürftig. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/152Ein zentraler Grundsatz des Fürsorgerechts ist es, dass die Leistungsberechtigung nicht von Verschulden abhängig ist, der Anspruch also nicht von den Ursachen der Hilfebedürftigkeit abhängig gemacht werden kann. In der Frage wird im Zusammenhang mit grob fahrlässig herbeigeführter Hilfebedürftigkeit § 90 Absatz 3 Satz 3 SGB XII angeführt. Der § 90 SGB XII regelt den Einsatz von Vermögen und ist deshalb für den in Frage stehenden Sachverhalt nicht einschlägig. 8. Inwieweit werden vor dem Verweis auf eine vorzeitige Rente die erreichbare Rentenhöhe und die Höhe der auf Dauer zu tragenden Abschläge bei der Rente geprüft, und welche Rolle spielt das Ergebnis bei dem weiteren Vorgehen? Leistungsberechtigte sind nach § 12a SGB II unter Berücksichtigung unbilliger Härten grundsätzlich verpflichtet, eine Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen daher laufende Leistungsfälle daraufhin prüfen, ob Leistungsberechtigte zur Antragstellung auf eine Altersrente aufzufordern sind (siehe hierzu die Antworten zu den Fragen 1 bis 3). Die Höhe der zu erwartenden Altersrente ist dabei nicht zu prüfen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Zulässigkeit einer Zwangsverrentung, wenn durch die damit einhergehenden Abschläge die Rente nicht ausreicht, um eine Fürsorgebedürftigkeit zu vermeiden? Im Hinblick auf die Möglichkeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch zu nehmen, hält die Bundesregierung den Verweis auf die Beantragung einer vorzeitigen Altersrente für zulässig. 10. Wie bewertet die bisherige Rechtsprechung nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulässigkeit einer Zwangsverrentung, wenn durch die damit einhergehenden Abschläge die Rente nicht ausreicht, um eine Fürsorgebedürftigkeit zu vermeiden? Der Bundesregierung ist keine Rechtsprechung hierzu bekannt. 11. Auf welches Sicherungssystem (SGB II, Drittes und Viertes Kapitel SGB XII) wird eine Person, die vor der Regelaltersgrenze eine Altersrente bezieht – ggf. in Abhängigkeit des Haushaltskontextes –, jeweils verwiesen, wenn das Existenzminimum durch eigenes Einkommen nicht gewährleistet ist? Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird längstens bis zur Vollendung des der Regelaltersgrenze entsprechenden Lebensalters gewährt. Der Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende endet im Übrigen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB II mit Beginn des Bezugs einer Altersrente. Endet ein Leistungsanspruch nach dem SGB II wegen des Bezugs einer Altersrente, dann ergibt sich eine Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII aus § 19 Absatz 1 und 2 sowie aus § 41 SGB XII. Danach ist bei Vorliegen von Hilfebedürftigkeit in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII leistungsberechtigt, wer entweder volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder wer Drucksache 18/152 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedie für seinen oder ihren Geburtsjahrgang geltende Regelaltersgrenze erreicht oder überschritten hat. Leistungsberechtigt in der Hilfe zum Lebensunterhalt sind hingegen grundsätzlich hilfebedürftige Personen, die befristet voll erwerbsgemindert sind und die individuelle Regelaltersgrenze noch nicht erreicht oder überschritten haben. Diese Personengruppe ist weder in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II noch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII leistungsberechtigt. Daraus folgt, dass Personen, die eine vorgezogene Altersrente beziehen, bis zur Vollendung der für ihren Geburtsjahrgang geltenden Regelaltersgrenze im Falle von Hilfebedürftigkeit leistungsberechtigt in der Hilfe zum Lebensunterhalt und ab Vollendung des genannten Lebensalters leistungsberechtigt in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind. Die mögliche Leistungsberechtigung auf Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II oder SGB XII des Partners oder der Partnerin einer eine vorgezogene Altersrente beziehenden Person hat keine Auswirkungen auf deren individuelle Leistungsberechtigung. 12. Wie unterscheiden sich die Sicherungssysteme des SGB II, der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII sowie der Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel SGB XII in Bezug auf Das Arbeitslosengeld II ist – anders als die Leistungen nach dem SGB XII – eine Leistung mit vorübergehendem Charakter, bei der der Bezug zum Arbeitsmarkt erhalten bleiben soll. Insofern sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende großzügigere Freibeträge sowohl bei der Vermögensberücksichtigung als auch bei der Einkommensanrechnung gerechtfertigt. a) die Anrechnung von verfügbarem Vermögen, Im SGB II haben Leistungsberechtigte für sich und ihre Partnerin/ihren Partner einen Grundfreibetrag von 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr, mindestens jeweils 3 100 Euro, zuzüglich eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jede Person. Bei den Leistungsberechtigten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt ein Barbetrag von mindestens 2 600 Euro frei. Dieser Vermögensschonbetrag ist angemessen zu erhöhen, wenn eine besondere Notlage besteht. b) die Anrechnung von Einkommen und Leistungsberechtigten, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, wird ein von der Höhe des Einkommens abhängiger Erwerbstätigenfreibetrag von bis zu 330 Euro monatlich eingeräumt. Leistungsberechtigten nach dem SGB XII ist ein allgemeiner Freibetrag in Höhe von 30 Prozent des Einkommens – höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (§ 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII) zu belassen, der im zu begründenden Falle auch erhöht werden kann. Für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und Leistungsberechtigte, die bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten wahrnehmen, gelten Sonderregelungen. c) den Rückgriff auf die Einkommen und Vermögen von Kindern und Eltern? In der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgt ein Rückgriff auf Einkommen und Vermögen von Kindern grundsätzlich nicht. Im Vierten Kapitel des SGB XII bleiben Unterhaltsansprüche von Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/152Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. d) Inwieweit ist insbesondere die Auflösung von im Rahmen des SGB II geschütztem Altersvorsorgevermögen Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII, Drittes Kapitel) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, Viertes Kapitel)? Im SGB II ist der Altersvorsorge dienendes Vermögen bis zu einem Betrag von 750 Euro je Lebensjahr nicht zu berücksichtigen, wenn es aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet werden kann. Betroffen ist hiervon insbesondere angespartes Vermögen aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Als Altersvorsorge durch das Altersvermögensgesetz gefördertes Vermögen (Riester-Anlageformen) ist in Höhe der Altersvorsorgeaufwendungen nicht als Vermögen zu berücksichtigen; dies gilt sowohl für die Eigenbeträge als auch für die Zulagen. Der Schutz entfällt bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages. Auch im SGB XII hat der Bundesgesetzgeber im Zusammenhang mit der Einführung der staatlich geförderten zusätzlichen privaten Altersvorsorge eine Ausnahmeregelung zum Vermögenseinsatz geschaffen und die gezielte Schonung des Kapitals sowie der Kapitalerträge von staatlich geförderten zusätzlichen privaten Altersvorsorgeverträgen angeordnet. Damit werden diese Vermögensformen vor dem Zugriff der Sozialhilfe geschützt. Allerdings gilt dies nur für die Ansparphase. Denn die Vorsorge für das Alter ist mit Beginn der Ruhestandsphase bzw. dem Eintritt des Versicherungsfalles abgeschlossen, es folgt die Phase des Kapitalverzehrs, um daraus entsprechend der Zielsetzung der Altersvorsorge den Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu decken. Denn die zusätzliche Altersvorsorge wird gerade deshalb mit Nachdruck angeraten, damit einkommensbedingte Hilfebedürftigkeit im Alter und damit der Bezug von Sozialhilfe erst gar nicht oder nur in geringem Umfang auftreten können. Für die nicht unter den generellen Schutz der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge fallenden anderen Vorsorgeabsicherungen bestimmt § 90 Absatz 3 SGB XII, dass bei Vorliegen einer Härte auch in diesen Fällen keine Verwertung des Vermögens, allerdings auch nur in der Ansparphase, verlangt werden darf. In Rechtsprechung und Rechtslehre wird hierzu ausgeführt, dass diese Härteregelung auf atypische, also ungewöhnliche, Fälle abstellt, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles (z. B. Art, Schwere und Dauer der Hilfe, Alter, Familienstand, sonstige Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen) eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden nachhaltig beeinträchtigt ist. Ob eine solche Härte vorliegt, hat der zuständige Leistungsträger vor Ort in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. 13. Wie wird der Verweis auf einen vorzeitigen Rentenbezug und sein Ergebnis administrativ dokumentiert und statistisch registriert? Die Möglichkeit eines vorzeitigen Rentenbezuges wird sowohl in der Leistungsakte als auch im IT-Verfahren A2LL dokumentiert. Diese Dokumentation beinhaltet sowohl die Aufforderung zur Beantragung einer geminderten Altersrente als auch die Rückmeldung des Rentenversicherungsträgers über den frühestmöglichen Rentenbeginn. Drucksache 18/152 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBei Zeiten des Bezuges von Altersruhegeld werden im Fachverfahren VerBIS ein entsprechender Eintrag im Lebenslauf, ein Historienvermerk und die Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung erstellt. Der Grundsicherungsstatistik des SGB II liegen keine Daten vor, mit denen der Verweis der gemeinsamen Einrichtung an den Leistungsberechtigten auf einen vorzeitigen Rentenbezug ausgewertet werden könnte. Diese Aspekte der Kundenkommunikation sind nicht im Bereich der statistisch auswertbaren Daten nach § 51b SGB II. 14. Gibt es ein Standardformular/Musterschreiben zur Aufforderung, eine vorgezogene Rente zu beantragen (ggf. bitte dokumentieren)? Es gibt zwei Mustervorlagen für Schreiben an Leistungsberechtigte, mit dem diese aufgefordert werden, eine geminderte Altersrente zu beantragen Es wird darauf hingewiesen, dass das Jobcenter berechtigt ist, diesen Antrag ersatzweise zu stellen, wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird. Über die Antragstellung ist eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Die Aufforderung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. 15. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von der Umsetzung des § 12a SGB II und der Unbilligkeitsverordnung durch die sog. Optionskommunen? Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung hat daher keine Kenntnis über die Umsetzung des § 12a SGB II und der Unbilligkeitsverordnung durch die sogenannten Optionskommunen. Statistik SGB II Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g z u d e n F r a g e n 1 6 , 1 8 u n d 2 6 (1) Generell liegen Daten aus der integrierten Grundsicherungsstatistik ab 2007 vor. (2) Mit Beginn des Jahres 2012 wurde das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre und einen Monat erhöht (in 2013 auf 65 Jahre und zwei Monate). Daher werden ab 2012 in der Grundsicherungsstatistik erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) geführt, die das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben. Auch in 2011 werden eLb dieser Altersgruppe in der Grundsicherungsstatistik ausgewiesen. Dies beruht auf einer Regelung, wonach eLb zwischen der Vollendung ihres 65. Lebensjahres (dem eigentlichen Ende des Leistungsbezugs) und dem tatsächlichen Renteneintritt (zu Beginn des Folgemonats) weiterhin Leistungen aus der Grundsicherung erhielten und somit weiterhin als eLb geführt wurden. 16. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte (insgesamt und getrennt nach erwerbsfähigen sowie nicht erwerbsfähigen aufschlüsseln) waren jeweils 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 und 65 Jahre alt (bitte Angaben jeweils pro Jahr seit 2005 und bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Daten können der Tabelle 1 entnommen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/15217. Wie viele Personen im SGB-II-Bezug beziehen eine Altersrente (bitte nach Alter unter 63, 63, 64, 65 Jahren differenzieren und bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Bezieher von Altersrente erhalten gemäß § 7 Absatz 4 Satz 1 SGB II keine Leistungen nach dem SGB II. 18. Wie viele der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten gelten statistisch als arbeitslos, und wie viele von diesen sind über 63 Jahre alt (bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Daten können der Tabelle 2 entnommen werden. 19. Wie viele der über 58-Jährigen gelten nicht als arbeitslos (bitte die Anzahl der über 63-Jährigen extra ausweisen), weil sie a) noch unter die sog. 58er- Regelung und b) unter die Regelung des § 53a Absatz 2 SGB II fallen (bitte Angaben jeweils pro Jahr seit 2005 und bitte bundesweit und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im Jahresdurchschnitt 2012 nahmen noch 103 000 Personen die Sonderregelungen für Ältere gemäß § 428 SGB III, § 65 Absatz 4 SGB II und § 252 Absatz 8 SGB VI in Anspruch, darunter 95 000 im Rechtskreis des SGB II. Für Personen ab 63 Jahre lauten dabei die Ergebnisse 77 000 bzw. 72 000. In Tabelle 3 zu Frage 19 sind Angaben nach Bundesländern enthalten, abweichend von der Frage aber ab dem Jahr 2008, da erst ab diesem Zeitpunkt ein Ausweis für den Rechtskreis des SGB II möglich ist. Für die Sonderreglung für Ältere gemäß § 53a Absatz 2 SGB II werden im Jahresdurchschnitt 2012 129 000 Personen ausgewiesen. Unter diese 129 000 Personen fallen 13 000 Ältere ab 63 Jahre. In Tabelle 3 zu Frage 19 sind Angaben nach Bundesländern zu entnehmen, abweichend von der Frage aber ab 2009, da sich bei dieser im Jahr 2008 eingeführten Regelung Fallzahlen in der Statistik erst nach dem Ablauf von zwölf Monaten (ohne sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsangebot an eLb) zeigen konnten. 20. Wie viele der über 58-jährigen SGB-II-Leistungsberechtigten wurden in welchem Alter in eine Erwerbstätigkeit vermittelt (bitte Angaben pro Jahr seit 2005)? Diese Frage kann mit Mitteln der Grundsicherungsstatistik nicht beantwortet werden. Heranziehbar in diesem Zusammenhang sind aber aus der integrierten Arbeitslosenstatistik ab 2007 die Abgänge von SGB-II-Arbeitslosen in Erwerbstätigkeit und darunter in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt (und darunter wiederum durch Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter vermittelt). Im Jahr 2012 gab es 37 000 Abgänge von SGB-II-Arbeitslosen ab 58 Jahre in Erwerbstätigkeit. Für den Abgang in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt wird dabei ein Wert von 19 000 ausgewiesen, wovon 3 000 der Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag durch Bundesagentur für Arbeit oder Jobcenter zuzurechnen sind. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 4 zu Frage 20 entnommen werden. Drucksache 18/152 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode21. Welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden in welchem Umfang für diese Altersgruppe (insgesamt und im Alter von 58, 59, 60, 61, 62, 63 und 64 Jahren) eingesetzt (bitte Angaben pro Jahr seit 2005)? Die Daten können der Tabelle 5 entnommen werden. Die Darstellung erfolgt ab dem Jahr 2006, da erst ab diesem Zeitpunkt Förderinformationen der zugelassenen kommunalen Träger berücksichtigt werden können. 22. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte haben seit 2008 noch unter dem Vertrauensschutz der sog. 58er-Regelung gestanden (bitte Angaben pro Jahr)? Siehe die Antwort zu Frage 19. 23. Wie oft ist die Aufforderung, a) Rentenansprüche zu klären und b) vorgezogene Rente zu beantragen, in eine Eingliederungsvereinbarung aufgenommen worden (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? 24. Wie oft wurden Leistungsberechtigte schriftlich und/oder mündlich aufgefordert, a) Rentenansprüche zu klären und b) vorgezogene Rente zu beantragen (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? 25. In wie vielen Fällen hat der Grundsicherungsträger für die Leistungsberechtigten einen Antrag auf vorzeitige Rente gestellt (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 26. In wie vielen Fällen sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 63 bis 65 Jahren insgesamt aus dem Leistungsbezug ausgeschieden (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? Aus welchen Gründen und wohin sind die genannten Personen aus dem Leistungsbezug ausgeschieden (Erwerbstätigkeit, Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Altersrente, Erwerbsminderungsrente etc.)? Die Informationen können der Tabelle 6 entnommen werden. Eine Darstellung nach Beendigungsgründen ist nicht möglich. 27. In wie vielen Fällen sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 63 bis 65 Jahren a) aufgrund dieser Aufforderung und b) nach Antragstellung durch das Jobcenter aus dem SGB-II-Leistungsbezug ausgeschieden (bitte Angaben pro Jahr seit 2008)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/15228. In wie vielen Fällen gab es gegen die Aufforderung rechtliche Schritte der betroffenen Leistungsberechtigten (bitte Summe und jeweils welche – Widerspruch, Klage – seit 2008 pro Jahr)? Welche Ergebnisse hatten diese Verfahren? 29. In wie vielen Fällen gab es gegen eine Antragstellung durch das Jobcenter rechtliche Schritte der betroffenen Leistungsberechtigten (Widerspruch, Klage – seit 2008 pro Jahr)? Welche Ergebnisse hatten diese Verfahren? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 30. Für den Fall, dass der Bundesregierung keine statistischen Informationen zu den zuvor gestellten Fragen vorliegen, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung diesbezügliche Informationen für verzichtbar, und wann wird sie eine gesetzliche Verpflichtung zur Dokumentation und statistischen Auswertung der Zwangsverrentung schaffen? Die Bundesregierung hält die Beantragung einer Altersrente durch Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen, für einen im Hinblick auf die Nachrangigkeit dieser Leistungen erforderlichen, systematisch richtigen Vorgang. Statistische Informationen hierüber liegen nicht vor. Die Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit wird aus den Daten gespeist, die die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 51b SGB II für die Durchführung ihrer Aufgaben erheben und nach der RVO zu § 51b SGB II übermitteln. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Fälle der Beantragung einer Altersrente durch Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beziehen, statistisch zu erfassen. 31. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung (z. B. Deutscher Verein: Eckpunkte des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung des Leistungsrechts im SGB II, September 2013), die Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente im SGB II zu streichen (bitte begründen)? Wie bereits in der Antwort zu Frage 5 und der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, an der Verpflichtung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente nicht mehr festzuhalten. Statistik der Rentenversicherung – Rentenzugänge, die zuvor im SGB-II- Leistungsbezug waren (Fortschreibung der Angaben aus Bundestagsdrucksache 17/7966) 32. Wie viele Personen der Jahrgänge 1945 bis 1952 (bitte zusammen und einzeln ausweisen) bezogen in den Jahren 2010, 2011, 2012 und – soweit möglich – 2013 erstmals eine Rente wegen Alters (bitte insgesamt und nach Rentenart aufschlüsseln) im Alter von 60, 61, 62, 63, 64, 65 und über 65 Jahren (bitte getrennt für Mann/Frau aufschlüsseln, für Ost/West, nach Bundesländern und Deutschland insgesamt)? 33. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Bezug von Leistungen des SGB II? Drucksache 18/152 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode34. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II – ALG: Arbeitslosengeld – entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI)? 35. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Bezug von Leistungen des SGB II sowie versicherungspflichtige Beschäftigung? 36. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI) und zusätzlich versicherungspflichtige Beschäftigung? 37. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Jahres vor dem Renteneintrittsjahr versicherungspflichtige Beschäftigung? 38. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II und am 31. Dezember des Vorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 39. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vorjahres des Renteneintrittsjahres Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI) und am 31. Dezember des Vorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 40. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II und am 31. Dezember des Vorvor- und Vorvorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 41. Wie viele der Personen (entsprechend Frage 32) hatten als Versicherungsstatus am 31. Dezember des Vor- und Vorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder von Anrechnungszeiten (insgesamt und wegen des Bezuges von ALG II entsprechend § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB VI) und am 31. Dezember des Vorvorvorjahres des Renteneintrittsjahres Bezug von Leistungen des SGB II oder SGB III? 42. Wie hoch war die durchschnittliche Rente (bitte arithmetisches Mittel sowie Quintile angeben) der Personen (entsprechend Frage 32)? 43. Wie viele Entgeltpunkte und wie viele persönliche Entgeltpunkte lagen der Rente bei den Personen entsprechend Frage 32 jeweils zugrunde (bitte arithmetisches Mittel sowie Quintile angeben)? Wie hoch waren die durchschnittlichen (bitte arithmetisches Mittel sowie Quintile angeben) Entgeltpunkte und persönlichen Entgeltpunkte dieser Personen jeweils bezogen auf a) den belegungsfähigen Zeitraum (nach Grundbewertung und nach Vergleichsbewertung), b) die Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten, c) die Zeiten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen sowie Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/152d) die Beitragszeiten aus versicherungspflichtiger Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sowie Berücksichtigungszeiten jeweils (bitte arithmetisches Mittel sowie Median angeben)? 44. Wie hoch waren die Abschläge (arithmetisches Mittel und Quintile) dieser Personen (bitte differenziert nach Alter von 60 bis 65 Jahre; Angaben pro Jahr)? 45. Wie viele dieser Personen bezogen eine Rente unterhalb des durchschnittlichen Bedarfs der Grundsicherung in Alter (bitte Angaben pro Jahr)? Die Fragen 32 bis 45 können derzeit nicht beantwortet werden. Die Bundesregierung wird die Antwort bis spätestens 28. Februar 2014 nachreichen. 46. Wie viele dieser Personen bezogen nach Rentenbeginn Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel SGB XII (bitte Angaben pro Jahr)? Informationen zu anrechenbaren Einkommen werden in der Statistik des Statistischen Bundesamts für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII nur nach Bedarfsgemeinschaften erhoben, nicht aber nach Personen. Daher liegt der Bundesregierung keine Aufschlüsselung vor, wie viele Personen mit Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt über ein anzurechnendes Einkommen aus Altersrente verfügen. Bezogen auf Bedarfsgemeinschaften verfügten am 31. Dezember 2012 24 000 Bedarfsgemeinschaften mit Bezug von Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII über Altersrenten. Im Unterschied zum Dritten Kapitel SGB XII wird die Statistik des Statistischen Bundesamts zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) personenbezogen ausgewiesen. Demnach bezogen am 31. Dezember 2012 10 001 Personen im Alter von 18 bis unter 65 Jahren und 338 371 Personen im Alter von 65 Jahren und älter gleichzeitig Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII und Altersrente. 47. Wie viele Personen, die Leistungen gemäß dem Dritten Kapitel SGB XII beziehen, beziehen gleichzeitig eine Altersrente (bitte nach Geschlecht und nach Alter unter 63, 63, 64, 65 Jahren aufschlüsseln)? Wie viele dieser Personen sind aus dem Bezug des SGB II in den Bezug des Dritten Kapitels SGB XII übergewechselt? Zur statistischen Erfassung von anrechenbaren Einkommen im Dritten Kapitel SGB XII wird auf die Antwort zu Frage 46 verwiesen. Ursachen der Leistungsgewährung und damit Sachverhalte, die vor dem Beginn des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt liegen, werden nicht erhoben. Daher liegen der Bundesregierung die gefragten personenbezogenen Aufschlüsselungen nach Geschlecht und Alter sowie Ursache der Leistungsgewährung für das Dritte Kapitel SGB XII nicht vor. Jul 07 Jul 08 Jul 09 Jul 10 Jul 11 Jul 12 Jul 13 1 2 3 4 5 6 7 58 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.852 2.777 2.759 2.628 2.579 2.555 2.672 Hamburg,02000000 2.553 2.593 2.431 2.367 2.290 2.185 2.355 Niedersachsen,03000000 7.291 7.788 7.405 7.226 7.127 7.012 7.111 Bremen,04000000 1.102 1.082 1.057 1.027 1.091 1.075 1.073 Nordrhein-Westfalen,05000000 19.153 20.019 18.981 19.306 18.777 19.040 19.617 Hessen,06000000 5.186 5.426 4.987 4.969 4.718 4.728 4.813 Rheinland-Pfalz,07000000 3.051 3.190 3.049 3.064 2.908 2.762 2.857 Baden-Württemberg,08000000 6.570 6.662 6.169 6.161 5.902 5.797 5.799 Bayern,09000000 7.832 7.642 7.156 7.060 6.554 6.210 6.158 Saarland,10000000 1.235 1.309 1.095 1.051 1.042 1.023 1.021 Berlin,11000000 6.831 7.274 6.826 6.736 6.468 6.492 6.817 Brandenburg,12000000 4.244 4.839 4.969 5.070 4.873 4.748 4.816 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 3.240 3.481 3.568 3.674 3.570 3.539 3.483 Sachsen,14000000 8.365 9.764 9.501 9.507 8.730 8.188 7.676 Sachsen-Anhalt,15000000 5.539 6.361 5.841 5.891 5.869 5.511 5.436 Thüringen,16000000 3.913 4.318 4.156 4.044 3.855 3.681 3.501 Deutschland 88.957 94.525 89.950 89.781 86.353 84.546 85.205 Westdeutschland 56.825 58.488 55.089 54.859 52.988 52.387 53.476 Ostdeutschland 32.132 36.037 34.861 34.922 33.365 32.159 31.729 59 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.578 2.891 2.706 2.709 2.600 2.482 2.532 Hamburg,02000000 2.264 2.610 2.546 2.366 2.254 2.242 2.155 Niedersachsen,03000000 6.491 7.357 7.610 7.350 7.171 6.908 6.800 Bremen,04000000 1.030 1.092 1.069 1.049 1.024 1.085 1.074 Nordrhein-Westfalen,05000000 17.689 19.511 19.785 18.827 18.924 18.557 18.702 Hessen,06000000 4.857 5.298 5.320 4.909 4.768 4.542 4.663 Rheinland-Pfalz,07000000 2.725 3.136 3.214 3.014 2.909 2.766 2.723 Baden-Württemberg,08000000 6.381 6.764 6.691 6.324 6.047 5.727 5.770 Bayern,09000000 7.691 7.904 7.683 7.172 6.842 6.375 6.118 Saarland,10000000 1.050 1.207 1.227 1.049 1.037 987 1.011 Berlin,11000000 6.225 6.927 7.004 6.748 6.744 6.275 6.313 Brandenburg,12000000 3.679 4.202 4.648 4.707 4.801 4.696 4.656 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 2.718 3.129 3.332 3.392 3.498 3.400 3.433 Sachsen,14000000 7.062 8.258 9.489 9.111 9.128 8.392 7.892 Sachsen-Anhalt,15000000 4.800 5.465 6.024 5.633 5.673 5.645 5.343 Thüringen,16000000 3.495 3.849 4.108 4.012 3.799 3.648 3.545 Deutschland 80.735 89.600 92.456 88.372 87.219 83.727 82.730 Westdeutschland 52.756 57.770 57.851 54.769 53.576 51.671 51.548 Ostdeutschland 27.979 31.830 34.605 33.603 33.643 32.056 31.182 60 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.147 2.261 2.603 2.423 2.436 2.423 2.450 Hamburg,02000000 2.202 2.101 2.437 2.366 2.121 2.116 2.203 Niedersachsen,03000000 5.342 5.825 6.635 6.884 6.533 6.534 6.615 Bremen,04000000 991 910 997 982 987 969 1.068 Nordrhein-Westfalen,05000000 14.895 15.774 17.689 17.989 16.993 17.753 18.114 Hessen,06000000 4.101 4.415 4.843 4.755 4.307 4.333 4.478 Rheinland-Pfalz,07000000 2.203 2.416 2.821 2.806 2.635 2.707 2.656 Baden-Württemberg,08000000 5.216 5.491 5.992 6.005 5.413 5.590 5.637 Bayern,09000000 6.394 6.549 6.882 6.527 6.027 6.152 6.183 Saarland,10000000 784 919 1.109 1.121 949 975 961 Berlin,11000000 5.107 5.490 6.124 6.309 6.097 6.291 6.078 Brandenburg,12000000 2.470 2.703 3.031 3.481 3.599 4.206 4.556 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 1.711 1.866 2.264 2.440 2.568 3.038 3.258 Sachsen,14000000 5.022 5.023 6.113 7.005 6.982 7.792 7.989 Sachsen-Anhalt,15000000 3.062 3.355 3.913 4.397 4.336 4.978 5.356 Thüringen,16000000 2.169 2.307 2.704 2.898 2.812 3.153 3.472 Deutschland 63.816 67.405 76.157 78.388 74.795 79.010 81.074 Westdeutschland 44.275 46.661 52.008 51.858 48.401 49.552 50.365 Ostdeutschland 19.541 20.744 24.149 26.530 26.394 29.458 30.709 61 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.516 2.112 2.183 2.534 2.309 2.283 2.338 Hamburg,02000000 1.707 2.156 2.055 2.366 2.232 1.992 2.047 Niedersachsen,03000000 4.000 5.116 5.609 6.374 6.460 6.053 6.222 Bremen,04000000 693 956 884 946 945 993 952 Nordrhein-Westfalen,05000000 10.901 14.321 15.137 17.031 17.133 16.076 17.173 Hessen,06000000 2.960 4.037 4.229 4.661 4.388 4.010 4.165 Rheinland-Pfalz,07000000 1.603 2.117 2.311 2.697 2.603 2.434 2.615 Baden-Württemberg,08000000 3.715 5.019 5.369 5.851 5.650 5.113 5.333 Bayern,09000000 4.480 6.079 6.218 6.627 6.013 5.590 5.879 Saarland,10000000 553 749 904 1.040 1.065 908 948 Berlin,11000000 3.590 4.870 5.134 5.883 5.977 5.758 6.003 Brandenburg,12000000 1.333 2.232 2.395 2.739 3.108 3.253 3.999 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 823 1.519 1.615 2.034 2.155 2.304 2.864 Sachsen,14000000 2.709 4.395 4.433 5.452 6.151 6.122 7.287 Sachsen-Anhalt,15000000 1.774 2.694 2.936 3.458 3.837 3.841 4.694 Thüringen,16000000 1.156 1.874 1.986 2.337 2.476 2.455 2.987 Deutschland 43.513 60.246 63.398 72.030 72.502 69.185 75.506 Westdeutschland 32.128 42.662 44.899 50.127 48.798 45.452 47.672 Ostdeutschland 11.385 17.584 18.499 21.903 23.704 23.733 27.834 Tabelle 1a (zu Frage 16): Leistungsberechtigte Personen nach Alter Alter Gebiet Jul 07 Jul 08 Jul 09 Jul 10 Jul 11 Jul 12 Jul 13 1 2 3 4 5 6 7 Tabelle 1a (zu Frage 16): Leistungsberechtigte Personen nach Alter Alter Gebiet 62 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.438 1.447 2.031 2.101 2.376 2.232 2.233 Hamburg,02000000 1.568 1.694 2.120 1.961 2.307 2.131 1.934 Niedersachsen,03000000 3.503 3.833 4.883 5.295 6.045 6.085 5.703 Bremen,04000000 595 656 913 861 922 923 923 Nordrhein-Westfalen,05000000 10.025 10.650 13.623 14.512 16.408 16.525 15.488 Hessen,06000000 2.784 2.886 3.806 3.966 4.456 4.201 3.820 Rheinland-Pfalz,07000000 1.434 1.570 2.034 2.172 2.588 2.524 2.308 Baden-Württemberg,08000000 3.356 3.716 4.806 5.100 5.657 5.436 4.968 Bayern,09000000 4.003 4.389 5.865 5.958 6.345 5.730 5.352 Saarland,10000000 546 526 713 855 994 1.007 866 Berlin,11000000 3.600 3.465 4.600 4.891 5.640 5.649 5.420 Brandenburg,12000000 1.238 1.215 1.910 2.088 2.442 2.851 3.055 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 883 779 1.362 1.427 1.804 1.963 2.124 Sachsen,14000000 2.640 2.470 3.879 3.809 4.812 5.550 5.540 Sachsen-Anhalt,15000000 1.429 1.560 2.258 2.468 3.068 3.512 3.528 Thüringen,16000000 966 1.039 1.615 1.710 2.117 2.227 2.254 Deutschland 40.008 41.895 56.418 59.174 67.981 68.546 65.516 Westdeutschland 29.252 31.367 40.794 42.781 48.098 46.794 43.595 Ostdeutschland 10.756 10.528 15.624 16.393 19.883 21.752 21.921 63 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.294 1.274 1.295 1.790 1.801 2.014 1.850 Hamburg,02000000 1.486 1.475 1.588 1.978 1.803 2.063 1.810 Niedersachsen,03000000 3.080 3.173 3.388 4.318 4.624 5.072 4.975 Bremen,04000000 560 545 593 846 776 806 747 Nordrhein-Westfalen,05000000 8.712 9.219 9.514 12.254 12.704 13.921 13.574 Hessen,06000000 2.325 2.548 2.580 3.382 3.458 3.790 3.544 Rheinland-Pfalz,07000000 1.305 1.282 1.416 1.779 1.859 2.142 1.992 Baden-Württemberg,08000000 2.958 3.068 3.228 4.247 4.335 4.690 4.335 Bayern,09000000 3.470 3.621 3.926 5.207 5.113 5.360 4.470 Saarland,10000000 478 501 480 657 722 865 896 Berlin,11000000 3.268 3.276 3.128 4.184 4.404 4.994 4.845 Brandenburg,12000000 919 992 917 1.453 1.546 1.834 1.965 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 642 690 610 1.056 1.084 1.359 1.374 Sachsen,14000000 1.806 2.085 1.936 2.953 2.812 3.580 3.973 Sachsen-Anhalt,15000000 999 1.127 1.205 1.736 1.840 2.255 2.288 Thüringen,16000000 673 727 782 1.238 1.202 1.545 1.414 Deutschland 33.975 35.603 36.586 49.078 50.083 56.290 54.052 Westdeutschland 25.668 26.706 28.008 36.458 37.195 40.723 38.193 Ostdeutschland 8.307 8.897 8.578 12.620 12.888 15.567 15.859 64 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.021 1.137 1.160 1.199 1.650 1.655 1.827 Hamburg,02000000 1.195 1.382 1.424 1.527 1.916 1.657 1.918 Niedersachsen,03000000 2.383 2.794 2.912 3.184 4.002 4.134 4.631 Bremen,04000000 471 519 506 560 801 736 754 Nordrhein-Westfalen,05000000 7.031 8.097 8.492 8.870 11.520 11.695 12.640 Hessen,06000000 1.860 2.093 2.260 2.458 3.186 3.167 3.515 Rheinland-Pfalz,07000000 1.002 1.164 1.168 1.285 1.650 1.656 1.899 Baden-Württemberg,08000000 2.320 2.681 2.846 3.033 3.988 3.958 4.241 Bayern,09000000 2.663 3.127 3.417 3.679 4.848 4.619 4.768 Saarland,10000000 398 430 450 457 621 653 787 Berlin,11000000 2.205 2.881 3.025 2.944 4.015 4.059 4.581 Brandenburg,12000000 586 724 767 783 1.221 1.290 1.562 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 375 495 548 520 916 898 1.180 Sachsen,14000000 813 1.336 1.612 1.566 2.450 2.364 3.044 Sachsen-Anhalt,15000000 538 728 897 991 1.461 1.550 1.888 Thüringen,16000000 349 519 580 684 1.028 1.025 1.292 Deutschland 25.210 30.107 32.064 33.740 45.273 45.116 50.527 Westdeutschland 20.344 23.424 24.635 26.252 34.182 33.930 36.980 Ostdeutschland 4.866 6.683 7.429 7.488 11.091 11.186 13.547 65 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 9 8 7 10 33 178 284 Hamburg,02000000 6 5 7 6 47 210 290 Niedersachsen,03000000 30 24 18 30 104 369 641 Bremen,04000000 * 6 5 * 16 73 120 Nordrhein-Westfalen,05000000 58 48 59 50 300 1.206 1.998 Hessen,06000000 61 84 12 49 125 323 574 Rheinland-Pfalz,07000000 7 3 6 7 34 165 252 Baden-Württemberg,08000000 13 28 9 24 106 389 694 Bayern,09000000 9 3 9 13 102 469 728 Saarland,10000000 6 0 * 0 15 56 101 Berlin,11000000 15 7 26 22 65 422 748 Brandenburg,12000000 37 58 7 16 27 99 180 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 11 * 3 0 11 77 100 Sachsen,14000000 14 16 11 17 57 193 285 Sachsen-Anhalt,15000000 4 20 8 8 35 106 171 Thüringen,16000000 10 5 0 * 15 63 145 Deutschland 291 317 188 255 1.092 4.398 7.311 Westdeutschland 200 209 133 191 882 3.438 5.682 Ostdeutschland 91 108 55 64 210 960 1.629 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Jul 07 Jul 08 Jul 09 Jul 10 Jul 11 Jul 12 Jul 13 1 2 3 4 5 6 7 58 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.784 2.714 2.682 2.550 2.497 2.462 2.579 Hamburg,02000000 2.528 2.575 2.402 2.339 2.245 2.130 2.309 Niedersachsen,03000000 7.170 7.615 7.227 7.052 6.948 6.817 6.926 Bremen,04000000 1.082 1.062 1.020 1.008 1.075 1.054 1.063 Nordrhein-Westfalen,05000000 18.825 19.682 18.587 18.802 18.296 18.503 19.068 Hessen,06000000 5.066 5.289 4.819 4.769 4.531 4.536 4.574 Rheinland-Pfalz,07000000 2.999 3.135 2.992 2.990 2.849 2.699 2.800 Baden-Württemberg,08000000 6.487 6.572 6.100 6.073 5.819 5.712 5.730 Bayern,09000000 7.680 7.481 6.989 6.889 6.431 6.085 6.028 Saarland,10000000 1.218 1.283 1.079 1.039 1.022 999 1.002 Berlin,11000000 6.747 7.165 6.730 6.644 6.363 6.400 6.722 Brandenburg,12000000 4.175 4.768 4.906 4.976 4.781 4.651 4.720 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 3.182 3.442 3.503 3.603 3.483 3.463 3.382 Sachsen,14000000 8.254 9.638 9.305 9.297 8.541 8.009 7.505 Sachsen-Anhalt,15000000 5.467 6.254 5.730 5.788 5.735 5.425 5.326 Thüringen,16000000 3.838 4.217 4.069 3.959 3.788 3.588 3.432 Deutschland 87.502 92.892 88.140 87.778 84.404 82.533 83.166 Westdeutschland 55.839 57.408 53.897 53.511 51.713 50.997 52.079 Ostdeutschland 31.663 35.484 34.243 34.267 32.691 31.536 31.087 59 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.535 2.815 2.635 2.633 2.525 2.401 2.441 Hamburg,02000000 2.242 2.589 2.529 2.339 2.212 2.171 2.102 Niedersachsen,03000000 6.379 7.240 7.448 7.160 6.975 6.735 6.617 Bremen,04000000 1.009 1.078 1.053 1.011 1.004 1.071 1.054 Nordrhein-Westfalen,05000000 17.456 19.204 19.429 18.416 18.402 18.060 18.171 Hessen,06000000 4.750 5.176 5.180 4.715 4.568 4.366 4.469 Rheinland-Pfalz,07000000 2.683 3.093 3.153 2.958 2.835 2.707 2.657 Baden-Württemberg,08000000 6.314 6.688 6.613 6.261 5.966 5.655 5.703 Bayern,09000000 7.577 7.761 7.545 7.017 6.703 6.276 6.018 Saarland,10000000 1.037 1.192 1.203 1.029 1.023 966 990 Berlin,11000000 6.140 6.850 6.905 6.668 6.646 6.184 6.225 Brandenburg,12000000 3.621 4.134 4.595 4.639 4.713 4.602 4.568 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 2.668 3.088 3.301 3.335 3.427 3.305 3.369 Sachsen,14000000 6.980 8.154 9.339 8.924 8.917 8.206 7.710 Sachsen-Anhalt,15000000 4.757 5.392 5.930 5.532 5.574 5.520 5.249 Thüringen,16000000 3.455 3.785 4.031 3.927 3.733 3.572 3.470 Deutschland 79.603 88.239 90.889 86.564 85.223 81.797 80.813 Westdeutschland 51.982 56.836 56.788 53.539 52.213 50.408 50.222 Ostdeutschland 27.621 31.403 34.101 33.025 33.010 31.389 30.591 60 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.107 2.219 2.544 2.362 2.366 2.331 2.368 Hamburg,02000000 2.182 2.078 2.417 2.350 2.089 2.062 2.147 Niedersachsen,03000000 5.251 5.721 6.538 6.734 6.366 6.359 6.449 Bremen,04000000 975 894 983 968 960 948 1.051 Nordrhein-Westfalen,05000000 14.680 15.563 17.414 17.657 16.607 17.288 17.645 Hessen,06000000 3.995 4.317 4.737 4.622 4.108 4.152 4.304 Rheinland-Pfalz,07000000 2.174 2.385 2.786 2.751 2.585 2.634 2.604 Baden-Württemberg,08000000 5.143 5.428 5.937 5.935 5.350 5.510 5.560 Bayern,09000000 6.285 6.456 6.775 6.411 5.918 6.025 6.098 Saarland,10000000 779 910 1.095 1.099 934 957 943 Berlin,11000000 5.040 5.426 6.062 6.233 6.015 6.204 6.006 Brandenburg,12000000 2.432 2.641 2.991 3.431 3.547 4.121 4.464 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 1.678 1.836 2.231 2.408 2.514 2.964 3.170 Sachsen,14000000 4.957 4.946 6.019 6.875 6.832 7.618 7.812 Sachsen-Anhalt,15000000 3.024 3.293 3.875 4.332 4.244 4.881 5.259 Thüringen,16000000 2.129 2.259 2.659 2.852 2.753 3.107 3.409 Deutschland 62.831 66.372 75.063 77.020 73.188 77.161 79.289 Westdeutschland 43.571 45.971 51.226 50.889 47.283 48.266 49.169 Ostdeutschland 19.260 20.401 23.837 26.131 25.905 28.895 30.120 61 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.492 2.090 2.144 2.481 2.254 2.215 2.254 Hamburg,02000000 1.700 2.138 2.037 2.352 2.219 1.966 2.001 Niedersachsen,03000000 3.930 5.026 5.529 6.284 6.321 5.894 6.061 Bremen,04000000 681 937 874 936 933 966 931 Nordrhein-Westfalen,05000000 10.725 14.140 14.953 16.799 16.823 15.731 16.777 Hessen,06000000 2.883 3.939 4.159 4.562 4.281 3.835 3.990 Rheinland-Pfalz,07000000 1.584 2.091 2.288 2.666 2.553 2.391 2.561 Baden-Württemberg,08000000 3.675 4.952 5.325 5.803 5.586 5.046 5.267 Bayern,09000000 4.411 5.986 6.139 6.544 5.914 5.501 5.778 Saarland,10000000 544 742 898 1.029 1.044 891 935 Berlin,11000000 3.554 4.818 5.087 5.828 5.917 5.695 5.923 Brandenburg,12000000 1.290 2.180 2.362 2.708 3.068 3.206 3.919 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 804 1.500 1.595 2.012 2.119 2.261 2.808 Sachsen,14000000 2.683 4.343 4.369 5.375 6.046 6.003 7.160 Sachsen-Anhalt,15000000 1.748 2.643 2.900 3.430 3.791 3.770 4.619 Thüringen,16000000 1.139 1.837 1.958 2.309 2.440 2.404 2.947 Deutschland 42.843 59.362 62.617 71.118 71.309 67.775 73.931 Westdeutschland 31.625 42.041 44.346 49.456 47.928 44.436 46.555 Ostdeutschland 11.218 17.321 18.271 21.662 23.381 23.339 27.376 Tabelle 1b (zu Frage 16): Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) nach Alter Alter Gebiet Jul 07 Jul 08 Jul 09 Jul 10 Jul 11 Jul 12 Jul 13 1 2 3 4 5 6 7 Tabelle 1b (zu Frage 16): Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) nach Alter Alter Gebiet 62 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.411 1.428 2.010 2.067 2.336 2.187 2.168 Hamburg,02000000 1.553 1.688 2.105 1.946 2.292 2.117 1.910 Niedersachsen,03000000 3.434 3.774 4.818 5.219 5.968 5.962 5.572 Bremen,04000000 584 645 893 852 914 919 904 Nordrhein-Westfalen,05000000 9.878 10.497 13.467 14.337 16.202 16.237 15.157 Hessen,06000000 2.710 2.813 3.744 3.901 4.360 4.084 3.659 Rheinland-Pfalz,07000000 1.414 1.556 2.012 2.155 2.558 2.483 2.263 Baden-Württemberg,08000000 3.311 3.667 4.768 5.063 5.602 5.375 4.904 Bayern,09000000 3.937 4.337 5.788 5.881 6.284 5.654 5.265 Saarland,10000000 537 522 706 851 987 989 852 Berlin,11000000 3.561 3.433 4.563 4.852 5.594 5.605 5.367 Brandenburg,12000000 1.198 1.171 1.896 2.053 2.417 2.807 3.014 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 859 767 1.346 1.413 1.786 1.924 2.089 Sachsen,14000000 2.608 2.445 3.827 3.753 4.752 5.477 5.442 Sachsen-Anhalt,15000000 1.411 1.529 2.236 2.448 3.037 3.467 3.481 Thüringen,16000000 944 1.019 1.594 1.691 2.094 2.198 2.207 Deutschland 39.350 41.291 55.773 58.482 67.183 67.485 64.254 Westdeutschland 28.769 30.927 40.311 42.272 47.503 46.007 42.654 Ostdeutschland 10.581 10.364 15.462 16.210 19.680 21.478 21.600 63 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.269 1.256 1.280 1.771 1.777 1.975 1.819 Hamburg,02000000 1.473 1.464 1.584 1.967 1.792 2.052 1.803 Niedersachsen,03000000 3.015 3.111 3.345 4.261 4.547 5.006 4.867 Bremen,04000000 544 535 585 834 769 798 743 Nordrhein-Westfalen,05000000 8.591 9.086 9.386 12.109 12.550 13.725 13.343 Hessen,06000000 2.244 2.491 2.524 3.320 3.392 3.703 3.429 Rheinland-Pfalz,07000000 1.289 1.267 1.405 1.760 1.844 2.126 1.961 Baden-Württemberg,08000000 2.916 3.021 3.199 4.217 4.304 4.647 4.282 Bayern,09000000 3.422 3.571 3.874 5.142 5.053 5.304 4.413 Saarland,10000000 467 493 477 654 717 857 882 Berlin,11000000 3.230 3.248 3.102 4.152 4.373 4.963 4.807 Brandenburg,12000000 877 952 901 1.438 1.521 1.814 1.926 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 624 686 603 1.047 1.066 1.343 1.337 Sachsen,14000000 1.779 2.054 1.917 2.911 2.775 3.532 3.910 Sachsen-Anhalt,15000000 971 1.097 1.197 1.721 1.826 2.233 2.257 Thüringen,16000000 654 714 778 1.225 1.189 1.526 1.390 Deutschland 33.365 35.046 36.157 48.529 49.495 55.604 53.169 Westdeutschland 25.230 26.295 27.659 36.035 36.745 40.193 37.542 Ostdeutschland 8.135 8.751 8.498 12.494 12.750 15.411 15.627 64 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.000 1.117 1.145 1.189 1.630 1.631 1.792 Hamburg,02000000 1.190 1.375 1.415 1.523 1.899 1.646 1.904 Niedersachsen,03000000 2.332 2.732 2.857 3.142 3.937 4.062 4.576 Bremen,04000000 455 506 498 552 790 733 749 Nordrhein-Westfalen,05000000 6.897 7.985 8.395 8.764 11.385 11.518 12.484 Hessen,06000000 1.793 2.041 2.229 2.403 3.135 3.097 3.450 Rheinland-Pfalz,07000000 986 1.152 1.159 1.272 1.630 1.637 1.886 Baden-Württemberg,08000000 2.282 2.646 2.823 3.012 3.958 3.929 4.203 Bayern,09000000 2.630 3.094 3.379 3.634 4.805 4.574 4.724 Saarland,10000000 393 419 444 453 618 643 779 Berlin,11000000 2.170 2.856 3.002 2.925 3.988 4.031 4.558 Brandenburg,12000000 549 676 758 770 1.208 1.268 1.543 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 354 491 543 513 902 882 1.159 Sachsen,14000000 795 1.311 1.595 1.552 2.420 2.330 3.006 Sachsen-Anhalt,15000000 526 687 887 987 1.447 1.529 1.871 Thüringen,16000000 333 504 574 682 1.017 1.015 1.285 Deutschland 24.685 29.592 31.703 33.373 44.769 44.525 49.969 Westdeutschland 19.958 23.067 24.344 25.944 33.787 33.470 36.547 Ostdeutschland 4.727 6.525 7.359 7.429 10.982 11.055 13.422 65 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 0 0 0 0 27 162 269 Hamburg,02000000 0 0 0 0 42 197 272 Niedersachsen,03000000 0 0 0 0 70 307 580 Bremen,04000000 0 0 0 0 15 69 112 Nordrhein-Westfalen,05000000 0 0 0 0 214 971 1.852 Hessen,06000000 0 0 0 0 62 248 494 Rheinland-Pfalz,07000000 0 0 0 0 26 144 237 Baden-Württemberg,08000000 0 0 0 0 84 346 646 Bayern,09000000 0 0 0 0 94 443 694 Saarland,10000000 0 0 13 46 98 Berlin,11000000 0 0 0 0 55 389 704 Brandenburg,12000000 0 0 0 0 9 76 161 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 0 0 0 11 69 90 Sachsen,14000000 0 0 0 0 39 165 267 Sachsen-Anhalt,15000000 0 0 0 0 22 82 157 Thüringen,16000000 0 0 0 12 59 141 Deutschland 0 0 0 0 795 3.773 6.774 Westdeutschland 0 0 0 0 647 2.933 5.254 Ostdeutschland 0 0 0 0 148 840 1.520 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Jul 07 Jul 08 Jul 09 Jul 10 Jul 11 Jul 12 Jul 13 1 2 3 4 5 6 7 58 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 68 63 77 78 82 93 93 Hamburg,02000000 25 18 29 28 45 55 46 Niedersachsen,03000000 121 173 178 174 179 195 185 Bremen,04000000 20 20 37 19 16 21 10 Nordrhein-Westfalen,05000000 328 337 394 504 481 537 549 Hessen,06000000 120 138 168 200 187 192 239 Rheinland-Pfalz,07000000 52 55 57 74 59 63 57 Baden-Württemberg,08000000 83 90 69 88 83 85 69 Bayern,09000000 152 161 167 171 123 125 130 Saarland,10000000 17 26 16 12 20 24 19 Berlin,11000000 84 109 96 92 105 92 95 Brandenburg,12000000 69 71 63 94 92 97 96 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 58 39 65 71 87 76 101 Sachsen,14000000 111 126 196 210 189 179 171 Sachsen-Anhalt,15000000 72 107 111 103 134 86 110 Thüringen,16000000 75 101 87 85 67 93 69 Deutschland 1.455 1.634 1.810 2.003 1.949 2.013 2.039 Westdeutschland 986 1.081 1.192 1.348 1.275 1.390 1.397 Ostdeutschland 469 553 618 655 674 623 642 59 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 43 76 71 76 75 81 91 Hamburg,02000000 22 21 17 27 42 71 53 Niedersachsen,03000000 112 117 162 190 196 173 183 Bremen,04000000 21 14 16 38 20 14 20 Nordrhein-Westfalen,05000000 233 307 356 411 522 497 531 Hessen,06000000 107 121 140 194 200 176 194 Rheinland-Pfalz,07000000 42 43 61 56 74 59 66 Baden-Württemberg,08000000 67 76 78 63 81 72 67 Bayern,09000000 114 143 138 155 139 99 100 Saarland,10000000 13 15 24 20 14 21 21 Berlin,11000000 85 77 99 80 98 91 88 Brandenburg,12000000 58 68 53 68 88 94 88 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 50 41 31 57 71 95 64 Sachsen,14000000 82 104 150 187 211 186 182 Sachsen-Anhalt,15000000 43 73 94 101 99 125 94 Thüringen,16000000 40 64 77 85 66 76 75 Deutschland 1.132 1.360 1.567 1.808 1.996 1.930 1.917 Westdeutschland 774 933 1.063 1.230 1.363 1.263 1.326 Ostdeutschland 358 427 504 578 633 667 591 60 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 40 42 59 61 70 92 82 Hamburg,02000000 20 23 20 16 32 54 56 Niedersachsen,03000000 91 104 97 150 167 175 166 Bremen,04000000 16 16 14 14 27 21 17 Nordrhein-Westfalen,05000000 215 211 275 332 386 465 469 Hessen,06000000 106 98 106 133 199 181 174 Rheinland-Pfalz,07000000 29 31 35 55 50 73 52 Baden-Württemberg,08000000 73 63 55 70 63 80 77 Bayern,09000000 109 93 107 116 109 127 85 Saarland,10000000 5 9 14 22 15 18 18 Berlin,11000000 67 64 62 76 82 87 72 Brandenburg,12000000 38 62 40 50 52 85 92 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 33 30 33 32 54 74 88 Sachsen,14000000 65 77 94 130 150 174 177 Sachsen-Anhalt,15000000 38 62 38 65 92 97 97 Thüringen,16000000 40 48 45 46 59 46 63 Deutschland 985 1.033 1.094 1.368 1.607 1.849 1.785 Westdeutschland 704 690 782 969 1.118 1.286 1.196 Ostdeutschland 281 343 312 399 489 563 589 61 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 24 22 39 53 55 68 84 Hamburg,02000000 7 18 18 14 13 26 46 Niedersachsen,03000000 70 90 80 90 139 159 161 Bremen,04000000 12 19 10 10 12 27 21 Nordrhein-Westfalen,05000000 176 181 184 232 310 345 396 Hessen,06000000 77 98 70 99 107 175 175 Rheinland-Pfalz,07000000 19 26 23 31 50 43 54 Baden-Württemberg,08000000 40 67 45 48 64 67 66 Bayern,09000000 69 93 79 83 99 89 101 Saarland,10000000 9 7 6 11 21 17 13 Berlin,11000000 36 52 47 55 60 63 80 Brandenburg,12000000 43 52 33 31 40 47 80 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 19 19 20 22 36 43 56 Sachsen,14000000 26 52 64 77 105 119 127 Sachsen-Anhalt,15000000 26 51 36 28 46 71 75 Thüringen,16000000 17 37 28 28 36 51 40 Deutschland 670 884 782 912 1.193 1.410 1.575 Westdeutschland 503 621 554 671 870 1.016 1.117 Ostdeutschland 167 263 228 241 323 394 458 Tabelle 1c (zu Frage 16): Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Alter Alter Gebiet Jul 07 Jul 08 Jul 09 Jul 10 Jul 11 Jul 12 Jul 13 1 2 3 4 5 6 7 Tabelle 1c (zu Frage 16): Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Alter Alter Gebiet 62 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 27 19 21 34 40 45 65 Hamburg,02000000 15 6 15 15 15 14 24 Niedersachsen,03000000 69 59 65 76 77 123 131 Bremen,04000000 11 11 20 9 8 4 19 Nordrhein-Westfalen,05000000 147 153 156 175 206 288 331 Hessen,06000000 74 73 62 65 96 117 161 Rheinland-Pfalz,07000000 20 14 22 17 30 41 45 Baden-Württemberg,08000000 45 49 39 37 55 61 64 Bayern,09000000 66 52 77 77 61 76 87 Saarland,10000000 9 4 7 4 7 18 14 Berlin,11000000 39 32 37 39 46 44 53 Brandenburg,12000000 40 44 14 35 25 44 41 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 24 12 16 14 18 39 35 Sachsen,14000000 32 25 52 56 60 73 98 Sachsen-Anhalt,15000000 18 31 22 20 31 45 47 Thüringen,16000000 22 20 21 19 23 29 47 Deutschland 658 604 646 692 798 1.061 1.262 Westdeutschland 483 440 484 509 595 787 941 Ostdeutschland 175 164 162 183 203 274 321 63 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 25 18 15 19 24 39 31 Hamburg,02000000 13 11 4 11 11 11 7 Niedersachsen,03000000 65 62 43 57 77 66 108 Bremen,04000000 16 10 8 12 7 8 4 Nordrhein-Westfalen,05000000 121 133 128 145 154 196 231 Hessen,06000000 81 57 56 62 66 87 115 Rheinland-Pfalz,07000000 16 15 11 19 15 16 31 Baden-Württemberg,08000000 42 47 28 30 31 43 53 Bayern,09000000 48 50 52 65 60 56 57 Saarland,10000000 11 8 3 3 5 8 14 Berlin,11000000 38 28 26 32 31 31 38 Brandenburg,12000000 42 40 16 15 25 20 39 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 18 4 7 9 18 16 37 Sachsen,14000000 27 31 19 42 37 48 63 Sachsen-Anhalt,15000000 28 30 8 15 14 22 31 Thüringen,16000000 19 13 4 13 13 19 24 Deutschland 610 557 428 549 588 686 883 Westdeutschland 438 411 348 423 450 530 651 Ostdeutschland 172 146 80 126 138 156 232 64 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 21 20 15 10 20 24 35 Hamburg,02000000 5 7 9 4 17 11 14 Niedersachsen,03000000 51 62 55 42 65 72 55 Bremen,04000000 16 13 8 8 11 3 5 Nordrhein-Westfalen,05000000 134 112 97 106 135 177 156 Hessen,06000000 67 52 31 55 51 70 65 Rheinland-Pfalz,07000000 16 12 9 13 20 19 13 Baden-Württemberg,08000000 38 35 23 21 30 29 38 Bayern,09000000 33 33 38 45 43 45 44 Saarland,10000000 5 11 6 4 3 10 8 Berlin,11000000 35 25 23 19 27 28 23 Brandenburg,12000000 37 48 9 13 13 22 19 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 21 4 5 7 14 16 21 Sachsen,14000000 18 25 17 14 30 34 38 Sachsen-Anhalt,15000000 12 41 10 4 14 21 17 Thüringen,16000000 16 15 6 * 11 10 7 Deutschland 525 515 361 367 504 591 558 Westdeutschland 386 357 291 308 395 460 433 Ostdeutschland 139 158 70 59 109 131 125 65 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 9 8 7 10 6 16 15 Hamburg,02000000 6 5 7 6 5 13 18 Niedersachsen,03000000 30 24 18 30 34 62 61 Bremen,04000000 * 6 5 * * 4 8 Nordrhein-Westfalen,05000000 58 48 59 50 86 235 146 Hessen,06000000 61 84 12 49 63 75 80 Rheinland-Pfalz,07000000 7 3 6 7 8 21 15 Baden-Württemberg,08000000 13 28 9 24 22 43 48 Bayern,09000000 9 3 9 13 8 26 34 Saarland,10000000 6 * * 10 3 Berlin,11000000 15 7 26 22 10 33 44 Brandenburg,12000000 37 58 7 16 18 23 19 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 11 * 3 0 8 10 Sachsen,14000000 14 16 11 17 18 28 18 Sachsen-Anhalt,15000000 4 20 8 8 13 24 14 Thüringen,16000000 10 5 * 3 4 4 Deutschland 291 317 188 255 297 625 537 Westdeutschland 200 209 133 191 235 505 428 Ostdeutschland 91 108 55 64 62 120 109 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit eLb arbeitslose eLb 1 2 58 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.579 1.403 Hamburg,02000000 2.309 1.066 Niedersachsen,03000000 6.926 4.017 Bremen,04000000 1.063 618 Nordrhein-Westfalen,05000000 19.068 12.309 Hessen,06000000 4.574 2.489 Rheinland-Pfalz,07000000 2.800 1.527 Baden-Württemberg,08000000 5.730 3.150 Bayern,09000000 6.028 3.386 Saarland,10000000 1.002 541 Berlin,11000000 6.722 3.036 Brandenburg,12000000 4.720 2.745 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 3.382 2.029 Sachsen,14000000 7.505 4.284 Sachsen-Anhalt,15000000 5.326 2.711 Thüringen,16000000 3.432 1.886 Deutschland 83.166 47.197 Westdeutschland 52.079 30.506 Ostdeutschland 31.087 16.691 59 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.441 993 Hamburg,02000000 2.102 663 Niedersachsen,03000000 6.617 2.795 Bremen,04000000 1.054 453 Nordrhein-Westfalen,05000000 18.171 8.019 Hessen,06000000 4.469 2.041 Rheinland-Pfalz,07000000 2.657 1.108 Baden-Württemberg,08000000 5.703 2.311 Bayern,09000000 6.018 2.523 Saarland,10000000 990 391 Berlin,11000000 6.225 2.416 Brandenburg,12000000 4.568 1.912 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 3.369 885 Sachsen,14000000 7.710 3.404 Sachsen-Anhalt,15000000 5.249 1.474 Thüringen,16000000 3.470 1.483 Deutschland 80.813 32.871 Westdeutschland 50.222 21.297 Ostdeutschland 30.591 11.574 60 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.368 822 Hamburg,02000000 2.147 456 Niedersachsen,03000000 6.449 2.242 Bremen,04000000 1.051 326 Nordrhein-Westfalen,05000000 17.645 5.743 Hessen,06000000 4.304 1.731 Rheinland-Pfalz,07000000 2.604 895 Baden-Württemberg,08000000 5.560 1.861 Bayern,09000000 6.098 2.152 Saarland,10000000 943 331 Berlin,11000000 6.006 1.980 Brandenburg,12000000 4.464 1.399 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 3.170 472 Sachsen,14000000 7.812 2.799 Sachsen-Anhalt,15000000 5.259 1.005 Thüringen,16000000 3.409 1.225 Deutschland 79.289 25.439 Westdeutschland 49.169 16.559 Ostdeutschland 30.120 8.880 61 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.254 661 Hamburg,02000000 2.001 313 Niedersachsen,03000000 6.061 1.744 Bremen,04000000 931 221 Nordrhein-Westfalen,05000000 16.777 4.131 Hessen,06000000 3.990 1.533 Rheinland-Pfalz,07000000 2.561 707 Baden-Württemberg,08000000 5.267 1.492 Bayern,09000000 5.778 1.713 Saarland,10000000 935 256 Berlin,11000000 5.923 1.592 Brandenburg,12000000 3.919 956 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 2.808 337 Sachsen,14000000 7.160 1.981 Sachsen-Anhalt,15000000 4.619 735 Thüringen,16000000 2.947 936 Deutschland 73.931 19.308 Westdeutschland 46.555 12.771 Ostdeutschland 27.376 6.537 Tabelle 2 (zu Frage 18): Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) nach Alter Alter Gebiet eLb arbeitslose eLb 1 2 Tabelle 2 (zu Frage 18): Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) nach Alter Alter Gebiet 62 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 2.168 556 Hamburg,02000000 1.910 252 Niedersachsen,03000000 5.572 1.371 Bremen,04000000 904 155 Nordrhein-Westfalen,05000000 15.157 3.139 Hessen,06000000 3.659 1.320 Rheinland-Pfalz,07000000 2.263 527 Baden-Württemberg,08000000 4.904 1.145 Bayern,09000000 5.265 1.393 Saarland,10000000 852 189 Berlin,11000000 5.367 1.151 Brandenburg,12000000 3.014 609 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 2.089 218 Sachsen,14000000 5.442 1.302 Sachsen-Anhalt,15000000 3.481 470 Thüringen,16000000 2.207 652 Deutschland 64.254 14.449 Westdeutschland 42.654 10.047 Ostdeutschland 21.600 4.402 63 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.819 280 Hamburg,02000000 1.803 154 Niedersachsen,03000000 4.867 697 Bremen,04000000 743 82 Nordrhein-Westfalen,05000000 13.343 1.759 Hessen,06000000 3.429 852 Rheinland-Pfalz,07000000 1.961 301 Baden-Württemberg,08000000 4.282 650 Bayern,09000000 4.413 787 Saarland,10000000 882 134 Berlin,11000000 4.807 694 Brandenburg,12000000 1.926 275 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 1.337 81 Sachsen,14000000 3.910 530 Sachsen-Anhalt,15000000 2.257 176 Thüringen,16000000 1.390 203 Deutschland 53.169 7.655 Westdeutschland 37.542 5.696 Ostdeutschland 15.627 1.959 64 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 1.792 151 Hamburg,02000000 1.904 96 Niedersachsen,03000000 4.576 341 Bremen,04000000 749 42 Nordrhein-Westfalen,05000000 12.484 898 Hessen,06000000 3.450 422 Rheinland-Pfalz,07000000 1.886 151 Baden-Württemberg,08000000 4.203 375 Bayern,09000000 4.724 453 Saarland,10000000 779 68 Berlin,11000000 4.558 292 Brandenburg,12000000 1.543 105 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 1.159 35 Sachsen,14000000 3.006 194 Sachsen-Anhalt,15000000 1.871 73 Thüringen,16000000 1.285 72 Deutschland 49.969 3.768 Westdeutschland 36.547 2.997 Ostdeutschland 13.422 771 65 Jahre Schleswig-Holstein,01000000 269 26 Hamburg,02000000 272 7 Niedersachsen,03000000 580 37 Bremen,04000000 112 3 Nordrhein-Westfalen,05000000 1.852 108 Hessen,06000000 494 51 Rheinland-Pfalz,07000000 237 14 Baden-Württemberg,08000000 646 47 Bayern,09000000 694 70 Saarland,10000000 98 5 Berlin,11000000 704 46 Brandenburg,12000000 161 17 Mecklenburg-Vorpommern,13000000 90 * Sachsen,14000000 267 18 Sachsen-Anhalt,15000000 157 11 Thüringen,16000000 141 8 Deutschland 6.774 469 Westdeutschland 5.254 368 Ostdeutschland 1.520 101 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Insgesamt SGB III SGB II Insgesamt SGB III SGB II 1 2 3 4 5 6 Deutschland 549.711 245.995 303.716 103.622 43.843 59.779 Westdeutschland 386.434 175.425 211.010 76.581 31.704 44.877 Ostdeutschland 163.042 70.336 92.706 26.985 12.084 14.902 01 Schleswig-Holstein 18.072 7.800 10.272 3.710 1.488 2.222 02 Hamburg 15.222 4.241 10.981 3.730 1.020 2.710 03 Niedersachsen 47.342 21.790 25.553 9.469 4.154 5.316 04 Bremen 5.912 1.501 4.411 1.296 277 1.020 05 Nordrhein-Westfalen 123.596 52.054 71.542 25.149 9.607 15.542 06 Hessen 32.440 15.099 17.342 6.173 2.477 3.696 07 Rheinland-Pfalz 21.034 9.661 11.373 3.942 1.653 2.289 08 Baden-Württemberg 51.201 26.092 25.109 9.779 4.635 5.144 09 Bayern 64.756 34.924 29.832 12.008 6.007 6.001 10 Saarland 6.858 2.264 4.595 1.325 387 938 11 Berlin 35.103 9.246 25.857 7.733 1.785 5.948 12 Brandenburg 19.789 9.579 10.210 3.097 1.637 1.460 13 Mecklenburg-Vorpommern 15.573 7.193 8.381 2.514 1.344 1.171 14 Sachsen 44.168 21.633 22.535 6.999 3.838 3.161 15 Sachsen-Anhalt 27.178 11.852 15.326 3.833 1.877 1.956 16 Thüringen 21.231 10.834 10.397 2.810 1.603 1.206 Deutschland 356.246 101.738 254.509 81.292 18.686 62.606 Westdeutschland 252.433 74.051 178.383 61.262 14.294 46.967 Ostdeutschland 103.680 27.554 76.126 19.984 4.345 15.639 01 Schleswig-Holstein 11.821 3.261 8.560 2.881 702 2.178 02 Hamburg 11.310 2.028 9.281 3.323 557 2.767 03 Niedersachsen 31.203 9.445 21.758 7.511 1.933 5.579 04 Bremen 4.406 645 3.761 1.210 136 1.074 05 Nordrhein-Westfalen 83.305 22.460 60.846 20.642 4.428 16.214 06 Hessen 21.329 6.186 15.143 5.137 1.041 4.096 07 Rheinland-Pfalz 13.611 4.058 9.554 3.115 747 2.368 08 Baden-Württemberg 31.781 10.900 20.882 7.421 2.033 5.388 09 Bayern 38.913 14.144 24.768 8.941 2.561 6.380 10 Saarland 4.754 923 3.831 1.080 157 923 11 Berlin 26.348 3.990 22.358 6.813 762 6.051 12 Brandenburg 11.993 3.626 8.367 2.030 509 1.521 13 Mecklenburg-Vorpommern 9.753 3.060 6.693 1.734 548 1.186 14 Sachsen 26.639 8.363 18.276 4.775 1.391 3.384 15 Sachsen-Anhalt 16.843 4.573 12.270 2.839 650 2.189 16 Thüringen 12.104 3.941 8.163 1.792 485 1.307 Deutschland 230.081 32.567 197.514 78.291 8.490 69.801 Westdeutschland 165.235 24.977 140.258 58.995 6.775 52.221 Ostdeutschland 64.780 7.524 57.256 19.260 1.680 17.580 01 Schleswig-Holstein 7.861 1.153 6.708 2.809 364 2.445 02 Hamburg 8.255 798 7.457 3.350 285 3.064 03 Niedersachsen 20.643 3.402 17.241 7.197 989 6.209 04 Bremen 3.319 256 3.063 1.352 81 1.272 05 Nordrhein-Westfalen 55.472 7.554 47.918 19.854 2.101 17.752 06 Hessen 13.992 2.132 11.860 5.049 519 4.530 07 Rheinland-Pfalz 8.819 1.364 7.456 2.955 326 2.629 08 Baden-Württemberg 19.925 3.679 16.246 6.898 900 5.998 09 Bayern 23.578 4.284 19.294 8.437 1.136 7.301 10 Saarland 3.370 355 3.016 1.095 75 1.021 11 Berlin 19.056 1.351 17.705 6.717 354 6.363 12 Brandenburg 7.172 964 6.208 1.944 192 1.752 13 Mecklenburg-Vorpommern 5.759 836 4.924 1.571 202 1.370 14 Sachsen 15.558 2.107 13.451 4.351 451 3.900 15 Sachsen-Anhalt 10.255 1.273 8.982 2.818 290 2.528 16 Thüringen 6.979 993 5.986 1.859 192 1.667 Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 08 Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 09 Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 10 Tabelle 3a (zu Frage 19): Sonderregelung für Ältere im SGB II und SGB III Zeitraum Region Sonderregelungen für Ältere (§428 SGB III / 65 Abs.4 SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI) ab 58 Jahren ab 63 Jahren Insgesamt SGB III SGB II Insgesamt SGB III SGB II 1 2 3 4 5 6 Tabelle 3a (zu Frage 19): Sonderregelung für Ältere im SGB II und SGB III Zeitraum Region Sonderregelungen für Ältere (§428 SGB III / 65 Abs.4 SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI) ab 58 Jahren ab 63 Jahren Deutschland 163.009 16.743 146.267 79.717 6.374 73.343 Westdeutschland 117.066 12.904 104.162 59.238 5.144 54.094 Ostdeutschland 45.909 3.804 42.105 20.457 1.209 19.248 01 Schleswig-Holstein 5.714 612 5.102 2.975 272 2.704 02 Hamburg 6.037 392 5.645 3.333 204 3.129 03 Niedersachsen 14.544 1.845 12.699 7.059 781 6.278 04 Bremen 2.480 132 2.349 1.400 56 1.344 05 Nordrhein-Westfalen 39.420 3.838 35.582 19.956 1.569 18.387 06 Hessen 9.332 1.135 8.197 4.470 442 4.028 07 Rheinland-Pfalz 6.304 726 5.578 3.065 255 2.809 08 Baden-Württemberg 14.225 1.902 12.323 7.158 679 6.479 09 Bayern 16.452 2.108 14.344 8.582 820 7.762 10 Saarland 2.558 216 2.342 1.241 67 1.174 11 Berlin 14.482 722 13.760 7.409 285 7.124 12 Brandenburg 5.027 520 4.507 2.073 156 1.917 13 Mecklenburg-Vorpommern 4.090 358 3.731 1.768 102 1.666 14 Sachsen 10.589 1.067 9.522 4.434 321 4.113 15 Sachsen-Anhalt 6.679 611 6.068 2.677 200 2.477 16 Thüringen 5.042 526 4.516 2.097 145 1.952 Deutschland 103.044 8.319 94.726 77.065 5.559 71.506 Westdeutschland 73.310 6.477 66.833 55.735 4.453 51.283 Ostdeutschland 29.718 1.826 27.893 21.316 1.092 20.224 01 Schleswig-Holstein 3.767 302 3.465 2.966 223 2.743 02 Hamburg 4.042 187 3.855 3.258 147 3.112 03 Niedersachsen 9.567 973 8.595 7.310 701 6.609 04 Bremen 1.619 65 1.554 1.308 50 1.258 05 Nordrhein-Westfalen 24.078 1.889 22.188 18.052 1.299 16.753 06 Hessen 6.084 577 5.508 4.545 388 4.157 07 Rheinland-Pfalz 4.012 380 3.632 3.023 250 2.773 08 Baden-Württemberg 8.249 938 7.311 6.031 625 5.405 09 Bayern 10.291 1.045 9.245 8.044 699 7.345 10 Saarland 1.602 122 1.480 1.199 71 1.128 11 Berlin 10.010 374 9.637 7.847 262 7.585 12 Brandenburg 3.150 255 2.894 2.036 143 1.893 13 Mecklenburg-Vorpommern 2.581 160 2.422 1.864 101 1.763 14 Sachsen 6.610 519 6.091 4.470 285 4.185 15 Sachsen-Anhalt 4.273 253 4.019 2.928 153 2.775 16 Thüringen 3.095 265 2.830 2.171 148 2.022 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 11 Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 12 1 4 Deutschland 22.936 2.035 Westdeutschland 16.528 1.716 Ostdeutschland 6.408 319 01 Schleswig-Holstein 853 71 02 Hamburg 660 89 03 Niedersachsen 1.801 173 04 Bremen 304 23 05 Nordrhein-Westfalen 7.523 800 06 Hessen 659 72 07 Rheinland-Pfalz 684 61 08 Baden-Württemberg 1.912 193 09 Bayern 1.879 220 10 Saarland 253 14 11 Berlin 666 71 12 Brandenburg 781 44 13 Mecklenburg-Vorpommern 1.026 37 14 Sachsen 1.607 69 15 Sachsen-Anhalt 1.590 65 16 Thüringen 739 33 Deutschland 73.275 5.906 Westdeutschland 48.371 4.624 Ostdeutschland 24.905 1.282 01 Schleswig-Holstein 2.281 196 02 Hamburg 2.133 217 03 Niedersachsen 5.627 506 04 Bremen 1.056 78 05 Nordrhein-Westfalen 20.598 1.987 06 Hessen 2.167 281 07 Rheinland-Pfalz 2.373 202 08 Baden-Württemberg 5.789 551 09 Bayern 5.556 559 10 Saarland 792 48 11 Berlin 4.235 384 12 Brandenburg 3.224 185 13 Mecklenburg-Vorpommern 3.535 127 14 Sachsen 6.663 274 15 Sachsen-Anhalt 4.682 205 16 Thüringen 2.566 107 Sonderregelungen für Ältere (§ 53a Abs. 2 SGB II) ab 58 Jahren ab 63 Jahren Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 09 Tabelle 3b (zu Frage 19): Sonderregelung für Ältere im SGB II und SGB III Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 10 Zeitraum Region 1 4 Sonderregelungen für Ältere (§ 53a Abs. 2 SGB II) ab 58 Jahren ab 63 Jahren Tabelle 3b (zu Frage 19): Sonderregelung für Ältere im SGB II und SGB III Zeitraum Region Deutschland 114.042 9.794 Westdeutschland 75.427 7.598 Ostdeutschland 38.615 2.196 01 Schleswig-Holstein 3.227 346 02 Hamburg 3.153 342 03 Niedersachsen 9.316 771 04 Bremen 1.526 137 05 Nordrhein-Westfalen 30.646 2.978 06 Hessen 5.474 697 07 Rheinland-Pfalz 3.798 348 08 Baden-Württemberg 8.596 925 09 Bayern 8.399 962 10 Saarland 1.294 92 11 Berlin 7.211 706 12 Brandenburg 6.560 347 13 Mecklenburg-Vorpommern 5.121 241 14 Sachsen 9.378 449 15 Sachsen-Anhalt 6.980 287 16 Thüringen 3.365 166 Deutschland 128.594 12.897 Westdeutschland 82.912 9.941 Ostdeutschland 45.681 2.956 01 Schleswig-Holstein 3.690 451 02 Hamburg 4.231 483 03 Niedersachsen 10.359 1.195 04 Bremen 1.896 208 05 Nordrhein-Westfalen 32.480 3.670 06 Hessen 5.382 963 07 Rheinland-Pfalz 4.365 451 08 Baden-Württemberg 9.362 1.141 09 Bayern 9.708 1.242 10 Saarland 1.440 136 11 Berlin 8.501 947 12 Brandenburg 7.023 386 13 Mecklenburg-Vorpommern 6.591 322 14 Sachsen 10.712 596 15 Sachsen-Anhalt 8.848 444 16 Thüringen 4.006 261 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 11 Ja hr es du rc hs ch ni tt 20 12 Abgang insgesamt dar.: Spalte 1 in Erwerbstätigkeit dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 3 durch BA/JC vermittelt dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 2. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 2 in Sonstige Erwerbstätigkeit 1 2 3 4 5 6 Insgesamt 4.462.494 1.024.467 731.457 124.133 247.457 45.553 58 Jahre und älter 248.716 37.063 18.837 3.349 16.205 2.021 58 Jahre 77.791 13.252 6.329 1.172 6.287 636 59 Jahre 67.969 9.181 4.737 879 3.976 468 60 Jahre 40.801 6.306 3.310 578 2.631 365 61 Jahre 28.308 4.439 2.268 411 1.926 245 62 Jahre 17.117 2.526 1.380 212 973 173 63 Jahre 9.289 976 582 76 300 94 64 Jahre 4.476 376 228 21 * * 65 Jahre 2.965 7 3 - * * 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 4.874.349 1.313.442 917.270 165.467 345.897 50.275 58 Jahre und älter 243.751 40.384 20.504 3.710 18.408 1.472 58 Jahre 83.720 15.970 7.599 1.479 7.867 504 59 Jahre 72.748 10.615 5.415 1.011 4.833 367 60 Jahre 41.072 6.698 3.476 585 2.996 226 61 Jahre 22.186 4.016 2.189 386 1.672 155 62 Jahre 11.184 1.829 1.099 158 620 110 63 Jahre 6.984 844 495 63 287 62 64 Jahre 5.857 412 231 28 133 48 65 Jahre - - - - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 5.243.487 1.479.510 904.693 148.398 521.541 53.276 58 Jahre und älter 225.484 37.728 15.172 2.401 21.300 1.256 58 Jahre 87.608 17.946 6.502 1.083 10.982 462 59 Jahre 73.089 10.378 4.287 707 5.795 296 60 Jahre 32.266 4.923 2.206 318 2.499 218 61 Jahre 13.066 2.249 1.138 166 990 121 62 Jahre 8.895 1.245 593 82 578 74 63 Jahre 6.046 738 340 32 341 57 64 Jahre * 249 106 13 115 28 65 Jahre * - - - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 4.693.547 1.348.222 728.417 102.852 570.673 49.132 58 Jahre und älter 181.598 32.011 11.469 1.804 19.551 991 58 Jahre 83.781 17.563 5.730 924 11.433 400 59 Jahre 53.751 7.994 2.939 460 4.824 231 60 Jahre 15.817 2.745 1.234 180 1.392 119 61 Jahre 10.737 1.753 758 121 903 92 62 Jahre 7.694 1.155 482 77 596 77 63 Jahre * 544 224 33 280 40 64 Jahre 5.273 257 102 9 123 32 65 Jahre * - - - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - JS 2011 Tabelle 4a (zu Frage 20): Abgang an Arbeitslosen nach ausgewählten Altersgruppen und Abgangsgründen im SGB II Berichtsjahre Alter Abgang ALO JS 2012 JS 2010 JS 2009 Abgang insgesamt dar.: Spalte 1 in Erwerbstätigkeit dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 3 durch BA/JC vermittelt dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 2. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 2 in Sonstige Erwerbstätigkeit 1 2 3 4 5 6 Tabelle 4a (zu Frage 20): Abgang an Arbeitslosen nach ausgewählten Altersgruppen und Abgangsgründen im SGB II Berichtsjahre Alter Abgang ALO Insgesamt 4.586.099 1.515.697 848.064 121.416 616.642 50.991 58 Jahre und älter 105.772 22.301 7.984 1.278 13.637 680 58 Jahre 57.452 14.389 4.532 753 9.564 293 59 Jahre 16.854 3.610 1.534 245 1.953 123 60 Jahre 11.096 1.788 816 127 878 94 61 Jahre 7.410 1.294 566 81 656 72 62 Jahre 4.440 608 285 48 283 40 63 Jahre 3.779 401 158 18 205 38 64 Jahre 4.738 211 93 6 98 20 65 Jahre 3 - - - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 4.564.480 1.523.778 892.668 110.040 575.062 56.048 58 Jahre und älter 151.476 14.688 6.062 848 7.956 670 58 Jahre 75.693 7.994 3.000 427 4.741 253 59 Jahre 26.187 3.118 1.370 220 1.608 140 60 Jahre 17.159 1.601 744 102 756 101 61 Jahre 9.120 805 387 39 344 74 62 Jahre 8.210 599 291 25 256 52 63 Jahre 6.945 381 173 22 178 30 64 Jahre 8.156 190 97 13 73 20 65 Jahre 6 - - - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - © Statistik der Bundesagentur für Arbeit JS 2008 JS 2007 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Abgang insgesamt dar.: Spalte 1 in Erwerbstätigkeit dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 3 durch BA/JC vermittelt dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 2. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 2 in Sonstige Erwerbstätigkeit 1 2 3 4 5 6 Insgesamt 404.743 85.453 65.995 10.668 14.266 5.192 58 Jahre und älter 24.558 3.168 1.879 340 980 309 58 Jahre 6.727 967 569 113 304 94 59 Jahre 6.121 766 450 84 240 76 60 Jahre 4.196 558 347 67 162 49 61 Jahre 3.029 439 255 42 135 49 62 Jahre 2.055 260 157 16 80 23 63 Jahre 1.575 130 70 13 46 14 64 Jahre 471 * * 5 * 4 65 Jahre 384 * * - * - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 411.237 87.901 66.341 10.435 15.756 5.804 58 Jahre und älter 23.667 3.437 1.851 312 1.163 423 58 Jahre 6.604 1.135 570 102 423 142 59 Jahre 5.906 790 449 73 242 99 60 Jahre 3.978 592 330 60 195 67 61 Jahre 2.973 444 259 46 136 49 62 Jahre 1.985 300 161 19 105 34 63 Jahre 1.426 120 54 8 49 17 64 Jahre 473 * * 4 * * 65 Jahre 322 * * - * * 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 386.211 87.863 67.554 11.266 15.915 4.394 58 Jahre und älter 25.638 3.649 1.968 369 1.390 291 58 Jahre 6.914 1.246 641 129 512 93 59 Jahre 6.482 863 469 82 331 63 60 Jahre 4.515 616 337 68 230 49 61 Jahre 3.071 457 263 43 156 38 62 Jahre 2.185 282 145 28 114 23 63 Jahre 1.560 136 84 * 34 18 64 Jahre 531 * * * 13 * 65 Jahre 380 * * - - * 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 354.083 83.620 63.859 10.269 16.089 3.672 58 Jahre und älter 23.838 3.408 1.895 302 1.317 196 58 Jahre 6.523 1.108 607 101 446 55 59 Jahre 5.958 805 452 87 311 42 60 Jahre 4.054 605 335 53 224 46 61 Jahre 2.933 438 231 36 183 24 62 Jahre 2.019 270 150 10 105 15 63 Jahre 1.463 124 74 11 40 10 64 Jahre 524 58 46 4 8 4 65 Jahre 364 - - - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 363.340 83.547 63.478 9.220 16.534 3.535 58 Jahre und älter 24.288 3.429 1.956 310 1.281 192 58 Jahre 6.730 1.072 604 105 416 52 59 Jahre 6.202 844 493 81 305 46 60 Jahre 4.115 573 328 58 213 32 61 Jahre 2.977 450 254 41 174 22 62 Jahre 2.035 290 153 14 115 22 63 Jahre 1.359 147 87 * 51 9 64 Jahre 535 * * * 7 9 65 Jahre 335 * * - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 380.696 94.400 69.525 10.260 21.337 3.538 58 Jahre und älter 24.245 4.206 2.219 314 1.782 205 58 Jahre 6.882 1.338 656 106 637 45 59 Jahre 6.322 1.051 584 90 417 50 60 Jahre 4.124 738 412 51 293 33 61 Jahre 2.927 530 271 31 229 30 62 Jahre 2.010 348 183 22 142 23 63 Jahre 1.182 136 74 11 50 12 64 Jahre 460 62 * 3 * 12 65 Jahre 338 3 * - * - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - September 2013 Tabelle 4b (zu Frage 20): Abgang an Arbeitslosen nach ausggewählten Altersgruppen und Abgangsgründen im SGB II Berichtsmonat Alter Abgang ALO Oktober 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 Abgang insgesamt dar.: Spalte 1 in Erwerbstätigkeit dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 3 durch BA/JC vermittelt dar.: Spalte 2 in Beschäftigung am 2. Arbeitsmarkt dar.: Spalte 2 in Sonstige Erwerbstätigkeit 1 2 3 4 5 6 Tabelle 4b (zu Frage 20): Abgang an Arbeitslosen nach ausggewählten Altersgruppen und Abgangsgründen im SGB II Berichtsmonat Alter Abgang ALO Insgesamt 358.577 85.170 60.644 8.704 21.200 3.326 58 Jahre und älter 22.383 3.846 1.828 247 1.841 177 58 Jahre 6.431 1.274 543 84 680 51 59 Jahre 5.647 890 441 73 405 44 60 Jahre 3.845 697 352 44 316 29 61 Jahre 2.658 481 238 26 220 23 62 Jahre 1.958 305 146 12 143 16 63 Jahre 1.143 141 79 8 54 8 64 Jahre 402 58 29 - 23 6 65 Jahre 299 - - - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 371.629 74.503 52.594 7.711 18.811 3.098 58 Jahre und älter 22.863 3.081 1.344 207 1.584 153 58 Jahre 6.689 1.013 431 63 537 45 59 Jahre 5.945 709 318 45 361 30 60 Jahre 3.908 536 248 40 265 23 61 Jahre 2.660 396 150 31 225 21 62 Jahre 1.961 272 118 16 135 19 63 Jahre 1.078 109 54 7 46 9 64 Jahre 429 43 * 5 * 6 65 Jahre 193 3 * - * - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 361.404 61.227 43.552 6.247 14.591 3.084 58 Jahre und älter 23.573 2.496 1.130 191 1.214 152 58 Jahre 6.835 844 368 53 436 40 59 Jahre 6.108 576 277 57 260 39 60 Jahre 4.138 406 189 28 187 30 61 Jahre 2.715 320 137 21 164 19 62 Jahre 2.011 238 96 21 125 17 63 Jahre 1.055 82 46 * * * 64 Jahre 431 * * * * * 65 Jahre 280 * * - - - 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - Insgesamt 277.196 51.845 38.849 5.653 10.040 2.956 58 Jahre und älter 18.359 2.001 1.078 173 795 128 58 Jahre 5.279 648 346 52 262 40 59 Jahre 4.799 472 262 42 181 29 60 Jahre 3.205 349 185 30 146 18 61 Jahre 2.071 248 132 21 100 16 62 Jahre 1.599 179 92 17 75 12 63 Jahre 798 74 44 * 22 8 64 Jahre 351 * 17 * 9 * 65 Jahre 257 * - - - * 66 Jahre - - - - - - 67 Jahre - - - - - - © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Februar 2013 Januar 2013 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. April 2013 März 2013 Tabelle 5a (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern (insgesamt) in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 163.868 145.111 161.988 226.634 255.012 135.786 86.592 115.676 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 163.281 144.399 161.273 223.470 131.871 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 11.787 10.627 11.742 14.386 14.186 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 588 712 716 813 775 405 386 320 Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 2.255 120.314 122.626 55.032 101.847 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 95 2.052 12.755 31.174 13.508 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter 206.470 217.006 256.581 272.022 260.496 230.471 232.495 226.998 Berufseinstiegsbegleitung 5) 39.782 34.502 34.628 23.757 13.595 - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 46.805 47.420 55.650 65.075 67.600 67.310 72.616 74.520 Einstiegsqualifizierung 14.558 14.206 17.382 19.753 19.305 18.157 3.564 - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) 44.965 42.935 43.041 44.092 42.220 42.566 44.463 47.344 Außerbetriebliche Berufsausbildung 45.077 54.013 67.789 78.292 80.632 79.846 74.163 66.134 Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen 8.195 8.674 9.137 9.635 10.128 10.664 11.071 10.521 Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung 105 136 129 130 132 117 89 52 Ausbildungsbonus (Restabwicklung) 6.975 15.076 28.371 29.796 18.227 3.892 - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement 7 44 88 87 463 358 546 520 Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - 365 1.356 8.051 4.433 6.166 7.257 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - 50 141 3.128 19.817 20.650 Berufliche Weiterbildung, darunter 155.389 147.482 178.225 214.796 264.195 244.344 211.867 204.362 Förderung der beruflichen Weiterbildung 140.642 132.926 161.575 188.782 197.966 154.088 131.714 124.800 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha 7.283 7.403 8.303 8.360 5.828 1.353 129 78 Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 7.045 6.685 7.339 8.794 12.447 8.122 2.925 1.261 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 419 468 1.008 7.160 9.362 59 - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 1.689 37.977 79.800 76.607 77.628 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - 13 615 922 492 594 Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 111.816 191.908 293.937 356.509 358.980 362.604 389.912 421.798 Förderung abhängiger Beschäftigung 86.138 115.359 157.917 202.339 213.926 182.603 152.734 122.251 Eingliederungszuschuss 57.166 70.836 94.847 121.892 136.259 128.129 112.136 85.790 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 9.434 10.929 12.803 13.346 13.269 12.874 10.595 12.079 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 7.035 6.516 7.198 9.255 8.654 10.321 8.526 5.203 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 5.588 7.529 16.003 35.072 35.216 11.051 76 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 6.717 16.734 22.809 17.065 13.943 11.712 9.047 4.077 Personal-Service-Agenturen - - 53 235 690 1.633 3.612 6.075 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - 4 1.325 4.655 6.113 6.627 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - 165 382 367 439 Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - 0 63 242 232 224 6 - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 197 2.815 4.142 5.026 3.839 858 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - 202 334 765 2.257 1.962 Förderung der Selbständigkeit 25.679 76.549 136.020 154.171 145.053 180.001 237.178 299.548 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 4.480 5.801 8.019 10.640 12.226 15.896 19.977 18.856 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 3.558 1.723 - - - - - - Gründungszuschuss 17.641 69.025 128.001 143.531 126.239 123.482 92.175 7.618 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 3.148 63.153 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - 6.589 40.624 121.878 209.921 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 71.484 75.364 78.921 82.947 85.959 90.274 93.476 98.241 besondere Maßnahmen zur Weiterbildung 8.019 7.956 8.707 9.958 11.901 15.217 16.757 20.781 Eignungsabklärung/Berufsfindung 916 913 931 932 1.073 849 698 590 besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung 34.962 36.895 39.371 41.778 43.046 44.913 47.028 48.422 Einzelfallförderung 886 874 800 441 21 6 6 10 individuelle rehaspezifische Maßnahmen 23.693 25.628 26.331 27.815 29.348 29.290 28.986 28.439 unterstützte Beschäftigung 3.006 3.099 2.781 2.023 571 - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 144.234 165.407 198.007 308.955 338.600 355.224 365.945 379.901 Arbeitsgelegenheiten 109.839 136.935 188.173 306.162 322.386 314.998 322.732 327.628 Förderung von Arbeitsverhältnissen 6.043 1.180 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 28.352 27.106 8.690 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 186 1.144 2.793 16.214 39.554 40.545 45.484 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 670 1.955 6.086 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - 2 713 703 Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 14.893 15.556 18.532 31.638 68.033 153.715 182.518 121.927 Freie Förderung SGB II 14.071 14.848 16.508 19.877 7.933 - - - Erprobung innovativer Ansätze 10 - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - 36 215 2.306 10.700 19.907 24.740 24.999 sonstige weitere Leistungen - 124 1.259 9.317 49.400 133.808 157.778 96.929 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 812 549 550 139 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 868.154 957.834 1.186.190 1.493.503 1.631.275 1.572.417 1.562.805 1.568.902 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 43.415 44.632 45.671 49.830 39.944 24.589 8.521 3.303 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5b (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 58 bis 64 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 6.560 6.556 7.158 14.147 25.742 10.504 1.207 1.475 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 6.543 6.543 7.147 14.007 10.851 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 295 261 250 245 185 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 17 14 12 15 15 12 9 4 Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 103 14.525 10.041 581 1.345 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 23 351 451 618 126 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter 3 3 7 10 13 19 77 71 Berufseinstiegsbegleitung 5) - 0 1 0 0 - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - 0 0 1 - - 0 - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) 2 2 1 1 0 1 2 2 Außerbetriebliche Berufsausbildung - 0 0 - 1 0 1 0 Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - 0 - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung 0 1 - - - - 0 1 Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - 5 8 12 17 73 67 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 1.944 1.599 2.094 2.531 3.710 2.525 1.171 658 Förderung der beruflichen Weiterbildung 1.894 1.551 1.980 2.107 2.300 1.206 658 277 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha 2 3 0 3 2 0 - 0 Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 25 29 80 158 261 112 41 15 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 24 17 34 233 310 2 - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 30 837 1.205 472 365 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - 0 0 0 0 Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 11.030 19.694 25.690 24.713 21.345 15.404 9.354 8.086 Förderung abhängiger Beschäftigung 9.963 16.863 20.898 20.325 17.764 11.950 5.795 3.369 Eingliederungszuschuss 5.959 9.113 10.969 10.800 10.309 8.315 4.188 2.379 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 1.162 1.283 1.344 1.305 1.127 828 371 364 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 226 186 163 152 116 91 55 27 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 996 1.398 2.158 3.599 3.049 751 4 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 1.526 3.691 4.642 3.018 2.181 1.686 1.009 388 Personal-Service-Agenturen - - 1 3 7 10 15 20 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - 22 70 98 74 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - 2 3 4 4 Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - 0 - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 93 1.192 1.623 1.445 948 190 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - 3 5 8 52 115 Förderung der Selbständigkeit 1.068 2.831 4.791 4.388 3.581 3.454 3.559 4.717 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 164 193 242 273 236 239 311 296 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 221 102 - - - - - - Gründungszuschuss 682 2.536 4.550 4.115 3.262 2.686 1.555 101 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 86 1.416 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - 82 529 1.606 2.903 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 49 48 54 49 53 44 29 26 besondere Maßnahmen zur Weiterbildung 2 1 1 3 1 0 2 2 Eignungsabklärung/Berufsfindung - 0 - - 1 0 - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - 0 1 Einzelfallförderung 3 2 1 0 - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen 44 46 52 46 51 44 27 23 unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 17.001 16.837 17.367 21.828 20.670 22.154 21.371 16.868 Arbeitsgelegenheiten 13.352 14.214 16.471 21.232 18.769 19.376 18.890 14.465 Förderung von Arbeitsverhältnissen 992 159 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 2.657 2.427 631 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 37 265 595 1.901 2.677 2.133 1.674 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 101 340 723 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - 8 6 Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 639 490 419 675 1.298 1.606 1.253 840 Freie Förderung SGB II 456 372 341 455 181 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - 13 177 276 252 253 sonstige weitere Leistungen - 4 26 205 940 1.330 1.001 587 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 183 114 51 3 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 37.227 45.227 52.789 63.952 72.831 52.256 34.462 28.023 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 1.120 1.087 1.029 959 668 326 122 39 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5c (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 64 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 39 36 49 114 354 173 30 41 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 39 36 49 113 140 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 4 2 1 1 1 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen - - - 0 - - - - Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 1 209 162 21 38 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 0 4 10 9 2 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter - 0 - 0 - - 1 - Berufseinstiegsbegleitung 5) - - - - - - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - - - 0 - - - - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) - 0 - - - - 1 - Außerbetriebliche Berufsausbildung - - - - - - - - Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - - - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung - - - - - - - - Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - - - - - 0 - Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 6 6 13 19 23 20 12 8 Förderung der beruflichen Weiterbildung 6 6 12 13 11 8 5 4 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha - - - - - - - 0 Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter - - 1 4 3 3 0 1 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 0 0 0 2 3 - - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 0 6 9 7 4 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - - - - - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 79 120 166 116 113 82 61 57 Förderung abhängiger Beschäftigung 57 79 80 53 65 51 36 19 Eingliederungszuschuss 47 48 41 31 32 33 28 15 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 7 6 3 2 3 4 3 1 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 1 0 1 1 1 1 - 0 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 1 9 7 6 14 6 0 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 1 8 14 8 7 3 3 2 Personal-Service-Agenturen - - - - - - 0 0 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - 0 2 2 - Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - - 0 0 - Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - - - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 0 8 15 6 8 2 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - - - - 1 1 Förderung der Selbständigkeit 22 42 86 63 49 31 25 38 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 4 2 4 3 5 5 7 6 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 4 2 - - - - - - Gründungszuschuss 14 38 82 60 43 25 17 1 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 1 28 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - - - 0 3 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 1 0 0 - - - - - besondere Maßnahmen zur Weiterbildung - - - - - - - - Eignungsabklärung/Berufsfindung - - - - - - - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - - - Einzelfallförderung 1 0 - - - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen - - 0 - - - - - unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 198 172 184 176 181 105 91 166 Arbeitsgelegenheiten 181 164 182 174 174 87 86 157 Förderung von Arbeitsverhältnissen 11 2 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 6 5 1 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 0 2 1 7 18 4 8 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - - 0 1 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - 0 - Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 12 4 4 6 10 25 17 17 Freie Förderung SGB II 8 2 3 4 1 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - - 2 2 3 1 sonstige weitere Leistungen - 0 0 2 8 23 14 16 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 4 2 1 0 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 336 339 416 430 681 404 212 288 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 30 31 19 16 12 6 5 2 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5d (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 63 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 214 206 277 813 1.542 656 63 71 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 213 206 276 809 608 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 8 7 6 5 2 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 1 0 0 0 - 0 - - Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 3 901 622 34 66 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 2 33 33 29 5 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter - - - - - 1 3 3 Berufseinstiegsbegleitung 5) - - - - - - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - - - - - - - - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) - - - - - - - 0 Außerbetriebliche Berufsausbildung - - - - - 0 1 0 Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - - - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung - - - - - - - - Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - - - - 0 2 2 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 42 30 45 65 71 65 36 19 Förderung der beruflichen Weiterbildung 40 29 41 52 36 25 20 7 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha - - - - - - - - Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 1 1 2 6 5 4 1 - ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 1 0 1 5 9 - - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 2 21 36 15 12 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - - - - - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 371 669 856 682 541 443 249 215 Förderung abhängiger Beschäftigung 319 508 543 453 382 281 128 74 Eingliederungszuschuss 228 306 310 261 225 212 101 58 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 34 29 26 24 18 17 10 4 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 5 3 5 5 3 1 1 1 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 26 47 51 72 78 21 0 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 25 74 93 52 32 20 14 8 Personal-Service-Agenturen - - - 0 1 0 - - Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - - 2 1 1 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - - - - - Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - - - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 1 49 58 40 26 7 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - - - 0 1 3 Förderung der Selbständigkeit 52 161 312 229 160 163 122 141 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 8 8 16 12 8 18 21 15 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 14 6 - - - - - - Gründungszuschuss 30 147 296 217 152 143 85 4 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 4 68 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - - 2 12 54 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 1 2 1 1 1 0 0 - besondere Maßnahmen zur Weiterbildung - - - - - - - - Eignungsabklärung/Berufsfindung - - - - - - - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - - - Einzelfallförderung 1 2 0 - - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen - - 1 1 1 0 0 - unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 599 423 495 554 434 342 453 507 Arbeitsgelegenheiten 507 380 485 545 409 300 410 483 Förderung von Arbeitsverhältnissen 47 6 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 45 36 5 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 1 4 9 25 42 42 22 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 1 0 2 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - - - Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 12 11 12 14 27 47 47 35 Freie Förderung SGB II 10 10 9 10 4 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - - 2 7 10 8 sonstige weitere Leistungen - 0 2 3 22 40 38 26 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 1 1 1 0 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 1.239 1.340 1.684 2.128 2.617 1.554 852 849 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 72 62 47 37 24 17 9 2 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5d (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 62 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 493 438 477 1.271 2.432 648 77 99 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 490 438 476 1.263 1.121 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 17 16 14 11 8 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 3 1 1 1 1 1 - - Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 4 1.273 619 45 93 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 4 37 28 33 6 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter - - 0 - 1 1 2 3 Berufseinstiegsbegleitung 5) - - - - - - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - - 0 - - - - - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) - - - - - - - 0 Außerbetriebliche Berufsausbildung - - - - - - - - Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - - - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung - - - - - - - - Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - - - 1 1 2 2 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 100 79 109 118 178 94 43 30 Förderung der beruflichen Weiterbildung 97 76 100 90 96 43 23 9 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha - - - - - - - - Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 1 1 7 10 17 5 2 1 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 2 2 2 15 22 0 - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 3 42 46 18 20 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - - - - - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 843 1.462 1.767 1.556 1.158 691 530 510 Förderung abhängiger Beschäftigung 747 1.204 1.321 1.157 893 484 283 172 Eingliederungszuschuss 499 698 724 636 559 371 227 134 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 80 86 92 79 57 31 13 7 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 15 12 8 8 4 4 3 1 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 48 76 125 215 162 29 0 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 90 207 243 136 66 37 31 17 Personal-Service-Agenturen - - - - - 0 1 1 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - 2 3 4 5 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - - - - - Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - - - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 15 125 129 83 43 7 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - - - 0 4 6 Förderung der Selbständigkeit 96 258 447 399 265 207 247 338 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 17 19 19 20 17 20 34 27 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 22 8 - - - - - - Gründungszuschuss 57 231 428 378 245 166 128 9 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 7 128 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - 2 21 78 174 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 4 2 1 2 2 1 1 2 besondere Maßnahmen zur Weiterbildung - - - 0 - - 0 - Eignungsabklärung/Berufsfindung - - - - - - - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - 0 0 Einzelfallförderung - - 1 0 - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen 4 2 0 1 2 1 1 2 unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 1.672 1.173 844 1.020 880 732 923 810 Arbeitsgelegenheiten 1.374 1.024 813 995 812 648 837 741 Förderung von Arbeitsverhältnissen 126 16 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 172 129 16 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 4 14 24 68 82 82 63 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 2 4 6 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - 0 1 Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 41 27 21 26 54 61 66 45 Freie Förderung SGB II 36 23 15 19 9 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - 0 11 11 11 13 sonstige weitere Leistungen - - 3 7 34 50 55 32 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 4 5 4 0 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 3.152 3.180 3.219 3.992 4.703 2.226 1.643 1.499 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 98 89 68 66 55 30 9 2 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5f (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 61 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 866 887 916 2.030 3.677 1.205 85 134 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 862 886 915 2.019 1.621 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 35 33 28 24 16 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 4 1 1 1 1 1 1 1 Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 6 1.993 1.155 42 124 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 4 63 50 42 9 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter 0 0 1 0 0 1 8 7 Berufseinstiegsbegleitung 5) - 0 1 - - - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - - - - - - - - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) 0 - - 0 0 0 1 1 Außerbetriebliche Berufsausbildung - - - - - - - - Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - - - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung - - - - - - - - Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - - - - 0 8 6 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 227 173 216 230 321 202 64 47 Förderung der beruflichen Weiterbildung 222 167 204 189 190 86 35 21 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha - 1 - 1 0 - - - Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 1 4 7 14 29 12 2 1 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 4 3 5 24 32 0 - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 2 69 103 27 26 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - - - 0 - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 1.498 2.723 3.329 2.834 2.254 1.400 776 866 Förderung abhängiger Beschäftigung 1.352 2.286 2.621 2.250 1.837 1.039 408 300 Eingliederungszuschuss 864 1.247 1.351 1.193 1.051 735 308 211 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 143 149 150 127 96 81 27 28 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 27 18 13 10 10 8 5 4 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 118 196 289 473 400 79 1 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 180 465 542 268 170 105 50 29 Personal-Service-Agenturen - - - - 0 0 2 0 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - 2 6 6 8 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - - - - 0 Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - - - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 20 213 277 178 106 22 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - 1 2 3 9 20 Förderung der Selbständigkeit 145 436 708 584 417 362 369 565 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 20 25 27 33 31 25 29 44 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 32 13 - - - - - - Gründungszuschuss 93 398 680 551 380 289 150 12 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 11 178 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - 7 48 178 331 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 4 1 2 2 4 3 2 2 besondere Maßnahmen zur Weiterbildung 1 - 1 1 - - - - Eignungsabklärung/Berufsfindung - - - - - - - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - - - Einzelfallförderung - - - - - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen 3 1 2 0 4 3 2 2 unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 2.583 2.414 1.731 1.628 1.561 1.482 1.464 1.374 Arbeitsgelegenheiten 2.030 2.056 1.632 1.568 1.419 1.337 1.340 1.221 Förderung von Arbeitsverhältnissen 164 24 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 390 326 68 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 8 31 61 142 143 114 121 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 2 9 31 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - 0 0 Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 61 50 39 51 94 121 81 75 Freie Förderung SGB II 53 42 27 30 12 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - 1 16 24 20 26 sonstige weitere Leistungen - - 2 19 66 97 62 49 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 7 8 10 0 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 5.238 6.248 6.233 6.775 7.911 4.414 2.480 2.505 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 145 133 123 98 54 28 13 7 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5g (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 60 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 1.193 1.202 1.278 2.479 4.170 1.448 163 156 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 1.190 1.200 1.277 2.461 1.858 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 55 49 47 39 27 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 2 3 2 1 2 2 1 1 Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 13 2.259 1.376 72 140 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 5 51 71 91 15 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter - 0 1 0 0 0 10 10 Berufseinstiegsbegleitung 5) - - - 0 0 - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - - - - - - - - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) - 0 0 - - 0 0 0 Außerbetriebliche Berufsausbildung - 0 - - - - - - Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - - - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung - - - - - - - - Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - 0 - - 0 10 10 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 350 268 343 395 522 313 140 69 Förderung der beruflichen Weiterbildung 343 263 325 316 319 154 74 26 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha 1 1 0 0 0 - - - Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 3 3 14 30 42 17 7 3 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 3 2 4 46 53 0 - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 3 108 141 59 39 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - - - - 0 Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 2.226 3.914 4.931 4.306 3.493 2.490 1.394 1.165 Förderung abhängiger Beschäftigung 2.033 3.373 4.028 3.513 2.871 1.936 818 410 Eingliederungszuschuss 1.188 1.763 2.104 1.904 1.730 1.388 604 291 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 254 268 239 215 194 125 46 47 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 43 38 27 18 15 14 8 3 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 211 295 365 491 395 97 0 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 318 741 937 592 360 268 135 40 Personal-Service-Agenturen - - 0 0 1 2 3 2 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - 3 9 15 10 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - 0 1 - - Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - - - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 18 269 356 294 172 32 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - - - 1 8 18 Förderung der Selbständigkeit 193 540 903 792 623 554 576 755 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 31 35 44 40 29 34 44 47 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 39 20 - - - - - - Gründungszuschuss 123 486 859 752 586 458 250 13 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 11 190 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - 8 61 271 505 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 8 7 9 7 7 7 3 2 besondere Maßnahmen zur Weiterbildung - - - 0 - - - - Eignungsabklärung/Berufsfindung - - - - - - - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - - 0 Einzelfallförderung - - - - - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen 8 7 9 6 7 7 3 1 unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 3.265 3.340 3.297 2.896 2.003 2.173 2.140 1.689 Arbeitsgelegenheiten 2.536 2.817 3.144 2.822 1.792 1.889 1.866 1.440 Förderung von Arbeitsverhältnissen 202 32 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 528 486 120 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 5 33 74 211 273 236 155 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 11 38 94 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - 0 0 Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 148 104 61 71 138 176 143 85 Freie Förderung SGB II 82 66 49 45 17 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - 4 29 37 27 24 sonstige weitere Leistungen - 0 2 22 91 139 116 61 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 66 37 10 1 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 7.190 8.835 9.919 10.153 10.332 6.607 3.993 3.174 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 187 184 173 137 96 41 21 6 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5h (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 59 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 1.682 1.678 1.744 3.279 5.312 1.900 266 323 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 1.678 1.674 1.740 3.244 2.433 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 75 65 63 68 48 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 4 4 4 4 3 3 3 1 Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 27 2.809 1.807 121 298 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 3 67 91 142 24 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter 2 2 2 3 5 7 21 21 Berufseinstiegsbegleitung 5) - - - - - - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - 0 0 - - - 0 - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) 2 1 1 1 - 0 0 1 Außerbetriebliche Berufsausbildung - - 0 - 1 - - - Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - - - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung 0 1 - - - - 0 1 Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - 1 3 4 7 20 19 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 505 443 564 659 948 555 271 159 Förderung der beruflichen Weiterbildung 494 429 531 554 601 281 151 67 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha 1 1 0 0 0 - - - Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 3 8 22 40 68 30 11 4 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 6 6 10 59 86 1 - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 6 194 243 109 88 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - - - - 0 Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 2.753 4.847 6.312 6.234 5.273 3.752 2.251 1.864 Förderung abhängiger Beschäftigung 2.508 4.247 5.327 5.253 4.428 2.965 1.455 828 Eingliederungszuschuss 1.470 2.274 2.784 2.825 2.643 2.081 1.034 577 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 288 326 348 325 270 187 90 84 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 60 53 42 44 25 20 12 7 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 260 345 569 869 618 145 1 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 411 993 1.243 818 624 461 281 113 Personal-Service-Agenturen - - 0 0 3 3 3 5 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - 6 22 26 18 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - - - - 1 Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - - - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 19 256 341 371 239 46 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - - 0 1 9 24 Förderung der Selbständigkeit 245 599 984 981 846 786 797 1.036 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 40 46 55 77 51 48 64 51 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 52 22 - - - - - - Gründungszuschuss 153 531 929 904 774 624 357 25 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 21 312 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - 20 115 355 648 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 11 16 17 15 15 11 9 6 besondere Maßnahmen zur Weiterbildung - 1 0 - - - 1 1 Eignungsabklärung/Berufsfindung - - - - 0 - - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - - - Einzelfallförderung - - - - - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen 11 15 17 15 15 11 8 5 unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 3.988 4.179 4.756 6.433 4.606 4.307 4.245 3.378 Arbeitsgelegenheiten 3.065 3.474 4.511 6.268 4.141 3.655 3.631 2.779 Förderung von Arbeitsverhältnissen 208 39 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 714 656 175 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 11 70 165 465 622 517 403 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 30 94 194 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - 3 2 Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 181 135 113 177 292 326 291 190 Freie Förderung SGB II 121 98 94 126 50 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - 3 42 78 69 65 sonstige weitere Leistungen - 1 3 48 200 248 222 125 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 60 36 16 0 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 9.122 11.299 13.506 16.799 16.450 10.858 7.354 5.941 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 270 256 266 261 154 79 25 5 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Tabelle 5i (zu Frage 21): Bestand an Teilnehmern in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Alter bei Eintritt 58 Jahre 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 1 2 3 4 5 6 7 8 Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter 2.074 2.108 2.418 4.161 8.255 4.475 523 651 Vermittlungsbudget x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 2.070 2.104 2.414 4.099 3.070 - - - dar. bei einem Arbeitgeber 101 90 90 96 83 - - - Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen 4 5 4 7 9 6 4 2 Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x eingelöste Vermittlungsgutscheine - bewilligt 1. Rate - (Restabwicklung) 1) x x x x x x x x Beauftragung Dritter m. Vermittlung - - - 50 5.082 4.300 246 586 Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen - - - 6 95 169 273 63 Unterstützung Beratung und Vermittlung x x x x x x x x Mobilitätshilfen x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter 0 1 4 6 7 9 32 28 Berufseinstiegsbegleitung 5) - - - - - - - - Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - - - - - - - - Einstiegsqualifizierung - - - 0 - - - - Ausbildungsbegleitende Hilfen 4) 0 1 - - 0 1 1 - Außerbetriebliche Berufsausbildung - 0 - - 0 - 0 - Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen - 0 - - - - - - Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung - - - - - - - 1 Ausbildungsbonus (Restabwicklung) - - - - - - - - sozialpädagogische Begleitung, Ausbildungsmanagement - - - - - - - - Übergangshilfen/Aktivierungshilfen - - 4 6 6 9 31 28 Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (Nat.Ausb.pakt) - - - - - - - - Berufliche Weiterbildung, darunter 714 600 804 1.046 1.649 1.276 605 327 Förderung der beruflichen Weiterbildung 691 582 766 894 1.049 608 349 144 allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha 0 1 0 2 1 0 - - Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 14 13 27 54 97 40 19 6 ESF-Qualifizierung während Kurzarbeit 8 4 12 82 106 1 - - Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen - - - 14 396 627 237 177 Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahmen Reha - - - - 0 0 - - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter 3.261 5.960 8.330 8.985 8.512 6.547 4.092 3.410 Förderung abhängiger Beschäftigung 2.946 5.165 6.978 7.644 7.289 5.195 2.668 1.567 Eingliederungszuschuss 1.664 2.778 3.656 3.950 4.069 3.493 1.886 1.094 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte 355 420 485 534 488 384 185 194 Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit 75 63 67 66 59 43 26 12 Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) 332 429 753 1.472 1.381 375 2 - Entgeltsicherung für Ältere (Restabwicklung) 501 1.204 1.570 1.143 922 790 496 179 Personal-Service-Agenturen - - 0 2 3 4 7 11 Einstellungszuschuss für Neugründungen - - - - 9 27 45 33 Einstellungszuschuss bei Vertretretung (Job-Rotation) - - - - 1 2 4 2 Qualifizierungszuschuss für jüngere AN - 0 - - - - - - Eingliederungsgutschein (Restabwicklung) 20 273 447 475 354 73 - - Beschäftigung begl. Eingliederungshilfen - - - 2 3 4 19 43 Förderung der Selbständigkeit 315 795 1.352 1.341 1.222 1.352 1.424 1.843 Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 44 59 76 88 95 88 113 105 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 5) 59 30 - - - - - - Gründungszuschuss 212 705 1.276 1.253 1.082 981 567 37 Überbrückungsgeld für Selbständige - - - - - - 31 511 Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) - - - - 45 282 712 1.190 besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter 21 20 23 24 24 22 15 14 besondere Maßnahmen zur Weiterbildung 2 - - 1 1 0 0 1 Eignungsabklärung/Berufsfindung - 0 - - 0 0 - - besondere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung - - - - - - - - Einzelfallförderung 1 0 0 - - - - - individuelle rehaspezifische Maßnahmen 18 20 23 22 23 22 14 13 unterstützte Beschäftigung - - - - - - - - Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter 4.695 5.137 6.061 9.122 11.006 13.013 12.056 8.943 Arbeitsgelegenheiten 3.660 4.299 5.704 8.860 10.023 11.460 10.719 7.643 Förderung von Arbeitsverhältnissen 233 40 - - - - - - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit 802 789 246 - - - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - 9 112 262 983 1.497 1.137 902 Strukturanpassungsmaßnahmen traditionell - - - - - 55 196 396 Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen - - - - - - 4 2 Sopro Arbeit für Langzeitarbeitslose - - - - - - - - Arbeitsgelegenheiten d. Alhi-Initiative - - - - - - - - Sonderprogramm 'Jump Plus' - - - - - - - - Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter 185 159 170 332 683 851 607 393 Freie Förderung SGB II 145 132 146 222 88 - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - - - - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - 4 75 118 113 116 sonstige weitere Leistungen - 3 14 105 520 734 495 277 EGF Europäischer Globalisierungsfonds 41 25 11 1 - - - - Deutsch-Sprachförderung - - - - - - - - Summe der Instrumente 10.950 13.985 17.811 23.675 30.136 26.193 17.930 13.766 nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) 318 333 333 344 273 124 40 16 © Bundesagentur für Arbeit Die regionale Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) aus technischen Gründen nur bis einschließlich 2010. Einmalleistung zur Freien Förderung SGB II sowie Einmalleistungen zu den sonstigen weiteren Leistungen. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - Juni 2013 (Datenstand Sept. 2013) nur ca. 62 % der Träger Daten zum Einsatz der komm. Eingl.-leistungen erfasst. 4) Ab Berichtsmonat August 2012 bis Berichtsmonat November 2012 liegt bei der Kostenträgerschaft SGB II eine starke Übererfassung vor. 5) Aus technischen Gründen werden nicht alle Teilnahmen erfasst. Es ist von einer Untererfassung der Teilnahmen auszugehen. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach § 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Instrumente der Arbeitsmarktpolitik Bestand im Jahresdurchschnitt 2013 (Jan.-Juli Durchschnitt) Juli 2008 Juli 2009 Juli 2010 Juli 2011 Juli 2012 Juli 2013 1 2 3 4 5 6 63 Jahre 798 873 1.106 1.258 1.686 2.338 64 Jahre 2.591 2.787 2.728 1.987 760 855 65 Jahre 0 0 0 1.637 3.407 3.552 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit Tabelle 6: Abgang erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) nach Alter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]