Möglichkeiten der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland
der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) hat entschieden, dass bis zum 5. Februar 2014 das komplette syrische Chemiewaffenarsenal außer Landes gebracht werden muss. Albanien hat es kürzlich abgelehnt, die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen durchzuführen. Deutschland könnte mit seiner langjährigen praktischen Abrüstungsexpertise im Bereich der Chemiewaffen einen engagierten Beitrag zur Vernichtung liefern. Da es auf die Vernichtung von Chemiewaffen spezialisierte Unternehmen in Deutschland gibt, sollte geprüft werden, ob eine Vernichtung hierzulande möglich ist. Ebenso muss untersucht werden, wie der Transport der syrischen Chemiewaffen nicht nur unter höchsten technischen Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch im Einklang mit den Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention durchgeführt werden kann. Aus den deutschen Chemikalienlieferungen an Syrien bis zum Jahr 2011 (vgl. ZEIT ONLINE vom 30. September 2013) ergibt sich auch eine Verantwortung, die Vernichtung maßgeblich zu unterstützen.
Mitglieder und Vertreter der Bundesregierung haben sich hinsichtlich des deutschen Beitrags zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen in den letzten Wochen widersprüchlich geäußert. So sagte der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, im September 2013 „Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme“ (www.zeit.de). Auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, erklärte am Dienstag, den 18. November 2013: „Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland einen Beitrag leistet“. Niemand sage, dass „in Deutschland nicht auch nachgedacht wird über bestimmte Produkte, die wir hier vernichten können“ (http://augengeradeaus.net). Am gleichen Tag äußerte sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle gegenteilig: Die Frage einer Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände in Deutschland stelle sich nicht, „weil es wirklich aus unserer Sicht weit geeignetere Regionen und Wege gibt“ (www.handelsblatt.com). Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bekräftigte dies gegenüber „Reuters Deutschland“ am Mittwoch, den 20. November 2013: „Es ist für uns nicht denkbar, dass die Vernichtung in Deutschland stattfindet“. Eine Begründung dieser Aussagen blieb bisher aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wurde die Bundesregierung von offizieller Seite oder auf informellem Weg angefragt, ob ein Teil des syrischen Chemiewaffenarsenals bzw. der zur Herstellung benötigten Vorprodukte in Deutschland vernichtet werden können, und wenn ja, von wem?
a) Um welche Mengen welcher Stoffe der rund 1 000 Tonnen würde es sich handeln?
b) Wie wurde die Anfrage – im Wortlaut – beantwortet?
c) Wenn keine Anfrage erfolgt ist, hat die Bundesregierung eine Vernichtung von syrischen Chemiewaffen oder ihrer Komponenten in Deutschland eigeninitiativ angeboten?
Gab es Vorgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen oder der OVCW bzw. mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten über eine mögliche Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland?
Wenn ja, was war der Gegenstand dieser Gespräche, und zu welchem Ergebnis kamen sie?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für und welche gegen die Vernichtung eines Teils des syrischen Chemiewaffenarsenals in Deutschland (bitte detaillierte Erklärung)?
a) Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung für und was gegen die Vernichtung eines Teils des syrischen Chemiewaffenarsenals bei der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (GEKA) mbh in Munster?
b) Hat die Bundesregierung mit der GEKA mbH oder anderen Betreibern infrage kommender Unternehmen erste Gespräche geführt bzw. sind solche geplant?
c) Welche Komponenten der syrischen Chemiewaffenbestände könnten in welchen Mengen und in welchem Zeitraum in Deutschland, zum Beispiel in Munster, vernichtet werden?
aa) Welche Komponenten davon können dauerhaft nicht in Munster vernichtet werden?
bb) Welche Komponenten können nach leichten Umbaumaßnahmen in Munster vernichtet werden?
d) Ist die GEKA mbH gegebenenfalls dazu in der Lage, Komponenten von mittels Hydrolyse unschädlich gemachten Teilen des syrischen Chemiewaffenpotentials zu vernichten?
e) Kann die Kapazität der GEKA mbH erhöht werden, und welche Mehrkosten würden hierfür entstehen?
f) Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Gefahren für die Bevölkerung durch die Vernichtung von Teilen des syrischen Chemiewaffenarsenals in Deutschland, und welche Vorkehrungen sollen hier ggf. getroffen werden, um diesen entgegenzuwirken?
Wie ist die Aussage des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, in der Bundespressekonferenz am 20. November 2013 „Die Vorstellung, dass die syrischen Chemiewaffen in Deutschland vernichtet werden, ist allerdings für die Bundesregierung nicht denkbar.“ mit der Aussage des außen- und sicherheitspolitischen Beraters der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, vereinbar, der bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. in Berlin am 19. November 2013 zu dieser Frage wie folgt Stellung nahm: „Wir stehen auch zu unserer Verantwortung, und es gibt ja auch deutsche Unternehmen. Es gibt Orte hier in Deutschland, wo man etwas machen kann. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland den Beitrag leistet.“?
Auf welche Unternehmen und Orte bezog sich der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, dabei?
Unter welchen Bedingungen lässt sich der Abtransport der syrischen Chemiewaffen in ein anderes Land zur Vernichtung mit den Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention vereinbaren?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Transportmöglichkeiten von Chemiewaffen aus Syrien heraus?
Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein etwaiger Abtransport der chemischen Kampfstoffe bzw. ihrer Bestandteile aus Syrien heraus besonderer Absicherungen gegen Angriffe bedarf, und inwieweit erwägt die Bundesregierung hier eine entsprechende Beteiligung?
Wenn nein, warum nicht?
Wie könnte ein sicherer Transport und eine sichere Lagerung der syrischen Chemiewaffen ermöglicht werden?
Hat die Bundesregierung Unterstützung für den Transport der chemischen Kampfstoffe von syrischem Kriegsgebiet geprüft?
Wenn ja, welche Maßnahmen, und wie wurde entschieden?
Welche Regionen erachtet die Bundesregierung als besser geeignet, und warum (vgl. Äußerung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn eine Vernichtung auch von Teilen des syrischen Chemiewaffenarsenals nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland nicht möglich ist, welche alternativen unterstützenden Maßnahmen sollten von deutscher Seite ergriffen werden, und warum?
Welche finanziellen und/oder technischen Zusagen hat die Bundesregierung bisher für einen Beitrag zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals gegeben?
Unterstützt die Bundesregierung die Pläne, die Vernichtung der Chemiewaffen auf Hoher See vorzunehmen, wie von Seiten der OVCW diskutiert wurde (bitte begründen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Russland entsprechende Anlagen, die zur Vernichtung entsprechender Komponenten der syrischen Chemiewaffenbestände geeignet wären?
a) In welcher Höhe hat das Auswärtige Amt oder ein anderes Bundesministerium den Bau von Vernichtungsanlagen und die Vernichtung von Chemiewaffen in Russland finanziell unterstützt?
b) Ist die Bundesregierung an Russland herangetreten, um gegebenenfalls für eine Vernichtung in diesen Anlagen zu werben?
Wenn ja, wie war die Reaktion?
Wenn nein, wieso nicht?
Welche Methode wurde in Potschep, wo in deutsch-russischer Kooperation seit dem Jahr 2008 ein Bestand von rund 5 745 Tonnen des Nervenkampfstoffes Sarin vernichtet wurde (vgl. Auswärtiges Amt vom 20. September 2013 „Deutschland unterstützt russische Förderation beim Bau von Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen“), angewandt?
a) Inwiefern ergeben sich aus dieser Kooperation von deutscher und/oder russischer Seite konkrete Unterstützungsoptionen für die Vernichtung syrischer Chemiewaffen?
b) Wo und unter welchen Sicherheitsvorkehrungen werden die Abfallprodukte gelagert?
c) Welche Methoden könnten für die Vernichtung syrischer Chemiewaffen übernommen werden?