"Vorgehen" der Europäischen Union gegen "Reisende Gewalttäter" bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/257 18. Wahlperiode 07.01.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/149 – „Vorgehen“ der Europäischen Union gegen „Reisende Gewalttäter“ bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Fußballfans und Gipfeldemonstrantinnen/Gipfeldemonstranten bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll durch einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ verbessert werden. So steht es in der Beschreibung des EU- Forschungsprojekts THE HOUSE, das innerhalb des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms eingerichtet wurde (http://tinyurl.com/l26gpzc). Das Vorhaben endet im Februar 2014, dann sollen Ergebnisse präsentiert werden. Beteiligt sind die Innenministerien nahezu aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Deutschland wird durch die Hochschule der Polizei in Münster repräsentiert. Die Aufsicht obliegt dem italienischen Ableger des UN-Instituts UNICRI, das die internationale Zusammenarbeit zu allerlei Erscheinungsformen von Kriminalität und Terrorismus fördern will. THE HOUSE zielt auf die Beherrschbarkeit von „Gewaltsituationen oder Eskalationen“. Bei früheren, ähnlichen Projekten definierte Standards sollen jetzt „auf Schlüsselbereiche übertragen“ werden. Nach den polizeilich kaum mehr zu kontrollierenden Protesten in Göteborg (EU-Gipfel im Jahr 2001) und Genua (G8-Gipfel im Jahr 2001) richtete die Europäische Union zunächst das Forschungsprogramm EU-SEC ein, um den Austausch von Informationen und die gegenseitige Entsendung von Polizeibehörden und Geheimdiensten zu verbessern (www.eu-secii.org). Ziel war die präventive Ausforschung internationaler Strukturen, die sich auf die Ereignisse vorbereiten und die Polizei womöglich in Bedrängnis bringen. Das Projekt war mit Beteiligten aus 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in eine zweite Phase verlängert worden. Vor zwei Jahren lag eine abschließende Studie vor, die bis heute unter Verschluss bleibt. Schon früh entstanden aber mehrfach aktualisierte Handbücher, in denen Datentausch, Reisesperren und eine offensive Medienstrategie vorgeschlagen werden. Weil Demonstrantinnen/Demonstranten ihre Aktionsformen im Hinblick auf neue Polizeistrategien verändern, startete die Europäische Union ein weiteres Forschungsprogramm GODIAC, um die Interaktion von Polizei und Protest in mehreren Ländern zu analysieren (www.statewatch.org/news/2010/nov/eu-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/257 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodepolicing-protests-godiac-project.pdf). Die Polizeiforscherinnen/ Polizeiforscher reisten zum Castortransport ins Wendland, zum NATO-Gipfel nach Portugal, zu antifaschistischen Protesten nach Wien oder zu einer Gewerkschaftsdemonstration nach Großbritannien. Auch der Rainbow Pride in Bratislava wurde beobachtet. Ergebnisse von GODIAC wurden schließlich auf einer Konferenz in Stockholm präsentiert, bleiben aber wie bei EU-SEC geheim (Telepolis, 12. Januar 2011). Auch innerhalb von THE HOUSE werden derartige Studien durchgeführt. In der Vergangenheit wurden die Sicherheitsarchitekturen des UEFA Euro Cup in Polen und der irischen EU-Ratspräsidentschaft beforscht. Weiter geht es mit Gipfeltreffen des gegenwärtigen litauischen EU- Vorsitzes und der europäischen Volleyball-Meisterschaft in Polen. Vor dem Ende von THE HOUSE wird die polizeiliche Handhabung des Nuclear Safety Summit in Holland evaluiert. Der „Europäische Koordinator für Großereignisse“ wäre für weitere, höchst zweifelhafte Maßnahmen verantwortlich: Die Europäische Union will den Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ effektivieren. Von Interesse sind etwa die Anzahl erwarteter Personen, ihre bevorzugten Transportmittel und Routen sowie der Zeitpunkt ihrer Anreise. Bislang existieren derartige Datenbanken nur in Deutschland und Dänemark, sie werden im Hinblick auf anstehende Ereignisse an Polizeien anderer Länder „ausgeliehen“ (Telepolis 22. August 2013). Hierzu liegt nun eine neue Studie der Europäischen Union vor (http://netzpolitik. org/wp-upload/travelling_violent_offenders_study_1.pdf). 65 Prozent aller Gipfeltreffen würden demnach gestört. Gefordert wird eine einheitliche Definition von „reisenden Gewalttätern“. Allerdings geht es nicht mehr nur um Gipfeltreffen und Fußballmeisterschaften: Benannt werden grenzüberschreitende Sport-, Freizeit- und Politikveranstaltungen oder umweltbezogene Veranstaltungen aller Art: ● Sportereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer „Hooligans“ umfassen. Verschiedene Formen von kleinerer und ernsthafterer „Gewalt“ werden unter dem Begriff „Fußball Hooliganismus“ zusammengefasst und meinen Fußballfans, die „Schaden“ an der Gesellschaft verursachen. ● Freizeitbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer gewalttätiger Individuen umfassen, die Konzerte oder Partys besuchen. ● Politische Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während internationaler Gipfel umfassen, darunter G8, G20, NATO- oder EU-Gipfel. ● Umweltbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während Atomtransporten, dem Bau vermeintlich umweltgefährdender Infrastrukturen sowie bei Umweltkonferenzen umfassen. Gefährlich seien überdies internationale Proteste gegen sinnlose Großprojekte, darunter gegen den Hochgeschwindigkeitszug TAV in Italien oder den Flughafen Notre-Dame-des-Landes in der französischen Bretagne. Als Ergebnis heißt es, dass neben dem Ausbau von Datenbanken und neuen Kontrollmaßnahmen die Einführung einer „europäischen Reisesperre“ folgen soll. Bislang werden in Dokumenten der Europäischen Union die Begriffe „Ordnungsstörer“ (troublemaker) oder „Risikofan“ (risk supporter) benutzt (Amtsblatt der Europäischen Union C 165/11), an anderer Stelle heißt es „gewalttätiger Störer“ (violent troublemaker) oder „Hooligan“ (www.statewatch.org/analyses/no-93- troublemakers-apr-10.pdf). Nun ist von „travelling violent offenders“ (TVO) die Rede, womit sich der deutsche Terminus des „reisenden Gewalttäters“ international durchsetzt. Die Kategorie soll zunächst in Handbüchern verankert werden, die seit mehreren Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden „Großlagen“ regeln. Weil diese aber nicht bindend sind, soll die Definition in den Rang einer EU-Richtlinie erhoben werden, die dann in die jeweilige nationale Rechtsprechung überführt werden muss. Damit werden jene Länder unter Druck gesetzt, die laut der Studie zwar nicht vom Phänomen betroffen sind, aber dennoch mehr Initiative bei der Verfolgung von „reisenden Gewalttätern“ zeigen sollen. Tatsächlich ist in der Studie davon die Rede, dass Mitgliedstaaten zur Sammlung und Verarbeitung von Daten verpflichtet werden könnten. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2571. Was ist der Bundesregierung über die Initiative zur Einrichtung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“ bekannt? a) Wer hat den Vorschlag eingebracht, und wo wurde er bislang diskutiert? b) Wie hat sich die Bundesregierung hierzu positioniert? c) Wie haben sich die wortnehmenden Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu positioniert? Über das hinaus, was die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 41 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 10. Mai 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13442) mitgeteilt bzw. was aus den öffentlich zugänglichen Dokumenten zu THE HOUSE zu entnehmen ist, ist der Bundesregierung zu einem „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ nichts bekannt. 2. Wie hat sich die Bundesregierung selbst zur Einrichtung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“ eingebracht? a) Welche eigenen Initiativen hatte sie hierzu in den letzten Jahren unternommen? b) Inwieweit haben welche Behörden der Bundesregierung diesbezüglich Fragebögen oder sonstige Initiativen Dritter beantwortet? Die Bundesregierung hat sich hierzu nicht eingebracht. 3. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung ein Informationsaustausch von Datensammlungen zu „reisenden Gewalttätern“ ausgebaut werden? Wie begründet sie diesbezüglich etwaige Defizite, und um welche weiteren, zu tauschenden Daten würde es sich demnach handeln? Fragen zur konkreten Ausgestaltung und zum konkreten Umfang eines Datenaustausches zu „reisenden Gewalttätern“ stellen sich zurzeit nicht. Im Bereich der Sportereignisse ist mit den Nationalen Fußballinformationsstellen (Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2002 über die Sicherheit von Fußballspielen von internationaler Bedeutung – 2002/348/JI –) ein leistungsfähiges Netzwerk errichtet worden, dessen Aufgabe auch den anlassbezogenen Austausch personenbezogener Daten zur Verhinderung von Sicherheitsstörungen durch „reisende Gewalttäter“ umfasst. Der Datenaustausch erfolgt jeweils bilateral auf der Grundlage der geltenden nationalen rechtlichen Bestimmungen. Dies wird als ausreichend erachtet. In anderen Bereichen gilt es, die Feststellungen der EU-Studie unter Einbeziehung der noch nicht vorliegenden Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission aus der Studie zu prüfen und gegebenenfalls konkrete Initiativen/ Projekte zu identifizieren (siehe dazu Antworten zu den Fragen 4 bis 16). Wesentlich ist darüber hinaus auch die Erarbeitung einer einheitlichen Definition des Begriffs der „reisenden Gewalttäter“. Defizite bei der Zusammenarbeit sind nach Ansicht der Bundesregierung u. a. auf eine uneinheitliche Datenbasis, auf fehlende einheitliche Definitionen sowie auf unklare Zuständigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen. Vorbemerkung zu den Fragen 4 bis 16 Die Fragen 4 bis 16 beziehen sich im Schwerpunkt auf die „Study on possible ways to improve the exchange of information on travelling violent offenders including those attending sporting events or large public gatherings“ („Studie über Möglichkeiten den Informationsaustausch im Hinblick auf „reisende Gewalt- Drucksache 18/257 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodetäter“, einschließlich derjenigen, die Sportveranstaltungen oder große öffentliche Veranstaltungen besuchen, zu verbessern“, im Folgenden: Studie). Dabei handelt es sich um eine für die Europäische Kommission (Directorate General of Home Affairs) zur Unterrichtung und zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung in Auftrag gegebene Ausarbeitung. Deutschland hat zur Erstellung der Studie beigetragen und zu verschiedenen vorab definierten Themenbereichen auf der Grundlage von Fragebögen Stellung genommen. Mit der Ausarbeitung der Antworten waren das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und die Bundesländer befasst. Zugeliefert wurden u. a. Fallstudien, statistische Angaben sowie sonstige Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit „reisenden Gewalttätern“. Die Studie wurde am 22. Mai 2013 von der Europäischen Kommission im Rahmen einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ („Law Enforcement Working Party“) den Mitgliedstaaten vorgestellt. Darüber hinausgehende eigene Schlussfolgerungen oder Initiativen der Europäischen Kommission zu den Vorschlägen und Empfehlungen der Studie liegen noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund dauert die Auswertung der Studie in Deutschland noch an. 4. Welche Länder betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Datenbanken zu „reisenden Gewalttätern“, und worum handelt es sich dabei jeweils? Der Bundesregierung liegen über die in der Studie enthaltenen Angaben (siehe hierzu insbesondere Seite 19 und 20) hinaus keine Erkenntnisse vor. 5. Wie war die Bundesregierung am Zustandekommen der Studie zu „reisenden Gewalttätern“ (http://netzpolitik.org) beteiligt? a) Welche eigenen Initiativen hatte sie hierzu in den letzten Jahren unternommen? b) Inwieweit haben welche Behörden der Bundesregierung diesbezüglich Fragebögen oder sonstige Initiativen Dritter beantwortet? Anfang 2010 versandte die Europäische Kommission Fragebögen an die Mitgliedstaaten, die dazu dienten, im Rahmen einer Vorstudie den Bedarf und die möglichen Wege für eine Verbesserung des Informationsaustauschs zu „reisenden Gewalttätern“ festzustellen. Am 22. Juli 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission den Aufruf zur Abgabe eines Angebotes bezüglich der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu o. g. Thema. Grundlage des Projektes war das EU-Vorhaben zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über gewaltbereite Störer. Der Vorschlag zielte darauf ab, den grenzüberschreitenden polizeilichen Informationsaustausch über potenzielle Gewalttäter im Vorfeld von politischen, sportlichen und anderen großen öffentlichen Veranstaltungen durch entsprechende EU-rechtliche und informationstechnische Maßnahmen zu flankieren sowie Begrifflichkeiten zu vereinheitlichen. Den Zuschlag für die Erstellung der Studie erhielt die belgische Firma GHK Consulting Ltd. Das Bundesministerium des Innern hat gegenüber der Projektleitung das Bundeskriminalamt (BKA) als Ansprechstelle für Deutschland benannt. Die durch die Projektleitung im März 2012 übersandten Fragebögen wurden durch das BKA an die Landeskriminalämter, die ZIS sowie die Bundespolizei gesandt. Die Zulieferungen wurden im Mai 2012 an die Projektleitung übermittelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 16 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2576. Welche Angaben haben das Bundesministerium des Innern oder andere Behörden im Fragebogen gemacht (bitte den beantworteten Bogen im Anhang anfügen)? Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt keinen Anspruch auf Offenlegung oder Übersendung von Dokumenten an den Deutschen Bundestag. Von einer Übersendung der Fragebögen wird deshalb abgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 16 verwiesen. a) Inwieweit hält es die Bundesregierung auch für geeignet, bei Polizeieinsätzen zu Gipfelprotesten von „hohen gesellschaftlichen Kosten“ zu sprechen (Studie zu „reisenden Gewalttätern“ auf www.netzpolitik.org)? Zu im Rahmen von Großveranstaltungen anfallenden Kosten äußert sich die Studie differenziert. Demnach seien mit Großveranstaltungen gesellschaftliche Kosten verbunden. Diese ergäben sich aus hohen Kosten für die Einsätze der Strafverfolgungsbehörden, aus Kosten für die Durchführung von Gerichtsverfahren und den Kosten, die Opfer von Gewalttaten (selbst) tragen müssen. Diese rein deskriptiven Aussagen sind nach Ansicht der Bundesregierung zutreffend. b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die in der Studie aufgeführten Defizite, darunter verspätete Reaktionen auf Anfragen, die gleichzeitige Weitergabe von Informationen über zu viele Kanäle, Sprachprobleme, unterschiedliche juristische Terminologien oder technische Probleme? Diese Defizite wurden aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit auch von deutschen Sicherheitsbehörden vorgetragen. c) Inwiefern beobachtet auch die Bundesregierung mehr Unruhen wegen der Finanzkrise? d) Wie viele „reisende Gewalttäter“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2013 bei welchen Ereignissen bzw. Kategorien jeweils in Gewahrsam genommen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Eine bundesweite Statistik zu in Gewahrsam genommenen „reisenden Gewalttätern“ wird nicht geführt. e) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Studie, wonach von „linkem und anarchistischem Extremismus“ und einem „Teilbereichsextremismus“ besonders in Österreich, Tschechien, Griechenland, Italien und Spanien eine Gefahr ausginge? Die in der Frage in Bezug genommene Studie http://ec.europa.eu/dgs/homeaffairs/ e-library/documents/policies/police-cooperation/general/docs/study_on_ improving_the_info_exchange_on_travelling_violent_offenders__march_2013 _en.pdf wonach von einem „linken und anarchistischen Extremismus“ und einem so genannten „Teilbereichsextremismus“ besonders in Österreich, Tschechien, Griechenland, Italien und Spanien eine Gefahr ausgehe, ist der Bundesregierung bekannt. Der Bundesregierung liegen Informationen vor, die die in der Studie aufgestellten Thesen für einige der aufgezählten Länder unterstützen: In Griechenland haben verschiedene anarchistische Gruppen im Verlauf des Jahres 2013 Anschläge/Anschlagsversuche begangen. Diese richteten sich gegen Regierung, Parteien, Staats-, Justiz- und Sicherheitsorgane sowie gegen Banken und Wirtschaftsunternehmen. Besonders hervorgetan hat sich die Untergrundorganisation „Konspiration der Feuerzellen“ (SPF), die seit 2007 zu den aktivsten terroristischen Gruppierungen im anarchistischen Spektrum Griechenlands Drucksache 18/257 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodezählt. 2010 hatte die SPF „Briefbomben“ an Botschaften in Athen, europäische Institutionen und ausländische Regierungspolitiker (u. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) geschickt und war in der Folgezeit zeitweilig durch Festnahmen geschwächt worden. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Anschläge der SPF und anderer anarchistischer Gruppen ist als hoch einzuschätzen. In Italien führten 2013 linke und umweltorientierte Gruppen Protestaktionen gegen den Bau der Eisenbahntrasse für den Hochgeschwindigkeitszug TAV zwischen Turin und Lyon durch. Hierbei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen und Brandanschlägen. Bei der terroristischen „Informellen Anarchistischen Föderation“ (FAl) handelt es sich um ein Bündnis aus mehreren gewaltbereiten anarchistischen Zellen, die über keine zentrale Führung verfügen und autonom agieren. Die FAl operiert zwar vor allem in Italien, allerdings haben sich Anschläge in den vergangenen Jahren auch gegen ausländische Ziele gerichtet (z. B. Botschaften, EU- Einrichtungen). Wenngleich die FAI unter erheblichem polizeilichen Verfolgungsdruck steht, muss weiterhin mit Anschlägen der Gruppierung gerechnet werden. In Spanien existiert nach wie vor die baskische Terrororganisation „Baskenland und Freiheit“ (Euskadi Ta Askatasuna/ETA), die seit dem am 20. Oktober 2011 vereinbarten Waffenstillstand keine Anschläge mehr durchgeführt hat. Nach dem Verbot der BATASUNA-Partei im Jahr 2003 in Spanien konnte die ETA politisch nicht weiter agieren und versucht nun mit Hilfe der legalen Partei SORTU, die Unabhängigkeitsbestrebungen für das Baskenland weiter fortzuführen. In den letzten Jahren ist es in Österreich seitens militanter österreichischer Linksextremisten mehrfach zu Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Brandstiftung gekommen. Es bestehen Verbindungen von österreichischen Linksextremisten zu ausländischen Gruppierungen aus dem linken Spektrum. Österreichische Linksextremisten waren bei mehreren politischen Demonstrationen und Kundgebungen im Ausland präsent. f) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Studie, wonach sich „radikalisierte“ Gruppen Unterstützung auf politischer, diplomatischer und sogar militärischer Ebene suchen würden? Durch das Aufgreifen aktueller Diskurse versuchen „radikalisierte“ Gruppen, politische Unterstützung für ihre Positionen zu gewinnen. Der Bundesregierung liegen aber keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass diese Gruppen in Deutschland Unterstützung auf diplomatischer oder militärischer Ebene suchen. g) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung anderer Regierungen, wonach sich durch die Verfolgung „reisender Gewalttäter“ „positive soziale Effekte“ einstellen würden? Die Bundesregierung sieht davon ab, die Aussagen anderer Mitgliedstaaten zu kommentieren. 7. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Angabe der Studie, wonach 46 Prozent aller Befragten angegeben hatten, dass der Datenschutz ein Hindernis für den Datentausch darstelle, und wie hatte sie sich hierzu positioniert? Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass sowohl bei der nationalen als auch bei der europaweiten und internationalen Zusammenarbeit ein möglichst hoher Datenschutzstandard gewährleistet sein muss. Nicht der Datenschutz an sich, sondern allenfalls dessen unterschiedliche nationale Ausformungen gestalten die Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/257Zusammenarbeit im Einzelfall anspruchsvoll. Deutschland hat sich im Rahmen der Erarbeitung der Studie entsprechend eingelassen. 8. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung nach einer einheitlichen Definition von „reisenden Gewalttätern“? a) Welche eigenen Initiativen hatte sie hierzu in den letzten Jahren unternommen? b) Wie haben sich die wortnehmenden Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu positioniert? c) Inwieweit haben welche Behörden der Bundesregierung diesbezüglich Fragebögen oder sonstige Initiativen Dritter beantwortet? Eine allgemeingültige Definition der „reisenden Gewalttäter“ ist aus Sicht der Bundesregierung wünschenswert. In der Vergangenheit gab es – unter Beteiligung Deutschlands – auf internationaler Ebene Versuche, eine allgemeine Definition zu „reisenden Gewalttätern“ abzustimmen. Der Bedarf nach einer Vereinheitlichung führte u. a. auch zur Durchführung der Machbarkeitsstudie. Deutschland hat im Rahmen der Zuarbeit zur Studie seine terminologische Sichtweise begründet. Das Thema „reisende Gewalttäter“ wurde seit 2008 darüber hinaus mehrfach in der Ratsarbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ bzw. der „Law Enforcement Working Party“ erörtert. Zur Haltung einzelner Mitgliedstaaten wird auf die Berichterstattung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union bzw. der Bundesregierung verwiesen. Lediglich für den Bereich der Sportereignisse findet sich eine Umschreibung der „Reisenden Gewalttäter“ in der „Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedsstaat betreffen“ (2010/C 165/01). Dort werden „Reisende Gewalttäter“ als „Risiko-Fans“ bezeichnet. 9. Aus welchem Grund hält die Bundesregierung die Begriffe „Ordnungsstörer“ (troublemaker), „Risikofan“ (risk supporter), „gewalttätiger Störer“ (violent troublemaker) oder „Hooligan“ für nicht ausreichend als einheitliche Definition (Studie zu „reisenden Gewalttätern“ auf www.netzpolitik. org)? Es handelt sich bei diesen Begriffen – auch in der Gesamtheit – nicht um eine einheitliche Definition des „reisenden Gewalttäters“. Rechtsstaatlich notwendig sind eindeutige Abgrenzungen auf der Grundlage von abgestimmten Begriffen und nicht eine Zusammenstellung unterschiedlicher Begriffe aus den EU- Mitgliedstaaten. Die o. g. Zusammenstellung der Begrifflichkeiten verdeutlicht vielmehr den Bedarf nach einer Vereinheitlichung. 10. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Sammlung und Verarbeitung von Daten zu „reisenden Gewalttätern“ zu verpflichten? Die Einrichtung einer Datenbank zu Personen, von denen im Zusammenhang mit Großereignissen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausge- Drucksache 18/257 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodehen, kann sinnvoll sein, um im Einzelfall nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen staatenübergreifend personenbezogene Daten austauschen zu können. Hierdurch können Sicherheitsrisiken verringert werden. Die Einrichtung einer solchen Datenbank sollte allerdings in der Entscheidungshoheit jedes EU- Mitgliedstaates stehen. Voraussetzung dafür ist u. a. die Erarbeitung einer einheitlichen Definition des Begriffs der „reisenden Gewalttäter“. Im Übrigen wird eine solche Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Studie zwar als eine von mehreren möglichen Optionen betrachtet, aber ausweislich des von den Studienerstellern schließlich bevorzugten Lösungsvorschlags derzeit nicht weiter in die engere Wahl gezogen. 11. Inwieweit soll sich die neue Definition nach Einschätzung der Bundesregierung auch auf grenzüberschreitende Sport-, Freizeit- und Politikveranstaltungen oder umweltbezogene Veranstaltungen beziehen? a) Wie hat sich die Bundesregierung im Vorfeld der Studie auf die geforderte Verfolgung „reisender Gewalttäter“ auch bei Freizeit- und Politikveranstaltungen oder umweltbezogenen Veranstaltungen positioniert? b) Wie haben sich die wortnehmenden Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu positioniert? Im Mittelpunkt der Definition des Begriffs der „reisenden Gewalttäter“ sollte nach Ansicht der Bundesregierung das Kriterium der Gewaltbereitschaft der betreffenden Person stehen, und zwar unabhängig von der Art der jeweiligen Großveranstaltung. Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld zur Studie und zu deren Erarbeitung durch Übermittlung des deutschen Begriffsverständnisses vom „gewaltbereiten Störer“ entsprechend eingelassen. Das Thema „reisende Gewalttäter“ wurde seit 2008 mehrfach in der Ratsarbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ bzw. der „Law Enforcement Working Party“ erörtert. Zur Haltung einzelner Mitgliedstaaten wird auf die Berichterstattung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union bzw. der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der Studie zu einer „europäischen Reisesperre“, und worum würde es sich demnach handeln? a) Welche eigenen Initiativen hatte sie hierzu in den letzten Jahren unternommen? b) Wie haben sich die wortnehmenden Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu positioniert? c) Inwieweit haben welche Behörden der Bundesregierung diesbezüglich Fragebögen oder sonstige Initiativen Dritter beantwortet? Eine „Reisesperre“ ist grundsätzlich geeignet, Personen, von denen aufgrund vorhergehenden gewalttätigen Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erhebliche Sicherheitsstörungen zu erwarten sind, an der Teilnahme an einer Sportveranstaltung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu hindern. Für die Bundesrepublik Deutschland stehen mit §§ 7, 8 und 10 des Passgesetzes, § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes sowie den polizeirechtlichen Vorschriften zu Meldeauflagen entsprechende Instrumente bereits zur Verfügung. Die Feststellung der Erforderlichkeit wie auch die rechtliche Ausgestaltung entsprechender Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/257Vorschriften unter Beachtung der Grundfreiheiten des EU-Rechts sollte in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten stehen. Zur Haltung einzelner Mitgliedstaaten wird auf die Berichterstattung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union bzw. der Bundesregierung verwiesen. 13. Inwieweit haben sich Delegationen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung kritisch oder ablehnend zum Vorschlag einer einheitlichen Definition von „reisenden Gewalttätern“ oder Einrichtung einer „europäischen Reisesperre“ geäußert, und welche Gründe waren hierzu angegeben worden? a) Inwieweit würden dadurch nach Ansicht der Bundesregierung jene Länder unter Druck gesetzt, die von den Phänomen eigentlich nur am Rande oder gar nicht betroffen sind? b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass keine neuen Netzwerke aufgebaut werden sollten, sondern auf bestehende Kanäle zurückgegriffen werden müsste? Zur Haltung einzelner Mitgliedstaaten wird auf die Berichterstattung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union bzw. der Bundesregierung verwiesen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang auf bestehende Netzwerke zurückgegriffen werden kann, ist Ziel der weiteren Auswertung der Studie unter Einbeziehung der Vorschläge der Europäischen Kommission. c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union es in Polizeigesetzen an einer Definition für „reisende Gewalttäter“ oder „Störer“ fehlt bzw. diese dort nicht nach dem Strafrecht, sondern über Verwaltungs- oder Zivilrecht gemaßregelt würden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Wo könnte eine polizeiliche Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ nach Ansicht der Bundesregierung angesiedelt werden, und welche Vorschläge hat sie hierzu gemacht? a) Wie sollte dies technisch oder administrativ umgesetzt werden? b) Wie sollte das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen „sachdienlicher Informationen“ demnach ausgestaltet werden? e) Wie sollte demnach die Speicherung vertraulicher oder geheimdienstlich klassifizierter Daten geregelt werden? f) Inwiefern würde dies eine Änderung von Errichtungsanordnungen nötig machen? Fragen zur konkreten Ausgestaltung einer Datenbank zu „reisenden Gewalttätern“ stellen sich zurzeit nicht. Zunächst gilt es, gegenwärtig noch nicht vorliegende Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission aus der Studie (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 16) zu prüfen und gegebenenfalls konkrete Initiativen/Projekte zu identifizieren. Wesentlich ist darüber hinaus auch die Erarbeitung einer einheitlichen Definition des Begriffs der „reisenden Gewalttäter“. Drucksache 18/257 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Unter welchen Voraussetzungen käme auch die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS II) in Frage? Das SIS II stellt keine polizeiliche Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ oder sonstigen kriminellen Gruppen bzw. potenziellen Gefährdern dar. Es kann jedoch als passives Fahndungssystem im Rahmen von Kontrollsituationen an den Schengen-Außengrenzen und im Schengenraum Erkenntnisse bei Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckter Kontrolle oder der gezielten Kontrolle (gemäß Artikel 36 des Ratsbeschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation) liefern. Die Voraussetzungen für eine polizeiliche Ausschreibung sind das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Planung oder Begehung einer schweren Straftat (Unterstützung terroristischer Organisationen etc.) und stellen damit eine hohe rechtliche Hürde in Bezug auf die Möglichkeit der Ausschreibung im SIS dar. d) Inwiefern hielte es die Bundesregierung auch für möglich oder zielführend, Europol anzuhalten, eine entsprechende Datei zu führen, bzw. welche Gründe sprächen dagegen? Bei den durch „reisende Gewalttäter“ begangenen Straftaten handelt es sich in aller Regel um Delikte, für die keine Zuständigkeit von Europol nach Artikel 4 des Europol-Ratsbeschlusses besteht. Lediglich in Einzelfällen (z. B. schwere Körperverletzung) wäre Europol zuständig. Aus diesem Grund hält es die Bundesregierung auf der Grundlage des geltenden Europol-Ratsbeschlusses nicht für zielführend, die Speicherung von Daten „reisender Gewalttäter“ ohne gleichzeitige Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage bei Europol vorzusehen. 15. Inwiefern trifft es zu, dass Deutschland in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe darauf drängte, der Definition von „reisenden Gewalttätern“ oder der Einrichtung einer „europäischen Reisesperre“ aufgrund der schwachen Beteiligung anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Diskussion mehr Priorität einzuräumen bzw. diesbezüglich erneut initiativ zu werden? Eine solche Stellungnahme wurde nach der Vorstellung der Studie durch die Europäische Kommission in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe am 22. Mai 2013 durch den deutschen Sitzungsvertreter nicht abgegeben. 16. Inwieweit werden in der Europäischen Union auch Anstrengungen unternommen, Daten aus Hotelbuchungen oder -reservierungen zentral zu erfassen, bzw. welche Möglichkeiten existieren hierzu bereits? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. a) Auf Basis welcher rechtlichen Vereinbarung ist das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen entsprechender Daten bereits möglich? Daten aus Hotelübernachtungen werden von Hotelbetreibern auf der Grundlage des § 16 Absatz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) und Regelungen in den Landesmeldegesetzen hierzu erhoben. Diese Informationen können durch die Polizeien auf der Grundlage von § 16 Absatz 3 MRRG bzw. den einschlägigen Landesregelungen sowie bestehender Befugnisnormen zur Datenerhebung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/257im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie zur Aufklärung von Vermisstensachverhalten dort erhoben werden. b) Inwieweit ist es möglich, entsprechende Daten im SIS II zu speichern und zu verarbeiten, und auf welche Weise und in welchem Umfang wird dies von deutschen Behörden praktiziert? Daten aus Hotelbuchungen oder -reservierungen werden im SIS II nicht gespeichert. c) Inwieweit existieren Überlegungen, hierzu Informationssysteme bei Europol zu nutzen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Europol könnte solche Daten nach geltendem Recht nur im Rahmen seiner begrenzten Aufgaben und Befugnisse von den zuständigen Polizeibehörden der Mitgliedstaaten erhalten. Die Zuständigkeiten von Europol sind in Artikel 4 des Europol- Ratsbeschlusses abschließend geregelt. d) Inwieweit werden Daten aus Hotelbuchungen oder -reservierungen in Deutschland erhoben, und in welcher Form wird das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen durch Polizeien des Bundes praktiziert? Daten zu Hotelbuchungen bzw. -reservierungen werden im Bedarfsfall durch die Polizei im Rahmen von Ermittlungsverfahren gemäß § 163 der Strafprozessordnung sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschriften erhoben. 17. An welchen „Feldstudien“ im Zusammenhang mit GODIAC (Deutschland – Castor Transport, Portugal – NATO Summit, Österreich – Wiener Korporations-Ball, Großbritannien – TUC March for the Alternative, Spanien – La Diada, Ungarn – Gedenkmarsch anlässlich des Ungarnaufstandes 1956, Dänemark – European Counter Jihad meeting, Slowakei – Rainbow PRIDE Bratislava, Schweden – Global Counter Jihad Movement) haben deutsche Behörden teilgenommen, und welche Aufgaben wurden übernommen (Bundestagsdrucksache 17/13442)? Vorbemerkung: GODIAC (= Good Practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political demonstrations in Europe) ist ein Forschungsprojekt im Rahmen des EU-Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“, das von der schwedischen Polizei koordiniert wird. Das Abschlussdokument des Schwedischen Godiac Projekts ist online verfügbar, ebenso wie ein Field study handbook und ein Handbuch mit Empfehlungen. http://polisen.se/PageFiles/321996/GODIAC_Anthology_2013.pdf http://polisen.se/PageFiles/321996/Field_study_Handbook_2013.pdf http://polisen.se/PageFiles/321996/GODIAC_BOOKLET_2013_2.pdf Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei haben an der Feldstudie während des NATO-Gipfels in Lissabon 2010 und an der Feldstudie in Wien anlässlich des WKR-Balls 2011 teilgenommen. Zu Teilnehmern anderer Behörden ist der Bundesregierung nichts bekannt. Drucksache 18/257 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Inwiefern hat sich nach Ansicht der Bundesregierung „das Protestgeschehen in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt“? Das Protestgeschehen hat sich durch die Verwendung digitaler Kommunikation in den letzten Jahren gewandelt, z. B. durch die Verwendung von Facebook oder YouTube-Dokumentationen zu Ausschnitten des Geschehens. b) Vor welchen neuen „Herausforderungen“ stehen „die Polizeien aller europäischen Länder“ demnach? Das derzeitige Protestgeschehen stellt die Polizeien aller europäischen Länder vor neue Herausforderungen, ihre Arbeit bürgernah zu gestalten. c) Welche Beiträge zum „Media Management bei Großereignissen“ wurden im von Deutschland verantworteten Teil GODIAC’s von Vertreterinnen und Vertretern Frankreichs, Spaniens, der Slowakei und Bulgariens geleistet (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 10. Mai 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13442) wird verwiesen. d) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Abschlusskonferenz und Präsentation der Ergebnisse von GODIAC vom Mai 2013 in Uppsala (Schweden)? Es handelte sich um ein Forschungsprojekt, aus dessen Abschlussbericht – wie auch sonst bei Forschung – keine unmittelbaren Schlussfolgerungen gezogen werden. 18. Wie gestaltet sich die „Folge der Forschungsarbeit“ von EU-SEC bzw. THE HOUSE, wonach sich die Deutsche Hochschule der Polizei zusammen mit dem niederländischen Partner an der Entwicklung eines „Course- Curriculum“ beteiligt, und worum handelt es sich dabei (Bundestagsdrucksache 17/13442)? Welche konkreten Maßnahmen (auch Konferenzen, Seminare, Fortbildungen) sind wann in welchen Ländern geplant bzw. wurden bereits durchgeführt? Die Deutsche Hochschule für Polizei hat gemeinsam mit niederländischen Mitgliedern des Konsortiums ein Curriculum für ein CEPOL Seminar entwickelt. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei der Police Nationale Frankreichs. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zum konkreten Umsetzungsstand. 19. Inwiefern sind für die Diskussionen um einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ sowie Reisesperren und Datenbanken zu „Störern“ auch Fragen nach der Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit maßgeblich, das in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 12 der EU- Grundrechtecharta garantiert wird? Das geltende nationale und europäische Recht gewährleistet die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta. Dazu gehört auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Neu zu schaffendes Recht muss diese Vorgaben ebenfalls einhalten. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/25720. Wie hat sich die Bundesregierung in dieser Hinsicht konkret eingebracht, und welche Garantien hat sie verlangt? Die Bundesregierung hat sich hierzu mangels vertiefter Diskussion der Themen auf EU-Ebene nicht konkret eingebracht. Im Übrigen ist aus Sicht der Bundesregierung wegen der Selbstverständlichkeit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta ein ausdrückliches Bestehen auf der Einhaltung dieser Normen nicht notwendig. 21. Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch Stigmatisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten als „Gewalttäter“, durch mehr Kontrollen an den Grenzen oder sogar „europäische Reisesperren“ eine abschreckende Wirkung auf potentielle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer erreicht wird und die geplanten Maßnahmen daher das Versammlungsrecht unterlaufen können? Die zuständigen Behörden des Bundes handeln im Rahmen der zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben und leisten damit einen Beitrag zu einem störungsfreien Ablauf der jeweiligen Veranstaltung, namentlich durch Gefahrenabwehr. Ziel hierbei ist es, erkannten Gefahrenpotenzialen auf Basis der geltenden gesetzlichen Befugnisse bereits im Entstehen entgegenzuwirken. Maßnahmen erfolgen daher stets auf Basis der jeweiligen Erkenntnisse und des durch konkrete Anhaltspunkte in Bezug auf den Maßnahmenadressaten ermittelten Gefahrenpotenzials nach Maßgabe des geltenden nationalen und EU-Rechts. Die Bundesregierung sieht keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass das Recht, sich in Deutschland friedlich und ohne Waffen zu versammeln, durch solche Maßnahmen beeinträchtigt werden könnte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]