Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2006
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD-Sendung REPORT MAINZ, 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern.
Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund dargestellt.
Fragen und Antworten8
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten Quartal 2006 verübt (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
Im dritten Quartal 2006 wurden insgesamt 286 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 8 Gewalttaten und 55 Propagandadelikte.
Verteilung – Politisch motivierte Kriminalität – rechts mit antisemitischem Hintergrund
Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 24 BR 0 56 BW 0 15 BY 0 20 HB 1 2 HE 0 13 HH 0 7 MV 0 10 NI 2 28 NW 0 54 RP 0 5 SH 1 6 SL 0 2 SN 0 18 ST 0 10 TH 0 8 Summe 8 278
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im dritten Quartal 2006 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Zu den im dritten Quartal 2006 erfassten 286 politisch rechts motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden insgesamt 192 Tatverdächtige ermittelt und 38 Personen wurden festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und festgenommenen Personen
Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 39 3 0 BR 19 1 0 BW 8 1 0 BY 12 6 0 HB 2 0 0 HE 5 0 0 HH 3 0 0 MV 18 10 0 NI 20 1 0 NW 36 10 0 RP 0 0 0 SH 8 4 1 SL 1 0 0 SN 9 0 0 ST 9 2 0 TH 3 0 0 Summe 192 38 1
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im dritten Quartal 2006 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ wird verwiesen.
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ wird verwiesen.
Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1353) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. „rechtsextreme Gewalttaten und Ermittlungsverfahren gegen rechtsextremistische Straftäter in den Jahren 2003, 2004 und 2005“ wird verwiesen.
Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Im dritten Quartal 2006 wurden 4 Personen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund geschädigt.
Bundesland Anzahl der geschädigten Personen BB 2 BR 0 BW 0 BY 0 HB 0 HE 0 HH 0 MV 0 NI 1 NW 0 RP 0 SH 1 SL 0 SN 0 ST 0 TH 0 Summe 4
Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren.