Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung z. B. aus dem zentralen Waffenregister zu legalem Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis – insbesondere bei Funktionären der NPD und anderer rechtsextremer Parteien und bei Organisationen der extremen Rechten wie Kameradschaften (bitte nach Bundesland, Art und Anzahl der Waffen, Organisationshintergrund des Inhabers der Waffenbesitzkarte oder des -scheines aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu legalem Waffenbesitz von Personen, die in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Verstößen gegen die §§ 86, 86a und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und weiterer einschlägiger Straftaten wie Körperverletzung verurteilt wurden (bitte nach Bundesland, Art und Anzahl der Waffen, Grund der Verurteilung aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen und von Sprengstoffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 1995 bis 2013 (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Anlass der Maßnahme und Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von legalen Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 1995 bis 2013 (bitte nach Bundesland, Art und Anzahl der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung und Anlass der Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen oder Sprengstoffen durch Neonazis in den Jahren 1995 bis 2013 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) (bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen bzw. illegalen Waffen und Sprengstoffen durch Neonazis in den Jahren 1995 bis 2013 bei der Begehung von Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Verurteilungshintergrund des Täters, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Herkunft, der in den Fragen 4 bis 6 erfragten Waffen hinsichtlich der Beschaffung (insbesondere zu Herkunftsland, Transport und Lagerung der illegalen Waffen und Sprengstoffe)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen und Sprengstoffen in den Jahren 1995 bis 2013 im In- und Ausland (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gewerblichen Anmeldungen als Waffen- bzw. Militariahändler durch Neonazis (also beispielsweise Personen, die in der Vergangenheit nach den §§86, 86a und 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden) (bitte nach Bundesland, Art und Datum der gewerblichen Anmeldung und Art des Gewerbes aufschlüsseln)?