Das "Stockholmer Programm" der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/250 18. Wahlperiode 07.01.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/150 – Das „Stockholmer Programm“ der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union will nächstes Jahr neue „strategische Richtlinien“ für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des „Stockholmer Programms“, das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet (Ratsdokument 17024/09). Hierzu gehören die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und die polizeiliche Nutzung digitaler Kommunikation. Dem „Stockholmer Programm“ gingen das „Tampere-Programm“ (1999 bis 2004) und das „Haager Programm“ (2005 bis 2009) voraus. Der Name dieser Fünfjahrespläne orientiert sich an den Hauptstädten jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bei ihrer Verabschiedung die Präsidentschaft innehaben. Demnach könnte im Jahr 2014 das „Rom Programm“ beschlossen werden. Allerdings ist unklar, ob das Format des Fünfjahresplans beibehalten wird. Denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit des EG- Vertrages durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst worden. Das Initiativrecht auch im Bereich Inneres und Justiz ging fast ausschließlich auf die Europäische Kommission über. Artikel 68 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass der Europäische Rat fortan „strategische Leitlinien“ erlässt, die dann für die gesetzgeberische und operative Tätigkeit grundlegend sein sollen. Dem folgend hat die Europäische Union die „Strategie für die Innere Sicherheit“ verabschiedet. In Vilna kamen die Innenminister der Europäischen Union überein, als Nachfolge des „Stockholm Programms“ wieder „strategische Ziele“ zu formulieren (Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft Litauen, 29. Juli 2013). Beispielsweise soll die Kooperation unter den Institutionen der Europäischen Union weiter ausgebaut werden. Hierzu gehören die kriminalpolizeiliche Agentur Europol (Europäisches Polizeiamt), die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union) sowie grenzüberschreitende Polizeieinsätze und Datentausch über den Vertrag von Prüm. Auch die Finanzierung derartiger Maßnahmen soll verbessert werden. Angeregt wird der zunehmende Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Dezember 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/250 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEinsatz von Informationstechnologie im Bereich der Justizzusammenarbeit. Auch soll die „Europäische Ermittlungsanordnung“ zügig verabschiedet werden. Dann könnte das Abhören von Telekommunikation oder der polizeiliche Einsatz von Trojaner-Programmen grenzüberschreitend angeordnet werden. Anlässlich der Verhandlungen um das „Stockholmer Programm“ hatte der damalige deutsche Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, unter deutscher Präsidentschaft im Jahr 2007 die sogenannte Zukunftsgruppe (Future Group) eingerichtet (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, 24. September 2008). Dieser informelle Stammtisch war keinem Gremium rechenschaftspflichtig und hatte nach Ansicht der Fragesteller zum Ziel, den kommenden Fünfjahresplan im deutschen Sinne zu beeinflussen. Teilnehmer waren zwei sogenannte Trio-Präsidentschaften, also jene Regierungen, die in den Jahren 2007 bis 2009 den EU-Vorsitz innehatten. Die Treffen der Gruppe waren nicht öffentlich, Protokolle oder Mitschriften von Sitzungen existieren nicht. Damals veröffentlichte die portugiesische Regierung ein Vorabkonzept für die „Future Group“. Die Rede war von der polizeilichen Nutzung des „Internets der Dinge“: „Eine offensichtliche Umsetzung ist die Möglichkeit, den Standort von jedem aktiven Handy zu verfolgen (und zu wissen, wo sie zuletzt aus- und eingeschaltet waren). Dies ist nur der Anfang. In den nächsten Jahren werden Milliarden von Elementen der physischen Welt miteinander verbunden, darunter Technologien wie Radio Frequency Identification (RFID), drahtloses Breitband (WiFi, WiMAX), satellitengestützte und kleinere drahtlose Systeme (Bluetooth, Wireless USB, ZigBee). Dies bedeutet, dass mehr und mehr Objekte in Echtzeit verfolgt werden können und ihre Bewegung und Aktivität auch nachträglich analysiert werden kann“ (Concept paper on the European strategy to transform Public security organizations in a Connected World, Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007). In dem Papier wird erörtert, auch Fahrzeuge mit neuer Technologie zu verfolgen. Gemeint sind in Autos fest verbaute SIM- Karten, deren Daten wie Handys bei den Providern abgefragt werden können. Die Auswertung solcher Informationen würde laut den Innenministern ermöglichen, Muster und soziale Netzwerke aufzuspüren. „Experten für die öffentliche Sicherheit“ könnten daraus sogar zukünftige Ereignisse verhindern – ein klares Votum für den Einsatz von Data Mining und sogenannter Preventive Analytics. Im Vorabkonzept der portugiesischen Regierung war auch davon die Rede, Finanzermittlungen zu intensivieren. Denn ebenso wie Daten aus der digitalen Kommunikation böten finanzielle Transaktionen die Möglichkeit, in Echtzeit und im Nachhinein wichtige Informationen über deren Nutzer zu generieren. Ähnliches gelte für biometrische Anwendungen, die zunehmende Sicherheit an öffentlichen Orten versprächen. Im späteren Abschlussbericht der „Future Group“ wurde vom „Digitalen Tsunami“ gesprochen, den sich Polizeien zunutze machen sollten: „Information ist der Schlüssel zum Schutz der Bürger in einer zunehmend vernetzten Welt, in der Sicherheitsbehörden Zugang zu schier grenzenlosen Mengen an potenziell nützlichen Informationen haben werden. Dies ist sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance. Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeitsweise ändern, wenn sie diese Datenflut bewältigen und Erkenntnisse daraus gewinnen wollen“ (Bericht der Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik, Juni 2008). Auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit europäischer und US- amerikanischer Geheimdienste lohnt ein Blick in das Papier der „Zukunftsgruppe“. Ein eigenes Kapitel widmet sich einer „Umsetzung der externen Dimension der Innenpolitik“. Die Zusammenarbeit mit den USA soll demnach in der „Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Raums“ zum Datentausch münden. Im späteren „Stockholmer Programm“ wird gelobt, die Zusammenarbeit mit den USA sei „in den vergangenen zehn Jahren intensiviert worden, u. a. in sämtlichen Fragen des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht“. Vereinbart wird, dies unter jedem Vorsitz mit regelmäßigen Treffen „von Ministertroikas und hohen Beamten“ fortzuführen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/250Analog dem damaligen portugiesischen EU-Vorsitz hat jetzt auch Litauen ein erstes Papier zur Zukunft der europäischen Innenpolitik vorgelegt (http://tinyurl. com/kbke3t3). In einem Fragebogen sollen die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklären, wie sie das „Stockholmer Programm“ beurteilen und welche neuen Prioritäten in den Bereichen „Asyl, Migration und Sicherheitspolitik“ gewünscht werden. Im Juni 2014 will der Rat der Europäischen Union endgültig über eine Fortführung der früheren Fünfjahrespläne entscheiden. 1. Welche neueren Überlegungen existieren hinsichtlich der Frage, ob im Jahr 2014 ein neuer Mehrjahresplan als Folge des „Stockholmer Programms“ verabschiedet werden soll? Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Nachfolgeprogramm zum „Stockholmer Programm“ notwendig. Der Europäische Rat hat im Juni 2013 beschlossen, dass der Europäische Rat im Juni 2014 die zukünftigen Leitlinien der Justiz- und Innenpolitik beschließen soll. Der derzeitige litauische und der zukünftige griechische Vorsitz wurden gebeten, den Diskussionsprozess vorzubereiten. Die nach Artikel 68 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu beschließenden Leitlinien sind besonderer Ausdruck des Willens der Mitgliedstaaten, die Zielrichtung der EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres auszugestalten. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission angekündigt, im Frühjahr 2014 jeweils eine Mitteilung zum Post-Stockholm-Prozess Justiz und eine Mitteilung zum Bereich Inneres zu veröffentlichen. 2. Wie haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu bislang positioniert? Innerhalb der Mitgliedstaaten besteht dahingehend Einigkeit, dass ein „Post- Stockholmer Programm“ (PSP) notwendig ist. Im Hinblick auf die grundsätzliche Schwerpunktlegung besteht weitgehendes Einvernehmen, dass es keinen Katalog neuer Gesetzgebungsinitiativen geben soll. Dies ist auch die Haltung der Bundesregierung. Das PSP soll sich vielmehr auf die Umsetzung, Konsolidierung und Anwendung des geltenden EU-Rechts in den EU-Mitgliedstaaten (horizontale Wirkung) einschließlich der Einbindung von EU-Agenturen konzentrieren. Neue Gesetzesinitiativen sollten daher die Ausnahme darstellen und sich im Wesentlichen auf die Schließung erkannter Lücken und Konsolidierung bestehender Verfahren beschränken. 3. Ist die Bundesregierung mittlerweile zu einer Positionierung hinsichtlich eines „Post-Stockholmer Programms“ gelangt, und wie sollte dieses demnach im Hinblick auf thematische und regionale Prioritäten ausgestaltet werden? Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist in Bezug auf ein PSP noch nicht abgeschlossen. Daher kann derzeit zu einzelnen endgültigen Positionen nicht Stellung genommen werden. Drucksache 18/250 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode4. Wie hat sich die Bundesregierung „zur Thematik, ob und inwieweit es ein Nachfolgeprogramm geben soll, frühzeitig auf EU-Ebene“ eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/13442)? Der Europäische Rat kündigte im Juni 2013 die Erörterung eines PSP für Juni 2014 an und bat, einen Reflexionsprozess im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) zu beginnen. Zugleich forderte er die Europäische Kommission zu „geeigneten Beiträgen“ auf. Auf dem Informellen JI-Rat am 18./19. Juli 2013 wurde Einvernehmen über eine Behandlung des PSP im SCIFA (Strategischer Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen), CATS (Ausschuss nach Artikel 36), COSI (Sicherheitsausschuss) und dem Ausschuss für Zivilrecht sowie für eine Befassung des JI-Rats am 5./6. Dezember 2013 erzielt. Die Bundesregierung ist in den genannten Gremien vertreten und war an den Entscheidungen und Aktivitäten beteiligt. Am 18. November 2013 fand auf Einladung der niederländischen Regierung in Den Haag ein Treffen der Justiz- und Innenminister mehrerer EU- Mitgliedstaaten zu dem Thema „Post-Stockholm“ statt, an dem auch die Bundesregierung teilgenommen hat. Für den Bereich Justiz hat die Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission am 20./21. November 2013 in Brüssel die Konferenz „Assises de la Justice“ organisiert, bei der auch das PSP thematisiert wurde. Die Bundesregierung war auch bei dieser Konferenz vertreten und hat zu den Fragen der Europäischen Kommission Stellung bezogen. Zudem wurde das PSP auf dem JI-Rat am 5./6. Dezember 2013 – wiederum unter Beteiligung der Bundesregierung – behandelt. 5. Welche Antworten hat die Bundesregierung auf ein Papier versandt, in dem die Präsidentschaft Litauens die Strukturierung der Diskussion um ein weiteres Mehrjahresprogramm erleichtern wollte (Ratsdokument 14898/13)? a) Was hat sich im Bereich Justiz seit dem Stockholmer Programm aus ihrer Sicht geändert, und was sind die besonderen Herausforderungen? b) Was sind die aus ihrer Sicht wichtigsten drei strategischen Prioritäten im Bereich Justiz für die Post-Stockholm-Strategie? c) Welche drei Grundprinzipien sollten der Post-Stockholm-Strategie aus ihrer Sicht zugrunde gelegt werden? Die geschäftsführende Bundesregierung hatte von einer schriftlichen Stellungnahme an den litauischen Vorsitz zu dem Diskussionspapier abgesehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 6. Sofern hierzu (noch) keine Antworten versandt wurden, welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu den Fragen? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. 7. Welche Positionen des „Stockholmer Programms“ haben aus Sicht der Bundesregierung weiterhin Gültigkeit, und welche gelten als erreicht oder überholt? Das „Stockholmer Programm“ legt für die Jahre 2010 bis 2014 die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/250Es ist im Bereich Inneres durch eine Vielzahl legislativer Akte, insbesondere in den Bereichen Asyl und Schengen, geprägt, die weitestgehend umgesetzt wurden. Die Inangriffnahme der Rechtsakte im Bereich der Migrationssteuerung und Grenzsicherung (Smart Borders) sowie IT-Sicherheit hat hingegen erst begonnen. Im Bereich Justiz sah das „Stockholmer Programm“ zahlreiche Einzelinitiativen im Bereich der zivilrechtlichen sowie der strafrechtlichen Zusammenarbeit vor. Im Strafrecht konnten beispielsweise mit den Richtlinien zum Schutz von Beschuldigten im Strafverfahren sowie der Richtlinie zum Schutz von Opfern wichtige Arbeitsaufträge des „Stockholmer Programms“ umgesetzt werden. Bei der zivilrechtlichen Zusammenarbeit wurden wichtige Fortschritte bei der Angleichung in Bereichen des internationalen Zivilverfahrensrechts wie der internationalen Gerichtszuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen sowie des Kollisionsrechts erzielt. Zukünftig ist auch im Bereich der Justiz zielgerichtet und effektiv an der Entwicklung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter zu arbeiten. Eine abschließende Beurteilung, inwiefern sich einige Punkte aus dem Stockholmer Programm in zeitlicher Hinsicht erledigt haben oder überholt sind, ist noch nicht erfolgt. 8. Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber den Innenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ebene des Rates für Justiz und Inneres (JI-Rat) im zweiten Halbjahr 2013 zur Auswertung des „Stockholmer Programms“ und zur Frage seiner Nachfolge positioniert? Die Bundesregierung betonte die Bedeutung eines PSP für eine gleichgewichtige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Sie vertritt die Position, dass es keines Katalogs neuer umfangreicher Gesetzgebungsinitiativen bedürfe. Vielmehr stehen die Konsolidierung beschlossenen EU-Rechts und dessen gleichmäßige Anwendung in den Mitgliedstaaten im Vordergrund. Bedeutsam seien für den Bereich Inneres insbesondere die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), der Abschluss der EU-Datenschutzreform und die Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit. Weitere wichtige Themenfelder seien sichere Außengrenzen, Cybersicherheit und die Verhinderung von Fällen des Missbrauchs und Betrugs bei Inanspruchnahme der Freizügigkeit, ferner ein Gleichgewicht im Visabereich zwischen Offenheit und Sicherheit sowie Verbesserungen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit, auch mit Drittstaaten. Für den Justizbereich hat die Bundesregierung die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte betont. Im Strafrecht sollten sich die weiteren Arbeiten an den tatsächlichen Kriminalitätsentwicklungen orientieren. Für die Konsolidierung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bedarf es gemeinsamer Schutzstandards für die Beteiligten des Strafverfahrens. Im Zivilrecht sollte die teils heterogene Rechtslage, z. B. im Verbraucherrecht, im Interesse einer besseren Handhabbarkeit für Verbraucher und Unternehmen konsolidiert werden. Konsolidierung und punktuelle Entwicklung sind auch die Schwerpunkte des Zivilverfahrensrechts. Der Weg der Harmonisierung des Kollisionsrechts sollte weiter fortgeführt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Drucksache 18/250 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 9. Was haben die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu nach Erinnerung bzw. Kenntnis der Bundesregierung zum JI-Rat in Vilnius bzw. in dessen Vorfeld oder im Nachgang oder zum JI-Rat im Oktober 2013 in Luxemburg mitgeteilt (bitte jeweils nach Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Großbritannien, Zypern aufschlüsseln bzw. alternativ entsprechende Protokolle beilegen)? Bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister am 7./8. Oktober 2013 in Luxemburg wurde das PSP nicht behandelt. Auf dem Informellen JI-Rat am 18./19. Juli 2013 in Vilnius fand ein erster Meinungsaustausch statt. Auf dem JI-Rat am 5./6. Dezember 2013 in Brüssel bestand unter den Mitgliedstaaten sowohl bei den Innen- als auch den Justizthemen weitgehende Einigkeit, dass der Schwerpunkt des PSP auf der Konsolidierung des geltenden EU-Rechts sowie auf der Stärkung der Umsetzung seiner praktischen Anwendung in den Mitgliedstaaten liegen solle. Für den Innenbereich komme den Agenturen bei der praktischen Implementierung des EU-Rechts besondere Bedeutung zu. Dabei solle das „Stockholmer Programm“ als Grundlage dienen. Darüber hinaus müsse dem Erfordernis, schnell und flexibel auf Gegebenheiten reagieren zu können, besonders Rechnung getragen werden. Abschließend wurde auch die besondere Bedeutung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Programmplanung betont. Für den Justizbereich betonte der JI-Rat am 5./6. Dezember 2013 die Bedeutung der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit. Neben Konsolidierung und Implementierung des Acquis müsse sich die zukünftige Rechtssetzung am tatsächlichen Regelungsbedarf orientieren und auf Evaluierung gründen. Hinsichtlich der Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten wird auf die Anlage zu dieser Antwort verwiesen, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft ist. 10. Was ist der Bundesregierung zur Haltung der Europäischen Kommission, der Agenturen FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und Europol (Europäisches Polizeiamt) sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bekannt (sofern hierüber keine allgemeinen Kenntnisse existieren, bitte wenigstens für den Bereich „Externe Beziehungen“ angeben)? Zur Haltung der Europäischen Kommission, der EU-Agenturen FRONTEX und Europol und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Bislang haben die Europäische Kommission, die EU-Agenturen und der EAD nach Kenntnis der Bundesregierung noch keine Stellungnahme abgegeben. Die Europäische Kommission hat erst für Frühjahr 2014 angekündigt, Mitteilungen herauszugeben. Eine thematische Befassung im FRONTEX-Verwaltungsrat war bisher auf die Vorgehensweise zur Erarbeitung einer möglichen Ausrichtung begrenzt. Im Europol-Verwaltungsrat fand ein erster Meinungsaustausch statt. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/25011. Was haben die Bundesregierung, die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Europäische Kommission, die Agenturen FRONTEX und Europol sowie der EAD zur Frage der weiteren strategischen und thematischen Leitlinien mitgeteilt, und welche Schwerpunkte wurden jeweils gesetzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Stockholm- Nachfolgeprogramm weniger detailreich ausgestaltet werden sollte? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 13. Was ist damit konkret gemeint, wenn die Bundesregierung im Nachbericht (25. Juli 2013) des Bundesministeriums der Justiz über den Informellen Rat der Europäischen Union am 18. und 19. Juli 2013 in Vilnius davon spricht, dem EU-Datenschutzpaket „eine volle Dynamik zu verleihen“, und wie soll dies umgesetzt werden? Die Bundesregierung forderte auf dem Informellen JI-Rat am 18./19. Juli 2013 in Vilnius, den Verhandlungen zum Datenschutzpaket eine volle Dynamik zu verleihen. Damit war gemeint, dass die laufenden Verhandlungen insbesondere zu der Datenschutzgrundverordnung zügig vorangetrieben und in einer Weise abgeschlossen werden sollen, die ein möglichst hohes Datenschutzniveau in der EU sicherstellt. Die Bundesregierung hat sich in den zuständigen Gremien des Rates hierfür eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. a) Welchen Inhalt hat ein gemeinsam mit Frankreich hierzu verfasstes Papier? In dem so genannten deutsch-französischen Papier brachten die Bundesministerin der Justiz und ihre französische Amtskollegin ihre Besorgnis über das US- amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ zum Ausdruck. Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden habe einen starken Einfluss auf die Privatsphäre, müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz seien einzuführen und rasch umzusetzen. b) Von wem wurde dies mittlerweile mit welchem Inhalt beantwortet? Das deutsch-französische Papier wurde nicht mit dem Ziel einer Beantwortung durch andere Mitgliedstaaten versandt. Deshalb hat keine Beantwortung durch andere Mitgliedstaaten stattgefunden. c) Wie sollte trotz der fehlenden Kompetenz der Europäischen Union für nachrichtendienstliche Fragen eine „Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch gemeinsame Standards für Nachrichtendienste“ durch den Rat „im Wege der intergouvernementalen Zusammenarbeit“ nach Ansicht der Bundesregierung konkret ausgestaltet werden? Die Mitgliedstaaten könnten einen derartigen Standard ohne rechtsverbindliche Wirkung empfehlen, der dann im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit umgesetzt werden könnte. Drucksache 18/250 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode14. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern auch die Ratsformationen COSI, CATS und SCIFA mit der konkreten Ausarbeitung einer „Post-Stockholm-Strategie“ beauftragt werden sollten? Die Bundesregierung unterstützt die Position, dass die Ratsgremien CATS, SCIFA und COSI im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in die Vorbereitung und Ausgestaltung des PSP eingebunden werden. 15. Inwiefern bzw. aus welchem Grund trifft es zu, dass die Behandlung des Themas zunächst nur als Informationspunkt im kommenden JI-Treffen vorgesehen war, nun aber als ordentlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde? Der litauische Vorsitz hatte zunächst aus organisatorischen und zeitlichen Gründen beabsichtigt, auf dem JI-Rat am 5./6. Dezember 2013 zu dem Post- Stockholm-Prozess nur einen Sachstandsbericht ohne inhaltliche Aussprache zu geben. Mehrere Mitgliedstaaten hatten den Vorsitz angesichts der Bedeutung des Themas jedoch gebeten, den Post-Stockholm-Prozess mit dem Ziel einer Aussprache auf die Tagesordnung zu setzen. Diesem Wunsch kam der litauische Vorsitz nach. 16. Wann und wo wird die Frage der Nachfolge des „Stockholmer Programms“ nach Kenntnis der Bundesregierung weiter beraten, und wann und wo wird darüber entschieden? Das Thema „Post-Stockholmer Programm“ soll sowohl auf dem Informellen JI-Rat am 23./24. Januar 2014 als auch auf dem JI-Rat am 6./7. März 2014 behandelt werden. Der Europäische Rat soll am 26./27. Juni 2014 über die zukünftigen Leitlinien des „Post-Stockholmer Programms“ beraten. 17. Welche Inhalte oder Tagesordnungspunkte sind der Bundesregierung zu den weiteren Treffen bekannt (bitte insbesondere für das Treffen am 20. Januar 2014 in Berlin angeben)? Der Bundesregierung liegen noch keine Tagesordnungen für die kommenden JI- Räte bzw. den Europäischen Rat am 26./27. Juni 2014 vor. Die Einladung der Europäischen Kommission zum Treffen am 20. Januar 2014 in Berlin ist als Anlage beigefügt. 18. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit entsprechenden Mitteilungen der Europäischen Kommission gerechnet, und welche Angaben zum weiteren Procedere sind ihr diesbezüglich bekannt? Die Europäische Kommission plant, Mitteilungen zu den Bereichen Justiz und Inneres unter Einbindung der Mitgliedstaaten im Frühjahr 2014 zu versenden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/250Anlage zur Antwort zu Frage 17 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]